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February 18 2014

February 12 2014

Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt.

Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Grünen haben angekündigt, den Antrag bei der Plenumssitzung im März, in der endgültig über das Dokument abgestimmt werden soll, erneut einzubringen. Berichterstatter Claude Moraes begründete das in einer kurzen Pressekonferenz unter anderem damit, dass Asylfragen nicht in der Kompetenz der Europäischen Union lägen. Was allerdings auf vieles weitere, was im Bericht gefordert wird – etwa was Änderungen der Rechtslage in den Vereinigten Staaten angeht – ebenso zuträfe und daher den Beigeschmack der Hilfsargumentation hat.

Nicht vergessen werden sollte trotzdem, dass in dem Bericht auch einige wichtige Dinge festgehalten sind. Unter anderem wird bekräftigt, dass die Safe-Harbour-Vereinbarung, die sich als untaugliches Pseudo-Datenschutzinstrument erwiesen hat, ausser Kraft gesetzt gehört. Asyl für Snowden wurde in dem ursprünglichen Berichtsentwurf nicht gefordert und trotzdem stieß er bei seiner Vorstellung auf ausgesprochen positive Resonanz. Wer in Zukunft bessere Berichte will und stimmberechtigt ist, sollte im Mai dafür sorgen, dass sich die Kräfteverhältnisse im Europaparlament weg von Euro-Kritikern und Christdemokraten bewegen.

Wer sich übrigens fragt, wieviel die Aufklärung durch Snowden bisher gebracht hat: Das lässt sich quantifizieren. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat jedenfalls im Vorfeld der Abstimmung eine qualifizierte Schätzung gemacht, wie futurezone zu berichten weiss:

Auf die konkrete Anfrage, wie viel Licht denn durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in das Dunkel gekommen sei, sagte Voss, seiner Meinung nach könnten das 60 Prozent sein. Dies bedeute, dass 40 Prozent noch nicht aufgeklärt seien.

Alles wird gut.

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February 11 2014

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten.

Ein Streitpunkt ist die Frage, ob in der Endfassung des Berichts die Forderung nach Asyl für Edward Snowden enthalten sein soll. Dass Vertreter von CDU und Tories der Person, die der Welt wie keine andere bewusst gemacht hat, wie es um die Gefahr durch die Geheimdienste aussieht, dafür nicht gerade dankbar sind, wissen wir. Bei den Sozialdemokraten sah das bisher anders aus.

An zwei Stellen wird in den Änderungsanträgen (1-265; 266-521) explizit Asyl für Snowden gefordert: In Änderungsantrag 182, den Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Jean Lambert, Hélène Flautre, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda von den Grünen eingebracht haben, heisst es:

18a. Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender;

In Änderungsantrag 354, den der italienische Abgeordnete Gianni Vattimo eingebracht hat:

76a. Calls on the Member States, should they receive further requests to that effect, to grant political asylum and international protection to Edward Snowden and to any other whistle-blower who exposes serious and systematic violations of European citizens’ fundamental rights;

Während Politiker von Grünen, Linken und Liberalen die Forderung unterstützen, lehnt der Berichterstatter Claude Moraes beide Änderungsanträge ab, wie aus seinen vorläufigen Abstimmungsempfehlungen hervorgeht. Für den Sozialdemokraten ist das höchste der Gefühle, dass die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden sollen, allgemein ein wenig über Whistleblower-Schutz nachzudenken (Änderungsantrag 184) und auf das schwere Schicksal mancher Whistleblower hinzuweisen (Änderungsantrag 186). Nichtmal die Forderung, die USA aufzufordern, die für alle Beteiligten Staaten peinliche Situation zu beenden und die Verfolgung von Snowden einzustellen, findet seine Zustimmung (Anträge 183 und 185).

Ob die Forderung es in den Bericht schafft und ein deutliches Zeichen gegen ausufernde Überwachung und für Menschenrechte gesetzt wird, liegt auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der Hand der weiteren Sozialdemokraten im Ausschuss. Folgen diese der Empfehlung des Berichterstatters, wird die Chance verpasst.

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January 30 2014

Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren

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Claude Moraes

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der “Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre” zu besprechen.

Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen wurden und Konsequenzen für die europäische Politik in Bezug auf Geheimdienstkontrolle, Infrastruktur und Datentausch mit Drittstaaten (bzw. Drittstaat) gezogen wurden (deutsche Fassung).

Bloß keine Konsequenzen, ist doch nix passiert!

Der Entwurf stieß bei der Vorstellung auf recht viel Lob, unter anderem wegen seiner klaren Sprache. Trotzdem, oder bei manchen auch eher gerade deswegen, gab es für die Abgeordneten noch Anlass, mehr als 250 Änderungsvorschläge zu machen. Trotz aller Respektsbekundungen für den Berichterstatter, die standardmäßig den heutigen Redebeiträgen in der öffentlichen Aussprache vorangeschickt wurden, wird bei einigen Abgeordneten bzw. ihren Fraktionen deutlich, dass sie das Dokument praktisch nutzlos machen wollen.

Nicht verwunderlich ist dies bei Timothy Kirkhope. Der Tory-Politiker hatte bereits in den Sitzungen immer wieder durchblicken lassen, was er von Snowden, Greenwald und ähnlichen subversiven Elementen hält. Seine Vorschläge sind größtenteils Streichungen: Besorgnis wegen möglichen Einschränkungen für die Pressefreiheit (341), und jede Art von Konsequenzen (Safe Harbour, TTIP und andere) sollen ihm zufolge weichen. Ebenso wie die schwedische Konservative Anna Maria Corrazza Bildt will Kirkhope den Vorschlag für eine Aufsicht für Datentransfers streichen (515, 516). Eine Beobachtung von Enthüllungen, die noch kommen könnten, halten beide ebenso für überflüssig (512, 513).

Schengen-Cloud ja, Whistleblower-Schutz nein

Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen haben GCHQ-Freund Kirkhope und der CDU-Abgeordnete Axel Voss gemeinsam gezeichnet: Beide finden, dass der Themenkomplex nicht zu einem Kriterium für die Zustimmung zur nächsten EU-Kommission gemacht werden sollte (518). Auch Kritik an der Festsetzung David Mirandas durch die britischen Behörden ist für sie unangebracht (347), ebenso wie besserer Whistleblower-Schutz (352).

Voss, Hubert Pirker (ÖVP) und einigen anderen war es ausserdem nicht zu blöd, den Begriff “Schengen-Cloud” einzubringen (277). Andere Abgeordnete, etwa die Liberalen um Baroness Ludford, warnen vor einer Balkanisierung des Internets (508).

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Corrazza Bildt

Im Ausschuss kritisierte Corrazza Bildt den Berichtsentwurf für eine ihrer Meinung nach unangemessene Sprache. Man sei kein Gericht oder Tribunal, zudem sei das Thema Geheimdienste auf europäischer Ebene falsch aufgehoben. Man könne vielmehr den Mitgliedstaaten vertrauen, die wüssten schon was sie tun. Schon die Tatsache, dass mit dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im schwedischen Parlament Peter Erikssen ein Politiker der Grünen als Sachverständiger geladen und dessen Ausführungen für voll genommen worden seien zeige, was vom vorliegenden Dokument in dieser Form zu halten sei.

Asyl für Snowden gefordert

Politiker der anderen Fraktionen brachten sich dagegen konstruktiv ein. Unter anderem fordert Gianni Vattimo (Liberale) ausdrücklich Asyl für Edward Snowden (354). Die Sozialdemokraten Birgit Sippel und Josef Weidenholzer warnen vor einer Ausweitung der Überwachungsgesellschaft in Europa (467) und die Grünen um Jan Philip Albrecht bringen einige Dutzend Präzisierungen ein und die Ankündigung, weiteren Kooperationsmaßnahmen bei der Strafverfolgung nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass der Ministerrat aufhört die Datenschutzreform zu blockieren (269). Cornelia Ernst (Linke) wirft Fragen nach der politischen Moral auf, die man sich im Angesicht des Wesens der Geheimdienste stellen müsse, wie etwa die der “falschen Dichotomie aus Sicherheit und Freiheit” (334).

Das Europäische Parlament soll nach derzeitigem Stand der Planung am 11. März über das Dokument entscheiden. Man darf gespannt sein, ob es Christdemokraten und Euroskeptikern gelingen wird, ihre seltsamen Vorstellungen von Aufklärung durchzubringen.

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January 15 2014

Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem bekannt.

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Viviane Reding

Der Vertreter des Rats der Europäischen Union Dimitrios Kourkoulas machte klar, dass der Spielball im Feld der Europäischen Kommission liegt. Man ermutige die Kommission, “einen Dialog mit den Amerikanern über die Punkte, die geklärt werden müssen”, zu führen.

Die angesprochene Justizkommissarin Viviane Reding räumte Defizite bei der Umsetzung ein und verwies auf ihre Analyse, der zufolge das System nicht wirklich “safe” sei. Neben dem Mißbrauch durch US-Unternehmen sei auch das massenhafte Speichern personenbezogener Daten durch US-Behörden nicht gerade verhältnismäßig. Sie erwarte von den amerikanischen Behörden, mit denen man in Kürze in Brüssel tagen werde, dass die 13 Handlungsempfehlungen der Kommission (u.a. mehr Transparenz, mehr Rechte für Kunden aus der EU) umgesetzt würden.

Manfred Weber (CSU) meinte, er wolle dass die NSA-Diskussion lebendig bleibe. Das Ausmaß sei für viele unvorstellbar gewesen – und das von Freunden! Die Europäische Volkspartei fordere eine Kündigung des “Safe-Harbour-Abkommens”. Auch EU-Bürger bräuchten Klagemöglichkeiten in den USA. Claude Moraes von der sozialdemokratischen Fraktion stimmte ihm zu, dass es keine Verbraucher erster und zweiter Klasse geben dürfe. Moraes, der auch Berichterstatter zum Überwachungsskandal ist, machte deutlich, dass die Schritte der Kommission nicht ausreichten, da keine wirklichen Konsequenzen im Raum stünden.

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Sophie in’t Veld


Sophie in’t Veld (Liberale) meinte, man habe schon vor Snowden gewusst, dass Safe Harbour nicht sicher sei. Jahrelang sei das von der Kommission ignoriert worden. Warum man den Amerikanern selbst jetzt noch mehr Zeit einräumen wolle, sei unbegreiflich. Das Abkommen sollte sofort ausgesetzt werden.

Jan Philipp Albrecht von den Grünen beklagte, dass es keine einzige EU-Regierung gebe, die in Anbetracht der Snowden-Enthüllungen etwas tue. Stattdessen werde toleriert, dass amerikanische Konzerne die Datenschutzbestimmungen in Europa mit massivem Lobbying torpedierten. Die Bürgerinnen und Bürger verlören zunehmend das Vertrauen in ihre Regierungen. Auch deshalb müsse Safe Harbour ausgesetzt werden.

Cornelia Ernst von den Linken wies darauf hin, dass man die Farce, den Papiertiger Safe Harbour nicht mehr ertragen könne. Die Vorschläge der Kommission gingen nicht weit genug und man brauche ein Rahmendatenschutzabkommen mit den USA. Aus Respekt vor den Grundrechten müsse jetzt gehandelt werden.

Niki Tzavela von den Europaskeptikern wies auf einen Terroranschlag hin. Der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Österreich forderte einen europäischen Aktionsplan und sofortige weitreichende Reformen.

Viviane Reding meinte abschließend, sie habe die Botschaft verstanden. Die Rechtsmittel würden jetzt bis Sommer 2014 geprüft. An der Stelle fragt man sich dann, ob sie überhaupt zugehört hat. Wenn man mal die obskuren Euroskeptiker, zu denen auch die GCHQ-Tories gehören, ausnimmt, war die Aussprache von erfreulicher Klarheit – sogar von konservativer Seite. Aber klar, wir warten natürlich gerne noch ein paar Monate auf den Schutz elementarer Rechte, nur keine Eile.

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January 08 2014

Die europäische Politik kann und muss was gegen Überwachung tun: Bericht nennt konkrete Schritte

Seit heute kann man endlich den Entwurf des Abschlussberichts der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament einsehen. Das warten hat sich gelohnt: Das Dokument, für das der britische Parlamentarier Claude Moraes verantwortlich zeichnet, hat es in sich. (PDF gab’s zuerst bei statewatch.org; später auch beim Parlament selbst)

Moraes macht unter anderem deutlich, wie groß der Schaden ist, den die Geheimdienste auch in Bezug auf diverse Vertrauensverhältnisse angerichtet haben:

trust has been profoundly shaken: trust between the two transatlantic partners, trust among EU Member States, trust between citizens and their governments, trust in the respect of the rule of law, and trust in the security of IT services

Nun brauche man dringlichst einen gut durchdachten Plan, um den Schaden einzudämmen. Zumal allein der Kampf gegen Terrorismus, der als Grund für die umfassende Überwachung genannt werde, keine ausreichende Erklärung liefere. Politische Spionage und Wirtschaftsspionage seien da durchaus plausible weitere Motive. In dem sonst englischsprachigen Dokument ist übrigens auch ein deutscher Begriff enthalten: “präventive Rasterfahndung”. Der Sozialdemokrat Moraes verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 und warnt vor dem Präventivstaat.

Die Handlungsempfehlungen klingen denn auch größtenteils vernünftig: Die Safe-Harbour-Vereinbarung und das SWIFT-Abkommen sollen ausgesetzt werden um klare politische Signale an die Vereinigten Staaten zu senden und der Schutz von Whistleblowern in Europa verbessert werden. Europäische Institutionen sollen sich ebenso wie die Mitgliedstaaten Gedanken über das Fehlen von unabhängigen IT-Diensten und Kryptographie-Fähigkeiten machen.

Streiten lässt sich darüber, ob die im Dokument aufgezeigten Wege im Hinblick auf die Kontrolle der Geheimdienste weitreichend genug wären. Forderungen nach Eindämmung der Dienste selbst fehlen. Stattdessen soll man sich mit den Tschwane-Prinzipien beschäftigen, die dann irgendwie für Transparenz sorgen, was von regulatorisch wirkenden Gremien später irgendwie sichergestellt werden soll. Andererseits dürfte in diesem Bereich jede Maßnahme eine positive Wirkung haben.

Lesenswerte Meinungen zum Text finden sich unter anderem auf spiegel.de, wo Konrad Lischka meint:

Der Entwurf ist ein Dokument politischer Handlungskraft. Er zeigt: Gegen die NSA-Attacken gibt es politische Mittel. Man braucht nur Regierungen, die diese Mittel nutzen.

Friedhelm Greis, golem.de:

Der Text lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. [...] Darin prangert Moraes die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an.

Morgen wird der Bericht zwischen 14:00 und 15:00 Uhr im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorgestellt und festgelegt, bis wann Abgeordnete Änderungsanträge einreichen können (Stream dann hier). Wer die bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses verfolgt hat, wird vermutlich eine Ahnung haben, welche Abgeordneten versuchen werden den Bericht noch zu torpedieren, bzw. zumindest zu verwässern. Besonders viel Spaß dürfte man beispielsweise mit den Beiträgen von Timothy Kirkhope von den britischen Konservativen haben. Es wird spannend sein zu sehen, was daraus wird.

Eins steht allerdings bereits fest: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat sich gelohnt. Durch die öffentlichen Sitzungen ist es gelungen, Expertise einzuholen und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Einige Abgeordnete konnten durch Engagement und gut vorbereitete Nachfragen unseren Wissensstand erweitern, andere haben immer wieder für ungläubiges Staunen gesorgt. Mal schauen, ob sich die Fraktionen im Bundestag auf ein ähnlich sinnvolles Verfahren einigen können – nötig wäre es.

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December 23 2013

Greenwald & Co. im Europaparlament: Die Schritte sind bekannt, die Taten müssen folgen

Bei all den seltsamen Verrenkungen und peinlichen Ausweichmanövern, die wir vor allem auf Bundesebene im Bezug auf die allumfassenden und in ihrem Ausmaß durch nichts zu rechtfertigenden Überwachungsprogramme und Kollaborationen der Geheimdienste mit anschauen mussten, war es im zu Ende gehenden Jahr fast schon eine Wohltat, ab und an die Sondersitzungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament zu verfolgen. Seit September wurden in insgesamt 15 öffentlichen Sitzungen Dutzende von Experten gehört und Informationsmaterial zusammengetragen.

Brasilianisches Parlament zu Besuch

Letzte Woche fand die letzte Sitzung dieses Jahres statt. Am Dienstag waren dort Vanessa Grazziotin (Kommunistische Partei, Vorsitzende des Spionage-Untersuchungsausschusses im brasilianischen Parlament) und Ricardo de Rezende Ferraco (PMDB, Berichterstatter im selben Ausschuss) zu Gast und erlärten unter anderem, wie es um mögliches Asyl für Edward Snowden in ihrem Land steht (der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist dafür, aber die Entscheidung liegt bei der Präsidentin) und welche Schritte man zum Schutz der eigenen Bürger unternehmen wolle (IT-Forschung stärken, ausländische Firmen zur Speicherung von Daten auf brasilianischem Boden auffordern, Geheimdienste besser kontrollieren).

Am Tag darauf stand dann unter anderem eine Video-Schalte zu Glenn Greenwald auf dem Programm. (Aufzeichnung, YouTube)

Los ging es allerdings mit einem Vortrag von Prof. Bart Preneel von der Universität Leuven, der über IT-Sicherheit und Kryptographie im Lichte der Snowden-Enthüllungen referierte. Dabei machte er unter anderem klar, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von der noch gültigen EU-Richtlinie vorgesehen wird, von der Art wie Metadaten gesammelt werden keinen wesentlichen Unterschied zu den entsprechenden NSA-Programmen gebe. Es sei bei solchen Sammlungen eine Frage der Zeit, bis es zu Mißbrauch komme.

Die Reaktion auf die durch die Enthüllungen aufgezeigten Verletzungen der Privatsphäre könne nicht sein, dass man die Verantwortung auf die Endbenutzer übertrage. Stattdessen brauche man mehr ausgebildete Sicherheitsexperten und privatsphäre-schützende Technologie. Europa brauche ausserdem eigene Kryptographie-Standards und es müsse Schluss damit sein, dass es zentrale Sammlungen großer Mengen sensibler Daten gebe. Warum die Forschungsgelder in der EU zum überwältigenden Teil in Überwachungstechnologie statt in Privatsphäre investiert würden und welche Implikationen das habe, sei eine Frage, die sich Europaparlament und EU-Kommission dringend stellen müssten.

Was sonst noch zu tun ist

Stephan Lechner vom Institute for the Protection and Security of the Citizen (IPSC) wies darauf hin, dass die Sicherheitsmaßnahmen, die bisher Standard seien, zwar verbessert werden sollten, aber prinzipiell gegen gewöhnliche Hacker gut geeignet seien – aber gegen im geheimen operierende, Backdoors in Software einbauende Staatsmächte wirkungslos. In Zukunft müsse dies mitgedacht werden. Der Abgeordneten Sophie in’t Veld fiel dabei ein, dass ja im Europäischen Parlament als Vorsichtsmaßnahme das WLAN abgeschaltet worden sei. Ist natürlich auch eine Möglichkeit…

Anschließend war Christopher Soghoian von der American Civil Liberties Union (ACLU) an der Reihe. Friedhelm Greis fasst seine Erklärungen auf golem.de zusammen:

Metadaten gehörten zu den sensibelsten Informationen. Allerdings gebe es keine Möglichkeit, die Verbindungs- und Positionsdaten der Mobilfunkkommunikation zu verstecken. Soghoian warf den europäischen Regierungen vor, seit Jahren den Schutz der Handygespräche zu vernachlässigen. Die Netze seien weder vor den amerikanischen noch vor anderen Geheimdiensten sicher. Es gebe in Deutschland, den USA, Russland, China und Israel genügend Firmen, deren Überwachungsgeräte die seit Jahren bekannten Sicherheitslücken bei GSM-Verbindungen ausnutzten.

Die Rede von fukami, der im Anschluss “über die technischen Möglichkeiten des Datenschutzes” referierte, hat netzpiloten.de in Schriftform veröffentlicht. Daraus:

Ich werde hier nur auf einige wenige Aspekte näher eingehen können, die ganz direkt mit der Sicherung von Infrastruktur und Kommunikation zu tun haben. Denn selbst ein Thema wie Netzneutralität hat meines Erachtens einen Einfluss auf Sicherheit, der sich nicht sofort erschliesst, ebenso wie Datenschutzbestimmungen, die nicht zuletzt der Minimierung von Schäden dienen und nicht in erster Linie für Datensicherheit im eigentlichen Sinn sorgen. Grundsätzlich ist aber wichtig zu verstehen, dass technische Sicherheit überhaupt nur funktionieren kann, wenn keine Regelwerke geschaffen werden, die Unsicherheiten begünstigen oder herstellen. Denn auf politischer Ebene existiert im Kern nicht zuletzt auch das Problem, dass technische Unsicherheit teilweise ganz bewusst in Kauf genommen wird oder sogar gewollt ist, um z.B. Bedarfsträgern entsprechende Möglichkeiten zum Abhören zu geben.

Und die Zusammenfassung:

Als Beispiele für Massnahmen zur Verbesserung der technischen Sicherheit zum Schutz von Bürgern sollten:

- gezielte Unsicherheit und Hintertüren für Strafverfolger und Geheimdienste generell verboten werden,
- die Rechte zementiert werden, technische Unsicherheit öffentlich zu thematisieren sowie ohne Einschränkung Werkzeuge entwickeln zu dürfen, mit denen Unsicherheiten gezielt geprüft werden können,
- die Haftungsregeln im Umgang mit Unsicherheit verbessert werden,
- Verpflichtungen zur durchgehenden, starken Verschlüsselung von Kommunikation existieren,
- die Forschungsbestrebungen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit technischer Systeme erhöht werden.
Ein Teil dieser Maßnahmen kann direkt legislativ beeinflusst werden, ein anderer Teil durch die Unterstützung von Forschung und Entwicklung an Universitäten und bei Unternehmen.

Greenwald vs Tories

Schließlich war dann Glenn Greenwald dran. Der Journalist, der in enger Kooperation mit dem Whistleblower Edward Snowden wesentlichen Anteil daran trägt, dass wir endlich ein besseres Bild von Ausmaß und Tiefe der Überwachungsprogramme haben, gab erstmal einen Überblick über die Lage und erklärte nochmals den Ansatz der NSA, jegliche Kommunikation unter ihre Kontrolle zu bringen und ging auch auf die gesellschaftlichen Folgen der Überwachung ein. In der Fragerunde wurden nochmals alle Fässer aufgemacht, von der Frage, ob Snowden als Whistleblower zu gelten habe (was der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses Mike Rogers kurz zuvor bestritten hatte) über die Vorwürfe, dass die Veröffentlichungen die verschiedenen nationalen Sicherheiten gefährdeten, bis zur Kritik an der von manchen als zu langsam getaktet angesehenen Veröffentlichungsstrategie und der Sammlung von Kompromaten.

Der britische Abgeordnete Timothy Kirkhope (ECR, Tories) hatte wie zu erwarten nichts besseres zu tun, als die Quelle der Dokumente zu hinterfragen und die britische Tageszeitung Guardian, die den Großteil der Veröffentlichungen verantwortet, anzugreifen. Greenwald erklärte ihm nochmals das Prinzip der Pressefreiheit. Der Austauch hatte einen Twitter-Schlagabtausch mit dem britischen Parlamentarier Julian Smith zur Folge, den Greenwald in einem Blogeintrag aufarbeitete. Die Episode gibt einen weiteren unschönen Einblick in die politische Kultur der britischen Regierungspartei.

Der Berichterstatter des Ausschusses, der Brite Claude Moraes (S&D, Labour), wollte übrigens seinen Bericht noch vor Weihnachten veröffentlichen. Leider ist er im Moment noch nicht im Parlamentsdokumentationssystem zu finden, die wesentlichen Punkte wurden allerdings bereits vorgestellt. Die Empfehlungen klingen größtenteils vernünftig: So soll der europäische Datenschutz nicht unter die Räder des Handelsabkommens formerly known as TAFTA (TTIP) kommen, Europa eine eigene Cloud-Industrie fördern, die Safe-Harbour-Vereinbarung und das SWIFT-Abkommen ausgesetzt werden um klare politische Signale an die Vereinigten Staaten zu senden und der Schutz von Whistleblowern in Europa verbessert werden.

Am 9. Januar steht übrigens ab 14:00 das nächste Meeting auf dem Programm.

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