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March 01 2011

SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab

Der Testballon, in dem der Unions-Fraktionsvize Günter Krings gestern noch die zeitnahe Einführung von Internetsperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz forderte, ist geplatzt.

Im Interview mit Spiegel Online hat Innenminister de Maiziére entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt:

Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem Jahr Evaluierung nun zu einer Entscheidung darüber kommen müsse, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. Aber: “Ich werde nicht einseitig, ohne politische Absprache innerhalb der Koalition, diesen Erlass aufheben.”

Nachtrag von Markus:

Allerdings lehnt er konkret Netzsperren nicht ab, wie die Jungen in der Union,  sondern bringt sie explizit neben Löschen weiter ins Spiel:

“Den Streit um Löschen oder Sperren halte ich für überbewertet, vielmehr brauchen wir beide Optionen im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.” Sowohl Löschen als auch Sperren seien nur “eine Eindämmung, keine Verhinderung dieses schrecklichen Problems”.

Apropos Evaluierung: Gibt es da eigentlich mittlerweile Bestrebungen nach einer objektiven Evaluierung der Löschbemühungen des BKA? Oder haben wir weiterhin die bizarre Situation, dass das BKA als Hauptlobby für die Einführung der Netzsperren sich selbst evaluieren darf, ob es denn auch mit Löschen gut geht?

/Nachtrag

Wie auch immer: Vielen Dank für die Mitarbeit! Ohne den deutlichen Widerspruch, insbesondere im Netz, allerdings aus Teilen der Koalition, wäre die Reaktion evtl. anders ausgefallen

Siehe auch:

# Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März? (netzpolitik.org)
# Netzsperren sorgen für Streit in der Union (netzpolitik.org)
# CDU forciert Netzsperren (taz)
# Websperren entzweien Schwarz-Gelb (Heise Online)
# Wozu Günther Krings schweigt (Bettina “Twister” Winsemann im Heiseforum)
# CDU streitet offen über Netzsperren (ZDF)

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Reposted bykrekk02mydafsoup-01penpen

February 28 2011

Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?

Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.

Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen.

Ich muss gestehen, dass ich durchaus verwundert bin. Einmal, weil die BKA-Statistik methodisch weitgehend sinnfrei ist und ECO/Inhope zu ganz anderen Ergebnissen kommt. Zum anderen, weil die Bestrebungen des BKA zu Löschen insbesondere im ersten Halbjahr eher halbherzig waren (das im August 2010 beschlossene “Harmonisierungspapier” zur Koordination der Löschbemühungen ist bis heute nicht ratifiziert!).

Vor allem aber, weil man wohl eine ernsthafte und unabhängige Evaluation erwarten darf, bevor eine potentiell grundrechts- und verfassungswidrige technische Infrastruktur zur Zensur von Netzinhalten etabliert wird.

Und nun? Tatsächlich verhindert zur Zeit lediglich ein Nichtanwendungserlass aus dem BMI (PDF), dass das Zugangserschwerungsgesetz angewendet wird. D.h. formal bedarf es  wohl lediglich einer Dienstanweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an das BKA, damit Internetsperren in Deutschland Realität werden.

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January 22 2011

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.

So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition:

Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. [...] Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden.

Prösterchen! Sorry, falls ich gerade jemandem das Wochenende versaut habe, das war nicht meine Absicht.

Siehe auch: FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen (Heise Online, 20.01.2011)

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