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July 02 2013

BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX

Wie der Spiegel am Wochenende berichtete hat die NSA systematisch deutsche Internetnutzer überwacht. Der Spiegel spricht von “bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze” an einem “normalen Tag”. Unklar ist aber immer noch, wie genau die NSA diese Überwachung vornimmt. Dabei stand das Gerücht im Raum, die NSA habe Zugriff auf den deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und leite darüber den Datenverkehr zur Analyse auf eigene Server. Dieses Vorgehen wird nun vom Betreiber des DE-CIX selbst und Vertretern der Internetwirtschaft ausgeschlossen. Stattdessen wurde allerdings bekannt, dass zumindest Teile des Datenverkehrs welcher über DE-CIX läuft für den BND ausgeleitet wird. Das bestätigte ein Experte aus dem Umfeld des DE-CIX gegenüber heise.

Ich welchem Maße und auf welche Art und Weise die Daten ausgeleitet werden, darf vom DE-CIX nicht veröffentlicht werden. Schuld daran ist das “Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses” (G10-Gesetz), wie Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze beim Interneptrovider-Verband eco, gegenüber heise erläuterte. Auch die Politik hat den Zugriff des BND bereits bestätigt:

Sowohl Justizministerien Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch der Vorsitzende der G10-Kommission Hans De With haben die Abhörtätigkeit der deutschen Dienste bestätigt. De With hat sogar Aussagen zum Umfang gemacht: Im Rahmen der strategischen Aufklärung werde durchschnittlich auf rund 5 Prozent des Datenverkehrs zugegriffen, die vereinbarte Obergrenze von 20 Prozent des Datenverkehrs werde fast nie ausgeschöpft.


Da nun eingeräumt wurde, dass der BND Zugriff auf den Internetknoten DE-CIX hat, stellt sich die Frage, ob nicht auch die NSA oder andere Geheimdienste Zugriff haben. Landefeld erteilt diesen Gerüchten eine Absage, da er sie schlicht für zu aufwändig hält:

Das Kabelmanagement an den Switches werde dokumentiert. Die Gesamtüberwachung per Portspiegelung würde aber für jeden abgehörten 10-GBit/s-Port zwei weitere 10-GBit/s-Ports erforderlich machen – das sei nicht unbemerkt möglich. Sammlungen des gesamten Streams etwa durch das Splitten der Glasfaser (wie es etwa der britische Geheimdienst laut Guardian durchs Belauschen der Seekabel tut) sind aufwändig, weil parallel mächtige Glasfaserstrecken zur Ableitung notwendig sind. Geheimhaltung eines solchen Paralleluniversums wäre enorm kostspielig, Speicherung, Filterung und spätere Analyse noch nicht eingerechnet, meint Landefeld.

Und auch Harald Summa, Geschäftsführer der DE-CIX Management, sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung, wie golem berichtet:

Wir können ausschließen, dass ausländische Geheimdienste an unsere Infrastruktur angeschlossen sind und Daten abzapfen.

Interessant an Summas Aussage ist, wie er explizit ausschließt, dass ausländische Geheimdienste an die Infrastruktur angeschlossen sind und somit indirekt bestätigt, dass deutsche Behörden sehr wohl Zugriff haben.

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June 14 2013

PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien “mehr offene Fragen als Antworten”

Die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst PRISM “direkten Zugriff” hatte, wussten davon nichts. Das gaben deutsche Vertreter von Google und Microsoft auf einem “Krisengespäch” von Justiz- und Wirtschafts-Ministerien an. Auch das Innenministerium hat Fragen an die Firmen und schickt einen Brief.

Die FDP-geführten Justiz- und Wirtschafts-Ministerien haben heute ein “Krisengespäch zur Sicherheit von Daten deutscher Nutzer in den USA” veranstaltet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollten von Google, Microsoft, eco und Bitkom wissen, was PRISM ist und wer davon betroffen ist. Das wenig überraschende Ergebnis:

„Es hat keine konkreten Antworten unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner über das Programm PRISM gegeben, weil sie davon nicht Kenntnis hatten”, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Anschluss an das Treffen. Somit bleiben „mehr offene Fragen als Antworten“, stellte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto fest.

Stefan Krempl berichtet auf heise online, dass die Firmen “total überrascht” waren.

Das CSU-geführte Innenministerium hat am Dienstag zwei Briefe an die amerikanische Botschaft und die beteiligten Firmen geschickt, in denen sie mal offiziel anfragen, wie viele Deutsche von PRISM betroffen sind:

Schreiben an Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube

1. Arbeitet Ihr Unternehmen mit den US-Behörden im Zusammenhang mit dem Programm PRISM zusammen?
2. Sind im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch Daten deutscher Nutzer betroffen?
3. Welche Kategorien von Daten werden den US-Behörden zur Verfügung gestellt?
4. In welcher Jurisdiktion befinden sich die dabei involvierten Server?
5. In welcher Form erfolgt die Übermittlung der Daten an die US-Behörden?
6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Übermittlung der Daten deutscher Nutzer an die US-Behörden?
7. Gab es Fälle, in denen Ihr Unternehmen die Übermittlung von Daten deutscher Nutzer abgelehnt hat? Wenn ja, aus welchen Gründen?
8. Laut Medienberichten sind außerdem sog. “Special Requests” Bestandteil der Anfragen der US-Sicherheitsbehörden. Wurden solche, deutsche Nutzer betreffende “Special Requests” an Ihr Unternehmen gerichtet und wenn ja, was war deren Gegenstand?

Schreiben an die US-Botschaft

1. Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen PRISM oder vergleichbare Programme oder Systeme?
2. Welche Datenarten (Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Inhaltsdaten) werden durch PRISM oder vergleichbare Programme erhoben oder verarbeitet?
3. Werden ausschließlich personenbezogene Daten von nicht US-amerikanischen Telekommunikationsteilnehmern erhoben oder verarbeitet bzw. werden auch personenbezogene Daten US-amerikanischer Telekommunikationsteilnehmer erhoben oder verarbeitet, die mit deutschen Anschlüssen kommunizieren?

Bezug nach Deutschland

4. Werden mit PRISM oder vergleichbaren Programmen personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich in Deutschland aufhaltender Personen erhoben oder verarbeitet?
5. Werden Daten mit PRISM oder vergleichbaren Programmen auch auf deutschem Boden erhoben oder verarbeitet?
6. Werden Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
7. Werden Daten von Tochterunternehmen US-amerikanischer Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
8. Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, dass diese Daten für PRISM zur Verfügung stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behörden übermittelt worden?
9. Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?
10. Geschieht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen aufgrund richterlicher Anordnung?
11. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Deutsche, deren personenbezogene Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbarer Programme erhoben oder verarbeitet worden sind?

Boundless Informant

12. Betreiben US-Behörden ein Analyseverfahren “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren?
13. Welche Kommunikationsdaten werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analyseverfahren verarbeitet?
14. Welche Analysen werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analy-severfahren ermöglicht?
15. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten von deutschen Grundrechtsträgern erhoben oder verarbeitet?
16. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten in Deutschland erhoben oder verarbeitet?

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March 16 2012

Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus.

Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel “Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet” kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht widersprechen.

Die Kommunikation im Internet ist in Deutschland durch das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes geschützt. Sperrungen verletzen – unabhängig von der verwendeten Methode – in unzulässiger Weise diesen vom Gesetz definierten Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses.

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March 15 2012

2-Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert

Der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” im Bundeswirtschaftsministerium ist gescheitert. Die Provider weigerten sich heute auf der nicht-öffentlichen Sitzung, bei einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit zu spielen und zusammen mit den Rechteinhabern ein freiwilliges 2-Strikes-Warnmodell zu schaffen.

Das berichtet Heise: Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert.

“Es hat keine Einigung auf die Einführung eines Warnhinweismodells gegeben”, sagte ein Sprecher des Providers 1&1 gegenüber heise online. “Kooperationsmodelle zur Etablierung von Warnhinweisverfahren und die damit verbundenen Überwachung von Internetnutzern sind damit endgültig vom Tisch”, bekräftigte Oliver Süme, stellvertretender Vorstandschef des Providerverbands eco, der sich “zufrieden” mit dem Ausgang des heutigen Gesprächs zeigte: “Warnhinweisverfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich zweifelsfrei unzulässig.”

Spannend wird jetzt sein, ob die Bundesregierung eine gesetzliche Lösung dafür anstrebt, wie die Rechteindustrie sie fordert. Dafür plädierten bisher Kulturstaatsminister Neumann (CDU) und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat hingegen Warnmodelle bereits klar abgelehnt.

Sollte die Bundesregierung jetzt eine gesetzliche Lösung planen, könnten das im Hinblick auf den nahenden Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr spannende Zeiten werden.

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March 02 2012

ECO-Kurzgutachten zu 2-Strikes-Plänen

Professor Thomas Hoeren hat für den ECO-Verband ein 40-Seitiges Kurzgutachten (PDF) zur BMWi-Studie zum „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ geschrieben. Der ECO hat das Kurzgutachten jetzt veröffentlicht. Wenig überraschend ist, dass die 2Strikes-Idee viele verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und daher abzulehnen ist.

Aus dem Fazit:

Seit Jahren ist eine einseitige Verschiebung des Rechtssystems zugunsten der Rechteinhaber erkennbar. Es gibt mittlerweile genügend zivil und strafrechtliche Sanktionierungsmittel. Dieser Rechtsrahmen stellt den Rechteinhabern ausreichende Instrumentarien zur Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung. Sinnvoller als eine weitere Verschärfung der jetzigen Rechtslage wäre eine grundsätzliche Reform des Urheberrechts, das eine Anpassung an die Ansprüche des digitalen Zeitalters beinhaltet.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der Digitale Gesellschaft e.V. schon vorher in unserem ebenfalls 40 Seiten langem Schattenbericht zur Studie.

February 14 2012

December 16 2011

eco-Politikbrief zu Netzneutralität

Der Politikbrief 2.2011 von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, hat als Schwerpunkt das Thema Netzneutralität. Und ich freue mich, dass sich darin die Internetprovider deutlich für Netzneutralität einsetzen, im Gegensatz zu einigen lautstarken und mächtigen Telekommunikationsanbietern und ihrer Verbände, die diese gerne etwas abschaffen wollen.

January 18 2011

eco: Löschen statt Sperren funktioniert

Der eco vermeldet erneut, dass Löschen statt SperrenVerstecken funktioniert und beziffert dies mit einer “Erfolgsquote von 99,4%” im vergangenen Jahr.

Unabhängig davon, ob sie im Ausland liegen, können wir diese Bilder immer schneller abschalten lassen, egal wo sie lagern. Denn kein Land der Erde will sich nachsagen lassen, es biete einen Hafen für Kinderpornographie, zitiert die Pressemitteilung Oliver Süme, den Vorstand für Recht und Regulierung beim eco.

Nicht nur dieses Zitat, auch die Zahlen, die der eco vorlegt, bestätigen die Sperr-GegnerInnen rund um den AK Zensur, der schon im Mai 2009 zeigte, dass sich entsprechende Seiten auf dem kurzen Dienstweg schnell entfernen lassen. Zahlen, die heute jeder Jungpirat auswendig aufsagen kann: Innerhalb von zwölf Stunden wurden 60 Webauftritte gelöscht.

Beim eco sind es 84% nach einer Woche, nach 14 Tagen 91%. Auf die Zahl 99,4% kommt man, weil auf 656 Hinweise 448 im Zuständigkeitsbereich von INHOPE vollständig abgeschaltet wurden, 208 wurden ins Ausland gemeldet. Davon wurden 204 vom jeweiligen Provider entfernt und Beweismaterial für die Strafverfolgung gesichert, ein Betreiber verlegte die Seite flugs nach Kanada, wo sie dann aber auch entdeckt und gelöscht wurde. Der letzte verbleibende Fall wurde wegen des späten Meldezeitpunkts nicht mehr im Jahr 2010 beseitigt, so der eco weiter.

/via heise

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November 05 2010

eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist

Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.org in den letzten Wochen mitgelesen hat, kennt die beiden Vorwürfe bereits:

Innerhalb des Referats, das beim Bundeskriminalamt Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ermittelt, ist nur ein Personalbestand von 6,3 Vollzeitäquivalenten für das Löschen von Webseiten mit Missbrauchsdarstellungen abgestellt. [...]

Eine zweite Erklärung könnte sein, dass das Bundeskriminalamt ausweislich der Antwort der Bundesregierung ausländische Strafverfolgungsbehörden, aber nicht die Provider informiert, die das Material ohne ihr Wissen auf ihren Servern liegen lassen. Aufgrund unserer eigenen Erfahrung mit dem direkten Kontakt zu Providern (in 98,6 Prozent der Fälle, in denen die eco-Internetbeschwerdestelle die Provider direkt kontaktiert, sind die Inhalte binnen einer Woche offline) kann ich mir nicht vorstellen, dass die Provider der Grund sind, warum diese Internet-Angebote nicht verschwinden.

Nun, als einen der Gründe gibt das BKA ja an, dass man den Kollegen vom FBI nicht in laufende Ermittlungen pfuschen will. Wie auch immer: Ich hatte mir fest vorgenommen, Ziercke gestern genau zu diesem Thema zu befragen. Leider musste dieser sich um Terrorpaketsendungen kümmern und konnte nicht am “Dialog Internet” teilnehmen (die innerdeutsche Sicherheit geht natürlich vor). Seine Vertretung konnte mir leider nicht helfen, die war aus einer anderen Abteilung.

*Die gesamte Ausschusssitzung gibt es inzwischen übrigens als schlanke mp4-Datei (2.4GB!) zum Download.

September 01 2010

Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren

Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich kinderpornographische Inhalte im Netz sehr wohl zeitnah löschen lassen, wenn man nur will, nutzte BKA-Chef Ziercke die Chance für ein exklusives Schaulaufen in der Welt.

Besonders entlarvend fand ich folgende Passage zur Zusammenarbeit mit der Beschwerdestellen der Internetwirtschaft :

Ziercke: Sie findet seit zehn Jahren statt und ist ausgesprochen gut. [...] Dem BKA bekannt gewordene kinderpornografische Internetseiten werden aktuell auch über den Inhope-Verbund an die Inhopepartnerstellen im Ursprungsland gemeldet. Aber auch Inhope gelingt es nicht, durch direkte Kontaktaufnahme mit Providern eine höhere Löschungsquote zu erreichen.

Gut, bei eco/INHOPE sieht man das ein wenig anders:

Die Löschung von Websites auf ausländischen Servern funktioniert ebenfalls wesentlich schneller als noch im Sommer 2009. Der Grund: Seit November 2009 etablieren immer mehr nationale Beschwerdestellen weltweit das erfolgreiche „Notice and Takedown“-Löschverfahren. [...] Ab September 2010 erhalten zudem nur solche Hotlines finanzielle Förderung von der EU, die Notice and Takedown anwenden, sofern dieses Verfahren nicht durch nationale Gesetze ausgeschlossen ist. eco-Vorstand Oliver Süme begrüßt die Angleichung der Vorgehensweisen: „Die Löschung von Kinderpornographie gelingt dadurch immer schneller und besser. Durch internationale Kooperation und das Lernen voneinander arbeiten wir sehr viel effizienter, als dies mit nationalen Insellösungen möglich wäre. So schnell, wie wir löschen, kann man gar nicht sperren.“

(Quelle: Presseinfo Erfolgsbilanz Löschen statt Sperren, 01. September 2010.)

Zierckes Hinweis, man würde im Rahmen der 10-jährigen Zusammenarbeit “aktuell” auch sogar Seiten melden, ist ein Muster für eine rhetorische Nebelkerze. Tatsache ist, dass die entsprechenden Meldungen erst seit Mitte des Jahres erfolgen.

Erst seit Mai 2010 wird das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) auf US-Seite informiert, seit dem  07.06.2010 auch INHOPE via jugendschutz.net (Jugendschutz.net betreibt -  neben der FSM und eco die dritte deutsche Meldestelle im INHOPE-Netzwerk). Und das, auch hier diesen Punkt lässt Ziercke elegant unter den Tisch fallen, anscheinend durchaus mit Erfolg.

Überhaupt lässt das “Interview” keine Wünsche offen. Die Frage, ob “Nutzer von Kinderpornographie”, die Stopschilder missachten (würden), mit einer Strafverfolgung zu rechnen hätten, wird mit einem Bild von Jörg Tauss (Urteil inzwischen rechtskräftig) illustriert, auch sonst wird von der Vorratsdatenspeicherung (Eine Vermischung, von der man in letzter Zeit häufiger hört) bis zur Verschleierung des Speicherort alles geboten:

Ziercke: [...] Es gibt die zudem Möglichkeit, den tatsächlichen Speicherort informationstechnisch abzuschotten. Das erschwert es den vor Ort zuständigen Behörden, den tatsächlichen Ursprung der Speicherung und den zur Löschung Verpflichteten zu ermitteln.

Ja, das Argument der “Verschleierung” (auf DNS-/Routing-Ebene) ist neu. Es findet sich zwar bereits in früheren BKA-Papieren, wurde bisher aber nicht öffentlich in Stellung gebracht.

Wir haben hier ein schönes Beispiel, wie die politische Entscheidungsfindung durch sukzessives Nachlegen von technischen Argumenten mit steigender Komplexität beeinflusst wird. Nur für den Fall, dass tatsächlich jemand geglaubt hat, im BKA hätte niemand mitgedacht. Das Gegenteil ist der Fall. Der öffentlichen Debatte immer genau ein bis zwei Schritte voraus zu sein und auf Zuruf die passenden Argumente zu liefern, ist schlicht Strategie.

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Eco: Löschen funktioniert zu 98%

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach wird funktioniert “Löschen statt Sperren”. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet.

“Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 binnn einer Woche abgeschaltet werden. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren dabei regelmäßig binnen eines Werktages offline.”

Als Grund für den besseren Erfolg im vergangenen Jahre verweist Eco auf die Etablierung von “Notice and Tagedown”-Löschverfahren durch immer mehr nationale Beschwerdestellen. Die Zahlen sind besser, weil im vergangenen Jahr oft nur die Sicherheitsbehörden informiert wurden, die dann nicht so effektiv die Inhalte löschten, wie wenn die Hosting-Provider direkt informiert wurden.

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August 20 2010

Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung

Killian Laurenz hat sich für einen Kommentar beim AK Zensur noch einmal das Stück von Stefan Tomik aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgenommen. Tomik hatte in der FAS vom 15. August die These aufgestellt, die Erfolge der Providerhotline INHOPE beim Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz seien „meist nur vorgegaukelt“.

Abgesehen davon, dass Tomik bei seiner Recherche ein entscheidender Fehler unterlaufen ist, kann man das auch anders sehen. Laurenz kommentiert:

Wie bei HeiseNetzpolitik und natürlich auch bei eco selbst nachzulesen, ist die Geschichte vergleichsweise simpel: Im Juli 2009 (!) hatte der eco aus Anlass der politischen Diskussion um Netzsperren die Arbeit von INHOPE hinterfragt und überprüft. Bei dieser Untersuchung stellte sich – nicht verwunderlich – heraus, dass das Löschen entsprechender Inhalte immer dann problematisch war, wenn über INHOPE nicht die Hostprovider im betreffenden Staat direkt kontaktiert wurden, sondern der Dienstweg über die lokale Polizei eingeschlagen wurde.

Inzwischen arbeitet INHOPE – genauso wie seit diesem Jahr auch das BKA – daran, die Abläufe beim Löschen entsprechender Seiten zu verbessern. Und so schafft das BKA jetzt das Löschen entsprechender Seiten auch besser als zuvor.

Damit bricht die vermeintliche Story der FAZ natürlich endgültig in sich zusammen. [...]

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August 17 2010

eco-Positionspapier zur Netzneutralität

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat ein Positionspapier über Netzneutralität zur Diskussion online gestellt: Netzneutralität und freier Wettbewerb im Internet (PDF). Auf neun Seiten wird die neutrale Struktur und Architektur des jetzigen Internets erklärt und ein kleiner Ausblick in Richtung NGN (Next-Generation_Networks) gegeben, wo mit der jetzigen Struktur gebrochen werden soll.

Insgesamt ein interessantes Positionspapier, was einige Wünsche der größeren Telekommunikationsunternehmen zum Abbau der Netzneutralität kritisch hinterfragt. Das Fazit ist:

Marktentwicklungen müssen beobachten werden, um zu gewährleisten, dass sich Marktteilnehmer nicht gegenseitig behindern oder Marktkonzentrationen gebildet und ausgenutzt werden auf Kosten anderer Marktteilnehmer, so dass beabsichtigte Wohlfahrtssteigerungen durch den Einsatz neuer Technologien allen zu gute kommen können.

Insbesondere der Erfolg des Internet als realisierte und weltweit harmonisierte IP-basierte Infrastruktur darf nicht beschädigt werden. Gerade Deutschland zählt zu den stärksten Internet-Nationen weltweit, sowohl bei Infrastruktur als auch beim Diensteangebot, und profitiert davon volkswirtschaftlich und gesellschaftlich hochgradig. Die zukünftige Wohlfahrtsentwicklung von Nationen wird sich daran scheiden, welche wettbewerbliche Offenheit, Transparenz und Optionsvielfalt im Internet gelebt wird.

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August 16 2010

ECO reagiert auf INHOPE-kritische Artikel

Der Providerverband ECO hat auf die gestern in der FAZ erhobenen Vorwürfe bezüglich der Effektivität von INHOPE bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit einer Pressemitteilung reagiert: Stellungnahme: Aktuelle Berichterstattung zu „Löschen statt Sperren“.

Mit der Stellungnahme möchte man “einige unrichtige Behauptungen [...] korrigieren”. Die Behauptung, ECO habe mit einem “Experiment die Wirksamkeit von Löschen statt Sperren beweisen wollen und die unbefriedigenden Ergebnisse verschwiegen” sei so nicht richtig. Richtig sei:

* Die eco Beschwerdestelle hat im vergangenen Sommer 144 Fälle kinderpornografischer Inhalte entweder direkt an die zuständigen Provider herangetragen oder eine INHOPE-Partner-Hotline informiert.
* Dies erfolgte vor dem Hintergrund der Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz. Hierbei war es für uns nicht nachvollziehbar, warum es bei international geächteten und strafbaren Inhalten scheinbar nicht möglich sein soll, diese zu löschen und damit effektiv und nachhaltig aus dem Internet zu entfernen.
* Ziel war, Verbesserungspotenziale zu erkennen.
* Die Nachbereitung der Untersuchung hat gezeigt, wo im Frühjahr und Sommer 2009 rechtliche Hürden oder Verfahrensprobleme bei der internationalen Zusammenarbeit die schnelle Löschung erschwerten.
* Auf Basis der Erkenntnisse konnten in vielen Ländern bis heute deutliche Verbesserungen bei der schnellen Löschung kinderpornografischer Inhalte erzielt werden.

Die Behauptung, “INHOPE arbeite nicht effizient bei der Beseitigung kinderpornographischer Inhalte”, sei auch nicht richtig. Richtig sei:

* INHOPE ist lediglich ein internationaler Dachverband der nationalen Beschwerdestellen für rechtswidrige Inhalte wie beispielsweise Kinderpornographie.
* INHOPE unterstützt den Informationsaustausch zwischen den Beschwerdestellen durch Festlegung von Mindeststandards im Rahmen von Best Practices und durch die Durchführung von Trainings für Beschwerdestellenmitarbeiter, darf aber selbst überhaupt nicht tätig werden, um Inhalte zu beseitigen.
* Zuständig für die Beseitigung sind stattdessen die nationalen Beschwerdestellen. Diese sind ihren nationalen Regularien (eigene Beschwerdeordnung und Verfahrensabläufe) und dem nationalen Rechtsrahmen unterworfen und dürfen nur in diesem Rahmen tätig werden. Deshalb arbeiten nicht alle Hotlines nach dem gleichen Muster:
o In den Ländern, deren Hotlines die im Land angesiedelten ISPs direkt kontaktieren dürfen, verschwinden die illegalen Inhalte zumeist binnen weniger Stunden aus dem Netz. („Notice and Takedown“)
o Dort, wo die ISPs ausdrücklich nicht direkt informiert werden, sondern lediglich über die Polizei, bleiben die Inhalte wesentlich länger stehen.

Apropos Behauptungen. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU nutzte die kritische Berichterstattung, um mit einer neuen Pressemitteilung wieder Netzsperren zu fordern: Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf Mehrgleisigkeit setzen. Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Dabei unterstellt er allen Gegnern Ideologie: Als Ideologie kann man Meinungs- und Informationsfreiheit natürlich auch bezeichnen.

Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet greifen singuläre Ansätze zu kurz. Deswegen müssen wir auf das Nebeneinander von Löschen und Sperren setzen, um einen möglichst umfassenden Erfolg zu erzielen. Der einseitige Verlass auf Löschversuche und die kategorische Ablehnung von Sperren, die es in bestimmten Kreisen gibt, ist kaum nachvollziehbar. Ideologie ist oft ein schlechter Ratgeber – bei diesem sensiblen Thema jedoch ganz besonders.

August 15 2010

Neue Propaganda für Netz-Sperren

Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope “massive Probleme” habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online “deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.”

Dem Artikel nach verschwieg der Branchenverband Eco die Ergebnisse eines Experiments zum Löschen. Zunächst hätten wir gerne mal die genauen Fakten, um eine Zusendung dieses Experiments wären wir daher sehr erfreut.

Dem Artikel nach bekommt Inhope Hinweise auf inkriminierte Seiten und leitet diese an Partner-Hotlines in den betreffenden Staaten weiter. Dort werden die Hinweise an die lokale Polizei gegeben, die jedoch nichts macht:

Sie geben die Fälle an die Polizei ab und meinen, die kümmere sich schon darum. Ein Irrtum. Denn die Polizei ist damit oft überfordert. „In manchen Staaten gibt es überhaupt nur drei Polizisten, die dazu in der Lage wären. Dann bleibt das in der Luft hängen“, sagt ein Mitarbeiter der EU-Kommission, die Inhope zu achtzig Prozent finanziert.

Wir halten fest: Die Polizei in anderen Staaten ist genauso unfähig wie hier. Inhope verschickt wegen rechtlicher Bedenken keine Abuse-Mails an Provider, was auch das BKA nicht will, obwohl es rechtlich darf. Weil eine private Initiative also die Arbeit der Polizei nicht übernimmt, soll nun doch das Placebo der Netz-Sperren her?

Mal abgesehen davon, dass vielleicht auch andere Umstände eine Lösch-Quote von 100% schmälern können. So gibt es international unterschiedliche Definitionen von “Kinderpornographie”. Die in der öffentlichen Diskussion angebrachte “Dokumentation von sexuellem Missbrauch von Kindern” ist überall unstrittig illegal. Aber über Darsteller, die jugendlich aussehen sowie Fiktion wie Texte, Zeichnungen und Comics gehen die Rechtsauffassungen weit auseinander.

Fakt ist, dass ein guter Teil von CDU/CSU und das BKA die Netz-Sperren weiterhin wollen. Wir können uns also darauf einstellen, dass die Einschläge in nächster Zeit wieder mehr werden. Immerhin läuft die einjährige Evaluierungsphase von “Löschen statt Sperren” im Koalitionsvertrag nächsten Monat aus. Die Fronten scheinen klar.

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April 14 2010

Failed state USA: Censilia und die Meldestellen

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …

Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, online auch via FAZ.net)

… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellen nachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.

Eine erste Antwort erreichte mich zeitnah von Frank Ackermann, Vizepräsident von INHOPE und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz bei ECO (http://www.internet-beschwerdestelle.de/):

Sehr geehrter Herr Schäfers,

von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausländische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmström als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.


Alexandra Koch, Leiterin der ECO-Beschwerdestelle hat mir diese Angaben inzwischen bestätigt:

Sehr geehrter Herr Schäfers,

wir können die von Frau Malmström genannten Zahlen nicht nachvollziehen. Unsere Erfahrungen sind andere.

Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der eco-Beschwerdestelle, die zusammen mit der Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de erreichbar ist, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline.

In der Zusammenarbeit mit den USA konnten wir seit Ende letzten Jahres erfreulicherweise deutliche Verbesserungen erzielen. Wir arbeiten innerhalb des Netzwerkes von Beschwerdestellen INHOPE derzeit intensiv daran, die Prozesse noch weiter zu verbessern. Über diese Bemühungen und den Stand ihrer Umsetzung ist die EU-Kommission übrigens im Bilde, weshalb diese Stellungnahme uns besonders erstaunt hat.

Die Antwort der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. (FSM) sollte daher auch nicht weiter verwundern:

Die Beschwerdestelle der FSM, welche zusammen mit dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. die www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, versteht sich als Schnittstelle, um kinderpornografische Inhalte an die betreffenden Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Deutsche Inhalte werden an das BKA gemeldet, der zuständigen Stelle in Deutschland für die Verfolgung von Delikten dieser Natur.

Bei ausländischen Inhalten erfolgt im Rahmen des Inhope-Netzwerkes zusätzlich eine Weiterleitung an die zuständige Inhope Länderhotline. Alles weitere, insbesondere die Weiterleitung an die örtlich zuständige nationale Polizei wird dann von der zuständigen Partner-Hotline veranlasst. Dieses Verfahren hat sich bewährt, da insbesondere bei kinderpornografischen Inhalten die Täterermittlung allerhöchste Priorität haben muss. Neben dem Löschen der angesprochenen Inhalte wird damit die Verfolgung organisierter Kriminalität gewährleistet.

Eine Antwort von Jugendschutz.net steht leider noch aus. Ich habe gestern Nachmittag zwar kurz telefonisch mit einer freundlichen Mitarbeiterin gesprochen, dabei allerdings auch nur erfahren, dass der mit der Hotline betraute Mitarbeiter ausser Haus sei, man sich aber kümmern werde.

Abseits der doch recht eindeutigen Antworten von ECO und FSM bleibt so zumindest die Möglichkeit offen, dass jugendschutz.net Provider direkt angeschrieben hat. Gehen wir davon aus, dass auch bei Jugendschutz.net die Täterermittlung Priorität genießt, wären hier wohl vor allem Fälle denkbar, die sich im juristischen Grenzbereich bewegen bzw. aus Sicht des deutschen Jugendschutzes zu beanstanden wären (Legale Pornographie ohne das in Deutschland erforderliche Altersverifikationssystem, in den USA nicht strafbewehrte Inhalte, o.ä.)

Auf ein entsprechendes Vorgehen seitens Jugendschutz.net hatte ich ja bereits im Zuge der Debatte hingewiesen, ob das BKA Provider im Ausland direkt anschreiben darf. Siehe dazu auch den Punkt “Internationale Zusammenarbeit” auf der Webseite von Jugendschutz.net:

jugendschutz.net hat in den letzten Jahren internationale Kontakte aufgebaut und geht auch gegen jugendschutzrelevante Angebote im Ausland vor, indem Provider über Verstöße informiert und um Schließung gebeten oder unzulässige Angebote an zuständige Stellen im Ausland gemeldet werden. Diese Praxis ist insbesondere bei schweren Verstößen (z.B. Rassismus, grenzwertiger Kinderpornografie) durchaus erfolgreich.

Das wäre soweit aber zunächst reine Spekulation. Schaun’ mer mal, wie Jugendschutz.net die Sache sieht. Und wer weiß, vielleicht findet sich sogar irgendwo ein Qualitätsjournalist, der im nächsten Interview mit Frau Malmström mal nachhakt.

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March 31 2010

eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht

Der Branchenverband eco bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung die Effizienz der Strategie “Löschen statt Sperren”:

[...] Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts* dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird.

* Am 17. März 2010 auf einer Anhörung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin. Die Zahl bezieht sich auf den Monat Januar 2010.

(via TecoScr)

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March 24 2010

AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!]

Während Markus auf dem von ECO Forum und der juristischen Zeitschrift MMR unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums veranstaltetem Kongress “Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?war ist, war gibt es zur Parallelveranstaltung “Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten” des Innenministeriums am heutigen Nachmittag bereits am Vormittag eine Pressemitteilung des AK Zensur.

Wie jetzt, verwirrt? Ja, das war ich angesichts der Pressemitteilung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, auch. Sei’s drum:

Anlässlich der „Dialogveranstaltung Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am 24. März veröffentlicht der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet und nimmt gleichzeitig zu den Leitfragen des BMI Stellung.

Download des Dokuments vom Ministerrat: http://ak-zensur.de/download/europarat–access-blocking-re01.en10.pdf

[...] In der EU werden Access-Blockaden und Stopp-Schilder auf internationaler Ebene geplant. Und gerade im europäischen Kontext ist es erschreckend, dass die Mitgliedsländer nur bei der Erstellung einer Filterliste, nicht aber bei der Entfernung der Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern kooperieren wollen.

Den Volltext der Pressemitteilung inkl. versprochener Stellungnahme zu den Leitfragen des BMI gibt es nebenan beim AK Zensur.

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Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?

Ich bin heute teilweise auf dem “Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?” – Kongress von Eco und MMR im Bundesjustizministerium. Teilweise deshalb, weil später noch die zweite Runde der vom Bundesinnenministerium initierten Dialogrunde “Perspektiven deutscher Netzpolitik” in Potsdam stattfinden wird.

In einem Übersichtsreferat, was gerade alles so im Urheberrechtsbereich passiert, gab Dr. Irene Pakuscher, Leiterin des Referats Urheber- und Verlagsrecht vom Bundesjustizministerium, einen kleinen Überblick. Dabei wurden auch nur diverse Sachen bestätigt, die man in den letzten Wochen und Monaten über die Medien aufnehmen konnte. Kulturflatrate findet das BMJ nicht praktikabel, weil sie nicht mit dem Urheberrecht kompatibel sei und zudem eine Zwangskollektivierung sei. Ersteres ist seit langem durch Gutachten widerlegt und mit dem zweiten Argument könnte man auch sofort traditionelle Pauschalabgaben und das Recht auf Privatkopie abschaffen. Denn das ist nicht anderes. Insofern nichts Neues.

Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen nach französischem Modell lehnt das Bundesjustizministerium ab, das steht auch schon im Koalitionsvertrag. Statt 3-Strikes sind aber 2-Strikes machbar, dazu müsse man nur das Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern. Das klang insgesamt so, als ob man der Idee nicht abgeneigt sei. Da kann man also schon Wetten drauf abgeben, wann die Koalition das machen wird.

Beim Leistungsschutzrecht scheint es auch keinen Widerstand geben, weil die “Betroffenen”, Verleger und journalisten-Verbände sich ja einigen würden. (Andere Betroffene vom leistungsschutzrecht gibt es wohl nicht aus Sicht des Bundesjustizministerium). Aber wie man das von der Urheberrechtsgesetzgebung kenne, würde der ganze Prozess “sehr transparent” ablaufen.

Der dritte Korb zum Urheberrecht ist in Planung, aber heute gab es noch keinen Referentenentwurf zu sehen. U.a. soll in diesem Rahmen diskutiert werden, wie man “intelligente Aufnahmesoftware” bekämpfen kann.

In einem Vortrag zum Leistungsschutzrecht im Anschluß beschrieb der Rechtsanwalt Dr. Frey, wie komplex eine solche Regelung werden würde: “Dr. Frey: knackigster Punkt: “Ein weitreichendes Leistungsschutzrecht könnte die Informationsgesellschaft zum Erliegen bringen”.

Die Rede von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger heute Nachmittag werde ich leider verpassen. Dafür berichte ich später, wie es bei Thomas de Maiziere zusammen mit dem Bundeskriminalamt und der Musikindustrie war.

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February 26 2010

Leistungsschutzrecht politisch bereits halbtot

Bei einer Diskussionsveranstaltung am 25. Februar auf Einladung des Providerverbandes Eco mit Vertretern von Google, Axel Springer und 1&1 in der Britischen Botschaft in Berlin äußerte sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder: ein Leistungsschutzrecht sei offenbar nicht notwendig. Er sehe zwar die Probleme der Verlage im Netz, aber: “Sind wir aufgerufen, da was zu regulieren?”

Die Debatte finde derzeit zurecht zwischen denen statt, denen es im Netz gut geht, und denen, bei denen die Einnahmen nicht ausreichten. “Compliance heisst das neue Wort – und dafür braucht es kein Gesetz.” Kauder zu Christoph Keese von Axel Springer: “Fühlen Sie sich bitte nicht zu sehr auf der sicheren Seite, nur weil es im Koalitionsvertrag steht.” Es sei nicht so, dass derjenige schon gewonnen habe, der die besseren Lobbyisten ins Feld führe.

Diese klare Ansage ist ein harter Rückschlag für Springers Bemühungen. Zuständig für das Urheberrecht ist der Rechtsausschuss des Bundestages, dem CDU-Politiker Kauder vorsitzt.

Der am Montag in der ‘Zensursula’-Anhörung wegen seiner Fragen an Franziska Heine noch scharf kritisierte Kauder sagte zudem, dass er sich dafür einsetze, Politik zu entschleunigen. Denn derzeit sei es so: ‘Wir führen Phantomdiskussionen mit Experten im Bundestag’, lang nachdem der Entwurf schon auf dem Tisch legen würde. Was kaum zu übersehen ist.

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