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February 05 2014

Nijmegen installiert persönliche Kameras bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug

Manchmal liest man Meldungen vor dem ersten Kaffee und glaubt, man halluziniert. Dann hat man den ersten Kaffee hinter sich und stellt fest: Die Meldung ist immer noch da.

So ging mir das heute morgen mit diesem Blogeintrag, in dem es darum ging, dass in der niederländischen Stadt Nijmegen Überwachungskameras vor den Eingangstüren von Privatpersonen installiert werden, wenn diese des Sozialleistungsbetrugs verdächtig sind. Laut Zeitungsmeldungen ist diese Regelung bereits durchgewunken, unter Protest der Parteien GroenLinks und Socialistische Partij. Stadtrat und Datenschutzbeauftragter sahen da aber wohl kein Problem, immerhin bedürfe es ernsthaften Verdachts auf schweren Betrug und im Nachhinein würden die Betroffenen informiert. Es wird aber auch erwähnt, dass der Beschluss als Vorlage für andere Gemeinden dienen könne.

Vielleicht ja auch für Deutschland, dann kann man gemeinsam mit Xpider endlich wieder besser Hartz-IV-Empfänger überwachen. Aber vielleicht bewahrt uns davor ja ein Urteil des Bundessozialgerichts vor einer weiteren Verschlimmerung des Lebensstriptease beim Empfang von Sozialleistungen, das 2012 die Kompetenzen der “Sozialdetektive” eingeschränkt hatte. Und hoffentlich kommt das auch bei unseren niederländischen Nachbarn an. Denn die entwickeln sich, einst liberal, immer mehr zum Überwachungsstaat. “Schön” nachzusehen ist das im Film Panopticon von Peter Vlemmix über Überwachung und Datenschutz in den Niederlanden.

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November 21 2013

India Privacy Watch zeigt Überwachungslandschaft in Indien

Indien ist wohl nicht das Land, das jemandem direkt einfällt, wenn er an Überwachung denkt. Dennoch haben Meldungen aus der fernen Nation es schon einige Male auf unseren Blog geschafft, denn auch dort gibt es NSA-artige Bestrebungen zur Ausspähung der Bevölkerung.

Das Centre for Internet and Society India hat eine Landkarte der verschiedenen Bundesstaaten und der dort vorhandenen Überwachungsmaßnahmen und -technologien erstellt, die in Kategorien untergliedert sind:

  • UID (Unique Identification): Die Identifikationsnummer, auch Aadhaar genannt, ist ein 12-stelliger Code, der jeden Einwohner eindeutig identifiziert und über den wir bereits berichtet haben. Er kennzeichnet in einer Datenbank die Meldedaten einer Person, aber auch ein biometrisches Passfoto, Fingerabdrücke und das Irismuster. Offiziell ist die Zuweisung der Nummer freiwillig, da sich aber viele Dienste – inklusive der Beantragung von Sozialhilfeleistungen – mit der Karte leichter abwickeln lassen und viele Menschen in Indien ansonsten gar kein Ausweisdokument besäßen, kann von echter Zwanglosigkeit keine Rede sein. Die Landkarte ergänzt Informationen im Umgang mit UID in den einzelnen Staaten, so hat beispielsweise Gujarat die Datenbank eigenmächtig um Angaben wie dem Armutsniveau, Grundbesitz und dem Steuerstatus der Person ergänzt.
  • NPR (National Population Register): Das Melderegister hängt eng mit der UID zusammen. Durch die Meldebehörden werden die Daten und biometrischen Merkmale erhoben und in eine Datenbank eingepflegt. Falls dort kein Duplikat gefunden wird, kann der Person eine UID ausgestellt werden.
  • CCTV: Was Videoüberwachung ist, muss hier wohl nicht mehr erklärt werden. Die Karte zeigt, von welchen Firmen die Kameratechnik bereitgestellt wird und weist auf außergewöhnliche Dimensionen von CCTV-Nutzung in manchen Bundesstaaten hin. So wie in Tamil Nadu, wo die Regierung die Installation von Kameras an allen öffentlichen Orten verpflichtend gemacht hat. Das schließt unter anderem Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Kinos, Geldautomaten, Einkaufszentren, Tankstellen und Ladengeschäfte sowie Verwaltungseinrichtungen und Bushaltestellen mit ein.
  • UAV (Unmanned Aerial Vehicle): Drohnen überwachen aus der Luft, wie bei der Bekämpfung von Maoismus in Andhra Pradesch erwogen. Aber es gibt auch positive Beispiele, wie die Kontrolle von Wildtierbeständen.
  • CCTNS (Crime and Criminal Tracking Network and Systems): Dieses System bietet im Wesentlichen leichteren Austausch von Daten zwischen Polizeistationen, Regierungsbehörden und anderen zentralen Stellen. Den vorliegenden Daten zufolge ist dieses System jedoch bis heute in beinahe keinem der Bundesstaaten fertig gestellt.

Neben dem generellen Vorhandensein von Überwachungsstrukturen zeigt die Repräsentation der CIS, wie unterschiedlich der Entwicklungsstand und die Ausprägungen in den verschiedenen Regionen ist. Es wäre sicher interessant, wie das Ergebnis aussähe, wenn man eine solche Übersicht für die europäischen Länder anlegte und in welche Kategorien man hier unterteilen müsste.

 

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November 06 2013

China: Smog gefährdet die nationale Sicherheit

CC BY 2.0 via Flickr/NASA Goddard Photo and Video

Luftaufnahme von Harbin am 1. November   (CC BY 2.0 via Flickr/NASA Goddard Photo and Video)

Letzte Woche gingen Bilder aus der chinesischen Stadt Harbin durch die Nachrichten. Dort war die Smogbelastung so hoch, dass Schulen geschlossen, Autobahnen gesperrt und Flüge abgesagt wurden. Der Luftqualitätsindex lag bei 500, dem schlechtesten Wert, den die Skala bietet.

Klingt erst mal eher nach einem Gesundheitsproblem. Die South China Morning Post erläutert aber nun den Aspekt, dass im dichten Großstadtnebel nicht nur die Sichtweite der Bewohner auf teilweise unter drei Meter gesunken ist, sondern auch die der Überwachungskameras. Das macht die Bemühungen der chinesischen Polizei und Regierung, immer mehr Überwachungskameras zu installieren, wirkungslos.

Herkömmliche Systeme für den Einsatz im Nebel seien für den Gebrauch im Smog chinesischer Großstädte nicht geeignet, sagte Kong Zilong, ein Ingenieur in der Überwachungskamera-Industrie, der SCMP. Die Smogteilchen seien so zahlreich und schwerer zu durchdringen als die Wasserdampfpartikel eines normalen Nebels, sodass die Reichweite der Kameras stark eingeschränkt würde. Es gibt Vorschläge aus der Wissenschaft, Radartechnik einzusetzen. Die gefährdet zwar die Gesundheit der Menschen, sorgt aber für ihre Sicherheit vor Verbrechen, da die elektromagnetischen Wellen nicht von den Smogteilchen abgehalten werden.

Die chinesische National Natural Science Foundation, die von der Regierung ins Leben gerufen wurde, finanziert nun zwei Projekte – eines zivil und eines militärisch geleitet – , die innerhalb der nächsten vier Jahren Lösungen für das Kameraproblem finden sollen. Vielleicht sollte man die Gelder lieber in den Umweltschutz stecken, sonst dürfte es schwer werden, die angestrebten Umweltziele zu erreichen.

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Reposted byminderleister minderleister

October 29 2013

Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…

… kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst.

Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u.ä., ergänzt mit Übungen und Kriegspiel-Wettbewerben, gegen die es jedes Jahr deutliche Proteste gibt. Passend, da kann man die neuen Produkte zur Sicherung der Ordnung gleich an den Demonstranten ausprobieren.

Wie gut die Überwachungstechnologie der Polizei Oakland jetzt schon funktioniert, zeigte sich, als Überwachungsbilder des Aktivisten, auf denen er vermummt war, kombiniert mit dem Nummernschild seines Wagens an dessen Arbeitgeber gesendet wurden. Der ihn sogleich entlassen hat, da eine Krankheit ja offensichtlich nicht vorlag.

Der Betroffene ist auf Twitter als @Anon4justice bekannt und hat die Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie fortgeschritten die automatische Erkennung Verknüpfung von Informationen selbst bei teilweiser Verdeckung des Gesichts mittlerweile sein muss:

 

Um ihre Fähigkeiten noch weiter auszubauen, plant Oakland aber bereits eine Ausweitung ihrer Überwachungskapazitäten namens Domain Awareness Center:

Der Stadtrat von Oakland hat einstimmig beschlossen, 2 Mio. Dollar für Phase 2 des DAC zu gewähren. Es wird öffentliche und private Kameras sowie Sensoren im gesamten Stadtgebiet zu einem 10,9 Mio. Dollar schweren Massenüberwachungssystem kombinieren. Es wird finanziert durch das Ministerium für Innere Sicherheit und ausgeführt vom Militär-Vertragspartner Science Applications International Corporation.

 

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October 08 2013

Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?

In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen. Sorm, das bereits in der Vergangenheit für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, wird dafür auf den neuesten Stand der Technik gebracht, beispielsweise durch Verbesserungen der Deep Packet Inspection. Dafür wird den Gästen der Spiele auch gern überall kostenloses W-Lan zur Verfügung gestellt.

Sogar das US Bureau of Diplomatic Security warnt vor den Abhörmaßnahmen und empfiehlt beispielsweise, Batterien aus Mobiltelefonen zu entfernen. Aber sind die Ausmaße der bevorstehenden Überwachung wirklich eine Überraschung oder letztlich bloß eine logische Fortsetzung einer Historie an neu eingeführten “Sicherheitsmaßnahmen”, die es bisher bei allen modernen olympischen Spielen und anderen Massenveranstaltungen gab?

Ein Blick in die Vergangenheit verrät, dass das Sicherheitsbudget bei den olympischen Sommerspielen in Barcelona 1992 noch ca. 38 Mio. US-Dollar betrug. Eine erste massive Erhöhung dieser Ausgaben auf 300 Mio. Dollar fand als Reaktion auf 9/11 in Salt Lake City statt. Das beinhaltete laut Berichten der NY Times eine zeitweise vollständige Stillegung des Flugverkehrs, Luftüberwachung durch AWACS-Flugzeuge, F-16 Kampfjets in ständiger Bereitschaft sowie 10.000 Militärtrupps, die im Stadtgebiet stationiert waren. Interessant in heutigen Zusammenhängen ist eine Involvierung der NSA, die damals über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten den gesamten E-Mail-Verkehr aus und nach Salt Lake City mitschnitt. Das war durch ein Abhörprogramm der Bushregierung möglich mit dem eine richterliche Genehmigung umgangen werden konnte. Rocky Anderson, früherer Bürgermeister von Salt Lake City, hat mittlerweile angekündigt, er wolle die US-Regierung dafür verklagen, denn

Niemand hat zugestimmt, dass wir unsere Grundrechte an die Regierung verkaufen, damit diese ankommen und uns ausspionieren.

Trotz kritischer Finanzsituation musste auch Griechenland für die Spiele in Athen 2004 massiv an Sicherheitstechnik aufrüsten, um internationale Boykotte zu verhindern. Dafür holte man sich internationale Hilfe und propagierte die Maßnahmen als Möglichkeit, Griechenland zu einer “Supermacht der Terrorismusbekämpfung” zu machen, um die Kosten von etwa einer Milliarde Dollar zu rechtfertigen. Kernstück der Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen war das C4I-System (Command,Control, Communication, Computer and Integration). Das System verband 68 Kommandozentralen, ein Mobilfunknetzwerk mit 30.000 Teilnehmern, 16.000 Überwachungskameras und ein Angriffserkennungssystem mit einem Radius von 35km, sowie diverse Lokalisierungssysteme für Fahrzeuge. Es wurde auch unter dem Namen “Super-Panoptikum” bekannt, hat aber während der Spiele selbst nie richtig funktioniert.

Für den exzessiven Einsatz biometrischer Merkmale verbunden mit automatischen Datenbankabgleichen geriet 2006 die Fußball-WM in Deutschland in die Schlagzeilen. Die Datensätze von 250.000 FIFA Angestellten und 10 Milliarden Menschen, die sich um ein Ticket bewarben, wurden gespeichert. Auch die personelle Begleitung war massiv, was Schäuble den Fans mit dem blumigen Slogan “You’ll never walk alone!” als Ausdruck der Fürsorge schmackhaft machte. 250.000 Polizeibeamte, 7000 Militärposten und 20.000 Freiwillige waren im Einsatz.

Vancouver bewarb die neuen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Winterspiele 2010, unter anderem 970 neue CCTV-Kameras, als Teil des Programms “Project Civil City”, das die hohe Lebensqualität in Vancouver einem internationalen Publikum demonstrieren sollte. Das beinhaltete neben einer angestrebten Reduktion der Obdachlosigkeit und von Drogenhandel um 50 Prozent auch die Reduktion von “Straßenunruhen”. Was darunter zu verstehen ist, z.B. ob eine Demonstration auch als Störung der öffentlichen Ruhe gesehen wird, wurde nie genauer spezifiziert.
Eine treffende Aussage zur Einführung von neuen Überwachungsmaßnahmen bei olympischen Spielen machten Boyle und Haggerty in Privacy Games: The Vancouver Olympics, Privacy, and Surveillance:

Amtsträger nehmen die olympischen Spiele bisweilen als Ausrede, um neue Formen der Überwachung einzuführen, die von der Öffentlichkeit in anderen Kontexten abgelehnt werden könnten, indem sie ausnutzen, dass Bürger im Vorfeld der Spiele toleranter hinsichtlich intrusiver Sicherheitsmaßnahmen sind.

Die letzten olympischen Spiele in London 2012 führen die Reihe an Sicherheits- und Überwachungsaufrüstung fort. Nicht nur 13.500 Militärtrupps, mehr als im Afghanistan-Einsatz 2011, wurden eingesetzt, auch hat die CCTV-Hauptstadt in Sachen Videoüberwachung aufgerüstet. Da bei einem Verhältnis von einer Kamera je elf Einwohner niemand mehr alle Bildschirme im Blick haben kann, wurden die Kameras auf den modernsten Stand der Technik gebracht: Verfolgung von Personen über mehrere Kameras hinweg, Wärmebilder und die Erkennung von aufälligem Verhalten sind nur ein paar der Maßnahmen, um Kameras intelligenter zu machen und eine systematische automatisierte Überwachung zu ermöglichen.

Die ausgewählten Beispiele zeigen nicht ansatzweise die gesamte Bandbreite an “Sicherheitstechnologien”, die bei Sportereignissen wie Olympia aufgefahren werden. Aber letztlich zeigt bereits dieser exemplarische Ausschnitt aus der historischen Entwicklung, dass die Überwachungsmaßnahmen auf Massenveranstaltungen sich an das technisch Mögliche anpassen. Demnach kommen die Veröffentlichungen über die Pläne Russlands kaum als unvorhergesehene Neuigkeit daher. Was bei der momentan stattfindenden Diskussion jedoch aus dem Fokus gerät und viel weitreichendere Konsequenzen hat: Die Überwachung wird nicht nach Durchführung der Spiele wieder abgebaut. Kameras werden nicht demontiert, sondern beobachten weiter jeden Schritt der Bürger. Und dass das neue, für die Spiele verbesserte Sorm-System den russischen und befreundeten Geheimdiensten auch für andere Zwecke nützlich sein wird, steht außer Frage.

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August 03 2012

Was sonst noch so war

US-Behörde liest Mails von kritischen Mitarbeitern
Nach einem Futurzone Bericht überwachte die US-Behörde FDA (Food and Drug Administration) 21 Angestellte.

Die für die Arzneimittel-Kontrolle zuständige US-Behörde FDA hat nach einem Bericht der “New York Times” 2010 eine großangelegte Spähaktion gegen kritische eigene Wissenschaftler ausgeführt. Tausende private E-Mails von insgesamt 21 Angestellten an Kongressmitglieder, Rechtsanwälte, Journalisten und sogar an Präsident Barack Obama seien mit Hilfe von Spionage-Software heimlich mitgelesen worden, meldete die Zeitung am Sonntag.

Berlin: Unübersichtliche Demonstrationen sollen wieder gefilmt werden
Der Berliner Senat hat beschlossen einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus einzubringen. Kundgebungen und Demonstrationen sollen zukünftig mit weitwinkligen Aufnahmen überwacht werden dürfen. Ein Gericht hatte 2010 Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen für nicht rechtmässig erklärt.
Mehr auf berlin.de

Scan in Mobilfunknetzen: Tausende ungeschützte Geräte

Mit einem simplen Portscanner hat der deutsche Sicherheitsforscher Collin Mulliner die Netze von europäischen Mobilfunkanbietern untersucht. Ergebnis: Haufenweise Geräte wie Smart Meter, Straßenverkehrskontrollsysteme, KfZ-Ortungshardware oder GSM-/GPRS-Ethernet-Router. Schutz durch Passwörter? Fehlanzeige.

Mehr auf: heise.de

Telefonüberwachungen in Berlin steigen
Im vergangen Jahr hörte die Berliner Polizei bei mehr als 1,5 Millionen Telefonaten mit. Im Vergleich zu 2010 ist das eine Steigerung von fast 50%.
Mehr auf berlin.de

Wildkameras erfassen auch Menschen
Mit Wildkameras sollen die Lebewesen im Wald erfasst werden.

Auch Jäger stellen gut getarnte Kameras auf, um einen besseren Überblick über den Wildwechsel zu erhalten. Doch erweist sich, dass immer wieder Menschen unbewusst in diese Foto- und Videofallen tappen. In Kärnten wurde ein Fall publik, bei dem das außereheliche Schäferstündchen eines Politikers im Wald abgelichtet wurde. [...] Die Opfer der Fotofallen merken selten etwas von den Aufnahmen. Die Geräte verfügen über Infrarotblitze, die für Mensch und Tier unsichtbar sind.

Mehr auf datenschutz.de

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April 02 2012

Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung

Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E-Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll, wie das “home office” (Innenministerium) bestätigt, wahrscheinlich im Mai auf den Weg gebracht und baldmöglichst verabschiedet werden. Begründet wird der Schritt – wie immer – mit der Terrorismusmusbedrohung und der Verfolgung schwerer Straftaten.

Der Plan, in Großbritannien ein Überwachungsregime einzurichten, das weit über die Forderungen der umstrittenen EU-Vorratsdatenverordnung (Data Retention Directive) hinausgeht, ist nicht ganz neu. So sollen der MI5, die Überwachungsbehörde GCHQ, aber auch lokale Polizeibehörden die Möglichkeit bekommen, Verdächtige ohne richterliche Anordnung “live” zu überwachen, was sogar das Mitlesen von E-Mail-Inhalten einschließt. Des Weiteren soll auch die gesamte über soziale Netzwerke laufende Kommunikation gespeichert und eingesehen werden können.

Nick Pickles, Vorsitzender der englischen NGO Big Brother Watch, meint dazu:

“This is an absolute attack on privacy online and it is far from clear this will actually improve public safety, while adding significant costs to internet businesses”

[Das ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre im Internet und es ist bei Weitem nicht klar, ob sich die öffentliche Sicherheit dadurch erhöht, während auf die Internetunternehmen signifikante Kosten zukommen.]

Besondere innenpolitische Brisanz erhält der Fall angesichts des rapiden Meinungsumschwungs der regierenden Tories: Als Oppositionspartei hatten sie sich noch 2009 lautstark gegen eine ähnliche Gesetzesinitiative der Labour-Partei zur Wehr gesetzt. So sagte der amtierende Premier David Cameron noch 2009:

Today we are in danger of living in a control state. Every month over 1,000 surveillance operations are carried out. The tentacles of the state can even rifle through your bins for juicy information.

[Wir schweben heute in der Gefahr, in einem Überwachungsstaat zu leben. Jeden Monat werden über 1000 Überwachungsaktionen durchgeführt. Die Tentakel des Staates können sich auf der Suche nach Informationen sogar durch ihren Müll wühlen.]

Bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft die Regierung an ihre damaligen Versprechen erinnern und diese schädliche Gesetzgebung noch verhindern kann, bevor aus England ein zweites China oder Iran wird.

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August 16 2011

UK: Polizei sichtet Überwachungsvideos mit MS-Paint

Der Guardian zeigt in einem Video, wie die britische Polizei die CCTV-Videoüberwachungsaufnahmen der #ukriots sichtet. (Anscheinend mit MS-Paint und MS-Word, wie Alexander Svensson auf G+ bemerkte): England riots: Police scour CCTV footage – video.

Police are searching thousands of hours of CCTV for evidence of criminal activity during the recent riots. More than 1,000 people have been arrested by Metropolitan police officers in the aftermath of the disturbances that have caused millions of pounds worth of damage. People charged with riot-related offences are being fast-tracked through the courts.

Hier ist das Video:

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