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October 08 2013

Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht

BrennanReportDas Brennan Center for Justice der New York University School of Law hat heute einen sehr detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem Rachel Levinson-Waldman sehr genau analysiert auf welche Arten die USA an die Daten von US Bürgern gelangt und wie diese dann abgespeichert und ausgewertet werden. Der Report fokussiert hierbei bewusst auf Daten von US Bürgern, die nicht unter Verdacht stehen. Levinson-Waldman kommt u.a. zur Erkenntnis, dass zum einen nicht unterschieden wird, ob es sich um Daten eines Verdächtigen handelt, oder nicht – beide werden durch die Behörden gleich behandelt. Außerdem werden Daten bis zu 75 Jahre gespeichert und ausgiebig zwischen den verschiedenen Behörden und privaten Unternehmen ausgetauscht. Konkret werden fünf Maßnahmen analysiert, die dazu führen, dass Daten von US Bürgern erfasst, abgespeichert und ausgewertet werden:

  1. Suspicious Activity Reports
  2. Assessments (FBI)
  3. National Security Letters (FBI)
  4. Electronic Searches at the border (DHS untersucht alle elektronischen Geräte)
  5. NSA (siehe Snowdens Veröffentlichungen)

brennanDer Bericht des Brennan Center for Justice schafft es sehr gut, die bisherigen Enthüllungen in einen Kontext zu setzen, die verschiedenen Institutionen und Programme zu verbinden und das (bisher bekannte) Ausmaß der Datenerfassung und -analyse aufzuzeigen. Außerdem gibt er einen Einblick in die Historie der US amerikanischen ‘Sammelwut’. Es ist sehr begrüßenswert, dass in den letzten Monaten immer mehr akademische Studien und Berichte zur Überwachung, ihrem Ausmaß und Auswirkungen auf die Gesellschaft veröffentlicht wurden. So endet Levinson-Waldman auch mit 5 Empfehlungen zur Reform bisheriger Gesetze in den USA.

  1. Die Gesetze über den Datenaustausch zwischen Behörden müssen transparent und einsehbar sein.
  2. Persönliche Daten sollten nur gespeichert und ausgetauscht werden, wenn ein tatsächlicher, begründeter Verdacht eines Verbrechens vorliegt.
  3. Überarbeitung des US Privacy Act von 1974 und Einrichtung unabhängiger Kontrollgremien.
  4. Das National Counterterrorism Center muss unter öffentlicher Aufsicht stehen.
  5. Alle Behörden die mit entsprechenden Daten umgehen müssen regelmäßigen und ernsthaften Kontrollen unterliegen.

Vor allem gegen die ständigen Vorwürfe, Snowdens Veröffentlichungen würden die einzelnen Maßnahmen und Programme aus dem Kontext reißen und der Debatte nicht weiterhelfen, ist dieser Bericht Gold wert. Sehr lesenswert.

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September 11 2013

Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem “weiße Listen illegaler Webseiten”

EuroParl-Strassbourg

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: CherryX. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Anfang Juli hatten wir über Pläne des Europäischen Parlaments berichtet, in einem Bericht über Online-Glücksspiele Netz-Sperren einzuführen. Vorgestern haben wir nochmal aufgerufen, eure Abgeordneten zu kontaktieren, um das noch zu verhindern. Und wir hatten Erfolg!

Im gestern angenommenen Bericht steht zwar noch immer:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Rausgeflogen ist aber der gefährliche Halbsatz:

Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites

Laut Abstimmungsergebnis haben 385 Abgeordnete für die Streichung der Sperren gestimmt, 322 waren für eine Beibehaltung.

Unverständlich ist, dass sich 459 Parlamentarier für die “Erstellung weißer Listen von illegalen Websites” ausgesprochen haben und nur 248 das ablehnten. Das ergibt keinerlei Sinn. Das Fazit von EDRi aus dem Juli gilt noch immer:

looks more like a failed high-school project than a serious piece of work by a democratically elected institution.

“Immerhin” ist der Text nur handwerklich schlecht und enthält keinen neuen Anlauf mehr für die gefährliche Ausbreitung der Internet-Zensur. Damit hat das Europaparlament mindestens dreimal in den letzten vier Jahren Netz-Sperren erst vorgeschlagen und dann abgelehnt. Vielleicht lernen sie ja.

Danke an alle, die daran mitgeholfen haben. Allem voran natürlich unseren Freunden von European Digital Rights, die den gefährlichen Text entdeckt und viel Lobby-Arbeit dagegen geleistet haben!

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July 03 2013

Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben

Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern.

Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern.

Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union und Deutschland haben schon 2001 von der weltweiten Überwachung von USA und Großbritannien gewusst. Das belegt ein Bericht des Europäischen Parlaments, der zwei Monate vor 9-11 das Spionagenetz Echelon offiziell bestätigte. Klar war auch, dass es nicht nur um militärische Vorteile, sondern auch um Wirtschaftsspionage ging.

Genau wie die NSA war auch das weltweite Spionagenetz Echelon mal geheim. Offiziell bestätigt wurde seine Existenz erst durch Untersuchungen des Europäischen Parlaments. Im Jahr 1998 erschien das Buch Secret Power, das viele Details von Echelon erstmals veröffentlichte. Darauf bezog sich der Bericht “Eine Beurteilung von Technologien der politischen Kontrolle” des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Daraufhin setzte das Parlament einen Ausschuss unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Gerhard Schmid ein, der Echelon untersuchen sollte. Genau zwei Monate vor 9-11 reichte der Ausschuss den Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation ein. Offizieller wird’s nicht.

Die Lektüre des Berichts lohnt sich auch heute noch. Ausgangs-These der Untersuchung war diese:

Als Erstes wurde [ECHELON] zugeschrieben, dass es die Fähigkeit zur gleichsam totalen Überwachung habe. Vor allem durch Satellitenempfangsstationen und Spionagesatelliten solle jede durch Telefon, Telefax, Internet oder E-Mail von gleich welcher Person übermittelte Nachricht abgefangen werden können, um so von ihrem Inhalt Kenntnis zu erlangen.

Mögliche Gefährdungen für Privatsphäre und Wirtschaft durch ein System vom Typ ECHELON gehen aber nicht nur davon aus, dass es ein besonders starkes Überwachungssystem ist. Vielmehr kommt hinzu, dass es im weitgehend rechtsfreien Raum agiert.

Das Fazit des Parlaments aus den Ergebnissen des Berichts war (unter anderem):

dass an der Existenz eines weltweit arbeitenden Kommunikationsabhörsystems, das durch anteiliges Zusammenwirken der USA, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands im Rahmen des UKUSA-Abkommens funktioniert, nicht mehr gezweifelt werden kann […]

dass nunmehr kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass das System nicht zum Abhören militärischer, sondern zumindest privater und wirtschaftlicher Kommunikation dient […]

dass es deshalb erstaunlich, wenn nicht gar beunruhigend ist, dass zahlreiche Verantwortliche der Gemeinschaft, einschließlich Mitglieder der Kommission, die vom Nichtständigen Ausschuss angehört wurden, erklärt haben, dass sie keine Kenntnis von diesem Phänomen hätten […]

dass ein nachrichtendienstliches System, das wahllos und dauerhaft jedwede Kommunikation abfangen würde, einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip darstellen würde und mit der EMRK nicht vereinbar wäre […]

dass sich die Mitgliedstaaten ihrer aus der [Europäischen Menschenrechtskonvention] erwachsenden Verpflichtungen nicht dadurch entziehen können, dass sie die Nachrichtendienste anderer Staaten auf ihrem Territorium tätig werden lassen, die weniger strengen Bestimmungen unterliegen […]

Der Bericht selbst sprach zudem noch diese “Empfehlung” aus:

An Deutschland und das Vereinigte Königreich wird appelliert, die weitere Gestattung des Abhörens von Kommunikation durch Nachrichtendienste der USA auf ihrem Gebiet davon abhängig zu machen, dass diese im Einklang mit der [Europäischen Menschenrechtskonvention] stehen […].

Eine Minderheitenansicht mancher Abgeordneter ging sogar noch weiter:

Der Bericht des Ausschusses bestätigt die Existenz des von mehreren Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Zusammenarbeit mit Deutschland betriebenen Abhörsystems Echelon.

Nochmal zusammengefasst: Schon vor 9-11 war offiziell belegt, dass die als Five Eyes bekannten Staaten ein weltweites Spionagenetz betrieben haben, das große Teile der internationalen Kommunikation überwacht. Nicht nur für militärische Zwecke oder gegen Terrorismus, sondern zum Ausspionieren von Privatpersonen und für Wirtschaftsspionage. Und dass die politisch Verantwortlichen davon gewusst haben, inklusive der bundesdeutschen Regierung, sie sogar damit zusammengearbeitet hat.

Kein Wunder also, dass Sigmar Gabriel Angela Merkel vorwirft, von den aktuellen Enthüllungen gewusst hat. Wahrscheinlich hat er es ebenfalls gewusst.

(Das sagt auch das Innenministerium.)

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April 25 2012

Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich

“Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.” Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung:

Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110 Prozent. Noch im ersten Berichtszeitjahr 2010 verzeichneten die Bundesbehörden nur 1.557 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Aber er sieht auch Tendenzen zur Abschottung von Informationen. So will beispielsweise das FDP-geführte Wirtschaftsministerium die “Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt grundsätzlich vom Informationsfreiheitsgesetz [ausnehmen]“.

Besonders lobt Schaar die Rechtsprechung. Diverse Gerichtsurteile haben “wichtige Beiträge für eine breitere Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes geleistet.”

Im Blog des Projekts Frag den Staat bezeichnet Maria Schröder den Bericht als “gute Nachrichten”:

An diesem Zuwachs ist das von Stefan Wehrmeyer entwickelte Informationsfreiheitsportal Frag den Staat nicht ganz unbeteiligt. Obwohl die Seite erst am 1. August 2011 gelauncht wurde, hat FragDenStaat.de im Jahr 2011 bereits 254 Anfragen an Bundesbehörden übermittelt. Das sind 7,7 Prozent der im Tätigkeitsbericht von Schaar ermittelten 3.280 Anfragen von 2011. Durchschnittlich wurden 2011 über das Portal drei Anfragen in zwei Tagen abgeschickt.

In diesem Jahr wurden über FragDenStaat.de schon 639 Anträge auf Akteneinsicht abgeschickt. Das sind bereits 19 Prozent der insgesamt 3.280 Anfragen von 2011. Durchschnittlich wurden 2012 bisher zehn Anfragen in zwei Tagen über FragDenStaat.de abgeschickt.

Disclaimer: Ich habe das System und den Mail-Server von FragDenStaat.de aufgesetzt.

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