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August 12 2013

Umfrage: Verändern Pseudonyme Partizipationsverhalten auf Petitionsplattform?

Seit einem Jahr kann auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages auch pseudonym mitgezeichnet werden. Rechts- und Sozialwissenschaftler des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung untersuchen jetzt die Frage: Hat diese Abkehr vom Klarnamenzwang das Partizipationsverhalten der Nutzer verändert?

Wir versuchen diese Frage durch die Auswertung eines (anonymisierten) Datensatzes aller Petitionen sei 2008 zu beantworten, führen zugleich aber auch eine Online-Umfrage unter Nutzer/innen der Plattform durch. Dadurch erhoffen wir uns weitergehende Informationen über die Nutzungsmuster, die Gründe für das Einstellen oder Zeichnen von Petitionen, und auch generelle Einstellungen zu politischer Partizipation on- und offline. [Projektseite] An der Umfrage können alle Personen teilnehmen, die die Petitionsplattform des Deutschen Bundestags schon einmal genutzt haben, egal ob durch das Einstellen einer oder mehrerer Petitionen, durch das Zeichnen von Petitionen oder “nur” das sich Informieren und Diskutieren in den Foren. Die Beantwortung dauert etwa 10 Minuten. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2013 veröffentlicht. Hier geht es zur Umfrage und zu weiteren Informationen.

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May 24 2013

Drosselkom: ePetition zieht Bundestagsanhörungs-Karte mit 50.000 Mitzeichnern

Erst am Dienstag gestartet hat die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller eben die magische Grenze von 50.000 Mitzeichnern gerissen. Herzlichen Glückwunsch. Wir bedanken uns auch bei der Deutschen Telekom, ohne die es nicht so einfach möglich gewesen wäre, das Thema Netzneutralität populär zu machen.

Die 50.000er Grenze ist wichtig, weil ab dieser gibt es weniger Ausreden, warum man einen Petenten nicht im Petitionsausschuss anhören möchte. Das kann man jetzt Johannes Scheller nicht verwehren. Das einzige Problem könnte sein, dass in dieser Legislaturperiode nur noch wenige Sitzungswochen bis zur Sommerpause und der Neuwahl sind und eine Anhörung einfacher in den späten Herbst verschoben werden kann. Das liegt aber im Ermessen des Petitionsausschuss, wenn man unbedingt will, kann dieser sicher auch noch in den verbleibenden Monaten eine Anhörung einberufen.

Zuviel versprechen sollte man sich allerdings nicht davon. Eine Anhörung im Petitionsausschuss ist ein Stück weit Demokratiesimulation. Die aktuelle Petition fordert etwas, was CDU/CSU und FDP derzeit nicht machen wollen: Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, u.a. damit die Deutsche Telekom nicht mit ihren Drosselkom-Plänen durchkommt, wonach zahlende Partner privilegiert zu den Nutzern durchgelassen werden sollen. Und Schwarz-Gelb hat nunmal im Moment die Mehrheit im Bundestag und damit auch im Petitionsausschuss.

50.000 Mitzeichner bedeutet übrigens nicht, dass die Petition jetzt zu Ende ist. Diese läuft weiter bis zum 18.6. und kann weiterhin mitgezeichnet werden.

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Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: “Es reicht, wir müssen etwas tun!”

Johannes-SchellerDie Bundestags-Petition, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzuführen, steht kurz davor, 50.000 Mitzeichner/innen zu bekommen. Eingereicht hat sie der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über seine Motivation, warum das Thema Netzneutralität so wichtig ist und was wir neben Petitionen außerdem tun können.

netzpolitik.org: Wer bist du und warum beschäftigst du dich mit dem eher abstrakten Thema Netzneutralität?

Johannes Scheller: Ich bin Physikstudent aus Tübingen, 19 Jahre alt und interessiere mich seit Jahren für Netzpolitik. Dabei bin ich recht bald auf die Netzneutralität gestoßen, wahrscheinlich durch Netzpolitik.org oder den elektrischen Reporter (genau weiß ich das nicht mehr). Das Thema kam mir von Anfang an sehr wichtig vor, ich habe auch nie ganz verstanden, warum es nicht mehr Aufmerksamkeit zumindest in der Netzgemeinde erhält.

netzpolitik.org: Was ist Netzneutralität und warum findest du das wichtig?

Johannes Scheller: Netzneutralität heißt, dass Internetanbieter (“Provider”) alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich behandeln. Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.

netzpolitik.org: Du hast deine Petition einen Tag nach der offiziellen Ankündigung der Telekom zu Tarifänderungen eingereicht. Was hat die Drosselung mit Netzneutralität zu tun?

Johannes Scheller: Das schlimmste an der Drosselung ist, dass die Telekom dabei eigene Dienste oder Partnerdienste davon ausnehmen möchte. Sprich: Streamingdienst X bezahlt die Telekom und wird bei den Kunden nicht gedrosselt – das ist eine Verletzung der Netzneutralität in großem Stil. Deshalb war die Drosselkom-Geschichte für mich auch der konkrete Anlass zu sagen: “Es reicht, wir müssen etwas tun!”

netzpolitik.org: Petitionen an den Bundestag sind nicht immer sinnvoll, siehe die zum Leistungsschutzrecht. Warum hast du trotzdem eine ePetition eingereicht?

Johannes Scheller: Das ist richtig. In diesem Fall war ich aber erstens recht zuversichtlich, viele Unterstützer zu bekommen und wusste außerdem, dass die Politik teilweise sogar auf meiner Seite ist. Im Prinzip sind sich ja alle einig, dass die Netzneutralität etwas tolles und wichtiges ist – es wollen nur nicht alle gesetzlich festschreiben. Aber auch das wollen ja einige Parteien, deshalb könnte das dieses mal besser laufen.

netzpolitik.org: Die Petition wird heute nach nur drei Tagen die 50.000 Mitzeichner/innen für eine Anhörung im Petitionsausschuss erreichen. Hast du mit so einem Erfolg gerechnet?

Johannes Scheller: Nicht wirklich. Mir war nach der Drosselkom-Petition von Malte Götz zwar klar, dass sich inzwischen viele Leute für das Thema interessieren – aber dass das so abgeht, hätte ich natürlich nie gedacht.

netzpolitik.org: Wenn du jetzt in den Bundestag eingeladen wirst, erhoffst du dir, dass die dein Anliegen wirklich ernst nehmen?

Johannes Scheller: Ich bin vorsichtig optimistisch. Wie schon gesagt stehe ich da nicht nur Gegnern meines Anliegens gegenüber, daher habe ich eventuell reelle Chancen auf Veränderung. Wichtig ist aber, dass möglichst viele Bürger_innen unterzeichnen um ein besonders deutliches Signal an die Abgeordneten zu senden. Je mehr, desto besser.

netzpolitik.org: Was kann man noch für Netzneutralität tun?

Johannes Scheller: Viel. Zuallererst kann man seine Abgeordneten kontaktieren und ihnen erklären, warum das Thema so wichtig ist. Zweitens kann man seine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl natürlich von diesem Thema abhängig machen. Und nicht zuletzt finden auch hin und wieder Demos für die Netzneutralität statt – also geht auf die Straße für ein freies Netz, tragt den Protest aus der „Filterbubble“ heraus! Das ist der wohl wichtigste Punkt: Wir müssen es schaffen, die bisher Uninformierten aufzuklären.

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May 23 2013

ePetition für Netzneutralität überspringt am dritten Tag die 30.000er Marke

Die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke gerissen wird, denn bis zum 18. Juni bleibt dafür Zeit. Mehr Mitzeichner kosten allerdings auch nichts.

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Die große Frage ist nur, ob der Petitionsausschuss noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Petition anhören wird oder ob man eine Anhörung mit der Ausrede Sommerpause / Wahlkampf auf irgendwann in weiter Zukunft im Herbst oder Winter legen wird.

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March 14 2012

ePetition: 50000+ für Aussetzen der Ratifizierung von ACTA

Die Petition “Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA” im ePetitionsystem des Deutschen Bundestages hat eben die symbolische Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten.

, wenngleich nicht innerhalb der vier Wochen, die momentan benötigt werden, um definitiv eine Anhörung im Petitionsausschuss zu gewinnen. Aber da der Petitionsausschuss auch nicht unbedingt an diese Marke gebunden ist und aufgrund des großen öffentlichen Interesses sind die Chancen hoch, dass der Petent Herbert Bredthauer und sein Anliegen trotzdem angehört werden.

Mein Fehler: Mir war die (bisher nur angekündigte aber dann doch bereits zum 1.1. erfolgte) Änderung des Systems noch nicht bewusst. Die erste Mitzeichnung erfolgte am 22. Februar und die Petition hat vier Wochen Erfolgszeit. Insofern wurde im Rahmen der Frist die Anhörung gewonnen.

Wann das dann sein wird, steht in der Sternen. Die Mühlen des Petitionsausschuss mahlen ziemlich langsam. Die erfolgreiche Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus dem vergangenen Spätsommer wurde immer noch nicht mit einer Anhörung bedacht. Allerdings wird der Deutsche Bundestag ACTA auch auf absehbare Zeit nicht ratifizieren, weil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nach allgemeinen Schätzungen ca. 1,5 Jahre dauern wird. Und erst nach dem Urteilsspruch steht eine mögliche Ratifizierung an.

Mitzeichnen gegen ACTA geht übrigens noch bis zum 22. März 2012. Eine Teilnahme kostet nichts.

Funfact: Der Petent Herbert Bredthauer scheint ein SPD-Kommunalpolitiker zu sein.

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February 23 2012

ePetition gegen ACTA beim Bundestag

Im ePetitionssystem des Deutschen Bundestages gibt es jetzt auch eine aktuelle Petition zum Thema ACTA, die aber wiederum von den Entwicklungen der letzten zwei Wochen auch wieder etwas überholt wirkt. Mitzeichnen kann man diesen Text:

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.”

Die Realität setzt ACTA momentan aus, weil einerseits die Bundesregierung ihre Unterschrift für frühestens nach einer Entscheidung im Europaparlament angekündigt hat, das Europaparlament aber wiederum frühestens nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof darüber abstimmen wird. Das kann in 12-18 Monaten der Fall sein. Insofern könnte die Petition inhaltlich besser sein, aber Mitzeichnen kostet nichts außer einigen Klicks und wenn innerhalb von drei Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner zusammen kommen gewinnt der Petent Herbert Bredthauer zumindest irgendwann einen Platz in einer Anhörung des Petitionsausschusses. Das könnte dann sogar noch vor dem Urteil des EuGH sein.

Und wo wir beim EuGH sind: Viele Fragen und Antworten rund um das Thema ACTA beim Europäischen Gerichtshof liefert European Digital Rights in einer FAQ.

In der FAZ erklären zwei Wirtschaftswissenschaftler ein grundsätzliches Problem an ACTA, was so gar nichts mit dem Propaganda-Klischee “Die wollen doch alle nur kostenlos kopieren” zu tun hat: Acta oder der Schutz der Raubritter.

‎”In dieser Situation liegt es für die Unterhaltungsindustrie nahe, sich den Staat dienstbar zu machen. Genau dies wird mit Acta versucht: Den Unterzeichnerstaaten wird zur Aufgabe gemacht, das “öffentliche Bewusstsein” für die angeblich “schädlichen Auswirkungen” digitaler Urheberrechtsverletzungen zu “schärfen” (Artikel 31), Bestrafungen vorzusehen und Internetprovider in die Rolle von Spitzeln und Bütteln zu drängen (Artikel 27). Dass die im Namen des geltenden Urheberrechts resultierenden, teils starken Eingriffe in die Privatsphäre in Deutschland schon heute in hohem Maße sichtbar sind, wie Befürworter von Acta zu Protokoll geben, ist da kein Trost, sondern ein Grund, das derzeitige, nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht gründlich zu reformieren. Eine solche Reform rückt durch Acta in weite Ferne – und dies ist das eigentliche Problem.”

Am Wochenende kann man in über 50 Städten gegen ACTA, IPRED & Co und für eine Reform des Urheberrechts demonstrieren gehen. Max von todamax.de hat uns diese Grafik als Teaser geschickt:

January 03 2012

Änderungen bei der Online-Petition

Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern.

Eine weitere Änderung betrifft die Anonymität der Mitzeichner: Bisher werden Vor- und Nachnamen aller Mitzeichner einer Petition angezeigt. Ab Mitte 2012 soll es stattdessen die Möglichkeit geben, automatisch generierte Pseudonyme zu verwenden und so für die Öffentlichkeit anonym zu bleiben. Die Anmeldung bei der Online-Plattform wird allerdings weiterhin die Angabe des vollen Namens und der Adresse erfordern.

Die bisherige Regelung, Petitionen für sechs Wochen laufen zu lassen, aber schon nach den ersten drei Wochen das Erreichen des Quorums zu kontrollieren, stieß “immer wieder in der Öffentlichkeit zu Verwirrungen”, so eine Pressemitteilung.

Die Umstellung auf vom System vorgegebene “Pseudo-Pseudonyme” erfolgt im Sommer 2012 im Rahmen einer Generalüberholung der Petitionsplattform.

Laut §17a des deutschen Grundgesetzes hat “jedermann [...] das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.” Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte nach einem dreijährigen Modellversuch dafür 2008 ein eigens entwickeltes Petitionssystem online, das inzwischen eine knappe Millionen registrierte User hat.

Als Anreiz, eine Petition zu starten, verspricht der Ausschuss dem Antragsteller jeder Petition, die innerhalb der gesetzten Frist 50.000 Mitzeichner findet, ihn zu einer persönlichen Anhörung nach Berlin einzuladen. Bisher schafften es laut wikipedia zehn Petitionen, diese Grenze zu erreichen, zuletzt der Antrag auf ein Verbot der Vorradtsdatenspeicherung.

 

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January 19 2011

ePetition für bestmöglichen Schutz von Whistleblowern

Es gibt eine neue unterstützenswerte ePetition: Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern. Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.2.2011. Das ist der Text mit Begründung:

Text der Petition

Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen.
Begründung

==Präambel==

Whistleblowing als eine Form der Zivilcourage muss unterstützt und geschützt werden. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt.
Der Begriff “Whistleblower” hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein Whistleblower ist jemand, der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

==Schutz von Whistleblowern==
Whistleblower sind ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist es einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden, andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.

Es sollte außerdem keine Einteilung in gute und schlechte Whistleblower vorgenommen werden. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.

Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten.
Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.

January 14 2011

Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken

Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken.

Und darum gehts:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge Dritten zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Derzeit ist der Betreiber eines WLAN auf Grund der Rechtsprechung verpflichtet, sein Netzwerk mit der verfügbaren Technik gegen Zugriffe Dritter zu sichern. Obwohl dem Gesetzgeber bekannt ist, dass die Verschlüsselungsmethoden erfolgreich angegriffen wurden, droht dem Besitzer eines WLAN-Zugangspunkt ggf. Repressionen zivil- oder strafrechtlicher Natur, wenn er auf eine Verschlüsselung verzichtet und sein WLAN im Sinne einer sozial gerechten Gesellschaft teilt.

Grundlage hierfür ist das Konstrukt des Mitstörers: Durch das reine Anbieten der unentgeltlichen Nutzung eines verfügbaren WLAN würde sich der Betreiber mit haftbar machen, wenn sein Anschluss zivilrechtlich (z. B. illegale Musikdownloads) oder strafrechtlich missbraucht wird.

Die Möglichkeit, unentgeltlich ein zur Verfügung gestelltes WLAN nutzen zu können, kann zum einen in schlecht mit UMTS und LTE versorgten Gebieten die Versorgung verbessern. Weiterhin kann man so einkommensschwachen Schichten den mobilen Zugang zu modernen Kommunikationsnetzen erlauben-im Sinne des §2 Telekommunikationsgesetz

Zudem werden heute unnötig viele WLAN-Geräte in unmittelbarer Nachbarschaft betrieben:
Im Sinne einer möglichst geringen Emission von elektromagnetischen Feldern und Funkstrahlungen und eines wirtschaftlich wie ökologisch sinnvollen Einsparens von elektrischer Energie wäre somit also auch die gemeinsame Nutzung zu bevorzugen. Das dies nicht geschieht, liegt häufig an der Angst, für potentielles Fehlverhalten Dritter haftbar gemacht zu werden.

Hier wird die irrationale Angst vor dem „Bösen im Menschen“ jedoch überbewertet: es ist statistisch wenig relevant, wenn es tatsächlich in Einzelfällen zu Missbrauch kommt. Dies widerspricht auch jedem Rechstverständnis, zumal gewerbliche Dienstanbieter von dieser Haftung freigestellt sind. Bei tatsächlichen Straftaten ist keine wesentliche Einschränkung der Verfolgung zu befürchten.

Eine mit dieser Petition angestrebte Rechtssicherheit beim Betreiber eines offenen WLAN würde zudem weitere Vorteile mit sich bringen wie z. B. Stärkung des Informantenschutzes für die Presse, da ein anonymer Zugang zu Kommunikationsmitteln zur Verfügung stünde.

Im Rahmen der Bewertung der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung hat das BVerfG zudem das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gestärkt. Im Rahmen dieses impliziten Grundrechts muss es einem Internetnutzer möglich sein, das Internet ohne Preisgabe persönlicher Daten zu nutzen. Dies wäre bei der Nutzung offener WLAN gegeben, da dort lediglich eine Identifikation des Geräts möglich ist, das per se keinen Personenbezug besitzt.

Weiterhin stellt die Möglichkeit des Betriebs von offenen WLAN eine Stärkung des Artikels 5 Grundgesetz dar: nicht nur zur Informationsgewinnung, vielmehr auch zur Verbreitung der eigenen Meinung durch das anbieten lokaler Dienste wie z. B. Webservern, wäre möglich und wünschenswert. Bestehende rechtliche Schranken werden nicht berührt.

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November 11 2010

“Ich habe über das Problem auf Internetseiten gelesen, die die Wahrheit schreiben”

Letzte Woche machte eine ePetition die Runde, die ein Verbot von Heilmitteln in der EU zum Thema hatte. Vor allem in den letzten Tagen erreichte die Petition eine massive Mobilisierung, letztendlich 110.000 Mitzeichner und ist damit eine der erfolgreichsten ePetition beim Deutschen Bundestag. Das Problem an der Sache: So wichtig das Anliegen ist, aber die in der Petition zitierte EU-Richtlinie gibt es nicht und damit fällt die Petition in sich zusammen. Über die Hintergründe schreibt die Taz jetzt: Dubiose Aktion für Heilkräuter.

Und da gibts einen Money Quote der Petentin:

“Ich bin keine Juristin.” Warum sie dann die Eingabe überhaupt geschrieben hat? “Ich habe über das Problem auf Internetseiten gelesen, die die Wahrheit schreiben”, sagte die die Baden-Württembergerin der taz. “Dann habe ich mich aufgeregt und ganz spontan die Petition aufgesetzt.”

Wahrheit ist halt immer relativ.

Lustigerweise fällt der der Taz das auch jetzt erst richtig auf. Vergangene Woche gabs noch in einem ihrer Blogs einen Mobilisierungsaufruf: Pharmalobby kämpft für Verbot von Heilpflanzen.

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August 25 2010

ePetition: Neutrale Datenübermittlung im Internet

Es gibt jetzt auch beim ePetitonssystem des Deutschen Bundestages eine Petition für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität: “Internet – Neutrale Datenübermittlung im Internet vom 11.08.2010″. Die ist zwar leider ebenfalls etwas schwammig, wie die von Pro-Netzneutralität, weil nicht genau definiert wird, welche Netzneutralität gemeint ist, aber eine Unterzeichnung tut auch nicht weh. Kann man hier mitzeichnen. Und das ist der Text:

Text der Petition

Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und offenes Internet sichergestellt werden! Alle Daten sollen gleich behandelt werden, kein Anbieter sollte in den Netzen “Vorfahrt” vor anderen bekommen, kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse bitten. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen für alle, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.

Begründung

Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus wirtschaftlichen Interessen zu missbrauchen.

Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, damit allen Nutzern unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit gleichermaßen das Internet zur Verfügung steht. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

June 03 2010

Interview zum ePerso: “Kaufe nie die Version 1.0″

Das Bundesinnenministerium hat heute die Preise für den neuen elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Dieser wird ab dem 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Wir haben dazu Frank Rosengart, Sprecher des Chaos Computer Club, interviewt.

netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium bewirbt den neuen ePerso, der im November den alten ablösen wird. Brauchen wir eigentlich einen neuen Personalausweis?

Frank Rosengart: Das massive Lobbying der Branchenverbände wie Bitkom zur Einführung des ePerso lassen darauf schließen, dass mit dem neuen Personalausweis vor allem Wirtschaftsinteressen befriedigt werden. Dabei spielt sicher auch die Bundesdruckerei als Hersteller der Karte eine entscheidende Rolle. Böse Zungen sprechen von einem Lex-ebay-Projekt, weil gerade die elektronische ID den Anbietern zugute kommt, deren Geschäftsmodell auf eine gewisse Verbindlichkeit der Nutzer untereinander aufbaut. Ein Sicherheitsgewinn ist genau wie beim elektronischen Reisepass nicht gegeben, da die deutschen Ausweisdokumente auch ohne elektronische Merkmale als fälschungssicher gelten.

netzpolitik.org: Was soll denn mit dem neuen ePerso alles möglich sein?

Frank Rosengart: Das einst für hoheitliche Zwecke vorgesehene Dokument wird nun eine Wirtschafts-Service-Karte. Der neue Personalausweis verfügt neben den auf dem Chip gespeicherten biometrischen Merkmalen über die “eID”-Funktion. Damit soll eine Identitätsfeststellung oder Alternachweis im Online-Geschäftsverkehr möglich werden. Zusätzlich ist vorgesehen, den ePerso mit einer Applikation für eine qualifizierte elektronische Signatur entsprechend dem Signaturgesetz auszustatten.

netzpolitik.org: Wie steht es denn um den Datenschutz? Welche Bedenken hat der Chaos Computer Club?

Frank Rosengart: Zugegeben, beim neuen Personalausweis hat man sich viele Gedanken darüber gemacht, wie man einen solchen Ausweis möglichst datenschutzfreundlich gestalten kann. Abgesehen von einigen Details stellt sich aber grundsätzlich die Frage, ob die nun geschaffene Möglichkeit, dass sich der Bürger gegenüber Anbietern im Netz elektronisch identifizieren kann, nicht auch neue Begehrlichkeiten nach einer Pflicht zur Identifikation weckt. Jeder Online-Anbieter kann nun einfach prüfen, wer ich bin und wird diese Chance auch nutzen. Und schlussendlich steht natürlich immer noch zu befürchten, dass wir uns zukünftig mit unserem elektronischen Ausweis “am Netz” anmelden müssen, um überhaupt Zugang zum Internet zu bekommen. Unverständlich ist, warum das Gesichtsfoto nun auch biometrisch sein soll. Im Nutzungszenario des ePerso dürfte ein Abgleich per Gesichtserkennung kaum passieren. Die Bedenken, die wir schon zur Speicherung des biometrie-tauglichen Fotos im Reisepass haben, bleiben bestehen. Wofür also jegliche Begründung fehlt ist die zwangsweise biometrische Erfassung. Jeder Bürger muss nun ein biometrisches Gesichtsbild abgeben, das digitalisiert und auf dem Chip hinterlegt wird. Gleiches gilt für Besitzer einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung. Die tatsächliche biometrische Erfassung aller Menschen wird damit in die Tat umgesetzt.

netzpolitik.org: Ist ein dreifach höherer Preis gerechtfertigt?

Frank Rosengart: Für das, was an Technik im neuen ePerso drin steckt, mag der Preis vielleicht gerechtfertigt sein. Die neuen elektronischen Funktionen werden allerdings nur einer sehr kleinen Zahl von Bürgern etwas bringen – es ja auch offen, ob die Funktion der eID von der Wirtschaft, vor allem aber von den Bürgern angenommen wird. Und ob die Wirtschaft verantwortungsvoll mit den gesammelten Daten umgeht und damit das Vertrauen der Bürger gewinnt. Die Kommunen beklagen, dass mit den Zusatzfunktionen ein hoher Aufwand bei der Ausstellung der Dokumente und vor allem bei Problemen (PIN vergessen etc.) auf sie zukommt, für den keine zusätzliche Vergütung vorgesehen ist.

netzpolitik.org: Kommen noch höhere versteckte Kosten hinzu, beispielsweise durch Lesegeräte?

Frank Rosengart: Wenn man keine Zusatzfunktionen des neuen ePersos nutzen möchte, muss man kein Lesegerät kaufen. Für die eID-Funktion sollte ein einfacher ISO14443-kompatibler RFID-Reader ausreichen. Die Signaturfunktion des ePersos dürfte noch ein größeres technisches Abenteuer werden, da hierfür Geräte mit Display und Pin-Eingabe erforderlich sind, die es bisher jedoch nur für Kontakt-Chips gibt.

netzpolitik.org: Wie sicher sind die Zusatzfunktionen des neuen Personalausweises?

Frank Rosengart: Wie wir kürzlich gerade gesehen haben, sind selbst die als besonders sicher angepriesenen Klasse-3-Lesegeräte keine Garantie für eine absolute Sicherheit bei der elektronischen Signatur. Es ist also abzusehen, dass die Sorge um die Sicherheit auf den Bürger abgewälzt wird und er im Zweifelsfall beweisen muss, dass er ein bestimmtes Dokument nicht elektronisch unterschrieben hat. Konzeptuell ist es vorgesehen, dass der Besitzer des ePA größtenteils selbst für die Sicherheit sorgen muss.

netzpolitik.org: Was empfiehlt Ihr den Bürgern? Vorher noch zum Sonderpreis den neuen kaufen oder einfach abwarten, bis der aktuelle abgelaufen ist?

Frank Rosengart: Wer keine 29 Euro für das Hightech-Spielzeug ausgeben möchte und außerdem einen Perso ohne spaßfreies (“nicht Lächeln”) biometrietaugliches Foto für die nächsten zehn Jahre in der Tasche haben möchte, sollte sich rechtzeitig (am besten noch Ende September!) in Richtung Bürgeramt/Meldestelle begeben. Wir empfehlen klar, sich noch rechtzeitig einen “alten” Personalausweis zu holen, denn eine alte Hackerregel sagt: Kaufe nie die Version 1.0. Schließlich könnte es auch noch wie in Großbritannien kommen: Dort wurden die nationalen “ID cards” jüngst entsorgt, gleich zusammen mit dem nationalen Personenregister.

netzpolitik.org: Anders als beim Reisepass muss ich für den ePerso keine Fingerabdrücke abgeben. Die Bundesregierung empfiehlt dies aber “aus Sicherheitsgründen”. Warum sollte ich das tun?

Frank Rosengart: Die Fingerabdrücke können – genau wie beim ePass – derzeit ausschließlich von deutschen Behörden ausgelesen werden, weil hierfür ein spezielles Zertifikat erforderlich ist. Der Sicherheitsgewinn beschränkt sich also ohnehin auf wenige Behördenkontakte, wobei kein einziges Szenario denkbar ist, wo einem das als Bürger helfen würde. Erkennungsdienstliche Behandlung ist was für die Polizeiwache, nicht für die Meldestelle.

netzpolitik.org: Danke für das Interview.

Reposted bykrekkmondkroetecoloredgrayscaleRK

May 06 2010

Petition: Heilhilfsberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe

Etwas offtopic: Wer schon Kinder bekommen hat oder das in Zukunft mal vor hat, wird die Arbeit von Hebammen zu schätzen wissen. Allerdings gerät die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe zunehmend in Gefahr und die Politik reagiert darauf nicht. Der Deutsche Hebammenverband hat gestern am Internationalen Hebammentag (Scheint es echt zu geben) eine ePetition beim Deutschen Bundestag gestartet. Hier kann man sich näher informieren und hier mitzeichnen.

Am ersten Tag haben schon mehr als 25.000 Menschen mitgezeichnet.

Petitionstext:

Der Bundestag möge Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes auch nach dem 1. 7. 2010 sicher zu stellen. Gefordert wird auch die Aufnahme eines Sicherstellungsauftrages für Hebammenhilfe analog § 72 SGB V. Des weiteren möge der BT eine Datenerhebung zum Bedarf an Hebammenhilfe und deren Deckung beschließen.

Hintergrund:

Steigende Haftpflichtprämien u. unzureichende Vergütung zwingen Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe. Dadurch kann die flächendeckende Versorgung nicht mehr sichergestellt werden.
Nach der Einführung u.a. des § 116 SGB X sind die Krankenkassen dazu übergegangen Regressabteilungen zu beschäftigen. Sie sollen bei teuren Behandlungsfällen gezielt dafür sorgen, die zu erwartenden Kosten der Sozialversicherungsträger gegenzufinanzieren.
1992 waren freiberufliche Hebammen zu einer Jahresprämie von umgerechnet 179 €, incl. Geburtshilfe, versichert. Durch Verzehnfachung der Prämie (2370 €) bis 2009 sank der Anteil der Hebammen, die neben Schwangerenvorsorge u. der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, auf 23%. Mit der Steigerung der Haftpflichtprämie für das Berufsrisiko Geburtshilfe auf 3689 € ab 1.7.2010 ist absehbar, dass sich die verbleibenden Hebammen aus dem Kernbereich ihres Berufes zurückziehen.
Das Problem betrifft freiberufliche u. angestellte Hebammen. Auch Angestellte müssen aus ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, weil Klinikträger zu niedrige Deckungssummen versichern. Durch Personalabbau steigt das Haftungsrisiko, weil Hebammen mehrere Geburten gleichzeitig betreuen müssen. [...]

February 21 2010

Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag

Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Wir werden live vor Ort sein und von dort hier und auf Twitter berichten.

Die Anhörung soll auf Phoenix übertragen werden. Dazu gibt es einen Livestream.

Reposted by02mydafsoup-01MeinSueppchen

November 09 2009

Bundestags-Petition für Open Access

Eine neue ePetition setzt sich für den “Kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen” ein:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

In der Begründung wird kritisiert, dass hohe Kosten und die Vielfalt wissenschaftlicher Zeitschriften Bürgern heute den Zugang zu Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung de facto verschließen. Dabei sei es nicht angemessen, dass der Bürger noch einmal für bereits von ihm finanzierte Forschungsergebnisse zahlen müsse.

Die Petition kann man noch bis zum 22. 12. hier unterzeichnen.

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