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January 27 2010

Diverse Änderungsanträge zum Digital Economy Bill

Stefan Krempl hat für Heise einmal die von diversen Seiten eingebrachten Änderungsanträge zum britischen “Three Strikes”-Gesetz zusammengefasst:

[Die Mitglieder des Oberhauses] wollen die rechtsstaatlichen Prüfungen vor einer Sperre des Internetzugangs nach wiederholten Copyright-Verletzungen gemäß dem Ansatz “Three Strikes” verbessern. Hauptsächlich geht es in den Anträgen darum, die Kontrolltätigkeiten der Regulierungsbehörde Ofcom zu stärken und direkte Befugnisse der Regierung einzuschränken.

January 14 2010

January 08 2010

Leutheusser-Schnarrenberger für Internet “ohne Zensur und Missbrauch”

Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei “Löschen statt sperren [...] der neue Grundsatz der Bundesregierung”. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine “Stiftung Datenschutz” nach Vorbild der Stiftung Warentest.

Bei den Inhalten des Netzes steht dagegen die Freiheit vom Staat im Vordergrund. Aber der alte Leviathan ist längst nicht mehr die einzige Gefahr für die persönliche Freiheit, sie droht heute auch von mächtigen ökonomischen Interessen, vom “rotten neighbor” oder von Kriminellen. Wer im Netz in eine Abo-Falle tappt, zum Phishing-Opfer wird, Kinderpornographie ansehen muss, Raubkopierern aufsitzt oder virtuell an den Pranger gestellt wird, der will nicht auf die Selbstregulierung des Netzes warten. Der richtet seine Erwartungen an die Regierung, das Parlament und notfalls auch an die Polizei. Wir brauchen daher ein Internet, das frei ist von staatlicher Überregulierung und Zensur, das aber auch möglichst frei von privatem Missbrauch ist.

Wie ein Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer ohne staatliches Eingreifen aussehen könnte, kann man derzeit in Großbritannien beobachten. Der Digital Economy Bill sieht dort ein Three-Strikes-Modell vor, bei dem die ISPs ohne richterliches Eingreifen direkt mit den Rechteinhabern zusammenarbeiten.

(via)

December 02 2009

November 20 2009

Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt

In Großbritannien wurde heute der umstrittene Digital Economy Bill vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag umfasst unter anderem eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Filesharing. Darunter sind eine Three-Strikes-Regelung und umfangreiche Befugnisse für das Wirtschaftsministerium.

Die Netzsperren sollen nicht direkt eingeführt werden, berichtet die BBC. Vorerst sollen die Internetanbieter lediglich dazu verpflichtet werden, Mahnschreiben an Kunden zu verschicken, die bei illegalem Filesharing erwischt wurden. Die Rechteinhaber müssen demnach für die Zusendung eine Pauschalgebühr bezahlen, die von der Regulierungsbehörde Ofcom festgelegt wird.

Wenn diese Maßnahme nicht greift, müsse sich der Wirtschaftsminister erneut ans Parlament wenden, um Provider zum temporären Abschalten von Internetzugängen oder anderen Maßnahmen wie etwa einer Drosselung der Verbindung verpflichten zu können, hieß es auf der Pressekonferenz. Diesen Schritt will Lord Mandelson nur gehen, wenn illegales Filesharing nicht innerhalb von zwölf Monaten um mindestens 70 Prozent zurückgeht. Da das Gesetz im kommenden April in Kraft treten soll, würden Netzsperren erst nach Ende der Evaluationsphase im April 2011 eingeführt werden, angestrebt ist der Juli 2011. Welche technischen Maßnahmen genau in betracht kommen, ist noch nicht klar, schreibt der Guardian:

As for the thorny issue of technical measures to combat online piracy, the bill says they include any measure that “limits the speed or other capacity of the service provided to a subscriber; prevents a subscriber from using the service to gain access to particular material, or limits such use; suspends the service provided to a subscriber; or limits the service provided to a subscriber in another way.”

Allerdings ist in dem heute veröffentlichten Vorschlag auch ein Passus enthalten, der dem Wirtschaftsminister weitreichende Befugnisse zugestehen würde. Entsprechende Information waren bereits gestern an die Öffentlichkeit geraten. Demnach erhielten Lord Mandelson bzw. seine Nachfolger das Recht, Verordnungen zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen,

for the purpose of preventing or reducing the infringement of copyright by means of the internet, if it appears to the secretary of state appropriate to do so having regard to technological developments that have occurred or are likely to occur.

Begründet wird dieser Vorstoß mit dem Bedarf, schnell auf unvorhergesehene technische Veränderungen reagieren zu können. Faktisch wäre es dem Wirtschaftsminister allerdings auch möglich, neue Rechtsmittel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Zudem könnte er Rechteinhabern Befugnisse übertragen, sodass diese berechtigt wären, eigenständig Jagd auf Filesharer zu machen.

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