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February 19 2014

February 11 2014

The Day We Fight Back

Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden.

thedaywefightback

Ziel der Aktion TheDayWeFightBack.org ist es, Amerikaner zu mobilisieren ihren Abgeordneten im US-Kongress durch E-Mails und Anrufe klarzumachen, dass sie sich gegen die ausufernde Geheimdienstarbeit einsetzen sollten. Besucht man die Seite außerhalb der USA, bekommt man einen Verweis darauf, an der Petition necessaryandproportionate.org teilzunehmen. Die Mitglieder des Bündnisses platzieren zur Unterstützung Banner auf ihren Webseiten, Angestellte sollen ihre Firmen dazu auffordern, sich ihrerseits starkzumachen und Internetnutzer – also wir alle – sind angehalten, die Nachricht über soziale Netzwerke und Memes zu verbreiten. Es kann sich also jeder beteiligen, auch mit kleinem Aufwand!

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January 14 2014

TTIP: Kommission führt Dialog mit “Zivilgesellschaft”

Die europäische Kommission ist sehr bestrebt bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein Debakel wie bei ACTA zu verhindern. Daher organisiert die federführende Generaldirektion Handel Dialogveranstaltungen für die Zivilgesellschaft, um deren Meinung zu hören und um über die aktuellen Entwicklungen der geheimen Verhandlungen zu informieren. Die Veranstaltungen sind daher inhaltlich oberflächlich und dienen eher als Vernetzungsevent. Statt der Zivilgesellschaft nehmen vor allem finanzstarke Industrie-Lobbyverbände teil.

Die heutige Veranstaltung soll über die dritte Verhandlungsrunde informieren und dem Meinungsaustausch zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft dienen. Die “Stakeholder” des “Civil Society Dialogue” sind aber keinesfalls nur Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Gegenteil, die meisten Teilnehmer sind klassische Industrie-Lobbyisten. Vertreten ist etwa Digital Europe, zu deren Mitgliedern Sony, Samsung, Microsoft aber auch Cassidian gehören. Tatsächliche Vertreter der Zivilgesellschaft gibt es nur wenige.

Schon bei der ersten Dialogrunde nahmen vorwiegend Interessenvertreter der Industrie teil, die auch entsprechend häufig zu Wort kamen (.pdf). Die Kommission ist also keineswegs bestrebt, aus den Fehlern von ACTA zu lernen. Statt tatsächlich für Transparenz und Beteiligung an der Debatte zu sorgen werden vor allem Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten für Lobbyisten geschaffen.

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Tags: EU acta TAFTA ttip

November 18 2013

November 16 2013

80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

EFF-what-is-TPP

EFF-Info Seite über TPP

Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als “die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast” bezeichnet (vgl. auch die EFF-Seite über TPP).

In bester ACTA-Tradition finden die Verhandlungen im Geheimen statt und die Öffentlichkeit erfährt über Verhandlungsmaterien und Verhandlungsfortschritte nur über Leaks. Ebenfalls wie bei ACTA dreht sich nur ein Teil der Abkommen um Fragen von Urheberrecht und Patente und es werden vor allem durchaus zweifelhafte ökonomische Argumente für deren Abschluss angeführt.

Während die TAFTA-Verhandlungen im Nachgang der NSA-Enthüllungen mittlerweile ins Stocken geraten sind, stehen die Verhandlungen über TPP scheinbar kurz vor dem Abschluss. Aus Anlass eines neuen Leaks über den Verhandlungsstand im Themenbereich “geistiges Eigentum” haben nun 80 JuraprofessorInnen einen offenen Brief (PDF) an Präsident Barack Obama, die Mitglieder des US-Kongresses sowie den US-Handelsvertreter Michael Fromann gerichtet, in dem sie mehr Transparenz bei den Verhandlungen einfordern (meine Übersetzung):

“Wir, die unterzeichnenden Rechtswissenschaftler im Bereich geistiges Eigentum, schreiben mit der Bitte um eine sofortige Abkehr von der Geheimhaltung im Rahmen des TPP-Verhandlungsprozesses in rechtlicher und praktischer Hinsicht, und fordern stattdessen dem Beispiel des Marrakesch-Vertrags zur Förderung des Zugangs zu Werken für Blinde und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zu folgen.”

Der im Juni diesen Jahres verabschiedete Marrakesch-Vertrag war, im Unterschied zu ACTA, TAFTA oder TPP im Rahmen der zuständigen Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) unter dem Dach der UNO und unter Einbeziehung verschiedenster Interessensgruppen erfolgreich verhandelt worden (vgl. “Das Wunder von Marrakesch“).

Die Verfasser des Briefs, zu denen unter anderem Lawrence Lessig, Susan Sell oder Jonathan Zittrain zählen, enthalten sich explizit jeder inhaltlichen Beurteilung der in TPP verhandelten Anliegen, gehen dafür aber mit der Praxis der Geheimverhandlungen umso schärfer ins Gericht:

Dieser Prozess ist inkompatibel mit für die USA zentralen demokratischen Werten; der Prozess sollte geändert werden.

Konkret werden in dem Brief folgende Punkte gefordert:

  • Die sofortige und vollständige Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsstands im Bereich geistiges Eigentum und die Einladung zu einem öffentlichen Konsultationsverfahren.
  • Die Veröffentlichung der US-Verhandlungsposition im Bereich geistiges Eigentum, ein Ende der Geheimhaltung einzelner Passagen unter Berufung auf Interessen nationaler Sicherheit sowie eine Abkehr von der bisherigen Politik, dass diesbezügliche Dokumente nicht in den Bereich von Open Government fallen.
  • Eine Gesetzesinitative, die entsprechende Transparenzvorgaben für zukünftige Verhandlungen verpflichtend vorschreibt.

Da diese Punkte nicht nur  TPP sondern auch alle anderen laufenden Verhandlungen betreffen, ist die Auseinandersetzung über TPP auch für Europa und das TAFTA/TTIP-Abkommen von hoher Relevanz.

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November 14 2013

Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland

Uns ist ein Zwischenstand der Verhandlungen zur Großen Koalition zugeschickt worden, der ausverhandelt sein soll. Es geht um den Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz. Das liest sich wie aus der Feder der Deutschen Content Allianz und ihrer Lobby-Verbände. Das traurige ist, da stammen die Zeilen sicher auch her, wahrscheinlich wurden sie noch etwas beschönigt. Was zunächst harmlos klingt, entpuppt sich zwischen den Zeilen als radikal in Richtung mehr Urhebererchtsdurchsetzung. Erinnerungen an ACTA werden wach, wo der Text auch harmlos klang, aber je nach politischem Willen anders interpretiert werden konnte. Zwischen den Zeilen wird aber Tacheles geredet. Die Interessen und Rechte von Verbraucher bzw. Nutzer in der Urheberrechtsdebatte kommen nur im Zusammenhang mit Hostproviderhaftung und mehr Aufklärung vor, sonst hat man sie offensichtlich vergessen.

Und das steht drin:

Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an.

Schon klar, einfach mehr ACTA, TTIP und IPRED machen. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung hat sich ja bewährt. Über internationale Verträge kann man gut Sachen unterbringen, für die es momentan auf nationaler Ebene keine Mehrheit geben würde.

Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere auch gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.

Statt ein überfälliges Recht auf Remix einzuführen und damit vollkommen legitime Nutzungspraktiken aus der Illegalität zu holen, werden Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten bekämpft. Vor allem stellt sich die Frage: Wen möchte man mit deutschem Recht erreichen? Es gibt eine aktuelle BGH-Rechtssprechung, die ist bereits ohne Verschärfung problematisch. Auch wenn bestimmte Plattformen wie 1-Click-Hoster gemeint sind, so dürfte sich die Abgrenzung zu Plattformen wie Youtube, Startups und Wikipedia als juristisch sehr komplex erweisen. Und welche 1-Click-Hoster gibt es denn in Deutschland, die ein Problem darstellen?

Das Leistungsschutzrecht der kommenden Bundesregierung dürfte damit die Aufweichung des Haftungsprivileg für Hostprovider werden. Zu erwarten sind viel Rechtsunsicherheit und Kollateralschäden für einen digitalen Standort in Deutschland. Die Gefahr besteht vor allem, dass dadurch mehr Filter- und Prüfmechanismen etabliert werden (müssen) und dies Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt haben kann.

Der Höhepunkt ist aber dieses:

Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Internetnutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.

Das klingt erstmal harmlos, kann aber auch als Versprechen eines X-Strikes-Warnmodells gelesen werden. In anderen Ländern wie den USA mit ihrem 6-Strikes-System bekommen p2p-Nutzer Warnhinweise angezeigt, damit sie zwischen den Angeboten unterscheiden können.

Wir haben die SPD angefragt, die bisher vehement gegen Warnmodelle aufgetreten ist. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil erklärte uns, dass die SPD dies natürlich anders interpretieren würde als man es lesen kann:

“Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen auf Warnhinweis-Modelle gedrängt. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Warnhinweise sind rechtswidrig und zielen auf eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ab. Die SPD lehnt eine flächendeckende Filterung der Inhalte des Datenstroms, eine Sperrung des Internetzugangs und ebenso die Einführung eines Warnhinweismodells ab, da diese Maßnahmen unverhältnismäßig sind. Gegen ein solches Warnhinweismodell sprechen massive rechtpolitische, praktische und technische, vor allem aber europa-, verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken.”

Bleibt abzuwarten, wer sich in dieser Koalition mittelfristig in dieser Frage durchsetzen wird, ein klares Bekenntnis zur Etablierung von Warnmodellen kann aus diesem Satz herausgelesen werden.

Der Rest des Abschnitts bezieht sich auf andere Themen:

Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken. Wir wollen Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopievergütung schneller, effizienter und einfacher gestalten und werden eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche einführen. Um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, bedarf es einer Überarbeitung des Urhebervertragsrechts. Dabei müssen wir feststellen, ob Verhandlungs- bzw. Konfliktlösungsmechanismen effizient genug ausgestaltet sind und ob das Verfahren insgesamt beschleunigt werden muss sowie die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens zu verbessern ist.

Liebe nahende Große Koalition, das kann doch nicht Euer Ernst sein nach Jahren des Stillstandes und Reformbedarfs eines vollkommen veralterten Urheberrechts lediglich die Rechtsdurchsetzung zu verschärfen und dabei keine Interessen der Allgemeinheit vertreten zu wollen?!

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August 19 2013

EU-Studie zu “Crowd Behaviour” auf Demonstrationen warnt vor Anti-ACTA und Occupy

“Hi, my name is XX. I am working on an EU research project and we are studying events like this. I would like to ask you a couple of questions”.

Seit ungefähr zehn Jahren führt die Europäische Union Forschungen durch, um sogenannte “polizeiliche Großlagen” besser in den Griff zu bekommen. Handelte es sich zunächst um grenzüberschreitende Fussballspiele, rückten mehr und mehr auch internationale Demonstrationen ins Visier der Behörden. Hintergrund sind Erfahrungen mit Protesten gegen den EU-Gipfel in Amsterdam 1997 und das Treffen der WTO in Seattle 1999 (der Geburtsstunde des Internetportals Indymedia). Zentrale Wendepunkte für die polizeiliche Reaktion auf Massenproteste in Europa waren jedoch der EU-Gipfel in Göteborg und der G8-Gipfel in Genua, zu denen im Sommer 2001 als “Summer of Resistance” mobilisiert wurde.

Das erste (und später in eine zweite Phase verlängerte) EU-Forschungsprogramm trug den Namen EU-SEC. Ziel waren die Entwicklung von Standards für den Austausch von Informationen unter Polizeibehörden und Geheimdiensten und die präventive Ausforschung internationaler Strukturen. Weil aber DemonstrantInnen auf veränderte Polizeistrategien reagieren, antwortete die EU mit einem weiteren Programm namens GODIAC unter Leitung der schwedischen Polizei.

Als Problem wurde umrissen, dass die Taktik von AktivistInnen bei internationalen Gipfelprotesten “immer weniger vorhersehbar” sei. Während EU-SEC Handreichungen und Handbücher zur Polizeizusammenarbeit produzierte, widmete sich GODIAC mehr der Disziplin “Crowd Behaviour” und “Crowd Research”, also dem Kontrollieren oder sogar Vorhersehen von Massenphänomenen. Sowohl EU-SEC als auch GODIAC sind beendet, Ergebnisse bleiben aber unter Verschluss.

Gipfelproteste haben nicht immer Konjunktur auf internationaler Ebene. Hin und wieder sind Mobilisierungen lediglich für einheimische Bewegungen von Bedeutung. Die EU antwortet jetzt mit Forschungen zur Einrichtung eines “Koordinators für polizeiliche Großlagen”, der ähnlich wie der “Anti-Terror-Koordinator” entsprechende Aktivitäten bündeln und nationale Polizeien beraten soll.

In einem Papier des GODIAC-Programms wird erklärt, Polizeien stünden einer zunehmenden Internationalisierung von Protest gegenüber. Die Polizeiforschung nimmt daher zahlreiche Protestformen unter die Lupe, darunter “gewöhnliche Demonstranten” bis hin zu “Aktivisten/ Extremisten”.

Als Beispiele erfolgreicher, unerwarteter Protestformen gelten die Anreise mehrere Tage vor dem Ereignis, die Blockade von Konferenzgebäuden oder das Agieren als sogenannter “Schwarzer Block”. Laut GODIAC antworten Polizeien zunehmend mit “paramilitärischen Taktiken”. Eine Empfehlung erhalten deshalb die sogenannten “Konfliktmanager” der deutschen Polizei (bzw. “Dialogue Police”/ Schweden, “Event Police”/ Dänemark”Peace Unit”/ Niederlande und “Dialogue Officers/ Großbritannien). Es handelt sich dabei um BeamtInnen mit leuchtenden Westen, die AktivistInnen in langwierige Gespräche verwickeln.

Beforscht wird auch der Umgang mit Sozialen Medien und die Analyse von dort ventilierten Informationen. Die GODIAC-Studie nennt dies “gegenwärtige Herausforderungen von Globalisierung und ‘Technologisierung’ von Massenereignissen [crowd events]“. “Moderne Kommunikationstechnologien” beförderten Protest auch fernab vom eigentlichen Ereignis und trügen zu einer “Synchronisierung” bei:

The technological revolution – smart mobile phones, e-mail, the Internet and social media, especially Facebook and Twitter – can have a direct impact on protest behaviour, for example, by organising flash mobs or spreading information on police deployment or movement.

GODIAC identifiziert die Anti-ACTA-Proteste am 11. Februar 2012 als Unruheherd und potentielles Risiko zukünftiger Protestformen. Damals hätten insbesondere Soziale Medien eine tragende Rolle gespielt, um Demonstrationen in 55 Städten aufeinander abzustimmen. Genannt wird auch die Occupy-Bewegung, die gleichzeitige Proteste in den Finanzzentren London, Frankfurt und Rom durchführen konnte. Geraten wird nun, dass auch Polizeien mehr in Sozialen Netzwerken präsent sein sollen:

Police organisations are addressing these developments and have started to use Twitter and other social media as part of their communication strategies during day-to-day business but also around public order events to inform the public and the demonstrators before, during and after an event.

Für die GODIAC-Studie haben die Polizeiforscher übrigens viele Interviews auch mit Demonstrierenden geführt. Das dürfte sich nicht ohne Peinlichkeiten abgespielt haben, wie das oben gepostete Foto einer holprigen Annäherung von hinten illustriert. Dies obwohl den Beteiligten eingeschärft worden war, mit dem typischen Protestzubehör anzureisen. Hierzu gehören laut GODIAC:

• A bottle of still water (actually against thirst, but can also be good to wash off tear gas)
• Energy or fruit bars
• GPS-capable PDA/Smartphone (if available)
• Spare clothes (sweatshirt, rain jacket, baseball cap)
• Money (coins and banknotes in small denominations)
• Sunscreen

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July 04 2013

Happy ACTA!

Das Ende von ACTA feiert heute ersten Geburtstag. Vor einem Jahr hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit das umstrittene Handelsabkommen abgelehnt.

dankeEP

Heute hätte das EU-Parlament die Gelegenheit gehabt, ACTA-ähnlichen Entwicklungen im Rahmen der TAFTA-Verhandlungen deutlich einen Riegel vorzuschieben, aber diese Gelegenheit wurde erst einmal vergeben. Wir bleiben wachsam, dass TAFTA nicht zu einem ACTA 2.0 wird.

EDRI hat ein kleines Archiv zum Geburtstag online gestellt.

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Tags: EU acta

May 28 2013

May 23 2013

Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen.

In einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments, organisiert von der niederländischen Abgeordneten Marietje Schaake, sowie bei einem Treffen der Europäischen Kommission mit der „Zivilgesellschaft“, gewährte die Europäische Kommission einige Einblicke in die weiteren Pläne bezüglich des „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP).

Beide Veranstaltungen begannen dabei viel versprechend. Die Europäische Kommission erläuterte, dass es nicht darum gehe die Gesetzgebung der verschiedenen Rechtssysteme in Bezug auf geistiges Eigentum zu vereinheitlichen. Erst wenn Einwände von Interessenvertretern eingebracht werden, würde man sich mit den Problemen auseinandersetzen – und bisher wären nur eine kleine Bandbreite an Problemen und „geographische Angaben“ an sie heran gereicht worden. Nur bereits zuvor identifizierte Probleme zu behandeln klingt nach einem angemessenen, ausgewogenen und zurückhaltendem Ansatz. So weit so gut.

Hieraus ergibt sich dann auch sofort eine naheliegende Frage, welche wir der Kommission im Rahmen des Treffens mit der „Zivilgesellschaft“ stellten: Wenn die Liste an Problemen bezüglich des Abschnitts über geistiges Eigentum begrenzt ist, wird die Europäische Kommission Bemühungen anstreben, Details zu jedem dieser Probleme im fertigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen? Die Kommission antwortete darauf, dass solche Bemühungen nicht angestrengt würden, da nicht erwartet werden könne, dass „jedes kleine Detail“ der Vereinbarung, welches mit geistigem Eigentum in Verbindung stehe, veröffentlicht wird. Und plötzlich hatten wir es nicht mehr mit einer kleinen Bandbreite an klar umrissenen und identifizierten Problemen zu tun, sondern mit einer so langen Liste, dass es scheinbar sogar unvernünftig ist die Kommission überhaupt nach den Problemen zu fragen.

Daraufhin sprach die Kommission das Problem der Durchsetzung von TTIP an, ein Punkt der gerade bei ACTA umstritten war. Die Kommission sagte, dass keine inländische Durchsetzung angesprochen wurde, aber – seltsamerweise – die Vereinbarung möglicherweise die Durchsetzung in Drittländern beinhalten werde. Und plötzlich waren wir von einer kleinen Bandbreite an Problemen bezüglich des Handeln zwischen der EU und den USA, zur Bildung einer EU/US „Team America: World Police“ gekommen, welche das Abkommen durchsetzen will – wobei niemand weiß unter welchem Recht und in welchen Ländern diese Durchsetzung überhaupt erfolgen soll. Die große Frage ist, ob mit diesem Vorstoß der Einsatz von privater Durchsetzung – wie beispielsweise von Google mit seiner Durchsetzung des Digital Millenium Copyright Acts (DMCA) oder von Zahlungsdienstleistern – in weiteren Ländern anerkannt und vorangetrieben werden soll.

In beiden Sitzungen war die Europäische Kommission sehr darum bemüht zu betonen, dass das TTIP nicht „das neuen ACTA“ sei. Das sorgte noch einmal für fünf Minuten Hoffnung, dass die richtigen Lehren aus ACTA gezogen wurden und die Fehler nicht noch einmal wiederholt werden. Die Diskussion bewegte sich dann in Richtung Transparenz und die Kommission bestätigte, dass das Niveau an Transparenz nach aktuellem Stand, das selbe sei wie bei ACTA. Und auch der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments scheint dieses Modell zu unterstützen, wie der folgende Textausschnitt verdeutlicht:

„[Das Europäische Parlament] weist darauf hin, dass während der Verhandlungen ein proaktiver Kontakt und ein kontinuierlicher und transparenter Austausch der Kommission mit einer großen Anzahl betroffener Parteien, wie etwa Vertretern von Unternehmens-, Umwelt-, Agrar-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und anderen Verbänden, erforderlich ist, um eine sachliche Diskussion zu gewährleisten, Vertrauen in die Verhandlungen zu schaffen, angemessene Beiträge von verschiedenen Seiten zu erhalten und die öffentliche Unterstützung zu fördern, indem die Anliegen der betroffenen Parteien berücksichtigt werden; ruft alle betroffenen Parteien auf, sich aktiv zu beteiligen sowie für die Verhandlungen relevante Initiativen und Informationen einzubringen;“

Um es mit Churchill zu sagen – nie zuvor in der Geschichte der Menschheit war so wenig Inhalt, überbracht von so vielen Worten mit so wenig Konsequenzen.

Positiv festgehalten werden muss aber auch, dass beim Treffen der „Zivilgesellschaft“ erstmals Offizielle ihre lange bestehende Regel gebrochen haben und über inoffiziell veröffentlichte Dokumente geredet haben. Das veröffentlichte Dokumente berichtet, im Kontext von Kosten bei der Gesetzgebung, über die Notwendigkeit vom „Erreichen anderer Ziele bei der Regulierung“. Das klingt sehr nach der Art von privater Rechtsdurchsetzung aus ACTA und der blinden Unterstützung der „Selbst-Regulierung“, welche die Gesetzgebung (und demokratische Kontrolle) untergraben hätten. Die Kommission bestätigte, dass „gemeinsame Rechtsdurchsetzung“ und andere Form der „Selbst-Regulierung“ genau das sind, was wir darunter bisher verstanden haben. Die Aufnahme der „Investor-Staat“-Maßnahmen ins Mandat, bringt darüber hinaus eine neue Macht der Unternehmen mit in die Initiative (siehe FFII Link weiter unten).

Die Bürgervereinigungen waren bei der Veranstaltung zahlenmäßig klar unterlegen, im Vergleich zu anderen Gruppen, welche die Europäische Kommission anscheinend als „Zivilgesellschaft“ ansieht. Zu der „Zivilgesellschaft“ gehörten beispielsweise Gruppen wie das Europäische Patentamt, das Transatlantic Business Council, die International Federation of the Phonographic Industry, der Verband der Chemischen Industrie e.V., die Confederation of British Industry, die Confederation of European Community Cigarette Manufacturers und Eurocommerce.

Der Plan sieht es vor die Verhandlungen am Ende dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments sowie mit dem aktuellen Mandat der Europäischen Kommission abzuschließen. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Wahl über TTIP zu Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments stattfinden wird – in sicherem Abstand zu den nächsten Wahlen.

Teilnehmer aus der “Zivilgesellschaft” (17.05.2013)

inoffiziell veröffentlichter EU Gesetzesentwurf (12.03.2013)

“Investor-Staat” Beziehung: ACTA ist zurück, vervollständigt durch Investitionsschutz (FFII) (10.07.2012)

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April 02 2013

Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:

The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?

Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

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August 22 2012

CETA: ACTA lebt

Schon im Juni 2011 fragten wir uns hier, ob mit dem Handelsabkommen EU-Kanada, das sogenannte CETA, eine Art ACTA+ vorbereitet wird. Mit diesem Abkommen wird ein neuer Versuch gestartet, die Durchsetzung des Urheberrechts zu regeln.

EU-Handelskommissar De Gucht hat scheinbar nichts aus ACTA gelernt. Wieder wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und wieder wird alles in einen Topf geworfen und versucht, eine einheitliche Lösung für Urheberrechtsverletzungen im Internet und Produktpiraterie zu finden – obwohl dies einer der größten Kritikpunkte an ACTA war.

Während De Gucht nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (pdf) des österreichischen Abgeordneten Ehrenhauser zu beruhigen versucht, bleibt der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist skeptisch.

De Gucht erklärt in seiner Antwort, dass zwar Bestimmungen wie in Artikel 27.3 und 27.4 ACTA nicht in CETA enthalten sein werden, man aber “technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte” auf der Gundlage des Acquis [EU-Recht] und der WIPO-Verträge noch weiterverhandeln müsse (vergleichbar mit Artikeln 27.5 bis 27.8 ACTA). Dass De Gucht ein eigenartiges Verständnis von der Vereinbarkeit umstrittender Handelsabkommen mit EU-Recht hat, wissen wir bereits.

Geist bestätigt in seinem Blog, dass die Bestimmungen zu Internetprovidern entfernt wurden. Patente bleiben jedoch auf der Liste der noch zu verhandelnden Details. Laut Geist erklärte der kanadische Verhandlungsführer Steve Verheul zudem Anfang August, dass die strafrechtlichen Sanktionen aus dem ACTA-Abkommen noch immer Teil des aktuellen CETA-Texts seien und die EU-Kommission hierfür gerade alle Mitgliedstaaten um Unterstützung bittet. Da ACTA von Kanada unterzeichnet wurde, stoßen die ACTA-ähnlichen Bestimmungen dort vermutlich nicht auf viel Widerspruch.

Es besteht also die Gefahr, dass ACTA’s schwammige Begriffe, wie “gewerbliches Ausmaß” und “wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil”, in CETA auftauchen. Dies bedeutet für innovative Nutzer, Projekte und Unternehmen nicht nur zivilrechtliche sondern auch strafrechtliche Sanktionen für unbeabsichtigte Urheberrechtsverletzungen. Außerdem können Internetprovider mit Begriffen wie “Beihilfe leisten” einfacher zu repressiven Maßnahmen gezwungen werden, da sie ja, wie Rechteinhaber oft argumentieren, an Urheberrechtsverletzungen mitverdienen.

Da vor dem Abschluss der Verhandlungen weder der CETA-Text noch die Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die EU und Kanada sich einfach aus ACTA mit copy/paste bedienen – obwohl die EU zurzeit dementiert.

Was mich aber regelrecht verzweifeln lässt, ist die Ignoranz und der Wille der Kommission, unser reformbedürftiges Urheberrecht immer weiter zu zementieren. Wie hier an anderer Stelle schon betont: Mit jedem internationalen Abkommen verbauen wir uns die Möglichkeit, unser marodes Urheberrecht endlich an die Realität des digitalen Zeitalters anzupassen. Bevor wir auf internationaler Ebene weiterverhandeln, sollten wir erst einmal die vielen Baustellen in Europa angehen und den Weg für einen harmonisierten, europäischen Binnenmarkt ebnen. Solange wir die Fragmentierung hinnehmen und, schlimmer noch, die aktuellen Mängel zementieren und exportieren, werden nicht nur Grundrechte verletzt sondern auch Innovation in Europa verhindert.

Die nächsten CETA-Verhandlungsrunden finden vom 17. – 21. September in Ottawa und in Brüssel vom 15. – 26. Oktober statt, zu einem Abschluss soll es spätestens Ende des Jahres kommen.

Weiterlesen: Futurezone berichtet

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Reposted bykaddimondkroetezerocool911

August 16 2012

Video: Anonymous vs. Major Label Boss

Es gibt ein neues Anonymous-Video aus Deutschland, das ACTA thematisiert: “Anonymous vs. Major Label Boss (We will fight all ACTA Zombies)”.

The Boss of some major label gets awed by Anonymous. #ACTA may be dead, but other treaties like CETA, TPP, CISPA will follow. So keep the protest coming and vote for a change in the copyright system.

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July 27 2012

Abkürzungsorgie bei WDR.de: ACTA, CETA, IPRED

Insa Moog vom WDR hat mich zum Thema potentielle ACTA-Nachfolger CETA oder IPRED interviewt und am Ende auch nach meinen Vorschlägen für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefragt:

WDR.de: Was schlagen Sie vor, um das Urheberrecht zeitgemäß zu gestalten?

Dobusch: Ich bin ein Fan eines Urheberrechts, das als Investitionsschutz seinen Zweck erfüllt. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht im normalen Internetalltag keine große Rolle spielen. Deshalb ist es an der Zeit, seinen Schrankenkatalog aufzuweichen, damit zum Beispiel nicht schon beim Teilen von Handy-Videos auf Blogs regelmäßig Urheberrechte verletzt werden. Mein Vorschlag wäre, ein Moratorium über die Verhandlungen von internationalen Abkommen über geistiges Eigentum zu verhängen. Also nicht weiter Klauseln verhandeln und stattdessen die europäische Reformdebatte zu führen.

Abkürzungen, die am Rande auch noch Thema waren, es aber nicht mehr in den Interviewtext geschafft haben: Folgen von ITU & ITR für Netzneutralität sowie Überwachung durch INDECT.

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May 10 2012

npTV067: Europapolitik im Netz – Interview mit Ronny Patz

Auf der re:publica haben wir uns mit Ronny Patz über die EU-Politik unterhalten und thematisiert, welche Rolle Blogs spielen und wie es um eine europäische Öffentlichkeit bestellt ist. Auch um das Thema ACTA sind wir natürlich nicht herumgekommen. Kurz vorher hatte er einen sehr interessanten Vortrag zum Thema Euroblogger und europäische Öffentlichkeit im Netz gehalten, der leider noch nicht online ist – eine Zusammenfassung findet sich hier.

Ronny bloggt auf polscieu.ideasoneurope.eu und ist bei bloggingportal.eu aktiv, wo eine große Zahl von Blogs zur Europapolitik aggregiert werden. Lesenswert ist auch sein Plädoyer für eine europäische Blogosphäre bei Spiegel Online.

Neben bloggingportal.eu empfiehlt er für den Einstieg in die europolitische Blogosphäre presseurope als multilinguales Portal und das Brussels-Blog der Financial Times.

Auch Philip Banse hat sich übrigens mit Ronny unterhalten, das Video findet sich hier.

Crowdfunding gegen ACTA erfolgreich

Es gibt ein Update zu unserer ACTA-Crowdfunding-Aktion, die der Digitale Gesellschaft e.V. vor drei Wochen gestartet hatte. Unser Ziel waren 15.000 Euro zu sammeln, um diverse Kampagnen-Ideen gegen ACTA realisieren zu können. Das Ziel haben wir mittlerweile geschafft. Über Betterplace sind rund 12.000 Euro von 331 Spendern eingegangen. Dazu haben wir noch rund 1.000 Euro direkt gespendet bekommen und 3.000 Euro stiftet der Chaos Computer Club dazu. 1000 Euro in Druckleistungen spendet uns die Druckerei INnUP (im Gegentausch bekommen sie einen Link auf Flyer drucken) und die Druckerei Hot-flyer gibt uns 30% auf alle Druckmaterialien.

Das Geld gibt uns jetzt die Freiheit, verschiedene Offline-Materialien produzieren und anschließend kostenlos an viele zu verteilen zu können. Dazu gehören 50.000 Info-Flyer, die man hier als PDF bereits lesen kann.

Eine weitere Idee, die wir jetzt realisieren, sind Absperrbänder mit ACTA-Warnung. Hierfür wollen wir 300 Stück (mit jeweils 66m Länge) produzieren lassen und verteilen. Die Idee dahinter ist, in den öffentlichen Raum zu gehen, wo Menschen damit Wege versperren und Fotos davon machen. Die Message ist “ACTA blockiert #Grundrechte #FreiesInternet”. Auf der re:publica haben wir das bereits ausprobiert und die Idee hat funktioniert.

Auch werden wir 250 Jutebeutel mit der Message “Die Katze im Sack” drucken lassen und an alle 99 Europaabgeordneten samt Erklär-Materialien verschicken und sie darauf hinweisen, dass ACTA aufgrund vieler schwammiger Formulierungen und unterschiedlicher Interpretationen wie die berühmte Katze im Sack ist, wo man nicht weiß, worüber man abstimmt. Eine kleinere Auflage geht nicht, daher verschenken, versteigern und verkaufen wir die übrigbleibenden Jutebeutel.

Für den dritten europäischen Aktionstag gegen ACTA am 9.6. werden wir noch Mobilisierungsflyer im Postkartenformat in großer Auflage produzieren und drucken lassen. Die sind noch nicht ganz fertig und wir werden zu einem späteren Zeitpunkt hier darüber berichten. Dann gibt es auch mehr Infos, wie man die Aktionspakete, bestehend aus den Info- und Demo-Flyern bestellen kann. Unser Dank geht an 10hoch16, die uns mit Ideen und ihren Designkünsten unterstützt haben. Und natürlich vor allem an alle Spender und an alle, die uns geholfen haben, den Spendenaufruf zu verteilen.

Mehr Ideen haben wir auch, aber dazu gibt es später mehr. Wir freuen uns natürlich auch über weitere finanzielle Unterstützung bei der Realisierung unserer Kampagnen-Ideen.

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May 08 2012

ACTA-Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 25.4. war ich als Sachverständiger von der Fraktion Die Linke im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Anhörung über ACTA eingeladen. Mit dabei waren noch Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) als weitere Sachverständige. Von der Anhörung gibt es jetzt ein Wortlautprotokoll (PDF), das einen guten Überblick über die Debatte bietet.

May 07 2012

ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag

Im Bundestag fand heute die Anhörung zur Petition gegen ACTA statt, die im Frühjahr dieses Jahres von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde.

Nachdem wir vorher unser großes Banner mit allen Mitzeichner-Namen drauf fotografiert hatten, sind wir zum Bundestag, um die Anhörung live zu verfolgen und darüber zu bloggen. Kaum sassen wir auf der Zuschauertribüne und hatten die Notebooks rausgeholt, wurden wir aufgefordert, diese wieder einzupacken. Denn Berichterstattung sei nur für akkreditierte Presse erlaubt. Da half auch mein herausgeholter Enquete-Hausausweis nichts, der zähle nicht in diesem Raum. Also Smartphone rausgeholt, was uns aber sofort die gelbe Karte durch den Saalwächter einbrachte. Ich war kurz davor, nach Hause zu gehen, um mir den Livestream anzuschauen, bis ich das Angebot bekam, unten im Saal hinter den Abgeordneten zu sitzen. Wir haben das Jahr 2012 und Bürger dürfen nicht von einer öffentlichen Anhörung twittern, die parallel an die Endgeräte gestreamt wird – vollkommen absurd!

Der Petent Herbert Bredthauer erschien mit seinem Sohn und brachte in seinem Eingangsstatement alle relevanten Kritikpunkte an ACTA unter, die wir auch in unserem Flyer und unserer letzten Broschüre zusammengefasst haben. “Wer sich dagegen wehrt, ist kein Internetaktivist, sondern ein Demokrat. Und so sehen wir uns auch”, fasste Bredthauer seine Motivation zusammen. “Ich bin heute hier, um den Bundestag aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, damit dieses Abkommen in Europa nicht gültig wird.”

Der Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler, erklärte, dass ja die Bundesregierung seit Besuch eines EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss am Anfang des Jahres wusste, dass ACTA im Europaparlament keine Mehrheit erhielte und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daher die Unterschrift ausgesetzt habe und darauf hinwirkte, dass Deutschland das Abkommen nicht unterzeichnet. Das war für mich wenig nachvollziehbar (vor allem in der Zeitleiste), weil ich das anders mitbekommen habe. Aber zumindest erfreulich, das jetzt so zu hören. Wobei man von Seiten der CDU/CSU in der Regierung sicherlich eine andere Einschätzung und Meinung erhalten würde. Zu der Frage, ob denn alle notwendigen Dokumente veröffentlicht worden seien, verwies Stadler auf eine bestehende Vertraulichkeitsregel. Dokumente könnten erst befreit werden, wenn die anderen Verhandlungsteilnehmer zustimmen. Die Bundesregierung würde natürlich gerne… Dagegen klagt gerade Mathias Schindler auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes.

Der Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärte, dass die Bundesregierung es keinem der rund 140 Entwicklungsländern empfehlen würde, ACTA zuzustimmen. Das waren recht deutliche Worte. Bei Generika sieht das BMZ keine Probleme, aber beim Thema Saatgut könnte man “zukunftsgerichtet etwas nervös werden”, die Auswirkungen müsste man sich noch genauer anschauen, falls es durchkommen sollte. Man wüsste ja, wie das mit solchen Abkommen ist: Maximal unterzeichnet man, aber man ratifiziert nicht. Nun denn.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Happach-Kassan war dann etwas erstaunt, dass in der Petition “Geistiges Eigentum” in Anführungszeichen gesetzt habe. Ob der Petent denn nicht wolle, dass jemand Geld verdiene? Bredthauer antwortete gut und ausführlich, ich hab mir aber nur den Satz “Was wären diverse Doktorarbeiten wert ohne das Internet und Wikipedia?” gemerkt.

Stadler erklärte nochmal, dass Petition obsolet sei, weil Ratifizierung nicht ausgesetzt werden könnte, weil der Ratifizierungsprozess noch nicht eingesetzt wurde. Aber das sei natürlich beim Einreichen der Petition noch nicht absehbar gewesen.

Siegfried Kauder hakte beim Peteten nochmal nach: “Können wir uns darauf einigen, dass Geistiges Eigentum genauso ist, wie ein Fahrrad?”

Damit ist jetzt die Anhörung durch. Einen Mitschnitt gibt es später auf bundestag.de. Auf ein Foto des Petenten hab ich verzichtet, bevor ich hier endgültig rausgeschmissen werde.

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Interview mit Neelie Kroes zu ACTA und Urheberrecht

Die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau haben die EU-Kommissarin Neelie Kroes und mich auf der re:publica zum Thema ACTA und Urheberrecht interviewt: EU-Kommissarin: “Acta ist erledigt”

Herr Beckedahl, sind Sie einverstanden damit, wie die Europäische Kommission diese Debatte führt?

Beckedahl: Wir waren überrascht darüber, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten hat zum umstrittenen Acta-Abkommen. Es sind in den vergangen zwei Jahren eine Reihe von Gutachten zu Acta veröffentlicht worden, die auf viele Probleme hinweisen. Die Frage, die Sie dem Gerichtshof gestellt haben, Frau Kroes, scheint uns durch diese Gutachten längst beantwortet zu sein. Das klingt für uns nach Hinhaltetaktik. Wir kritisieren, dass Privatfirmen Polizeiaufgaben übernehmen sollen und dass Acta das überholte Urheberrecht zementiert, statt es zu reformieren.

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