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December 20 2013

Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird

Drohne des Typs

Drohne des Typs “Hunter”, die bald zwischen Hohenfels und Grafenwöhr für Einsätze in Kriegsgebieten trainieren soll

Erst im Sommer wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das “Joint Multinational Training Command” (JMTC) in Vilseck.

Vorbereitungen für den “Geheimen Krieg” in Pakistan und Somalia laufen also auch hinsichtlich unbemannter Luftfahrtsysteme mithilfe von Infrastruktur in Deutschland: Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie diese zusammen mit anderen Einrichtungen in Deutschland dem tödlichen Drohnenkrieg dienen sollen:

JMTC officials say regular training with UAS is just one of many tools available on the U.S. Army’s Grafenwoehr and Hohenfels training areas. [...] Used in conjunction with the live-fire ranges, maneuver areas, simulation and training resources, it will help prepare U.S. and partner-nation forces to prevent conflict in the region, shape strong international partnerships, and, if necessary, win decisively on any battlefield.

Die Übungsflüge durften bislang nur auf über den US-Einrichtungen in Bayern stattfinden. Nun wurden Korridore zwischen den Basen genehmigt. Diese verbinden Grafenwöhr und Hohenfels und wurden vom Verteidigungsministerium in einem bereits bestehenden Gebiet mit “Flugbeschränkungen” ausgewiesen.

Aufstiegsgenehmigungen für die US-Drohnen “Raven”, “Hunter” und “Shadow” wurden schon 2005 erteilt. Flüge in den geplanten Korridoren sollen nach Medienberichten allerdings nur mit dem Typ “Hunter” vorgenommen werden. Sie kann über 4.000 Meter aufsteigen und fliegt mit bis zu 200 Kilometer pro Stunde. Allerdings konnten die Trainings nicht wie beabsichtigt im Oktober starten. Der Grund war bislang nebulös: Die US-Armee behauptete zunächst, das Wetter sei schuld gewesen.

Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es, es brauche noch eine weitere Prüfung. Dies wird nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt: Demnach fehle als Voraussetzung für eine Genehmigung zur Nutzung der Korridore eine “technische Bewertung des unbemannten Luftfahrzeuges”. Diese erfolge “auf Grundlage US-amerikanischer Dokumentationen”, die jedoch noch nicht “im erforderlichen Umfang vorliegen” würden.

Auch Drohnen der Bundeswehr trainieren in der Oberpfalz

Unklar ist, weshalb die US-Armee so knickrig in der Herausgabe entsprechender Daten ist. Vermutlich sind Geheimhaltungsgründe der US-Regierung maßgeblich. Vielleicht ist auch der Bundesregierung unbekannt, in welcher Ausführung die unbemannten Luftfahrzeuge abheben sollen. Die in Rede stehende Drohne des Typs “Hunter” wird seit 1996 in unterschiedlichen Serien gefertigt und kann auch mit Raketen bestückt werden. Die US-Armee müsste also mitteilen, ob es sich um die bewaffnungsfähige Baureihe “MQ-5B” handelt. Über Bayern dürften die Drohnen aber kaum die Erlaubnis erhalten, Raketen zu transportieren. Denkbar wären allenfalls Dummies mit ähnlichem Gewicht, aber ohne Sprengstoff.

Drohne

Drohne “United40″ des Konzerns Adcom aus den vereinigten Arabischen Emiraten, für die sich die Bundeswehr interessiert

Technische Angaben zur möglichen Nutzlast, zur Steuerung und der Integration in den allgemeinen Luftraum könnten Rückschlüsse zulassen, die den Herstellern womöglich zum Nachteil gereichen. Mit dem Bau der “Hunter” wurde damals ein Konsortium der Firmen Israeli Aircraft Industries (IAI) und Northrop Grumman beauftragt. Auch im Falle der mittlerweile gescheiterten Spionagedrohne “Euro Hawk”, die ebenfalls von Northrop Grumman gefertigt wird, hatte das US-Verteidigungsministerium zahlreiche Details als “geheim” eingestuft. Dies hatte die Bundesregierung arg verstimmt und führte dazu, das Verfahren für die Prüfung der Lufttüchtigkeit des “Euro Hawk” abzubrechen – der “Euro Hawk” war Geschichte.

Deutsche Militärs sind derzeit überaus interessiert an technischen Details unbemannter Luftfahrzeuge. Zwar täuschte der frühere Verteidigungsminister de Maizière im Sommer die Verschiebung einer Beschaffung eigener Langstrecken-Drohnen vor. Dennoch ist die Bundeswehr mit entsprechenden Vorbereitungen beauftragt. Erkundigungen laufen dazu in den USA (General Atomics), Israel (IAI, Elbit Systems), Frankreich (SAGEM) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Adcom Systems). Das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat den Rüstungsdienstleister IABG beauftragt.

Genehmigungen zunächst nur bis Anfang 2014

In der Oberpfalz trainieren nicht nur US-Drohnen für den Krieg: Nach Angaben der US-Armee werden auf der Anlage des JMTC auch unbemannte Systeme der Bundeswehr Übungsflüge absolvieren. Um kritische AnwohnerInnen zu beruhigen, hatte das Militär im Oktober einige ihrer 57 Drohnen ausgestellt und Fragen beantwortet. In einer Ankündigung der Veranstaltung hieß es im Vorfeld über die deutschen Drohnen:

The three UAS models commonly used at JMTC by the German Bundeswehr to train — the KZO, the Luna and the EMT Aladin — were also on display.

Angeblich wird über der Oberpfalz keine Überwachungssensorik mitgeführt. Dies behaupten die US-Armee und das Verteidigungsministerium gleichermaßen. Jedoch wird sich seitens der Bundesregierung dabei ganz auf die US-amerikanischen Zusagen verlassen; eine Kontrolle ist ausgeschlossen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr und die parlamentarische G10-Kommission sind für die datenschutzrechtliche Aufsicht ausländischer “Trainingsflüge” nicht zuständig.

Für eine Erlaubnis zukünftiger Flüge will das zuständige deutsche Verteidigungsministerium auch keine entsprechenden Auflagen (etwa zur Möglichkeit von Kontrollen durch Abgeordnete oder DatenschützerInnen) erteilen. Dies könnte aber ein deutliches Zeichen setzen, auch hinsichtlich der möglicherweise für Funkverbindungen oder zur Steuerung von Drohnen genutzten US-Basis in Ramstein. Die Bundesregierung glaubt allein der Zusage von Präsident Obama, aus Ramstein oder Stuttgart würden keine US-Drohnen gesteuert. Dies hatte aber auch niemand behauptet: In entsprechenden Berichten ging es um technische Anlagen als Relaisstation oder die Nutzung von deutschen Glasfaserkabeln, damit die Funkverbindung nicht abreißt.

Die Genehmigung für die noch nicht genutzten Korridore zwischen Grafenwöhr und Hohenfels läuft nach Presseberichten Anfang 2014 aus und müsste dann verlängert werden. Vor Ort regt sich aber immer mehr Widerstand, nicht nur bei den Landräten. Möglich, dass die Initiativen genügend Druck aufbauen, um weitere Kriegsspiele auf der Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz zunächst zu verhindern.

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Reposted bydarksideofthemoon darksideofthemoon

August 16 2013

PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet

prism-isafDas Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.

Vor vier Wochen haben wir über die zwei PRISM-Programme berichtet und wie diese funktionieren und zusammenhängen. Die zugrunde liegenden Dokumente haben wir natürlich gleich per Informationsfreiheitsgesetz angefordert: das von der BILD zitierte Nato-Dokument über PRISM und den von Spiegel Online zitierten Sachstandsbericht von Staatssekretär Rüdiger Wolf über PRISM. Jetzt kamen die Antworten: Unsere Anfragen werden abgelehnt, weil die Dokumente geheim sind.

Das Nato-Dokument ist mit der Geheimhaltungsstufe “NATO Confidential” versehen und der Sachstandsbericht mit “Nur für den Dienstgebrauch”:

Anlässlich Ihres Antrages hat eine Prüfung mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Gründe für die Einstufung fortbestehen. Die Dokumente beinhalten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Es handelt sich um Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr oder multinationaler Partner bei der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) haben kann. Bei einer Offenlegung bestünde die Gefahr, dass Rückschlüsse auf interne Verfahrensabläufe zur Informationsgewinnung im ISAF-Einsatz gezogen werden könnten und somit indirekt der Erfolg der Operationsführung ISAF gefährdet ist. Letztlich wären nachteilige Auswirkungen für sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Offenlegung nicht auszuschließen.

Unsere IFG-Anfrage würde also die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden. Danke für die versprochene Aufklärung.

Lustig ist auch der Absatz, dass eine Antwort per E-Mail an FragDenStaat.de nicht erlaubt ist:

Ihr in das Post Scriptum Ihrer E-Mail automatisiert eingefügte Wunsch, die Entscheidung über ihren Antrag mit der Antwortfunktion über die Website „Frag den Staat” zu übermitteln, kann nicht erfüllt werden, da mir gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Bekanntgabe meiner Entscheidung an Sie vorgeschrieben ist, und ich sie an Stelle dessen nach § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nur dann öffentlich bekannt machen dürfte, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wäre; dies ist beim IFG nicht der Fall.

Wir haben die Antworten natürlich trotzdem in das Portal eingeflegt.

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Reposted bykrekk krekk

April 09 2013

Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber

Gestern berichteten wir über die Abmahnung des Bundesverteidigungsministerium gegen die WAZ-Gruppe, die im vergangenen November rund 5000 Seiten “Unterrichtungen des Parlamentes (UdP) als “Afghanistan-Papiere” geleakt hatte. Heute hat Mathias Schindler im Blog “Staatliche Werke” eine offizielle Reaktion der Bundesregierung zu den damaligen Leaks veröffentlicht. Gefunden hatte er sie im Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 28. November, wo sich die Regierungspressesprecher Seibert und der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums Paris folgendermassen äußerten:

Frage: Herr Seibert, Herr Paris, die WAZ Mediengruppe hat parallel zur Verabschiedung des Fortschrittberichts mehrere tausend Seiten aus Unterrichtungen des Parlaments durch das BMVg veröffentlicht, die laut dieser Mediengruppe sichtbar machen, dass die Lage am Hindukusch seit Jahren schlechter sei als öffentlich dargestellt. Ich habe zwei Fragen dazu. Herr Seibert, was sagen Sie zu dem Vorwurf, die Bundesregierung belüge quasi die Öffentlichkeit über die wahren Zustände in Afghanistan? Herr Paris, wie bewerten Sie denn diese Veröffentlichung?

StS Seibert: Ich mache es kurz: Den Vorwurf weise ich natürlich entschieden zurück. Herr Paris wird Ihnen erklären, warum. Eine Lektüre des Fortschrittsberichts wird Ihnen viele Details dafür geben, zu sagen, dass das ein realistischer und nüchterner Blick ist.

Paris: Ich kann mich Herrn Seibert nur anschließen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Mänz, dass ich, als ich heute Morgen die Meldung gelesen habe, ein bisschen schmunzeln musste. Ich sage Ihnen auch, warum ich ein bisschen schmunzeln musste. Die Papiere, die dort geleakt worden sind, sind Papiere, die wir seit Jahren dem Parlament zur Verfügung stellen. Das ist die sogenannte „Unterrichtung des Parlaments“. Diese Unterrichtung hat die Einstufung „Nur für den Dienstgebrauch“.

Warum ist das so? In diesen Dokumenten werden teilweise Informationen an das Parlament
gereicht, die aus verbündeten Staaten kommen, wo wir also nicht der originäre Urheber sind, sondern auf die wir uns beziehen. Daraus wird insgesamt ein Lagebild dargestellt.

Warum habe ich jetzt geschmunzelt? Diese „Unterrichtung des Parlaments“ stellen wir zeitlich ganz knapp versetzt und nahezu inhaltsgleich als Unterrichtung der Öffentlichkeit bei uns in das Internet. Der Unterschied besteht darin, dass wir nicht die Informationen öffentlich machen, wo die Urheber klar zu erkennen sind und andere Staaten sind. Dort wird dann nur noch von sogenannten ISAF-Kräften gesprochen. Sie können also nicht mehr sehen, dass die Information von den USA, den Mongolen, von Georgien oder wem auch immer kommt. Weil wir diese Unterrichtung nahezu eins zu eins und knapp zeitlich versetzt in das Internet stellen, können Sie eigentlich sagen: Wir leaken jede Woche selbst. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Die Bundesregierung spielte damals die Veröffentlichung mit dem Hinweis herunter, dass man dies doch selbst leake. Außnahmen seien die Berichte der Bündnispartner. Für diese dürfte die Bundesregierung aber keine Urheberrechte haben, die sie durchsetzt, da müssten die Bündnispartner schon eigene Abmahnungen an die WAZ schicken. Bleiben wir bei der Frage: Wo ist das Problem, das hier durch eine Abmahnung mit der Urheberrechtskeule gelöst werden soll?

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April 08 2013

Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor

Im vergangen Jahres hatte die WAZ Rechercheredaktion über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – waren als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, die WAZ veröffentlichte diese trotzdem Ende November.

Wer sich immer schon fragte, wofür das Urheberrecht gut ist:

Ein halbes Jahr später geht das Bundesverteidigungsministerium nun dagegen vor. In einer uns vorliegenden Abmahnung forderte ein Referatsleiter des Bundesverteidigungsministerium die WAZ auf, “die veröffentlichten Unterrichtungen des Parlaments von Ihrer Internetseite zu entfernen und neue UdP zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen”. Begründet wird das damit, dass “gegen das Recht des BMVg gemäß §12 Abs. 1 UrHG verstoßen” wurden, “selbst zu bestimmen, ob und wie die UdP zu veröffentlichen sind”.

Unklar ist, warum das Bundesverteidigungsministerium fast ein halbes Jahr braucht, um dagegen vorzugehen. Wahrscheinlich sollen Nachahmer abgeschreckt werden. Praktischerweise hat die WAZ eine eigene Rechtsabteilung.

Die gewährte Frist zur Depublizierung ist bereits abgelaufen und jetzt will das Bundesverteidigungsministerium gerichtlich gegen die WAZ vorgehen. David Schravan, Leiter des Ressort Recherche der WAZ erklärte gegenüber netzpolitik.org, dass man der Aufforderung nicht nachkomme: “Wir wollen uns nicht beugen. Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister.”

Es gibt übrigens ein Torrent mit den Daten. Und hier andere Downloadmöglichkeiten. *Hust* / Streisand lässt grüßen.

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