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August 20 2012

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner Zeitung: Durchsichtige Oppositionsposse.

Die Kurzfassung ist irgendwie, dass die Grünen was beschlossen, woran sie lange gearbeitet hätten, aber das aus irgendwelchen Gründen noch nicht veröffentlicht haben, die Piraten haben was veröffentlicht, aber auf Vorwurf der Grünen weitgehend nur in Hamburg abgeschrieben, wobei die Piraten sagen, sie hätten mehr als nur den Stadtnamen ausgetauscht und die Linken haben was geschrieben, das aber wohl noch nicht abgestimmt wurde und veröffentlicht ist es auch noch nicht. Um die Sache geht es leider weniger.

Schöner wäre es gewesen, die Oppositionsparteien hätten sich mal hingesetzt und einen gemeinsamen Gesetzentwurf und/oder diesen in einem gemeinsamen und offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft geschrieben. Dann bestände nicht die Gefahr, dass die Idee im Parteienstreit untergeht.

Denn nun kann die Große Koalition einfach abwarten, bis man in der Opposition gar nicht mehr miteinander über das Thema redet und muss auch gar nichts tun, damit Berlin auch mehr Transparenz wagt.

flattr this!

August 27 2010

Gema vs. YouTube vor Landgericht HamburgYouTube gewinnt vorerst(!) (Update)

Über den Versuch der Gema, von Youtube eine Sperrung von Musiktiteln per einstweiliger Verfügung zu erzwingen, wurde heute vor dem Landgericht Hamburg entschieden.

Update: Die einstweilige Verfügung der Gema wurde von LG Hamburg wegen mangelnder Dringlichkeit abgelehnt. Das Gericht verwies auf das Hauptsacheverfahren, in dem der Streit auf üblichem juristischen Wege mit seiner üblichen Dauer geklärt werden soll. Diese Entscheidung lässt aber keinen Schluss auf das Ergebnis des Hauptverfahrens zu. Das Gericht befand nur, dass das für dringliche Fälle vorgesehene Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung in diesem Fall nicht angemessen sei.

Noch ein Update: Hier geht es zur Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg. (Danke, Georg!)
…und hier auch noch die Pressemitteilung der Gema, die guter Dinge ins Hauptsacheverfahren ziehen wird.

Hintergrund: Nachdem der 2007 zwischen der Gema und Youtube geschlossene Vertrag über Lizenzgebühren für Musikstücke im März 2009 ausgelaufen war, begannen neue Verhandlungen, die bisher zu keinem Ergebnis geführt haben. Die Gema brach die Verhandlungen im Mai 2010 ab, Youtube zahlte keine Gebühren mehr, und die Gema wechselte zur Taktik der einstweiligen Verfügung, die Youtube wiederum anfocht, weshalb die Angelegenheit heute in Hamburg vor Gericht geklärt wird. Laut eines YouTube-Firmensprechers gibt es mit keiner Verwertungsgesellschaft in Europa Probleme, sich zu einigen. Ausnahme sei die Gema.

Über Details des alten Vertrages von 2007 sind keine Details bekannt. Auch über die aktuellen Forderungen der Gema gibt es nur Gerüchte. Nicht schwer zu erraten ist, dass Youtube sie wohl für zu hoch hält.

Wir warten gespannt auf das Urteil, das für heute Nachmittag erwartet wird, und werden diesen Artikel dann updaten.

Für die Wartezeit hier noch 2 Lieder, die man sich momentan problemlos auf Youtube anschauen kann:


via Metronaut

Reposted bymondkroete mondkroete

June 02 2010

Schufa: Fehler über Fehler

Die Stiftung Warentest hat für ihre Zeitschrift Finanztest Auskunfteien wie die Schufa untersucht. Ziel des Tests war, herauszufinden, ob die “sechs großen deutschen Auskunfteien accumio, Bürgel, Creditreform, Deltavista, Infoscore und die Schufa verantwortungsbewusst mit den Daten umgehen und ob die Daten aktuell, korrekt und vollständig sind.” Dabei kommt heraus: Fehler über Fehler. Das sieht nicht gut aus:

Der Test bestätigt vorhandene Bedenken: Die Auskunfteien speicherten unvollständige und falsche Daten und ar­beiteten nach undurchsichtigen Regeln. Nur 11 von 89 Testpersonen bekamen von der Schufa eine vollständig korrekte Auskunft. Bei allen anderen Testern gab es in der Auskunft den einen oder anderen Mangel. Am häufigsten fehlten Daten: Girokonten, Kreditkarten, Handyverträge oder laufende Kredite. Manchmal waren auch noch Kreditkarten gespeichert, die der Kunde längst gekündigt hatte. Ob die Lücken durch schlechtes Meldeverhalten der Schufa-Vertragspartner entstehen oder ob die Banken der Tester keine Vertragspartner der Schufa sind und keine Daten liefern, konnte der Test nicht prüfen

Wer sich fragt, warum das fehlen von Daten schlecht sein könnte:

Finanztest zweifelt stark daran, wie hilfreich Informationen zur Kreditwürdigkeit sind, die aus falschen, unvollständigen und veralteten Daten entstehen.

Reposted bymondkroeteZaphodBcoloredgrayscale

March 09 2010

Anonymisierungsdienste und die Haftung für Rechtsverletzungen

Der J!Cast – Podcast Folge 79 behandelt das Thema “Anonymisierungsdienste und die Haftung für Rechtsverletzungen“:

In Zeiten der „Datensammelwut“ und des An- und Verkaufs von Daten ist es erstaunlich, dass sogenannte Anonymisierungsdienste in der allgemeinen Wahrnehmung eine noch untergeordnete Rolle spielen. Diese Dienste ermöglichen es, sich gegen das Sammeln von Daten beim Internetsurfen zu schützen, was insbesondere für Freunde des Selbstdatenschutzes von Interesse ist. Zu der technischen Umsetzung, der Nutzung der Angebote zum Selbstdatenschutz und der Haftung von Anbietern dieser Dienste bei Rechtsverstößen sprach Christoph Golla mit Dr. Marco Rau , Rechtsanwalt bei Buse Heberer und Fromm in Frankfurt, und Herrn Martin Behrens , Systemadministrator bei Global Aid Network.


Hier ist die 13 MB große MP3.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01
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