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July 16 2011

JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!

Vorgestern hatte ich unter “Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW” auf eine “Online-Konsultation” der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann einen entsprechenden Hinweis von Jürgen Ertelt:

Wir lernen im Vorwärtsgehen. Die Unterschiede der jeweiligen Online-Konsultationen sind deutlich. Keine Frage: Aber damit ist die Chance, eine tragfähige Lösung zu finden, nicht vertan. Also: Die Umsetzung ist verbesserungsfähig; über die Inhalte können und müssen wir weiter diskutieren.

Das ist ok. Diskutieren wir! Wann fangen wir an?

Nein, ernsthaft. Nichts ist jemals einfach. Es gibt zwar viele intelligente Ideen und Konzepte zur nachhaltigen Integration von Online-Plattformen in deliberative Entscheidungsprozesse, bisher, zumindest in Deutschland, aber keine tatsächlich auch von der breiten Allgemeinheit genutzten und akzeptierten Installationen (Wenn man den Fokus auf die Einbindung externer Experten reduziert, schaut es kaum besser aus).

Nicht zuletzt übrigens, weil die vorhandenen Ideen und Konzepte aus Zeit-, Geld- oder Ressourcenmangel nicht aufgegriffen werden (Über Liquid Feedback bei den Piraten oder die strukturellen Probleme der Adhocracy-Installation für die Internet-Enquete können wir bei Bedarf gerne in den Kommentaren reden).

Wir haben es also mit einem grundsätzlichen Problem zu tun, das wir als Gesellschaft ohnehin bald mal angehen sollten. Warum nicht beim Jugendmedienschutz? Dann aber bitte mit einer soliden Grundlage.

Beim “Dialog Internet” gibt es schließlich ein paar gute Ansätze, auch die – mir im Detail leider unbekannte – “Online-Konsulation” zum “Medienpass NRW” wird gerne als positives Beispiel erwähnt. Sicher, die tatsächliche Beteiligung könnte in beiden Fällen noch deutlich besser sein, aber: Wir haben dort immerhin einen strukturierten(!) Anfang, auf dem sich aufbauen lässt.

Ich bin mir sicher: Wenn sich der Bürger ernstgenommen fühlt, klappt es irgendwann auch mit der (demokratischen) Beteiligung im Netz. Gut möglich, dass wir erst in 5 Jahren soweit sind. Das ist aber kein Grund, es nicht bereits jetzt ernsthaft zu versuchen. Was ja, im Übrigen, auch erklärtes Ziel nicht nur der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist (vgl. Koalitionsvertrag, S. 81: “Neues Regieren in NRW”).

Wie auch immer: Als erste Reaktion wurde nun die Laufzeit der kritisierten “Online-Konsultation” zum Jugendmedienschutz verlängert. Das mag als Sofortmaßnahme ja noch sinnvoll erscheinen, ist aber verschenkte Zeit, wenn die Veranwortlichen im Hintergrund nicht parallel über Struktur und Konzept der Beteiligung überdenken. Ich bleibe dabei:

Wir benötigen baldmöglichst ein (transparentes) Konzept, wohin die Reise im Jugendmedienschutz gehen soll und in welcher Form überhaupt eine Beteiligung der Zivilgesellschaft (Experten, Laien und “Betroffene”) gewünscht, bzw. denkbar ist. Wollen wir eine Reform wagen, oder reden wir letztendlich nur über ein demokratisches Feigenblatt für kosmetische Korrekturen am gescheiterten JMStV-E von 2010?

*Spitzenidee übrigens, bei einem Appell zur Debatte die Kommentarfunktion zu unterbinden.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01krekk

November 06 2010

“Dialog Internet”: Drei kurze Empfehlungen

Christian “Mr. Topf” Scholz hat, wie versprochen, einen umfassenden Bericht zur Auftaktveranstaltung des vom Familienministerium initiierten [1] “Dialog Internet” verfasst. Auch wenn wir in unterschiedlichen Arbeitsgruppen waren, kann ich größtenteils unterschreiben, was Christian berichtet:

Insgesamt fand ich die Veranstaltung und Zusammensetzung schon recht gelungen, vor allem, da man eben auch mit “der anderen Seite” mal ins Gespräch kam. So stehen die meisten wohl auch hinter ihrer Sache, kennen aber leider das Internet kaum. Allerdings gab es natürlich auch Lobbystimmen und Angst um Töpfe [2] [...]

Auch die Einbindung der Öffentlichkeit hätte besser sein können. Es gab zwar ein Social Media-Team, das ein Monitoring durchgeführt hat, aber die Öffentlichkeit bekam ja kaum Input. [...]

Wie schon erwähnt, war auch die Festlegung auf die Tische nicht ganz optimal, da man wenig Leute kennenlernte. Zudem hat man auch nur 1 Stunde konstruktiv gearbeitet, der Rest war so drumrum. [...]

Ich bin also gespannt, wie es weitergeht und werde zusätzliche Fragen dann auch noch online eintragen (wobei das definitiv zuviel Geklicke ist auf der Site). [...]

Vielleicht muss man das noch einmal erklären. Diskutiert wurde in 6 Arbeitsgruppen, bzw. an 6 Tischen. Eine Arbeitsgruppe bestand aus 8 nicht ganz zufällig zusammengesetzten Personen zzgl. Moderator. Die Redezeit war mit effektiv 2×30 Minuten (Ablaufplan, PDF) recht kurz, überraschenderweise wurden die Gruppen nach dem Tischwechsel bzw. Fokuswechsel auch nicht neu gemischt, sondern blieben zusammen.

Das “Drumrum” sehe ich übrigens durchaus positiv. Es war auch einer der Gründe, warum ich überhaupt nach Berlin gefahren bin. Gerade bei einer Auftaktveranstaltung sind die Gespräche am Rande – z.B. mit Christian Stöcker, siehe unten – oft interessanter, als die eigentlichen Panels/Sessions. Man darf den Organisatoren da wohl Absicht unterstellen.

Liest noch einer mit? Gut, ab jetzt bitte zuhören. Und zwar diesen beiden Radio-Beiträgen von Philip Banse (Mache ich auch gleich, ich muss nur noch diese Zeilen fertig tippen). Da haben wir einmal den Podcast “Medienradio034: Christian Stöcker” (Direkt-mp3):

Christian Stöcker ist stellvertretender Leiter des Ressorts Netzwelt bei Spiegel Online. Er war heute geladen zum “Dialog Internet” bei Familien-Ministerin Kristina Köhler. Wir haben uns unterhalten über den seit Monaten versuchten Dialog des Staates mit Protagonisten des neuen Politkfeldes Netzpolitik. Ist der Austauch ernst gemeint oder nur PR? Muss wirklich alles live übertragen werden?

… und dann noch einen Beitrag  für Deutschlandradio Kultur: (Direkt-mp3)

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat jetzt auch das Internet entdeckt. In dieser Woche startete sie den “Dialog Internet” im Rahmen einer Konferenz und parallel im Netz. Damit will sie die Online-Community in ihre Kinder- und Jugendnetzpolitik einbeziehen. Auch bei SchülerVZ und Facebook soll diskutiert werden. Was bringt´s? Philip Banse hat sich die Idee näher angeschaut.

Schönes Wochenende!

[1] Dazu vielleicht eine kurze persönliche Anmerkung, mit der ich mich hoffentlich nicht allzu sehr in die Nesseln setze. Ja,  das Konzept/die Idee der Veranstaltung stammt wohl noch aus der Amtszeit von Ursula von der Leyen und soll ursprünglich als Teil einer Appeasement-Kampagne entwickelt worden sein. Das ist zumindest ein Gerücht, das seit der Ankündigung im Februar immer mal wieder die Runde machte. Und ja, natürlich verfolgen alle Beteiligten eigene Interessen. Das ist legitim und bei Lobbyvertretern wenig überraschend. Auf der anderen Seite ist das – u.a. übrigens von Jürgen Ertelt, der als Pirat und Zensurkritiker einer Kollaboration mit dem Feind unverdächtig sein dürfte, und seinem Team entwickelte – Konzept zunächst hinreichend offen, um der Idee eine Chance zu geben. Wie auch immer: Die erste Runde hat sich gelohnt, dem weiteren Verlauf sehe ich, wie Christian, mit Spannung entgegen.

[2] Also Etats. Nicht um Mr. Topf ,)

November 04 2010

Auftaktveranstaltung “Dialog Internet”

Meine Eindrücke von der Auftaktveranstaltung “Dialog Internet” in Berlin? Hat sich gelohnt. Allein schon für die vielen kleinen Gespräche am Rande. Doch, wirklich. Natürlich war es in erster Linie ein Schaulaufen inkl. gegenseitigem Beschnuppern und Händeschütteln. Das ist ok.

Dialog Internet: Abschlussstatements der Arbeitsgruppensprecher

Wenn man nur übereinander redet, kommt man selten zu Ergebnissen. Ob es beim “Dialog Internet” anders laufen wird, muss sich nun zeigen. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen waren jedenfalls konstruktiv (tlw. harmonisch, tlw. wohl auch kontrovers), wenn auch mit 2×30 Minuten (Ablaufplan, PDF) viel zu kurz für z.T. die doch recht weit gefassten Fragestellungen (PDF).

Ich bin jedenfalls gespannt, ob die Online-Plattform angenommen wird. Wenn es nur halb so gut läuft, wie die Debatte gestern hier in den Kommentaren (Danke für den Input, war sehr hilfreich!), kann ja eigentlich kaum etwas schiefgehen ,)

November 03 2010

“Dialog Internet” vs. JMStV-Anhörung in NRW

Überraschung! Eigentlich hatte ich mich ja darauf eingerichtet, morgen zur JMStV-Anhörung nach Düsseldorf zu fahren (Die öffentliche Sitzung gibt es auch live im Netz). Einmal natürlich, weil der JMStV das Thema ist, mit dem ich mich in den letzten Woche hauptsächlich beschäftigt habe. Zum anderen, weil es recht spannend werden dürfte. Im Gegensatz zu Frau Seeliger glaube ich nämlich tatsächlich, dass in NRW noch “was geht”. Unsere Argumente sind gut, bleibt die Frage, ob wir die Abgeordneten erreichen.

Wer sich fix nochmal einlesen möchte: Die Stellungnahme von Alvar Freude (AK Zensur) und einen lesenswerten Arguliner der Piratenpartei NRW (sind leider nicht als Sachverständige geladen) habe ich gerade frisch auf den Netzpolitik.org-Server hochgeladen (Weitere Stellungnahmen gibt es auf dem Landtags-Server):

# Stellungnahme Alvar Freude/AK Zensur (PDF)

# Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung* (Piratenpartei NRW, PDF)

Nur, der JMStV ist gerade nicht mein Problem. Ich habe vorhin nämlich erfahren, dass ich morgen zum von Bundesfamilienministerin Schröder initiierten “Dialog Internet” (Moderation: Cherno Jobatey ;) nach Berlin darf. Auch schön, mit ohne Vorbereitungszeit allerdings auch ein kleines Abenteuer. Vor allem, da ich, wenn ich das richtig sehe, mit Jörg Ziercke (BKA) und Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM) in einer Arbeitsgruppe diskutieren soll.

Aber gut, Netzpolitik.org hat ja die weltbesten Blogleser überhaupt. Daher folgender Aufruf: Hat jemand Anmerkungen oder Ideen zu folgenden vier Fragen, die ich morgen auf jeden Fall ansprechen sollte? Dann bitte in die Kommentare, ich werde sie vorbringen.

Risiken?

  1. Welchen Beitrag zum besseren Schutz von (a) Kindern und (b) Jugendlichen können nichtstaatliche Akteure (z.B. Unternehmen, Verbände, Netzgemeinde und Erziehende) leisten?
  2. Wie kann das geltende Recht im Internet besser angewendet werden?

Chancen!

  1. Wie können Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um neue demokratische Beteiligungsformen zu entwickeln?
  2. Welchen Beitrag können (a) staatliche und (b) private Akteure zur besseren digitalen Integration und zur Vermittlung von Medienkompetenz leisten?

*Genauer gesagt ist es der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die erste Novellierung des 2003 frisch aus div. Jugendschutzvorschriften zusammengestellten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Nur, falls euch mal einer fragt …

August 18 2010

Dialog Internet: Bundesregierung lädt ein zum Remix-Wettbewerb

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend lädt zum Design-Wettbewerb für ihren “Experten- und Bürgerdialog mit dem Namen DIALOG INTERNET”, der seid einem Jahr angekündigt ist und bisher unter dem Arbeitstitel “Forum Internet” bekannt war. Das verkündete heute Familienministerin Kristina Köhler auf Twitter.

Gewinnen kann man 2500 Euro, aber spannender dürfte es wahrscheinlich sein, kreative Beiträge zur aktuellen Netzpolitik einzureichen und zu schauen, ob diese auch in die engere Auswahl kommen. Denn die Nutzer können auch Einreichungen bewerten. (Das ging schon einmal schief, als die SPD ein Logo für den Steinmeier-Wahlkampf suchte und das bestbewerteste Logo leichte Ähnlichkeiten mit SS-Runen hatte).

Uarrr.org hat auf Twitter schon dieses Bild verbreitet, was sicherlich in die Auswahl aufgenommen wird:

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