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May 13 2011

EU-Datenverkehr: Sperren wg. illegaler Downloads?

In den letzten Tagen durften wir wieder mehrfach von einer “virtuelle Schengen-Grenze” lesen, mit der Europa vor dem bösen Internet beschützt werden sollte.

Der Vorschlag sieht für den sicheren europäischen Cyperspace eine “virtuelle Schengen- Grenze” mit “virtuellen Zugangspunkten” vor, wobei die “Internet Service Provider unerlaubte Inhalte auf Basis einer EU-Blacklist abwehren sollen” (unwatched.org, 6. Mai)

Dass die zur Diskussion stehenden Präsentation (PDF) eines (weiterhin) ungenannten “Experten” für eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats überhaupt beachtet wurde, ist, bei allem Respekt, aber wohl eher ein medialer Unfall.

Das Mem war einfach zu schön, um nicht thematisiert zu werden. Soweit kein Problem. Was dabei leider weitesgehend auf der Strecke blieb, war eine Einordnung bzgl. seiner Relevanz. Inzwischen gibt es nicht nur ein Dementi, sondern auch eine – leicht alarmistische -  Stellungnahme von EDRi (gestern von Linus übersetzt), die die Präsentation noch einmal in einen anderen Kontext rückt.

Wie auch immer: Ich glaube weiterhin, dass man das Thema nicht zu hoch hängen sollte. Absurde Wünsche und Vorstöße gibt es in der EU immer mal wieder.

Nein, die “Great Firewall of Europe” wird wohl nicht das nächste große Ding auf EU-Ebene. Letztendlich ist die Forderung nämlich weder mehrheitsfähig noch umsetzbar. Und das sind Kriterien, die nicht einmal die besten Spindoktoren ignorieren können.

Deutlicher brisanter ist da schon eine Initiative der EU-Kommision, die Achim Sawall für golem.de zusammenfasst:

Die Europäische Kommission erwägt möglicherweise, die Internet Service Provider dazu anzuhalten, ihre Netzwerke zu überwachen, um illegale Downloads zu bekämpfen. Die umstrittene Maßnahme werde derzeit vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Wie das Onlinemagazin Euractiv.com aus kommissionsnahen Kreisen berichtet, werde begutachtet, ob dafür ein bereits existierendes spanisches Gesetz übernommen werden kann. In Spanien wurde das Sinde-Gesetz am 15. Februar 2011 angenommen.

Tatsächlich kommen hier nämlich ein paar Dinge zusammen, die uns wirklich Kopfschmerzen machen sollten. Zum einen vorraussichtliche das Ausspionieren der eigenen Kundschaft durch die Provider. Was der Europäische Gerichtshof von Deep Packet Inspection und Co hält, interessiert sicher nicht nur mich.

Spannend dürfte auch werden, was der Europäische Gerichtshof zur Netzsperren auf Zugangsebene (“Löschen statt Sperren” dürfte insbesondere bei p2p-Indexen nicht greifen) oder “Three Strikes” als mögliche Maßnahmen auf Nutzerseite zu sagen hat.

Wir erinnern uns: Anfang April hatte sich der Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, bereits einmal zum Thema Netzsperren geäussert (PDF). Wenn überhaupt, seien diese nur auf Basis einer “klaren und vorhersehbaren gesetzlichen Grundlage” denkbar, fasste Kai Paterna damals das Statement für Heise Online zusammen.

Bemerkenswert ist der Vorstoß aber vor allem, weil eine starke Lobby hinter ihm stehen dürfte. Sawall schreibt:

Im April 2011 wurde bekannt, dass die EU-Kommission eine frühere hochrangige Mitarbeiterin des Musikindustrieverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) zur neuen Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung machen wolle. [...] Martin-Prat war in der Vergangenheit bereits für die EU tätig, wechselte zur IFPI und kehrte wieder zur EU zurück. Im April war sie Referatsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD Markt) der EU.

Als ein weiterer Befürworter gilt der französische Politiker Michel Barnier, derzeit EU-Kommissar für die Entwicklung des Binnenmarkts (bzw. “Binnenmarkt und Dienstleistungen”) und als solcher auch für Fragen des Urheberrechts zuständig, dem Euractiv gute Kontakte zum französischen GEMA-Äquivalent CISAC attestiert:

Internet providers and collecting societies are at loggerheads on the issue but sources claim that the latter will win because CISAC, the French collecting society, is successfully lobbying their compatriot, Michel Barnier, the commissioner for the internal market responsible for intellectual property policymaking.

Mit anderen Worten: Statt auf eine “virtuelle Schengen-Grenze” dürfen sich Teilnehmer am europäischen Datenverkehr wohl eher auf permanente Kofferraumkontrollen im Inland einstellen.

 

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April 17 2011

EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten.

In der heutigen Pressemitteilung (pdf) erklärt EDRi, dass Europa durch die Richtlinie nichts gewonnen habe. Die Organisation kritisiert, dass die Statistiken der Kommission nicht im Geringsten beweisen, inwiefern die Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Instrument zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung dient. Im Gegenteil: Sie verletzt die Privatsphäre von 500 Millionen europäischen Bürgern.

Joe McNamee, Koordinator für EDRi in Brüssel, erklärt:

Die europäischen Bürger und Europas hart erarbeitete Glaubwürdigkeit bei der Verteidigung der Grundrechte haben sehr unter dieser Richlinie gelitten, was sowohl den Abbau des Rechts auf Privatsphäre als auch den chaotischen und gesetzeswidrigen Umgang mit personenbezogenen Daten angeht. Der Bericht der Kommission und unser Schattenbericht zeigen, dass die Richtlinie auf jeder Ebene versagt hat – sie hat die Grundrechte der europäischen Bürger nicht respektiert, sie hat es nicht geschafft, den Europäischen Binnenmarkt zu harmonisieren und ein notwendiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung zu schaffen.

EDRi ruft die Kommission daher dazu auf, die Charta der Grundrechte in Europa zu respektieren und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

Hier die Presseerklärung (EN – pdf) und die komplette Evaluierung (EN – pdf) von EDRi.

(Crossposting von vasistas?)

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April 11 2011

Europa auf dem Weg zu repressiveren Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen im Netz?

Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.

So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.

Der Bericht der Kommission evaluiert die Anwendung der Richtlinie von 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auch IPRED genannt. Diese Richtlinie zeigt laut Kommission bereits einige positive Auswirkungen in den EU-Mitgliedstaaten, wurde aber nicht mit Blick auf die Herausforderung des Internet konzipiert. Obwohl die Kommission keine “kritische wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen der Richtlinie auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft” vornehmen konnte, beschreibt sie das Internet als dunklen Ort, der Urheberrechtsverletzungen geradezu fördert:

Die Durchsetzungsverfahren wurden zwar insgesamt verbessert, doch sind das schiere Volumen und der finanzielle Wert der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums alarmierend. (…) Die gemeinsame Nutzung von Dateien mit urheberrechtsgeschützten Inhalten ist mittlerweile gang und gäbe, teilweise deshalb, weil die Entwicklung der legalen Angebote von digitalen Inhalten nicht mit der Nachfrage (vor allem grenzüberschreitend) Schritt halten konnte.

Weiterhin heißt es im Bericht, dass Anbieter von Internetdiensten der Schlüssel zur Arbeitsweise des Online-Umfelds seien:

Als Vermittler zwischen allen Internetnutzern und den Rechteinhabern befinden sie sich durch rechtswidrige Handlungen ihrer Kunden häufig in einer heiklen Lage. (…) Da der Vermittler sich im Hinblick auf Prävention und Beendigung der Online-Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in einer günstigen Position befindet, könnte die Kommission untersuchen, wie er enger eingebunden werden kann.

In einer neuen oder überarbeiteten Richtlinie könnte diese engere Einbindung der „Vermittler“ also schlimmstenfalls damit übersetzt werden, dass Internetprovider zur Überwachung der Kunden verpflichtet und Filter von illegalen Inhalten im Netz eingesetzt werden. Urheberechtsverstöße durch organisierte Produktpiraten und private Filesharer werden in einen Topf geworfen und sollen in gleicher Weise strafrechtlich geahndet werden. Der Bericht gibt also schon die grobe Richtung an, in die die Kommission bei ihrer Politikgestaltung gehen möchte.

In der Hoffnung, dass sie dann hoffentlich doch nicht zu einseitig an die Thematik herangeht, haben auch Datenschützer, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen auf die Konsultation geantwortet. Die Quadrature du Net schreibt beispielsweise

Im Internetzeitalter hat jeder Bürger Zugang zu einer weltweiten Kommunikationsinfrastruktur, die (…) die Verbreitung von Kultur und Wissen ermöglicht. In diesem Zeitalter muss unser Rechtssystem die Idee aufgeben, dass der Verbreitung von künstlerischen Werken jedes Mal eine ausdrückliche Genehmigung vorausgehen muss, insbesondere was die gemeinnützige und nicht kommerzielle Übertragung angeht. Die Debatte muss weg von der Durchsetzung und sich statt dessen auf Finanzierungen und Geschäftsmodelle konzentrieren, die sich weit verbreiteten sozialen Praktiken, wie z.B. dem nicht-kommerziellen Filesharing, anpassen und gleichzeitig Ressourcen für kreative Aktivitäten sichern.

Die belgische Net Users’ Rights Protection Association (Nurpa) betont ihrerseits, dass wir

heutzutage Zeugen einer Überreaktion sind, die mehr Schaden als Nutzen bringt. Bereits 2007 stellte die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen zum Promusicae-Verfahren fest: “Es ist allerdings nicht sicher, dass privates filesharing, insbesondere wenn es ohne Gewinnerzielungsabsicht geschieht, den Schutz von Urheberrechten hinreichend schwer gefährdet, um eine Inanspruchnahme dieser Ausnahme zu rechtfertigen. Inwieweit privates filesharing einen echten Schaden verursacht, ist nämlich umstritten.”

Scharf kritisiert wird von der Nurpa eine eventuelle

Erweiterung der Haftung der Internetprovider oder „Vermittler“, (…) Einschränkungen der Netzneutralität und Versuche, die Provider als Wachhunde oder ‘private Netzpolizei’ heranzuziehen.

Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) wirbt in ihrer Stellungnahme für ein flexibleres Urheberrecht in einer sich rasch verändernden Welt:

Die EU sollte ein „Fair Use“-System [dt. angemessenen Verwendung] einführen. Viele der bereits existierenden Flexibilitäten sollten obligatorisch sein. Ein umgekehrter Berner Drei-Stufen-Test [s. siehe Art. 13 TRIPS ] könnte die Lösung für viele Probleme im Bereich des Urheberrechts sein.

Weiterhin warnt die FFII, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die EU vor vollendete Tatsachen stellen könnte. Sie ruft daher die Kommission auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen.

Auch European Digital Rights (EDRi) hat ein Positionspapier zur Konsultation eingereicht. Es kritisiert vor allem den Vorschlag der EU-Kommission, Internetprovider zur Überwachung zu verpflichten und die damit geschaffene Möglichkeit für Gerichte, die Ausnahmeregelung der E-Commerce-Richtlinie über die “reine Durchleitung” (von illegalen Inhalten) einfach zu ignorieren.

EDRi bemängelt, dass

die Analyse der Kommission nicht erklärt, geschweige denn sich damit auseinandersetzt, wie dieses mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar ist – dieselbe Charta, die die Kommission so eifrig benutzt um die Schwächung des Grundrechts auf Privatsphäre zu verteidigen.

Hinzu kommt, dass alternative und nachhaltige Mittel zur Finanzierung von kulturellen Inhalten im Netz bisher vom europäischen Gesetzgeber systematisch ignoriert wurden. Die Nurpa schlägt daher der Kommission in ihrem Schlusswort vor, von Repressionen abzurücken, um zukunftsorientierte, nachhaltige Kulturpolitik zu betreiben.

Die eingegegangen Stellungnahmen können bald hier konsultiert werden, bis jetzt wurden sie – also auch die der Unterhaltungsindustrie – jedoch noch nicht eingestellt.

Möglich ist auf jeden Fall, dass die Kritik und konstruktiven Vorschläge der Bürgerrechts-, Daten- und Verbraucherschutzorganisationen nicht auf ein offenes Ohr stossen werden. Denn eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie wird bei der Kommission hauptverantwortlich für die Richtlinie im Bereich des Urheberrechts in der EU sein. Das Europäische Parlament hat zwar hierbei auch noch ein Wort zu sagen, aber es sprach sich bis heute nicht kategorisch gegen repressivere Methoden bei Urheberrechtsverletzungen aus. Ganz im Gegenteil: Das EU-Parlament hat im letzten Herbst den „Gallo-Bericht“ abgesegnet (328 zu 245 Stimmen), der zwar keine gesetzgebende Wirkung hat, aber richtungsweisend ist. Dem Gallo-Bericht zufolge sollen Internetprovider eine grössere Verantwortung übernehmen, auch „nichtlegislative Maßnahmen“ zum Einsatz kommen und Internetsperren nicht ausgeschlossen werden.

Wie zukünftig das Rennen Copyright vs. The Internet weitergehen wird und wie man es bei den Institutionen in die richtige Bahn lenken kann, werden wir vielleicht hier und dort bei der re:publica erfahren.

Stellungnahme der Nurpa (pdf).

Stellungnahme von EDRi (pdf).

Stellungnahme der FFII (pdf).

Stellungnahme der Quadrature du Net (pdf).

(Crossposting von vasistas?)

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Reposted by02mydafsoup-01krekkkrekk

February 10 2011

Jetzt handeln: Netzsperren auf EU-Ebene verhindern

Am Montagabend, 14. Februar 2011, wird das Bürgerrechtskomitee des Europaparlaments die erste wichtige Abstimmung darüber halten, ob verpflichtende EU-weite Websperren eingeführt werden sollen.

Was könnt ihr bis dahin machen, um digitale Grundrechte zu schützen?

Es scheint im Komitee breite allgemeine Übereinstimmung zu geben, Websperren auf europäischer Ebene abzulehnen – ein großer Erfolg für Aktivisten aus ganz Europa, wenn die Abstimmung auch tatsächlich so läuft, wie wir es uns wünschen! Für die Bedingungen allerdings, an die sich Mitgliedstaaten halten müssen, wenn sie dennoch blockieren, gibt es nur schwache, inkohärente Entwürfe. Diese Bedingungen können leicht von Mitgliedsstaaten unterwandert werden.

Was könnt ihr tun? Ruft Mitglieder des Europaparlaments (MEP) an! Holt euch eine zufällige Liste von http://wakeupcall.qb352.de/ Ruft aber nur Abgeordnete an, bei denen in der rechten Spalte libe_committee_member oder libe_committee_substitute steht. Ruft nicht bei GUE or GREEN MEPs an, die sind eh schon dabei.

Eine wichtige Person ist Birgit Sippel von der SPD, die Schattenberichterstatterin ist und die Verhandlungen mitführt. Ihre Telefonnummer ist 003222845559.

Es gibt 2 Kernprobleme, Artikel 21 der Direktive und Erwägungsgrund 13.

Artikel 21
Den Entwurf findet ihr hier: http://www.edri.org/files/article21.pdf (kümmert euch nicht um die Markierungen)

Darin steht, dass Websperren vorher authorisiert werden müssen (“subject to prior authorization”). Das heißt einfach nur das irgendjemand die Entscheidung treffen muss, was auf eine Sperrliste kommt. Das es aber ohnehin noch keine automagischen Sperrlisten, gibt, läuft diese Formulierung Gefahr,

(a) so ausgelegt zu werden, dass es keiner richterlichen Entscheidung bedarf.
(b) die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments zu unterwandern, weil sie einfach keinen Sinn macht.

Lösung: Füge “richterlich” ein: “subject to prior judicial authorization”

Erwägungsgrund 13
Den Entwurf findet ihr hier: http://www.edri.org/files/recital13_2_.pdf

Das Kernproblem ist die folgende Formulierung:

“These measures preventing access to internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material should be subject to strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that national lists of websites containing child pornography or child abuse material are as complete as possible and of avoiding duplication of work.”

“Die Maßnahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf Internetseiten mit Kinderpornografie oder Kindesmisshandlung sollten in enger Kooperation der Behörden erfolgen, insbesondere um sicherzustellen, dass die Sperrlisten vollständig sind, und dass doppelte Arbeit vermieden wird.”

Es ist Unsinn, den Sperrzwang in Artikel 21 zu entfernen und dann eine engere Kooperation beim Sperren zu fordern.

Lösung: Unterstütze den vorgeschlagenen Kompromiss, den Satz durch

“There should be strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that information regarding websites containing child pornography or child abuse material are as complete as possible and to avoid duplication of work.”

“Es sollte eine engere Kooperation zwischen den Behörden geben, insbesondere um sicherzustellen, dass die gesammelten Informationen über Internetseiten mit Kinderpornografie oder Kindesmisshandlung vollständig sind, und dass doppelte Arbeit vermieden wird.”

…zu ersetzen.

Telefonleitfaden

DU: “Hello, ich würde gerne mit Herrn/Frau MEP sprechen über den Angelilli-Bericht über sexuellen Kindesmissbrauch reden.”
Assistent/in: “Herr/Frau MEP ist gerade nicht erreichbar, Kann ich Ihnen weiterhelfen?”
DU: “Ich bin NAME aus LAND, und ich bin sehr besorgt über die Kompromisse bei Artikel 21 und Erwägungsgrund 13″
Assistent/in: “Es ist jetzt aber zu spät, daran noch was zu ändern.”
DU: “Es wäre sehr schade, wenn das Parlament eine so bedeutungslosen Bestimmung wie “prior authorization” in Artikel 21 verabschiedet”
UND/ODER
“Es ist inkohärent in Artikel 21 den Sperrzwang zu streichen, aber in Erwägungsgrund 13 von verstärkter Kooperation bei der Sperrlistenerstellung zu sprechen.”
Assistent/in: “Na, was schlagen SIE denn vor?”
DU: “Bei Artikel 21, einfach “judicial”, also richterlich ergänzen, und bei Erwägungsgrund 13 den Kompromiss der Grünen unterstützen.”

Die Deadline für Amendments (Änderungsanträge) ist jetzt abgelaufen. Die Mitglieder des Europaparlaments müssen sich jetzt also zwischen den Vorschlägen und dem ursprünglichen Blockade-Vorschlag der Europakomission entscheiden.

Die komplette Liste der Amendments (Änderungsanträge) gibt es hier
:

Die gute Nachricht ist, dass Parlamentarier von fast allen politischen Gruppierungen sehr gute, digitale Grundrechte schützende Amendments (Änderungsanträge) vorgeschlagen haben (Es gibt aber auch eine Menge schlechte…). Also, wenn ihr einen Parlamentarier anruft, zum Beispiel von der EPP, könnt ihr euch darauf beziehen: “Ihre Kollegen Edit Bauer und Carloas Coelho haben exzellente Vorschläge gemacht. Ich hoffe, Sie werden sie unterstützen.” Ihr könnt sie dann darauf hinweisen, dass andere Amendments (Änderungsanträge) sehr ähnlich sind. Nutzt einfach die Liste unten.

Hier ist eine Liste der guten Amendments (Änderungsanträge) gegen(!) das Blockieren. Es gibt noch mehr, aber diese scheinen am ehesten geeignet, eine Mehrheit im Europaparlament zu erziehen:

Erwägungsgrund 13

EPP S+D 75 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 79 Sabine Verheyen 76 (Petra Kammerevert) und 80 (Françoise Castex + Greens) ALDE Greens GUE/NGL 82 (Alexander Alvaro, Nadja Hirsch, Sophia in’t Veld) oder 81 (Lena Ek) Amendment 80 von Jean Lambert, Jan-Philipp Albrecht 77 (Kyriacos Triantaphyllides, Cornelia Ernst, Rui Tavares)

Artikel 21.1

EPP S+D 323 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 324 Sabine Verheyen) 326 (Petra Kammerevert) und 320 (Kompromiss) ALDE Greens GUE/NGL 320 (Kompromiss) 320 (Kompromiss) 320 (Kompromiss)

Der Kompromiss wurde eingereicht von Jan Philipp Albrecht (Greens), Alexander Alvaro (ALDE), Françoise Castex (S+D), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Nadja Hirsch (ALDE), Franziska Keller (Greens), Jean Lambert (Greens), Stavros Lambrinidis (S+D), Birgit Sippel (S+D, Rui Tavares (GUE/NGL, Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL), Sophia in ‘t Veld (ALDE), Cecilia Wikström (ALDE)

Artikel 21.2

EPP S+D 336 Edit Bauer/Carlos Coehlo oder 332 Sabine Verheyen) 331 (Petra Kammerevert) und 337 (Kompromiss) ALDE Greens GUE/NGL 337 (Kompromiss) 337 (Kompromiss) 337 (Kompromiss)

Der Kompromiss wurde eingereicht von Jan Philipp Albrecht (Greens), Alexander Alvaro (ALDE), Françoise Castex (S+D), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Nadja Hirsch (ALDE), Franziska Keller (Greens), Jean Lambert (Greens), Stavros Lambrinidis (S+D), Birgit Sippel (S+D, Rui Tavares (GUE/NGL, Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL), Sophia in ‘t Veld (ALDE), Cecilia Wikström (ALDE)

Danke an Linus für die Übersetzung der EDRi-Vorlage.

Reposted byminderleister minderleister

January 26 2011

Studie zum Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur im Internet

Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship). In der Einführung heißt es:

Die größten und am weitesten entwickelten Internetwirtschaften, einschließlich der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, befinden sich gerade in dem Prozess, eine entscheidende und unumkehrbare Wahl bezüglich der Offenheit, Demokratie, Transparenz und Innovation im Internet zu treffen. Es wird entschieden, ob es Internet-Intermediären (Zugangsanbietern, Webhosting-Anbietern etc.) erlaubt sein soll, für eigene Zwecke den Internetverkehr zu manipulieren oder die eigenen Kunden zu überwachen und sie für diverse Aktivitäten zu bestrafen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Diese Entscheidung wird ohne jegliche demokratische Prozesse oder eine Analyse über die Auswirkungen getroffen.

Hier geht es zur kompletten Studie (pdf EN).

(Crossposting von vasistas?)

December 22 2010

BONUS EDRi-gram Nr. 8.25, 22. Dezember 2010

Wir spiegeln hier mal die Bonus-Ausgabe des EDRI-grams, des zwei-wöchentlichen Newsletters von European Digital Rights.

Diese Sonderausgabe des EDRi-gram wurde von EDRi-Mitgliedern und -Observern als Präsent für alle EDRi-gram AbonnentInnen und BesucherInnen der EDRi-Website erstellt. (Die Ausgabe steht weiters im englischen Original sowie in albanischer (http://www.metamorphosis.org.mk/), dänischer, französischer und mazedonischer Sprache zur Verfügung.

Sie enthält Informationen über den Dachverband European Digital Rights (EDRi), sein Büro in Brüssel und seinen Newsletter. Wie gewohnt unterliegt der Newsletter der Creative Commons Lizenz 3.0 BY. Zum ersten Mal in den 9 Jahren seines Bestands bietet sich auch die Möglichkeit, EDRi ein Weihnachtsgeschenk zu machen! :-)

EDRi wünscht all seinen AbonnentInnen schöne Winterferien und alles Gute für das Neue Jahr! [Anmerkung: Die besten Wünsche auch von den MitarbeiterInnen der deutschsprachigen Ausgabe!]

Die nächste reguläre Ausgabe des EDRi-gram, Nr. 9.1 erscheint am 12. Jänner 2011.

EDRi – Die Europäische Organisation für Ihre Rechte in der digitalen Welt

Sie sind schon einige Zeit AbonnentIn des EDRi-gram. Vor kurzem ist uns aufgefallen, dass wir Ihnen noch nie einen Überblick darüber gegeben haben, wer wir sind und was wir tun. Natürlich können Sie sich durch unsere Website klicken, aber eine Zusammenschau kann nie schaden.

European Digital Rights (EDRi) ist eine gemeinnützige europäische Nicht-Regierungsorganisation für Rechte in der digitalen Welt, die auf internationaler Zusammenarbeit beruht. EDRi wurde im Jahr 2002 von zehn Organisationen aus sieben Ländern als europäischer Dachverband gegründet (nur NGOs können Mitglied werden). Seither ist EDRi stetig gewachsen und besteht inzwischen aus 29 Mitgliedsorganisationen, die in 18 verschiedenen europäischen Ländern beheimatet sind bzw. Büros betreiben. Daneben beteiligen sich auch 17 Observer an den Aktivitäten des Verbands.

Wenn wir von Europa sprechen, denken wir dabei stets an das geographische Gebiet der im Europarat zusammengeschlossenen Länder – nicht nur an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

EDRi wurde gegründet, weil unsere nationalen Aktivitäten nicht mehr ausgereicht haben. Wenn wir als Zivilgesellschaft etwas verändern wollen, müssen wir auf europäischer und internationaler Ebene Präsenz zeigen.

Dabei liegen unsere Ziele in der Wahrung, im Schutz und der Förderung der Grundrechte und Grundfreiheiten im digitalen Umfeld. Was meinen wir damit? Zum Beispiel: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Schutz der Privatsphäre und Schutz unserer personenbezogenen Daten, oder auch den freien Zugang zu Informationen.

Zu diesem Zweck bemühen wir uns um Kontrolle, Berichterstattung und Aufklärung über die Gefahren für die bürgerlichen Freiheiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Eine unserer jüngsten Aktivitäten in Sachen Bewusstseinsbildung mündete beispielsweise in der Veröffentlichung des Comics “Under Surveillance”, das wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnerorganisationen im Rahmen eines EU-geförderten Projekts herausgegeben haben. Ein anderes Beispiel ist unser zweiwöchentlicher Newsletter EDRi-gram, der soeben das achte Jahr qualitativ hochwertiger Berichterstattung über Rechte in der digitalen Welt abgeschlossen hat.

Wir führen strategische Studien durch und bieten die Ergebnisse gleichermaßen der interessierten Öffentlichkeit wie auch nationalen und internationalen Körperschaften an. Aktuelle Beispiele dafür sind unsere Mitarbeit in den Expertengruppen der Europäischen Kommission für RFIDi und das Internet der Dinge (IoT), unsere Stellungnahmen zu Konsultationen der Europäischen Kommission und des Europarates (CoE) sowie unsere Arbeit als Beobachter bei verschiedenen Arbeitsgruppen des Europarates.

Darüber hinaus setzen sich EDRi und seine Mitglieder auf nationaler und internationaler Ebene bei verschiedenen Institutionen ein, wie etwa bei der Europäischen Union, dem Europarat, der OECD – wobei EDRi aktiv an der Gründung des CSISAC (Civil Society Information Society Advisory Council) und seiner Anerkennung durch die OECD sowie an der Formulierung der CS Seoul Deklaration von 2008 (deren Anerkennung Voraussetzung für eine CSISAC-Mitgliedschaft ist) beteiligt war – der WIPOi und bei den Vereinten Nationen. Weiters veranstaltet und besucht EDRi Konferenzen und öffentliche Events.

EDRi dient auch als Plattform für Kooperationen und gemeinsame Aktivitäten und führt den Einfluss, die Erfahrung, das Wissen und die Forschungsaktivitäten seiner Mitglieder in einer gemeinsamen Dachorganisation zusammen. Demzufolge werden die Aktivitäten von EDRi hauptsächlich von den VertreterInnen seiner Mitglieder getragen, die diese zusätzlich zu ihren nationalen Aufgaben durchführen.

Wir sind weiterhin offen für neue Mitglieder, europäische NGOs bzw. NGOs, die vorwiegend auf europäischer Ebene aktiv sind, auf dem Gebiet der Rechte in der digitalen Welt arbeiten und ihre Erfahrungen und ihr Engagement einbringen möchten.

Mit September 2009 konnte EDRi auch Joe McNamee als Koordinator der Vertretungsarbeit gewinnen und ein Büro in Brüssel eröffnen. Ermöglicht wurde dieser wichtige Schritt dank einer Förderung des Open Society Institute und einer Zusatzfinanzierung von EDRi-Mitgliedern.

Auf Basis unserer Erfahrungen aus dem vergangen Jahr sind wir davon überzeugt, dass es ein großer Vorteil für unsere Arbeit ist, mit einem Vollzeitmitarbeiter in Brüssel vertreten zu sein und so dauerhafte Kontakte mit den europäischen Institutionen unterhalten zu können. Und dies nicht nur für EDRi, sondern für alle, die an die freie Meinungsäußerung, die Rechtsstaatlichkeit, die Privatsphäre oder den freien Zugang zu Wissen glauben. Deshalb ist es jetzt von besonderer Bedeutung, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen und eine langfristige Repräsentanz in Brüssel aufzubauen.

Deswegen ist Ihre persönliche Unterstützung sehr wichtig für uns. Damit zeigen Sie uns, dass digitale Rechte auch Ihnen ein Anliegen sind – das kann ein Lob sein, eine kritische Anmerkung oder auch eine Spende. Über die verschiedenen Möglichkeiten, EDRi zu unterstützen, gibt der Artikel am Ende dieser Ausgabe Auskunft.

Für einen besseren Überblick haben wir einen Tätigkeitsbericht über die Jahre 2009 / 2010 erstellt, der auch einige finanzielle Eckdaten aus diesem Zeitraum enthält.

Zwei-Jahres-Bericht 2009 / 2010

EDRi-Mitglieder und Observer

Comic “Under Surveillance”

CSISAC – Civil Society Information Society Advisory Council

(Ein Beitrag von Andreas Krisch – EDRi Präsident)

Momentaufnahme vom EDRi-Büro in Brüssel

Das EDRi-Büro in Brüssel stellt die Hauptverbindung zwischen dem Verband und den politischen Institutionen der Europäischen Union dar – dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat. Als Vertretung der 29 Mitgliedsorganisationen aus 18 Ländern muss das Brüssel-Büro die legislativen und nicht-legislativen Initiativen in den Institutionen verfolgen und rechtzeitig an seine Mitglieder und Observer rückmelden.

EDRi ist auch ein wesentlicher Akteur der Zivilgesellschaft für die Europäischen Institutionen. Allein in diesem Monat haben wir an einer Konsultationen der Europäischen Kommission über die außergerichtliche Entfernung von mutmaßlich illegalen Webseiten sowie an einer Konsultation über ‘Online Behavioural Advertising’ (auf das Nutzerverhalten abgestimmte Online-Werbung) teilgenommen. Außerdem haben wir bei einem hochrangig besetzen Meeting von Kommissarin Reding über die Überarbeitung der Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 sowie beim Privacy Platform Meeting im Europäischen Parlament gesprochen.

Neben diesen formellen Konsultationstreffen in den Institutionen hält EDRi auch laufend persönlichen Kontakt mit Beamten und Abgeordneten in den Institutionen der EU.

Im Laufe der letzten zwölf Monate sind wir mit Beamten verschiedener nationaler Vertretungen beim Rat, mit Parlamentariern und Funktionären aller politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament, mit Kommissarin Kroes und den Kabinetten der Kommissarinnen Reding und Malmström zusammengetroffen. Weiters haben wir an einem Meeting mit internationalen Grundrechtsexperten, der Schwedischen Regierung und dem UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz des Rechtes auf freie Meinungsäußerung teilgenommen.

Eine weiterer Arbeitsbereich des EDRi-Büros in Brüssel ist die Ausarbeitung von schriftlichen Positionen im Rahmen von Konsultationen. Die Details hierzu finden sich im EDRi-Tätigkeitsbericht über die beiden letzten Jahre.

Für EDRi ist es auch wesentlich, seine Botschaft in Brüssel breit zu streuen, weshalb wir regelmäßig Einladungen zu Vorträgen bei Zusammenkünften der Industrie (wie dem Telecommunications and Media Forum) oder bei wissenschaftlichen Veranstaltungen (wie dem WikiLeaks-Seminar an der Facultés universitaires Saint-Louis) annehmen.

Aufgrund der in der Digitalen Agenda der EU und im Stockholm-Programm festgelegten Vorhaben wird das Arbeitspensum des EDRi-Büros in den nächsten Monaten und Jahren noch deutlich zunehmen. Hier nur einige Beispiele, welche wichtigen Gesetzesinitiativen im Bereich der digitalen Rechte auf EU-Ebene bereits gesetzt oder in Kürze zu erwarten sind:

a) An der Cybercrime-Front geht es um die aktuelle Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die endgültige Ausgestaltung der Kinderschutz-Richtlinie (die als Vehikel für die EU-weite Einführung von Netzsperren dienen soll). Hinzu kommt eine breite Palette von Diskussionen zur “Selbstregulierung”, wobei sich die Kommission darum bemüht, die Internet Provider dazu zu überreden, als außergerichtliche Gewalt für die Überwachung und Bestrafung ihrer eigenen Kunden aufzutreten (und in einigen Fällen bereits erfolgreich war). In diesem Zusammenhang ist auch die E-Commerce-Richtlinie, die entsprechende Haftungsfragen für Internet Provider regelt, Gegenstand eines Konsultationsverfahrens.

b) Die Datenschutz-Richtlinie aus 1995 wird komplett überarbeitet und die Kommission wird die kürzlich angenommene E-Privacy-Richtlinie um Leitlinien für deren Umsetzung ergänzen.

c) Was das geistige Eigentum betrifft, wird auch die Richtlinie über die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in Bälde einer öffentlichen Konsultation unterzogen werden, was nahezu unausweichlich in eine Überarbeitung des Gesetzestextes münden wird. Darüber hinaus plant die Kommission ihre kontroversiellen Pläne für die Ausarbeitung einer Richtlinie über die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverstößen wieder auferstehen zu lassen. Zudem muss die Kommission in Kürze auch einen Vorschlag über verwaiste Werke und Verwertungsgesellschaften vorlegen.

Das EDRi-Büro in Brüssel beschäftigt derzeit einen Vollzeitmitarbeiter.

Digitale Agenda

Stockholm Programm (Englisch)

Acht Jahre EDRi-gram

Der erste EDRi-gram Newsletter ist am 29. Jänner 2003 erschienen. Damals hat uns die Urheberrechts-Richtlinie der Europäischen Kommission, die Vorratsdatenspeicherung, Software-Patente und die Zensur von Webseiten seitens der deutschen Regierung beschäftigt.

Die Whistleblower waren die von der Times nominierten “Personen des Jahres” im Dezember 2002. Die Anzahl der Internet-Nutzer lag damals, im Januar 2003, bei rund 600 Millionen. Das häufigste Suchwort im Jahre 2003 war KaZaa. Das führende Internet-Unternehmen in den USA war damals Time Warner mit AOL und fast alle haben den Internet Explorer als Browser benutzt.

Acht Jahre später gibt es weltweit wahrscheinlich 2 Milliarden Internet-Nutzer. Wir haben Facebook mit 550 Millionen eingetragenen Usern und vor Kurzem hat das Time Magazine den Facebook-Eigentümer zur “Person des Jahres” gekürt (welchen die Herausgeber dem von den Times-Lesern tatsächlich zur Nummer 1 gewählten Whistleblower vorgezogen haben!). Wir begegnen überall Google-Services und Firefox ist der meistgenutzte Browser.

Die Herausforderungen für die digitalen Rechte scheinen im Laufe der letzten Jahre zugenommen zu haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist inzwischen für alle EU-Mitgliedsstaaten über eine Richtlinie verpflichtend eingeführt worden. Die Richtlinie über die geistigen Eigentumsrechte (IPRED) hat die Durchsetzung von Urheberrechten in der digitalen Welt verstärkt. Zensur in Form von Netzsperren könnte schon im Februar 2011 in ganz Europa Einzug halten.

In den letzten acht Jahren haben wir über all diese alten und neuen Bedrohungen für die digitalen Rechte berichtet. Wir haben Nachrichten und Meinungen zu digitalen Bürgerrechten aus den Europäischen Institutionen, von internationalen Organisationen (Europarat, WIPOi, OECD, Internet Governance Forum etc.) und aus fast allen europäischen Ländern aufgegriffen.

Das alles wäre nicht möglich gewesen ohne Sjoera Nas, die Initiatorin und Herausgeberin des EDRi-gram in den ersten drei Jahren, ohne OSI, das unsere Arbeit fortwährend unterstützt hat, ohne all die Autoren, die zum Newsletter beigetragen haben, und ohne die vielen anderen, die uns auf brisante nationale und internationale Themen aufmerksam gemacht haben.

Hiermit möchten wir auch daran erinnern, dass wir uns stets über Beiträge, Tipps und Veranstaltungshinweise für das EDRi-gram freuen. Wir hoffen auch in Zukunft auf Ihre Unterstützung.

Und nicht zuletzt sind Sie nun eine/r von über 5.800 AbonnentInnen, die diese aktuelle Ausgabe erhalten. Also dachten wir, es wäre an der Zeit auch einmal ein großes DANKE SCHÖN dafür zu sagen, dass Sie uns lesen!

[Anmerkung: Die deutschsprachige Ausgabe des EDRi-gram erscheint seit 2006 regelmäßig auf unwatched.org – Wir freuen uns darauf auch in Zukunft unseren Beitrag zur Verbreitung dieses Newsletters zu leisten.]

EDRi-gram Number 1 (29.01.2003)

EDRi-gram complete archive (2003-2010)

EDRi-gram Archiv der deutschsprachigen Ausgabe (alle Ausgaben seit 2006)

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(Informationen zum Erscheinen der deutschsprachigen Ausgaben erhalten Sie im unwatched-Newsletter, die Sie hier abonnieren können: www.unwatched.org)

(Ein Beitrag von Bogdan Manolea – Chefredakteur des EDRi-gram)

(Ein Beitrag von Joe McNamee vom EDRi-Büro in Brüssel)

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Dann brauchen wir Ihre Unterstützung! Nicht nur, weil wir an die gleichen Ideen glauben, sondern weil wir diese Ideen aktiv zu unterstützen und zu wahren versuchen. Lesen Sie nach, was wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben: Zwei-Jahres-Bericht 2009 / 2010

Nun, welche Art der Unterstützung erhalten wir?

a) So kurz vor Weihnachten müssen wir zugeben, dass wir uns in erster Linie ein Geschenk erwarten. Und wer tut das nicht zu Weihnachten? :-))

Deshalb sind Spenden jederzeit willkommen – seien sie klein oder groß. Aus Datenschutzgründen ist derzeit eine Banküberweisung die einzig zur Verfügung stehende Möglichkeit. Wir benötigen diese Mittel, um unser Büro in Brüssel auch 2011 weiterbetreiben zu können.

Siehe Sponsoring

b) Auch ein gutes Wort oder Ihre Kritik – gerichtet an “board at edri dot org” oder eine der anderen genannten Adressen – ist jederzeit willkommen.

Siehe Contact

c) Übersetzen Sie unsere Beiträge in Ihre eigene Sprache, damit mehr Menschen davon erfahren, was wir tun. Das EDRi-gram wird bereits ins Deutsche und teilweise ins Mazedonische übersetzt. Einige andere Materialien (wie etwa die Netzsperren-Broschüre) sind bereits in vier Sprachen übersetzt. Es steht allen frei, weitere Übersetzungen anzufertigen – alle vorhandenen Texte unterliegen der Creative Commons Lizenz BY 3.0.

Siehe Translations oder Netzsperren-Broschüre

d) Erzählen Sie Ihren FreundInnen von EDRi, vom kostenlosen Abo des EDRi-gram oder geben Sie einfach unseren Newsletter oder einzelne Artikel an andere weiter.

Siehe Subscribe

e) Spenden Sie Ihre Zeit! Wenn Sie etwas Zeit und Energie über haben: Wir suchen immer nach helfenden Händen, die uns bei unserer Arbeit unterstützen. Lassen Sie uns wissen, wo Ihre Begabungen liegen und wie Sie uns unterstützen möchten – und wir finden einen Weg für eine Zusammenarbeit.

Siehe Contact

f) Neben den genannten Möglichkeiten freuen wir uns auch über jedwede andere Form der Unterstützung. Beispielsweise haben wir vor einigen Tagen einen Domainnamen geschenkt bekommen – digitalrights.eu – ein Geschenk, das wir mit Freuden angenommen haben. :-)

December 04 2010

EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert.

Der entsprechende Artikel 21 des Richtlinienentwurfs (pdf) lautet nun so:

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Webseiten auf Servern in seinem Hoheitsgebiet, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, entfernt werden, und bemüht sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten auf Servern außerhalb seines Hoheitsgebiets entfernt werden.

2. Ist die Entfernung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, nicht möglich, so trifft jeder Mitgliedstaat die gesetzgeberischen oder nichtgesetzgeberischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, für Internet-Nutzer in seinem Hoheitsgebiet gesperrt werden kann. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung unter Berücksichtigung technischer Merkmale auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass  Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.

Diese Absätze enthalten gleich mehrere handwerkliche und juristische Fehler auf einmal: In der Folgenabschätzung (pdf) hieß es noch klar, dass ein Sperren ohne Rechtsgrundlage (“nichtgesetzgeberische Maßnahme”) nicht in Frage kommt. Das wird nun auch noch mit einer ausdrücklichen Warnung an mutmaßliche Straftäter verbunden (“Inhalteanbieter wird informiert”). Welche Maßnahmen man als EU-Mitgliedsstaat genau ergreifen soll, ist extrem unklar geblieben. Dass sie “erforderlich” sein sollen, kann man vielleicht euphemistisch als funktionalistische Gesetzgebung, aber jedenfals nicht als Normenklarheit bezeichnen. Und mit “angemessenen Schutzvorschriften” kann man sicher alle Giftlisten als Gesetze verpacken. Jedenfalls bleibt es völlig im Belieben der Mitgliedsstaaten, wie sie das genau interpretieren.

Der ganze Ansatz ist so unsinnig (ein hoher Kommissionsbeamter nannte es gegenüber einer vertrauenswürdigen Quelle sogar “schizophren”), dass man sich in der Kommission dem Vernehmen nach schon Sorgen macht, dass die Debatte ins “Groteske” abgleiten könnte. Offenbar war die belgische Ratspräsidentschaft auf Biegen und Brechen darauf aus, irgendeine Einigung im Rat zu bekommen, bevor nach der Weihnachtspause die Ungarn übernehmen.

Wie geht es nun weiter? Das letzte Wort hat das Europäische Parlament. Die konservative EP-Verhandlungsführerin und Sperrbefürworterin Roberta Angelilli wird Anfang Januar 2011 im federführenden Innenausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen, die dem Vernehmen nach die Formulierung des Rates enthalten wird. Die  Abstimmung im Plenum des Europaparlaments wird vermutlich im Februar erfolgen.  Wir haben also noch knapp zwei Monate, um das Ruder herumzureissen!

Zahlreiche Abgeordnete im Kultur- als auch im Innenausschuss des EP haben in den letzten Monaten Vorbehalte gegen die Netzsperren angemeldet. Die nicht bindende, aber immerhin einstimmig angenommene Empfehlung des Kulturausschusses von Ende Oktober ist sogar sehr erfreulich ausgefallen (siehe Änderungsanträge 104 und 105 ganz am Ende). Die Empfehlung des Frauenausschusses steht noch aus, der Entwurf (pdf) ist allerdings ziemlich furchtbar (Web-Sperren in Änderungsantrag 38, Usenet und  P2P in Änderungsantrag 39).

Es gibt immerhin, auch aufgrund erfolgreicher Aufklärungsarbeit vor Ort in Brüssel und Straßburg durch EDRi, MOGIS und AK Zensur, eine kritische Masse und ein Bewusstsein für die Probleme, die mit Sperren verbunden sind. Ob das für eine Mehrheit reicht, die dann auch im Plenum halten wird, ist aber noch völlig offen. Nach dem Desaster mit der kritischen ACTA-Resolution vor kurzem, wo eine sicher geglaubte Mehrheit in letzter Sekunde durch die britischen Liberalen verhindert wurde, würde ich mich hier auf gar nichts mehr verlassen.

Wenn sich im Europäischen Parlament die Vernunft nicht durchsetzt und als Ergebnis Netzsperren EU-weit verpflichtend eingeführt werden, dann war die gesamte Arbeit in Deutschland gegen Zensursula für die Katz.

Konkrete Aktionsvorschläge und weiterführende Links gibt es u.a. von Kirsten, die hier auch immer mal wieder schreibt. Bei EDRi wird in Kürze eine Kampagnenseite eingerichtet. Ihr könnt aber schon mal anfangen, die Abgeordneten des EP-Innenausschusses anzurufen. Weitere Inspiration bietet u.a. MOGIS. (Christian fährt nächste Woche wieder nach Brüssel und braucht dringend Spenden!)

Andere Meldungen dazu: Gruen-Digital, heise/dpa, gulli. Weiter ist es bislang offenbar nicht gedrungen, was sich aber dringend ändern muss.

Reposted bycliffordwetterfroschakvorratalphabet

September 08 2010

EDRi-Broschüre zu Netzsperren – “Verbrechen bestrafen, nicht verstecken”

European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den Argumenten zu beschäftigen. Hier ist die deutschsprachige Version: “Netzsperren – Verbrechen bestrafen, nicht verstecken” (PDF).

July 07 2010

EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen

European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich fass das dann alles nochmal zusammen.

Q: Does the agreement meet the criteria set by Parliament in its resolutions of 17 September 2009 and 5 May 2010?

A: No. The European Data Protection Supervisor and the Article 29 Data Protection Working Party explain in their Opinions that several criteria set by Parliament have still not been met. For example, there is no prior judicial ruling required for transfer of data, the definition of “terrorism” is very broad and there is still no legal redress available for EU citizens in the US against data transfers or the possibly serious consequences thereof. Contrary to the flowery wording in the agreement, as an executive agreement it can not be invoked in Court in the U.S.

Ein paar der Punkte stehen auch schon in meiner Zusammenfassung aus der vergangenen Woche: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen.

June 02 2010

EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf

European Digital Rights (EDRi) hat eine 16-Seiten Broschüre (PDF) für die Censilia-Debatte auf europäischer Ebene erstellt, indem alle wichtigen Argumente gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz aufgeführt werden. Die Broschüre wurde an EU-Abgeordneten verschickt und diese sind auch die Kernzielgruppe. Aber die Broschüre bietet auch einen guten englischsprachigen Überblick über die Argumente in der Debatte.

European Digital Rights has published a booklet aimed at informing EU officials and parliamentarians about the many complex issues surrounding the issue of Internet blocking. The booklet was distributed this week to the mailboxes of all Members of Civil Liberties, Culture and Women’s Right’s Committees of the European Parliament. This is part of EDRi’s ongoing work in order to persuade the EU institutions not to introduce web blocking as part of the upcoming Directive on Child Exploitation.

Reposted byurfinreturn13krekk

May 05 2010

5 vor 2 (2 zur Enquete)

Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn.

Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde aussergewöhnlich viel getwittert. Mit Martin Dörmann von der SPD wurde ein erfahrener Netzpolitiker zweiter Vorsitzender der Enquete. Oh, und Lars Klingbeil hatte mit seinem Antrag, jedes Mal, wenn in der Enquete die Rede vom “Internet als rechtsfreien Raum” die Rede sei, seien 5 Euro ins Phrasenschwein fällig, die Lacher auf seiner Seite. Auch ohne Twitterwall im Sitzungsraum.

Ansonsten werden sich die Sachverständigen nun erst einmal in die Materie einlesen,* die eigentliche Arbeit beginnt wohl mit der zweiten Sitzung. Zwei Links hätte ich trotzdem noch:

# Webseite der Internet-Enquete: Video der 1. Sitzung (Bundestag)
# Mein schönstes Netzerlebnis: Enquete-Mitglieder antworten (Ole Reißmann, SpOn)

Und sonst?

# Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2010 (Wikimedia)
# EU-Parlament kritisiert geplantes SWIFT-Abkommen (Tagesschau.de)
# BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos (AK Vorrat)
# EG-Richtlinie verpflichtet Deutschland nicht zu Wiedereinführung der VDS (Patrick Breyer)
# Teil II der Serie „Abmahnrepublik“. (Wolfgang Michael, carta)

Ach, der muss wohl auch noch:
# Trigema-Chef Wolfgang Grupp zum Web

Ich bin der Meinung, dass die Welt besser wäre, wenn es das Internet nicht gäbe. Früher hat man Briefe geschrieben, sich persönlich unterhalten und sich für ein Gespräch Zeit genommen. Früher hat man auch Bücher gelesen und sich gebildet. Heute hängen die Menschen stundenlang vor dem PC und verblöden. [...]

Gut, dann wäre das auch endlich geklärt. Wer wissen will, ob er Internet-Alkoholiker ist (“Manche gehen nicht einmal mehr aufs Klo, sondern pinkeln am Schreibtisch in Wasserflaschen.”), kann zur Sicherheit ja noch einen Test bei stern.tv machen. Bei der Gelegenheit habe ich übrigens auch erfahren, dass ich kein Currywurst-Experte bin. Was nicht stimmt.

*Das Büchlein “So arbeitet der Deutsche Bundestag“, “Kürschners Volkshandbuch rot/weiss” mit ” allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf einen Blick” und das Grundgesetz kann man als Nicht-Sachverständiger übrigens kostenlos beim Bundestag bestellen. Das kann ich übrigens empfehlen, die Lektüre ist durchaus interessant.

March 30 2010

Netzpolitik-Interview: Hintergründe zu den Censilia-Plänen

Joe McNamee, der European Policy Affairs Coordinator von European Digital Rights (EDRi), hat für die britische Plattform Index on Censorship die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Netzsperren kommentiert: Out of sight, out of mind. Dazu hab ich ihm ein paar Fragen gestellt, um Licht in die Sache zu bringen, die er mir rasch beantworten konnte. Hier ist das Interview:

netzpolitik.org: Cecilia Mälmström hat heute eine Initiative zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz vorgestellt. Sind diese Pläne neu?

Joe McNamee: Ja und nein. Die Idee der Kommission, Internetsperren einzuführen, ist nicht neu. Im März 2009 gab es einen “Rahmenbeschluss“, der vor des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon nur eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten darüber war, etwas zu unternehmen, ohne jedoch die Macht der Kommission zu haben, eine Umsetzung zu erzwingen. Mehrere Mitgliedstaaten, allen voran das Vereinigte Königreich, lehnten den Vorschlag ab, da sie keine Zensur haben und auch nicht wollen. Dieser Ansatz, die „Selbstregulierung“ (d.h. durch Drohungen wie „entweder sperrt ihr oder wir sagen ihr unterstützt Kindesmisshandlung“ Zwang auf die Internetprovider auszuüben) wurde von der Kommission in ihrer Folgenabschätzung des Vorschlags für rechtswidrig erklärt, denn „solche Maßnahmen müssen rechtlich geregelt sein oder sie sind rechtswidrig“.

Hier ist die Zusammenfassung der Folgenabschätzung auf Deutsch. Und die komplette Folgenabschätzung ist nur auf Englisch erhältlich.

Infolgedessen veröffentlichte die Kommission im Juni letzten Jahres eine unverbindliche Mitteilung zum Stockholm Programm. Diese schlug sowohl Internetsperren als auch den „Entzug“ von IP-Adressen von Internet-Anbietern vor.

Es gibt es zwei neue und entscheidende Unterschiede:

1. Es handelt sich um den ersten Vorschlag für bindende und durchsetzbare Rechtsvorschriften.
2. Dieser neue Vorschlag der Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten, mit allen angemessenen Mitteln ein hinreichend hohes Sperrniveau einzuführen.

Die Forderung nach einem Gesetz wurde vermieden und Einwänden von Ländern wie dem Vereinigten Königreich so aus dem Weg gegangen. Die Kommission ist von dem Standpunkt abgerückt, nicht auf Gesetzen basierende Sperren als rechtswidrig anzusehen, um jetzt bewusst den Vorschlag so anzupassen, dass er den (nach ihrer Definition) rechtswidrigen Ansatz unterstützt.

netzpolitik.org: Die Kritik an den Plänen äußert sich vor allem an dem Punkt Netzsperren, was in Deutschland ein großes Thema im vergangenen Jahr war. Was ist falsch an dieser Idee?

Joe McNamee: Dies ist ein sehr vielseitiges Thema, zu dem letztes Jahr Aconite eine 200 Seiten lange Studie veröffentlichte. Die Kurzfassung ist wirklich zu empfehlen. Im Wesentlichen gibt es bei dem Thema Internetsperren mehrere Problemfelder und meiner Meinung nach genügt schon eines dieser Felder für sich, um Netzsperren abzulehnen.

a. Kinderschutz: Die Inhalte bleiben online. Sie bleiben in Ländern online, denen wir zutrauen könnten, dass sie diese Inhalte löschen lassen. Dadurch bleiben Opfer ungeschützt, werden nicht identifiziert und Kriminelle werden nicht verfolgt.

b. Die Technologie nimmt unüberschaubare Ausmaße an: die derzeit genutzte Technologie funktioniert nicht. Wenn einmal dem Prinzip des Sperrens zugestimmt wird, werden die Sperrmethoden immer invasiver. Es gab bereits einen Vorschlag und die Umsetzung von Virgin Media von Deep Packet Inspection in Großbritannien.

c. Die Mission nimmt unüberschaubare Ausmaße an: Wenn erst dem Sperren von kinderpornograpischen Seiten zugestimmt wird, dann ist es undenkbar, dass sich das Prinzip nicht auf Glücksspiele, geistiges Eigentum, oder wie in Litauen auf „familiäre Werte“ ausdehnt.

d. Durch den Vorschlag wurde bereits Schaden angerichtet, selbst wenn er letzten Endes nicht angenommen wird. Er untergräbt unsere Möglichkeiten, auf internationaler Ebene für Redefreiheit einzutreten. Zu Recht können Iran und China lachen, wenn wir gleichzeitig kritisieren und eine auf Inhalte bezogene Sperrinfrastruktur aufbauen.

netzpolitik.org: Aber nicht nur Netzsperren kommen in den Plänen vor. Was sind weitere Themen in den heute vorgestellten Plänen, die digitale Bürgerrechte gefährden könnten?

Joe McNamee: Die Maßnahmen zur Haftung gegenüber Dritten könnten gefährlich sein, obwohl sie aus dem Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität übernommen wurden und, zumindest bis jetzt, noch keine Probleme bereitet haben. Jedoch kann sich dies, angetrieben durch ACTA, ändern.

netzpolitik.org: Wie sind die weiteren politischen Schritte auf EU-Ebene und gibt es schon einen Zeitplan auf Seiten der EU-Kommission?

Joe McNamee: Als nächstes wird die Kommission versuchen, das Europäische Parlament zu überzeugen. In den kommenden vier Monaten wird der Ausschuss für Kultur und Bildung des Parlaments eine Stellungnahme vorlegen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitet dann einen Bericht, über den schließlich in einer Plenarsitzung abgestimmt wird.

netzpolitik.org: Im EU-Parlament gibt es eine konservative Mehrheit. Wie schätzt Du die Chancen ein, hier eine Mehrheit gegen Netzsperren zu organisieren?

Es ist ein bisschen unfair zu glauben, dass Konservative automatisch populistische Politik unterstützen. Es gibt viele Konservative, die dazu bereit sind, sich Themen wie diesen zu öffnen und zu verstehen. Ein großes Problem ist aber, dass ein italienischer konservativer Abgeordneter, der für Internetsperren ist, der Hauptverantwortung für die Arbeit zu diesem Thema hat. Ich würde sagen, dass zurzeit die Chancen 40% zu 60% gegen uns stehen. Aber es wurden schon unwahrscheinlichere Siege errungen und mit genügend Mobilisierung können wir gewinnen.

netzpolitik.org: Was können unsere Leser tun, um aktiv zu werden und diese Pläne zu verhindern?

Joe McNamee: Deutsche MdEPs spielen eine große Rolle für den Bericht. Die deutsche CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen ist Schattenberichterstatterin für die Konservativen im Kulturausschuss, die deutsche FDP-Abgeordnete Nadja Hirsch ist Schattenberichterstatterin für die Liberalen im Kulturausschuss und die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (die sich schon mit dem Dossier befasst hat) ist Schattenberichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, der für den endgültigen Bericht verantwortlich ist. Die Leser können die Mitglieder des Parlaments und vor allem die Mitglieder der Ausschüsse für Kultur und für bürgerliche Freiheiten kontaktieren, indem sie sie – am besten persönlich – anschreiben und die Probleme und Nachteile erklären, die gegen Internetsperren sprechen.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Interview.

Und danke an Vasistas für die Hilfe bei der Übersetzung!

Reposted byRKurfinkrekk

March 27 2010

ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?

Ich gebe es gerne zu, Netzpolitik auf EU-Ebene überfordert mich. Selbst wenn man glaubt, man würde das Geschehen zwischen Parlament, Kommission, Lobbyverbänden und nationalen Interessen halbwegs überblicken, gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwo noch Aspekte und Akteure, die man übersehen hat.

Aktuell wäre da beispielsweise das Geschacher um ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).*  Ich habe den Eindruck, dass bei ACTA inzwischen nicht einmal mehr die Beteiligten wissen, wer gerade gegen wen intrigiert.

Am Montag wurde dies einmal mehr deutlich. Das Video einer Anhörung vor der EU-Kommission hatte Markus ja bereits verlinkt. Tenor damals: Nix neues. Heise titelte gar “EU-Kommission: Keine Three-Strikes-Regelung in ACTA“. Das war wohl nur die halbe Wahrheit.
Richtig ist, dass der Luc Devigne, Unterhändler auf EU-Seite, zu Protokoll gab, “Three Strikes” – also das Abklemmen des Internetzugangs nach drei Rechtsverstößen -  seien mit EU-Recht nicht vereinbar und überhaupt habe das ja nie jemand vorgeschlagen. Michael Geist (kanadischer Kolumnist und Jura-Professor an der University of Ottawa) schreibt:

On three strikes, Devigne repeatedly stated that the EU was bound by EU law and that it was not supporting any inclusion of three strikes in ACTA.  In fact, Devigne went further in claiming that no one had even proposed the possibility of three strikes.

Bei seinem Beschwichtigungsversuch spielte Devigne aber offenbar mit gezinkten Karten. Geist weiter:

This despite the fact that a memo produced by his own department stated:

EU understands that footnote 6 provides for an example of a reasonable policy to address the unauthorized storage or transmission of protected materials. However, the issue of termination of subscriptions and accounts has been subject to much debate in several Member States. Furthermore, the issue of whether a subscription or an account may be terminated without prior court decision is still subject to negotiations between the European Parliament and the Council of Telecoms Ministers regarding the Telecoms Package.

This refers to the footnote in the ACTA text proposed by the U.S. which states “an example of such a policy [ISP policy] is providing for the termination in appropriate circumstances of subscriptions and/or accounts on the service provider’s system or network of repeat infringers.”

Joe McNamee wird bei EDRI noch wesentlich deutlicher und spricht von einer gezielter Täuschung. In Brüssel sei eine modizifierte ACTA-Version präsentiert worden, die Was in Brüssel präsentiert wurde, so McNamee, sei “sonderbarerweise in allen Belangen besser gewesen als das Original …”. Joe schreibt:

At a meeting in Brussels on 22 March 2010, the European Commission presented a counterfeit version of ACTA to participants. As with any good counterfeit, it bore quite a strong relationship with the genuine article. However, the differences were quite obvious for those in the know.

For example, in this counterfeit version, there is no mention of ISP liability changes that would lead to measures such as the cutting off of consumers (“three strikes”). Similarly, in this counterfeit version, the European Union is not proposing language to require criminal penalties for “inciting, aiding and abetting” certain offences, including “at least in cases of willful trademark counterfeiting and copyright or related rights piracy on a commercial scale.” The counterfeit version also presents no risks for fundamental rights in developing countries, which is great news because otherwise “information sharing” and policing obligations for Internet access providers would be a threat for privacy and free speech across the globe. Remarkably, and very oddly for a counterfeit, this version is better than the real thing in almost every way. [...]

Einen mutmaßlich authentischen ACTA-Verhandlungsentwurf mit Stand von Ende Januar hatten unsere Kollegen von La Quadrature du Net am Mittwoch veröffentlicht. Analysen dieser Version sind bei Golem und Michael Geist zu finden.

*ACTA ist “ein geplanter multilateraler Handelsvertrag, der die schärfere zivil- und strafrechtliche Durchsetzung von Rechten an „geistigem Eigentum“ zum Ziel hat” (Danke, Wikipedia!).

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March 04 2010

Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?

Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: “Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.”

Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie es genau weitergehen kann, wenn das Gesetz erstmal nicht mehr gilt. Das sollen bitte die Juristen schnell klären, ich höre aber bereits unterschiedliche Meinungen. Mögliche Klagen dort sind aber derzeit noch ohnehin mehr Mobilisierungs- (“es besteht noch Hoffnung”)- und Droh- (“wenn ihr politisch nicht hört, dann…”)-Potenzial.

Wie ist es dann mit der politischen Schiene – also dem Marsch nach “Brüssel”?

Ich finde es zunächst richtig und wichtig, dass die Message “wir müssen nach Europa” so breit angekommen ist. Da kommt die Vorratsdatenspeicherung nämlich her. Und das wäre eh der Schritt gewesen, der in der Bewegung seit ein, zwei Jahren anstand (“Freedom not Fear” war ja schon ein punktueller Versuch), nun haben ihn aber viel mehr Leute verstanden. Lustig fand ich persönlich, dass ich mehrfach damit zitiert wurde, dass die nächste “Freiheit statt Angst”-Demo in Brüssel sein soll, obwohl ich das nur als Idee und eher als Frage in den Raum geworfen hatte. Es scheint also einen Resonanzboden dafür zu geben.

Der Zeitpunkt für eine stärkere Europäisierung ist darüber hinaus äußerst günstig. Die EU-Kommission sitzt ohnehin gerade an einer Evaluation der Vorratsdatenspeicherung. (Nebenbemerkung: Es gab Ende 2009 eine öffentliche Konsultation dazu, hier die Stellungnahme des AK Vorrat. Wer jetzt hektisch Pressestatements der Justizkommissarin Viviane Reding und der Innenkommissarin Cecilia Malmström zitiert und diese als Reaktion auf das Urteil versteht, der bringt Kausalität und Koinzidenz durcheinander.) Die EU hat sich mit dem Lissabon-Vertrag eine Grundrechtecharta gegeben und sich verpflichtet, bald auch der Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten. Und das mit dem Lissabon-Vertrag gestärkte EU-Parlament hat bei SWIFT bereits beweisen, dass es bereit ist, für Datenschutz auch den offenen Konflikt mit den Regierungen zu suchen.

Dennoch ist ein Abschaffen der EU-Richtlinie sehr voraussetzungsvoll. Es geht nämlich hier nicht mehr darum, einzelnen Veto-Playern den Rücken zu stärken, um zukünftigen Schaden abzuwenden. Es geht darum, eine Mehrheit dafür zu organisieren, die etwas aktiv  ändern kann und das Kind wieder aus dem Brunnen holt. Das bedeutet: Kommission, Rat und Europaparlament müssen mehrheitlich dafür sein, die Richtlinie aufzuheben oder massivst einzuschränken. Im Einzelnen:

Kommission: Viviane Redings Position ist noch etwas unklar. Sie will vermutlich nach überall auf der sicheren Seite sein, scheint aber eher näher an uns als an den Überwachern zu sein. Jedenfalls hat sie bei ihrer Anhörung vor der Wahl der neuen EU-Kommission im Januar durchblicken lassen, dass die Vorratsdatenspeicherung damals, wenn es nach ihr gegangen wäre (sie war da noch Kommissarin für Informationsgesellschafts-Angelegenheiten), gar nicht beschlossen worden wäre. Dabei arbeitet sie aber z.T. gegen ihren eigenen Apparat. Wir hatten bei einer EDRi-Konferenz vor ein paar Wochen den Herrn eingeladen, der die Evaluierung macht, und der ist ein klarer Hardliner-Apparatschik. Reding braucht also unsere Hilfe. Sie wird sich aber nicht radikal positionieren, solange sie den Eindruck hat, dass sie im Rat eh auf Granit beissen wird. Und bei der neuen Innenkommissarin Cecilia Malmström, immerhin auch eine Liberale, sieht das alles schon nicht mehr so eindeutig aus.

Rat: Bislang haben wir dort m.E. nur Rumänien (vermutlich aber nur widerwillig wegen des dortigen Verfassungsgerichtsurteils) sowie einen Teil der österreichischen und deutschen Regierungen hinter uns. Die schwedische Regierung hält die Füße still bis zur Wahl im Herbst (die haben Piratenangst). Die großen Parteien dort wollen aber die VDS umsetzen.

Europäisches Parlament: Das EP könte sich eventuell auf unsere Seite schlagen, weil die Abgeordneten sich derzeit fraktionsübergreifend gerne als Datenschützer sehen. Allerdings haben die europäischen Sozialdemokraten unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz damals auch der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das wird also auch nicht leicht, ist aber evtentuell  machbar, vor allem im Kontext der anstehenden SWIFT- und PNR-Auseinandersetzungen. Hier ist massive Lobbyarbeit gefragt.

Das Hauptproblem bleibt also der Rat. Und dort brauchen wir eine Mehrheit. Die Herausforderung besteht im ersten Schritt darin, in ca. zehn anderen EU-Staaten ein öffentliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es hier überhaupt ein Problem gibt. Das wird schon nicht einfach. Wir können dazu die aktuelle Debatte und potenzielle weitere Konflikte in Brüssel nutzen, aber auch bei SWIFT haben wir gemerkt, dass das außerhalb von Deutschland und Österreich kaum ein Medienthema war.

Das heisst: Wir brauchen jetzt massive Unterstützung und Aufbauarbeit im europäischen Ausland. Dazu brauchen wir vor allem Leute, die Freunde in anderen Staaten haben, viel reisen, übersetzen können, sich mit interkultureller Kommunikation auskennen, Öffentlichkeitsarbeit können, Leute vernetzen können, EU-Prozesse ein wenig kennen, Lust haben auf internationale Freiheits-Sommercamps, etc. (Das alles natürlich nicht pro Person, sondern ergänzend.) Die “No Border”-Bewegung macht das ja schon sehr gut mit ihren Sommercamps (in Lesbos waren 2009 um die 500 Leute).

Dennoch wird das alles schwer, weil in vielen Staaten die Vorratsdatenspeicherung bereits umgesetzt und damit nicht mehr Medienthema ist. Da muss man nationale thematische Schnittstellen finden zu anderen, ähnlich gelagerten Themen, die dort aktuell sind.

In dieser Perspektive sind die Überlegungen für den Fortgang der Kampagne in Deutschland (FDP unter Druck setzen, De Maiziere zum Schäuble 2.0 stigmatisieren, …) nur ein kleiner, wen auch notwendiger Baustein im Gesamtkonzept. Der Schwerpunkt muss auf der europäischen Aufbauarbeit liegen. Selbst wenn wir die gesamte Bundesregierung hinter uns kriegen sollten (mal rein theoretisch), hilft uns das EU-weit nicht viel weiter.

Wir haben also eine riesige Aufgabe vor uns. Das sollte uns aber nicht schrecken. Wir sind bisher mit unseren Aufgaben gewachsen und haben bereits heute mehr Wissen, mehr Erfahrung, mehr Netzwerke, mehr Öffentlichkeit und mehr (Infra)Strukturen als noch vor wenigen Jahren. Wir werden im Ausland oft bewundert für das, was wir aufgebaut haben. Die Leute dort haben große Lust, mit uns zu kooperieren. Darauf können wir aufbauen. Wir müssen es nur hinbekommen, dass die europaweite Bewegung sich nicht nur an (wichtigen, aber) recht selektiven Zusammenhängen wie EDRi entwickelt, sondern genauso eine Grassroots-Bewegung wird wie unsere hier.

Packen wir es an. Das wird sicher viel Spaß machen.

Reposted by02mydafsoup-01krekkreturn13

February 10 2010

EDRi-FAQ zu SWIFT

Wie man aus dem EU-Parlament hört, kopiert jetzt die US-Regierung unsere Strategie und ruft unsere EU-Abgeordneten einzeln an, um diese für das SWIFT-Abkommen zu begeistern. Vor der morgigen Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europaparlament hat EDRi.org noch eine FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten an Europapabgeordnete verschickt. Diese FAQ kann ich Euch auch in der Argumentation mit Abgeordneten helfen, wenn Ihr diese anruft.

(In den Kommentaren hat Tharben freundlicherweise eine deutsche Übersetzung der FAQ gepostet. Danke dafür.)

Hier ist eine Liste der konservativen deutschen EU-Abgeordneten mit Kontaktdaten. Diese Woche kann man sowohl in Straßburg als auch in Brüssel anrufen.

Q: Does the agreement meet the criteria set by Parliament in its resolution of 17 September 2009, which had been adopted by a wide majority?

A: No. As the legal service of Parliament has confirmed in its opinion of 2 February, several criteria are not met. For example, there is no prior judicial ruling needed for transfer of data, the definition of “terrorism” is wider than the established EU definition, and there is no legal redress for EU citizens in the U.S. against data transfers or possibly serious consequences thereof.

Q: How much data is actually transferred?

A: A lot. Because of the technical set-up of SWIFT, the company can not limit data searches to specific individuals. In effect, it will have to (and has in the past) transfer data about all transactions from a certain country on a certain date. There have been reports that the U.S. Treasury has received up to 25% of all SWIFT transactions. This is beyond any proportionality and also puts the EU at risk of wide-scale economic espionage.

Q: Does the agreement protect against onward transfers to 3rd countries?

A: No. The agreement excludes transfer of raw data to third countries or agencies, but allows transfer of “leads”. While “leads” is not an established legal term in the EU, this of course will contain personal information about EU citizens and their business partners in other countries.

Q: Does the agreement meet EU data protection and privacy standards?

A. No. The European Data Protection Supervisor and several other data protection authorities have repeatedly published detailed analysis showing the agreement does not comply with established EU privacy principles, including minimization of retention periods, purpose limitations, data minimization, subject rights to access and correct data, and independent oversight. In effect, the agreement would violate established EU and national law in this field, including the European Convention on Human Rights and the EU Charter of Fundamental Rights.

Q: But there are security gains for the EU from the data transfer?

A: No. The confidential reports by Judge Bruguière have not shown evidence that there has been one case of terrorism that was prevented or prosecuted based on the financial data alone. The reports even make false claims by e.g. referring to the German IJU case from 2007. The German Federal Criminal Police Office (BKA) has publicly confirmed that financial data was not needed at all in this case.

Q: Has Council adhered to the Treaty on the Function of the European Union?

A. No. Article 218 TFEU in the version of 1 December 2009 requires that “Parliament shall be immediately and fully informed at all stages of the procedure”. Parliament has not been immediately informed. As the legal service of Parliament has confirmed in its opinion of 2 February, Council has acted “in breach of the spirit of article 218(6)(a) TFEU” by submitting the agreement to Parliament only 5 working days before its provisional application on 1st February and without having reacted to repeated requests by Parliament to do so since December. Requests for discussions by MEPs to Council and Commission have also repeatedly not been answered until a few days ago. Parliament has also not been fully informed. There is still a confidential annex to the agreement that has not been made available, which designates the financial transaction providers and therefore is crucial for the scope of the agreement. It is also unclear if and how Parliament would be informed if this annex is modified in the future.

Q: Should Parliament give its consent to the interim agreement if Council and Commission present a negotiation mandate for the long-term agreement that fully meets the substantial criteria set by Parliament?

A: No. Parliament has full responsibility to vote on the actual text of the current interim agreement. It can not shy away from this based on promises of future achievements which may or may not be reached. Parliament will also have to vote on any long-term agreement based on the actual text if there is one, not on the negotiation mandate.

Q: What will happen to terrorist investigations if Parliament withholds its consent to the agreement?

A: The provisional application of the agreement will be suspended after 10 days and it will terminate after 30 days. U.S. authorities will still be able to request data for specific investigations, but with higher protections, under mutual legal assistance agreements.

Q: What will happen to transatlantic relations if Parliament withholds its consent to the agreement?

A: The U.S. government will understand that it cannot negotiate another agreement in the future, including any long-term agreement, without respecting the clear criteria spelled out by Parliament 5 months ago. This will in effect strengthen Council’s negotiation position vis á vis the United States and ensure better protection for EU citizens.

Q: What will happen to EU inter-institutional relations if Parliament withholds its consent to the agreement?

A: Council will understand that it can not negotiate another agreement in the future, including any long-term agreement, without respecting the clear criteria spelled out by Parliament 5 months ago. Council and Commission will also make sure that Parliament is immediately and fully informed in international negotiations in the future. This will in effect ensure that inter-institutional relations are handled according to the new provisions of the TFEU, thereby strengthening democracy in the European Union.

December 16 2009

European Civil Society Data Protection Award

Der “European Civil Society Data Protection Award (ECSDPA)” wird 2010 erstmalig in einer gemeinsamen Initiative von AEDH (European Association for the Defence of Human rights) und EDRI (European Digital Rights) vergeben. Der Preis soll für Initiativen vergeben werden, die sich für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre engagieren.

The prize aims at rewarding positive initiatives contributing to the visibility and effectiveness of right to privacy and to the protection of personal data in Europe. The ECSDPA prize will be awarded each year on 28 January, as a European Civil Society contribution to the Data Protection Day. The ECSDPA aims at rewarding positive initiatives contributing to the visibility and effectiveness of right to privacy and to the protection of personal data in Europe. By yearly honouring outstanding achievements in the field, it wishes to enhance public awareness, stimulate creative and constructive input, and favour useful exchanges of information at the European level.

Als Hauptgewinn winken eine Woche Lobby-Training in Brüssel. Wer Lust hat, kann natürlich auch netzpolitik.org nominieren. Eine Woche Lobby-Training in Brüssel klingt spannend.

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