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May 07 2011

Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet

In einer Sitzung am Montag (PDF) wird sich der Unterausschusses Neue Medien im Bundestag noch einmal kurz mit dem Zugangserschwerungsgesetz beschäftigen. Nein, es gibt leider keinen Videostream. Es gäbe auch nichts zu sehen, die Veranstaltung ist – einmal mehr – nicht öffentlich.

Dafür gibt es etwas zu lesen. Und zwar von Konstantin von Notz (Grüne) einerseits, sowie von Lars Klingbeil und Burkhard Lischka (beide SPD) andererseits.

Inzwischen hat die Bundesregierung nämlich die Kleine Anfrage (PDF) zum “Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung” beantwortet (PDF), die Anfang letzten Monats von den Fraktionen der SPD und der Grünen gestellt wurde.

Tatsächlich sind ja immer noch, auch jetzt,  wo das Kabinett ein Eckpunktepapier zur Aufhebung des “ZugErschwG” beschlossen hat und aus dem Bundesjustizministerium ein passender Gesetzentwurf vorliegt, ein paar Fragen offen.

Zum Beispiel die einer angemessenen Evaluierung des einjährigen Experimentes “Löschen statt Sperren”. Im Eckpunktepapier der Bundesregierung heißt es zu diesem Thema schlicht:

Mit dem Verzicht auf das Sperren entfällt auch der Evaluierungsgegenstand. Die Evaluierungs- und Berichterstattungspflicht wird deshalb ebenfalls aufgehoben.

Keine Evaluierung nötig?

Keine Evaluierung nötig?

Ich hatte das ja zunächst für einen Scherz gehalten. Vielleicht auch für ein Missverständnis. Tatsächlich aber scheint die Bundesregierung der Ansicht zu sein, dass eine wissenschaftlich belastbare Evaluierung durch die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes überflüssig wird. Bin ich der Einzige, der diese Anwort angesichts der in den letzten 2 1/2 Jahren geführten Debatte unangemessen findet?

Bemerkenswert auch die Auskunft zum sogenannten “Harmonisierungspapier”. Mit der Vereinbarung sollte die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Meldestellen und Providern “harmonisiert” werden. Ein Entwurf lag im Frühsommer 2010 vor. Unterzeichnet wurde es – na? – ein Jahr und eine Woche nach Inkrafttreten des ZugErschwG, am 31. März 2011!

Die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem BKA, fsm, eco, jugendschutz.net und der BPjM wurde im März 2011 von allen Beteiligten unterzeichnet und ist seit dem 2011 in Kraft.

Mehr von dem guten Stoff? Hier, bei Konstantin von Notz oder hier von Lars Klingbeil und Burkhard Lischka. Oder gleich hier, falls sich jemand das Originaldokument (PDF) ungefiltert geben will (Bitte dabei nicht an die Kinder denken!).

 

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April 28 2011

Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG

Als die Bundesregierung vor gut drei Wochen ankündigte, dass man das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wolle und im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz konsequent auf “Löschen statt Sperren” setzen werde, war die Erleichterung im Netz durchaus spürbar.

Auch wenn eigentlich allen Beteiligten seit Monaten klar ist, dass Internet-Sperren ein untauglicher Ansatz sind, drohte ihre Einführung weiterhin – zumindest solange, bis das Zugangserschwerungsgesetz nicht aus der Welt ist. Vor zwei Wochen tickerte dpa dann, das Kabinett habe sich auf “Eckpunkte” zur Aufhebung geeinigt. Heise Online schrieb damals:

Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll.

Inzwischen liegt uns auch das genannte Eckpunktepapier (PDF) vor:

Eckpunkte

für ein Gesetz zur Umsetzung des Grundsatzes „Löschen statt Sperren“

In das Gesetz werden ausschließlich folgende Regelungen aufgenommen:

  1. Aufhebung des Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. Stattdessen werden kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des geltenden Rechts gelöscht.
  2. Artikel 2 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen regelt eine Erhebungsbefugnis von Daten zugunsten des Telekommunikationsanbieters nach § 96 TKG, soweit dies für die in § 2 oder § 4 ZugErschwG genannten Zwecke erforderlich ist. Diese auf das Sperren nach dem ZugErschwG bezogene Erhebungsbefugnis ist als Folgeänderung aus dem TKG zu streichen.
  3. Artikel 3 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen regelt eine Evaluierungspflicht der Bundesregierung und die Pflicht, über die Ergebnisse der Evaluierung gegenüber dem Bundestag Bericht zu erstatten. Mit dem Verzicht auf das Sperren entfällt auch der Evaluierungsgegenstand. Die Evaluierungs- und Berichterstattungspflicht wird deshalb ebenfalls aufgehoben.

Ja, das ist tatsächlich das komplette Papier. Hoffen wir, dass es zeitnah umgesetzt wird.

Mit “Aufhebung des Artikel 1″ im ersten Punkt ist tatsächlich das komplette “Zugangserschwerungsgesetzes” gemeint. Deutlich wird dies, wenn man sich das übergreifende “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetze” (EGZugErschwG) im Detail ansieht.

Beim EGZugErschwG handelt es sich  es um ein Einführungsgesetz, wie Andi in den Kommentaren vollkommen richtig erklärt. Es enthält in Artikel 1 das eigentliche “Zugangserschwerungsgesetz“, in Artikel 2 eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes und in Artikel 3 die Evaluierung.

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April 13 2011

Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?

Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das “Aus für Internetsperren” beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt:

Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos gelöscht werden. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Auf beides hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt. [...]

D.h. das “Aus für Internetsperren” ist zunächst einmal nur ein Regierungsbeschluss, bzw. eine mehr oder weniger formelle Absichtserklärung, ein Gesetz zur Aufhebung des “Zugangserschwerungsgesetzes” zu formulieren und im Parlament (Bundestag) einzubringen. Erst, wenn dieses (Aufhebungs-)Gesetz das Parlament durchlaufen hat, können wir wirklich von einem “Aus für Internetsperren” sprechen.

Wobei, nein, können wir leider nicht! Netzsperren drohen derzeit bekanntlich ja noch an anderen Fronten. Während es auf EU-Ebene derzeit gar nicht schlecht aussieht (Der aktuelle Verhandlungstext fordert keine verpflichtenden Netzsperren, auch wenn im Rahmen des CIRCAMP-Projektes parallel und mit deutscher Beteiligung entsprechende Datenbanken aufgebaut werden), zeichnet sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag (“GlüStV”, bitte merken! ,) ein neues Problemfeld auf Länderebene ab.

Beim Glücksspielstaatsvertrag ist es im Grunde wie beim JMStV im letzten Jahr. Im Gegensatz zum Zugangserschwerungsgesetz, das eine übergreifende technische Infrastruktur inkl. zentraler Sperrliste (DNS-Sperren, evtl. auch ein Zonenmodell, wie es Paul Vixie vorgeschlagen hat) etabliert hätte, handelt es sich bei Sperren nach dem GlüStV bzw. JMStV um ordnungsrechtliche Einzelfallentscheidungen (bzw. Verwaltungsakte). Oder eben um eine “ultima ratio”, also die letzte aller denkbaren Optionen, falls jemand die Neusprechvariante bevorzugt.

Oder, noch anders gesagt, ich glaube nicht so recht, dass sich über Sperrverfügungen das halbe Internet wegsperren lässt, wie es offenbar selbst Protagonisten des Entwurfs hoffen:

Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“, verspricht Robra. Auf diese Weise könne man 90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. (Quelle: Printausgabe der SZ, 8.4.2011, via “Digitale Linke”)

Sollten die Ordnungsbehörden tatsächlich versuchen, das Angebot großflächig mit Sperrverfügungen zur regulieren, hätten wir eine – wohl auch verfassungsrechtlich – spannende Debatte. Bei der werden sicher auch wieder die Zugangsprovider mitspielen, die beim (bzw. vor dem) Zugangserschwerungsgesetz eingeknickt sind. Es dürfte fraglich sein, ob die Politik diese Debatte – gerade nach den Erfahrungen mit dem JMStV (die Möglichkeit, im Zuge des Medienschutzes Sperrverfügungen auszusprechen, besteht unabhängig von der gescheiterten Novellierung!) – führen möchte.

Bevor Missverständnisse aufkommen: Das macht Netzsperren bzw. eine “Zensur” im Einzelfall natürlich nicht besser. Sperrverfügungen sind als ordnungsrechtliche Maßnahme aber schlicht eine andere Qualität bzw. ein anderer Level als das Zugangserschwerungsgesetz.

Wie auch immer, es gibt es dieses Jahr noch einiges zu tun.

 

 

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March 11 2011

Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG

Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung:

# Gestern Abend wurde im Ersten die Doku “Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen” wiederholt. 45 Minuten Feinkost nicht nur für Verschwörungstheoretiker.

Die Reportage von ARD-Korrespondent und Grimme-Preisträger Klaus Scherer beginnt recht lebensnah, um ein Licht auf neue, alltägliche Risiken einer vernetzten Welt zu werfen. Er besucht US-Bürger, die von Hackern erst ihrer kompletten Identität und dann ihres Vermögens beraubt wurden. Er trifft FBI-Agenten, die jahrelang verdeckt in Cyber-Gangs ermittelten. Diese verschieben gefälschte Kreditkarten zu Spottpreisen und dabei binnen Stunden Banken um Millionen prellen.

Noch einmal anschauen kann man sich den vielleicht besten Werbefilm, der je für die Vorratsdatenspeicherung gedreht wurde, in der Mediathek des Ersten oder auf Plattformen, vor denen im Film gewarnt wurde.

# Aber gut, das Böse lauert bekanntlich immer und überall. Das dachte man sich auch in der Berliner Stadtbibliothek „Ingeborg Drewitz“ und installierte einen Internetfilter auf ansonsten frei zugänglichen Internet-PCs. Und der filtert nun, u.a. die Webseite der Bild-Zeitung.

Neben jugendgefährdenden Seiten wird auch „Bild.de“ geblockt: „Diese Website enthält nicht jugendfreie Inhalte, die nur für Erwachsene vorgesehen sind.“

Die Bild ist not amused und lässt einen Leser “Zustände wie sonst nur in Diktaturen” beklagen (Link zu Bild.de). Tja, so kann’s gehen.

# RA Stadler verweist in seinem Blog auf einen Beitrag seines Kollegen RA Boecker, der sich für den AK Zensur ein paar Gedanken zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes bzw. zum Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet. Ich bitte um Beachtung:

Ich wünsche mir eine Zukunft, in der im Internet keine Dokumente zu finden sind, die den Mißbrauch von Menschen, insbesondere Kindern, zeigen. Nur: welcher Weg führt dorthin? Wie erreicht man dieses Ziel?

Meine Idee ist, für das Erreichen dieses Zieles einen multilateralem völkerrechtlichem Vertrag einen internationalen Rahmen für das wirksame Löschen zu schaffen (dieser könnte zB in die UN Convention on the Rights of the Child eingefügt oder als Protokoll hierzu erklärt werden).

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February 28 2011

Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?

Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.

Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen.

Ich muss gestehen, dass ich durchaus verwundert bin. Einmal, weil die BKA-Statistik methodisch weitgehend sinnfrei ist und ECO/Inhope zu ganz anderen Ergebnissen kommt. Zum anderen, weil die Bestrebungen des BKA zu Löschen insbesondere im ersten Halbjahr eher halbherzig waren (das im August 2010 beschlossene “Harmonisierungspapier” zur Koordination der Löschbemühungen ist bis heute nicht ratifiziert!).

Vor allem aber, weil man wohl eine ernsthafte und unabhängige Evaluation erwarten darf, bevor eine potentiell grundrechts- und verfassungswidrige technische Infrastruktur zur Zensur von Netzinhalten etabliert wird.

Und nun? Tatsächlich verhindert zur Zeit lediglich ein Nichtanwendungserlass aus dem BMI (PDF), dass das Zugangserschwerungsgesetz angewendet wird. D.h. formal bedarf es  wohl lediglich einer Dienstanweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an das BKA, damit Internetsperren in Deutschland Realität werden.

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February 25 2010

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