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July 05 2011

MediaCamp 2011: Politische Partizipation im Jahr 2020

Wer noch nichts in den Sommerferien vor hat: Das “MediaCamp 2011 – Politische Partizipation im Jahr 2020” ist ein vierwöchiger kostenloser Workshop in Potsdam-Babelsberg, wo man kreativ mit Medien und Netz rumspielen (lernen) kann.

Alle (zukünftigen) Medienmacher, politisch Interessierte und kreativen Visionäre ruft das neue Medieninnovationszentrum (MIZ) in Potsdam-Babelsberg zum „MediaCamp 2011“ auf. In einem vierwöchigen Workshop entwickeln und produzieren bis zu 15 Teilnehmer möglichst unkonventionelle Medieninhalte mit transmedialer und interaktiver Ausrichtung. Unterstützt werden sie dabei von Regisseur Holger Heinrich (u.a. Maybritt Illner und log in) und Kai Krabbenhöft sowie hochkarätigen Referenten aus Politik und Medien. Gesucht werden Studierende höherer Semester/Absolventen aus allen Fachbereichen – v.a. Medienproduktion, Philosophie, BWL/VWL, Politik und Medienwissenschaften etc.

Unter dem Motto „Politische Partizipation im Jahr 2020“ stellen sich die Teilnehmer in der Zeit vom 15. August bis zum 09. September die Frage, wie zukünftig politische Meinungsbildung und partizipatorische Demokratie in einer vernetzten Mediengesellschaft aussehen könnte. In einem Umfeld größtmöglicher Freiheiten und ausgestattet mit moderner Technik sollen in vier Wochen distributions- und publikationsfähige Inhalte entstehen. Ob Print, Mobile, Radio, Internet oder TV, alle Plattformen sollen/dürfen eingebunden werden. Und das Beste? Das MediaCamp ist ein kostenloser Workshop für alle, die mit viel Leidenschaft, einer Menge Kreativität und noch mehr Tatendrang etwas bewegen und erschaffen wollen.

Die Daten zum MediaCamp 2011:

15. August – 09. September
Montag bis Freitag, täglich von 09:30 Uhr bis 18:00 Uhr im MIZ-Babelsberg.
Die Teilnahme ist kostenlos.

BEWERBUNGSSCHLUSS ist am 20.07.2011. Die Teilnehmer werden bis zum 22.07.2011 ausgewählt und informiert.

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June 24 2011

Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk hat über “Revolution online – Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt” berichtet und dabei einige arabische Blogger zu Wort kommen lassen. Die Sendung gibt es noch als MP3 online.

Inwieweit haben soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter der arabischen Revolution zum Sieg verholfen? Online-Aktivisten und Internet-Experten sind sich weitgehend einig, dass die Widerstandsbewegungen ohne sie nicht so erfolgreich gewesen wären.

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June 20 2011

Niedersachsen-Websites sperren anonyme Nutzer

Die Webseiten des Landes Niedersachsen antworten laut heise nicht auf HTTP-Requests von anonymen Nutzern, die Dienste wie Tor oder JonDo in Anspruch nehmen. Wer also versucht, anonymisiert mit den Behörden in Kontakt zu treten, oder sich zu informieren, erhält eine Fehlermeldung einen Time-out.

Begründet wird die Maßnahme mit der Furcht vor Angriffen aus dem Cyberspace – nur einer von vielen kleinen Schritten, um Tor-Nutzer zu diskreditieren und das System in eine zwilichtige Ecke zu rücken. Eine Maßnahme, die im Regal direkt neben dem Verweis auf Terroristen und Kriminelle liegt.

Dass diese Sperre laut Telemediengesetz sogar illegal ist, weil die anonyme oder pseudonyme Nutzung ermöglicht werden muss, stört die Sprecherin des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens wenig, schließlich findet sich im TMG das zu ausschweifender Interpretation einladende Schlupfloch “soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.”

Ich kann bei dieser Aktion nur an die Aktion Uberwach! erinnern, die in Ihrer IP-Adressenliste auch den (vermeintlichen) Adressbereich der niedersächsischen Landesregierung bereithält. Mit wenigen Handgriffen reagiert der eigene Server Anfragen aus diesem Bereich nicht mehr. Dazu aufzurufen wäre aber genau so bescheuert wie die Aktion der Niedersachsen, die sie im Übrigen auch nicht korrekt umgesetzt zu haben scheinen:

Per Tor informierte ich mich gerade auf den Seiten der Niedersachsener Polizei über aktuelle Fahndungen, bei denen um meine Mithilfe gebeten wird. Und wenn ich ehrlich sein soll: Ohne Anonymisierung behalte ich meine Bahnbrechenden Hinweise auch lieber für mich.

Um die nicht funktionierende Sperre wird sich jetzt wohl das Cyber-Abwehrzentrum kümmern müssen.

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Reposted byRKlit

June 18 2011

Hacktivismus – Zukunft der politischen Aktion?

Auf DRadioWissen diskutierten heute im c’t Online Talk unser Andre Meister zusammen mit Jürgen Kuri mit Anne Roth und Jan-Keno Janssen über “Hacktivismus – Zukunft der politischen Aktion?”

Die Gruppierungen, die keine Vertreter und Chefs haben, aber in der Öffentlichkeit immer wieder mit wortstarken Statements zur Verkündung und Beschreibung ihrer Aktionen auftreten, scheinen so etwas wie Keimzellen oder erste Ausprägungen ganz neuer Aktionsformen zu sein. [...] Hacktivismus ist extrem wirksam – und als neue Entwicklung derzeit noch sehr öffentlichkeitswirksam. Er bietet einfachere Beteiligungsmöglichkeiten, als es selbst die Demo in der Hauptstadt für manche sein mag. Ist Hacktivismus also die Zukunft der politischen Organisation und Aktion derjenigen, die in der Informationsgesellschaft aufwachsen, derjenigen, die sich als sogenannte Digital Natives politisieren?

Die eine Stunde Diskussion ist sehr empfehlenswert und findet sich hier als MP3.

Grundlagen und HIntergrund zum Thema bietet u.a. die Doktor-Arbeit zu Hacktivism von Alexandra Samuel aus 2004 (PDF) und der re:publica – Vortrag von Gabriella Coleman über “Geek Politics and Anonymous”.

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June 16 2011

Abgeordnetenwatch auf kommunaler Ebene

Seit heute bietet Abgeordnetenwatch seine Plattform auch für einige Gemeinden an. Für den Start ausgewählt wurden die Stadträtet Dresden, Leipzig und Leverkusen, sowie die Gemeinderäte Pforzheim, Stuttgart und Villingen-Schwenningen. Die betroffenen Politiker sind begeistert:

Zu der Veröffentlichung meiner Daten oder auch nur des Namens in Abgeordnetenwatch habe ich keine Zustimmung erteilt [...]
Bitte entfernen Sie alle Angaben zu meiner Person unverzüglich aus Ihren Internetseiten und sonstigen Informationsmitteln. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Aufforderung und dass Sie dieser nachkommen. Außerdem bitte ich Sie um Mitteilung, wer Sie rechtlich vertritt.

Bei allem Verständnis für Transparenz (…) – wir halten den Start von AW für unsere Stadt für überaus unglücklich

Ein anderes, auch sehr interessantes kommunalpolitisches Onlineprojekt ist übrigens Frankfurt gestalten. Hier wird eher nach Orten und Themen, als nach Personen gegliedert.

Bei Frankfurt gestalten ist die Beteiligung nach kurzer Zeit zumindest auf ein Niveau gestiegen, das es schwer machte, die Seite zu ignorieren. Wünschen wir Abgeordnetenwatch einen ähnlich guten Start, viel Beteiligung und die baldige Ausweitung auf mehr Kommunen!

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Tags: e-Democracy

May 13 2011

Berliner Open Data Day

Kommenden Mittwoch findet ab 13 Uhr in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen der Berliner Open Data Day statt.

Wir möchten Sie herzlich einladen, den Stand der Debatten zu diesen Themen kennen zu lernen und mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Organisationen zu diskutieren. Am 18. Mai wollen wir mit praktischen Beispielen verdeutlichen, was mit Open Data möglich sein wird. Wir möchten Verständnis, Akzeptanz und Begeisterung schaffen, um für Berlin gemeinsam neue Chancen und Perspektiven zu entwickeln.

Der Eintritt ist frei.

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May 06 2011

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.

Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.

Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.

Was steht drin?

Seite 35, Stichwort Verbraucherschutz:

Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Anmerkung: Persönliche halte ich die “Button-Lösung” grundsätzlich erstmal für eine prima Idee. Der Industrie- und Handelskammertag hingegen befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten. Worum es geht?

In einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer deutlich sichtbaren Schaltfläche, über die laut Heise Online Verbraucher “bestätigen sollen, dass sie über die anfallenden Kosten informiert wurden und ihnen somit bewusst ist, dass sie z.B. dabei sind, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.”

Seit 79, Stichwort Informationsfreiheit:

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. [...]

Anmerkung: Eigentlich sollten Informationsfreiheitsgesetze mit niedrigschwelligem Zugang Standard in einer Demokratie sein. Schön, wenn sich die Koalition in RLP in diesem Bereich engagiert.

Seit 80, Stichwort Datenschutz:

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums. [...]

Die Weitergabe von Meldedaten in Form der Internetauskunft für Jubiläumszwecke, für Werbezwecke und für Adressbuchverlage soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig sein.

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben.

Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Anmerkung: Überraschend finde ich, dass die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke und Adressbuchverlage bisher auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig war.

Mit dem Rest kann ich leben, wobei es bei der “Datenhoheit” wohl wie bei der “Medienkompetenz” ist. Wollen tun es alle, es scheitert aber regelmäßig am Problem zwischen Display und Stuhl. Und ja, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines “digitalen Verfallsdatums” kann man natürlich auch streiten.

Seite 81/82, Stichwort Videoüberwachung:

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Anmerkung: Durch die langjährige Arbeit des FoeBuD und die FSA durchaus ein netzpoltisches Thema. Wünschenswert wäre, neben einer Einschränkung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, auch eine stärkere Regulierung im privaten Bereich. Nicht selten umgehen öffentliche Stellen die für sie geltenden Regelungen durch den Rückgriff auf Material von privat installierten Kameras.

Seite 82, “Mission Statement”?

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zukünftig im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Neue Eingriffsbefugnisse bedeuten Eingriffe in Bürgerrechte.

Anmerkung: Anfang und Ende könnten von einem politischen Phrasenroboter stammen. Beim Mittelteil habe ich mich gefragt, wie die Passage wohl ihren Weg in den Vertrag gefunden haben mag.

Ob bei Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich dieselben “Jetzt ist aber mal gut”/”Aber, …”-Forderungsspielchen ablaufen, wie ich sie hier daheim mitunter mit Legofiguren nachstelle? Vermutlich. Das Ergebnis sehen wir oben. Und hier:

Seite 82, Stichwort Online-Durchsuchung:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.

Anmerkung: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hatte erst im Sommer letzten Jahres die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht verankert. Es dürfte nicht leicht werden, die Maßnahmen in einen rechtsstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten.

Seite 82, Stichwort Vorratsdatenspeicherung:

Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Anmerkung: Die Vorratsdatenspeicherung ist, soweit ich weiß, ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Sollte die VDS in Berlin beschlossen werden, muss sie – anders als es z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war – auch durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker derzeit.

Seite 91, Stichwort “Netzneutralität”:

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Anmerkung: Wow. Klingt prima, dürfte aber gegenüber der Wirtschaftslobby nicht leicht zu halten sein.

Seite 91, Stichwort “Löschen statt Sperren”:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Anmerkung: Auch prima. Allerdings zeichnen sich mit dem JMStV und dem GlüSTV Problemfelder auf Landesebene ab, denen sich mit dem Grundstz „Löschen statt Sperren” nicht beikommen lässt.

Seite 91, Stichwort JMStV:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Anmerkung: Die Ziele des JMStV mögen ehrenwert sein, der Vertrag selber ist zu ihrer Umsetzung aber nur bedingt geeignet.

Ich freue mich auf die Debatte. Insbesondere auf die Auflösung des Widerspruchs zum Standpunkt, dass Netzsperren jedweder Art entschieden abgelehnt werden (Der JMStV sieht in der aktuell gültigen Fassung Netzsperren via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) vor). Die Unterstützung von jugendschutz.net dürfte nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet sein. jugendschutz.net hat seinen Sitz in Mainz, nicht unweit der Staatskanzlei ,)

Pia Schellhammer schreibt zu den letzten beiden Punkten:

Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Seite 91, Stichwort Urheberrecht:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das für einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken sorgt.

Anmerkung: Ja. Nein, sorry, ich meine … tun wir doch alle, oder? Und das ist ja auch gut so.

Seite 91, Stichwort “Breitband ausbauen”

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.

Anmerkung: Löblich.

Seite 5, Stichwort Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben. Um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten und das Einmischen einfacher zu machen, werden wir auch die vielfältigen Möglichkeiten des Internets nutzen. [...]

Seite 92, Stichwort eGovernment & eParticipation

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz. [...]

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Anmerkung: Auch diese beiden Absätze klingen im Jahr 2011 selbstverständlich, in der Umsetzung hapert es aber nicht nur in RLP noch erheblich.

Seite 93, Stichwort Open Source:

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Anmerkung: Ein weiterer erfreulicher Ansatz. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen evaluiert wird. Inbesondere sollten gesellschaftliche Folgekosten beachtet werden (“Word-Klickkurse” vs. Fähigkeit zur abstrakten Problemlösung …)

 

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May 02 2011

Revolution online – Das Internet schreibt Weltgeschichte

Am Freitag war ich zusammen mit Peter Kruse als Gast beim Medienquartett im Deutschlandfunk. Medienquartett: Revolution online – Das Internet schreibt Weltgeschichte. Von der 45 Minuten langen Diskussion gibt es die MP3.

“Du kannst hier festgenommen werden, weil du eine Twitterbotschaft schreibst”, hat der chinesische Künstler Ai Wei Wei wenige Tage vor seiner Inhaftierung in einem Interview gesagt. Nichts scheint die Regierung in Peking zurzeit so zu fürchten wie die Kraft des Internets. Und sie hat allen Grund dazu. Die Jasmin-Revolution in Tunesien, der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mubarak: Ohne die Aufrufe der Blogger wäre es nicht so weit gekommen. Das Internet schafft neue Räume für Gegenöffentlichkeit, bricht jahrzehntelang zementierte Machtverhältnisse auf. Durch Facebook und Twitter entstehen neue Bewegungen jenseits althergebrachter Kontrollinstanzen. Aber auch die alten Machthaber selbst machen sich das Internet zunutze, um die Bürger zu kontrollieren und zu manipulieren. Eine gigantische Kommunikationsmaschinerie ist entstanden. Wie gehen wir damit um?

Über das Internet und die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen der Online-Revolution diskutieren:

- Markus Beckedahl, Chefredakteur netzpolitik.org, Netzaktivist
- Tissy Bruns, Leitende Redakteurin, Tagesspiegel
- Hans Janke, ehemaliger Fernsehspielchef und stellvertretender Programmdirektor des ZDF
- Prof. Dr. Peter Kruse, Organisationspsychologe, Honorarprofessor Universität Bremen

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April 26 2011

Diskussion über Liquid Feedback

Das Blog Streetdogg hat sich mal etwas genauer die Nutzung von Liquid Feedback durch die Piratenpartei angeschaut und darüber gebloggt: The Tale of Liquid Feedback. Ihm ist aufgefallen, dass das Prinzip des Delegated-Voting dazu führt, dass wenige Nutzer eine Entscheidung maßgeblich beeinflussen können. Das funktioniert dadurch, dass man sein Stimmrecht z.B. für einzelne Themenfelder an andere delegieren kann. Diese delegieren das Stimmrecht aber munter weiter, bis dann einzelnen Personen soviele Stimmen zudelegiert wurden, dass diese in einer Entscheidung die Mehrheit haben. Streetdogg sieht durch die Kumulierung von Stimmen auf wenige “Mächtige” ein Problem des Systems und plädiert für eine Abschaltung der Delegationen.

Sebastian Jabbusch hat daraufhin bei den Demokratiepiraten sehr ausführlich auf die Analyse geantwortet: Der Sinn und Zweck von “Delegationen”. Er argumentiert sehr ausführlich für Delegationen und geht mit Gegenargumenten in die Debatte.

Auf jeden Fall sind beide Beiträge eine interessante Analyse und nicht nur für Politikwissenschaftler interessant. Immerhin sieht man hier ein politisches und spannendes Experiment in Echtzeit, was immer wieder aufs Neue auf den Prüfstand sollte, um es besser zu machen.

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March 30 2011

Innenminister kann nicht für die Sicherheit von Twitter garantieren

Was war das gestern für ein großes Hallo, als Familienministerin Kristina Schröder ihren Kollegen Hans-Peter Friedrich auf Twitter begrüßte:

Ein Aufschrei der Freude und der Bekräftigung ging durch die folgewillige Twitter-Riege der Christdemokraten.

Und auch Qualitätsjournalisten ließen nicht lange auf sich warten:

Dabei war es doch offensichtlich, dass der Account ein Fake war: Er ist auf Nutzerfragen eingegangen.
(das macht ein Minister doch nicht!)

Interessant war zu beobachten, wie Twitter-Nutzer, die gestern noch laut über die Sicherheitsbedenken der Qualitätsjournalisten hinsichtlich Twitter gelacht hatten, sich nun an den Account des Regierungssprechers mit der Bitte um “Verifizierung” wandten. Wäre ja auch noch schöner, wenn der Regierungssprecher auf Twitter nicht für Ordnung sorgen könnte.

Und das tat @DerRegSprecher dann auch:

Mal gucken, wie lange es dauert bis dieser Satire-Account gelöscht wird.

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March 25 2011

Der kurze Frühling von OpenData

Der kurze Frühling von Open Data, der ist vielleicht schon wieder vorbei. Für die politische Kultur der deutschen Parteienlandschaft geht das Transparenz- und damit Demokratiepotential, das in den Prinzipien von OpenGovernment und OpenData steckt, möglicherweise zu weit. Ein Gastbeitrag von Lorenz Matzat.

Open Data, radikale Transparenz oder gar eine Regierung als Plattform, also Open Government wird es in Deutschland noch viele Jahre lang nicht geben. Wenn wir nicht aktiv dafür streiten. Zwei Vorgänge in den letzten Monaten bestärken diese Einschätzung.

Zum einen das Gezerre um die Beteiligungsplattform Adhocracy, die deutlich machte, wie schwer sich viele Berufspolitiker damit tun, Partizipation zuzulassen – selbst in einer Laborsituation wie der Enquete-Komission Internet und Gesellschaft.

Open Government Data, die bedingungslose Zugänglichmachung nicht personenbezogener Daten in maschinenlesbaren Formaten aus Politik und Verwaltung, kennt zwei Pole: Es gibt zum einen die Effizienz-/Wirtschaftssichtweise, die danach fragt, wie sich Regierungs- und Verwaltungshandel optimieren und Unternehmertätigkeit mit diesen Datensätzen stimulieren lässt. Die andere Schule ist die bürgerrechtliche, die OpenData als Weg hin zu mehr demokratischer Teilhabe versteht.

Für die digitalen Bürgerrechtler ist das OpenData-Prinzip nur ein Baustein von OpenGovernment. Hier findet der Serviceaspekt auch Interesse, beispielsweise Wetterdaten oder Müllabfuhrtermine. Zentral geht es aber um Transparenz in den Vorgängen innerhalb von Politik und Verwaltung, etwa Haushaltsdaten oder Gesetzgebungsprozesse.

OpenGov im Sinne einer Form des partizipativen Regierens wird nicht über Nacht entstehen; der Weg dorthin ist weit, steinig und bedarf viel Ausprobierens und Lernens. Wie weitgehend die Form der repräsentativen Demokratie überwunden werden soll, ist dabei längst noch nicht ausgemacht und sicherlich auch umstritten. Klar ist nur: Die Partizipation soll deutlich über klassische Wahlen hinausgehen.

Nun besteht die Gefahr, dass solch Ansinnen durch Demokratiesimulationen á la Runder Tisch zu Stuttgart 21 abgefangen werden sollen. Der entpuppte sich letztlich als ausgelagerte Ausschusssitzung – Wortführer und Moderator waren hauptsächlich Parteipolitiker. Auch Online-Dialoge, ePetitionen und Bürgerhaushalte sind in der bisherigen Form kein wirklicher Fortschritt: Deren Zuspruch ist wenig überwältigend, da deutlich wird, dass diese Beteiligungsformen in der Konsequenz zu unverbindlich für die Politiker sind.

Somit kommen wir zum zweiten besagten Vorgang: Die Dynamik rund um die Guttenberg-Affäre wurde nicht zuletzt durch eine Onlinemethode befeuert. Die des Crowdsourcing. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich auf der Website GuttenPlag viele Personen zusammen; im zehnten Jahr der Wikipedia sind so einige Internetuser geschult in der Nutzung eines Tools wie des Wikis.

Nun stelle man sich vor, eine solche adhoc zustande gekommene Gruppe widmet sich themenbezogen großen OpenData-Sätzen der Regierungen. Bearbeitet diese systematisch mit Softwaremaschinen, gräbt in Zusammenhänge hinein und analysiert politische Vorgänge. Denn nicht nur die rein handwerkliche Kompetenz ist bei immer mehr Internetnutzern vorhanden, sondern es sind offenbar nach wie vor fachlich versierte Personen bereit, ihre Arbeitszeit der Allgemeinheit zu opfern – siehe Wikipedia oder etliche OpenSource-Projekte.

Welch Graus muss dieser Gedanke für Politiker sein, die derzeit meist verantwortungs- und straflos Milliarden an Steuergelder verschleudern können – Stichwort: Landesbanken.

Die Maschinenlesbarkeit des Handels von Politik und Verwaltung würde quantifizierbar machen, was bislang hinter verschlossenen Türen geschieht oder durch gesetzlich Tricks der Öffentlichkeit vorgehalten wird. Leistung würde messbar, politisches Handeln und Vorgänge in Teilen durch Software automatisch überprüfbar.

Ein Beispiel: In den Rechenschaftsberichten der Parteien müssen nach dem Parteiengesetz (das die Parteien selbst beschlossen haben) nur diejenigen Spenden einzeln aufgeführt werden, die über 10.000 Euro liegen. Aber den Großteil der Spenden – je nach Partei etwa 80 bis 90 Prozent – machen die Spenden unter diese Summe aus. Wer also 9.999 Euro spendet, taucht dort nicht auf. Wäre das aber bekannt, wären Unregelmässigkeiten, die in dem Zusammenhang immer wieder ans Licht kommen, allein mit einem Tabellenkalkulationsprogramm sichtbar zu machen.

Selbstverständlich ist nicht jeder Politiker ein Schurke. Und nicht alle wollen mehr Demokratie verhindern. Doch wäre es naiv zu leugnen, dass Bestechung, Korruption und wirtschaftliche Einflussnahme nicht Teil des politischen Geschäfts wäre. Meist auf Kosten der Allgemeinheit. OpenData könnte dort zumindest lindern wirken.

Doch besteht die Gefahr, dass eine Phalanx über Parteigrenzen hinweg, solche Transparenzbemühungen torpedieren wird. Darauf weist ein weiteres Phänomen hin.

In dem Diskurs, der um das Thema in Deutschland seit nunmehr 18 Monate läuft, ist die Abwesenheit von Parteipolitikern und des Gesetzgebers überdeutlich. Programmatisch setzten sich bislang nur die Grünen mit dem Thema auseinander. Dort, wo sie in der Regierung tätig werden hätten können, etwa in Hamburg oder NRW, ist allerdings nichts in Sachen OpenGovernment geschehen.

Ansonsten herrscht mehr oder minder Tabula Rasa seitens der etablierten Politik hinsichtlich eines Prinzips, das weltweit in immer mehr Staaten zur Einrichtung von Open-Data-Katalogen führt. Vielleicht ist es schlicht Überforderung. Dass die rapide Dynamik des Netzes und des technologischen Möglichkeiten die etablierte Politik nach wie vor überraschen kann, wurde in der Causa Guttenberg einmal wieder deutlich.

So ist es vielleicht gerade nicht erstaunlich, dass in Deutschland von Staatsseite wenn überhaupt Verwaltungsmitarbeiter, also Mitglieder der Exekutive, das Thema mit voranbringen. Teilweise als Reaktion auf Druck der Netzgemeinde, aber auch aus eigener Motivation heraus. Die entstammt vielleicht nur der Erkenntnis, dass hier ein Potential für Verwaltungsmodernisierung besteht. Vielleicht aber auch jener, dass sich im Jahr 2011 der Bürger nicht mehr als Untertan behandeln lässt.

Insofern ist die Allianz zwischen digitalen Bürgerrechtlern, die zum Teil auch auf das Geschäftspotenzial von OpenData schielen, und der Verwaltung derzeit der richtige Weg. So kann die Politik unter Druck gesetzt werden, Entscheidung hin zur Öffnung von Daten über Regierungs- und Verwaltungshandeln auch in Gesetzesform zu gießen.

Ob OpenData in Deutschland dann wirklich demokratische Fortschritt bedeutet, ist nicht ausgemacht. Die Offenlegung von Informationen aus der Verwaltung ist kein Selbstläufer ist, der automatisch zu einer progressiveren Gesellschaft führt. Das Ganze kann in einem kruden Verständnis der „Openess“ enden. Die Gefahr besteht, dass wie so oft Konzerne wie Telekom, Siemens, Microsoft oder SAP die technologische Infrastruktur für ein „Open Government“ bauen dürfen. Das ist nicht nur teuer und dauert lange, sondern dürfte kaum wirklich offene Formate und Lizenzen für die Datensätze hervorbringen. „Transparenz“ bekommt dann nur derjenige, der Geld hat und bereit ist, dafür zu zahlen.

Was wir, die in diesem Bereich aktiv sind, also brauchen ist eine Strategie. Als erstes sollten wir einen klaren Fahrplan von den Regierenden fordern. Wir sollten “Milestones” definieren an denen wir sie messen können. Das vage Versprechen eines Regierungsprogramms “Vernetzte und transparente Verwaltung“, das bis 2013 eine wie auch immer geartetet “Open-Government-Strategie” ankündigt, ist nicht akzeptabel. Bis Anfang 2012 sollte es möglich sein, auf Bundesebene einen staatlichen OpenData-Katalog einzuführen. Der könnte für den Anfang einige dutzend nützliche Datensätze bereithalten. Selbstverständlich gebührenfrei und unter einer freien Lizenz.

Lorenz Matzat schrieb im Januar 2011 über die Zukunft der Berichterstattung auf netzpolitk.org. Er bloggt für ZEIT Online zu OpenData und schreibt auf datenjournalist.de über neue Journalismusformen.

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March 17 2011

Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz

Heute haben die Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France eine feine App zur Visualisierung von all denjenigen veröffentlicht, die beim französischen Parlament Lobbying betreiben. Hierfür legten rund 3000 Helfer in einem Crowdsourcing-Projekt zunächst eine Datenbank mit mehr als 16.000 Interessenvertretern an.

Die Daten stammen aus Anhängen von insgesamt 1174 Berichten des Parlaments. Hieraus konnte eine Liste von mehr als 16.000 angehörten Personen und ca. 5.000 Organisationen und Unternehmen erstellt werden. Diese Zahlen überschreiten deutlich die 120 offiziell eingetragenen Lobbyisten im Register der Nationalversammlung.

Regards Citoyens bezeichnet das Resultat aber nur als die Spitze des Eisbergs, denn in allein 38% der Berichte der letzten drei Jahre konnten Namenslisten aus Anhörungen gefunden werden. Das Magazin Numerama merkt an, dass im Bereich des Internet 92 % der angehörten Personen nationale Interessen vertreten. Dies ist viel mehr als in den anderen Bereichen, in denen im Durchschnitt um die 11% der Lobbyisten internationale Interessen vorantreiben möchten.

Die Rohdaten können hier und die komplette Analyse (pdf – FR) dort heruntergeladen werden.

(Crosspostng von vasistas?)

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March 15 2011

Pro-Tipp: Nicht jeder Politiker sollte Youtube im Wahlkampf nutzen

Politiker versuchen ja in den letzten Jahren, alle trendigen sozialen Medien für den eigenen Wahlkampf zu nutzen. Dass man im Einzelfall entscheiden sollte, ob eine Plattform für die Person sinnvoll ist oder nicht, geht dabei gerne unter. In einem Lehrvideo zeigt der FDP-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ernst aus Baden-Würtemberg, wie man Youtube nicht einsetzt. Schon gar nicht mit diesem Konzept in epischen acht Minuten Länge:

Für einen kurzen Moment dachte ich an eine gelungene Satire. Die Person scheint aber echt zu sein. Sagt Wikipedia. ;)

(via)

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March 08 2011

Frontal21: Die Macht im Netz

Frontal 21 hat heute über “Die Macht im Netz – Internet als fünfte Gewalt” berichtet und u.a. mich dazu interviewt. Den Bericht gibts in der Mediathek und auf Youtube:

Die Macht des Netzes wird immer größer. Das haben gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, CSU, zu spüren bekommen. Binnen Tagen wurden immer neue Plagiatsvorwürfe erhoben, die Doktorarbeit des Ministers von der so genannten Schwarmintelligenz auseinander genommen.

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February 24 2011

Adhocracy für die Enquête geht online

Was war das für ein ewiges Hin und Her. Und dann ging es auf einmal doch ganz schnell – es war ja auch langsam zu peinlich. Unter enquetebeteiligung.de findet sich, umgesetzt von Liquid Democracy, nun eine Beta des Tools Adhocracy zum Einbezug der Bürger in die Komission als “18. Sachverständiger”

Damit sich möglichst viele Bürger gut organisiert und mit dem Ziel der besten gemeinsamen Texte einbringen können, hat die zuständige Enquetekommission des Bundestages ein neues Tool aufgesetzt. Die Beteiligung der Bevölkerung als “18. Sachverständigen” stellt eine neuartige Form der Teilnahme dar. Durchdacht und doch noch experimentell soll hier aus dem Wutbürger ein Mutbürger werden.

Bisher gibt es allerdings nur eine der 12 Projektgruppen, und zwar die mit dem Titel “Demokratie und Staat” – Themen wie “Netzneutralität” und “Urheberrecht” traut man dem Internet anscheinend noch nicht zu. Ich hoffe, dass sich das bald ändern wird.

Also, liebe “Mutbürger” (was auch immer das sein soll): Hier geht es lang.

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February 22 2011

Das Political Memory neubauen

Mit dem kleinen Tool Political Memory hat La Quadrature du Net in den vergangenen Jahren immer viele Netzpolitik-relevante Abstimmungen im Europaparlament gesammelt und visualisiert. Damit konnte man dann schauen, welche Europaabgeordneten Bürgerrechtsfreundlich abgestimmt haben – und welche nicht. Das Tool soll jetzt von Grund auf renoviert werden. Das ursprüngliche Political Memory wurde aus Mediawiki und Perl zusammen gebastelt, Version 2.0 soll aus Python/Django neu geschrieben werden. Dazu gibt es zwischen Donnerstag und Samstag einen Hack-a-thon in Paris. Nun wird nicht jeder Interessierte in der Lage sein, zu Croissants und Wein dort vorbei zu laufen. Deshalb gibt es auch Remote-Partizipationsmöglichkeiten über IRC.

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February 21 2011

Meinungen zur Adhocracy-Debatte in der Enquete

Nach der heutigen, etwas chaotischen, Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft gibt es Stellungnahmen von den verschiedenen Seiten, die wir hier mal dokumentieren. Heute im Bundestag erklärt, was letztendlich abgestimmt wurde:

Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden. In der auf Betreiben der Koalitionsfraktionen geänderten Beschlussfassung ist jedoch nun nicht mehr von einem offiziellen Werkzeug der Enquete-Kommission die Rede.

(Finde den Fehler im Text: …. “Adhocracy – ein Internettool des Herstellers Liquid Democracy” ….)

Der Enquete-Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU) hat dagegen gestimmt und erklärt, dass er das erstmal rechtlich klären lassen will:

“Ich habe heute dem interfraktionellen Antrag zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit mittels Adhocracy aus Rechtsgründen nicht zustimmen können. Denn die Kommission hat damit unter anderem beschlossen, das Kommissionssekretariat zu beauftragen, fünf Sachverständige der Kommission bei der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy außerhalb des Deutschen Bundestages zu unterstützen. Nachdem der Ältestenrat die Einrichtung dieses Tools im Bereich des Deutschen Bundestages gerade nicht gestattet hat, sehe ich nicht, dass das Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung die Einrichtung eben dieses Tools außerhalb des Deutschen Bundestages unterstützen darf. Diese Auffassung werde ich durch den Direktor beim Deutschen Bundestag rechtlich klären lassen.”

Manuel Höferlin (FDP) verteidigt den Kompromissvorschlag:

Wie kann denn ein Beschluss deuticher sein? Die Kommission wird Adhocracy nutzen und beauftragt das Sekretariat das auch zu unterstützen. Damit ist der Beschluss für mich unmißverständlich! Es ist auch unerläßlich, Verfahren zu definieren, wie der Output in die Enquête eingebracht wird. Ich möchte auf keinen Fall, dass im Ergebnis jede Menge gute Ideen durch Adhocrcy entstehen und diese dann womöglich nicht in die Arbeit der Enqeuête eingebracht werden können. Deshalb ist der letzte Absatz enorm wichtig! Die Arbeitsgruppe soll diese Prozesse definieren, damit hier eben gerade nicht eine „Scheinbeteiligung“ entsteht. Ich finde es schade, dass sich letzlich nicht alle für diesen Kompromissvorschlag ausgesprochen haben. Er ist doch zielführend und bringt uns endlich in die richtige Richtung.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE) erklärt, warum sie Kompromiss nicht zugestimmt hat und beschwert sich über Verfahren:

“[...]Mit Geschäftsordnungs- und Abstimmungstricks hat eine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und am Ende auch mit den Stimmen der SPD eine Beschlussvorlage zur kurzfristigen Einführung von Adhocracy, den Sachverständige aus allen Fraktionen gemeinsam vorgelegt hatten, verhindert und damit die Bürgerbeteiligung wieder auf die lange Bank geschoben. Der Antrag der Sachverständigen, den DIE LINKE ausdrücklich unterstützt hat, wurde in zentralen Punkten relativiert und damit die Entscheidung der Kommission zur Nutzung von Adhocracy wieder infrage gestellt. Die Koalition hat darüber hinaus völlig respektlos gegenüber den Mitgliedern der Internet-Enquete gehandelt. Da sich CDU/CSU und FDP zum Beginn der Enquete-Sitzung noch zu einer Sonderberatung zusammengefunden haben, ließen sie die bereits anwesenden Oppositionsfraktionen und Sachverständigen ohne Ankündigung eine halbe Stunde auf den tatsächlichen Beginn der Sitzung warten. Ein solches Vorgehen ist gegenüber dem Deutschen Bundestag, seinen Mitgliedern und den Sachverständigen unwürdig und ein Beitrag zu Politikverdrossenheit.”

Konstantin von Notz (Grüne) erklärt:

Die Enquete hat heute also erneut einen Antrag verabschiedet, der im Grunde genommen noch einmal die bereits beschlossene Position der Enquete, Adhocracy einführen zu wollen, wiederholt, gleichzeitig aber konkreter wird. Die Koalition musste nach der heutigen Abstimmung einsehen, dass die unabhängigen Sachverständigen, auch ihre eigenen, nicht länger gewillt sind, sich der schwarz-gelben Blockadehaltung anzuschließen. So wird es für die Koalition nach dem neuerlichen Beschluss sicherlich nicht einfacher, Adhocracy noch einmal zu beerdigen. Dennoch ist seit dem ersten Beschluss natürlich viel Zeit verstrichen, die bei Weitem besser hätte genutzt werden können.

Und hier ist noch die Meinung von Lars Klingbeil (SPD):

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Initiative der fünf Sachverständigen unterstützt. Nach langwierigen Diskussionen ist es gelungen, die immer wieder seitens der Union vorgetragenen Gegenargumente auszuräumen, so dass der Antrag mit kleinen Änderungen schließlich mit großer Mehrheit in der Kommission beschlossen werden konnte – bei einer Gegenstimme des Vorsitzenden der Kommission. Gleichzeitig hat die Enquete-Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung eingerichtet, die unverzüglich verbindliche Verfahren und Prozesse definieren soll, um die Online-Beteiligung sicherzustellen.

Alvar Freude erklärt, dass der Kompromiss viel besser sei als ein CDU-Antrag, dem sonst padeluun und Nicole Simon als zwei von uns fünf Sachverständigen zugestimmt hätten:

Inakzeptabel ist dabei, dass mehrere Plattformen genutzt werden sollen (was eine Zersplitterung zur Folge hat) und dass nochmals eine Diskussion um ein neues erweitertes Konzept starten soll, was die Einführung deutlich verzögert. Wir wollen aber sofort loslegen, daher war es für mich inakzeptabel. Da die beiden Sachverständigen der Koalition, die unseren urspünglichen Antrag mit gestellt haben, dem der Union zustimmen und ihren eigenen ablehnen wollten, hätte dieser eine Mehrheit erhalten. Der Referentenentwurf war daher der Kompromiss, für den wir eine Mehrheit bekommen konnten.

Meinen Kommentar und Bericht gibt es hier.

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Livestream: Enquete-Sitzung zu Adhocracy und Beteiligung

In wenigen Minuten fängt leicht verspätet die für 14:00 Uhr angesetzte Sondersitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu den Themen Adhocracy und Partizipation an. Da die Bundestagsverwaltung die Sitzung erst zeitversetzt um 19:00 Uhr überträgt, senden wir jetzt einen Audio-Livestream aus der Sitzung. Zusammen mit den vielen Live-Tweets auf Twitter mit dem Hashtag #eidg kann man so die Sitzung besser live verfolgen.

(Gerüchten zufolge könnte sich Beginn noch bis 14:30 / 15:00 Uhr hinziehen, FDP und Union fehlen noch komplett. Die überlegen wahrscheinlich eine Strategie, wie sie mit unserem Antrag umgehen sollen).

Hier ist der Player:

netzpolitik On Air

Update: Um 14:00 Uhr war die Opposition vor Ort, aber die Fraktion fehlte. Unklar war, ob wir pünktlich beginnen, es gab nur Gerüchte, dass die Fraktion sich noch abstimmen will. Gegen 14:23 Uhr kam die Fraktion dann rein, um erstmal eine Aussetzung bis 14:45 Uhr zu beantragen. Deshalb gibts gerade wieder keinen Livestream. Ab 14:45 Uhr gehts weiter. Wer will, kann mal die Kosten für die Stunde Verspätung berechnen, das ziehen wir dann bei Adhocracy wieder ab.

Update: Sitzung geht weiter. Wir sitzen mit Livestream an der Hausanlage, Stream klappt wohl nur, wenn ein Mikrofon an ist. (Anscheinend gibts auch eine Begrenzung bei 1000 Mikes, was wir eben erst herausgefunden haben. War ein Test, werden wir aber deshalb voraussichtlich nicht nochmal für sowas nutzen. Da wird aber eine MP3 rausgeworfen. Vielleicht unterbrechen wir einfach mal mittendrin kurz, um die MP3 zu erzeugen und dann weiter zu streamen.)

Update: Wir haben einen zweiten parallelen Livestream (Da senden wir nur Audiokanal, nicht wundern, dass Video-Widget eingebunden ist):

Watch live streaming video from netpolitics at livestream.com

Der zweite hat aber auch bereits die Hörergrenze der Basis-Version erreicht. Hat jemand für die Zukunft vielleicht mal eine freie Infrastruktur, wo wir über MP3 senden könnten?

Nochmal Update: Ein dritter Livestream wurde bei Ustream geschlatet (Bald haben wir alle Plattformen parallel geschaltet):


Live TV by Ustream

So:

Unser Antrag der fünf Sachverständigen wurde leider durch einen Änderungsantrag von padeluun verwässert. Diesem konnte ich nicht zustimmen, weil da einiges eher unverbindlich wurde und wir in der Diskussion und im Beschluß in der Enquete schon weiter waren. Zumal die ganze Sitzung äusserst merkwürdig war und die Fraktion viele Geschäftsordnungstricks angewendet hat, um bloß nicht unseren Antrag zuerst abstimmen zu müssen.

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February 20 2011

CCC bietet Bundestag Finanzierung von Adhocracy an

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat vor kurzem bekanntlich die Beteiligungsplattform Adhocracy für die Arbeit in er Enquete-Kommission mit der Hauptbegründung abgelehnt, die dafür veranschlagten Kosten von 80.000 Euro seien zu hoch. Der Chaos Computer Club hat daraufhin dieses Wochenende auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, dem Deutschen Bundestag digitale Entwicklungshilfe zu gewähren.

Das Angebot: Der Chaos Computer Club sorgt selbst für eine sichere Installation der Software in Zusammenarbeit mit den Adhocracy-Entwicklern. Alternativ zahlt der Chaos Computer Club notfalls die bis zu 80.000 Euro, damit das Hauptargument gegen mehr Beteiligung und Offenheit in sich zusammenfällt. (Alle Experten gehen von einer viel geringeren Summe aus). Hier sind die besten Punkte der Pressemitteilung: Chaos Computer Club leistet digitale Entwicklungshilfe für die Enquête-Kommission.

Nun wird der CCC notfalls durch Übernahme der von der Bundestagsverwaltung veranschlagten – offensichtlich weit überhöhten – Kosten von achtzigtausend Euro für die Einrichtung des Adhocracy-Systems aushelfen. Die preiswerte und schnelle Lösung ist natürlich, daß der CCC dem Bundestag einfach eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur Verfügung stellt.

“Selbstverständlich werden wir im Rahmen der digitalen Entwicklungshilfe für das Adhocracy-System nur dann bezahlen, wenn überhaupt keine andere technische Lösung gefunden werden kann. Wir erachten aber die elektronischen Bürgerbeteiligung als so wichtig, daß der CCC im Zweifel die Rechnung für eine den esoterischen Bürokratieprozeduren der Bundestagsverwaltung entsprechende Variante übernehmen wird”, erläuterte CCC-Sprecher Frank Rieger den Beschluß der Mitgliederversammlung.[...]

Alle Beteiligten in der Enquête betonen unisono, daß ein transparentes, geradezu volksnahes Arbeiten in den Projektgruppen der Kommission allseits gewünscht sei. Praktisch verhindern aber immer wieder Abgeordnete, bezahlte Lobbyisten oder Sachverständige von Union und FDP durch ihr Vetorecht, daß die Sitzungen der Projektgruppen der Enquête öffentlich tagen können.

“Es kann nicht angehen, daß bei erstbester Gelegenheit die guten Vorsätze zu Transparenz und Beteiligung der Bürger hinten runterfallen. Der hartnäckige, hinhaltende Widerstand des Politikbetriebs gegen neue Mitmach-Ansätze entlarvt die wohlfeilen netzpolitischen Sonntagsreden als bloße Lippenbekenntnisse. Dem wollen wir ganz konkret etwas entgegensetzen”, faßte CCC-Sprecher Frank Rieger zusammen. “Der ’18. Sachverständige’, also die Stimme der beteiligungswilligen Netzbürger, soll nicht weiterhin eine Farce bleiben.”

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February 17 2011

Antrag für Enquete: Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen

Der Ältestenrat hat der Beteiligungsidee der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vor kurzem einen Riegel vorgeschoben. Als Grund wurden vor allem zu hohe Kosten vorgeschoben. Wir haben jetzt als Gruppe von fünf Sachverständigen für die Sitzung am kommenden Montag einen Antrag geschrieben, den wir in der Enquete zur Wahl stellen. Mal schauen, wer sich uns anschließt. Die Sonder-Sitzung zu Adhocracy & Co wird am Montag ab 14:00 Uhr live übertragen.

Hier ist der Antrag in voller Länge (Und hier als PDF):

Online-Beteiligung der Öffentlichkeit: Werkzeug und Verfahren

Beschlussvorlage der Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun.

Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2010 in seiner 27. Sitzung die Einsetzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen. Der Antrag (Drucksache 17/950), der einstimmig angenommen wurde, beinhaltet den Auftrag der Kommission, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einzubeziehen.

Wörtlich heißt es in dem Einsetzungsbeschluss: „Die Enquête-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert. Dort werden zudem Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, die Anregungen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in der Arbeit der Kommission einfließen lassen können.“

Diesem hohen Anspruch muss die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in besonderer Weise gerecht werden. Gerade deswegen hat sie in ihrer Sitzung am 13. September 2010 einstimmig das Konzept zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Spätestens Ende 2010 hätte das Beteiligungswerkzeug eingesetzt werden sollen. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am 27. Januar 2011 beschlossen, das Angebot des Online-Dienstleisters des Bundestages für die Einführung des Projektes Adhocracy vom 29. Oktober 2010 abzulehnen. Die Ablehnung wurde mit hohen Kosten bei der Implementierung der Open-Source-Software in das Angebot des Deutschen Bundestages und einer langen Einführungszeit begründet.

Ziel unserer Initiative ist es, eine Verständigung zwischen allen Mitgliedern der Kommission zu erzielen, die den hohen Erwartungen an die gegebenen Versprechen zur besonderen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, die mit dem Einsetzungsbeschluss zur Bürgerbeteiligung der Enquête-Kommission erzeugt wurden. Um dem Beschluss des Bundestages zur Einsetzung der Enquête-Kommission vom 4. März 2010 sowie der einstimmigen Verabschiedung des Konzeptes für die „Online-Beteiligung der Öffentlichkeit“ am 13. September 2010 Rechnung zu tragen, beantragen wir als Sachverständige der Enquête-Kommission und als Mitglieder in der Online-AG der Kommission folgendes Vorgehen:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ bezieht gemäß ihrem Einsetzungsbeschluss die Öffentlichkeit in die Arbeit der Kommission und der Projektgruppen auf der Grundlage des einstimmig beschlossenen Konzeptes zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ein. Dies setzt voraus, dass die Kommission und die Projektgruppen ihre Prozesse sowie ihre Arbeitsweise und -abläufe auch auf das Instrument der Beteiligungsmöglichkeiten ausrichtet und verbindliche Abläufe und Verfahren für die Beteiligung festlegt, um öffentliche Debatten und Initiativen zu ermöglichen.

Ziel ist zudem, die Öffentlichkeit bereits an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung des Zwischenberichtes zu beteiligen. Der „18. Sachverständige“ muss sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen. Die Projektgruppen und die Enquête behandeln die Eingaben aus der Online-Beteiligung wie im Beteiligungskonzept beschrieben.

Hierfür stellen wir als Sachverständige aller fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag der Enquête-Kommission in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e. V. kostenfrei und innerhalb von zwei Tagen eine Instanz von Adhocracy zur Verfügung. Der Einsatz ist vorerst bis zum Abschluss der Evaluation der Online-Beteiligung vorgesehen.

‣ Bei der bereits beschlossenen Software Adhocracy handelt es sich um eine Open-Source-Software, die kostenfrei genutzt und von jedem angepasst werden kann. In Kooperation mit dem Hersteller Liquid Democracy e. V. und mit Unterstützung der Open-Source-Gemeinschaft stellen wir – als Sachverständige der Kommission – der Enquête-Kommission dieses Beteiligungsinstrument zur Verfügung.
‣ Diese Instanz von Adhocracy wird als offizielles Werkzeug zur Beteiligung der Öf- fentlichkeit im Rahmen des Beschlusses der Enquête-Kommission vom 13. September 2010 in der Verantwortung des Sekretariates der Enquête-Kommission sowie in Kooperation mit den Entwicklern des Partizipationswerkzeuges Adhocracy eingesetzt.
‣ Die Obleute der Fraktionen und die neu einzurichtende Arbeitsgruppe Online-Beteiligung vereinbaren zeitnah, wie die Prozesse der Kommission und die Arbeitsweise und -abläufe Projektgruppen auf das Instrument der Beteiligungsmöglichkeiten ausrichtet und verbindliche Abläufe und Verfahren für die Beteiligung festlegt werden können, um öffentliche Debatten und Initiativen zu ermöglichen.
‣ Dabei sind weitere Verzögerungen beim Einsatz des Partizipationswerkzeuges zu vermeiden: bis zur endgültigen Definition der Prozesse werden vorläufige verwendet.
‣ Das Beteiligungssystem Adhocracy soll mit einem abgestuften Identifizierungsverfahren, angelehnt an das Verfahren bei den Öffentlichen Petitionen (E-Petitionen), auf der Webseite des Deutschen Bundestages ausgestattet werden.
‣ Nach Fertigstellung des Zwischenberichtes wird der Einsatz der bereits bestehenden Instrumente und insbesondere des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy bis zur Sommerpause des Deutschen Bundestages wissenschaftlich evaluiert und bewertet. Geprüft werden soll – sofern die Evaluierung den Erfolg bestätigt – auch, wie das Instrument zur Online-Beteiligung in das Angebot der Enquête-Kommission auf den Seiten des Deutschen Bundestages integriert werden kann und welche Anpassungen nötig oder gewünscht sind.
‣ Die Enquête-Kommission richtet, wie vom Ältestenrat angeregt, eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung ein, die sich aus den Verfassern dieses Antrages sowie fünf weiteren Mitgliedern der Enquête-Kommission aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammensetzt. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, zeitnah konkrete und verbindliche Abläufe und Prozesse für die Sicherstellung der Beteiligungsmöglichkeit zu erarbeiten und hierzu auch konkrete Fristen zu formulieren.
‣ Um diese Einbeziehung der Öffentlichkeit bereits bei der gegenwärtigen Vorbereitung des Zwischenberichtes sicherzustellen, werden die Obleute und die Vorsitzenden der Projektgruppen gebeten, zeitnah geeignete Vorschläge zu erarbeiten, wie mögliche Berichtsteile des Zwischenberichtes in dem Beteiligungswerkzeug zur Diskussion gestellt werden können. Hierbei sollte eine Kommentierung oder Überarbeitung, aber auch die Möglichkeit der Erstellung von Alternativvorschlägen bestehen. Ziel sollte es sein, dass jede Projektgruppe eine Beteiligung und öffentlichen Diskussion über alle wesentliche Teile ihres Berichts einplant.
‣ Grundsätzlich regen wir an, dass Textentwürfe der Kommission und insbesondere der Projektgruppen möglichst zeitnah und vollständig in das System eingepflegt werden, so dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit (des „18. Sachverständigen“) genauso wie für normale Mitglieder der Enquête-Kommission möglich ist. Die Verfasser möglicher Textentwürfe werden gebeten, ihre Textentwürfe möglichst frühzeitig zur Diskussion zu stellen.

Mit diesem Vorschlag wollen wir die teils hitzige Diskussion um die Online-Beteiligung und den „. Sachverständigen“ versachlichen und eine sofort nutzbare Lösung präsentieren, die dem am 13. September 2010 beschlossenen Beteiligungskonzept gerecht wird.

Uns ist dabei sehr wohl bewusst, dass die Einbindung der Öffentlichkeit eine neue Art der Kommunikation ist und weisen darauf hin, dass es für beide Seiten Neuland sein wird. Gerade deswegen ist ein Ausprobieren so wichtig um Erkenntnisse für die Zukunft gewinnen zu können.

Beschluss

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beauftragt die Sachverständigen der Online-AG sowie das Sekretariat in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy mit der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission nutzen. Gleichzeitig wird die Kommission zeitnah eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

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