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July 30 2013

Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag macht keinen Gebrauch vom neuen Gesetz

Nachdem das Leistungsschutzrecht im März ohne große Gegenwehr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, soll das Gesetz pünktlich zum 01.08. in Kraft treten. Ausgerechnet der größte Befürworter des Leistungsschutzrechts, der Axel-Springer-Verlag, möchte von dem neuen Gesetz aber erst einmal keinen Gebrauch machen. Das bestätigte ein Konzernsprecher des Verlags gegenüber der taz.

Demnach hat sich der Axel-Springer-Verlag (Welt, Bild) mit einem “Opt-In” dafür entschieden, dass seine Inhalte auch weiterhin bei Google News aufgeführt werden sollen. Gegenüber der taz sagte der Konzernsprecher, dass der es Verlag jedoch weiterhin anstrebe Gebrauch vom Leistungsschutzrecht zu machen, zur Zeit aber noch Vorbereitungen getroffen werden müssten und sich so “aus juristischen und technischen Gründen zwangsläufig ein Intermezzo” ergebe.

Dass es überhaupt zu dieser Übergangsphase kommen kann, liegt an Googles Vorgehen, die Verlage anzufragen, ob ihre Veröffentlichungen weiterhin auf Google News kostenfrei veröffentlicht werden dürfen. Das Leistungsschutzrecht erlaubt es nämlich Verlagen, Lizenzen für ihre Texte im Internet zu verlangen, was bedeuten würde, dass Google Geld an die Verlagen zahlen müsste, um die Texte in ihre Übersicht aufnehmen zu dürfen. Durch die konkrete Nachfrage bei Verlagen schafft man bei Google aber einerseits Klarheit darüber, welche Verlage auch weiterhin die kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte erlauben und andererseits bietet man den Verlagen so auch aktiv die Möglichkeit, die Nutzung des Leistungsschutzrechts nicht wahrzunehmen. Und genau das hat nun der Axel-Springer-Verlag, einstieger Vorreiter des Leistungsschutzrechts, getan. Der Konzernsprecher sagte:

Allerdings unter der Maßgabe und mit ausdrücklichem Hinweis, dass dies nur vorläufig bis zur geregelten Rechteverwertung und ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen geschieht.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 08 2012

Etappensieg: Email-Drohung des Springer-Verlags wird aufsichtsrechtlich geprüft

Begonnen hatte alles mit unserem kleinen Hinweis, dass man seinen Widerspruch gegen Zustellung der “Gratis”-BILD zur Sicherheit mit einem Auskunftsanspruch nach Datenschutzgesetz verbinden kann.

Einige Leser fühlten sich durch den Hinweis inspiriert und sendeten eine ähnlich lautende Email wie meine an den Verlag. Statt der korrekten, gesetzmäßigen Antwort erhielten sie jedoch eine bitterböse Email, in denen Ihnen die Teilnahme an einem

Email-Bombing … einen rechtswidrigen Eingriff in unseren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb … und den … Tatbestand der Computersabotage gem. § 303 b StGB

vorgeworfen wurde. Zudem wurden die Empfänger aufgefordert, eine Personalausweiskopie einzusenden, andernfalls würden ihre Auskunfts- und Löschungsverlangen nicht bearbeitet – eine rechtlich äußerst fragwürdige Praxis. Auf eine kurze Anfrage unsererseits bestätigte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, dass auch die in besagtem Schreiben getätigte Behauptung, das Vorgehen sei mit seiner Behörde abgesprochen, nicht den Tatsachen entsprach.

Am Freitag erhielt ich ein weiteres Schreiben der Behörde, das hier im Original zu lesen ist:

Das wichtigste in Kürze:

Eine Abstimmung mit dem Unternehmen zur Vorlage von Personalausweiskopien hat nicht stattgefunden. Gleiches gilt für den Verweis auf strafrechtliche Konsequenzen.

Wir werden das nunmehr vorliegende Schreiben der Axel-Springer-AG deshalb zum Anlass nehmen, den Vorgang aufsichtsrechtlich zu überprüfen, um für die Betroffenen die Durchsetzung ihres Auskunftsanspruches zu erreichen.

Wer trotz des ausdrücklichen Widerspruchs einen der vielzitierten roten Umschläge erhalten hat, muss dies jedoch dulden:

Da wir in dem Schreiben keine wertenden Tendenzen feststellen konnten, haben wir das Vorgehen nicht datenschutzrechtlich kritisiert.

Fazit: Empfänger der Droh-Mail brauchen können diese zunächst getrost ignorieren – und rechtliche Konsequenzen hat allenfalls zu befürchten, wer eine Kopie seines Ausweisdokumentes anfertigt ;-)

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March 08 2012

Bild dir deine Freiheit

“Bild dir deine Freiheit” setzt sich künstlerisch kreativ und intelligent in 1:20 Minuten mit dem Phänomen Bild-Zeitung auseinander:

Bild dir deine Freiheit from Lisa Ferber on Vimeo.

(Danke an Tobias)

March 11 2011

Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG

Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung:

# Gestern Abend wurde im Ersten die Doku “Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen” wiederholt. 45 Minuten Feinkost nicht nur für Verschwörungstheoretiker.

Die Reportage von ARD-Korrespondent und Grimme-Preisträger Klaus Scherer beginnt recht lebensnah, um ein Licht auf neue, alltägliche Risiken einer vernetzten Welt zu werfen. Er besucht US-Bürger, die von Hackern erst ihrer kompletten Identität und dann ihres Vermögens beraubt wurden. Er trifft FBI-Agenten, die jahrelang verdeckt in Cyber-Gangs ermittelten. Diese verschieben gefälschte Kreditkarten zu Spottpreisen und dabei binnen Stunden Banken um Millionen prellen.

Noch einmal anschauen kann man sich den vielleicht besten Werbefilm, der je für die Vorratsdatenspeicherung gedreht wurde, in der Mediathek des Ersten oder auf Plattformen, vor denen im Film gewarnt wurde.

# Aber gut, das Böse lauert bekanntlich immer und überall. Das dachte man sich auch in der Berliner Stadtbibliothek „Ingeborg Drewitz“ und installierte einen Internetfilter auf ansonsten frei zugänglichen Internet-PCs. Und der filtert nun, u.a. die Webseite der Bild-Zeitung.

Neben jugendgefährdenden Seiten wird auch „Bild.de“ geblockt: „Diese Website enthält nicht jugendfreie Inhalte, die nur für Erwachsene vorgesehen sind.“

Die Bild ist not amused und lässt einen Leser “Zustände wie sonst nur in Diktaturen” beklagen (Link zu Bild.de). Tja, so kann’s gehen.

# RA Stadler verweist in seinem Blog auf einen Beitrag seines Kollegen RA Boecker, der sich für den AK Zensur ein paar Gedanken zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes bzw. zum Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet. Ich bitte um Beachtung:

Ich wünsche mir eine Zukunft, in der im Internet keine Dokumente zu finden sind, die den Mißbrauch von Menschen, insbesondere Kindern, zeigen. Nur: welcher Weg führt dorthin? Wie erreicht man dieses Ziel?

Meine Idee ist, für das Erreichen dieses Zieles einen multilateralem völkerrechtlichem Vertrag einen internationalen Rahmen für das wirksame Löschen zu schaffen (dieser könnte zB in die UN Convention on the Rights of the Child eingefügt oder als Protokoll hierzu erklärt werden).

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October 18 2010

“Tatort Internet”: Und weiter… (Update: Sendetermine ZDF)

Inzwischen stelle ich mir bei jedem Wort, das ich zu “Tatort Internet” schreibe, die Frage, ob man sich nicht mitschuldig macht, wenn man den Buzz um die Sendung befeuert? Klar ist, es geht den Veranwortlichen um Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit für eine Gesetzesinitiative, bei der es wohl nur am Rand um Kindesmissbrauch im eigentlichen Sinne geht (Ja, natürlich übergeigt Mühlbauer seinen Ansatz mit dem Hinweis auf eine Bertelsmann-Connection, geschenkt …)

Die Verantwortlichen selber sprechen derweil weiter davon, eine “gesellschaftliche Debatte” angestoßen zu haben. Auch das kann man anders sehen. Zum Beispiel, wie Andrian Kreye in der Süddeutschen:

Im Falle “Tatort Internet” ist das Problem, dass im Kern der Debatte nun nicht mehr steht, dass Pädophile im Internet nach minderjährigen Opfern suchen. Im Kern stehen nun die Methoden der Fernsehproduktionsfirma, die ähnlich wie eine Bürgerwehr auf eigene Faust und ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien auf Verbrecherjagd geht. Eine Debatte darf nicht so geführt werden, dass sie einen zwingt, für oder gegen die Verfolgung von Verbrechen einzutreten.

Kreye spricht bei der Gelegenheit auch gleich noch einen zweiten Punkt an, der für das vorgebliche Ziel, nämlich Kinder schützen zu wollen, nicht ganz unwesentlich ist. Wurden im Zuge der Dreharbeiten nun die zuständigen Ermittlungsbehörden informiert, oder nicht? Auch hier ist die Anwort eher ernüchternd:

Im Gegensatz zu ihren US-Kollegen, die stets mit Polizei und Behörden kooperierten und die Verdächtigen verhaften ließen, haben die Sendungsmacher in Deutschland die in die Falle getappten potenziellen Kinderschänder nämlich wieder laufen lassen.

Eine Bestätigung für die Nichtweitergabe der “Rechercheergebnisse” durch RTL2 oder die Produktionsfirma gibt es bei Welt Online:

Der Vorsitzende des Diözesancaritasverbandes Würzburg, Clemens Bieber, forderte die Absetzung des Formats „Tatort Internet“. Er sei überzeugt, dass die Sendung nicht dazu diene, „Täter zur Strecke zu bringen und Kinder zu schützen“ [...]

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den Mann wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Grundlage dafür sei eine Mitteilung der Caritas gewesen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dietrich Geuder. Der Sender selbst habe die Ermittlungsbehörde in Würzburg nicht unterrichtet.

Bedeutet wohl: Entweder reichte es nicht für eine strafrechtliche Verfolgung der “Sex-Ekel” oder es gab bei der Produktion andere Prioritäten. Aber gut, für solche Fälle stehen ja immer noch die Bild und Vorbilder wie Til Schweiger* bereit (Bitte nicht auf nüchternem Magen lesen).

Über einen guten Magen sollte man auch verfügen, wenn man diese aktuelle Pressemitteilung von RTL2 liest. Wobei, vielleicht haben wir dem gesellschaftlich engagiertesten aller deutschen Sender einfach Unrecht getan? Schließlich stellt RTL2 im Web “umfangreiche Informationen” zur Verfügung …

so zum Beispiel “Tipps zum sicheren Surfen”, Antworten auf “häufig gestellte Fragen”, “Zahlen und Fakten zum Thema sexueller Missbrauch”, sowie Hilfe-Kontakte für Betroffene.

Ok, eigentlich sind es eher ein paar Textbausteine mit Werbung für “Innocence in Danger” und der Hinweis auf eine kostenpflichtige Hotline, die von einen Verein betrieben wird, der von “Innocence in Danger” unterstützt wird.

Egal, immerhin bewirbt RTL2 im Umfeld der Sendung ja nicht nur Xavier Naidoos neue CD produziert RTL2 nun auch Aufklärungs-DVDs für Schulen! Kaum zu glauben, aber selbst Medienwissenschaftler und der Bund Deutscher Kriminalbeamter loben das Konzept. Und ja, natürlich ist der lobende Medienwissenschaftler kein geringerer der unvermeidliche Jo Groebel.

In wenigen Minuten wird auf RTL2 die nächste Folge von “Tatort Internet” ausgestrahlt.

Update: Und wo wir nun doch beim Thema sind: Das ZDF legt ein paar Stunden später nach. Heute um 00:15 Uhr und damit quasi zur besten Sendezeit, mit dem kleinen Fernsehspiel “Die Entgleisten”:

Sexueller Missbrauch geschieht am häufigsten innerhalb von Familien. Wie wird dort miteinander umgegangen, wenn eine solche Tat geschehen ist oder dies im Raum steht? Ein Film darüber, wie wichtig und schwierig es ist, das Schweigen zu brechen.

Seit einigen Jahren genießen Missbrauchsdelikte an Kindern hohe Aufmerksamkeit vor allem durch boulevardnahen Journalismus. Attraktiv scheint dabei der Grusel, der vom irgendwo im gefährlichen Draußen lauernden Triebtäter ausgeht. Wenn aber die Statistik ausweist, dass neun von zehn Missbrauchstaten weder von Soziopathen noch von Pädophilen begangen werden: wer begeht sie dann?

Deutlich reisserischer klingt die Ankündigung der Dokumentation “Missbrauch per Mausklick” morgen Nacht:

Die Zahlen über Kinderpornografie im Internet sind erschreckend. Jeden Tag suchen zirka 350 000 “User” online ihren perversen Kick. 80 Prozent der Kinder, deren Fotos und Videos im Internet kursieren, sind jünger als zehn Jahre. Die Opfer leiden auch Jahre später noch an den Folgen des sexuellen Missbrauchs. ZDF-Autor Michael Heuer zeigt in seiner 45-minütigen Dokumentation “Missbrauch per Mausklick” am Mittwoch, 20. Oktober 2010, 0.35 Uhr, wie Ermittler versuchen, den Tätern auf die Spur zu kommen. [...]

*Achja, das Buchprojekt von Jörg Tauss. Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich erst gestern davon erfahren habe. Wie auch immer: Interessante Idee, generell sicher unterstützenswert, aber selten unglücklicher Zeitpunkt.

August 27 2010

Drogeriekette Schlecker: Kundendaten im Internet

Schlecker hat ein Problem. Nicht nur, dass die sympathische Drogeriekette regelmäßig für doch eher fragwürdige Arbeitsbedingungen in der Kritik steht, nun hat man auch noch ein Datenschutzproblem. Entdeckt hat es – einmal mehr – der Mainzer Erotik-Unternehmer Tobias Huch. Details gibt es exklusiv in bei der Bild u.a. bei Zeit Online:

Schlecker-Kundendaten frei im Internet zugänglich
150.000 Datensätze von Online-Kunden der Drogeriekette waren vorübergehend von gewöhnlichen PCs aus abrufbar. Derzeit sucht das Unternehmen nach der Sicherheitslücke. [...]

Alles halb so wild? Ich finde ja, dass 150.000 Datensätze schon nicht ohne sind. Offenbar handelt(e) es sich aber um ein größeres Problem bei einem Dienstleister. Heise Online schreibt:

[Update: Der Online-Dienstleister, bei dem die Schlecker-Kundendaten gehostet waren, soll auch Bundesministerien, das Bundesverwaltungsgericht, die Allianz-Versicherung und den SPD-Parteivorstand beraten.]

PS: Markus, wir brauchen eine Klatschspalte!

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