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February 24 2014

February 11 2014

The Day We Fight Back

Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden.

thedaywefightback

Ziel der Aktion TheDayWeFightBack.org ist es, Amerikaner zu mobilisieren ihren Abgeordneten im US-Kongress durch E-Mails und Anrufe klarzumachen, dass sie sich gegen die ausufernde Geheimdienstarbeit einsetzen sollten. Besucht man die Seite außerhalb der USA, bekommt man einen Verweis darauf, an der Petition necessaryandproportionate.org teilzunehmen. Die Mitglieder des Bündnisses platzieren zur Unterstützung Banner auf ihren Webseiten, Angestellte sollen ihre Firmen dazu auffordern, sich ihrerseits starkzumachen und Internetnutzer – also wir alle – sind angehalten, die Nachricht über soziale Netzwerke und Memes zu verbreiten. Es kann sich also jeder beteiligen, auch mit kleinem Aufwand!

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 20 2014

Reaktionen auf Obamas Geheimdienstrede

Obamas Geheimdienstrede ist durch. Gerade in BürgerInnenrechtskreisen waren die Erwartungen nicht wirklich hoch, und die Reaktionen sprechen dafür, dass dies wohl auch die realistischste Einschätzung war. Anbei eine kleine Sammlung der Reaktionen:

Die American Civil Liberties Union (ACLU) gab etwa zu Protokoll:

“The president’s speech outlined several developments which we welcome. [...] However, the president’s decision not to end bulk collection and retention of all Americans’ data remains highly troubling. The president outlined a process to study the issue further and appears open to alternatives. The president’s own review panel recommended that bulk data collection be ended, and the president should accept that recommendation in its entirety.”

Für Glenn Greenwald sind die Reformen von Obama nichts anderes als ein PR-Stunt, welcher nur dazu beiträgt, den Fokus von der Grundrechtsverletzung der Geheimdienste weg zu legen.

Obama prettifies the ugly; he drapes the banner of change over systematic status quo perpetuation; he makes Americans feel better about policies they find repellent without the need to change any of them in meaningful ways. He’s not an agent of change but the soothing branding packaging for it.


Die Freedom of Press Foundation, zu deren Vorstand Glenn Greenwald und Edward Snowden gehört, sieht die zentrale Frage nach dem Umgang mit dem 4. Zusatzartikel zur Verfassung der USA nicht beantwortet.

While the President’s decision that any search of the mass phone records database will now require judicial review is an important one, he still insists the records of millions of Americans should be held by either the government or a private party. In doing so, the President is overlooking a critical point: The Fourth Amendment was written to protect Americans against unwarranted searches and seizures. The NSA and the US government are trying normalize an interpretation in which the ‘seizure’ part of the Fourth Amendment does not apply.

Wohingegen die Electronic Frontier Foundation ihre Meinung in einer handlichen Punktekarte visualisiert und Obama 3.5/12 Punkten gegeben hat. 

Die Sicht der deutschen PolitikerInnen ist, auch im Bezug auf das Interview Obamas mit Claus Kleber (Ein Wortprotokoll gibt es hier), nicht so verhalten. 

Thomas de Maizere sieht im Gespräch  mit Bericht aus Berlin ein No-Spy-Abkommen nur dann Zustande kommen, wenn es sich auf substanziellen Boden befindet. Damit ist er zwar zurückhaltender als Heiko Maas, der im Gespräch mit der Bild am Sonntag Abkommen als Bedingung für gegenseitiges Vetrauen bezeichnet und es deshalb durchsetzen will, aber die NSA-Affäre sieht er dafür gelassener, denn das Internet wird auch von anderen Staaten als den USA überwacht.

Selbst wenn die NSA überhaupt nicht mehr sich für das Internet interessiert, es gibt  andere Staaten die es tun und zwar schamloser. Es gibt die organisierte Kriminalität die sich für das Netz interessiert [...] es gibt Geschäftsmodelle die darauf basieren Profilbilder von privaten [Nutzern] zu verkaufen. Deswegen [ist] der Schutz des Internet gegen wen auch immer, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und nicht nur die Fixierung auf die NSA.”

Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen ist optimistisch, “dass Amerika die Stärke aufbringt, die Balance von legitimen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Bürgerrechte richtig zu justieren”. Hans-Christian Ströbele hebt positiv hervor, dass Obama als erster Präsident der Vereinigten Staaten die Privatsphäre von Nicht-AmerikanerInnen anerkannt hat und sieht jetzt die Bundesregierung im Zugzwang:

Negativ war vor allem, dass [Obama] das Verhalten der NSA doch sehr geschönt hat [...] aber er hat dann doch das Problem ganz offensichtlich erkannt und er hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht wo man erstmal gucken muss wie das gesetzgeberisch aussieht [...].

Wir haben jetzt in der Tat die Möglichkeit [...] dass [die Bundesregierung] genauso wie Obama die Sache zur Chefsache macht, dass die Bundeskanzlerin die Sache an sich zieht und [...] versucht das Problem zu analysieren wie das Obama gemacht und und geht sie nach Washington und zieht hier, und in Europa und den USA die und die Konsequenzen, das erwarte ich eigentlich von ihr, die hat bisher eine solche Rede nicht gehalten.

Und es sieht auch nicht so aus, als würde Merkel bald eine solche Rede halten. Aber da Obama versprochen hat, dass es unter seiner Präsidentschaft nicht nochmal zu einer Überwachung ihrer Kommunikation kommen wird, hat sich das Thema vielleicht auch schon für sie erledigt.

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December 23 2013

Greenwald & Co. im Europaparlament: Die Schritte sind bekannt, die Taten müssen folgen

Bei all den seltsamen Verrenkungen und peinlichen Ausweichmanövern, die wir vor allem auf Bundesebene im Bezug auf die allumfassenden und in ihrem Ausmaß durch nichts zu rechtfertigenden Überwachungsprogramme und Kollaborationen der Geheimdienste mit anschauen mussten, war es im zu Ende gehenden Jahr fast schon eine Wohltat, ab und an die Sondersitzungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament zu verfolgen. Seit September wurden in insgesamt 15 öffentlichen Sitzungen Dutzende von Experten gehört und Informationsmaterial zusammengetragen.

Brasilianisches Parlament zu Besuch

Letzte Woche fand die letzte Sitzung dieses Jahres statt. Am Dienstag waren dort Vanessa Grazziotin (Kommunistische Partei, Vorsitzende des Spionage-Untersuchungsausschusses im brasilianischen Parlament) und Ricardo de Rezende Ferraco (PMDB, Berichterstatter im selben Ausschuss) zu Gast und erlärten unter anderem, wie es um mögliches Asyl für Edward Snowden in ihrem Land steht (der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist dafür, aber die Entscheidung liegt bei der Präsidentin) und welche Schritte man zum Schutz der eigenen Bürger unternehmen wolle (IT-Forschung stärken, ausländische Firmen zur Speicherung von Daten auf brasilianischem Boden auffordern, Geheimdienste besser kontrollieren).

Am Tag darauf stand dann unter anderem eine Video-Schalte zu Glenn Greenwald auf dem Programm. (Aufzeichnung, YouTube)

Los ging es allerdings mit einem Vortrag von Prof. Bart Preneel von der Universität Leuven, der über IT-Sicherheit und Kryptographie im Lichte der Snowden-Enthüllungen referierte. Dabei machte er unter anderem klar, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von der noch gültigen EU-Richtlinie vorgesehen wird, von der Art wie Metadaten gesammelt werden keinen wesentlichen Unterschied zu den entsprechenden NSA-Programmen gebe. Es sei bei solchen Sammlungen eine Frage der Zeit, bis es zu Mißbrauch komme.

Die Reaktion auf die durch die Enthüllungen aufgezeigten Verletzungen der Privatsphäre könne nicht sein, dass man die Verantwortung auf die Endbenutzer übertrage. Stattdessen brauche man mehr ausgebildete Sicherheitsexperten und privatsphäre-schützende Technologie. Europa brauche ausserdem eigene Kryptographie-Standards und es müsse Schluss damit sein, dass es zentrale Sammlungen großer Mengen sensibler Daten gebe. Warum die Forschungsgelder in der EU zum überwältigenden Teil in Überwachungstechnologie statt in Privatsphäre investiert würden und welche Implikationen das habe, sei eine Frage, die sich Europaparlament und EU-Kommission dringend stellen müssten.

Was sonst noch zu tun ist

Stephan Lechner vom Institute for the Protection and Security of the Citizen (IPSC) wies darauf hin, dass die Sicherheitsmaßnahmen, die bisher Standard seien, zwar verbessert werden sollten, aber prinzipiell gegen gewöhnliche Hacker gut geeignet seien – aber gegen im geheimen operierende, Backdoors in Software einbauende Staatsmächte wirkungslos. In Zukunft müsse dies mitgedacht werden. Der Abgeordneten Sophie in’t Veld fiel dabei ein, dass ja im Europäischen Parlament als Vorsichtsmaßnahme das WLAN abgeschaltet worden sei. Ist natürlich auch eine Möglichkeit…

Anschließend war Christopher Soghoian von der American Civil Liberties Union (ACLU) an der Reihe. Friedhelm Greis fasst seine Erklärungen auf golem.de zusammen:

Metadaten gehörten zu den sensibelsten Informationen. Allerdings gebe es keine Möglichkeit, die Verbindungs- und Positionsdaten der Mobilfunkkommunikation zu verstecken. Soghoian warf den europäischen Regierungen vor, seit Jahren den Schutz der Handygespräche zu vernachlässigen. Die Netze seien weder vor den amerikanischen noch vor anderen Geheimdiensten sicher. Es gebe in Deutschland, den USA, Russland, China und Israel genügend Firmen, deren Überwachungsgeräte die seit Jahren bekannten Sicherheitslücken bei GSM-Verbindungen ausnutzten.

Die Rede von fukami, der im Anschluss “über die technischen Möglichkeiten des Datenschutzes” referierte, hat netzpiloten.de in Schriftform veröffentlicht. Daraus:

Ich werde hier nur auf einige wenige Aspekte näher eingehen können, die ganz direkt mit der Sicherung von Infrastruktur und Kommunikation zu tun haben. Denn selbst ein Thema wie Netzneutralität hat meines Erachtens einen Einfluss auf Sicherheit, der sich nicht sofort erschliesst, ebenso wie Datenschutzbestimmungen, die nicht zuletzt der Minimierung von Schäden dienen und nicht in erster Linie für Datensicherheit im eigentlichen Sinn sorgen. Grundsätzlich ist aber wichtig zu verstehen, dass technische Sicherheit überhaupt nur funktionieren kann, wenn keine Regelwerke geschaffen werden, die Unsicherheiten begünstigen oder herstellen. Denn auf politischer Ebene existiert im Kern nicht zuletzt auch das Problem, dass technische Unsicherheit teilweise ganz bewusst in Kauf genommen wird oder sogar gewollt ist, um z.B. Bedarfsträgern entsprechende Möglichkeiten zum Abhören zu geben.

Und die Zusammenfassung:

Als Beispiele für Massnahmen zur Verbesserung der technischen Sicherheit zum Schutz von Bürgern sollten:

- gezielte Unsicherheit und Hintertüren für Strafverfolger und Geheimdienste generell verboten werden,
- die Rechte zementiert werden, technische Unsicherheit öffentlich zu thematisieren sowie ohne Einschränkung Werkzeuge entwickeln zu dürfen, mit denen Unsicherheiten gezielt geprüft werden können,
- die Haftungsregeln im Umgang mit Unsicherheit verbessert werden,
- Verpflichtungen zur durchgehenden, starken Verschlüsselung von Kommunikation existieren,
- die Forschungsbestrebungen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit technischer Systeme erhöht werden.
Ein Teil dieser Maßnahmen kann direkt legislativ beeinflusst werden, ein anderer Teil durch die Unterstützung von Forschung und Entwicklung an Universitäten und bei Unternehmen.

Greenwald vs Tories

Schließlich war dann Glenn Greenwald dran. Der Journalist, der in enger Kooperation mit dem Whistleblower Edward Snowden wesentlichen Anteil daran trägt, dass wir endlich ein besseres Bild von Ausmaß und Tiefe der Überwachungsprogramme haben, gab erstmal einen Überblick über die Lage und erklärte nochmals den Ansatz der NSA, jegliche Kommunikation unter ihre Kontrolle zu bringen und ging auch auf die gesellschaftlichen Folgen der Überwachung ein. In der Fragerunde wurden nochmals alle Fässer aufgemacht, von der Frage, ob Snowden als Whistleblower zu gelten habe (was der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses Mike Rogers kurz zuvor bestritten hatte) über die Vorwürfe, dass die Veröffentlichungen die verschiedenen nationalen Sicherheiten gefährdeten, bis zur Kritik an der von manchen als zu langsam getaktet angesehenen Veröffentlichungsstrategie und der Sammlung von Kompromaten.

Der britische Abgeordnete Timothy Kirkhope (ECR, Tories) hatte wie zu erwarten nichts besseres zu tun, als die Quelle der Dokumente zu hinterfragen und die britische Tageszeitung Guardian, die den Großteil der Veröffentlichungen verantwortet, anzugreifen. Greenwald erklärte ihm nochmals das Prinzip der Pressefreiheit. Der Austauch hatte einen Twitter-Schlagabtausch mit dem britischen Parlamentarier Julian Smith zur Folge, den Greenwald in einem Blogeintrag aufarbeitete. Die Episode gibt einen weiteren unschönen Einblick in die politische Kultur der britischen Regierungspartei.

Der Berichterstatter des Ausschusses, der Brite Claude Moraes (S&D, Labour), wollte übrigens seinen Bericht noch vor Weihnachten veröffentlichen. Leider ist er im Moment noch nicht im Parlamentsdokumentationssystem zu finden, die wesentlichen Punkte wurden allerdings bereits vorgestellt. Die Empfehlungen klingen größtenteils vernünftig: So soll der europäische Datenschutz nicht unter die Räder des Handelsabkommens formerly known as TAFTA (TTIP) kommen, Europa eine eigene Cloud-Industrie fördern, die Safe-Harbour-Vereinbarung und das SWIFT-Abkommen ausgesetzt werden um klare politische Signale an die Vereinigten Staaten zu senden und der Schutz von Whistleblowern in Europa verbessert werden.

Am 9. Januar steht übrigens ab 14:00 das nächste Meeting auf dem Programm.

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September 30 2013

EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern

LIBE-Committee-Hearing-09-24-13Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt.

Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft

  • Marc Rotenberg von EPIC
  • Catherine Crump von der ACLU zu Wort.

Session II: Whistleblower und ihr rechtlicher Schutz

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July 17 2013

PRISM: EFF und 19 weitere Organisationen reichen Sammelklage gegen NSA ein

Die US amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat gestern eine Sammelklage gegen die NSA eingereicht. Die Sammelklage 19 unterschiedlicher Organisationen richtet sich im Kern gegen das (verfassungswidrige) Übermitteln und Speichern von Verbindungsdaten samt Zeit- und Standortbestimmung – also ganz ähnlich unserer Vorratsdatenspeicherung. Das Augenmerk liegt hier auf dem Mobilfunk-Provider Verizon, der durch den Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), dem US Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste, zu dieser verdachtslosen Speicherung verpflichtet wurde.

Die beteiligten Organisationen sind aus den unterschiedlichsten Bereichen, um nur ein paar zu nennen: First Unitarian Church of Los Angeles, Bill of Rights Defense Committee, California Association of Federal Firearms Licensees, Council on American Islamic Relations-Foundation, Free Press, Free Software Foundation, Green Peace, Human Rights Watch, Open Technology Institute, Public Knowledge, People for the American Way.

Die Argumentation ist, dass durch das systematische und verdachtslose Abhören, Analysieren und Speichern der Metadaten das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt sei – bzw. das amerikanische Äquivalent. Die EFF erklärt hierzu:

The First Amendment right of association is a well established doctrine that prevents the government “interfering with the right to peaceably assemble or prohibit the petition for a governmental redress of grievances.”

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hatte Ende Juni eine vergleichbare Klage eingereicht. Man kann nur hoffen, dass durch den verstärkten Druck zumindest mehr Details an die Öffentlichkeit gelangen.

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June 14 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 24

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick (Prism, Prism, Telekom):

  • ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. [Zum Artikel]

  • Ehemaliger US-Staatsanwalt verklagt Barack Obama, NSA und Verizon wegen PRISM

Der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern von Michael Strange, einem Navy Seal welcher im Krieg in Afghanistan gestorben ist, haben Klage gegen Barack Obama, die NSA, Verizon und eine Reihe weiterer Beteiligter im PRISM-Skandal eingereicht. [Zum Artikel]

  • Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet amerikanisches Spionageprogramm PRISM

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet als einer der ersten Deutschen positive Worte für das NSA-Spionageprogramm PRISM. [Zum Artikel]

  • EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt

Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internetunternehmen – und eure Daten gehören dazu. Ein von den USA herauslobbyierter Paragraph in der geplanten Datenschutzverordnung könnte das ändern. [Zum Artikel]

  • Boundless Informant: Deutschland ist das am meisten von den USA abgehörte Land in Europa

Deutschland ist das vom amerikanischen Geheimdienst NSA am meisten abgehörte Land in Europa. Das geht aus Screenshots der Anwendung “Boundless Informant” hervor, mit der die NSA ihre weltweite “Abdeckung” visualisiert. [Zum Artikel]

  • Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: “Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht”

Das Ausmaß, wie viele amerikanische Firmen mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten und Informationen übermitteln, wird immer deutlicher. Bloomberg berichtet jetzt von “tausenden” Firmen und bezieht sich dabei auf vier Insider. [Zum Artikel]

  • Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM

Der Bundesnachrichtendienst kannte das umstrittene Massenüberwachungs-Programm PRISM des amerikanischen Partners NSA nicht. [Zum Artikel]

  • Ablenkungsmanöver: Telekom rudert ein bisschen zurück – doch Pläne bleiben die gleichen (Update)

Die Deutsche Telekom schwächt ihre umstrittenen Drosselpläne ein kleines bisschen ab: Statt “funktional kaputten” 384 KBit/s sollen die Tarife auf 2 MBit/s gedrosselt werden. [Zum Artikel]

  • Telekom wünscht sich Zurückhaltung bei Regulierung, Wirtschaftsministerium zeigt sich erfreut

Die Deutsche Telekom wünscht sich von der Politik Zurückhaltung, was eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität betrifft: [Zum Artikel]

  • Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz

Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. [Zum Artikel]

  • Frank-Walter Steinmeier: “Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht” – gegen die “Gratiskultur des Internet”

Die SPD fordert weiter ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. [Zum Artikel]

  • Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt

Die Entscheidung, ob wir in Europa eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einführen wollen, wurde heute mit einer großen Mehrheit vertragt, obwohl der Innenausschuss des Parlaments sich zuvor klar gegen ein EU-PNR ausgesprochen hatte. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Sommerwochenende!

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June 12 2013

ACLU reicht Klage gegen hochrangige Regierungsmitarbeiter ein

Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. Angeklagt werden eine Reihe hochrangige Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste, darunter James R. Clapper, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, Keith B. Alexander, den Direktor der NSA und Chuck Hagel, den amerikanischen Verteidigungsminister. Die Klageschrift bezieht sich nicht direkt auf PRISM, sondern greift den Abschnitt 215 des Patriot Acts an. Dieser Abschnitt 215 ist rechtliche Grundlage der NSA-Anordnung an Verizon gewesen, alle Mobilfunkdaten der letzten drei Monate von allen Kunden an die NSA zu liefern.

Diese Nutzung des Abschnitts 215 des Patriot Acts ist allerdings nach Auffassung der ACLU rechtswidrig, greife er doch zu sehr in die Privatsphäre der Bürger ein. Doch die ACLU sieht sich selbst als Bürgerrechtsbewegung stark in ihren Rechten eingeschränkt:

As an organization that advocates for and litigates to defend the civil liberties of society’s most vulnerable, the staff at the ACLU naturally use the phone—a lot—to talk about sensitive and confidential topics with clients, legislators, whistleblowers, and ACLU members. And since the ACLU is a VBNS [Verizon Business Network Services] customer, we were immediately confronted with the harmful impact that such broad surveillance would have on our legal and advocacy work. So we’re acting quickly to get into court to challenge the government’s abuse of Section 215.


Die ACLU sieht klar ihre Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit verletzt.

The nature of the ACLU’s work—in areas like access to reproductive services, racial discrimination, the rights of immigrants, national security, and more—means that many of the people who call the ACLU wish to keep their contact with the organization confidential. Yet if the government is collecting a vast trove of ACLU phone records—and it has reportedly been doing so for as long as seven years—many people may reasonably think twice before communicating with us.

Dieses ist nun schon die zweite Klage innerhalb kürzester Zeit, ausgelöst durch die neuesten Enthüllungen rund um die Spionage amerikanischer Geheimdienste. Erst gestern berichteten wir über die Klage von Larry Klayman gegen die NSA, Barack Obama und Verizon wegen des Spionageprogramms PRISM.

Die vollständige Klageschrift ist hier einsehbar.

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April 17 2013

ACLU fordert Mobilfunkunternehmen auf, über Android-Sicherheitsrisiken zu informieren

Die Bürgerrechtsgruppe ACLU (American Civil Liberties Union) hat gestern eine Beschwerde gegen die gegen die Mobilfunkanbieter Sprint, T-Mobile, AT&T und Verizon eingereicht. Zwei große Probleme führen sie an: Zum einen würden von Google gelieferte Android-Updates verzögert oder gar nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Dadurch würden Sicherheitsheitslücken nicht geschlossen und Smartphones seien Malware, Bugs und Exploits ausgesetzt. Als zweiten Grund für die Beschwerde gibt ACLU an, dass die Mobilfunkunternehmen ihre Kundinnen und Kunden nicht darüber informieren, dass Sicherheitsrisiken bei den von ihnen angepassten Android-Versionen bestehen. Ziel der Beschwerde ist eine Untersuchung durch die Federal Trade Commission (Bundeshandelskommission) anzustoßen, die letztendlich die Mobilfunkunternehmen dazu zwingt, Kundinnen und Kunden über die Sicherheitsrisiken des angepassten Androids zu informieren und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Handys umzutauschen oder zurückzugeben.

In der Beschwerde heißt es, die Unternehmen..

..have failed to warn consumers that the smartphones sold to them are defective, that they are running vulnerable software, and that other smartphones are available that receive regular, prompt updates to which consumers could switch.

Das größte Problem sei, dass Mobilfunkunternehmen die Software-Updates für ihre Android-Geräte von Beginn des Kaufs an kontrollieren, und sie es somit auch in der Hand haben, den Zeitpunkt für Updates zu bestimmen und nicht etwa Google. Bei vielen Android-Geräte ändern Mobilfunkunternehmen das von Google hergestellte Standard-Android und versehen es mit eigenen Benutzeroberflächen und anderen Merkmalen. Das verhindert, dass Benutzer Updates direkt von Google empfangen. So läuft etwa die Android Version 2.3, die 2011 veröffentlicht wurde, noch immer auf etwa 44 Prozent aller Android-Geräte, die aktuelle Version 4.2 nur auf rund zwei Prozent.

ACLU fordert, dass Mobilfunkunternehmen ihre Kundinnen und Kunden warnen sollen, dass angepasste Android-Versionen bekannte, nicht gepatchte Sicherheitslücken haben. Bei solchen Unternehmen, die keine regelmäßigen Updates durchführen, soll es ermöglicht werden, den Vertrag ohne zusätzliche Kosten zu kündigen. Zudem soll ermöglicht werden, Smartphones mit angepassten Android-Versionen, die nicht älter als zwei Jahre sind, gegen ein anderes Smartphone auszutauschen, das regelmäßige Updates erhält (von Anbietern von mobilen Betriebssystemen, also nicht nur Google) – oder den vollen Preis zurück zu verlangen.

When you walk into the Verizon store or the AT&T store, and you’re picking your phone, right now you pick the phone which is the cheapest, or the fastest, or the one with the best battery,” Soghoian says. “If consumers at the time of purchase realize that one phone will get updates and the other will never get updates, that might be a factor in their choice. But the market won’t function if consumers don’t have enough information.

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