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July 16 2011

JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!

Vorgestern hatte ich unter “Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW” auf eine “Online-Konsultation” der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann einen entsprechenden Hinweis von Jürgen Ertelt:

Wir lernen im Vorwärtsgehen. Die Unterschiede der jeweiligen Online-Konsultationen sind deutlich. Keine Frage: Aber damit ist die Chance, eine tragfähige Lösung zu finden, nicht vertan. Also: Die Umsetzung ist verbesserungsfähig; über die Inhalte können und müssen wir weiter diskutieren.

Das ist ok. Diskutieren wir! Wann fangen wir an?

Nein, ernsthaft. Nichts ist jemals einfach. Es gibt zwar viele intelligente Ideen und Konzepte zur nachhaltigen Integration von Online-Plattformen in deliberative Entscheidungsprozesse, bisher, zumindest in Deutschland, aber keine tatsächlich auch von der breiten Allgemeinheit genutzten und akzeptierten Installationen (Wenn man den Fokus auf die Einbindung externer Experten reduziert, schaut es kaum besser aus).

Nicht zuletzt übrigens, weil die vorhandenen Ideen und Konzepte aus Zeit-, Geld- oder Ressourcenmangel nicht aufgegriffen werden (Über Liquid Feedback bei den Piraten oder die strukturellen Probleme der Adhocracy-Installation für die Internet-Enquete können wir bei Bedarf gerne in den Kommentaren reden).

Wir haben es also mit einem grundsätzlichen Problem zu tun, das wir als Gesellschaft ohnehin bald mal angehen sollten. Warum nicht beim Jugendmedienschutz? Dann aber bitte mit einer soliden Grundlage.

Beim “Dialog Internet” gibt es schließlich ein paar gute Ansätze, auch die – mir im Detail leider unbekannte – “Online-Konsulation” zum “Medienpass NRW” wird gerne als positives Beispiel erwähnt. Sicher, die tatsächliche Beteiligung könnte in beiden Fällen noch deutlich besser sein, aber: Wir haben dort immerhin einen strukturierten(!) Anfang, auf dem sich aufbauen lässt.

Ich bin mir sicher: Wenn sich der Bürger ernstgenommen fühlt, klappt es irgendwann auch mit der (demokratischen) Beteiligung im Netz. Gut möglich, dass wir erst in 5 Jahren soweit sind. Das ist aber kein Grund, es nicht bereits jetzt ernsthaft zu versuchen. Was ja, im Übrigen, auch erklärtes Ziel nicht nur der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist (vgl. Koalitionsvertrag, S. 81: “Neues Regieren in NRW”).

Wie auch immer: Als erste Reaktion wurde nun die Laufzeit der kritisierten “Online-Konsultation” zum Jugendmedienschutz verlängert. Das mag als Sofortmaßnahme ja noch sinnvoll erscheinen, ist aber verschenkte Zeit, wenn die Veranwortlichen im Hintergrund nicht parallel über Struktur und Konzept der Beteiligung überdenken. Ich bleibe dabei:

Wir benötigen baldmöglichst ein (transparentes) Konzept, wohin die Reise im Jugendmedienschutz gehen soll und in welcher Form überhaupt eine Beteiligung der Zivilgesellschaft (Experten, Laien und “Betroffene”) gewünscht, bzw. denkbar ist. Wollen wir eine Reform wagen, oder reden wir letztendlich nur über ein demokratisches Feigenblatt für kosmetische Korrekturen am gescheiterten JMStV-E von 2010?

*Spitzenidee übrigens, bei einem Appell zur Debatte die Kommentarfunktion zu unterbinden.

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Reposted by02mydafsoup-01krekk

May 03 2011

Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen

Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft!

Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für Handlungsempfelungen auf der Online-Beteiligungs-Plattform Adhocracy einzureichen, über diese abzustimmen und sie zu kommentieren! Für drei von vier Projektgruppen ist das möglich: Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz. Die Projektgruppe Medienkompetenz wurde leider nicht mehr geöffnet, aber dennoch können Vorschläge für Handlungsempfehlungen per E-Mail an enquete.internet@bundestag.de mit der Bitte um Weiterleitung an die Kommissionsmitglieder geschickt werden, die dann in unsere Beratung mit einfließen.

Apropos: Je früher ein Vorschlag eingereicht wird, desto mehr Zeit hat er Stimmen und Kommentare zu sammeln!

Wir werden die Vorschläge auf jeden Fall beachten und nicht ignorieren. Das bedeutet nicht, dass jeder Vorschlag übernommen wird, aber wir werden darüber diskutieren. Und natürlich brauchen wir für die Aufnahme in die offiziellen Handlungsempfehlungen eine Mehrheit unter allen Kommissionsmitgliedern. Jeder Abgeordnete und jeder Sachverständige kann aber auch in einem Minderheitenvotum eigene Handlungsempfehlungen einreichen – bei den Themen, die uns wichtig sind werden wir das auch tun, versuchen aber erst diese so zu formulieren, dass sie im Konsens von möglichst allen unterstützt werden.

Für alle, die sich tiefer einlesen möchten: Der aktuelle Stand der Papiere der Projektgruppen kann in der offiziellen Dokumentation nachgelesen werden, sowie unter „Papiere“ bei der jeweiligen Arbeitsgruppe in Adhocracy.

 

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February 21 2011

Meinungen zur Adhocracy-Debatte in der Enquete

Nach der heutigen, etwas chaotischen, Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft gibt es Stellungnahmen von den verschiedenen Seiten, die wir hier mal dokumentieren. Heute im Bundestag erklärt, was letztendlich abgestimmt wurde:

Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden. In der auf Betreiben der Koalitionsfraktionen geänderten Beschlussfassung ist jedoch nun nicht mehr von einem offiziellen Werkzeug der Enquete-Kommission die Rede.

(Finde den Fehler im Text: …. “Adhocracy – ein Internettool des Herstellers Liquid Democracy” ….)

Der Enquete-Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU) hat dagegen gestimmt und erklärt, dass er das erstmal rechtlich klären lassen will:

“Ich habe heute dem interfraktionellen Antrag zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit mittels Adhocracy aus Rechtsgründen nicht zustimmen können. Denn die Kommission hat damit unter anderem beschlossen, das Kommissionssekretariat zu beauftragen, fünf Sachverständige der Kommission bei der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy außerhalb des Deutschen Bundestages zu unterstützen. Nachdem der Ältestenrat die Einrichtung dieses Tools im Bereich des Deutschen Bundestages gerade nicht gestattet hat, sehe ich nicht, dass das Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung die Einrichtung eben dieses Tools außerhalb des Deutschen Bundestages unterstützen darf. Diese Auffassung werde ich durch den Direktor beim Deutschen Bundestag rechtlich klären lassen.”

Manuel Höferlin (FDP) verteidigt den Kompromissvorschlag:

Wie kann denn ein Beschluss deuticher sein? Die Kommission wird Adhocracy nutzen und beauftragt das Sekretariat das auch zu unterstützen. Damit ist der Beschluss für mich unmißverständlich! Es ist auch unerläßlich, Verfahren zu definieren, wie der Output in die Enquête eingebracht wird. Ich möchte auf keinen Fall, dass im Ergebnis jede Menge gute Ideen durch Adhocrcy entstehen und diese dann womöglich nicht in die Arbeit der Enqeuête eingebracht werden können. Deshalb ist der letzte Absatz enorm wichtig! Die Arbeitsgruppe soll diese Prozesse definieren, damit hier eben gerade nicht eine „Scheinbeteiligung“ entsteht. Ich finde es schade, dass sich letzlich nicht alle für diesen Kompromissvorschlag ausgesprochen haben. Er ist doch zielführend und bringt uns endlich in die richtige Richtung.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE) erklärt, warum sie Kompromiss nicht zugestimmt hat und beschwert sich über Verfahren:

“[...]Mit Geschäftsordnungs- und Abstimmungstricks hat eine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und am Ende auch mit den Stimmen der SPD eine Beschlussvorlage zur kurzfristigen Einführung von Adhocracy, den Sachverständige aus allen Fraktionen gemeinsam vorgelegt hatten, verhindert und damit die Bürgerbeteiligung wieder auf die lange Bank geschoben. Der Antrag der Sachverständigen, den DIE LINKE ausdrücklich unterstützt hat, wurde in zentralen Punkten relativiert und damit die Entscheidung der Kommission zur Nutzung von Adhocracy wieder infrage gestellt. Die Koalition hat darüber hinaus völlig respektlos gegenüber den Mitgliedern der Internet-Enquete gehandelt. Da sich CDU/CSU und FDP zum Beginn der Enquete-Sitzung noch zu einer Sonderberatung zusammengefunden haben, ließen sie die bereits anwesenden Oppositionsfraktionen und Sachverständigen ohne Ankündigung eine halbe Stunde auf den tatsächlichen Beginn der Sitzung warten. Ein solches Vorgehen ist gegenüber dem Deutschen Bundestag, seinen Mitgliedern und den Sachverständigen unwürdig und ein Beitrag zu Politikverdrossenheit.”

Konstantin von Notz (Grüne) erklärt:

Die Enquete hat heute also erneut einen Antrag verabschiedet, der im Grunde genommen noch einmal die bereits beschlossene Position der Enquete, Adhocracy einführen zu wollen, wiederholt, gleichzeitig aber konkreter wird. Die Koalition musste nach der heutigen Abstimmung einsehen, dass die unabhängigen Sachverständigen, auch ihre eigenen, nicht länger gewillt sind, sich der schwarz-gelben Blockadehaltung anzuschließen. So wird es für die Koalition nach dem neuerlichen Beschluss sicherlich nicht einfacher, Adhocracy noch einmal zu beerdigen. Dennoch ist seit dem ersten Beschluss natürlich viel Zeit verstrichen, die bei Weitem besser hätte genutzt werden können.

Und hier ist noch die Meinung von Lars Klingbeil (SPD):

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Initiative der fünf Sachverständigen unterstützt. Nach langwierigen Diskussionen ist es gelungen, die immer wieder seitens der Union vorgetragenen Gegenargumente auszuräumen, so dass der Antrag mit kleinen Änderungen schließlich mit großer Mehrheit in der Kommission beschlossen werden konnte – bei einer Gegenstimme des Vorsitzenden der Kommission. Gleichzeitig hat die Enquete-Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung eingerichtet, die unverzüglich verbindliche Verfahren und Prozesse definieren soll, um die Online-Beteiligung sicherzustellen.

Alvar Freude erklärt, dass der Kompromiss viel besser sei als ein CDU-Antrag, dem sonst padeluun und Nicole Simon als zwei von uns fünf Sachverständigen zugestimmt hätten:

Inakzeptabel ist dabei, dass mehrere Plattformen genutzt werden sollen (was eine Zersplitterung zur Folge hat) und dass nochmals eine Diskussion um ein neues erweitertes Konzept starten soll, was die Einführung deutlich verzögert. Wir wollen aber sofort loslegen, daher war es für mich inakzeptabel. Da die beiden Sachverständigen der Koalition, die unseren urspünglichen Antrag mit gestellt haben, dem der Union zustimmen und ihren eigenen ablehnen wollten, hätte dieser eine Mehrheit erhalten. Der Referentenentwurf war daher der Kompromiss, für den wir eine Mehrheit bekommen konnten.

Meinen Kommentar und Bericht gibt es hier.

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Reposted bymondkroetesofias

January 27 2011

Die wahren Gründe gegen Adhocracy? (Update)

Gestern hat die “Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien” im Deutschen Bundestag mit einem Beschluß die Einführung der Plattform Adhocracy in der Enquete-Kommission “Internet & digitale Gesellschaft” mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Das hatten wir gestern schon berichtet. Vorgeschoben wurden Kosten in Höhe von bis zu 80.000 Euro, die dafür zu teuer wären. Das klang erstmal nach einer hohen Zahl für so ein Projekt. Dabei würde von den Kosten (Die real sicherlich niedriger liegen würden, man geht eher von 30. – 50.000 Euro aus) nur ein kleiner Teil an die Entwickler und in die Weiterentwicklung fließen und der größte Teil beim IT-Dienstleister des Deutschen Bundestages landen, damit der Server auch weitgehend sicher ist.

War es tatsächlich der Preis?

Die Financial Times Deutschland hat wohl den wahren Grund herausgefunden, was recht plausibel klingt (und dies leider nur in ihrer Printausgabe mitgeteilt):

Hinter vorgehaltener Hand gesteht man bei der Union aber auch ein, dass das neue Verfahren einen unwillkommenen Präzedenzfall geschaffen hätte. „Das könnte langfristig als Argument genutzt werden, die repräsentative Demokratie auszuhebeln“, hieß es in der Fraktion. Außerdem würde es die Würde des Parlaments beschädigen, wenn sich „irgendwelche Netzchaoten“ auf den Seiten des Bundestages ausgetobt hätten. Außerdem nütze Stimmungsmache im Internet meist nicht den konservativen Parten.“

Warum die FDP da mitgespielt hat, ist unklar. Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin hat gestern in seinem Blog geschrieben: Der 18. Sachverständige lebt! Für ihn gibt es drei Gründe für das Scheitern, die wiederum von den FTD-Informationen etwas abweichen:

Und genau an diesem Punkt entbrannte nun die Diskussion:

* Beteiligen sich den genug Aktive an einem solchen Tool?
* Warum werden die bisherigen Möglichkeiten der Mitwirkung nur partiell genutzt?
* Sind die Schreiber von Facebook-Postings und 140-Zeichen-tweets auch bereit sich inhaltlich mit langen Texten und komplizierten Sachverhalten auseinanderzusetzen?
* Dürfen wir bis zu 80.000 EUR für ein Werkzeug ausgeben, von dem niemand genau sagen kann, ob es auch genutzt wird?

Die Diskussion in seinen Kommentaren ist auch recht interessant. Viele beschweren sich zu Recht, dass eine intransparent arbeitende Kommission auch durch den Einsatz vieler Werkzeuge nicht automatisch zu mehr Beteiligung führt. Man bräuchte einen ganz anderen Ansatz und am Anfang müsste Offenheit stehen! Richtig offen ist die Enquete-Kommission leider nicht. Zwar werden die offiziellen Enquete-Sitzungen in einem Livestream übertragen, aber das ist so innovativ wie das Bundestagsfernsehen. Und auch ein Forum und ein Blog bringen wenig als Beteiligungsmöglichkeit, wenn man kaum erfährt, was konkret in den Arbeitsgruppen läuft. Die sind wiederum nicht-öffentlich. Das wurde damals bei der ersten Sitzung mehrheitlich abgestimmt. Übrigens mit der Begründung, dass doch die anwesenden Industrie-Lobbyisten besser in einem geschlossenen Raum von ihren Partikularinteressen Richtung Kompromiss abweichen könnten und das doch der Sache diene. Die Realität sieht allerdings komplett anders aus, genauso so wie man sich das vorstellt.

Zurück zur FDP. Die drei Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und Sebastian Blumenthal haben heute ein wenig Krisenkommunikation geübt und sind mit einer Pressemitteilung online gegangen, wo sie ein privat betriebenes Adhocracy ankündigen. Das gibt es aber bereits seit gestern auf der Adhocracy-Plattform und dies dürfte der FDP auch nicht verborgen geblieben sein.

Bleibt die Preisfrage: Welcher der drei FDP-Abgeordneten hat erstmal in der Enquete-Kommission für Adhocracy gestimmt, um dann gestern in der I&K-Kommission dagegen zu stimmen und heute allen wieder Adhocracy zu versprechen? Und wieso? Oder ist das lediglich ein Gerücht? (Das scheint tatsächlich ein Gerücht zu sein, Sebastian Blumenthal widerspricht diesem in den Kommentaren. Online findet man null Infos, wer denn nun in dieser I&K Kommission sitzt.)

Update:

Man lernt ja immer wieder dazu. Die I&K Kommission ist nur ein Unterausschuß des Ältestenrats im Deutschen Bundestag. Insofern gab es heute eine zweite Entscheidung gegen Adhocracy, und zwar vom Ältestenrat selbst.

Die SPD-Pressestelle hat uns ein Zitat ihres meinungsfreudigen parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann geschickt:

„Rot-Grün hat heute im Ältestenrat des Bundestages beantragt, mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen der Enquete-Kommission Internet zu ermöglichen und die dafür nötige Software zu beschaffen. Dies hat Schwarz-Gelbe mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt.
Die Entscheidung ist ein demokratie- und netzpolitisches Armutszeugnis. Die nötige Software könnte schnell beschafft und implementiert werden. Schwarz-Gelb hat offensichtlich Angst vor direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.“

Von Seiten der Grünen gibt es ein Blog-Posting dazu: ePartizipation im Bundestag- eine große Chance wurde vertan.

“Nun wird sich die Enquete-Kommission nach Ablehnung von Adhocracy damit begnügen müssen, weiterhin ein einfaches Forum zu bieten, um den Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Bundestages wenigstens ansatzweise ein offenes Ohr zu bieten. Das ist, das gehört natürlich zur ganzen Wahrheit dazu, mehr als in Sachen Beteiligung jedes anderes Gremium des Bundestages bietet. Gleichzeitig ist es mehr als traurig, dass die Chance, neue und innovative Wege für das gesamte Parlament auszuprobieren, durch den heutigen Beschluss vertan wurde. Wir bedauern das sehr.”

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