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April 16 2012

ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht

Der Bundesbeauftragter für Datenschutz, Peter Schaar, teilt mit: Alle #ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht. Auf Nimmerwiedersehen!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert waren.

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September 05 2011

Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr).

Aus dem FoeBud-Newsletter:

Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.

Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.

Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteigerinnen und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).

Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.

Als Themen sind für dieses Mal geplant:

  • Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz
  • Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Netzsperren / Zensur und Netzneutralität
  • Absprachen / Planungen für Aktionen (z.B. Aktionstage / Demonstration(en)
  • Finanzierungen
  • Persönliche Vernetzung

Alte Themen wie Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, etc. und neue Themen wie ACTA, ELENA, Leistungsschutzrecht, etc. sollen diskutiert werden. Für Gruppen (z.B. AK Zensur, AK Vorrat, AK Zensus, …) besteht auch die Möglichkeit, einen eigenen Tagungsraum zu bekommen, um sich untereinander besser vernetzen zu können.

Weitere Informationen: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011

Buchung über den FoeBuD-Shop: https://shop.foebud.org/kategorie/veranstaltungen-fahrten/aktivcongrez2011-2.html

July 18 2011

Bundesregierung beerdigt ELENA

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) “schnellstmöglich einzustellen”, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. Diese sei aber “für das Elena-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten”.

Erst vergangene Woche hatte das Arbeitsministerium eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht verstreichen lassen.

PS: Hier noch die Pressemitteilung aus dem Ministerium: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html

flattr this!

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February 11 2011

ELENA: Niemand will verantwortlich sein, also geht es weiter wie bisher.

Im November war ja großspurig angekündigt worden, dass ELENA, die Arbeitnehmer-Datenkrake erstmal Pause machen würde. Schnell wurde auf Anfrage von Konstantin von Notz, MdB klar: Nur der Abruf wird erstmal nicht möglich sein, die Daten werden aber weiter gesammelt – und ansonsten müsse man mal abwarten, bis eine nicht näher erläuterte Prüfung des Verfahrens abgeschlossen sei.

Es drängte sich natürlich die Frage auf, wer diese Prüfung durchführt und wie. Zusätzlich kam dann plötzlich Unklarheit auf, welches Ministerium für das Projekt zuständig sein würde: Wirtschafts- oder Arbeitsministerium? Auf seine erneuten detaillierten Nachfragen erhielt Konstantin von Notz nun gestern knappe Antworten: Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, Zuständigkeit soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekommen.

Von Notz bewertet die Antworten in seinem Blog:

Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat die Gelegenheit [...] im Dezember genutzt, die Federführung bei dem unliebsamen Projekt an das BMAS abzugeben [...] dort war man nicht gerade erfreut und hat [...] seitdem alles versucht, das Projekt an das Bundeswirtschaftsministerium zurück zu geben.

Der offenkundig verfassungsrechtliche unhaltbare Zustand, dass weiterhin Daten übermittelt werden, diese aber nicht vor dem Jahr 2014 abgerufen werden können, soll nach dem Willen der Bundesregierung in absehbarer Zeit offenbar nicht abgestellt werden.

Die unliebsame heiße Kartoffel gart also erstmal weiter, weil niemand sie aus dem Ofen holen will.

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November 19 2010

Elena macht Pause

CC-BY Rolf-Werner Imhoff

CC-BY Rolf-Werner Imhoff

Der Ausbau der Arbeitnehmerdatenbank ELENA, die im Januar 2010 den Testbetrieb aufgenommen hatte, wird vorerst gestoppt. Die Testphase wird um 2 Jahre bis 2014 verlängert. Wie kam es dazu? Nicht etwa durch die Verfassungsbeschwerde von AK Vorrat und FoeBuD, die ja bekanntlich erstmal auf die lange Bank geschoben wurde.

Nein nein, als Grund wird angegeben, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, und niemand weiß, wie das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik bezahlt werden soll.

Effizienz und Geldsparen hatten zuvor als Hauptargumente für ELENA gedient. So heißt es auf zugehörigen Website:

Durch das ELENA-Verfahren werden die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro von Bürokratiekosten entlastet.

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September 09 2010

Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik

Nun weiß ich zwar nicht, ob es auch bei “Der Linken” Fingerfood gibt, ebenso wie bei den Grünen gibt es am Vorabend der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” aber eine Gesprächsrunde rund um das Themenfelder Technik, Datenschutz und Politik:

Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik. Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft

Staatlich angestoßene Projekte wie eGovernment, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), einheitliche Steuernummer, der “Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte” – das u.v.m. sind die Strukturen der digitalen Gesellschaft. [...]

Was bleibt von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das im Volkszählungsurteil von 1983 formuliert wurde? Darüber diskutieren wir am Vorabend der Demo “Freiheit statt Angst” mit:

Zeit: 10. September 2010, 18.00 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Weitere Termine, um sich am Wochenende im Umfeld der Demo mit Gleichgesinnten zu vernetzen, gibt es hier im “Freiheit-statt-Angst”-Wochenprogramm. Viel Spaß!

August 25 2010

Chaosradio heute Abend zur “Freiheit statt Angst”-Demo

Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier.

Heute geht es um die anstehende Großdemonstration “Freiheit statt Angst” am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto “Biometrie-Ausweis” Schily, Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble und Ursula “Zensursula” von der Leyen etwas weggebrochen sind und die Politik sich statt dessen mit Minister-Kaffekränzchen, Enquete-Kommissionen und Google- bzw. Facebook-Bashing bei der datenschutzaffinen Netzbevölkerung beliebt zu machen versucht, könnte man meinen, die Teilnahme an der Demo sei dieses Jahr nicht mehr so wichtig. Das Gegenteil ist der Fall, wie in der Sendung hoffentlich deutlich werden wird (wir werden versuchen, in den nächsten Tagen hierzu auch noch ein paar Zsammenstellungen zu bringen).

Die Ankündigung für die Sendung liest sich jedenfalls vielversprechend:

Freiheit statt Angst
Wichtige Datenschutzdemo oder überflüssige Tradition?
Teilnehmer: Marcus Richter (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler

Der 11. September ist dieses Jahr ein internationaler Aktionstag gegen Überwachung und damit natürlich das perfekte Datum für die schon traditionelle Großdemonstration “Freiheit statt Angst”. Zusammen mit über 150 Organisationen rufen auch wir zur Teilnahme auf. Weil es die Demo aber nun schon seit einigen Jahren gibt, stellt sich natürlich auch die Frage: Ist sie wirklich noch notwendig?

Im Chaosradio wollen wir mit Euch eine Überwachungsstaat-Bestandsaufnahme machen und den aktuellen Stand geplanter und verwirklichter Kontroll-, Zensur- und Überwachungstechnologien zusammentragen. Vom Klassiker Vorratsdatenspeicherung über interessante Konzepte wie die Elena-Arbeitnehmer-Totalerfassung bis hin zum Trendthema Netzneutralität wird wohl so einiges zusammenkommen. (…)

July 05 2010

Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?

Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist.

Will Brüderle ELENA stoppen?

Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte seien zu hoch und ob die versprochene Entlastung des Mittelstands überhaupt erreicht werden könne, sei auch unklar, so Brüderle laut Handelsblatt. Neben den horrenden Kosten seien auch datenschutzrechtliche Aspekte in die Erwägung eingeflossen. Zitiert wird der Minister jedoch bereits deutlich weniger scharf lediglich mit den Worten “Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken”. Konkret berichtet wird ansonsten nur, eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt habe sich getroffen, um eine “Bestandsaufnahme” zu erstellen.

Etliche andere Agenturen und Medien zitierten allerdings auf die Meldung hin das Handelsblatt und selbst das heute journal teilte ohne Quellenangabe mit, die Bundesregierung wolle das Großprojekt auf Eis legen. Keine Mitteilung dazu gibt es dagegen vom Bundeswirtschaftsministerium. Als unverständlich kritisieren daher die Bürgerrechtler vom FoeBud, wie die Presse aus dieser unverbindlichen Absichtserklärung eines Ministers, über eine Überprüfung nachzudenken, den festen Plan machen kann, eine Überprüfung durchzuführen, oder gar die Datenspeicherung zu stoppen. Für eine Stellungnahme sei im Wirtschaftsministerium niemand erreichbar gewesen.

Keine konkreten Regierungspläne, ELENA zu stoppen

Es bleibt natürlich zu hoffen, dass es im Ministerium und im Kabinett nicht bei obigem Nachdenken über ein Moratorium bleibt, sondern dass auch diese völlig unverhältnismäßige staatliche Vorratsdatenspeicherung bald gestoppt wird. Laut Focus sollen auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zumindest einem Moratorium nicht gänzlich abgeneigt sein.

Der Hinweis auf die offizielle Faktenlage aber, den wir hier solange leider vom FoeBud übernehmen müssen, lautet:

Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird.

FInanzkrise rettet Arbeitsnehmerdatenschutz?

Wenn alles gut geht, wird die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmer im ELENA-System der Finanzkrise zum Opfer fallen. Der Staat ist pleite, alles müssen sparen, und das Wirtschaftsministerium will wohl ELENA auf die Sparliste packen. Dem Handelsblatt erklärte Wirtschaftsminister Brüderle:

“Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken”, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. “Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet”, sagte der Minister.

Das klingt zwar erstmal wie ein Testlauf, aber die Sache könnte durchaus realistisch werden. Schade, dass Aktionen wie die Vorratsdatenspeicherung oder eine mögliche Sperrinfrastruktur nicht aus dem Staatshaushalt bezahlt werden.

March 15 2010

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Da kann man kostenfrei mitmachen. Die einzige Herausforderung: Man muss innerhlab der kommenden Woche ein Formular ausdrucken, ausfüllen und zur Post bringen.

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert.

Machen Sie mit!
So funktioniert’s:

1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine Email.Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie sie eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.

Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.

Reposted byNook Nook

December 01 2009

ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den elektronischen Einkommensnachweis “Elena”: “Wer streikt, wird erfasst“.

Demnach wird ab dem 1. Januar 2010 aufgezeichnet, wer an einem Streik teilgenommen hat. Zudem werden Informationen darüber erfasst, ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden. Außerdem sollen Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben, ohne dass die Betroffenen sich dazu äußern können.

Elena wurde unter den Schlagworten “Bürokratieabbau” und “Kostenersparnis” eingeführt. Ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können. Tatsächlich aber ist die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Angestellten zu machen haben, mehr als 40 Seiten lang.

Gefragt wird unter der Rubrik “Fehlzeiten” auch nach der Teilnahme an Streiks. Auch Abmahnungen und mögliches Fehlverhalten werden erfasst. Die Daten werden an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung übermittelt.

Die Bundesagentur für Arbeit, zuletzt mehrfach durch schwere Datenschutzverstöße aufgefallen, verteidigt das weitgehende Interesse an Arbeitnehmerdaten laut der FR:

Die detaillierte Schilderung von “vertragwidrigem Verhalten”, das zur Kündigung führte, brauche man für eine eventuelle Entscheidung über eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Und nach Streiks, erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, werde so genau gefragt, weil nur rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen als sozialversicherte Beschäftigungszeiten zählen würden.

Zudem heißt es natürlich, die Daten seien bei Elena bestens geschützt. Auf sie dürfe nur zugegriffen werden, wenn sie für Leistungsanträge benötigt würden. Dazu bedürfe es bei den zuständigen Stellen der Zustimmung der Arbeitnehmer. Arbeitgeber dagegen “kommen an diese Daten nicht heran”. Offensichtlich ist es noch immer nicht zur Bundesagentur durchgedrungen, dass niemand die Sicherheit einer solchen Datenbank garantieren kann. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die darin gespeicherten Informationen in Umlauf gelangen.

Reposted byfreidenkeracidcygenb0ck
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