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October 02 2013

US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch

Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter).

Aus Sicht der Informationsgesellschaft ist dabei besonders schmerzlich, dass eine ganze Reihe von Websites und Portalen der Behörden vom Netz genommen wurden. In der Wikipedia-Community wird vor allem beklagt, dass die Library of Congress nicht mehr erreichbar ist. Etwa 170.000 Mal ist diese alleine in der deutschen Version der Online-Enzyklopädie verlinkt. Und auch die NASA, die dank ihrer Größe und der von ihr produzierten freien Inhalte die erste Adresse für Bilder von extraterrestrischen Steinkugeln ist, ist offline. Letzteres, also die freien Inhalte, führt wenigstens dazu, dass man einen Großteil der Bilder noch an einer Vielzahl weiterer Stellen im Internet betrachten oder herunterladen kann. Damit gleicht eine in den USA umgesetzte Forderung von Open-Data-Verfechtern einen Mangel in Hinblick auf die Dauerhaftigkeit des Zugangs wenigstens ein bißchen aus.
whitehouse
Warum man bei den Behörden nicht, wie etwa beim Weißen Haus, einfach einen Hinweis einblenden lässt, dass die Informationen derzeit nicht aktualisiert werden können, wird allerdings nicht klar.

Die Runde machen auch eine Reihe von Tweets von Behörden, die darauf hinweisen, dass sie jetzt erstmal nicht mehr tweeten können – wie etwa die US-Army.

Während die Community Manager der Streitkräfte also wohl zuhause bleiben, bleibt das US Department of Defense weiterhin erreichbar. Zum Glück, denn sonst könnte man den Link zu dem Dokument nicht mehr aufrufen, aus dem hervorgeht, warum man es im Moment noch aufrufen kann. Nationale Sicherheit und alles, was dafür gehalten wird, darf schließlich nicht beeinträchtigt werden.

Die NSA, über deren Haushaltspläne bekanntlich recht wenig offiziell bekannt wird, wird dementsprechend wohl ebenfalls im Großen und Ganzen tun, was sie eben so tut. Laut einer CNET-Quelle fehlen allerdings bis zu 70% der zivilen Mitarbeiter der Nachrichtendienste.

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May 23 2013

LinuxTag: Freie Software im politischen Mainstream

Auf dem Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag in Berlin gab es gestern den Track “Politik und Open Source“, der leider sehr schlecht besucht war. Nachdem Karl-Heinz Löber über die OpenIT in der Verwaltung gesprochen hatte und Gijs Hillenius über verschiedene OSS Strategien innerhalb der EU-Länder, thematisierte Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe (FSFE) “Freie Software im Politik Mainstream”. Nach Kirschner ist freie Software im politischen Mainstream angekommen, weil sie im Mainstream angekommen ist – sie sei ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor geworden, daher müssten sich Politikerinnen und Politiker mit ihr auseinandersetzen. Und wie steht es mit den Wahl- und Parteiprogrammen? Die FSFE hat sie sich genauer angesehen und bei den Grünen, Piraten und Linken konkretes zu freier Software gefunden. Auch die Wahlprüfsteine werden in zwei bis drei Wochen veröffentlicht: es handelt sich um Fragen zu freier Software, die die FSFE allen Parteien im Vorfeld von Wahlen stellt. Es sei erstaunlich, wie die Qualität der Antworten in den letzten Jahren zugenommen hat, so Kirschner, und das hänge auch mit der Internet-Enquete zusammen – deren größter Erfolg sei das Generieren von Wissen.

Bei seiner Arbeit für die FSFE merkt Kirschner, dass das Interesse an freier Software gestiegen ist, Menschen rufen dort an, schreiben Mails und wollen sich informieren. Auch die Parteien schenken dem Thema Aufmerksamkeit, so unterstützen einige beispielsweise den Document Freedom Day oder andere Veranstaltungen dieser Art. Auch die FSFE Kampagne PDFreaders habe viel Zuspruch gefunden: Hier wurden mehr als 2500 öffentliche Einrichtungen europaweit kontaktiert, die auf ihren Webseiten Werbung für unfreie PDF-Reader machen und auf freie Alternativen hingewiesen. Circa 500 Einrichtungen haben darauf reagiert und ihre Webseite dementsprechend geändert.

In einer weiteren Kampagne, “Secure Boot”, forderte die FSFE dass Eigentümer von IT-Geräten permanent die volle und alleinige Verfügungsgewalt über diese Geräte innehaben sollen. Die Bundesregierung veröffentlichte dazu ein Eckpunktepapier, in dem nach Kirschner auch Positionen der FSFE berücksichtigt wurden. Das habe zwar keine direkten praktischen Auswirkungen, dennoch habe keine andere Regierung dazu überhaupt jemals offiziell Stellung bezogen. Generell sei die Politik nicht der Initiator, wenn es um Themen freier Software geht. Daher sei es sehr wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen am Ball bleiben, um zu verhindern, dass die bisher ausgearbeiteten Positionen und Empfehlungen versanden und nicht zu klaren Regeln werden.

Podiumsdiskussion: Gestalten statt verwalten: Open IT von der Gemeinde bis zur EU

Zum Abschluss des Politik-Tracks diskutierten Stefan Gelbhaar, Sprecher der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik, Matthias Kirschner, Karl-Heinz Löber, Peter Hofmann, Leiter des Münchner Projekts zur Linux-Migration (LiMux) und Gijs Hillenius von Joinup, einer von der EU-Kommission ins Leben gerufenen Plattform die sich mit eGovernment und Interoperabilität beschäftigt. Nach Hillenius setzen deutsche Behörden viel häufiger freie Software ein, als sie davon erzählen und generell sei es europaweit schwer, etwas über den Einsatz freier Software in der Verwaltung zu erfahren. Einerseits vergessen die Behörden schlichtweg, darüber zu reden, andererseits: Was gibt es zu reden, wenn es einfach funktioniert? Auch Kirschner und Gelbhaar sehen den Einsatz von Linux in vielen Systemen, von denen die Bürgerinnen und Bürger nur die wenigsten als solche wahrnehmen.

Das Problem, freie Software in Behörden einzusetzen, sieht Hofmann nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten: es gebe keine Welle der Ablehnung, wenn Systeme umgestellt werden – man stelle sich schnell auf das Neue ein. Viel schwieriger sei laut Gelbhaar die Kommunikation mit anderen Behörden, die sich weigern, freie Alternativen anzubieten. Und auch Anordnungen, freie Formate öffnen können zu müssen, würden einfach ignoriert. Während es in anderen Ländern Gesetze hierzu gibt und darauf verwiesen werden kann, stecken deutsche Behörden bei diesen Fragen in einer Zwickmühle. Löper weist jedoch darauf hin, dass es nicht okay sei, dass Behörden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger experimentieren. Wer entscheidet also, was eine Verwaltung darf?

Aus dem Publikum kam die Anmerkung, dass Open Source Lösungen nicht aus ideologischen Gründen gepusht werden sollten, vielmehr solle mit Argumenten wie der Interoperabilität gepunktet werden. Auch Kirschner merkte an, dass Ausschreibungen nicht an bestimmte Lizenzen gebunden sein sollten – es gehe schließlich darum, Software zu bestimmten Zwecken einsetzen zu können und das können verschiedene Lizenzmodelle erreichen. Wichtig sei auch, dass juristisch momentan nicht umsetzbare Dinge nicht verhindern, dass weiter darüber diskutiert wird.

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May 22 2013

LinuxTag: Deutschland hinkt bei eGovernment hinterher

Heute wurde auf dem Berliner Messegelände der LinuxTag eröffnet, eine Konferenz rund um Linux und freie Software mit Ständen und mehr als 200 Vorträgen und Workshops. Gleichzeitig gibt es seit diesem Jahr einen Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag, ein Businessformat mit Firmenpräsentationen und Workshops.

Bei der Pressekonferenz zur Eröffnung der Konferenz wurde besonders betont, dass Open Source sowohl bei Privatanwendern als auch bei Unternehmen und Behörden eine immer größere Rolle spielt. So gibt es einen “Politik Track” beim Open-IT Summit, der u.a. offene Standards in Behörden und Verwaltung thematisiert. Karl-Heinz Löper sprach im ersten Politik-Slot des Tages über Spielregeln von Open Source und Open IT in Behörden: Der frühere Hochschullehrer und IT-Manager der Berliner Verwaltung engagiert sich heute im Verein Kommune 2.0, um neue Lösungen für mehr Beteiligung, Zusammenarbeit und Transparenz im kommunalen Leben zu entwickeln. Laut Löper haben Behörden den politischen Auftrag, Bürgerinnen und Bürgern eine gute und effiziente Verwaltung anzubieten.

Löper sieht in der EU-Ministererklärung zu eGovernment von 2009 einen guten ersten Schritt dorthin: Die Ausrichtung an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern, eine Zusammenarbeit mit Dritten wie der Open Source Community und das Ziel, den Menschen das Leben zu vereinfachen, seien eine Vision, an der viele Jahre gearbeitet werden muss. Dabei seien die politischen Bedingungen schwieriger umzugestalten als die technischen – die passen sich eher schnell an neue Entwicklungen an.

Laut dem E-Government Development Index der UN lag Deutschland 2012 europaweit auf Platz 10, weltweit auf Platz 17. Das liegt nach Löper daran, dass Deutschlands eGovernment eher genehmigungsorientiert ist und nicht dienstorientiert wie in anderen Ländern wie zum Beispiel Südkorea, das weltweit den ersten Platz belegt. Um dies zu veranschaulichen wählt Löper folgendes Bild: Während in Deutschland der Fokus darauf läge, die Zulassung eines Autos elektronisch zu regeln und möchlichst einfach zu gestalten, ist es in Südkorea wichtiger, den Verkehr möglichst intelligent zu gestalten. Doch der Erfolg von eGovernment messe sich nicht daran, welches Land nun besser als andere sei, es ginge vor allem darum, voneinander zu lernen.

Auf die Frage aus dem Publikum, warum nun Deutschlands eGovernment nicht so fortschrittlich sei wie in anderen Staaten und ob dies an der Bürokratie oder gesetzlichen Schwierigkeiten wie beispielsweise der Störerhaftung läge, greift Löber wieder auf das Bild des genehmigungs- statt serviceorientierten eGovernments in Deutschland. Dazu gehöre auch, dass Deutschland erst spät angefangen hat, sich überhaupt mit eGovernment zu beschäftigen. So liege das Augenmerk hier eher auf dem formalen Teil von eGovernment, der elektronischen Unterschrift z.B., und nicht auf umfassenderen Visionen.

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March 15 2012

Wie teuer war Daten-Deutschland.de?

Im Januar war uns die Webseite daten-deutschland.de aufgefallen, die in einem Retro-Look inklusive Baustellenschild an ein 90er Jahre Web-Revival erinnerte. Wir fragten damals nach, ob nicht jemand Lust und Zeit für eine Anfrage nach den Kosten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes habe.

Die Antwort ist mittlerweile bei fragdenstaat.de eingestellt und die Lösung ist: 10.741,50 Euro kostete die Webseite den deutschen Steuerzahler inklusive der gesetzlichen USt. Eine Ausschreibung gab es übrigens nicht, das war eine freihändige Vergabe. Mit einer Ausschreibung hätte man sicher eine schönere Webseite mit CMS zu einem sicherlich günstigeren Preis erhalten. Wenigstens entstehen keine Folgekosten, die statische Webseite wird nicht weiter gebaut und die Daten liegen auf einem Bundesserver.

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February 03 2010

Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe

Inoffiziell war es schon eine Woche bekannt, offiziell wurde es heute: Wir haben eine Bundes-CIO. Nachdem der bisherige Staatsekretär im Innenministerium und gleichzeitiger Bundes-CIO Hans Bernhard Beus ins Finanzministerium gewechselt ist, wurde heute Cornelia Rogall-Grothe vom Bundeskabinett zur Innenstaatssekretärin und Bundes-CIO ernannt. Cornelia Rogall-Grothe war vorher Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht sowie Völker- und Europarecht im Innenministerium und dort u.a. für Wahlcomputer und Datenschutz zuständig.

Eine Bundes-CIO koordiniert als Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik u.a. die eGovernment-Aktivitäten der Bundesregierung und kümmert sich zukünftig hoffentlich auch viel stärker um OpenGovernment-Fragen.

January 22 2010

Britische Open-Data-Seite Data.gov.uk gestartet

Am Mittwoch ist data.gov.uk gestartet worden, die Seite, auf der die britische Regierung beinahe 3000 Datensätze aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung publiziert. Daniel Dietrich vom OpenData Network hat sich die Seite ausführlich angesehen:

Die Daten stehen ab sofort in maschinenlesbaren Formaten und unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit zur freien Verfügung. Damit ist die Seite der derzeit umfangreichste und ambitionierteste “Open Government Data” Katalog weltweit. Ein großer Tag für die Opendata Bewegung!

January 21 2010

Berners-Lee: Manifest für OpenGoverment

Tim Berners-Lee hat heute ein Manifest für OpenGovernment präsentiert: Our manifesto for government data

It’s re-use of data in new – and often unexpected – ways that creates both social value and opportunities for economic growth. It’s not our job to say where data might be useful; it’s our job to unleash it and allow businesses and independent developers to build innovative services which they can then deliver to users. That’s the story of technology through the years – and the way the World Wide Web itself has grown over the last twenty years.

Zeitgleich ist die britische OpenGovernment-Plattform data.gov.uk in einer Beta-Version online gegangen. Mal schauen, wie lange es dauert, bis wir in Deutschland eine vergleichbare Plattform bekommen.

January 20 2010

eGovernment in Entwicklungsländern: Das Technology for Transparency Network

Gestern ist das Technology for Transparency Network gestartet. Das Projekt des Global Voices Online-Arms Rising Voices will hochkarätige Fallstudien über eGovernment-Projekte aus Ländern abseits von Westeuropa und Nordamerika vorlegen.

Den Anfang machen drei Projekte aus der MENA-Region, Südamerika und Ostafrika. Mzalendo macht die Arbeit des kenianischen Parlaments transparenter, indem es Abstimmungsergebnisse und Aufzeichnungen veröffentlicht, Vota Inteligente publiziert Informationen über chilenische Amtsträger. Ishki sammelt und organisiert Beschwerden von Bürgern gegenüber den jordanischen Behörden.

In den nächsten drei Monaten sollen mindestens 32 solcher Profile veröffentlicht werden. Jedes soll ein Projekt beleuchten, das sich online um Transparenz, Verantwortlichkeit und bürgerschaftliches Engagement bemüht, heißt es in der Ankündigung:

By thoroughly documenting and evaluating each project with a standard methodology we aim to come to a better understanding of what tactics, tools, and tips are most effective in 1) making government information accessible to the general public in a meaningful way, 2) holding political and corporate leaders accountable to the rule of law and their campaign promises, and 3) promoting civic engagement so that a wider and more representative portion of citizens are involved in policy making and political processes.

Parallel dazu werden 16 Diskussionen auf Global Voices Online stattfinden, die Kontext und Hintergrundinformationen über den Stand von Transparenz, Verantwortlichkeit und bürgerschaftlichem Engagement in einzelnen Ländern oder Regionen liefern sollen. Dazu kommt ein wöchentlicher Podcast, der in Kurzinterview die Macher interessanter “Tech for Transparency”-Projekte vorstellt. Es gibt zudem eine Mailingliste zum Thema.

Das Technology for Transparency Network ist offen für Vorschläge, welche Projekte behandelt werden sollen, und ebenso für weitere Freiwillige, die sich an der Recherche beteiligen wollen.

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December 14 2009

Where does my money go?

Die britische Open Knowledge Foundation hat kürzlich einen Prototypen ihres Projektes Where does my money go? gestartet. Die Software visualisiert Finanzausgaben der Regierung.

uk-wide-overviewVerschiedene interaktive Graphiken zeigen an, wohin das Haushaltsbudget des Vereinigten Königreichs fließt. Neben den groben Bereichen – Bildung, Gesundheit, Verteidigung – wird auch noch ein Level darunter angezeigt. So wird z.B. sichtbar gemacht, in welche Bildungsbereiche die Finanzen fließen.

Andere Graphiken zeigen die regionale Verteilung der Ausgaben auf. So wird deutlich, dass London mehr als jede andere Region in die “öffentliche Sicherheit” steckt. Das gilt nicht nur für absolute Zahlen, sondern auch für die Pro-Kopf-Ausgaben, wie man dank verschiedener Auswahloptionen sehen kann. Ebenso ist es möglich, sich die Entwicklung von Ausgaben über einen längeren Zeitraum ausgeben zu lassen.

Die Entwickler von Where does my money go? berichten in ihrem Blog, dass hinter dem Projekt eine Menge Arbeit steckt. Das betrifft nicht nur die schöne Visualisierung der Daten, sondern vor allem deren Beschaffung.

However, closing the loop between ordinary citizens and the paper-trail of government receipts is no mean feat. Relevant documents and datasets are scattered around numerous government websites – and, once located, spending figures often require background knowledge to interpret and can be hard put into context.

Die Aktivisten weisen darauf hin, dass es in Großbritannien anders als in den USA kein Gesetz gibt, dass Behörden zur Veröffentlichung von Finanzdaten an einer zentralen Stelle zwingt. In den Staaten sorgt dafür der Federal Funding Accountability and Transparency Act. Im Vereinigten Königreich gab es 2007 Vorschläge für eine ähnliche Regelung, die aber nie verabschiedet wurde.

Where does my money go? ist der Gewinner eines Wettbewerbs des britischen Cabinet Office. Die Ausschreibung trug den Titel “Show us a better way”. Dennoch hatte das Projekt mit den verstreuten Datenquellen zu kämpfen. Bisher wurden nur Daten des Schatzamtes verwendet, in Zukunft sollen aber weitere Quellen hinzukommen. Damit sollen auch lokale Ausgaben visualisiert werden.

Eine Ankündigung von Premierminister Gordon Brown von Montag letzter Woche könnte das bedeutend einfacher machen. Demnach gibt es Pläne, im Rahmen der sogenannten “Smarter Government”-Initiative detaillierte Informationen über Regierungsausgaben auf eine systematischere Weise zu veröffentlichen.

December 13 2009

Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft

Auf berlin.de findet sich die “eAuskunft – die Online-Gewerbeauskunft” als eGovernment-Projekt. Aus der Selbstbeschreibung:

“Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Sie können frei in den Grunddaten der Berliner Unternehmen suchen.”

Auf der Seite kann man konkret nach Firmensuchen und bekommt Grundstammdaten wie Adresse und Tätigkeit angezeigt. Auch kann man nach Straßen sortiert suchen und findet dort alle angemeldeten Gewerbe.

Eine Quelle brachte uns einen Datensatz von 350.000 Grunddaten vorbei. (Kommentar der Senatsverwaltung: Das sind nahezu alle Berliner Firmen.) Unsere Quelle hatte mit einem Script massenhaft alle einzelnen Firmen ausgelesen. Das kann man z.B. durch ein Berliner Straßenverzeichnis machen, indem man alle Straßen von A-Z durchlaufen lässt und die einzelnen Daten abspeichert. Das Auslesen ist nicht strafbar, weil die Datensätze nicht urheberrechtlich geschützt sind. Ist das jetzt nur ein OpenGovernment – Feature? Nicht wirklich, denn einerseits fehlen natürlich die offenen Schnittstellen. Andererseits geht es hier auch um sensible Daten, die man nicht freiwillig dem Staat gibt, sondern weil man es bei der Anmeldung eines Gewerbes tun muss. In dem Datensatz fanden sich auch jeweils die Tätigkeitsfelder. Damit wurden Invers-Suchen möglich, z.B. nach einzelnen Tätigkeitsfeldern.

Das ist ein Datenschutzproblem und sollte eigentlich verhindert werden. Denn das Gesetz zur eAuskunft schreibt vor, dass man nicht nach der Tätigkeit alleine suchen darf. Deshalb fehlt diese Funktion auch in der eAuskunft. Wir haben nach einzelnen Tätigkeiten gesucht, die uns etwas heikel vor kamen. Alleine aus den Suchbegriffen “Prostitution”, “Begleit-Service” (Davon sind manche auch nur Senioren-Begleitung, etc.) und “Erotik” haben wir knapp 1850 Datensätze heraus gefischt. Hier ist eine bereinigte Liste nur mit den aussortierten Tätigkeitsfeldern und ohne private Angaben als CSV-Datei. Einzelne Personen, die z.B. legal ein Gewerbe auf Prostitution angemeldet haben, konnten wir auch in sozialen Netzwerken als Privatperson entdecken, wo nichts von ihrer Berufstätigkeit zu finden war. Mit der Liste hätten wir auch problemlos ein Google -Maps Mash-Up bauen können, wo auf einer Berliner Landkarte die Standorte aller legal angemeldeten Prostituierten angezeigt werden.

Wir haben den Berliner Datenschutzbeauftragten und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen über das Problem informiert. Die Senatsverwaltung hat sofort zugesichert, das Problem rasch zu lösen. Eine schriftliche Antwort auf unsere kurzen Fragen zur Problematik wurde uns für spätestens Mitte Januar angekündigt… Wir hoffen mal, dass die Problematik vorher gelöst wird. Das wird sicherlich durch die Berichterstattung beschleunigt.

Die lustigste Tätigkeitsbeschreibung, die wir finden konnten, war übrigens “Software-Entwicklung, Server-Vermietung, Datenschutzlösung und Spirituosenhandel”. Wir verraten jetzt mal nicht, welche Firma dies konkret war.

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