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February 26 2014

August 14 2013

Rückblick auf Zensursula: Twitter kann politischen Druck ausüben, aber Massenmedien bleiben Schlüssel zum Erfolg

Lutz Mache.

Lutz Mache.

In der Auseinandersetzung um Netz-Sperren vor vier Jahren haben 50.000 Twitter-Accounts öffentlichen Druck auf die als “Zensursula” verunglimpfte Familienministerin von der Leyen ausgeübt. Das ist das Ergebnis einer Master-Arbeit, die untersucht, ob die Ministerin die Kritik vermeiden wollte. Dennoch war die Rolle der Massenmedien auch damals nicht zu unterschätzen.

Es war einmal vor vielen Internet-Jahren das Zugangserschwerungsgesetz und Zensursula. Vor über zwei Jahren habe ich in meiner Master-Arbeit einen Rückblick über die Netz-Sperren-Debatte von 2009 geliefert. Jetzt ist eine weitere Master-Arbeit zum Thema erschienen: Zensursula und negative Verantwortungsattribution (PDF). Lutz Mache untersuchte im Fach Verwaltungswissenschaft der Uni Potsdam:

[…] ob es einen Zusammenhang zwischen negativer Verantwortungsattribution (“Shitstorms”) auf Twitter und politischen Reaktionen der Entscheidungsträger (in Persona Bundesministerin “Zens-”Ursula von der Leyen) gibt. Wichtigste persönliche Erkenntnis: Ohne Massenmedien geht (fast gar) nichts.

Der Sozialdemokrat Mache nimmt das Konzept der Blame Avoidance vom Governance Studies Professor Kent Weaver, nach dem “Politiker/innen in erster Linie durch den Wunsch motiviert sind, die Schuld für unpopuläre Maßnahmen zu vermeiden statt die Anerkennung für populäre Maßnahmen anzustreben.”

Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bekam die Bezeichnung “Zensursula” verpasst, die Mache “Gerd Eist, alias @erdgeist” zuschreibt:


Im Interview mit der Welt erklärte die Gemeinte damals:

Ursula von der Leyen: Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein.

Vor diesem Hintergrund ist die Forschungsfrage der Arbeit:

Inwieweit ist das blame avoidance-Konzept in Zeiten einer rasant wachsenden Bedeutung von sozialen Netzwerken im Zusammenhang von negativer Verantwortungsattribution und politischem Handeln anwendbar?

Zur Beantwortung der Frage untersuchte Mache, welche Tweets zwischen August 2008 und Dezember 2011 das Zugangserschwerungsgesetz oder Zensursula zum Thema hatten. Dazu fragte er die API der Tweet-Suchmaschine Topsy ab und filterte 220.223 Tweets von 50.011 Accounts heraus.

In den Daten wird im folgenden Abschnitt nach „Peaks“, also dem gehäuften Vorkommen von Twitter-Nachrichten gesucht. Wann wurden besonders viele Twitter-Nachrichten im Erhebungszeitraum abgesetzt und mit welcher inhaltlichen Verknüpfung?

Und diese verschiedenen Peaks kamen dabei raus:

Zensursula-Daten-Peaks-590

  1. Gesetzentwurf und E-Petition
  2. Umfragen, Anhörung und 100.000 Mitzeichner
  3. Gesetzesverabschiedung, Ende der Mitzeichnungsfrist
  4. Rechtsfreier Raum und Verzögerung
  5. Google in China
  6. Unterzeichnung, Anhörung und Nichtanwendungserlass
  7. Netzsperren auf europäischer Ebene
  8. Kandidatensuche Bundespräsidentenwahl

Die Ergebnisse der Untersuchung beschreibt Mache wie folgt:

Für die ersten drei Peaks ließ sich ein Korrespondenz-Verhältnis zwischen der negativen Verantwortungsattribution auf Twitter und dem politischen Handeln Ursula von der Leyens weitestgehend bejahen. Das blame avoidance-Konzept scheint eine mögliche Erklärung für die Reaktion von Politik auf Proteststürme im Internet.

Jeder der dargestellten Peaks stellte blame im Sinne eines wahrgenommenen Schadens (Zensur) bei gleichzeitiger Zuschreibung der Verantwortung auf Ursula von der Leyen dar. Identifiziert wurden drei verschiedene blame avoiding strategies: „Issue-Redefining“, „Find a scapegoat“ und „throw good money after bad“. Entscheidend für die Umwandlung des blame auf Twitter in öffentlichen blame sind entweder die Massenmedien oder die Manifestation des online generierten blame im parlamentarischen Raum durch erfolgreiche E-Petitionen.

In nicht allen Peaks waren Reaktionen von Ursula von der Leyen identifizierbar, was unter anderem an den geänderten Ressortzuständigkeiten Ende 2009 in der Bundesregierung liegen könnte. Ursula von der Leyen wurde neue Arbeitsministerin. Dies entzog sie dem Verantwortungsbereich des Gesetzes, auch wenn dieser ursprünglich federführend beim Wirtschaftsministerium lag. Die Debatte um das ZugErschwG war jedoch immer noch fixiert auf die Person Ursula von der Leyen und die symbolische Überhöhung „Zensursula“.

Sein Fazit:

Für die Anwendbarkeit des blame avoidance-Konzeptes ergibt sich daher ein ambivalentes Bild. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann blame avoidance als eine mögliche Erklärung für politische Reaktionen auf eine extrem hohe und negative Verantwortungsattribution in sozialen Netzwerken herangezogen werden. Notwendig dafür ist vor allem eine klare Verantwortlichkeit des politischen Akteurs als auch die Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit nach außen. Zudem ist die Rolle der Massenmedien in der Diskussion und Bewertung der Politik und des Protests nicht zu unterschätzen. Für zukünftige Analysen ist sicherlich interessant, wie sich die Rolle der Medien verändert, wenn politische Akteure selbst aktiv in sozialen Netzwerken unterwegs sind, so zum Beispiel bei Ursula von der Leyens Nachfolgerin, Kristina Schröder.

Insgesamt eine spannende Untersuchung. Nur einem Punkt stimme ich so nicht zu:

Der Protest gegen das Zugangserschwerungsgesetz in den Jahren 2009 bis 2011 wurde vor allem in sozialen Netzwerken organisiert.

Aus meiner Perspektive lief ein Großteil der konkreten Organisation im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) und beim Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGiS). Blogs und soziale Medien halfen dann bei der Kommunikation, Verbreitung und Außenwahrnehmung.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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May 25 2011

Kabinett billigt Gesetzentwurf für “Löschen statt Sperren”

Marco Buschmann und andere FDP-MdBs twittern gerade den nächsten Meilenstein bei der fachgerechten Entsorgung des Zugangserschwerungsgesetzes:

Kabinett billigt Gesetzentwurf für “Löschen statt Sperren”! #Netzsperren verschwinden aus dem Bundesgesetzblatt! #FDP

Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. etwas früh, schließlich entscheidet über Gesetzentwürfe immer noch das Parlament (Gibt es da eigentlich schon einen Termin für die Abstimmung?).

Da es dort aber wohl kaum zu Problemen kommen dürfte, ist mit der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett wohl die letzte größere Hürde überwunden.

Siehe auch:  Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz (Heise Online)

 

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May 05 2011

Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Das Bundesjustizministerium hat verschiedene Verbände angeschrieben (PDF) und den “Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” (PDF) (aka “Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz”) mit der Bitte zu einer Kommentierung verschickt.

Bis zum 11. Mai hat man die Möglichkeit, etwaige Stellungnahmen zu dem Entwurf einzureichen.

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March 18 2011

BKA-Zahlen belegen den Erfolg von “löschen statt sperren”

Nein, nein, das ist kein Tippfehler da oben in der Oberschrift. So steht es heute bei Heise Online bzw. im Blog “Digitale Linke”:

Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen:

Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143, davon wurden

  • innerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%)
  • innerhalb 2 Wochen gelöscht: 133 (93%)
  • innerhalb 3 Wochen gelöscht: 140 (98%)
  • innerhalb 4 Wochen gelöscht: 142 (99%).

Diese Zahlen belegen, dass das Löschen von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt auch im Ausland möglich ist.

Überrascht? Ich nicht. Letztendlich basieren diese Zahlenspiele auf einem Trick, den wir hier bei Netzpolitik.org schon häufiger angesprochen haben. In den bisher bekannten BKA-Evaluation wurden nur Löscherfolge berücksichtigt, die innerhalb von einer Woche erzielt wurden. Eben so, wie es als Evaluationskritierum „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern“ festgelegt wurde.

Dem gegenüber standen und stehen regelmäßig bereits die Laufzeiten des offiziellen Dienstweges, die eine zeitnahe Löschung inkriminierter Inhalte unmöglich machen. Das Ergebnis: Entsprechende Inhalte werden oft erst nach einer Woche gelöscht und finden so erst gar keinen Eingang in die “Erfolgsstatistik” des BKA.

Siehe dazu auch den Kommentar von Konstantin von Notz bei Gruen-Digital:

Auch die vom BKA nun vorgelegten Zahlen belegen noch einmal eindeutig, was die von eco beim Löschen gemachten Erfahrungen bereits zeigten: Das Löschen entsprechender  Inhalte im Ausland ist durchaus möglich. Der eingeschlagene Weg, das Verfahren im Laufe des letzten Jahres immer wieder an die beim Löschen gemachten Erfahrungen anzupassen, war ganz offensichtlich erfolgreich. So führten, das zeigen die Zahlen des BKA eindeutig, v.a. auch die regelmäßigen Mahnungen letztendlich zur effektiven Löschung der Seiten.

Wir erinnern uns: Das im August 2010(!) angekündigte “Harmonisierungspapier”, das die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Selbstkontrolleinrichtungen der Provider regeln sollte, war im Februar 2011(!), also ein Jahr(!) nach dem Aussetzungserlass zum Zugangserschwerungsgesetz, immer noch nicht ratifiziert!

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Reposted byreturn13krekk02mydafsoup-01

January 22 2011

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.

So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition:

Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. [...] Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden.

Prösterchen! Sorry, falls ich gerade jemandem das Wochenende versaut habe, das war nicht meine Absicht.

Siehe auch: FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen (Heise Online, 20.01.2011)

January 20 2011

Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes

Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live berichten. 45 Minuten Debatte sind laut Tagesordnung eingeplant. Bisher ist das Bundestags-Plenum mehr als 60 Minuten verspätet.

Wenn wir was verpassen: Ergänzt uns in den Kommentaren.

17:06 Uhr geht es los. Livestream gibt es auf bundestag.de.

Burkhard Lischka (SPD) startet die Debatte und wiederholt alle unsere Argumente aus der Debatte. Im vergangenen Jahr wäre das schön gewesen von der SPD. Er wendet sich insbesondere gegen die Aussetzung des Gesetzes durch das Ministerium. Aufheben könne ein Gesetz nur das Parlament, insofern handele es sich um einen Verfassungsbruch. Besondere Kritik an der Janusköpfigkeit des Vorgehens: Entscheiden, Aussetzen, und dann von europäischer Ebene erneut aufrollen. Auch an Phishing-Seiten, die problemlos und schnell aus dem Netz verschwinden, erinnert er.

Ansgar Heveling (CDU/CSU) zitiert erstmal aus der EMMA (Wahrscheinlich der einzige Artikel, den er je in dem Magazin gelesen hat), wo ein Staatsanwalt mal geschrieben habe: “Bis vor 5 Jahren habe ich gedacht, wir bekommen das Internet in den Griff [...] Den Kampf haben wir schon verloren”. “Gleichgültig, welche Strategie wir verfolgen, machen wir uns bewusst: machen andere mit ihrem ekelhaften und schändlichen Verhalten weiter”. Na, wenn das nicht mal ein Grund ist, einfach grundrechtsfreundliche Lösungen zu finden, liebe CDU/CSU! Er bemängelt, dass es keine grundsätzlichen neuen Erkenntnisse gebe, und sich an den Argumenten seit 2009 nichts geändert habe (Warum auch?). Bisher das einziges Argument von Heveling für Sperren ist, dass die SPD 2009 dafür war.
“Wir können uns die Diskussion um die Wirksamkeit jetzt gegenseitig um die Ohren hauen”. Sperren solle sich als ultima ratio als Option vorbehalten werden, bis sich wirklich wirksame Alternativen ergeben – das sei bisher nicht der Fall. Zitiert Welfling aus der Zeit, der gegen die “Ideologen der Freiheit” schrieb. Für die CDU/CSU sind Netzsperren eine Brückentechnologie. Sie lehnen den Antrag zur Aufhebung ab.

Halina Wawzyniak (Linke) zitiert die Erkenntnisse von eco, die am Dienstag veröffentlich wurden: “dafür braucht man keine Netzsperren. Was man nicht braucht, braucht man auch nicht. Deshalb: Lassen sie es sein”. “Schon das Betreiben von Sperrlisten ist kontraproduktiv. Stoppschilder werden Hinweisschilder”. Erinnert an die Stimmen, die Netzsperren auf Urheberrecht aussperren wollen. Sie zieht die Parallele zur Netzneutralitäts-Debatte: “Die Netzbetreiber möchten gern selbst entscheiden welche Inhalte zu welchem Preis zu welcher Geschwindigkeit befördert werden – die Regierung geht mit der Lobby Hand in Hand”. “Wir sollten das Internet nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern als globalen Kulturraum begreifen”. Verweist auf netzpolitik.org und die EDRi-Kampagne gegen die Censilia-Pläne. “Auf netzpolitik.org wurde am Dienstag auf diese Kampagne hingewiesen und ich empfehle den Kollegen die Lektüre”. (Machen wir auch)

Jimmy Schulz (FDP) spricht sich für “Löschen statt Sperren” aus, verweist ebenfalls auf die aktuellen eco-Zahlen und zitiert Zahlen. Verweist auf die laufende Evaluierung, die erstmal abgewartet und ausgewertet werden müsste, bevor man das Gesetz aufheben sollte. Er kann den Antrag “aus guten Grund” nicht Ernst nehmen. Verweist auf SPD-Kollegen, der zwei Tage nach Verabschiedung mit Netzsperren gegen “digitale Falschparker” vorgehen wollte. (War das Wiefelspütz?). Jimmy Schulz hat auch schonmal bessere Reden zum Thema gehalten. Das war eher schwach gerade. Was ist eigentlich aus dem von der FDP angekündigten Löschgesetz geworden?

Konstantin von Notz (Grüne): Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit war seiner Meinung von vornherein klar. “Sie wollen ihren Koalitionspartner, die FDP vor’s Brett schnallen, das ist die traurige Wahrheit ihrer im Gewand der Rechtsstaatlichkeit daherkommenden Argumentation”. Er fordert, dass Einsichten aus den Fachanhörungen und Onlinepetition auch bei der Union ankommen müssen, da die überwiegende Anzahl der Fachleuten dem Bundestag von Sperren abrate. Was ein “Armutszeugnis für die Bundesregierung” sei: Eine mehrdimensionale Strategie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch fehle. Er fordert insbesondere mehr Engagement auf EU-Ebene, wo bislang quasi gar nichts geschehen sei. Konservative stünden in Brüssel wie auch im deutschen Parlament mit ihrer Position alleine da. Alle anderen Fraktionen hätten sich gegen verpflichtende Sperren ausgesprochen. Die deutschen Konservativen seien als einzige uneinsichtig gegenüber allen Erkenntnissen und Argumenten der Fachleute: “Sperren sind nicht der falsche Weg, sie sind gar kein Weg zu Bekämpfung von MIssbrauchsdarstellungen im Internet”

Stephan Meyer (CDU/CSU) kritisiert, dass Antrag der SPD Bände spreche für den Zustand der SPD. Noch vor 1,5 Jahren habe die SPD dem Gesetz zugestimmt. Jetzt würde sie lautstark dessen Aufhebung fordern. Ein Jahr “Löschen statt Sperren” solle doch nun erstmal abgewartet und evaluiert werden. Ergebnisse würden bisher zeigen, dass Löschen im Inland funktioniere. Im Ausland sei das anders. Unabhängig davon, ob in der “westlichen Welt” oder in den USA oder in Russland. “Leider Gottes” seien noch über 40% der Webseiten nach einer Woche aufrufbar. Mayer beruft sich auf BKA-Präsident und Sperrbefürworter Jörg Ziercke und verweist darauf, dass dieser weder FDP noch CDU/CSU-Mitglied sei (er ist SPD-Mitglied). (Der war auch Chef-Lobbyist bei der Einführung und sicher unabhängig…) Allein mit Löschen werde man wohl nicht zum Ziel kommen, deswegen sollte man beide Optionen haben und “redundant” auch auf das Mittel des Sperren zurückgreifen können. Auch Mayer fordert die Intensivierung der Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden und eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden. Beim BKA seien 10 Mitarbeit mit dem Thema betraut. Sucht einen “ganzheitlichen Ansatz”. Er scheint von der CSU zu sein und (CDU) hat auf jeden Fall Schenkelklopfer-Potential.

Lars Klingbeil (SPD): “Politik müsse auch den Mut haben, Fehler ohne Wenn und Aber einzugestehen”. Auch CDU/CSU hätte diesen Fehler eingestehen sollen. Die “mittlerweile gereiften” Erkenntnisse würden keinen anderen Schluss zulassen, als dass Netzsperren keine wirksame Maßnahme seien. Verweist ebenfalls auf eco-Zahlen. “Löschen statt Sperren” wäre erfolgreich. Zitiert ausführlich Zahlen. Faktenlage sei eindeutig: Netzsperren seien nicht geeignet für den Kampf gegen Kinderpornographie. Löschen sei das richtige Mittel. Heutige Diskussion sei genau richtig. Klingbeil attackiert FDP, die in der Opposition dagegen gewesen sei, jetzt in der Koalition aber nur abwarte. Hofft, dass die FDP nicht zum “netzpolitischen Geisterfahrer” an dieser Stelle wird.

Christian Ahrendt (FDP) kritisiert den Zick-Zack-Kurs der SPD, was das geradefahren etwas schwer mache. Bezeichnet sie als Wendehälse. Bringt Zahlen der Abfragen bei der Telekom, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. 2,6 Millionen IP-Adressen und nur 1400 Seiten mit kinderpornographischen Inahlten seiem vom Netz genommen. Möglichkeit 1: Das Problem sei nicht so groß wie vermutet, bzw. würde ganz woanders stattfinden. Oder Variante 2: Man würde die Fallzahlen überhaupt nicht aufklären und dann bräuchte man Lösungen beim Vollzugsproblem und dafür bräuchte man keine Sperren. In dem Punkt Vollzugsproblem müsse Opposition auch mal Vorschläge machen.

17:56 wird Aussprache beendet. Überweisung an den Rechtsausschuss und weitere Ausschüsse.

Da war nichts Neues dabei. Vielleicht könnten uns die Abgeordnetenbüros beim nächsten Liveblog einfach vorher die Transcripte zuschicken, wenn eh fast alles abgelesen wird? Danke im Vorraus.

Reposted bymondkroete mondkroete

October 29 2010

Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen. Ich verspreche im Gegenzug auch von einem für Dienstag angesetzten Treffen mit Vertretern der Grünen-Fraktion zu berichten – wenn ich darf ,)

Am Donnerstag steht dann die Anhörung im Landtag an. Erste Stellungnahmen hat Jens vom Pottblog bereits verlinkt, weitere folgen sicher, wenn sich der Landtagswebserver von seinem Schluckauf erholt hat. Die Liste der geladenen Sachverständigen (Stand: 05.10.2010) haben wir aber auch als lokale Kopie (PDF). Die Namen waren ja ohnehin schon bekannt.

Vorher, am Mittwoch (03.11.), findet eine Anhörung zum gleichen Thema im Landtag von Schleswig-Holstein statt.  Mit dabei sind u.a.: Constanze Kurz, Alvar Freude und der Medienpädagoge Jürgen Ertelt. Interessierte Parlamentarierer finden vorab in diesem Beitrag des Landesblogs wichtige Infos & Argumente. Ah, ich sehe gerade, dass Landesblogger Swen Wacker auch als Anzuhörender benannt wurde (PDF). Einen Stream von der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wird es wohl nicht geben.

Ein Woche später geht es dann auf Bundesebene weiter. Der Rechtsausschuss des Bundestags läd am Mittwoch, dem 10. November, um 14 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung ein. Thema wird, wie bereits am Montag vor dem Unterausschuss Neue Medien, das Zugangserschwerungsgesetz sein. Die Liste der Sachverständigen (PDF) ist noch nicht komplett, dürfte es in den nächsten Tagen aber werden.

August 17 2010

Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?

Zur Frage, wie es denn um die angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Zugangserschwerungsgesetz ausschaut, gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des AK Zensur:

[...] Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu dem Projekt Verfassungsbeschwerde austauschen sowie Lösungen, Konzepte und juristische Strategien erarbeiten.

Es gibt bislang aber noch keine konkreten Entwürfe, sondern lediglich einen vorläufigen Zeitplan: Das Zugangserschwerungsgesetz trat nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 23. Februar 2010 in Kraft. Nach § 93 Abs. 3 Bundesverfassungserichtsgesetz muß innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten die Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Diese Frist werden wir wahren.

Da momentan Urlaubszeit ist, werden erste Diskussionsentwürfe erst im September geschrieben werden. Anfang des vierten Quartales wird dann die Detailarbeit an der Beschwerde stattfinden, um diese danach jederzeit einreichen zu können. [...]

July 21 2010

BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!

Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem ich Webseitenbetreiber im Ausland überzeuge, ihre Angebote zum Wohle unserer Kinder einem verbindlichen Ratingsystem zu unterwerfen?

Bleiben wir zunächst beim BKA. Das fühlt sich vollkommen zu Unrecht kritisiert. Gut, konnte ja auch niemand ahnen, dass jemand eine derartig lausige Studie Präsentation an die Presse leakt (jetzt will es übrigens keiner der üblichen Verdächtigen gewesen sein ,). Aber ok, mir wäre so ein stumpfer Manipulationsversuch nachträglich auch peinlich. Daher legt das BKA nun Wert auf folgende Feststellungen:

Die festgestellten Werte sind angesichts des Umstandes, dass die Evaluation auf einen Zeitraum von einem Jahr angesetzt ist, vorläufiger Natur. [...] Der Ansatz, kinderpornografische Netz-Inhalte löschen zu lassen, ist Teil der seit Jahren durch das BKA praktizierten Strategie zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet.

Selbstverständlich! Wenn das BKA für eines bekannt ist, dann für sein Engagement und die herausragenden Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Gut, dass man laut Präsentation erst seit ein paar Wochen mit den entsprechenden Meldestellen zusammenarbeitet, ist eine andere Sache. Vermutlich nur ein Missverständnis.

Ebenso wie bei De-Mail. Von Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer erfahren wir heute, dass die ganze Aufregung um De-Mail fehl am Platz sei. Überhaupt und vielmehr bringe De-Mail “einen Quantensprung in puncto Sicherheit.“:

Beim De-Mail Verfahren können Mails aus technischen Gründen auf einem hochsicheren Server innerhalb des Bruchteils einer Sekunde ent- und wieder verschlüsselt werden. Dieses Verfahren wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft und auf Basis höchster internationaler Sicherheitsstandards bestätigt.

Natürlich. Die – selbsverständlich unberechtigten – Bedenken verbittet sich der Präsident des “Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.” der Einfachheit halber, schließlich geht es um die Geschäfte seiner Verbandsmitglieder Arbeitsplätze!

Diese Chance für mehr Effizienz in Wirtschaft und Verwaltung darf nicht durch unberechtigte Bedenken zerredet werden.

Wenig überraschend fühlt sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter in diesem Tagen gehörig missverstanden. Da gibt es so ein schönes Zugangserschwerungsgesetz, und niemand soll es anwenden? “Ob Sperren oder Löschen – das ist nur eine ideologische Frage” erklärt der BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur DDP sein einfaches Weltbild:

«Es bedarf eines hohen Maßes an krimineller Energie, eine Sperre mit einem Hinweis – beispielsweise in Form eines Stoppschilds – zu umgehen», sagte Albishausen. Die Warnung von Kritikern vor einer «ungezügelten Zensur» wies er als «fadenscheinige Begründung» zurück.  [...] «Es ist technisch sehr schwierig, das Material auf externen Servern zu löschen», sagte Albishausen.

Nein, es ist wirklich 2010! Im Sommerloch sind Murmeltiere einfach besonders aktiv.

Na, mag noch jemand ein Beissholz? Ich hätte durchaus noch was zum Knabbern! Und zwar ein Interview mit Martin Stadelmaier, dem Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und als solcher einer der geistigen Väter des JMStV-E. Erschienen ist es auf vorwärts.de, dem “Zentralorgan” der SPD.  Für die Genossen hat Stadlmaier auch gleich eine Erfolgsgeschichte parat:

Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.

Dörmann, ick hör’ dir trappsen ,) Wobei, tatsächlich war’s ein klein wenig anders. Alvar Freude schreibt:

Es ist also kein Kompromiss mit den Unions-Ländern, sondern Stadelmaier hat, nach meinen Informationen zusammen mit Hans Ernst Hanten vom Bundesminister für Kultur und Medien, seine Vorstellungen vom Internet ein Stück weit durchgesetzt. Das werden einige andere Leute in der SPD, die eine ganz andere Vorstellung von moderner Netzpolitik haben und den JMStV für eine Katastophe halten, sicherlich nicht gerne lesen.

Ich glaube ja auch, dass sich die Begeisterung bei der SPD inzwischen eher in Grenzen halten dürfte. Ob das Rückgrat dieses Mal reicht, um den Unsinn wenigstens noch in den Landesparlamentem zu stoppen, wird sich zeigen (Liebe Frau Kraft, der Marc Jan Neumann mag ein netter Kerl sein, es gibt da aber noch andere Meinungen. Den Brief haben Sie ja sicher noch, Falls nicht: Mail reicht, ich leite ihn gerne weiter.).

Sei’s drum, bevor ich mich hier um Kopf und Kragen schreibe, verweise ich lieber auf Alvars Rant Stellungnahme nebenan bei Odem.

February 25 2010

February 09 2010

Internetfilter und Sendezeiten: Phantasien zum Safer Internet Day

Anlässlich des heutigen Safer Internet Days hat Kai Biermann für Zeit Online ein Twitter-Interview mit den Machern von Insafe geführt, die den Tag organisieren. Die Antworten sind ebenso erschreckend wie lächerlich. Nur einige Ausschnitte:

Der Einsatz von providerseitigen Filtern und Sperrungen kann ein wirksames Instrument des Jugendschutzes sein.

Zudem sind Sendezeitbegrenzungen ab 20 Uhr in einem zeiteinheitlichen Europa sehr sinnvoll.

Sperrungen können nicht umgangen werden, wie das Beispiel China zeigt.

Dazu kommt die Forderung nach Deep Packet Inspection, die “wesentlich wirkungsvoller” als die DNS-Sperren des “Zugangserschwerungsgesetzes” sei. Da verwundert es auch nicht, wenn es dann heißt:

Wir können die Diskussionen um Sperrungen in Deutschland nicht nachvollziehen.

Update von Markus: Kann gut sein, dass Zeit-Online hier einem Fake aufgesessen ist. Der Twitter-Account @sid_2010 existiert nicht mehr.

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