Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 24 2014

October 24 2013

“Solange er’s nicht weiß, haftet er nicht” – Amazon nicht für Urheberrechtsverstöße verantwortlich

Stell Dir vor, du gehst in die Buchhandlung deines Vertrauens. Nimmst ein zufälliges Buch aus dem Regal und findest darin einen Auszug aus dem Werk deines Großvaters, an dem du eigentlich die Rechte hast. Du sprichst den Buchhändler darauf an und er nimmt das Buch sofort aus dem Regal. Was tust du jetzt?

  1. Du mahnst den Buchverlag ab.
  2. Du mahnst den Buchhändler ab.
  3. Du mahnst den Buchhändler ab und verklagst ihn danach.

Stellen wir uns jetzt vor, du wärest die Enkelin von Karl Valentin, das Buch ein E-Book mit einem Auszug aus einem Sketch deines Opas und der Buchhändler Amazon.

Natürlich wählst du Möglichkeit c), oder? Nein?

Dass so ein Vorgehen eigentlich nicht ganz angemessen ist, haben auch die Richter des Oberlandesgerichts München befunden. Sie wiesen eine Klage von Anneliese Kühn, besagter Enkelin, ab und bestätigten damit, dass ein Online-Versand nicht für die Inhalte der vertriebenen Bücher verantwortlich ist. Um es mit Richterin Zwirleins Worten auszudrücken:

Solange er’s nicht weiß, haftet er nicht.

Hätte Amazon das Buch nach der Abmahnung im Sortiment gelassen, sähe die Sache natürlich anders aus. Das Urteil ist eine richtungsweisende Entscheidung in einer Urheberrechtsfrage. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – Kühns Anwalt hat eine Berufung bereits angekündigt und will bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 08 2013

Amazon: Nachlässigkeiten bei der Kennwortabfrage

amazon_gains_cloud_security

Quelle: SecurityProNews

Wie heise online heute berichtet gibt es wohl einige Unstimmigkeiten bei Amazons Kennwortabfrage. So können sich manche Benutzer erfolgreich einloggen, indem sie ihr Passwort zweimal zusammenhängend eintippen. Das Phänomen tritt wohl vor allem bei älteren Passwörtern oder Passwörtern auf, die exakt 8 Zeichen lang sind. So konnten sich manche heise online Redakteure auch einloggen, obwohl sie an ihr Passwort zusätzlich “123″ angehängt hatten. Bisher wurden folgende Szenarien identifiziert:

  • Kennwort mit 8 Zeichen: Testen, ob man sich auch durch anhängen beliebiger zusätzlicher Zeichen (z.B. “123″) einloggen kann.
  • Älteres Passwort mit mehr als 8 Zeichen: Evtl. kann man sich auch durch die Eingabe der ersten 8 Zeichen einloggen.

Betroffene Benutzer sollten umgehend ihr Kennwort ändern. Von Amazon gibt es diesbezüglich bisher noch keine Stellungnahme. Schon in der Vergangenheit gab es Unregelmäßigkeiten bei der Authentifizierung. So hatte heise online schon 2011 aufgedeckt, dass die Kennwortabfrage nicht zwischen Groß- und Kleinschreibung unterschied.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted bylossos lossos

July 08 2013

Wie Copyright Bücher und Musik verschwinden lässt: Studie von Paul Heald

Im März vergangenen Jahres veröffentlichte der US-amerikanische Copyright-Forscher Paul Heald Ergebnisse einer laufenden Untersuchung über die Verfügbarkeit von Büchern bei Amazon, die eindrucksvoll die sogenannte “Lücke des 20. Jahrhunderts” illustrieren: Die Länge urheberrechtlicher Schutzfristen von 70 Jahren nach dem Tod des Autors führt dazu, dass ein großer Teil der Werke schon bald gar nicht mehr verfügbar ist, weil sich deren kommerzielle Verwertung nicht mehr lohnt. Diesen Umstand hatte Heald mit Hilfe eines Zufallssamples von bei Amazon erhältlichen Büchern in Form folgender Graphik illustriert:

Heald-Abbildung1

Verteilung von bei Amazon verfügbaren neuen Büchern nach Erscheinungsdekade (Zufallsstichprobe von 2317 Büchern)

Seit kurzem liegt jetzt die Studie als Arbeitspapier mit dem Titel “How Copyright Makes Books and Music Disappear (And How Secondary Liablity Rules Help Resurrect Old Songs)” vor. Darin findet sich neben der Analyse von bei Amazon erhältlichen Büchern auch eine Untersuchung der Verwendung von Musik in Filmen auf Basis von Soundtrack-Daten der International Movie Database. Die zahlreichen Herausforderungen bei der Datenerhebung und bei der Feststellung der Erstveröffentlichungsdaten von Musik und Büchern werden in dem Aufsatz sehr detailliert dargelegt.

Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Büchern liefert Heald noch eine zweite Graphik, in der die Zahl der erhältlichen Bücher mit der Gesamtzahl der im jeweiligen Jahrzehnt erschienenen Bücher ins Verhältnis gesetzt – und damit der Umfang der Lücke des 20. Jahrhunderts noch deutlicher wird (leider fehlt in der Graphik die Y-Achse mit den Prozentangaben, die Verhältnisse werden aber klar):

Heald-Abbildung2

Anteil bei Amazon verfügbarer Bücher im Verhältnis zur Gesamtzahl in der jeweiligen Dekade erschienener Bücher

Im Bereich der Musik ist das Muster einer höheren Verfügbarkeit nach Ablauf des Urheberrechtsschutzes ebenfalls erkennbar und statistisch signifikant, wenn auch weniger stark als im Buchbereich:

Heald-Abbildung4

Veröffentlichungsdatum von Filmmusik aus den 100 Filmen mit den höchsten Einspielergebnissen

Die große Zahl der Musik mit demselben Veröffentlichungsjahr wie dem des Films folgt aus Auftragswerken speziell für den jeweiligen Film. In einer weiteren Analyse vergleicht Heald die Verwendung von Songs in Filmen vor und nach der Verlängerung der Copyright-Schutzdauer in den USA 1977 und kommt dabei zum Ergebnis, dass die Verlängerung mit einem deutlichen Rückgang der Verwendung in Filmen einhergeht:

Heald-Abbildung5

Alter von Songs in Filmen vor und nach der US-Copyright-Reform 1977

Der statistisch signifikante Unterschied zwischen den vor und nach 1977 veröffentlichten Filmen unterstreicht, dass die Schutzdauer einen erheblichen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Songs in Filmen hat. Denn vor dem 1977 in Kraft getretenen Copyright Act of 1976 mussten Werke registriert werden und waren für 28 Jahre geschützt, mit der Möglichkeit noch ein weiteres Mal um 28 Jahre zu verlängern. Nach 1977 galt in den USA eine Schutzdauer von 50 Jahren nach dem Tod des Urhebers bzw. 75 Jahre nach Veröffentlichung für Auftragswerke. Die längere Schutzdauer macht die Verwendung von Musik in Filmen also erheblich schwieriger; bis zu einem gewissen Grad könnte hier tatsächlich eine innovationsfördernde Wirkung von sehr langen Schutzfristen bestehen: Rechteklärung wird dadurch so schwer, dass stattdessen lieber neue Musik in Auftrag gegeben wird.

Im vierten Abschnitt seines Aufsatzes widmet sich Heald schließlich der Auswirkung von Haftungsbeschränkungen für Plattformen wie YouTube auf die Verfügbarkeit von Musikinhalten. Weil Plattformbetreiber wie Google oder Facebook erst bei Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung durch einen ihrer Nutzer einschreiten müssen, sind mangels Einsprüchen oder auf Grund von expliziter Duldung der Rechteinhaber im Rahmen des Content-ID-Verfahrens viele zusätzliche Werke online zugänglich.

Um hier zu untersuchen, in welchem Ausmaß dieses Potential auch tatsächlich realisiert wird, vergleicht Heald die Verfügbarkeit der Nummer-1-Songs der Charts aus den USA, Frankreich und Brasilien zwischen 1930 und 1960, die sämtliche nach 1923 veröffentlicht wurden und damit noch unter US-Copyright fallen. Mit Stand Mai 2013 liefert Heald folgende Ergebnisse:

  • Mindestens 95% der verfügbaren Songs wurden offensichtlich nicht von den Rechteinhabern selbst hochgeladen, also de-facto von Urheberrechtsverletzern.
  • Mehr als 70% der US-amerikanischen, über 60% der französischen und knapp 40% der brasilianischen Nummer-1-Songs auf YouTube werden monetarisiert, d.h. es wird Werbung eingeblendet, an deren Erlösen in der Regel die Rechteinhaber beteiligt werden.
  • Die nicht-monetarisierten Videos waren nur unwesentlich weniger aktuell als die monetarisierten Interviews und im Mittel (Median) bereits seit knapp vier Jahren via YouTube verfügbar.
  • Die Unterschiede zwischen USA, Frankreich und Brasilien im Bereich der Monetarisierung dürften mit der Anzahl an Views zusammenhängen, die ein Indiz dafür sind, ob sich eine Monetarisierung lohnt:
Heald-Abbildung7

Anzahl von Views bei monetarisierten Nummer-1-Songs auf YouTube

  • Unter den nicht-monetarisierten Videos dominieren Ausschnitte aus TV- oder Filmproduktionen, was der Anforderung von Google für Monetarisierung auf YouTube geschuldet sein dürfte, die sowohl die Rechte an Bild- als auch an Tonmaterial erfordert; interessanterweise könnte aber jeder einzelne der Rechteinhaber eine Sperrung des jeweiligen Clips veranlassen, was offensichtlich in vielen Fällen nicht getan wird. Hinzu kommt, dass viele ältere Video-Ausschnitte von Fernsehsendungen verwaiste Werke darstellen, deren Rechtesituation nur noch schwer zu klären ist.
Heald-Abbildung9

Video-Typ nicht-monetarisierter Nummer-1-Songs auf YouTube

Angesichts dieser Situation lobt Heald die Haftungsregeln des oft gescholtenen Digital Millennium Copyright Acts (DMCA), weil sie im Fall von YouTube “die Bildung eines ziemlich effizienten Marktes” (S. 35) erlauben (meine Übersetzung):

Diese Regeln […] helfen dabei den Zugang zu Kulturgütern zu fördern, während die finale Entscheidung darüber in den Händen der Rechteinhaber verbleibt.

Zusammengefasst zeigt Healds Studie, dass es durchaus (auch: kommerziell relevante) Nachfrage für ältere Werke gibt, die aber zu großen Teilen bereits nach wenigen Jahren über klassische Vertriebskanäle wie Amazon nicht mehr zugänglich sind. Zumindest für den Musikbereich bietet YouTube sowohl bessere Verfügbarkeit als auch bessere bzw. überhaupt wieder Möglichkeiten zur Monetarisierung. Ironischerweise ist diese Monetarisierung nur auf Basis der auch in Deutschland von Seiten der Rechteinhaber heftig kritisierten Haftungsprivilegien möglich.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

April 09 2013

Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten

Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit. Wird die Kamera angeschaltet, sind so auch die 30 Sekunden zuvor, ohne Ton, aufgezeichnet. Dadurch soll der Grund erkennbar werden, warum die Aufnahme gestartet wurde. Überhaupt dient die Kamera laut Taser dazu, der Polizei mehr Rechtssicherheit zu bieten. Filmt ein Polizist seinen Einsatz, gäbe es im Nachhinein zum Beispiel weniger Rechtsstreitigkeiten um Polizeigewalt. Zudem kann die Polizei Kosten sparen und den Verwaltungsaufwand minimieren, wie in diesem Firmenvideo erklärt wird:



Die Bilder der Kamera können per App auf Android und iOS-Geräte live übertragen werden, sodass Kollegen den Einsatz verfolgen können. Später werden die Daten über eine Dockingstation in eine Datenbank von Evidence.com übertragen, die Taser gehört, während evidence.com auf Amazon-Servern gehostet wird. 180 Tage wird gespeichert, es sei denn, ein Video wird als Beweismittel verwendet. Dann bleibt es in der Datenbank.

Der Polizeipräsident von Rialto (Kalifornien), William Farrar, sprach mit der New York Times über einen Feldversuch mit den Kameras, der im Februar 2012 begann und bis Juli laufen soll. Die Hälfte der Streifenpolizisten erhielt Kameras und sollte sie anschalten, sobald sie den Streifenwagen verlassen oder mit einem Zivilisten sprechen.

The results from the first 12 months are striking. Even with only half of the 54 uniformed patrol officers wearing cameras at any given time, the department over all had an 88 percent decline in the number of complaints filed against officers, compared with the 12 months before the study, to 3 from 24. Rialto’s police officers also used force nearly 60 percent less often — in 25 instances, compared with 61. When force was used, it was twice as likely to have been applied by the officers who weren’t wearing cameras during that shift, the study found. And, lest skeptics think that the officers with cameras are selective about which encounters they record, Mr. Farrar noted that those officers who apply force while wearing a camera have always captured the incident on video.

Der Bürgerrechtsanwalt Scott Greenwood arbeitet eng mit der American Civil Liberties Union zusammen und ist laut The Verge einer der wenigen US-amerikanischen Anwälte, die mit der Polizei zusammenarbeiten, um konkrete Regeln für solche Kameras zu erarbeiten.

For Greenwood, the main problem with on-body camera systems is that the police officer can choose when and what to record, providing potential for abuse. At the very least, this potentially turns a cop with an Axon Flex into a surveillance camera. Even worse, surveillance is increasingly being used by law enforcement to intimidate people engaging in legal protests and political activity. And if a cop does step over the line — from intimidation to brutality — the camera can just as easily be turned off.

Greenwood schlägt vor, die Kamera nur dann anzuschalten, wenn ein Polizist konkrete Maßnahmen ergreift, bei einer Untersuchung beispielsweise. Dass die Polizei dann erst recht entscheiden kann, wann die Kamera ausbleibt, und sie so wirklich ausschließlich Polizisten hilft, bleibt hinter dem Nutzen zurück, den das Videomaterial für Gerichtsverhandlungen bietet.

Es müsste also Regeln geben, wie Polizisten die Kameras einsetzen dürfen. Bleibt das Problem, dass die Aufnahmen im Nachhinein verändert werden könnten. Und dass die Daten beim Privatunternehmen Taser liegen, auf Servern von Amazon. Und dass es sich um eine anlasslose Überwachung handelt, für die die rechtliche Grundlage fehlt. Doch das hält US-Behörden nicht ab. Wie Patrick Beuth bei Zeit Online schreibt, verwenden Beamte in einem Vorort von Phoenix die Axon-Flex-Kameras schon seit Herbst 2012, und u.a. Polizeibehörden in Pittsburgh, Salt Lake City und die Polizei der kalifornischen Bahnbehörde Bay Area Rapid Transit (BART) haben das System bereits bestellt.

Und während Bürgerrechtler wie Alessandra Soler darauf hinweisen, dass es sehr schwierig sei in diesem frühen Status der Kamera ein Regelwerk für ihre Benutzung zu schaffen, und dass noch so viele Fragen offen sind – titelt Taser: “Testimony is interesting. Video is compelling.”

flattr this!

August 06 2012

ZEIT: Vier Sheriffs zensieren die Welt

Die ZEIT hat in ihrer aktuellen Ausgabe eine Titelstory über privatisierte neue Öffentlichkeiten durch Apple, Facebook, Amazon, Google & Co: Vier Sheriffs zensieren die Welt.

Die vier Konzerne definieren das Netz, überziehen es mit Weltanschauungen, Moralvorstellungen, Ideen von Gut und Böse. Sie haben eine digitale Welt geschaffen, die mehr an ein autoritäres Disneyland erinnert als an einen wilden Dschungel. Teils aus eigenem Antrieb, teils von Regierungen dazu gezwungen, schaffen sie Fakten und setzen Regeln, die für alle gelten sollen. So werden sie immer wieder zu potenten Zensurmaschinen, zu Gedankenwächtern der Gegenwart. Zu Instrumenten der Lenkung.

flattr this!

March 31 2012

December 03 2010

Amazon vs Wikileaks: Wir sind irgendwie unschuldig

Amazon hat auf den Vorwurf reagiert, man habe Wikileaks auf Druck der US-Regierung hin als Kunde rausgeschmissen. Das sei nicht korrekt, man habe Wikileaks lediglich rausgeschmissen, weil die in der Cloud gehosteten Daten die eigenen AGB verletzten.

AWS does not pre-screen its customers, but it does have terms of service that must be followed. WikiLeaks was not following them. There were several parts they were violating. For example, our terms of service state that “you represent and warrant that you own or otherwise control all of the rights to the content… that use of the content you supply does not violate this policy and will not cause injury to any person or entity.” It’s clear that WikiLeaks doesn’t own or otherwise control all the rights to this classified content. Further, it is not credible that the extraordinary volume of 250,000 classified documents that WikiLeaks is publishing could have been carefully redacted in such a way as to ensure that they weren’t putting innocent people in jeopardy. Human rights organizations have in fact written to WikiLeaks asking them to exercise caution and not release the names or identities of human rights defenders who might be persecuted by their governments.

Ob es letztendlich einen Anruf von Joe Lieberman´s Büro gab mit einem passenden Hinweis und etwas Druck, ist unbelegt. Aber auch so bleiben Fragen offen: Welcher Rechtsstand wird eigentlich für die Amazon-Cloud genutzt? Ist das die USA oder auch ein anderes Land. Was ist mit Inhalten, die chinesische Dissidenten in der Cloud hosten wollen und die in China illegal sind? Wird Amazon diese dann auch rausschmeißen mit Verweis auf die eigenen AGB oder gilt das nur für Inhalte, die in den USA illegal sein könnten? Und sind die cablegate-Depeschen wirklich illegal?

Einen lesenswerten Kommentar zum ganzen Vorfall hat Rebecca MacKinnon geschrieben: WikiLeaks, Amazon and the new threat to internet speech.

What is troubling and dangerous is that in the internet age, public discourse increasingly depends on digital spaces created, owned and operated by private companies. The result is that one politician has more power than ever to shut down controversial speech unilaterally with one phone call.

December 22 2009

Privatsphäre bei eBooks

Die EFF hat eine “E-Book Buyer’s Guide to Privacy” veröffentlicht. Der Fokus liegt zwar auf den USA, die Bedingungen in Deutschland dürften allerdings vergleichbar sein. Das Fazit sieht auf’s Erste alles andere als rosig aus: Die Marktführer greifen weit in die Privatsphäre der Nutzer ein:

E-readers possess the ability to report back substantial information about their users’ reading habits and locations to the corporations that sell them. And yet none of the major e-reader manufacturers have explained to consumers in clear unequivocal language what data is being collected about them and why.

December 02 2009

Sippenhaftung bei Amazon

Die Frankfurter Rundschau berichtet über zwei neue Fälle von Datenmissbrauch in Deutschland.

Bei Amazon kommt es demnach zu einer Form von Sippenhaftung. Das Kundenkonto eines Mannes soll gesperrt worden sein, weil seine Tochter im gleichen Haus lebt wie ein Mann, der Schulden bei Amazon hat. In einer Mitteilung von Amazon heißt es:

Wir mussten Ihr Kundenkonto (…) deaktivieren, da es aufgrund von Übereinstimmungen bei den angegebenen Daten in Verbindung zu einem anderen Kundenkonto steht, bei dem es Unstimmigkeiten gegeben hat.

Aus diesem Grund wurde das Konto des Mannes sowie aller Hausbewohner gesperrt. Auch nach Beschwerden des Betroffenen habe das Unternehmen nicht reagiert, heißt es bei der FR.

Die Zeitung berichtet auch von einem Berufsschullehrer, der sich unter falschem Namen, aber mit echter Adresse beim Internetportal der Versicherung Hannoversche Leben anmeldete, um ein Angebot als Beispiel für den Unterricht zu erhalten.

Die fiktive Person erhielt allerdings nicht nur Unterlagen von der Versicherung – sondern später auch Post von der GEZ. “Sie verdienen bereits eigenes Geld und (…) halten Rundfunkgeräte zum Empfang bereit?”, fragt die Gebühreneinzugszentrale die nicht existierende Person.

Bei der GEZ heißt es, man habe die konkrete Adresse “für den Versand von Informationsschreiben an die Zielgruppe ‘Junge Erwachsene’ angemietet”. Die Hannoversche Leben, aus deren Bestand die Daten offensichtlich an den Gütersloher Adresshändler AZ Direkt gelangten, prüft den Vorgang nach eigenen Angaben bereits seit Wochen.

November 12 2009

Amazons Geschenkpatent bleibt bestehen – keine Entscheidung über Softwarepatente

Die Technische Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt hat gestern über Amazons Patent auf die Bestellung von Geschenken über das Internet entschieden. Die Kammer setzte das 2007 aufgehobene Patent wieder in Kraft und verwies die Entscheidung zurück an die erste Instanz.

Das Patent war 2007 auf Betreiben der FFII sowie zweier nun nicht mehr beteiligter Mitbeschwerdeführer aufgehoben worden. Es umfasst unter anderem Ansprüche wie einen Online-Einkaufswagen, die Suche nach Adressdaten im Internet und die Nachfrage via eMail.

Kritiker wie die FFII sehen darin ein Software-Patent. Es werde lediglich ein Geschäftsmodell auf einem Computer ausgeführt und daher nichts erfunden, sondern lediglich programmiert. Software ist allerdings “als solche” laut dem Europäischen Patentübereinkommen nicht patentierbar.

Anwendung des Verbots von Software-Patenten wurde allerdings von der Beschwerdekammer gar nicht diskutiert. “Weil die beanspruchten Abläufe auf einem Computer stattfinden können, wären sie keine Software als solche, sondern grundsätzlich technisch und damit einer Patentierbarkeit zugänglich”, beschreibt die FFII die Argumentation der Kammer.

In der Verhandlung fand ein Deal zwischen der Beschwerdekammer und dem Anwalt von Amazon statt. Dieser zog alle seine Anträge bis auf einen zurück, anschließend konnte die Kammer die Sache zur neuerlichen Prüfung zurück an die erste Instanz verweisen. Für Amazon wichtig ist vor allem, dass dabei die vorhergegangene Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgehoben und das Patent wieder in Kraft gesetzt wurde.

Die FFII kritisiert, dass diese Verzögerungstaktik, durch die sich der Streit nun bereits seit 11 Jahren hinzieht, ganz im Sinne des Konzerns ist. “Da der Fall nunmehr an die Unterinstanz zur neuerlichen Prüfung zurück geht, ist noch kein realistisches Ende absehbar.” Das sei durchaus kein Einzelfall, häufig zögen sich Verhandlungen über strittige Patente lange hin, bis diese schließlich verworfen würden. Während dieser Zeit blieben sie bestehen und nützten den Patentinhabern.

In den USA steht dagegen ein diese Woche ein Urteilsspruch aus, bei dem es gar nicht um Software geht – und der dennoch entscheidende Bedeutung für den Streit um Software-Patente haben könnte. Spiegel Online berichtet darüber.

Es geht um einen Patentantrag aus dem Jahr 1997 auf eine Methode, um wetterbedingte Risiken in Energiepreise einfließen zu lassen. Das Patentamt lehnte die Anerkennung ab, weil es den Vorgang zu abstrakt fand, ein Berufungsgericht bestätigte im vergangenen Jahr die Entscheidung. Prozesse seien nur patentierbar, wenn sie in Bezug “zu einer bestimmten Maschine oder einem Apparat” stehen oder wenn sie etwas in einen anderen Status oder eine andere Form verwandeln.

Diese Woche entscheidet der Oberste Gerichtshof darüber, ob das wirklich die richtigen Kritierien für Patente sind. Sollte die Richter den Patentanspruch zurückweisen, hätte das weitgreifende Auswirkungen. Betroffen wäre von dieser Entscheidung unter anderem das “1-Click Shopping”-Patent von Amazon, der “amerikanische Zwillingsbruder” des Geschenkpatentes.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl