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September 18 2013

#btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen

Ursprünglich wollte ich wie bei den vergangenen Bundestagswahlen ausführlich die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien im Themenfeld Netzpolitik analysieren und vorstellen. Aber einerseits ist der Umfang dieser gegenüber früherer Versionen deutlich größer geworden und andererseits gibt es wegen der zahlreichen Snowden-Enthüllungen wichtigeres zu tun.

Allerdings liegt mir ein Themenfeld besonders am Herzen und zwar die Debatte um die Netzneutralität, die besonders im Frühjahr durch die angekündigten Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom Relevanz bekommen hat. Wir hatten auf dem Höhepunkt der Drosselkom-Debatte bereits alle im Bundestag vertretenen Fraktionen um eine Einschätzung und Stellungnahme gebeten und diese ausführlichen Antworten zusammengefasst: Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Netzneutralität.

Aber wie kommt das Thema in den Wahlprogrammen vor? Das zeigen wir Euch hier.

CDU:

Kurz und offen formuliert die CDU ihre Position. Das ist insofern interessant als dass einerseits immer gesagt wird, es sei doch bereits genug in dieser Legislaturperiode getan worden als auch, dass sich hier jeder drin finden kann. Eine Aussage ohne Aussage:

„Auch müssen spezifische netzpolitische Fragen darauf geprüft werden, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität.“

SPD:

Kurz und schmerzlos formuliert die SPD. Aber auch hier muss man bedenken, dass es immer wichtig ist, die genaue Definition von Netzneutralität zu kennen, die verwendet wird. Das ist hier nicht so einfach möglich, das klingt aber zumindest konkreter als bei der CSU:

„Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern.“

Piratenpartei:

Die Piratenpartei beginnt mit einem Einblick in ihr Filterblasen-Denken:

„Als einzige Partei verlangen wir die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität – Datendurchleitung im Internet muss neutral bleiben.“

Aber wahrscheinlich definiert sie Partei nur anders als der Volksmund und dann stimmt es wieder.

Der Rest klingt ok, wenn auch fast schon wieder zu technisch formuliert:

„Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Piratenpartei lehnt es ab, die diskriminierungsfreie Übertragung von Daten durch die Einführung von Güteklassen, Angebotseinschränkungen oder Zugangserschwernissen zu beschneiden. Es muss den an die Kommunikationsinfrastruktur angeschlossenen Personen überlassen bleiben, aus dem Angebot an Diensten das Gewünschte auszuwählen. Damit das Internet ein Ort der Innovation und Gleichberechtigung bleibt, muss der Gesetzgeber ein klares Bekenntnis für die Konzentrierung der anwendungsspezifischen Funktionen bei den mit dem Netz verbundenen Endgeräten abgeben (End-to-End- Prinzip) und Eingriffe in die Vermittlungsschicht oder das Betrachten der Transportschicht der durchgeleiteten Daten konsequent untersagen.“

Bündnis 90/Die Grünen:

Weniger technisch aber mit demselben Intention formulieren es Bündnis 90/Die Grünen:

„Netzneutralität garantiert auch kleinen Anbietern einen gleichrangigen Zugang.“

Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wir wollen kein 2-Klassen-Internet und daher den Grundsatz der Netzneutralität gesetzlich verankern. So stellen wir sicher, dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder ein gesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets auch, wenn Anbieter oder staatliche Stellen Inhalte des Internets sperren, filtern oder die Nutzung drosseln, so dass weniger rentable Inhalte plötzlich schlechter zugänglich sind oder politisch unliebsame Inhalte verschwinden. Die zunehmende Verschmelzung von Infrastrukturanbietern und Inhalteanbietern sehen wir kritisch, da sie die Netzneutralität gefährdet, den Wettbewerb einschränkt und Nutzungsfreiheiten senkt. Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im Rahmen ihrer Kompetenzen möglichen Missbräuchen nachgehen. Darüber hinaus wollen wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben.

Die Linke:

Fast dieselben Inhalte finden sich dann auch bei Die Linke im Wahlprogramm, mit einer anderen Akzentuierung auf “Netze in Nutzerhand”

Kurzfristig wollen wir den egalitären Zugang zum Netz technisch sichern und gesetzlich verankern:
Die Sicherung der Netzneutralität ist – wie die Versorgung mit Wasser und Strom – eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den Markt überlassen bleiben darf.
Die Telekommunikationsnetze sollen deshalb in öffentliches und gemeinwirtschaftliches. Eigentum überführt werden.
Zensur und Netzsperren wollen wir verhindern. Wir wollen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection, d. h. den Blick in die Datenpakete durch Netzbetreiber und Provider oder staatliche Stellen, unterbinden.

FDP:

Und dann gibt es noch die FDP. Die hat das Problem schon gelöst und findet die Diensteklassen prima und sicherlich auch die angekündigten Managed Services der Deutschen Telekom, wenn alle für die Überholspur bezahlen müssen (keine Diskriminierung). Sonst hätte sie ihr Programm anders formuliert und würde gerade im von ihr geführten Bundeswirtschaftsministerium auch stärker gegen die Drosselkom-Pläne vorgehen, anstatt sie zu im Rahmen einer Verordnung legalisieren.

“Wir haben zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen.”

„Netzneutralität ist als Grundprinzip der Telekommunikatzionsregulierung anerkannt. Das heißt, dass es eine Diskriminierung von einzelnen Angeboten innerhalb einer Diensteklasse nicht geben darf. Gleiches muss auch gleich behandelt werden.“

Zusammenfassung:

Zusammengefasst kann man sagen, dass Grüne, Piraten und Linke sich am deutlichsten für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen und das auch begründen können, die SPD wahrscheinlich auch, die CDU vielleicht irgendwie und die FDP hat das Problem aus ihrer Sicht schon gelöst. Man kann auch sagen: Im Gegensatz zur CDU ist die FDP wenigstens ehrlich.

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August 27 2013

Was FDP und NPD mit Quark gemeinsam haben

1234707_519690848113856_1397112331_nIn sozialen Medien macht ein Bild die Runde, das dieselbe Sequenz einer finnischen Quarkwerbung auch in der Wahlwerbesports von FDP und NPD gefunden hat. Und tatsächlich, es stimmt. Aus der Reihe “Blöd gelaufen”. Und jetzt wissen wir, was die Parteien gemeinsam haben.

Mal schauen, welche Meme daraus entstehen.

P.S. Ihr müsst jetzt nicht alle drauf reinfallen, die Wahlwerbevideos bis zur Stelle durchschauen, um das zu verifizieren. Wir haben das für Euch schon ertragen.

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August 19 2013

Rot schmeckt gut

In der beliebten Reihe “Bundestagskandidaten experimentieren mit Video” tritt heute die SPD-Bundestagskandidatin Rebecca Hummel aus dem Wahlkreis Reutlingen an. Unter dem Motto “Rot schmeckt gut” erklärt sie in fünf Minuten in hölzernen Sätzen, wie man Erdbeer-Brotaufstrich macht (den sie dann wohl im Wahlkreis verteilen will). Politische Inhalte gibt es nicht, dafür soll es sehr menscheln. Und das klingt dann so:

“Und natürlich muss die Marmelade dann auch irgendwo rein. In Gläser, klar!”

(via kfmw)

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August 12 2013

AfD-Wähler stellen sich vor

Dieser an Innovationen und tollen Ideen armer Onlinewahlkampf hat zumindest eine gute Seite hervorgebracht: “AfD-Wähler stellen sich vor” sammelt als Tumblr-Blog hochwertige Kommentare von den Social Media Profilen der “Alternative für Deutschland” und bietet damit einen Einblick in das Seelenleben der potentiellen Wähler. Auch das ist Deutschland.

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August 09 2013

Bundestagswahl erklärt: Überhangmandate & Ausgleichsmandate

Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt in einem neu aufgelegten Video die Bundestagswahl und wie das mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten funktioniert.

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