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February 19 2014

June 14 2013

PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien “mehr offene Fragen als Antworten”

Die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst PRISM “direkten Zugriff” hatte, wussten davon nichts. Das gaben deutsche Vertreter von Google und Microsoft auf einem “Krisengespäch” von Justiz- und Wirtschafts-Ministerien an. Auch das Innenministerium hat Fragen an die Firmen und schickt einen Brief.

Die FDP-geführten Justiz- und Wirtschafts-Ministerien haben heute ein “Krisengespäch zur Sicherheit von Daten deutscher Nutzer in den USA” veranstaltet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollten von Google, Microsoft, eco und Bitkom wissen, was PRISM ist und wer davon betroffen ist. Das wenig überraschende Ergebnis:

„Es hat keine konkreten Antworten unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner über das Programm PRISM gegeben, weil sie davon nicht Kenntnis hatten”, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Anschluss an das Treffen. Somit bleiben „mehr offene Fragen als Antworten“, stellte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto fest.

Stefan Krempl berichtet auf heise online, dass die Firmen “total überrascht” waren.

Das CSU-geführte Innenministerium hat am Dienstag zwei Briefe an die amerikanische Botschaft und die beteiligten Firmen geschickt, in denen sie mal offiziel anfragen, wie viele Deutsche von PRISM betroffen sind:

Schreiben an Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube

1. Arbeitet Ihr Unternehmen mit den US-Behörden im Zusammenhang mit dem Programm PRISM zusammen?
2. Sind im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch Daten deutscher Nutzer betroffen?
3. Welche Kategorien von Daten werden den US-Behörden zur Verfügung gestellt?
4. In welcher Jurisdiktion befinden sich die dabei involvierten Server?
5. In welcher Form erfolgt die Übermittlung der Daten an die US-Behörden?
6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Übermittlung der Daten deutscher Nutzer an die US-Behörden?
7. Gab es Fälle, in denen Ihr Unternehmen die Übermittlung von Daten deutscher Nutzer abgelehnt hat? Wenn ja, aus welchen Gründen?
8. Laut Medienberichten sind außerdem sog. “Special Requests” Bestandteil der Anfragen der US-Sicherheitsbehörden. Wurden solche, deutsche Nutzer betreffende “Special Requests” an Ihr Unternehmen gerichtet und wenn ja, was war deren Gegenstand?

Schreiben an die US-Botschaft

1. Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen PRISM oder vergleichbare Programme oder Systeme?
2. Welche Datenarten (Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Inhaltsdaten) werden durch PRISM oder vergleichbare Programme erhoben oder verarbeitet?
3. Werden ausschließlich personenbezogene Daten von nicht US-amerikanischen Telekommunikationsteilnehmern erhoben oder verarbeitet bzw. werden auch personenbezogene Daten US-amerikanischer Telekommunikationsteilnehmer erhoben oder verarbeitet, die mit deutschen Anschlüssen kommunizieren?

Bezug nach Deutschland

4. Werden mit PRISM oder vergleichbaren Programmen personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich in Deutschland aufhaltender Personen erhoben oder verarbeitet?
5. Werden Daten mit PRISM oder vergleichbaren Programmen auch auf deutschem Boden erhoben oder verarbeitet?
6. Werden Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
7. Werden Daten von Tochterunternehmen US-amerikanischer Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
8. Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, dass diese Daten für PRISM zur Verfügung stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behörden übermittelt worden?
9. Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?
10. Geschieht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen aufgrund richterlicher Anordnung?
11. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Deutsche, deren personenbezogene Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbarer Programme erhoben oder verarbeitet worden sind?

Boundless Informant

12. Betreiben US-Behörden ein Analyseverfahren “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren?
13. Welche Kommunikationsdaten werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analyseverfahren verarbeitet?
14. Welche Analysen werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analy-severfahren ermöglicht?
15. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten von deutschen Grundrechtsträgern erhoben oder verarbeitet?
16. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten in Deutschland erhoben oder verarbeitet?

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 07 2012

Konferenz “Mobiles Internet: Ja, sicher!”

Zum fünften Mal hat das Verbraucherschutzministerium zusammen mit dem Branchenverband BITKOM anlässlich des “Safer Internet Days” zur gemeinsamen Konferenz geladen. Der Schwerpunkt sollte dabei “Mobiles Internet aus Verbrauchersicht” sein. Ministerin Ilse Aigner startete die Veranstaltung mit einem Vortrag, in dem sie die Aufgabe der Politik gegenüber dem Verbraucher mit dem Gewährleisten von sowohl Sicherheit wie auch Selbstbestimmung umriss und erneut die Neufassung der europäischen Datenschutzverordnung lobte. Als grundsätzliche Regeln des reformierten Datenschutzes nannte sie die Einwilligung in die Datenverarbeitung durch den Konsumenten, das right to be forgotten und datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Durch die Harmonisierung des europäischen Rechts ergäben sich für Unternehmen Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Auch die Button-Lösung, die gestern bei einer Expertenanhörung im Bundestag Anklang gefunden hatte, wurde von ihr gelobt.

BITKOM-Präsident Dieter Kempf warnte vor Überregulierung und gab sowohl in seinem Vortrag wie auch später in einer Podiumsdiskussion zu verstehen, dass er sich wenig Schlimmeres vorstellen kann als dass nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Unternehmen auf Wunsch des Kunden portierbare Daten herausrücken müssten. Mir ist ehrlich gesagt nicht so richtig klar, was der Anlass für diese Befürchtungen ist, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist mir jedenfalls nicht bekannt. Außerdem klingt die Idee für den Verbraucher eigentlich ganz nett, auch wenn das für die von Kempf vertretenen Unternehmen natürlich Mehraufwand bedeutet.

Ein bißchen ins Kreuzfeuer geriet Wieland Holfelder, seines Zeichens Engineering Director & Site Lead von Google, der sich sehr bemühte, das Publikum davon zu überzeugen, dass seine Firma immernoch nicht “evil” sei.

Vermisst wurde bei der Veranstaltung übrigens Wiglaf Droste, der als satirischer Zwischenrufer vorgesehen war, aber nicht auftauchte.

August 17 2011

Aber Technology und Content, das wird sicher True Love

Bei irights.info gibt es einen schönen Bericht zu einem Fachgespräch, zu dem die Frankfurter Buchmesse und Bitkom heute eingeladen haben:

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und die Frankfurter Buchmesse haben heute vormittag in Berlin zum Expertengespräch geladen. Thema: Die Zukunft, der Markt, die Digitalisierung. Deshalb möchten Herr Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM, und Herr Boos, Direktor der Frankfurter Buchmesse, nun auch ganz eng zusammenarbeiten, damit das nicht so läuft wie mit der Musikbranche und dem Internet. “Content is king”, sagt Herr Rohleder, “aber Technology is queen.” Da sind sich die beiden einig.

February 14 2011

Bitkom-Diskussion zu Netzneutralität

Vergangene Woche hat der Bitkom die das “Forum Kommunikations- und Medienpolitik” zum Thema Netzneutralität veranstaltet. Dabei gab es auch eine Podiumsdiskussion mit Dr. Holger Enßlin, Vorstand Legal & Regulatory Affairs Sky Deutschland; Markus Haas, Managing Director Corporate & Legal Affairs Telefónica o2 Germany und Vorsitzender BITKOM Arbeitskreis Telekommunikationspolitik; Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor Institut für Wettbewerbsökonomie Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Vorsitzender der Monopolkommission; Dr. Hans Hege, Direktor Medienanstalt Berlin-Brandenburg; Dr. Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin; Mitglied der Enquête-Kommission Internet & digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages; Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und Herbert Merz, Head of Operations und Mitglied des Executive Board Nokia Siemens Networks.

Für mehr Teilnehmer gab es offensichtlich keinen Platz auf dem Podium. Die Befürworter eines Abbaus von Netzneutralität waren auch deutlich in der Überzahl.

Davon gibt es ein Video:

Reposted bymondkroete mondkroete

November 23 2010

Spaßumfrage von Bitkom zur Netzpolitik-Kompetenz

Bitkom hat eine Umfrage zur Netzpolitik machen lassen, die zumindest nach dem Lesen der Pressemitteilung eher wie eine Spaß-Umfrage aussieht, weil man nicht genau weiß, ob die Befragten überhaupt dazu in der Lage waren, Netzpolitik zu definieren, bzw. die politische Situation einschätzen zu können. Aber ansonsten liest sich sowas natürlich gut:

In Sachen Internet haben die Bundesbürger offenbar weiterhin massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien. Jeder sechste Wahlberechtigte ist der Meinung, dass keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik versteht. Jeder zweite sieht sich nicht in der Lage, einer Partei besondere Sachkenntnis zuzuschreiben. Nur jeder Dritte kann bei einer politischen Partei Internetkompetenz erkennen.

Richtig lustig und aussagekräftig sind dann die statistischen Daten:

In der Einschätzung der Parteien zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede hinsichtlich Alter und Geschlecht. So haben die Netzpolitiker der Grünen verglichen mit anderen Parteien bei den über 65-jährigen mit 11 Prozent die mit Abstand meisten Anhänger. Die Netzpolitiker von Union und SPD schneiden mit 5 bzw. 3 Prozent in der Gruppe der Senioren besonders schlecht ab. Die Piratenpartei polarisiert am stärksten. Die Internetpolitik der Piraten wird zwar nur von 2 Prozent der Frauen bevorzugt, gleichzeitig messen ihr aber 32 Prozent der Männer unter 30 Jahren die höchste Internetkompetenz zu. Die Grünen erzielen in dieser Altersgruppe ihren schlechtesten Wert und kommen nur auf sechs Prozent.

Insgesamt landet die CDU/CSU übrigens auf dem zweiten Platz hinter den Grünen. Das sagt schon alles.

Reposted bykrekkmondkroete

September 01 2010

Bitkom findet Debatte um Netzneutralität zu politisch

Der IT-Industrieverband Bitkom findet die Debatte um Netzneutralität nicht so gelungen und möchte lieber über etwas anderes reden: Deutsche IT-Branche ringt um Position zur Netzneutralität. Dass die Deutsche Telekom bei Bitkom eines der einflußreichsten Mitglieder ist, wenn nicht sogar das einflußreichste, dürfte damit sicher überhaupt nichts zu tun haben.

Für Rohleder ist dabei aber schon der Begriff Netzneutralität politisch belastet, die Debatte könne auch unter dem Aufhänger “Netzdifferenzierung” geführt werden. Nach der ersten Online-Konferenz der Enquete-Kommission zur Netzneutralität am heutigen Vormittag kritisierte Rohleder, der selbst als Sachverständiger auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion in dem Gremium sitzt, kritisierte, dass viel “Dogmatik” in der Aussprache durchgeklungen sei. Die Linke und Teile der Grünen und der SPD der Auseinandersetzung forderten, dass Telekommunikationsunternehmen allen Bürgern den technisch bestmöglichen Zugangsdienst zu gleichen Konditionen anbieten. “Damit wären wir wieder in Zeiten des Einheitsversorgers Bundespost, die niemand zurückhaben will”, monierte Rohleder.

Gestern gab es dann noch ein Arbeitsgruppentreffen der Enquete-Kommission zu Netzneutralität in einem Etherpad. Ich bin nicht wirklich davon überzeugt, dass eine Stunde gemeinsames Arbeiten in einem Etherpad mit einem kleinen Chat die optimale Arbeitsumgebung ist. Vielleicht lag es auch nur an anderen Dingen, die im Blog der digitalen Linken kritisiert werden:

Ziel war es, die weitere inhaltliche Arbeit zu strukturieren. Dazu wurde vom Vorsitzenden der Projektgruppe, Peter Tauber (CDU), unmittelbar zu Beginn der Sitzung ein Gliederungsvorschlag ins Pad gestellt, der anschließend von allen Sitzungsteilnehmern gleichzeitig und ziemlich konfus bearbeitet wurde. Der Vorschlag selbst war den Mitgliedern und Sachverständigen vorher nicht mitgeteilt worden, enthielt eine deutlich IT-Verbands-freundliche Prägung und gab viele Themen, die zuvor mühsam in einer von allen Fraktionen erstellten Themenliste gesammelt worden waren, nicht vollumfänglich wieder. Kurz: Die Gliederung enthielt eine Schieflage zugunsten der Netzbetreiber und zulasten von Positionen für Netzneutralität.

Wunderte mich auch, dass die ganzen Formulierungen, die uns dort vorgestellt wurden, Diskriminierungen und Differenzierungen in einem positiven Bild erscheinen ließen. Was noch dazu kam: Die Hälfte der Mitglieder musste draußen bleiben, weil der IT-Dienstleister der Bundestagsverwaltung offensichtlich eine Begrenzung der Teilnehmer im Etherpad eingestellt hatte und einige mit ihren Hiwis drin waren und gleich zwei Plätze belegten. Was es nicht alles gibt…

April 11 2010

Senioren finden Zensur gut

Wer sich immer fragt, warum die CDU/CSU eine schlechte Netz- und Bürgerrechtspolitik macht, hat hier eine der Antworten: Die Zielgruppe ist Schuld. Wenn man sich die Wählerschichten anschaut, so werden CDU/CSU vor allem von den älteren Bürgern gewählt und haben laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage ein anderes Verständnis von Freiheit:

Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit gibt es Generationenunterschiede. Die Jüngeren bis 29 Jahre sprechen sich am stärksten für Freiheit aus, zu 77 Prozent. Ältere ab 65 Jahren haben hingegen weniger Bedenken gegen staatliche Eingriffe – nur 31 Prozent sind gegen staatliche Zensur. In den Altersgruppen bis 49 Jahre lehnt dies demgegenüber jeder Zweite klar ab

Das kann natürlich auch daran liegen, dass die mediale Berichterstattung über das Internet in den Zielgruppen-Medien immer etwas erschreckend ist. Da denkt man sicher als Unbeteiligter vom Fernsehsessel aus, dass im Netz nur Sodom und Gomorrha herrscht und der Staat was dagegen tun müsste. Andererseits sind die CDU/CSU-Politiker an der Berichterstattung auch nicht ganz unschuldig. Wahrscheinlich ließe sich der Teufelskreis beseitigen, wenn man mal die Chancen des Internets in den Vordergrund stellen würde.

Bei solchen Umfragen kommen dann auch Diskrepanzen heraus:

So sagen zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger, die Freiheit im Internet müsse erhalten bleiben. Gleichzeitig fordern 61 Prozent vom Staat strengere Regeln und 55 Prozent eine stärkere Überwachung des Datenverkehrs.

An die mitlesenden Bitkom-Mitarbeiter: Ist es vielleicht möglich, die ganzen Zahlen als Rohdaten zu bekommen?

Reposted by02mydafsoup-01acidtook

April 02 2010

Internet-Enquete: Union gibt weitere Sachverständige bekannt

Inzwischen hat die CDU/CSU-Fraktion auch ihre weiteren Sachverständigen für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in ihrem Fraktionsblog offiziell benannt. Wolf-Dieter Ring von der KJM und BITKOM-Chef Bernhard Rohleder wurden bereits im Vorfeld als Kandidaten gehandelt. Auch die Berufung eines ausgewiesenen Lobbyisten und Befürworters von Internet-Sperren wie Dieter Gorny (Gründer von VIVA) kann nur wenig überraschen:

  • Nicole Simon: Nicole Simon ist Social Media Consultant. Sie publiziert insbesondere in ihrem Blog „cruel to be kind“ und unter @nicolesimon auf Twitter.
  • Dieter Gorny: Professor Dieter Gorny ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie e. V.
  • Harald Lemke: Harald Lemke war Staatssekretär im hessischen Innenministerium und verantwortlich für E-Government und Informationstechnologie. Er war bundesweit der erste  „Chief Information Officer“ einer deutschen Landesregierung.
  • Bernhard Rohleder: Dr. Bernhard Rohleder ist seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.
  • Wolf-Dieter Ring: Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz.
  • Christof Weinhard Prof. Dr. Christof Weinhardt vom Karlsruhe Institute of Technology (KIT) ist Mitgründer und Leiter des Instituts für Informationswirtschaft und -management (IISM) der Universität Karlsruhe (TH). Außerdem ist er Direktor am FZI – Forschungszentrum Informatik an der Universität Karlsruhe.

Mehr zum Thema (mehrfach aktualisiert):

Und natürlich der subtile Poldi-Aprilscherz: Eklat wg. Lobo: Lammert sagt Enquete ab

Einige Leser schrieben uns, dass sie zwar den Scherz erkannt haben, den Inhalt der Meldung aber dennoch für realistisch halten. Wir enthalten uns hierzu eines Kommentars und wünschen der Enquete-Kommission einen guten Start und zwei lehrreiche Jahre für alle Beteiligten.

February 10 2010

Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile

Christian Stöcker von Spiegel-Online hat am Montag auf dem “Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik” eine 13-Minuten lange Rede gehalten. Carta hat diese dokumentiert:

Christian Stöcker: “Die Vorteile des freien Netzes überwiegen seine Nachteile” from Carta on Vimeo.

Hier sind die 7 Thesen von Stöcker:

1. Das Internet ist dumm und das ist auch gut so.
2. An vielem, was das Netz gefährlich macht, sind die Nutzer selbst schuld.
3. Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte. Aber ein Minimalkonsens in Sachen Verbrechensbekämpfung läßt sich herstellen.
4. Wir sollten aufhören, vermeintlichen Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen ins Wohnzimmer starren. Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit.
5. Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles andere. Mit Providern als Zensor wäre das Ende des freien Netzes gekommen.
6. Urheberrechte sind wichtig, aber nicht wichtiger als Bürgerrechte.
7. Die Vorteile des freien Internets überwiegen seine Nachteile. Wer das Internet für überwiegend schädlich hält, muß ein Menschenfeind sein.

Die Rede hielt er auf dem Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik am 8. Februar 2010 in Berlin.

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