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September 06 2012

Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen

Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss “nachzubessern”. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz.

Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar den Widerspruch wirkungslos machen soll. Nach viel Kritik scheint der Bundesrat jetzt zurückzurudern:

Breitner sagte, das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung. Demnach müssten Bürger ausdrücklich zustimmen, bevor Meldeämter ihre Daten etwa an Firmen weitergeben. Nach den bisherigen Gesetzesplänen wäre dies auch ohne Einwilligung der Bürger möglich.

Vor dem Bundesrat demonstrierte das Bündnis “Meine Daten sind keine Ware” aus Campact, FoeBuD, VZBV und DVD. Sie übergaben mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an die Innenministerien der Bundesländer:

Die Unterzeichner fordern von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger zu erlauben. Symbolisch verschlossen Bündnisvertreter bei der Unterschriftenübergabe „Meldeakten“ mit stabilen Vorhängeschlössern.

Bilder gibt’s in schlechter Qualität auf Twitter oder nicht frei verwendbar von dpa.

Update: Bilder gibts jetzt von Ruben Neugebauer in der Flickr-Galerie von Campact. Wie z.B. dieses:

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May 04 2011

Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden

Campact hat zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Aktion gestartet, an der man sich beteiligen kann. Es werden Unterstützer für einen Appell an unseren Bundesinnenminister und unsere Bundesjustizministerin gesucht. Hier ist der Text, unterzeichnen geht bei Campact:

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,
sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name und Ort]

Gleichzeitig gibt es eine ePetition beim Deutschen Bundestag, die folgendes fordert:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Vorratsdatenspeicherung bleibt mindestens so lange ausgesetzt, bis die EU-Kommission eine neue Richtlinie zur EU-weiten Vorgehensweise verabschiedet hat.

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March 07 2010

Transparenz in der Parteienfinanzierung

Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion “Transparenz in der Parteienfinanzierung” gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, “den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.”

Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen zur Aktion.

Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.

Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.

Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:

* Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
* Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
* Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).

February 23 2010

Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen

Der Bayern2-Zündfunk berichtete vorgestern über “Von Clownsarmeen und rosa Hasen: Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen”.

Sambagruppen, Straßentheater-Aktivisten, in pink und silber gekleidete Feen und Cheerleader und Clownsarmeen: Die Proteste der Globalisierungskritiker sehen oft eher nach Stadtfest aus als nach Demo. Lustig, spielerisch, kreativ will man gegen die Mächtigen der Welt protestieren. Aber auch Straßenschlachten und Auseinandersetzungen mit der Polizei prägen bis heute unser Bild von der globalisierungskritischen Bewegung. Anfang der 2000er Jahre erfreute sich vor allem Attac, das Netzwerk aus Organisationen und Einzelmitgliedern, wachsender Mitgliederzahlen. Doch der anfangs innovative Ansatz, eine Plattform für andere Organisationen zu sein, scheint bereits nach 10 Jahren überholt: Während sich attac im Moment schwer tut, von der aktuellen Wirtschaftskrise zu profitieren, sind kleine Organisationen sehr erfolgreich, die ihren Protest vor allem durch das Internet organisieren. Dort können Leute mit minimalem Zeiteinsatz und ohne sich mit einer großen Organsation herumschlagen zu müssen, punktuell aktiv werden. Während attac noch “Mitglieder” hat, brauchen Initiativen wie campact.de nur noch Aktivisten.

Hier ist die MP3.

Download audio file (2010_02_18_10_44_26_podcastvonclownsarmeenundpinkr_a.mp3)
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