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April 30 2012

Der “Tag des Geistigen Eigentums” beim BDI – die Nachlese aus der Sicht der FSFE

Gastbeitrag von Mirko Boehm (mirko@fsfe.org / @mirkoboehm von der Free Software Foundation Europe.

Der 26. April ist von der WIPO im Jahr 2000 zum “Welttag des Geistigen Eigentums” ausgerufen worden, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und Designs unser tägliches Leben beeinflussen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat am 26. April 2012 zum “Tag des Geistigen Eigentums” ins Haus der Deutschen Wirtschaft eingeladen. Das Motto der Veranstaltung war diesmal “Geistiges Eigentum verpflichtet” – was in Anbetracht der Hitzigkeit der aktuellen Debatte um eine Reform des Urheberrechts spannende Diskussionen versprach. Insbesondere wäre die Betonung der Pflichten der Rechteinhaber eine willkommene Bereicherung. Eine Delegation der FSFE nahm an der Veranstaltung teil, und wartete lange darauf, dass es zur Sache ging.

Schaltgetriebe, Kettensägen, Kopfhörer

Denn bei den Beiträgen ging es zunächst mal um Schaltgetriebe, Kettensägen und Kopfhörer. In einer tatsächlich beeindruckenden Präsentation von VW über das Direktschaltgetriebe und seinen auf den entsprechenden Patenten in Verbindung mit VWs Lizensierungspolitik aufbauenden Erfolges standen zunächst traditionelle Ingenieurserfindungen und ihr Schutz durch Patente im Vordergrund. Aus Sicht von VW “verpflichtet geistiges Eigentum zum Schutz von Technologien und Innovationen, damit Hochlohnländer wei Deutschland gegen die Konkurrenz aus Niedriglohnländern bestehen können”.
Der Werkzeughersteller Stihl berichtete unter der Überschrift “Wie der Schutz geistigen Eigentums allen nützt” über die erschreckenden Ausmasse, die Produktpiraterie angenommen hat, und zog die Verbindung zwischen den Namen der Unternehmen und Produkte, die Konsumenten entsprechende Qualität erwarten lassen, und der Verbrauchersicherheit, die durch Nachbauten schlechterer Qualität nicht gewährleistet wird. Dabei wird vorausgesetzt, das Nachahmer immer auch schlechtere Qualität mit weniger Verbrauchersicherheit liefern, was sicher im demonstrierten Einzelfall zutrifft, aber – wie die deutsche Solarindustrie gerade schmerzlich lernt – sicherlich nicht verallgemeinert werden kann.

In der Paneldiskussion reduzierte dann Volker Bartels von Sennheiser das Internet auf einen “Marktplatz für Produktpiraterie, mit Strukturen wie bei der Mafia, und Gewinnen wie im Drogenhandel”. Überraschend war der Hinweis von Uwe Wiesner, Leiter Patente, Marken und Lizenzen bei VW, das China inzwischen in Sachen Durchsetzung von Patenten ein verlässlicher Partner sei. Später im Pausengespräch wurde darauf hingewiesen, dass circa 30 Prozent der Produktnachbauten inzwischen aus Deutschland kämen (eine Quelle war dafür nicht aufzutreiben). Die Hamburger Politologin Ingrid Schneider betonte, das ACTA sich als umfassende Alphabetisierungs- und Sensibilisierungskampagne für geistiges Eigentum und Schutzrechte herausgestellt hat. Durch das Internet kommen Bürger direkter und häufiger mit Schutzrechten in Berührung, und durch die ACTA-Debatte denken sie darüber bewusster nach, erkennen die Wichtigkeit und beziehen deutlicher Position. Dies begrüssensewerte Erkenntnis stand im Gegensatz zu früheren Kommentaren, die den ACTA-Gegnern indirekt mangelnen Sachverstand vorgeworfen hatten.

Linke Ecke Digitale Gesellschaft e.V., rechte Ecke Industrie

Auf den Punkt gebracht wurde die aktuelle Bruchstelle zwischen Bürgerinteressen und geistigem Eigentum beim Streitgespräch zwischen Günter Berg vom Hoffmann und Campe Verlag und Markus Beckedahl von Digitale Gesellschaft e.V. Beckedahl wies erneut darauf hin, dass der Begriff Geistiges Eigentum an sich irreführend ist und aus dem Sprachgebrauch gestrichen gehört. Er stellte die aktuelle Laufzeit des Urheberrechts mit siebzig Jahren nach dem Tod des Autors in Frage, und brachte erneut Pauschalabgaben zugunsten von Urhebern ins Gespräch. Er erläuterte, warum mit dem Internet aufgewachsene Bürger dieses als öffentlichen Raum betrachten.

Berg dagegen sprach von Mythos des Internets als öffentlichem Raum, der nicht zuträfe, weil das Internet im wesentlichen von wenigen sehr starken Unternehmen wie Google und Facebook kontrolliert sei. Es müsse auf die Entwicklung eine Unrechtsbewusstseins bei Internetnutzern hingewirkt werden, wenn sie sich ohne Gegenleistung Dinge aneignen, so wie sie dies im realen Leben auch haben.

Es schien, als ob beide Seiten deswegen nicht zu einem gemeinsamen Standpunkt finden konnten, weil die Rolle des Internet diametral unterschiedlich gesehen wurde. Zum Beispiel ist der Handlungsspielraum der Politik, wenn es sich um einen Marktplatz handelt, wesentlich umfassender als bei einem öffentlichen Raum, in dem politische Grundrechte geltend gemacht werden können. Im letzteren sind zum Beispiel Zugangssperren auf Grund von wiederholten Urheberrechtsverletzungen undenkbar, im ersteren schon.

Immer um den heissen Brei

In seiner Begrüssungsrede stellte Markus Kerber vom BDI Schutzrechte als das Fundament des Exporterfolgs der deutschen Wirtschaft heraus. Immer wieder wurde ACTA als Antipiraterieabkommen bezeichnet, dessen Umsetzung doch im Interesse aller liegen müsste. Wiederholt wurden Markenverletzungen und Produktpiraterie als Gründe herangezogen, um die Notwendigkeit der Überwachung des Internets zu belegen. Geistiges Eigentum wurde als integraler Bestandteil einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung hervorgehoben. Es ist verständlich, dass der BDI die Interessen der deutschen Industrie vehement vertritt, es erscheint aber wenig zuträglich für das kultivierte Führen der Debatte um Geistiges Eigentum im 21. Jahrhundert, solche Positionen relativ unreflektiert vorzutragen. Auch drängt sich der Eindruck auf, dass der BDI im wesentlichen die Interessen der etablierten deutschen Unternehmen vertritt. Jedenfalls waren Stimmen von Tech-Startups bei der Veranstaltung nicht präsent (genauso wenig wie die von Urhebern).

Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, erklärte, der Schutz des Eigentums sei ein Grundrecht, aus dem direkt der Schutz des geistigen Eigentums folgte. Es ist nun aber so: Der Schutz des Eigentums ist ein Grundrecht, dass zuvorderst nicht nur dem Schutz des Bürgers vor Dieben, sondern aus den Schutz des Bürgers vor dem Zugriff der Staatsmacht sicherstellt. Das Grundgesetz sichert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Freiheit der Kunst. Geistiges Eigentum kommt erst ausserhalb des Grundgesetzes im Urheberrechtsgesetz vor. Das geistiges Eigentum im Interessenkonflikt zwischen Urheber und Gesellschaft modelliert werden muss, zeigt sich an den einschlägigen Einschränkungen – so sind Schutzrechte im allgemeinen nur zeitlich beschränkt gültig, was beim Besitz an realen Gütern selbstverständlich nicht der Fall ist. Die amerikanische Verfassung enthält eine Copyright Clause, die den Schutz von geistigem Eigentum nur zu bestimmten Zwecken und ebenfalls befristet zulässt. Eigentum und geistiges Eigentum sind eben nicht das gleiche, und das eine folgt aus dem anderen nicht direkt. Die leichtfertige Gleichsetzung von Eigentum an Realgütern und geistigem Eigentum ist einer der Kernkritikpunkte der FSF(E) an der bestehenden Rechtsordnung, und dieser lässt sich durch einen solchen Pauschalsatz nicht aus der Welt schaffen. Eher entsteht der Eindruck, dass es sich um den Versuch der Wegdefinition des Problems handelt.

“Geistiges Eigentum” als irreführender Begriff

Wem dafür bisher Gründe fehlten – die Veranstaltung des BDI zeigte deutlich, wie der Begriff des “Geistigen Eigentums” an sich irreführend sein kann. Produktpiraterie, also das Verkaufen von Nachahmungen, die dem Verbraucher vorgaukeln, Produkte eines namhaften Herstellers zu kaufen, ist ein Problem des Markenrechts, also entweder der unrechtmässigen Verwendung eines Namens oder einer sehr ähnlichen Verballhornung (in der Präsentation von Stihl wurde von Produkten gesprochen, die unter den Namen “Still” oder “Sthil” verkauft wurden). Das Recht einer Firma an seiner Marke ist vergleichbar mit dem Recht einer Person am eigenen Namen, entsteht automatisch und gilt potentiell ewig. Es hat mit Urheberrecht oder Patenten an sich gar nichts gemein, dient aber in der Argumentation immer wieder als Beweis, das Geistiges Eigentum ständig verletzt wird, und deswegen die Durchsetzung dessen forciert werden muss. Selbst wenn durch Produktpiraterie Patente verletzt werden, lässt sich noch keine Verbindung zur Anwendung des Urheberrechts auf das Internet aufbauen. Die Argumente der betroffenen Industrieunternehmem sind berechtigt und ihnen muss bei der Vertretung ihrer Rechte zur Seite gestanden werden. Es handelt sich hier aber um ein Problem der Durchsetzung der bestehenden Rechtsordnung, während dem Wehleiden der Verwertungsgesellschaften das Wegbrechen eines überholten Geschäftsmodells zu Grunde liegt.

Tragisch ist, dass diese falsche Zusammenfassung von artverschiedenen Sachverhalten in diesem Fall der Industrie Schaden zufügt: Die Forderung nach der Bekämpfung von Produktpiraterie ist allgemein nachvollziehbar, und hätte, da sie dem gesunden Menschenverstand entspricht, es sicherlich leicht eine politische Mehrheit zu finden. Dadurch das ACTA aber quasi huckepack mit Antipirateriemassnahmen auch Vorhaben zur Überwachung wegen Urheberrechtsverletzungen enthält, erregte das Gesamtpaket an Massnahmen erheblichen politischen Widerstand. Es ist im Interesse des BDI und der deutschen Industrie darauf hinzuwirken, diese Verquickung eines Gemischtwarenladens an Schutzrechten unter dem Namen Geistiges Eigentum aufzulösen, und die einzelnen daraus entstandenen Problemfelder – den Kampf gegen Produktpiraterie, die Reform des Urheberrechts, das europäische Patent, … – einzeln anzugehen. Eine solche Vorgehensweise würde der deutschen Industrie und dem BDI auch ermöglichen, die Debatten um den Schutz von realen Gütern einerseits und die Umsetzung des Urheberrechts auf Informationsgüter im Internet andererseits sachgerecht zu trennen.

Das Internet – Marktplatz oder öffentlicher Raum?

Es ist überraschend, dass die Frage nach dem Charakter des Internets als öffentlichem Raum immer noch diskutiert wird. Deswegen folgt hier noch einmal das Verständnis derjenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind: Das Internet ist der öffentliche Raum, in dem Beziehungen gepflegt (Privatsphäre), Informationen aufgenommen (Meinungsfreiheit) und bereitgestellt (Freiheit der Presse) werden, das eigene Gesamtbild gepflegt wird (freie Entfaltung der Persönlichkeit), in dem in Communities gemeinsame Ziele verfolgt werden (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit), Nachrichten versandt werden (Briefgeheimnis), … Eine abschliessende Aufzählung ist wohl nicht möglich, aber wer will unter dieser Sichtweise dem Internet die Eigenschaft des öffentlichen Raums absprechen? Damit wird auch deutlich, warum die Verweigerung des Zugangs zum Internet vom Bürger aufgenommen wird, als würde man erwägen, Berufsverbote wieder einzuführen. Für Netzbürger ist das Wegnehmen des Internetzugangs vergleichbar mit dem Hausarrest für Dissidenten.

Politik und Interessenvertreter wie der BDI sind in diesem Zusammenhang gefordert, und offensichtlich teilweise überfordert, ihr eigenes Verstandnis vom mündigen Bürger auf den neuesten Stand zu bringen. So erlaubt das Internet neue Formen der partizipativen Demokratie, da es tatsächlich möglich macht, jeden einzelnen Bürger nach der Meinung zu einem Thema zu befragen. Insofern liegt Markus Kerber vom BDI falsch, wenn er postuliert, dass das einzige Thema der Piratenpartei die Umdeutung geistigen Eigentums as Kollektivgut ist. Es ist das Gespenst der aktiven Teilhabe des mündigen Bürgers an transparenten Entscheidungsprozessen, die das Internet möglich macht und von der Netzbürger wissen, dass sie möglich ist. Politik und institutionelle Interessenvertreter wie der BDI empfinden diese zumindest als unangenehme Veränderung.

Deswegen sollte es aber nicht verwundern, wenn protektionistische Massnahmen wie ACTA heute grosse Teile der interessierten Öffentlichkeit zum Protest aktivieren, während man diese vor einigen Jahren noch gemütlich zwischen politischen Ausschüssen und Interessenvertretern verkungeln konnte. Der BDI sollte sich dafür einsetzen, alle Sektoren der deutschen Industrie in eine rational geführte Debatte einzubeziehen, und Lösungen zu unterstützen, die nicht sofort wieder auf Grund von Einschränkung von Freiheitsrechten auf den Prüfstand gebracht werden. Eine zukunftsweisende, langfristig stabile, den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und individuellen Interessen gerecht werdende Regelung des Urheberrechts ist eine wichtige Grundlage für das langfristige Wachstum der deutschen Wirtschaft. Der BDI kann hierzu eine führende Rolle übernehmen, denn “Geistiges Eigentum verpflichtet”.

April 26 2012

ACTA noch nicht so ganz vor dem Aus

Manche fragen sich vielleicht, warum hier immer noch so viel über ACTA berichtet wird und die Kampagnen weitergehen - das umstrittene Abkommen wurde seit den Protesten im Februar schon mehrmals für tot erklärt. Wir können und sollten uns aber nicht zu früh freuen. Denn ACTA ist noch längst nicht durch das EU-Parlament und wird in dieser Woche dort in in einigen Ausschüssen und Pressekonferenzen diskutiert. Die Mehrheit gegen das Abkommen ist im Parlament nicht so klar wie viele annehmen, die Pro-ACTA-Lobby zieht alle Register.

Mittlerweile haben die größten Fraktionen im EU-Parlament ihre Position zu ACTA bekannt gemacht. Die Sozialisten und Demokraten (S&D) haben schon vor zwei Wochen Stellung bezogen, und das Abkommen kritisiert. In zwei Pressekonferenzen haben sich nun gestern auch die Liberalen (ALDE) gegen, die Konservativen (EVP) jedoch für das Abkommen ausgesprochen.

Im Industrie-Ausschuss (ITRE) sah es in dieser Woche ganz so aus, als würden sich viele Abgeordnete von den doch recht oberflächlichen Schreiben der Pro-ACTA-Lobby beeinflussen lassen. Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses (JURI) rief die europäische Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern Eurochambres alle EU-Abgeordneten des Ausschusses in einem Schreiben (pdf) dazu auf, nicht auf die Desinformation der ACTA-Gegner zu hören und die Stellungnahme der französischen Abgeordneten Gallo, vehemente Verfechterin aller repressiven Maßnahmen, zu unterstützen. Gallo’s Stellungnahme spricht sich eindeutig für die Annahme des Abkommens aus und sollte heute eigentlich im dem Ausschuss diskutiert werden. Allerdings werden sich die Abgeordneten wohl auf eine einmonatige Verschiebung einigen. Die ACTA-Befürworter versuchen immer noch, mit Verzögerungen der Anti-ACTA-Bewegung die Luft zu nehmen.

ACTA ist also noch lange nicht vor dem Aus. Wenn man den Stand im Parlament durchrechnet, kommt man lediglich auf eine kleine Mehrheit gegen das Abkommen. Im Parlament sind viele Abgeordneten der großen EVP-Fraktion bereit, dem Abkommen zu zustimmen, sollte die EU-Kommission den Parlamentariern versichern, dass die Umsetzung in Europa “grundrechtschonend” vonstatten geht. Eine solche Erklärung seitens der Kommission wird aber nicht verbindlich sein. Die Kommission kann zudem keine gültigen Versprechungen machen, da mit ACTA die Rechtsdurchsetzung durch private Unternehmen gefördert werden soll.

Die ACTA-Unterstützer im Parlament wiederholen derzeit bei jeder Gelegenheit, dass ACTA-Gegner ja für eine Kostenloskultur im Internet seien, dass Desinformation betrieben würde… Dies ist recht dreist, wenn man sich die lange Liste der Organisationen und Institutionen anschaut, die ACTA kritisiert haben: Von den Sakharov-Preisträgern, über die OSZE, den EU Wirtschafts- und Sozialausschuss (.doc, 4.5.4), den UN Menschenrechts-Beauftragten (pdf), die Internet Society, Amnesty International, ETNO, EuroISPA und die Junge Union… bis hin zur jüngsten Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten (pdf).

Die Sorgen derjenigen, die schon im Februar auf die Straßen gegangen sind und jetzt am 9. Juni bereit sind, weiter zu demonstrieren, sind also berechtigt und können nicht einfach mit dem Argument der Desinformation weggewischt werden. Die ACTA-Befürworter im Parlament hoffen weiterhin darauf, dass der Druck aus der Zivilbevölkerung nachlässt… und Kritiker in den eigenen Reihen mit nichtssagenden Zusicherungen der EU-Kommission beruhigen zu können.

Tags: EU acta

April 25 2012

Sagt dem EU-Parlament Eure Meinung zu ACTA

SchulzFB Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments will Eure Meinung zum umstrittenen ACTA-Abkommen hören und organisiert hierfür am Donnerstag, den 26. April, ab 14:30Uhr einen Facebook-Chat. Martin Schulz gehört der sozialdemokratischen Fraktion des Parlaments an, die sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen haben.

Sollten die Tweets des liberalen EU-Abgeordneten Alexander Alvaro stimmen, dann wird sich auch bald die liberale ALDE-Fraktion den ACTA-Gegnern im Parlament anschliessen. Dies wird sich vermutlich heute gegen 14:30 Uhr in einer Pressekonferenz der Liberalen bestätigen.

 

Tags: EU acta
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April 24 2012

EU: Liberale gegen ACTA

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird.

#Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI

Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. Dieser Schritt ist erfreulich. Ob damit die Mehrheit im Europaparlament für ACTA tatsächlich schon gekippt ist, wird sich noch zeigen, ich bin da immer noch skeptisch. Auch wenn Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Liberale, die zusammen 48% der Mandate im Parlament haben, sich gegen ACTA aussprechen sollte man bedenken: Es gibt keinen Fraktionszwang und viele Ländergruppen einzelner Fraktionen stimmen gerne anders ab, wie z.B. vermutlich die spanischen Sozialdemokraten pro ACTA. Und auch die Liberalen werden sicher nicht geschlossen gegen ACTA stimmen. Gleichzeitig dominieren die Konservativen das Parlament und die sind immer noch für ACTA (Wenngleich auch hier Ausnahmen die Regel bestätigen).

Insofern ist das eine gute Entwicklung, aber noch ist keine Zeit für eine Entwarnung und wir haben ACTA auch noch nicht verhindert. Entscheidend ist, was zum Schluss bei der Abstimmung herauskommt und bis dahin kann sich noch viel ändern!

Flyer gegen ACTA

Der erste ACTA-Flyer des Digitale Gesellschaft e.V. ist fertig getextet und layoutet und geht bald in einer ersten kleinen Auflage in die Druckerei. Ein großes Danke schön an Max Lisewski von 10hoch16 für das schöne Design. Wir drucken den Flyer als Achtseiter im Zick-Zack-Falz, wundert Euch also nicht über das längliche Format, was nicht A4 ist.

Wer einen Druck in größerer Auflage mit kostenloser Verteilung unterstützen möchte: Noch läuft unsere Crowdfunding-Aktion über Betterplace (Kreditkarte oder Paypal) und Bankeinzug.

Hier ist der Flyer als PDF und hier ohne PDF:

Acta – Flyer des Digitale Gesellschaft e.V.

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April 23 2012

Alphaversion: Flyer gegen ACTA

Wir basteln gerade an unserem Flyer gegen ACTA. Hier findet sich eine Alpha-Version, die für ein Flyer-Format viel zu lang ist. Aber bevor wir die Hälfte wegschmeißen müssen, damit keine Bleiwüste gedruckt wird, wollten wir den Zwischenstand hier dokumentieren. Den Flyer wollen wir in großer Auflage drucken und kostenlos verteilen. Dafür sammeln wir noch Geld über Betterplace oder unsere Spendenmöglichkeiten. Das Deckblatt kann noch mit bestimmt werden: Deine Anti-ACTA-Message in unter 140 Zeichen.

Was ist ACTA?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten vorschlägt.

ACTA wurde von wenigen Staaten und Akteuren, darunter die EU-Kommission für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten, ausgehandelt und ist sowohl in seinem geheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Ein Grundproblem ist, dass Problematiken von Markenrechten (kommerzielle Produktfälschungen) mit Urheberrechten (jeder kommt heute im Internet mit Urheberrechten in Konflikt) zusammen gemischt werden.

Ein weiteres Problem an ACTA ist, dass damit das dringend reformbedürftige Urheberrecht auf internationaler Ebene weiter zementiert wird. Gleichzeitig ist ACTA eine Richtungsentscheidung: Statt über eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter zu diskutieren, werden mit dem Abkommen weiter einseitig Nutzerinteressen beschnitten und die Durchsetzung mit teilweise unverhältnismäßiger Maßnahmen beschritten.

Geheimverhandlungen mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen

ACTA wurde seit 2007 im geheimen verhandelt. Normalerweise werden Abkommen, die Immaterialgüter wie Urheberrechte oder Markenrechte betreffen, auf internationaler Ebene im Rahmen der World Intellectual Property Organization (WIPO) diskutiert und verhandelt. Da diese sich allerdings in den letzten Jahren geöffnet hat und Verbraucher- und Bürgerrechtsgruppen dort mit am Tisch sitzen, sowie Schwellen- und Entwicklungsländer den Zugang zu Wissen zunehmend mehr als eine weitere Privatisierung von Wissen thematisieren wollen, wurde ein anderer Weg hinter geschlossenen Türen und mit einer “Koalition der Willigen” gewählt.

Mit am Verhandlungstisch saßen ausschließlich Lobbyisten der Urheberrechts- und Markenrechtsindustrie, weder Vertreter der Nutzern und der Zivilgesellschaft, noch gewählte Parlamentarier erhielten Infos über den Prozess, noch waren sie an den Verhandlungen beteiligt. Die Zwischenstände der Verhandlungen kamen nur ans Licht weil sie “geleakt” wurden und auf Wikileaks auftauchten.

Im Laufe der Verhandlungen stand die gesamte Wunschliste der Unterhaltungsindustrie im Verhandlungstext und die beinhaltete unter anderem folgende Forderungen: Der Aufbau einer Netzzensur-Infrastruktur, Sperrungen des Internetzugangs bei wiederholten Urheberrechtsverstößen, Grenzkontrollen bei MP3-Playern und Smartphones oder eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs. Kurz, vieles was man sich so wünscht, wenn keine kritische Öffentlichkeit mit diskutiert.

Erst auf Druck einer kritischen Zivilgesellschaft und gewählten Volksvertretern (Abgeordneten) wurden zum Schluß viele dieser Horrorforderungen aus dem Text gestrichen und die EU-Kommission hat nach Ende der Verhandlungen den ACTA-Text online gestellt.
Allerdings wird immer noch vermutet, dass nicht die wie versprochen größtmögliche Transparenz angewendet wurde: Was noch immer fehlt, sind Verhandlungsunterlagen, um die Texte besser bewerten zu können. Auch weigert sich das Bundesjustizministerium mit Verweis auf die Gefährdung Öffentlicher Sicherheit, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Bürgern mitzuteilen, wer als Vertreter der Bundesregierung für Deutschland an den Verhandlungen teilgenommen hat. Der Digitale Gesellschaft e.V. unterstützt einen durch Spenden finanzierten Klageweg, um mehr Informationen von der Bundesregierung zu erhalten.

Argumente gegen ACTA

ACTA ist die “Katze im Sack”: Viele schwammige Formulierungen in ACTA lassen viel Interpretationsspielraum.

Wenn man sich die Geschichte des Abkommens inklusive aller diskutierten Maßnahmen anschaut, wird man zwischen den Zeilen und in schwammigen Formulierungen vieles wieder erkennen, was nicht explizit und offensichtlich im Text steht. Je nach politischer Wetterlage wird ACTA unterschiedlich interpretierbar sein. Die EU-Kommission verspricht derzeit, ACTA nicht grundrechtseinschränkend anzuwenden. Diese Versprechen sind aber nicht-bindend und können jederzeit geändert werden, z.B. nach der nächsten Wahl. Europaabgeordnete stimmen daher über die berühmte “Katze im Sack” mit ungewissem Ausgang ab. Rechtssicherheit sieht anders aus.

ACTA kann Internet-Provider zu einer privaten Urheberrechtspolizei mit gefährlichen Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und Datenschutz machen.

Die größte Bedrohung im Vertrag sind zivil-und strafrechtliche Sanktionen, die Internet-Service-Provider zwingen könnten, mit den Rechteverwertern zu “kooperieren”. Explizit soll durch ACTA eine sogenannte Kooperation zwischen Rechteverwertern und Internetzugangsanbietern (ISPs) gefördert werden. Das führt zu einer Privatisierung von Ermittlungsverfahren und Rechtsprechung mit negativen Auswirkungen auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf den Schutz von personenbezogenen Daten. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kann zu einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs, 3-Strikes-Maßnahmen und Netzsperren führen, wie bereits im europäischen Ausland zu beobachten ist. Mit ACTA würde dieser Weg zu einer Norm mit Vorbildcharakter für zukünftige Gesetzesvorhaben. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

ACTA gefährdet Menschenleben

Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.

ACTA ist eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird damit weiter zementiert, anstatt über eine Reform zu diskutieren.

Das Urheberrecht muss stattdessen einfacher und mit den alltäglichen Nutzungspraktiken im Internet kompatibel gemacht werden. Ein faires Urheberrecht im digitalen Zeitalter muss außerdem neue Wege für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzern finden. Kriminalisierung von Endverbrauchern, wie in ACTA angelegt, sind dabei kein gangbarer Weg. Der beste Weg gegen Online-Piraterie ist hingegen die Schaffung eines vielfältigen und niedrigschwelligen legalen Angebotes.

In diesem Sommer: Showdown im Europaparlament

ACTA ist fertig verhandelt und von den meisten Staaten bereits unterschrieben. Was fehlt, ist die Ratifizierung. Dazu muss ACTA durch das Europaparlament und alle nationalen Parlamente. Änderungen sind nicht mehr möglich, jetzt geht es nur noch um die die Frage Zustimmung oder nicht?

Es war geplant, dass ACTA im Frühjahr 2012 seinen Weg ohne große Debatte und mit so wenig öffentlicher Aufmerksamkeit wie möglich durch das EU-Parlament geht und im Sommer darüber abgestimmt wird. Dann kamen die internationalen Proteste am 11. Februar die alleine in Deutschland 100.000, meist jungen Menschen, bei Minustemperaturen auf die Straße brachten – das veränderte alles.

Aufgrund der unerwarteten Massenproteste entwickelte die EU-Kommission eine neue taktische Strategie: Wenn man ACTA zur Überprüfung zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) schickt, dann dauert das ca. 18-24 Monate – genug Zeit um ACTA aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden zu lassen. Bis dahin gibt es keine Massenproteste mehr und ACTA kann ohne viel Widerstand zur Abstimmung gestellt werden.
Zum Glück fanden sich zahlreiche EU-Parlamentarierer, die bei diesem taktischem Trick nicht mitspielen wollen. Damit stehen die Chancen gut, dass das EU-Parlament doch bereits Anfang Juli 2012 über ACTA abstimmt. Das bedeutet der Kampf gegen ACTA geht in die entscheidende Runde und wir müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass die Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA stimmt!

Du gegen ACTA

Informier Dich:

Viel mehr Informationen, Videos und Argumente findest Du auf unserer Webseite unter http://www.digitalegesellschaft.de/acta

Geh auf die Straße:

Am 09. Juni findet der dritte europäische Aktionstag gegen ACTA mit Demonstrationen in zahlreichen Städten statt. Informiere Dich auf http://wiki.stoppacta-protest.info/ über Aktionen und Demonstrationen in Deiner Nähe und geh gemeinsam mit vielen anderen auf die Straße.

Kontaktiere Deine Abgeordneten:

Die Mitglieder des Europaparlaments entscheiden in diesem Sommer über ACTA. Wenn eine Mehrheit dagegen zustande kommt, ist das Abkommen am Ende. Informiere Dich, welche Abgeordneten noch unentschieden oder immer noch Befürworter sind und kontaktiere sie über unsere Webseite: http://acta.digitalegesellschaft.de

Den Geist von ACTA verhindern

ACTA ist erst der Anfang einer langen Debatte. Den Geist des Abkommens mit der Förderung einer Kooperation zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern zum Zwecke einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung sehen wir in ähnlichen Debatten auf EU- und nationaler Ebene. Auch wenn ACTA jetzt verhindert werden sollte, gilt es, wachsam zu bleiben, die vielen kleinen Schwestern zu bekämpfen und unsere Grundrechte zu sichern.

Kontakt:

Digitale Gesellschaft e.V.
Schönhauser Allee 6/7
10119 Berlin

http://www.digitalegesellschaft.de

http://www.facebook.com/digitalegesellschaft

Twitter: @digiges
info@digitalegesellschaft.de

Die Politik in Europa hat damit nicht gerechnet und schaut erstmal fassungslos zu

Die Futurezone hat ein Interview mit dem Kulturökonomen Paul Stepan zum Urheberrecht: “Die Politik ist verunsichert”

Die Nutzer wollen heute beim Urheberrecht mitreden?

Das haben auch die Proteste gegen ACTA gezeigt. Sie sind großteils nicht aus der Politik, sondern aus der Zivilgesellschaft gekommen. Bislang war das Urheberrecht in der Poltik eine beliebte Materie, denn die Politiker konnten jeder Verschärfung zustimmen und damit zeigen, dass sie sich für die Kunst einsetzen. Für die Politik waren das sehr billige Maßnahmen, denn sie belasteten in der Regel nicht die öffentlichen Budgets. Natürlich waren solche Verschärfungen nie kostenneutral, aber die Kosten wurden eben dezentral von den Konsumenten getragen. Nun gibt es zum ersten Mal massiven Widerstand. Die Politik in Europa hat damit nicht gerechnet und schaut erstmal fassungslos zu.

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April 20 2012

Eine Anti-ACTA Message in max. 140 Zeichen

Unsere Crowdfunding-Aktion zur Finanzierung von mehr Materialien und Aktionen gegen ACTA läuft immer noch. Bisher konnten wir bereits die Hälfte der geplanten 15.000 Euro einsammeln. Danke für die bisherige Unterstützung und wir würden uns freuen, wenn wir das Ziel auch noch schaffen, um alle Ideen zu realisieren.

Eine Idee werden wir auf jeden Fall realisieren: Wir produzieren Flyer. Wie viele wir dann auch tatsächlich drucken und kostenfrei verteilen können, hängt von den Spenden ab. Tolle Designer haben wir bereits und die Inhalte sind auch fast fertig. Fehlt nur noch die Vorderseite.

Statt eines Motives würden wir gerne Tweets, Sprüche, Slogans als Eyecatcher dort drauf packen. “Urheberrecht reformieren statt zementieren” kann so einer sein. Wir würden verschiedene Serien produzieren, Digitalkopiertechnik macht es möglich. Wieviele genau, ob fünf oder zehn, ist bisher unklar.

Und da kommt Ihr ins Spiel: Um unser Anti-ACTA Slogan und Sprüche Repertoire zu erweitern, brauchen wir nun Eure Hilfe. Eine Anti-ACTA Message in max. 140 Zeichen – Die sich genauso gut auf eine Postkarte drucken, wie durch ein Megaphon brüllen lässt! Hier in den Kommentaren oder auf Twitter. Dort wäre richtige Hashtag: #ACTA_DG.

Reposted bymondkroete mondkroete

April 19 2012

ACTA-Abstimmung im Europaparlament am 2. Juli?

Es gibt jetzt ein voraussichtliches Datum für die erste Lesung und damit Abstimmung im Europaparlament über das ACTA-Abkommen: Dies soll am Montag, den 2. Juli erfolgen, zumindest sagt das dieses Dokument. Der Montag ist aber Straßburg-Montag und dort reisen Abgeordnete und Mitarbeiter immer erst an. Mit einer Abstimmung ist also eher im Verlauf der Woche zu rechnen, von Dienstag, den 3.7. bis Donnerstag, den 5.7. Der Termin ist aber nicht in Stein gemeißelt, durch taktisches Tricks ist es noch möglich, eine Abstimmung auf nach die Sommerpause zu verschieben.

Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung. Informiere Dich über ACTA.

Reposted bycartoffle cartoffle

April 18 2012

Du gegen #ACTA: Crowdfunding von Aktionen und Materialien

Ihr Browser unterstützt keine Iframes. Online Spenden auf betterplace.org ACTA ist kurz vor dem Umfallen. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene hat der Digitale Gesellschaft e.V. intensiv daran gearbeitet, dass das klappt. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung. Wir haben ein Crowdfunding-Experiment gestartet und und sammeln Spenden über Betterplace. Dort kann uns über Bankeinzug, Kreditkarte und Paypal gespendet werden. Selbstverständlich gibt es auch weiterhin eine Spendenmöglichkeit über Bankeinzug auf unserer Webseite.

Und das ist unser Spendenaufruf:

Im Februar 2012 sind hunderttausend Menschen in über 60 Städten alleine in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Bis dahin gab es wenig politische und gesellschaftliche Debatte über die gefährlichen Nebenwirkungen des umstrittenen Handelsabkommen. Nun ist die Chance da, eine Mehrheit im EU-Parlament zu organisieren, um ACTA im Sommer dahin zu werfen, wo es hingehört: In den Papierkorb. Denn ACTA ist schädlich, intransparent und undemokratisch.

Von ACTA-Befürwortern wird immer in den Raum geworfen, ACTA-Kritiker hätten keine Argumente. Natürlich haben wir die und wir können die auch kommunizieren. Wir wollen damit aber auch raus in die analoge Welt und mehr Menschen erreichen und überzeugen!

ACTA ist zudem ein Symbol geworden. Das Abkommen steht für eine langfristige Zementierung eines dringend reformbedürftigen Urheberrechts, das an die digitale Lebenswelt angepasst werden muss. ACTA steht für den einseitigen Abbau von Nutzer- und Grundrechten zugunsten einer schärferen Durchsetzung von Urheberrechten durch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und die Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs sind der Geist von ACTA, den wir in anderen europäischen Staaten teilweise schon beobachten können. Mit ACTA kann dieser Weg zu einer geltenden internationalen Norm werden. Das Abkommen ist daher eine Richtungsentscheidung – und wir wollen in die andere Richtung!

Eine Mehrheit im Europaparlament gegen ACTA ist noch nicht sicher. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Chance haben, zusammen mit vielen in diesem Sommer ACTA zu besiegen. Die Lobby der Befürworter ist groß, finanzkräftig, mächtig und lautstark in den Medien vertreten. Doch wir haben die besseren Argumente, kreative Ideen, große Netzwerke und Ideale. Was noch zur besseren Umsetzung fehlt ist eine Finanzierung. Dafür brauchen wir Hilfe und Unterstützung.

Dafür sammeln wir Geld: Unser Ziel sind 15.000 Euro.

Wir wollen verschiedene Informationsmaterialien zusammen mit Designern entwickeln, in größerer Auflage drucken lassen und anschließend verteilen. Wenn die Spendensumme erreicht wird, werden für wir jede Stadt in der eine Aktion oder Demonstration stattfindet, ein großes kostenloses Informations-Paket zusammenstellen. Dazu gehören Flyer, Postkarten, Aufkleber und wahrscheinlich auch Poster. Diese wollen wir jeweils in größerer Auflage produzieren. Ob wir 10.000, 30.000 oder noch mehr Flyer drucken lassen, hängt natürlich von der Nachfrage ab.

Wir wollen eine Hotline einrichten, wo sich Menschen mit Fragen zu ACTA und den Protesten hinwenden können. Hier soll jedem weiter geholfen werden der noch offene Fragen zu Acta hat, oder sich informieren möchte, wie man eine Anti-ACTA-Demonstration anmeldet – vom Medienvertreter, über den Politiker bis hin zum Schüler. Wir wollen Muster-Pressemitteilungen für lokale Aktionen und Demonstrationen vor formulieren und bei der lokalen Pressearbeit unterstützen. Kurzum: Wir wollen unser Wissen und unsere Erfahrung Vielen zur Verfügung stellen.

Im Rahmen einer “Nicht die Katze im Sack wählen – Aktion” wollen wir individuell designte Jutebeutel an alle deutschsprachigen EU-Abgeordnete verschicken, um sie genau darauf hinzuweisen: Dass bei ACTA vieles aufgrund schwammiger Formulierungen und unterschiedlicher Auslegungen unklar ist und sie über die berühmte “Katze im Sack” abstimmen.

Zur besseren Visualisierung von netzpolitischen Ereignissen und zur visuellen Beschreibung der Streitpunkte bei ACTA wollen wir in Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Illustrator ein Set von Comic-Figuren entwickeln, z.B. den “ACTA-Man”. Das Ziel ist eine universell zu verstehende Bildsprache. Alle daraus entstehenden Figuren werden selbstverständlich wie alle anderen im Rahmen der Kampagne entworfenen Materialien unter eine freie Lizenz gestellt und können von anderen weiter entwickelt werden. Ob das klappt, wissen wir nicht, aber wir sind zuversichtlich und wollen die Idee ausprobieren.

Um uns mit anderen ACTA-Aktivisten in Europa besser zu vernetzen und direkt mit EU-Abgeordneten in Brüssel oder Straßburg sprechen zu können, brauchen wir ein kleines Fahrtkosten-Budget.

Wir wollen dazu einen flexiblen Aktionstopf haben, um kurzfristig Aktionen und Ideen bis zur Abstimmung umsetzen zu können um Aufmerksamkeit auf ACTA und die kritischen Punkte zu schaffen.

Für uns ist das hier ein Experiment. Wir haben die Summe von 15.000 Euro grob zusammen gerechnet, indem wir die vielen einzelnen Punkte kalkuliert, sowie Verwaltungskosten und einen Puffer für mehr Flexibilität ein berechnet haben. Selbstverständlich freuen wir uns auch über mehr Spenden als diesen wünschenswerten Betrag und werden alle Gelder für die Sicherung und den Ausbau von digitalen Bürgerrechten investieren.

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April 14 2012

Wie ich lernte, der BrandEins nicht mehr zu vertrauen

Ich mag die BrandEins. Bereits seit langem ist das Magazin eines der wenigen Printprodukte, die ich, wenn auch in diesem Fall eher unregelmäßig, am Kiosk kaufe um mich zu informieren. Vor allem über Themen, von denen ich weniger verstehe und wo ich der Redaktion vertraue, mich gut zu informieren. Kurz: Ich schätzte bislang die journalistische Qualität des Magazins. Umso mehr bin ich etwas irritiert von der aktuellen Ausgabe. Unter der Überschrift “Wozu taugt ACTA” findet sich ein Beitrag, bei dem mir unklar ist, ob es sich um einen Meinungsbeitrag ohne Recherche oder einen schlecht recherchierten journalistischen Beitrag handelt. Ein Ulf J. Froitzheim arbeitet sich dort irgendwie an ACTA-Kritik ab und dieses Blog und der Digitale Gesellschaft e.V. kommen auch prominent vor. Nur: Der Artikel liest sich nicht so, als ob der Autor unbefangen an die Sache herangegangen sei und Argumenten zugänglich sei. Und er verdreht auch bewusst oder unbewusst einige Fakten.

“Wer Blogs wie netzpolitik.org liest, merkt indes schnell, dass nicht Plagiate und Produktpiraterie als Problem gelten, sondern das veralterte Urheberrecht in der Fassung von 2007.”


Durch die gewählte Sprache versucht der Autor zu suggerieren, die Kritik an einem veralterten Urheberrecht wäre ja vollkommen fehl am Platze, weil das ja 2007 reformiert worden sei. Dass das aktuelle Urheberrecht allerdings auf einer EU-Richtlinie besteht, die zehn Jahre alt ist, die wiederum die internationalen TRIPS-Verträge von 1994 als Basis hat und das Gesetz dementsprechend aus dem analogen Zeitalter stammt, wo man sich noch die digitale Zukunft Kabelfernsehen 2.0 mit tollen Settop-Boxen vorstellte, kommt nicht zur Sprache. Auch thematisieren wir hier die negativen Auswirkungen einer unverhältnißmäßgen Durchsetzung von Urheberrechten, die u.a. zu einer riesigen Abmahnindustrie führten, wo sich Anwaltskanzleien eine goldene Nase verdienen, aber Künstler nichts davon abbekommen, außer einem Liebesentzug ihrer abgemahnten Fans. Oder wir kritisieren, wenn in Form von ACTA einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung das Tor geöffnet werden soll, was zu Netzzensur, Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs und 3-Strikes-Lösungen und damit einem Abbau von Grundrechten führen kann.

Aber das wird in dem Artikel nicht erklärt. Wobei es sich der Journalist einfach macht und nur die Kommunikationslinie der ACTA-Befürworter als WahrheitTM beschreibt. Die Kritik sei ungerechtfertigt, “Viel Aufregung um nichts”, dazu gibt es viel Anonymous-Bashing und der ACTA-Vertragstext sei ja schon länger bekannt. Daher alles total transparent. Und überhaupt:

“Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Verpflichtung der Service-Provider, nach der “three-strikes-rule” den Internetanschluß abzuklemmen, wenn der Nutzer zum dritten Mal eines illegalen Downloads beschuldigt wird.”

Interessant ist die Verdrehung der Tatsache. Dieser Passus mit dem Ausschluß ist nicht im Abkommen zu finden. ACTA-Befürworter erklären immer, dass die 3-Strikes-Forderung während der Verhandlungen lange im Raum stand, aber bei der finalen Versionen rausgeflogen ist und deshalb alles gut sei. Was aber nicht dazu führt, dass 3-Strikes-Verfahren nicht angewendet werden, wie die BrandEins suggeriert. Frankreich wird nach Unterzeichnung des ACTA-Abkommens nicht seine Hadopi-Überwachungsbehörde schließen. Und wenn in Irland nach einer freiwilligen Kooperation zwischen Rechteinhabern und Provider letztere genau dieses Verfahren anwenden, dann ist genau das eine unserer Hauptkritikpunkte an ACTA: Sowas soll gefördert und zur Norm erklärt werden. Es steht nur nicht fett drin, sondern man muss es zwischen den Zeilen, mit etwas Fachwissen und der Geschichte der Verhandlungen lesen. Was der Autor wahrscheinlich nicht wollte, weil es ihm nicht passte. Aber dafür meint der Autor verstanden zu haben, wie ich das Urheberrecht verändern möchte (ohne mich gefragt oder sich offensichtlich mit meinen Positionen beschäftigt zu haben).

Am deutschen Urheberrecht würde sich durch ACTA nichts ändern. Genau das stört Aktivisten wie Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft. Sie wollen einen Paradigmenwechsel: weg von einem Gesetz, das den Urheber in den Mittelpunkt stellt und seine Rechte dadurch einschränkt, dass es Privatkopien erlaubt, zu einem Gesetz für Nutzer, das den Urhebern ein paar Zugeständnisse macht.

Vielleicht kann mir ja jemand mal erklären, was der Autor damit meint, ich verstehe es nicht wirklich. Wenn ich mich für eine Reform des Urheberrecht in Richtung eines Kreativnutzerrecht einsetze, dann aus dem Grund, dass mittlerweile jeder zu einem Urheber geworden ist. Wenn ich eine weitere Schrankenregelung für transformative Werke fordere, analog zu den Fair-Use-Regeln, dann ist das genau vergleichbar mit der Privatkopie. Welches Gesetz das sein soll, was den Urhebern ein paar Zugeständnisse macht, weiß wohl nur der Autor. Ich wäre aber interessiert, mehr darüber zu erfahren, um mir eine Meinung zu bilden.

Vielleicht hätte die Redaktion auch einfach mal in ihr Archiv schauen können. Da findet sich ein nur wenige Monate altes und sehr lesenswerte Interview mit dem Rechtswissenschaftler und Richter Karl-Nikolaus Peifer über die Überforderung des Urheberrechts, das Unwesen von Abmahnungen und neue Finanzierungsmöglichkeiten. Dessen Meinung teile ich weitgehend: Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund.

Der ACTA-Artikel endet mit den Worten:

Doch die Aufregung um ACTA hat auch für die Kreativen etwas Gutes: Soviel Interesse wie in den vergangenen Monaten hat es für das Urheberrecht und Patente nie gegeben. Darauf könnte man mit einem guten Willen vielleicht einen Dialog aufbauen.

Dialog schätze ich ja immer gerne, aber quasi die Einladung mit einem “Die haben alle keine Ahnung” und falschen Unterstellungen zu beginnen, lässt einen guten Willen nicht erkennen. Um Patente geht es übrigens bei ACTA gar nicht, aber das ist eine andere Geschichte.

Was wäre das für eine Chance gewesen: Mit der üblichen journalistischen Qualität der BrandEins hätte die Redaktion auch einen der leider wenigen ausgewogenen Beiträge zur ACTA-Debatte bringen können, mit verschiedenen Perspektiven und Positionen und vor allem gut recherchiertem Hintergrund. Vertan. Was aber bleibt ist die Message der BrandEins: ACTA ist vollkommen ungefährlich und die Kritik daran vollkommen unberechtigt. Kritikpunkte, die auch von Nicht-Netzaktiviten wie Reporter ohne Grenzen, Oxfam oder Amnesty International formuliert werden, kommen überhaupt nicht vor. Es wird mir schwer fallen, zukünftig bei Beiträgen in der BrandEins darauf zu verlassen, dass das schon ordentlich recherchiert sei. Schade.

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April 12 2012

Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, eine einzige Lösung für sehr unterschiedliche Probleme zu finden. Anstatt also mutmaßlich illegale Downloads und gefälschte Medikamente mit gleichen Mitteln bekämpfen zu wollen, konzentriert sich das Papier ausschließlich auf gefälschte Produkte und Arzneimittel.

In der Irish Times erklärt Joe McNamee (Executive Director bei EDRi):

“Das Dokument scheint anzuerkennen, dass das Europäische Parlament keine andere mehr Wahl hat, als ACTA abzulehnen. Da es sich bewusst auf Produktfälschungen konzentriert, scheint es aus vergangenen Fehlern und kontraproduktiven Widersprüchen in ACTA zu lernen.”

Allerdings ist das Dokument auch nicht frei von so einigen fragwürdigen Vorschlägen, denn es sieht teilweise ganz wie ein copy/paste aus dem Jahresbericht der US-Regierung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (pdf) aus, in dem eine stärkere “freiwilligen” Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Internetdiensten gefordert wird. Dies bedeutet zum Beispiel die Beschlagnahme von Domain Namen, das Löschen von Suchergebnissen und das Einfrieren von Zahlungen. Google, MasterCard, Microsoft (Bing), Network Solutions, PayPal, Visa und Yahoo! werden im geleakten G8-Dokument explizit genannt.

Diese kooperative Durchsetzung des Urheberrechts verlagert jedoch die Rechtsdurchsetzung in den Bereich unberechenbarer Entscheidungen, die auf unternehmerischen Prioritäten anstatt auf Rechtsstaatlichkeit basieren. Da die im Dokument genannten Unternehmen alle US-amerikanisch sind, wird dies leider auch automatisch zu einer vermehrten Anwendung amerikanischen Rechts in Europa führen.

Da stellen sich nun folgende Fragen:

  • Kann und wird das EU-Parlament das mehr als mangelhafte ACTA-Abkommen jetzt noch einer Welt aufdrücken, die bereits einen Schritt weiter ist?

  • Und vor allem: Werden sieben der G8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der US-amerikanischen Unternehmen die Macht gibt, über die Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger zu entscheiden?

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ACTA-Berichterstatter empfiehlt Ablehnung im EU-Parlament

Der Berichterstatter des Euopaparlaments für ACTA, der Brite David Martin, hat heute am Ende einer Anhörung der Sozialdemokratischen EP-Fraktion (S&D) erklärt, dass er eine Empfehlung rausgeben wird, gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. Der FFII berichtet über die Anhörung:

At the end of the meeting David Martin, the Parliament’s rapporteur on ACTA said his job as rapporteur is to balance hopes and fears and to make his recommendation on voting for or against ACTA. He said that the Commission says ACTA doesn’t change European law. Then what benefits would we get? Only cooperation with 3rd countries. He thinks there is inadequate separation of commercial and personal use. In the end, he said, he thinks that the hopes do not balance the fears and his recommendation will be to reject ACTA.

Das ist ein weiterer Schritt in Richtung ACTA beerdigen. Allerdings sollte man noch berücksichtigen, dass eine solche Empfehlung immer noch durch Änderungsanträge im jeweiligen Ausschuss abgeändert werden könnte. Sollte aber der federführende Handelsausschuss (INTA) der Empfehlung des ACTA-Berichterstatters folgen, hätte das eine gewisse Signalwirkung auf die Plenarabstimmung. Bisher hat bereits der Industrieausschuss (ITRE) angekündigt, eine Ablehnung zu empfehlen. Aber auch das wurde noch nicht abgestimmt. Drei weitere Ausschüsse werden ebenfalls im kommenden Monat Empfehlungen abgeben.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben aber heute erklärt, weitgehend gegen ACTA zu stimmen. Allerdings werden sich einzelne Ländergruppen wie die Spanier vorraussichlich dem nicht anschließen und dafür stimmen. Bleiben noch Liberale und Konservative. Die Liberalen scheinen sich mehrheitlich der Kommissions-Taktik anschließen zu wollen und befürworten ein Abwarten der Europäischen Gerichtshofes. Die Konservativen sind mehrheitlich noch für ACTA und planen, sich nicht-bindende Zusagen von der Kommission geben lassen, die gut klingen, aber nicht das Papier wert sind, worauf sie geschrieben werden würden. Allerdings gibt es auch imemr mehr Konservative aus den östlichen Staaten, die angekündigt haben, gegen ACTA zu stimmen.

Es bleibt weiter spannend. Hier kann man sich mehr über ACTA informieren und hier direkt aktiv werden und Liberale und Konservative kontaktieren und überzeugen

April 11 2012

ACTA-Anhörungen im Europaparlament

Heute und Morgen finden im Europaparlament verschiedene Anhörungen zu ACTA statt. Zwei davon werden auch gestreamt.

Die beiden Europaabgeordneten Marietje Schaake (ALDE) und Ivailo Kalfin (S&D) laden heute zwischen 13:00 – 15:00 Uhr zu einem Stakeholder-Meeting ein, wo neben Vertretern von Amnesty International, ACCESS, Oxfam, Article19, Health Action International, Reporters Without Borders, Consumer Rights groups, Knowledge Ecology Online, International Federation of Library Associations auch Mike Massnick von Techdirt.com sein wird. Hier ist der Link zum Stream.

Morgen wird die S&D-Group (Sozialdemokraten) zwischen 9:00 – 12:30 Uhr eine Anhörung veranstalten. Auch diese wird gestreamt.

Und hier ist unsere aktuelle Pressemitteilung zu ACTA vom Digitale Gesellschaft e.V.: Kommission will warten, Europaparlament berät.

“Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament den Mut zeigt seine demokratische Rolle wahrzunehmen und nicht den Taktiken der EU-Kommission nachgibt. Das Parlament muss sich für die Rechte aller EU-Bürger und seine eigene institutionelle Rolle einsetzen – nicht nur im Fall von ACTA, sondern bei jeden Rechtsakt, der unsere Grundrechte betrifft”.

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April 10 2012

Paul van Dyk erklärt ACTA

Tagesspiegel.de hat ein längeres Interview mit dem DJ Paul van Dyk veröffentlicht, wo es auch um ACTA, Netzpolitik und die Piraten geht. Eigentlich blog ich das gerade auch nur als Mahnung, dass man in Interviews aufpassen sollte, was man sagt, sonst fällt noch auf, dass man keine Ahnung hat. Die Antwort zu ACTA ist auf jeden Fall ganz großes Kino, darauf muss man erstmal kommen:

Treibt es Sie als Musikproduzenten um, dass mit den Piraten jetzt die Freunde des freien Downloads im Abgeordnetenhaus sitzen?

Persönlich trifft mich das nicht, aber ich habe ein anderes Demokratieverständnis. Wenn ich in ein Taxi steige, möchte ich, dass der Fahrer das Ziel kennt. Der soll nicht erst losfahren und unterwegs dauernd sagen, dass er sich nicht auskennt. Ich sehe hinter dem Erfolg der Piraten eher einen Pseudo-Protest. Nehmen wir das Acta-Abkommen, mit dem einfach deutsche Gesetze in EU-Recht umgesetzt werden sollen. Es geht dabei nur ganz am Rande darum, ob einer einen Hollywood-Film oder ein Musikstück runterlädt. Worum es geht, ist Kriminalität, um Datenklau. Wenn einer alle Verschlüsselungen knackt, würde unsere Zivilisation zusammenbrechen. Ich weiß nicht, ob das im Interesse von Herrn Lauer ist. Der sieht mir jedenfalls aus wie ein Besitzstandswahrer.

Lustig ist auch die Einschätzung zu den Piraten. Die braucht es laut van Dyk nicht mehr, weil alle Parteien mittlerweile große Arbeitsgruppen zum Internet haben:

Bleiben uns die Piraten auf Dauer erhalten?

Die Grünen haben zwar auch als wilder Haufen angefangen, aber die wollten wirklich was, nämlich Umweltschutz. Aber zum Internet gibt es in den etablierten Parteien längst große Arbeitsgruppen. Deshalb glaube ich, wir brauchen die Piraten nicht.

(via wirres)

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April 06 2012

Kreativ werden gegen ACTA

Der Kampf gegen ACTA geht in die entscheidende Runde und um auch diesmal wieder viele Leute zu aktivieren sich gegen ACTA stark zu machen, sind wir auf der Suche nach neuen Kampagnenmotiven. Du bist wütend und kreativ genug um uns mit Motiven für ANTI- ACTA Flyer, Plakate, Banner etc. unterstützen? Dann kanalisiere einen Teil deiner Wut, mach mit und schick uns deinen Vorschlag!

Die Aufgabe:

Klare Messages und Slogans verpackt in kreative Bildideen, die sich für Demos genau so eignen, wie für Web-Banner, Postkarten oder Poster. Weg vom simplen STOPP-ACTA Schild, hin zu mehr Inhalt mit bunteren und lauteren Bildmotiven, die auch Menschen verstehen können, die bisher noch wenig von ACTA mitbekommen haben.

Verwendung:

Für Flyer, Plakate, Transparente, Web Banner, Postkarten, Broschüren, T-Shirts …

Anregungen und Ideen:

- ACTA- Nicht für “Die Katze im Sack” stimmen
- “Urheberrecht reformieren statt zementieren” (Zementmischanlage, “skurrile” einzementierte Gegenstände)
- Umdrehen und aus Lobbysicht argumentieren: „Endlich können wir mit dem Geist von ACTA die EU dazu bekommen, härtere Maßnahmen zu machen!“
- T-Shirt “ACTAvist”
- Zukunftsszenario (Horrorszenario) “Die Welt nach ACTA”

Du kannst nicht designen, hast aber gute Ideen? Die nehmen wir auch gerne.

Wenn wir gute Motive erhalten, setzen wir alles daran, diese größtmöglich Online wie auch Offline zu verbreiten, damit sie auch die notwendige Wirkung entfalten können. Kontaktadresse ist acta (et) digitalegesellschaft.de

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Video: Mitschnitt vom 3. netzpolitischer Abend der DigiGes

Hier ist der komplette Mitschnitt des dritten netzpolitischen Digiges-Abend in der c-base in Berlin am 4. April 2012. Die ersten Minuten sind mit der Zweitkamera aufgezeichnet, weil da die Stream-Kamera aussetzte. Also nicht über die schlechte Qualität von Bild und Ton in den ersten Minuten wundern, die wird nach spätestens zehn Minuten viel besser.

Wir werden noch in den kommenden Tagen die Vorträge einzeln bereitstellen. Bis dahin gibt es die 85 Minuten lange Extended-Version mit ACTA, Informationsfreiheitsgesetz, Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenabkommen.

April 05 2012

In 8 Sprachen: Video für ACTA-Aktionstag am 9. Juni

Über das erste Mobilisierungsvideo den internationalen Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012 hatten wir gestern schon berichtet. Mittlerweile gibt es den Clip dank einer internationalen Zusammenarbeit in diversen Sprachen, weitere sind in Arbeit. Alle weiteren werden in den Youtube-Kanal StopACTAeurope hochgeladen. Es gibt auch bereits eine erste Karte für die Demonstrationen.

Ich hoffe, ich hab jetzt alle Videos der richtigen Sprache zugeordnet:

Deutsch: Internationaler Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012 .

Holländisch: 9 juni 2012 – Dag van Europawijde actie tegen ACTA.

Englisch: June 9th 2012 – Europe-wide action against ACTA.

Schwedisch: 9:e Juni, 2012 – Protester mot ACTA över hela Europa.

Spanisch: 9 de junio 2012 – Jornadas de acciones europeas contra ACTA

Französisch: 9 juin 2012 – Journée d’action européenne contre ACTA.

Serbisch: Акције против АЦТА-е широм Европе

Katalonisch? 9 de juny 2012 – Dia d’accions europees en contra ACTA

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April 04 2012

EU-Kommission schickt Frage an EuGH

Wie lange braucht die EU-Kommission, um eine Frage mit 24 Wörtern zu ACTA an den Europäischen Gerichtshof zu formulieren und zu schicken? Schlappe 40 Tage! Herausgekommen ist:

“Is the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) compatible with the European Treaties, in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union?”

Man weiß gar nicht, was da so lange gedauert hat, vielleicht das ständige Ausdrucken und wieder Einscannen, die Weitergabe in Verlaufsmappen, das Heraussuchen der richtigen Fax-Nummer?

Aber auf die Frage hätte man auch vor 40 Tagen kommen können. Und wahrscheinlich ist die Frage eh obsolet, sollte das Europaparlament im Sommer über ACTA abstimmen und das Abkommen dahin geschickt wird, wo es hingehört – in den Papierkorb.

“ZDFheute in Europa” hat um 16 Uhr über “Streit um ACTA” berichtet:

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