Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 26 2014

February 25 2014

February 11 2014

Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum “Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss (LIBE) abstimmen, die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss (ITRE) findet in zwei Wochen statt. Der dort abgestimmte Report wird dann als Abstimmungsvorlage in die Plenarsitzung im Parlament eingebracht. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. European Digital Rights arbeitet dafür auf Hochtouren.

Da einer der Schwerpunkte der Arbeit von ITRE auch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ist, hat EDRi einen Brief an diese adressiert, der ihnen die Bedeutung der Netzneutralität für die eigene Existenz erklärt. Denn ein beschränktes und gedrosseltes Internet schadet nicht nur dem einzelnen Nutzer, sondern durch fortschreitende Monopolisierung, die durch Premiumdienste entstünde, würden kleine Unternehmen zerstört und die Entwicklung innovativer Ideen beschnitten, Markteintrittsbarrieren stiegen zum Nachteil aller.

Damit auch jeder andere sich informieren kann ohne sich allein durch das Dossier und die Änderungsanträge kämpfen zu müssen, hat EDRi seine Analysedokumente veröffentlicht. Es wird zum einen der Entwurfsvorschlag des jeweiligen Berichterstatters beleuchtet und die Änderungen, die dieser am Kommissionsvorschlag vornehmen will sowie die Änderungsanträge der einzelnen Ausschussmitglieder. Durch die farbige Kennzeichnung lässt sich leicht erkennen, welche Vorschläge ein freies Internet gefährden würden und der zugehörige Kommentar gibt Aufschluss, warum. EDRis eigene Vorschläge lassen sich natürlich auch anschauen. Mit diesen Infos könnt ihr gezielt diejenigen Abgeordneten ansprechen, die noch überzeugt werden müssen.

Leider ist eine der größten Gefahren für die Verankerung der Netzneutralität die Berichterstatterin des maßgeblichen ITRE-Ausschusses Pilar Del Castillo von der eher konservativen European People’s Party. Denn leider hat sie, entgegen der Grundhaltung des Ausschusses und ihrer eigenen Fraktion, primär schlechte und überflüssige Anderungsanträge eingebracht, die eine Einschränkung der Netzneutralität und darüber hinaus Rechtsunsicherheit schaffen würden. Es muss also sowohl sie überzeugt werden, aber auch die anderen Ausschussmitglieder, nicht einfach zuzusehen, wie Netzneutralität durch ihre schlechten Vorschläge gefährdet wird.

Via savetheinternet.eu könnt ihr einfach und schnell aktiv werden. Und das beste: Man kann mittlerweile auch per Mausklick Faxe schicken! Also auch ohne antikes Gerät zu Hause: Rettet die Netzneutralität – mit 64 kbit pro Sekunde!

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

November 25 2013

Netzneutralität im EU-Parlament: Zugang zur Debatte kostet bis zu 10.000 Euro

Am Mittwoch findet im EU-Parlament eine Debatte zum Thema Netzneutralität statt. Das ist wenig außergewöhnlich. Teilnehmen dürfen jedoch nur Abgeordnete und Mitglieder eines exklusiven Lobbykreises, die dafür zwischen 500 und 10.000 Euro zahlen müssen. Eine offene Debatte wird so verhindert.

Die European Internet Foundation veranstaltet am Mittwoch eine „Breakfast Debate“ im exklusiven „Private Salon“ des Europäischen Parlaments. Nachdem die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf zur Netzneutralität vorgestellt hat, steht in den kommenden Monaten eine Entscheidung in Brüssel an. Die Stiftung hat dafür relevante Stakeholder und Redner eingeladen. Dazu gehört natürlich die konservative Berichterstatterin des EU-Parlaments und Gegnerin der Netzneutralität Pilar del Castillo Vera sowie ein Vertreter der #Drosselkom. Hinzu kommt das Institut für Rundfunktechnik, welches sich bisher nur am Rande mit dem Thema Netzneutralität befasst hat und ein Vertreter des Centre for European Studies. Vertreter von Bürgerrechtsgruppen finden sich keine bei der Veranstaltung – und das ist auch so gewollt.

Denn: Wer an der Debatte teilnehmen möchte muss entweder ein Abgeordneter sein oder Mitglied der als Stiftung getarnten Lobbyorganisation. Und diese Mitgliedschaft ist nicht billig: Bis zu 10.000 Euro muss man im Jahr zahlen, um an derartigen Verunstaltungen teilnehmen zu dürfen und sich einen exklusiven Zugang zu den wichtigen Abgeordneten zu verschaffen. Das ist für Bürgerrechtsgruppe nicht zu stemmen. Das sich unter den Mitgliedern nur namhafte Unternehmen finden ist nicht verwunderlich.

Problematisch ist dies nicht nur in Hinblick auf die einseitige Debatte im Sinne der Industrie sondern auch im Bezug auf die Transparenz. Die Berichterstatterin des EU-Parlaments ist auch gleichzeitig die Vorsitzende der Stiftung, doch in ihrer Erklärung der finanziellen Interessen (.pdf) findet sich darüber kein Wort. Das verstößt klar gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted bykaddi kaddi

July 04 2013

Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung. Mit dem “Entschließungsantrag zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes“, der vom Parlament mit 587 zu 48 Stimmen angenommen wurde, wird ein großer Teil der netzpolitischen Themen abgedeckt, mit denen sich die EU derzeit befasst. Eine kleine Auswahl, mit Licht und Schatten:

Das Europäische Parlament,
[...]
F. in der Erwägung, dass soziale Medien, nutzergenerierte Inhalte, die Remix-Kultur und die Zusammenarbeit der Nutzer in der Digitalwirtschaft eine wachsende Rolle spielen;[...];

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Lenkung des digitalen Binnenmarktes zu stärken, indem die Netzneutralität und die effiziente und intelligente Nutzung der IKT sichergestellt werden, um die Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen zu verringern;[...]

5. [.] begrüßt das vorgeschlagene Datenschutzpaket als Möglichkeit, Vertrauen und Transparenz auszubauen; betont, dass die Aufgaben, die sich aus der Globalisierung und der Nutzung neuer Technologien ergeben, Berücksichtigung finden müssen, und dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Bürgerrechte durch eine modernisierte EU-Datenschutzregelung gestärkt werden, wodurch die EU zum Vorreiter und Vorbild im Bereich des Datenschutzes wird, der Binnenmarkt gestärkt wird und gleiche Bedingungen für alle in der EU tätigen Unternehmen geschaffen werden;

7. ist der Ansicht, dass im Bereich der Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und der Förderung elektronischer Behördendienste zusätzliche Bemühungen notwendig sind;

11. begrüßt die Absicht der Kommission, ein neues Telekommunikationspaket vorzulegen, um gegen die Fragmentierung im Telekommunikationsmarkt vorzugehen und Roaming-Tarife in naher Zukunft abzuschaffen; betont, dass hinsichtlich der Roaming-Gebühren ein vorausschauender Ansatz vonnöten ist, um einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der sich auch auf die Nutzung mobiler Geräte erstreckt;

30. betont, dass auf vertrauenswürdige Cloud-Dienste hingearbeitet werden muss; fordert die Einführung klarer und transparenter Musterverträge, in denen Fragen wie die Datensicherung nach Vertragsende, die Offenlegung von Daten und die Datenintegrität, der Speicherort der Daten und ihre Übertragung, das Eigentum an den Daten und die direkte bzw. indirekte Haftung geregelt werden;

56. ist der Auffassung, dass eine verstärkte weltweite Zusammenarbeit geboten ist, um die Rechte des geistigen Eigentums in Zukunft zu erhalten und stets zeitgemäß zu gestalten, was eine Voraussetzung für die Sicherung von Innovation, Arbeitsplätzen und freiem Welthandel ist;

Kritisiert wird vom Parlament außerdem, dass der Dialogversuch “Licences for Europe” nicht gehalten hat, was er versprach:

[Das Parlament] betont, dass alle einschlägigen Gruppen der Gesellschaft in den gegenwärtigen Dialog der Kommission zu dem Thema „Lizenzen für Europa“ und in die Überprüfung des Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums einbezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Zivilgesellschaft und die Verbraucherschutzorganisationen angemessen repräsentiert sind;

Das Statement von Kommissar Barnier und die anschließende Debatte der Abgeordneten ist unter anderem hier nachsehbar.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 03 2013

Vom Daten- zum Lobbyschützer: Die wundersame Wandlung des Axel Voss

„Die Menschen sollen das Recht haben zu entscheiden, wie viel von ihren persönlichen Daten sichtbar sein soll.“ So klang der Europaparlamentarier Axel Voss (CDU) kurz vor Annahme der „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2011 zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“, für die er Berichterstatter war (Voss-Bericht).

[Das Europäische Parlament] fordert die Kommission auf, bestehende Grundsätze und Bestandteile auszubauen, wie etwa Transparenz, Datensparsamkeit, Zweckbindung, die vorherige und ausdrückliche Zustimmung in Kenntnis der Sachlage, die Meldung von Verstößen gegen die Datensicherheit und die Rechte der betroffenen Personen, wie sie in der Richtlinie 95/46/EG dargelegt sind, wobei ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten verbessert wird, insbesondere im Hinblick auf das globale Online-Umfeld.

Wir schreiben das Jahr 2013. Der Kommissionsvorschlag wird in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und überarbeitet. Die meinungsgebenden Ausschüsse haben mit konservativ-liberalen Mehrheiten Stellungnahmen erarbeitet, die alle auf Schwächung statt Stärkung des Kommissionsentwurfs hinauslaufen.

Die finale Abstimmung im federführenden Innenausschuss (LIBE) steht kurz bevor. Das Europäische Parlament bestimmt hier seine Position zum europäischen Datenschutz für die nächsten Jahrzehnte. Voss, Schattenberichter der Konservativen im LIBE-Ausschuss für das Dossier, hat seine Änderungsvorschläge zur finalen Abstimmung vorgelegt und verhandelt auf deren Grundlage über Kompromisse mit den anderen Fraktionen. Vom ambitionierten Voss-Bericht sind diese wirtschaftsfreundlichen Vorstellungen von Datenschutz weit entfernt. Voss ist umgeknickt wie ein Grashalm im Wind.

„Pseudonyme“ Daten brauchen keinen Schutz?

Das trojanische Pferd in Voss´ Änderungsanträgen sind weitreichende Ausnahmen für pseudonyme Daten, wie sie auch in diesem Lobbypapier von Yahoo vorgeschlagen werden.

Pseudonymisierung bezeichnet unterschiedlichste Techniken, mit denen versucht wird, Daten nur in Kombination mit anderen Daten identifizierbar zu machen. Meist geht es darum, den Klarnamen durch eine Nummer o.ä. zu ersetzen. Dies ist ein gängiges Verfahren bei der Datenverarbeitung, das meist weniger aus Sicherheits- denn aus Effizienzgründen angewandt wird. Eine andere Möglichkeit ist das generelle Auftreten unter Pseudonym, etwa in sozialen Netzwerken. Letzteres ist eine durchaus sinnvolle Sicherheitsmaßnahme – mehr nicht. Pseudonyme Daten sind personenbezogene Daten.

Voss sieht das nicht so. Die Zustimmung zur Verarbeitung meiner Daten wäre mit Voss´ Vorschlägen nicht mehr notwendig. Es bestünde immer ein „berechtigtes Interesse“ zur Erhebung und Verarbeitung seitens des Datenverarbeiters (AM 67*). Auch die „Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Überzeugungen, die Religions- oder Glaubenszugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, sowie von genetischen Daten, Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben oder Daten über Strafurteile oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln“, erlaubt Voss ohne Einwilligung, solange diese „pseudonymisiert“ wird (AM 85).

Auch wichtige Betroffenenrechte existieren in Voss’ Vorschlägen nicht mehr, solange es sich nur um pseudonyme Daten handelt. Recht auf Information, Auskunft (enthält Datenportabilität), Korrektur und Löschung meiner Daten? Gibt´s nicht! Die sind doch „pseudonym“ (vgl. AM 103, 113, 115, 119).

Des Weiteren ist Profiling in Voss’ Änderungsanträgen ohne Zustimmung der Betroffenen erlaubt (AM 131), solange dies mit pseudonymisierten Daten geschieht. Profiling bedeutet, Informationen über Personen zu sammeln und zu analysieren, um Annahmen über sie und ihr zukünftiges Verhalten zu machen (z.B. Kreditwürdigkeit).

Doch, brauchen sie!

Herr Voss, warum soll ich, auch wenn ich soziale Netzwerke ohne meinen Klarnamen nutze, keinerlei Betroffenenrechte mehr haben? Warum soll ich gegenüber Marketingfirmen, die mir im Datenberg eine Nummer zugewiesen haben und mich profilen, nicht meine Rechte geltend machen dürfen?

Solange ich von anderen unterschieden und deswegen anders behandelt werden kann, ist mein Name egal. Gerade online spielt das eine große Rolle, wenn etwa Algorithmen bestimmen, dass ich als vermeintlich wohlhabende Applenutzerin, mehr als andere beim Interneteinkauf zahlen muss.

Ob der Klarname von vornherein nicht auftaucht oder während der Datenverarbeitung von den restlichen Datensätzen getrennt wird, ist egal: Die Aggregation schon weniger Daten macht identifizier- und unterscheidbar. Für Dritte, die ja laut Voss ebenfalls „berechtigte Interessen“ haben können (s.u.), sind jegliche Datensammlungen Gold wert, da sie mit bestehenden korreliert werden können (Stichwort: Big Data).

So wie Voss´ Änderungsanträge formuliert sind, könnte im schlimmsten Fall fast die gesamte Datenschutzverordnung umgangen werden. Denn, wo werden Daten zur effizienteren Verarbeitung nicht „pseudonymisiert“ und fallen damit unter die erwähnten Ausnahmen, die Datenschutz im Kern ausmachen?

Datenerhebung ohne zu fragen: Auch für Dritte, Behörden und Three Strikes

Zudem soll nach Voss das berechtigte Interesse auch für Dritte gelten. Wissen und Kontrolle über die Verbreitung persönlicher Daten wären somit passé. Wenn ich Daten an ein Unternehmen gebe, hätte es also immer das Recht diese an drittes Unternehmen weiterzugeben. Das gilt solange die beteiligten Firmen von ihrem berechtigten Interesse überzeugt sind und die Betroffenen nicht das Gegenteil beweisen.

Berechtige Interessen Dritter können Einfallstor für die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch Rechteinhaber (etwa Plattenfirmen) und Internetprovider sein, wie sie im Mittelpunkt der Kritik des gescheiterten ACTA-Abkommens standen. Rechteinhaber können ohne Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer erfassen lassen, ob sie vermeintlich urheberrechtlich geschützte Werke illegal konsumieren und weitergeben und durch die Internetprovider Warnungen bis hin zu Internetsperren verhängen lassen. Im Klartext heißt das: Die Überwachung des Internetverkehrs würde legalisiert.

Behörden haben in Voss’ Vorschlägen immer ein berechtigtes Interesse zur Datenverarbeitung. Die Aufregung um den gescheiterten Entwurf des deutschen Meldegesetzes, das die Weitergabe an Adress- und Inkasso-Unternehmen ohne Zustimmung der Betroffenen erlauben sollte, hat Voss scheinbar ignoriert.

Vorschläge mit verheerenden Auswirkungen

Der Autor des Voss-Berichtes ist in diesen Änderungsanträgen nicht mehr wieder zu erkennen. Seine Änderungsanträge zeugen von fehlender Kenntnis darüber, wie Daten im digitalen Zeitalter erhoben und ausgewertet werden können – und welches Machtpotenzial sie bergen.

In diesem Zusammenhang stimmt nachdenklich, dass Voss bekennender Befürworter präventiver staatlicher Datensammlung ist. Er unterstützt ausdrücklich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Passagiergastdaten. Die Symbiose von staatlicher und privater Überwachung beschäftigt uns dieser Tage immer häufiger. Es sind Politiker wie Voss, die den Paradigmenwechsel zum „Surveillance by Design“ vorantreiben. Ob bewusst oder unbewusst spielt dabei keine Rolle.

2011 war Voss’ Maxime, dass jede Person Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben soll. Was bleibt davon in seinen Gesetzesvorschlägen? Fast nichts. Das Problem an der Datenschutzverordnung ist schon lange nicht mehr der verbesserungswürdige Kommissionsvorschlag. Das Problem sind unter massivem Lobbyeinfluss eingebrachte Änderungsanträge, die den Vorschlag ins Gegenteil verkehren und drohen, Datenschutz de facto abzuschaffen. Und nein, es braucht nicht derlei grundrechtsgefährdende Änderungsvorschläge, damit Dienste „kostenlos“ bleiben.

*Die Nummern der Änderungsanträge (Amendments) beziehen sich zur besseren Übersicht auf das verlinkte Dokument von Axel Voss und entsprechen nicht den offiziellen Nummern der LIBE-Änderungsganträge.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01darksideofthemoon5fehlerKrebs

May 28 2013

Führender Industrieverband ehrt EU-Abgeordneten für industriefreundliches Handeln – netzpolitik.org gratuliert

Das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe hat den EU-Parlamentarier Séan Kelly (Irland Fine Gael Party) mit dem IAB Europe Award for Leadership and Excellence für seinen herausragenden Einsatz in den Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung ausgezeichnet. IAB Europe vertritt über 5.500 Organisationen aus dem Bereich Onlinewerbung, Marktforschung und Analyse. Auch netzpolitik.org gratuliert Mr. Kelly und sagt Danke.

Danke für das wortgetreue Einbringen von Industrievorschlägen als Berichterstatter des meinungsgebenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Diese industrienahe Handlungsempfehlung wird in Zukunft sicherlich eine große Hilfe sein. Besonders gefällt uns Mr. Kellys Vorschlag zur Ausweitung des berechtigten Interesses auf Drittparteien, der u.a. eine wirksame Verfolgung von Urheberrechtsvergehen durch ein Three Strikes-Verfahren ermöglichen könnte.

Wir hoffen, dass sich sein deutscher Kollege Axel Voss (CDU) bei den finalen Datenschutz-Verhandlungen im Innenausschuss ein Beispiel an Mr. Kelly nimmt. Viele Änderungsanträge für diese entscheidende Positionierung des Europäischen Parlaments bringen die beiden gleich gemeinsam ein. Gut so! Vielleicht darf Herr Voss ja schon im nächsten Jahr den Preis entgegennehmen. Über ermunternde Zuschriften, die ihn auf diesem Weg begleiten, würde er sich sicher freuen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

February 15 2012

Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel.

Wir sind ja gerade dabei, Stellungnahmen von deutschen Europaparlamentsabgeordneten zu ACTA zu sammeln und danach zu bewerten, ob sie neutral, pro oder contra eingestellt sind.

Heute hat sich beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann zu Wort gemeldet. Seine Stellungnahme liefert Pro- und Kontraargumente; eine Prognose seines Abstimmungsverhaltens allein an Hand dieses Texts ist eher schwierig. Er macht jedenfalls deutlich, dass er bisher alle Anforderungen an einen Parlamentarier unter einen Hut gebracht hat:

Als Mitglied im Europäischen Parlament setzte ich mich sowohl für einen starken Wirtschaftsstandort Europa und einen verbesserten Schutz von geistigem Eigentum als auch für Bürgerrechte, Verbraucherschutz und Freiheit in Europa ein.

Wer ACTA ablehnend gegenübersteht, kann das als Erfolg verbuchen. Am 9. Januar 2012 hat Creutzmann nämlich eine Rede zum Thema gehalten, in der er auf Bürgerrechte und Freiheiten ein bißchen weniger konkret eingeht.

Reposted by02mydafsoup-01krekk

February 16 2010

EU-Kommission berichtet über ACTA

Wir haben einige Dokumente der EU zu ACTA zugespielt bekommen. Vom 26. bis 29. Januar hat die siebte Verhandlungsrunde dazu stattgefunden und die EU-Kommission, die spanische Ratspräsidentschaft und sieben einzelne Mitgliederstaaten haben daran teilgenommen.

Die Kommission wird kommende Woche dem Ausschuss des Parlaments für Internationalen Handel (INTA) Bericht über die Verhandlungen erstatten (Ablaufplan). Leider finden die wirklich interessanten Sachen “in camera”, also nicht öffentlich statt.

Allerdings gibt es schon einen kurzen Bericht des DG Trade (Generaldirektorat für Handel), dass die Delegation der Kommission angeführt hat, der uns auch zugespielt wurde. Darin wird erklärt, welche Diskussionen überhaupt in Guadalajara stattgefunden haben.

Zum “Kapitel Internet” wurde laut dem Bericht erstmals diskutiert. Basis waren Kommentare, die von den anderen Verhandlungspartnern zu den Vorschlägen der USA kamen. Dazu gehört, Internetzugangs- und Plattformanbieter für Inhalte ihrer Nutzer haftbar zu machen, auch eine “Three Strikes”-Regelung ist laut früheren Berichten auf dem Tisch. Was dazu in Guadalajara diskutiert wurde, geht leider aus dem Bericht des DG Trade nicht hervor.

The second half of the text (technological protection measures) was not discussed due to lack of time. Discussions still focus on clarification of different technical concepts, therefore, there was not much progress in terms of common text. US and EU agreed to make presentations of their own systems at the next round, to clarify issues.

Die (mangelnde) Transparenz von ACTA wurde ebenfalls diskutiert. Im Vornherein gab es Aufregung, weil dem Thema nur eine Stunde zugestanden worden war. Im Grunde geht es um die Frage, ob die bisher diskutierten Vorschläge veröffentlicht werden sollen.

In der EU gibt es eine sichtbare Spaltung: Drei der sieben in Mexiko vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich dafür ausgesprochen, dass die Kommission aktiv für mehr Transparenz eintreten soll. Schweden dürfte einer davon gewesen sein, wie Deutschland sich intern positioniert hat ist nicht bekannt. Die Kommission windet sich ziemlich aus der Verantwortung:

[The Commission] noted that it was favourable to more transparency (more stakeholders’ meetings, etc.) but regarding the release of negotiating documents it had a clear line after discussion at the TPC, which was to “not oppose the release of documents if there was a consensus in that sense”.

Zusammen haben sich die Verhandlungsparteien zu einer Transparenzinitiative durchgerungen, die lediglich unliebsame Bedenken zerstreuen soll. Was tatsächlich diskutiert wird, soll die Öffentlichkeit weiterhin nicht erfahren:

[P]arties agreed to update and improve the Joint Summary issued a few months ago in order to include the issues discussed in the last two rounds and to add a rebuttal of the main unjustified rumours circulating about ACTA (control of laptops, iPods at the border; compulsory “three-strike rule” for internet infringers, etc.). However, there is no agreement yet on the release of negotiating texts. NZ offered to organise a meeting of stakeholders during the next round.

In dem kurzen Bericht des DG Trade finden sich viele Hinweise darauf, dass unter den Verhandlungspartnern weiterhin an vielen Stellen Uneinigkeit herrscht. Nichtsdestotrotz soll ACTA bis Ende diesen Jahres abgeschlossen werden. Im Parlament scheint man davon auszugehen, dass es mittlerweile einen fortgeschrittenen Draft gibt, der beim nächsten Treffen vom 12. bis 16. April in Neuseeland diskutiert werden soll.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

February 02 2010

SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown

Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten immer noch auf der Kippe. Während die deutschen Vertreter im Parlament geschlossen gegen den Vertrag mit den USA sein sollen, sind Sozialdemokraten und Konservative aus anderen Ländern noch unentschieden. Das gleiche gilt für die kleine Fraktion der europakritischen Konservativen (ECR).

Die Berichterstatter dieser Fraktionen befürworten eine Ablehnung, die Mehrheit ihrer Abgeordneten scheinen davon allerdings noch nicht überzeugt zu sein. Sollte es keine klare Mehrheit für eine Ablehnung des SWIFT-Abkommens geben, könnte die Berichterstatterin der Liberalen, Jeanine Hennis-Plasschaert, ihre Empfehlung für ein “Nein” zurückziehen.

Die konservative EVP hält morgen ihre Fraktionssitzung, einen Tag später wird der Innenausschuss seine Empfehlung an das Parlament aussprechen. Letztlich entscheidend wird allerdings das Votum des Parlaments am 9. oder 10. Februar sein. Die deutschen Abgeordneten sind mittlerweile auf unserer Seite, aber in anderen Ländern fehlt es noch an Überzeugungsarbeit. Ruft also auch mal eure internationalen Kontakte dazu auf, ihre Abgeordneten zum SWIFT-Abkommen zu kontaktieren und auf den letzten Metern noch mal Druck zu machen.

Reposted byreturn13 return13

February 01 2010

SWIFT verweigert Herausgabe von Daten

Das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA ist heute in Kraft getreten. Das Unternehmen SWIFT will allerdings keine Daten an US-Behörden herausgeben, berichtet futurezone.

“Wir geben die Daten nicht heraus. Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt,

sagte SWIFT-Sprecherin Kornelia Spodzieja am Montag auf Anfrage von ORF.at. Sie begründete das mit den Auseinandersetzungen zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission:

Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen, aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unsicherheit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden.

Die Abgeordneten werden voraussichtlich am 9. oder 10. Februar über das Abkommen abstimmen. Nach Kritik aus allen Fraktionen kann davon ausgegangen werden, dass sie ein Veto aussprechen werden. Das Interimsabkommen soll bis Ende Oktober 2010 laufen, bis dahin wollen EU und USA ein langfristiges Abkommen aushandeln. Sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung verweigern, könnte die EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen kündigen, so dass es nach 40 Tagen auslaufen würde.

Aktuell spricht vieles dafür, dass es ein “Nein” vom Parlament gibt. Helft nochmal nach und ruft eure Abgeordneten an.

Reposted bylegba7 legba7

January 28 2010

Sagt die Union ‘Nein’ zum SWIFT-Abkommen?

Vertreter von CDU und CSU im Europaparlament sprechen sich für eine Ablehnung der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA aus. Das berichtet futurezone.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EP, kündigten heute an, das Parlament werde dem SWIFT-Abkommen nicht zustimmen. Ferber schrieb bereits vor zwei Tagen, “Das Europäische Parlament wird sich mit aller Kraft gegen das SWIFT-Abkommen stemmen. Davon bin ich absolut überzeugt.”

Langen geht zudem davon aus, dass entgegen der allgemein verbreiteten Ansicht das Interimsabkommen auch nicht am 1. Februar vorläufig in Kraft treten kann. Zwischenzeitlich waren sogar Befürchtungen aufgekommen, dass die einmal gestartete Informationsweitergabe auch durch ein Veto des Parlaments nicht mehr gestoppt werden könnte. Die EU hat allerdings ein Kündigungsrecht, so dass das Abkommen dann nach 40 Tagen auslaufen würde.

Allerdings ist noch nicht entschieden, wie die EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, abstimmen wird, sagt der Sprecher der österreichischen Konservativen, Philipp Schulmeister. “Am 3. Februar haben wir Fraktionssitzung und am 4. tagt der Innenausschuss, der die Entscheidung für das Plenum vorbereiten wird. Ein genauer Termin für die Abstimmung im Parlament steht noch nicht fest, wahrscheinlich wird sie aber am 9. oder 10. Februar stattfinden.”

Ruft also eure Abgeordneten von Union und SPD im Europaparlament noch einmal an und macht ihnen deutlich, warum ihr gegen das SWIFT-Abkommen seid. Es gibt eine Liste mit Mitgliedern des Innenausschusses und ja eine mit allen Abgeordneten aus Deutschland und Österreich. Bis zum 8. Februar sind die Parlamentarier in Brüssel.

Reposted bykrekk krekk

January 27 2010

Das SWIFT-Abkommen kann gekippt werden

Der Streit um die Weitergabe von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten an die USA zieht sich bereits seit Monaten hin. Am 1. Februar wird das bis Ende Oktober 2010 gültige Interimsabkommen in Kraft treten. Wenige Tage später kann das Parlament ein Veto dagegen einlegen. Aktuell ist die Stimmung so, dass ein ‘Nein’ möglich erscheint, weil die Abgeordneten seit Monaten von Rat und Kommission hingehalten werden.

Wir haben eine Reihe von Briefen des Präsidenten des Europaparlaments Jerzy Buzek an die Ratspräsidenten über das sogenannte “SWIFT-Abkommen” (finaler Text) bekommmen. In den Briefen Buzeks an den schwedischen Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt vom 21. Dezember 2009 und an dessen spanischen Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero vom 15. Januar 2010 fordert Buzek die Ratspräsidenten dazu auf, dem Parlament das Abkommen zum Zwecke der Abstimmung zukommen zu lassen.

Nach Art. 218 AEUV ist die Ratspräsidentschaft verpflichtet, dem Parlament das Abkommen zügig zukommen zu lassen. Aus den Briefen Buzeks geht hervor, dass der er Reinfeldt darauf bereits am 26. November, also vor Unterzeichnung des Abkommens durch die Justiz- und Innenminister der EU am 30. November, hingewiesen hat.

Am 20. Januar erklärte der spanische Innenminister Diego López Garrido, es gebe Verzögerungen bei der Übersetzung des Vertrags. Zugleich versprach er dessen Zustellung zu Beginn der Folgewoche. Das sorgte für einen Eklat, da der Text bereits am 13. Januar im offiziellen Journal der Europäischen Union veröffentlicht wurde. In einem Schreiben vom selben Tag erklärt López Garrido das mit der ausstehenden “rechtlich-linguistischen Überprüfung” des Vertrages:

As the text to be submitted to the European Parliament for consent cannot be amended once consent has been given, the draft decision has undergone legal-linguist scrutiny before being submitted to the European Parliament. That scrutiny was only concluded today.

Einen Tag später wandte sich Buzek erneut an Zapatero und drückte die “tiefe Enttäuschung” der Fraktionsvorsitzenden darüber aus, dass dem Parlament nicht genügend Zeit für Abstimmung gelassen wurde. Zugleich kündigt Buzek an, dass das Parlament erst am 9. oder 10. Februar über das SWIFT-Abkommen entscheiden werde, und bittet die Ratspräsidentschaft, dessen Inkrafttreten um zwei Wochen aufzuschieben. Zapatero erklärte einen Aufschub am 26. Januar für “rechtlich unmöglich”.

Nachdem der Vertragstext Anfang der Woche zugestellt wurde, fand am 27. Januar eine Debatte dazu vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments statt. Dabei zeigte sich erneut der Konflikt zwischen den Abgeordneten auf der einen Seite und dem Rat der Europäischen Union under EU-Kommission auf der anderen.

Für die Kommission erklärte Jonathan Faull, dass am 4. Februar ein neuer, vertraulicher Report des früheren französischen Anti-Terror-Richters Jean-Louis Bruguière vorgelegt werden soll. Am selben Tag wird der Ausschuss über das SWIFT-Abkommen abstimmen. Abgeordnete der Grünen und Liberalen forderten daraufhin, dass solche Hintergrunddokumente sofort veröffentlicht werden. Darin eingeschlossen ist auch eine Stellungnahme des Rechtsdienstes des Rates und die bisher geheime Liste der von dem Abkommen betroffenen Finanzdienstleister.

Dazu kam starke inhaltliche Kritik an dem Abkommen. Rat und Kommission erklärten, es gebe eine “Sicherheitslücke”, wenn das Interimabkommen nicht in Kraft trete. Der österreichische Konservative Ernst Strasser hielt dem entgegen, “wenn es eine Sicherheitslücke gäbe, dann hätten wir sie jetzt – vom 1. bis zum 31. Januar”, da in dieser Zeit die SWIFT-Infrastruktur bereits umgestellt ist, so dass US-Behörden nicht auf die Finanztransaktionsdaten zugreifen können.

Jonathan Faull behauptete zudem absurderweise, es käme zu einer “Datenschutzlücke”, wenn das Europäische Parlament das Abkommen ablehne, da “die USA weiterhin auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen versuchen und Zwangsmaßnahmen ['subpoena powers'] einsetzen werden. Was dann nicht gilt, sind die Datenschutzbestimmungen” des SWIFT-Abkommens.

Der stellvertretende Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli widersprach dem deutlich, da in diesem Fall die nationalen Datenschutzbestimmungen der Mitgliedsstaaten gälten. “Diese sind stärker”. Im Gegenzug zeigte Buttarelli gestützt auf neue Rechtsanalysen seines Amtes diverse Datenschutz- und Rechtsunsicherheiten in dem Abkommen auf. Auch die Artikel 29-Gruppe sieht Datenschutzlücken in dem Papier.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird am 4. Februar seine Empfehlung für die Abgeordneten verabschieden. Das Parlament selbst soll am 9. oder 10. Februar über das SWIFT-Abkommen entscheiden. Obwohl es Befürchtungen gab, das Abkommen werde auch bei einem ‘Nein’ der Parlamentarier in Kraft bleiben, hat der Rat für diesen Fall einen Stopp des Finanztransaktionsdatenaustauschs versichert.

Es besteht also die Möglichkeit, das SWIFT-Abkommen zu kippen. Das wäre für den Datenschutz, aber auch für die europäische Demokratie ein wichtiger Schritt. Linke, Liberale und Grüne scheinen bereit zu einem ‘Nein’ zu sein. Bei Sozialdemokraten und Konservativen ist dagegen noch etwas Überzeugungsarbeit nötig, schreibt Ralf Bendrath im neuesten EDRi-gram:

The follwing two weeks before the EP plenary vote will now be decisive not only for privacy protection for EU citizens in the fight against terror, but also for transatlantic relations in this field and for the role of the European Parliament with its new powers under the Lisbon Treaty. Left, Liberal, and Green MEPs seem to be willing to kill the agreement and protect privacy rights, while conservatives still seem to be trying to save it. The decisive group will therefore be the Social Democrats. EDRi asks its readers to call Social Democrat and Conservative MEPs (not only) in the LIBE committee before 4 February and convince them to be firmly against the bank data transfer in the committee vote.

Ruft bei euren Abgeordneten an und erklärt ihnen, warum das SWIFT-Abkommen schlecht ist! Es gibt eine Liste mit Mitgliedern des LIBE-Ausschusses und eine mit allen Abgeordneten aus Deutschland und Österreich.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

January 25 2010

Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar

Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten.

Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. Die Parlamentarier können den Entwurf nur annehmen oder ablehnen. Da es im Vorfeld harsche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission gab, ist eine Ablehnung nicht unwahrscheinlich.

Allerdings gibt es Befürchtungen, dass das Abkommen auch im Falle einer Ablehnung bestehen bleiben würden. Das würde jedoch den weiteren Verlauf der Gesetzgebung schwer belasten: Bis Oktober muss ein endgültiges Abkommen mit den USA ausgehandelt werden. Und auch dabei hat das Parlament ein Mitspracherecht.

January 22 2010

Streit über Ausweitung der Rasterfahndung mit Fluggastdaten

Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit wollen die EU-Innenminister die Gunst der Stunde nutzen, um die Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten zur Rasterfahndung massiv auszuweiten. “Wenn man das machen will, dann jetzt”, sagt Thomas de Maizière. Darüber berichtet die Financial Times Deutschland:

Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, Anschrift oder Vorlieben bei der Bordverpflegung von den Sicherheitsbehörden erfasst, gespeichert und untereinander ausgetauscht werden. Bislang ist dies nur bei Flügen in die USA der Fall. Dabei greifen US-Terrorfahnder auf das von der EU angelegte Personennamensregister (PNR) zu und speichern diese Daten nach eigenen Angaben 13 Jahre lang.

Für die Ausweitung der Rasterfahndung spricht sich auch Österreichs Innenministerin Maria Fekter aus. “Warum sollten innereuropäische Flüge weniger sicher sein als transatlantische?”, fragte sie mit Blick die bestehende Nutzung des PNR auf Flügen in die USA. Dass diese den Anschlag auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit nicht verhindert hat, verschwieg Fekter wohl lieber.

Der spanische Innenminister und derzeitige Ratsvorsitzende Alfredo Pérez Rubalcaba nannte die Ausweitung der Maßnahmen auf Flüge innerhalb der EU sogar “absolut notwending”, und de Maizière erklärte, “Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie”. Die genauen Modalitäten seien allerdings noch offen, eine Speicherung über 13 Jahre in der EU nicht vorstellbar. “Das Datenschutzniveau reicht für ein solches Abkommen bislang noch nicht aus”, so der Innenminister.

Der jetzige EU-Innenkommissar Jacques Barrot hatte diesen Vorschlag bereits 2007, seinen Vorstoß aber aufgrund des breiten Widerstandes zurückgezogen. “Jetzt werden wir das Projekt wieder aufnehmen”, kündigte der Franzose an.

Dabei muss er sich allerdings auf starke Gegenwehr aus dem EU-Parlament gefasst machen. “Kommissar Barrot und der Rat versuchen offenbar, Fakten zu schaffen”, erklärte der grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht. “Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments.” Und der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen, CSU-Politiker Manfred Weber, sagte, “Es wird sehr schwierig für den Rat, mit diesem Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu kriegen”.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

January 19 2010

EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen

Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte “SWIFT-Abkommen” zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen. Das berichtet der EUobserver.

Das vorläufige Abkommen war am 30. November von der Justiz Innenministerkonferenz verabschiedet worden, einen Tag, bevor das Europaparlament durch den Vertrag von Lissabon Mitbestimmungsrechte in diesen Belangen erhielt. Es tritt am 1. Februar in Kraft, dann muss bis Oktober ein endgültiges Abkommen zustandekommen. Ansonsten haben die USA keinen Zugriff mehr auf innereuropäische Finanztransaktionsdaten. In einer Pressemitteilung der liberalen Fraktion heißt es:

In order for Parliament to be in a position to give its consent or not, it had laid down two clear conditions, namely that Parliament is granted full access to information related to this interim agreement and that its concerns are fully reflected in the negotiating mandate for the longer term agreement required once the interim agreement expires at the end of October.

Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, deutete zudem an, er habe den Rückhalt anderer Gruppen, “das Abkommen gänzlich abzulehnen”, sollte die EU-Präsidentschaft nicht zu Konzessionen bereit sein. Das wäre zwar aus Sicht des Datenschutzes zu begrüßen, erscheint allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich.

(via)

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl