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February 24 2014

June 26 2013

GMK: “Netzneutralität als Bedingung persönlicher, kultureller und demokratischer Teilhabe”

Die Debatte um die Netzneutralität zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich auch die “Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” (GMK) in einer Stellungnahme zum Thema Netzneutralität zu Wort. Die GMK beleuchtet das Thema in ihrer Stellungnahme nicht aus technischer Sicht, sondern liefert einige überzeugende Beispiele, wie die geplanten Drosselungspläne der Deutschen Telekom die Gesellschaft einschränken würde. Die GMK sieht besonders “das Potenzial für politische Teilhabe, internetgestützte Bildung und auch die Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Informationen” gefährdet.

Die GMK sieht die Netzneutralität als “Grundlage für die gleichberechtige Teilhabe am Internet” und fordert daher ihre gesetzliche Festschreibung. Das Internet sei mittlerweile nicht nur ein “Ort der Kommunikation” sonder trage auch “erheblich zur Identitätsentwicklung” bei jüngeren Generationen bei.

Das Internet ist nicht nur ein maßgeblich prägender Teil des Lebensraums Jugendlicher, sondern zunehmend auch aller Generationen. Zugleich sind die digitalen Angebote des Internets in vielfältiger Weise bedeutsam für die Bildung in einer digital geprägten Kultur.


Das Internet ist nach Auffassung der GMK mittlerweile “zu einem zentralen Element der technischen, ökonomischen und sozialen Infrastruktur in diesem Land geworden”.

Die aktuelle Ankündigung der Telekom eines Netzmanagements der Anschlüsse ihrer Kunden in Verbindung mit einer Ungleichbehandlung der zugänglichen Internetdienste weist daher in eine falsche Richtung.

Die GMK listet außerdem eine Reihe verschiedenster Argumente auf, weshalb die Netzneutralität gesichtert werden muss. Die Argumente decken dabei die Lebensbereiche der politischen Teilhabe, der persönlichen und sozialen Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und Familien, von Bildungsinnovationen, gesellschaftlicher Teilhabe und einen Blick auf Massenmedien ab. Wir präsentieren an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl:

Nur Netzneutralität kann dafür sorgen, dass der gleichberechtigte Zugang zum Netz gewährleistet ist und kein Unternehmen aufgrund kommerzieller Interessen willkürlich Entscheidungen treffen kann. Demokratische Kontrolle muss überdies dafür gewährleisten, dass die Netzneutralität nicht eingeschränkt wird.

Netzangeboten, wie sozialen Netzwerken und Videotelefonie, kommt überdies auch für Patchworkfamilien, jugendliche und erwachsene Pendler und generell zur Pflege von Beziehungen und Freundschaften bei zeitlich stark eingespannten oder räumlich getrennten Menschen aller Generationen eine herausragende Bedeutung zu. Beides kann durch die geplanten Beschränkungen gefährdet werden.

Die Flexibilisierung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten durch Blended Learning- Angebote ist mit gedrosselten Zugängen nicht realisierbar. Die Drosselung würde die Modernisierung und Reformierung von Ausbildung, Studium und Weiterbildung bremsen.

Menschen mit Behinderungen profitieren besonders von einem freien Internetzugang. Spezielle Anwendungen und Tools unterstützen sie in einer selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung. So stellt z.B. für gehörlose Nutzerinnen und Nutzer der Chat ein äußerst bedeutendes Kommunikationsmedium dar. Menschen mit Körperbehinderungen nutzen das Netz besonders intensiv und häufig, wenn der Zugang erst einmal erlangt wurde. Die geplanten Einschränkungen können zu einer enormen Beeinträchtigung der Lebensqualität führen. Um das gegenwärtig intensiv diskutierte Leitziel der Inklusion voranzubringen, ist die Netzneutralität unverzichtbar.

Wichtiges Element für einen kritischen Umgang mit Medien ist der Blick hinter die Kulissen: Wie funktionieren Medien, z.B. Zeitungen, TV, Radio, Internet? Wie manipulativ können Fotos oder Zusammenschnitte im TV sein? Welchen Informationen im Internet kann man trauen? So schwer Informationen und Dienste im Netz zu durchschauen sind, so sicher kann sein: Nur wenn alle Dienste und Informationen technisch neutral sind, besteht die Chance einer kompetenten Bewertung und Einordnung für alle Bürger und Bürgerinnen Deutschlands, daraus folgt die Notwendigkeit einer gleichen Behandlung.

Der Beitrag der GMK zeigt deutlich auf, dass das Thema Netzneutralität eben nicht nur ein Nischenthema für junge Menschen ist, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. Wir fordern daher ebenso wie die GMK die “Netzneutralität gesetzlich zu verankern und für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Nutzerinnen und Nutzer sowie eine diskriminierungsfreie Durchleitung der Inhalte im Internet zu sorgen.”

Die vollständige Stellungnahme kann hier als pdf heruntergeladen werden.

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June 12 2013

Ablenkungsmanöver: Telekom rudert ein bisschen zurück – doch Pläne bleiben die gleichen

Die Deutsche Telekom schwächt ihre umstrittenen Drosselpläne ein kleines bisschen ab: Statt “funktional kaputten” 384 KBit/s sollen die Tarife auf 2 MBit/s gedrosselt werden. Doch dieses minimale Zurückrudern ändert nichts daran, dass auch diese “Geschwindigkeit” peinlich für ein Land mit “Breitband-Strategie” ist. Am größeren Problem ändert man gar nichts: Die Netzneutralität soll weiterhin verletzt werden.

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Caschys Blog schrieb gestern:

Die Deutsche Telekom wird morgen bekannt geben, dass man die Drosselung nicht auf 384 Kilobit nach Erreichen eines bestimmten Volumens festlegen wird. Stattdessen wird man – so unser Informant – die Grenze bei rund 2 MBit Geschwindigkeit festlegen.

Der Verein Digitale Gesellschaft kommentiert diesen Schritt in einer Pressemitteilung als Ablenkungsmanöver:

Der Digitale Gesellschaft e. V. hält die angekündigte Erhöhung für ein rein taktisches Zugeständnis: “Die ursprünglich angekündigten 384 KBit/s sind im Jahr 2016 mit einer Sperre gleichzusetzen. Mit 2 MBit/s wird man 2016 aber auch nicht mehr als e-Mails lesen können. Videos, größere Downloads, die Synchronisierung von Daten in der Cloud, Livestreams und Spiele sind dann nicht mehr möglich”, sagt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V. “Wenn mehr als eine Person im Haushalt Video schaut, ist das Internet für die anderen nicht mehr benutzbar. Familien und Wohngemeinschaften werden gegenüber Singles benachteiligt.”

Beim entscheidenden Punkt weicht die Deutsche Telekom kein einziges Bit von ihrer Linie ab: Weiterhin sollen sich Partner für die Überholspuren auf den sogenannten “Managed-Services” einkaufen können. “Die Deutsche Telekom nutzt einen Taschenspielertrick und benennt einfach Teile ihres Netzes, die “Managed-Services”, in “Kabelfernsehen” um – und meint damit die Netzneutralität umgehen zu können. Große Player werden sich womöglich die Überholspuren leisten können und wollen, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten von morgen zu haben. Start-Ups, Open-Source-Projekte und Blogs werden dabei in die Röhre schauen und auf die langsamen Nebenspuren des Netzes gelenkt. Das ist innovationsfeindlich.”, so Beckedahl weiter. “Die Drosselung ist für die Telekom der Hebel, um ‘Managed Services’ in den Markt zu drücken und damit das Ende der Netzneutralität einzuläuten, andere Provider warten nur ab, ob der Gesetzgeber sie gewähren lässt.”

Für den Digitale Gesellschaft e. V. trägt der rechtlich zuständige Wirtschaftsminister Philip Rösler an der Situation Mitschuld: “Die Bundesregierung erzählt in vielen Sonntagsreden, dass die Netzneutralität wichtig und ein Zweiklassennetz zu verhindern sei, schon im Koalitionsvertrag steht das. Jetzt ist die Zeit zu handeln und die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein echtes Netz zu schaffen. Nur eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und ein klarer Auftrag an die Bundesnetzagentur, diese auch gegenüber der Deutschen Telekom durchzusetzen kann das Versagen dieses Marktes zu Lasten der Verbraucher verhindern”, fordert Beckedahl die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Netzneutralität wird den Deutschen Bundestag in der zu Ende gehenden Legislaturperiode voraussichtlich noch zwei Mal beschäftigen: im Neue-Medien-Unterausschuss und im Petitionsausschuss.

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April 11 2013

Studie der Bundesnetzagentur: Internet-Anschlüsse liefern oft nicht die Bandbreite, die verkauft wird

Die verkauften Bandbreiten von Breitbandanschlüssen werden in der Realität oft nicht eingehalten. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur hervor, die knapp eine Viertelmillion Internet-Anschlüsse gemessen hat. Auch beim Anbieterwechsel gibt es Probleme wie langwierige Ausfälle – die eigentlich gesetzlich verboten sind.

Wie wir bereits berichtet haben, hat die Bundesnetzagentur mit der Initiative Netzqualität eine Studie zur Dienstqualität von Internetzugängen durchgeführt. Mehr als 200.000 Messungen von DSL-, Kabel- und Mobil-Anschlüssen haben Freiwillige beigesteuert. Heute wurde der 144-Seiten starke Abschlussbericht veröffentlicht.

In dieser großen Datenbasis hat man jetzt auch ganz offiziell festgestellt, dass die verkauften Bandbreiten selten eingehalten werden. Aus der Pressemitteilung:

Die Messstudie bestätigt die Vielzahl der Kundenbeschwerden über Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten “bis zu”-Bandbreite und der tatsächlichen Bandbreite. Über alle Technologien, Produkte und Anbieter hinweg haben die teilnehmenden Nutzer oft nicht die Bandbreite gemessen, die ihnen als maximal mögliche Bandbreite von ihrem Anbieter in Aussicht gestellt wurde.

Die Lösung dagegen sind transparente, unabhängige Messungen sowie Transparenz gegenüber den Kunden. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur:

Der Kunde weiß so nur vage, mit welcher Leistung er konkret rechnen kann. Auch nach Vertragsabschluss und erfolgter Schaltung besteht kein überschwängliches Bemühen, dem Endkunden aktiv einen transparenten Überblick über die Leistungsfähigkeit des konkreten Anschlusses zu bieten.


Spannender als die Bandbreite dürfte der Teil zur Netzneutralität sein. Das wird noch nachgeliefert:

Die Studie ist dabei auch der Frage nachgegangen, ob Datenpakete je nach Anwendung, Ursprung, Ziel oder Inhalt systematisch unterschiedlich behandelt werden (Netzneutralitätsthematik). Die Untersuchungen dauern hierzu noch an; ihre Ergebnisse werden in einem separaten Dokument dargestellt werden.

Genau da wird es problematisch, wenn Internet-Anbieter bestimmte Dienste ausbremsen, bevorzugen oder eine Extra-Gebühr verlangen. Oder wie die Telekom die Flatrates abschaffen und Bandbreiten drosseln will. Michael Horn, Netzwerk-Techniker und Mitglied im Chaos Computer Club, dazu gegenüber netzpolitik.org:

Flatrates sind immer eine Mischkalkulation. In einem gewissen Rahmen ist das auch kein Problem, da zu keiner Zeit alle Kunden gleichzeitig ihren Anschluss voll ausnutzen. Ein guter Anbieter zeichnet sich dadurch aus, dass diese Mischkalkulation dem Kunden nicht auffällt, weil immer die gewünschte Bandbreite zur Verfügung steht. Ein schlechter Anbieter gängelt seine Kunden mit Volumenpaketen und spart sich den Netzausbau. Wenn dies einhergeht mit der Begünstigung eigener Dienste wie im Fall der Telekom und Spotify, dann stellt das eine eklatante Verletzung der Netzneutralität dar. Während die Messungen und Statistiken der Bundesnetzagentur ein guter Anfang sind, fehlen derzeit noch gezielte Messungen inwieweit Anbieter im Einzelnen wirklich einen diskriminierungsfreien Zugang zum gesamten Internet ermöglichen.

Eine andere Erkenntnis der aktuellen Studie überrascht ebenso wenig: “Leider gibt es trotz der neuen gesetzlichen Regelungen aktuell Probleme beim Anbieterwechsel.”

“Der Gesetzgeber wollte mit den Neuregelungen den Endkunden vor langwierigen Ausfällen beim Anbieterwechsel schützen. Seit Dezember des vergangenen Jahres muss der abgebende Anbieter im Falle eines Scheiterns des Wechselprozesses die Versorgung wieder aufnehmen. Die Unterbrechung darf zudem nicht länger als einen Kalendertag andauern“, erläuterte Homann. Die Beschwerdezahlen zeigen, dass es in der Praxis bei einem Anbieterwechsel allerdings nach wie vor zu länger dauernden Unterbrechungen des Telefon- und Internetanschlusses kommen kann. “Ich appelliere noch einmal eindringlich an die Unternehmen, die gesetzlichen Vorgaben entsprechend umzusetzen. Wie die eingeleiteten Bußgeldverfahren zeigen, werden wir die für Endkunden nicht hinnehmbare Situation nicht länger akzeptieren. Der unkomplizierte Anbieterwechsel ist eine Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb.”

Bisher war auch die Bundesnetzagentur immer der Auffassung, dass der freie Markt und die Möglichkeit zum Anbieterwechsel uns die Wahlfreiheit für ein echtes Netz garantieren. Schön, dass man einsieht, dass das in der Praxis nicht funktioniert.

Hier noch die Zusammenfassung der Studie aus dem PDF befreit:

Kurzzusammenfassung

Im Rahmen der Studie wurde die Datenübertragungsrate stationärer Internetzugangsdienste qualitätsgesichert durch Endkundenmessungen erhoben. Dabei wurden mit Hilfe einer Software Applikation 226.543 valide Einzelmessungen durchgeführt. Das statistische Monitoring zeigte, dass die Bevölkerung in ganz Deutschland gleichmäßig durch die Teilnahmeaufrufe erreicht wurde.

Dabei konnten zunächst Unterschiede bei den prozentual erreichten Datenübertragungsraten beobachtet werden, die die untersuchten stationären Anschlusstechnologien erreichen konnten. Die geringsten Abweichungen von der vermarkteten Download-Datenübertragungsrate traten bei Kabelanschlüssen auf. Gleichzeitig liegen die Datenübertragungsraten für Upload und Download bei diesen Anschlüsse vergleichsweise weit auseinander. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die erreichte Upload-Datenübertragungsrate durchaus der für den Upload vermarkteten Datenübertragungsrate entsprechen kann.

Bei der Betrachtung der Bandbreitklassen zeigten sich ebenfalls erkennbare Unterschiede bei den prozentual erreichten Datenübertragungsraten. Die geringsten Abweichungen sind technologie- übergreifend in der untersten Bandbreiteklasse (<= 2 Mbit/s) aufgetreten. Demgegenüber sind die größten Abweichungen in der obersten Bandbreiteklasse 50-100 Mbit/s für Kabelanschlüsse und 25-50 Mbit/s für LTE-Anschlüsse, bzw. in der Bandbreiteklasse zwischen 8-18 Mbit/s für DSL-Anschlüsse gemessen worden.

Zwischen ländlichen, halbstädtischen und städtischen Regionen zeigten sich hingegen nur geringe Differenzen, wobei jedoch bei Anschlüssen städtischer Regionen in der Regel geringere Abweichungen aufgetreten sind. Eine Ausnahme hiervon bilden die stationären LTE-Anschlüsse, bei denen in Ballungszentren deutlich niedrigere Datenübertragungsraten gemessen wurden.

Eine Analyse der zeitlichen Verteilung der Datenübertragungsrate ergab für DSL-Anschlüsse keine Abhängigkeit von der Tageszeit. Im Gegensatz dazu zeigten Kabelanschlüsse und stationäre LTE-Anschlüsse eine leichte Verringerung der Datenübertragungsrate in den Abendstunden (um bis zu 10%).

Im Rahmen der Laufzeitmessungen wurde festgestellt, dass die Laufzeiten bei Kabel-Anschlüssen über den gesamten Tagesverlauf unter denen von DSL-Anschlüssen und stationären LTE-Anschlüssen lagen. Jedoch wiesen die Kabelanschlüsse in den Abendstunden eine etwas erhöhte Laufzeit auf (bis zu 10%).

Auch bei der Untersuchung von Web Browsing als ein typisches Nutzungsszenario lagen die Webseiten-Downloadzeiten von Kabel- Anschlüssen unter denen von DSL-Anschlüssen und stationären LTE- Anschlüssen. Für alle Technologien verschlechterten sich die Werte jedoch um bis zu 15% in den Abendstunden.

Die Interdependenzmessungen haben ergeben, dass technologie- übergreifend bei paralleler Inanspruchnahme von Bündeldiensten eine Verringerung der Download Datenübertragungsrate auftrat.

Mobile UMTS-Anschlüsse wurden im Rahmen eines Bewegungstests stichpunktartig untersucht. Die dabei festgestellten prozentual erreichten Datenübertragungsraten waren regional sehr unterschiedlich. Dies legt den Schluss nahe, dass ein Bewegungs-/Drivetest zwar insbesondere für die exakte räumliche Analyse der Ende-zu-Ende Qualität einzelner Dienste zu einem gegeben Zeitpunkt angewendet werden kann, aber keinen von Ort und Zeit unabhängigen Rückschluss auf die Qualität der mobilen Internetzugänge zulässt.

Zuletzt wurden ausgewählte technische Ansätze für Endnutzermessungen miteinander verglichen. Insgesamt überwiegen dabei grundsätzlich die Vorteile von qualitätsgesicherten Softwarelösungen; allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die konkrete Ausgestaltung und damit die wesentlichen Vorteile essenziell von den privatwirtschaftlichen bzw. regulatorischen Rahmenbedingungen abhängig sind.

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April 04 2013

Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab

Die Deutsche Telekom will die Netzneutralität auch bei DSL-Internetanschlüssen verletzen. Das berichtet jetzt auch die FAZ unter der Überschrift Drosselung und Diskriminierung. Statt nur Daten zu transportieren, will sich der Provider jetzt auch in die Inhalte einmischen.

Über die Abschaffung der Flatrates bei Festznetz-Internet-Anschlüssen der Telekom hatten wir hier bereits berichtet. Uns liegen interne Dokumente vor, die diese fortgeschrittenen Pläne detailliert aufzeigen. Leider können wir die aus Quellenschutz-Gründen derzeit nicht veröffentlichen, daher freuen wir uns weiterhin über Einsendungen.

Hier der aktuelle Artikel von Michael Spehr:

Die Aufhebung der Netzneutralität bedeutet stets den Vorgang des Bremsens, der Filterung und letztlich der Zensur. Der Provider unterscheidet dann verschiedene Dienste voneinander und stellt beispielsweise Pakete aus „fremden“ Videodiensten nur verzögert zu. Er blockiert andere Dienste, wie das etwa bei der Internettelefonie in den deutschen Mobilfunknetzen bereits üblich ist. Das amerikanische Unternehmen Vertica, das von Hewlett Packard übernommen wurde, bietet den Mobilfunkern technische Verfahrensweisen an, wie Kunden mit hochwertigen und teuren Tarifen in den Netzen bevorzugt behandelt werden können. Bei Engpässen würden hingegen „Vielnutzer mit Flatrate-Tarifen als erste rausgeschmissen“.

Auf die Gefahren der Abschaffung der Netzneutralität haben wir wiederholt hingewiesen. Der Verein Digitale Gesellschaft hat dazu ein Handbuch Netzneutralität und eine Broschüre Deep Packet Inspection veröffentlicht. Und eine Kampagnenseite Echtes Netz!

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