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December 06 2013

DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste

In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift “Halten wir die Demokratie am Leben!” einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren.

Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt:

Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

An die Menschen in Deutschland appellieren sie:

Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.

Unterschrieben ist der Aufruf von 16 Menschenrechtlern, die in Zusammenhängen wie dem Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch, Demokratie Jetzt, dem Friedenskreis Pankow und der Kirche aktiv waren.

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