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July 25 2013

Irland: Datenschutzbehörde sieht keine Probleme bei Datenweitergabe an die USA

Das Safe-Harbor-Abkommen sieht vor, dass amerikanische Unternehmen Daten von europäischen Bürgern nur dann auf amerikanischen Server speichern dürfen, wenn dort „angemessene“ Datenschutzbestimmungen gelten. Unternehmen, für die diese Regelung gelten, sind unter anderem Facebook, Apple und Google. Nach den Enthüllungen um die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienst sind nun aber leise Zweifel angebracht, ob diese Bedingung tatsächlich erfüllt ist. Europe-v-facebook.org hat aus diesem Grund bereits vor einem Monat zwei Anzeigen gegen irische Tochterunternehmen von Facebook und Google bei der irischen Datenschutzbehörde eingebracht. Diese hat nun aber entschieden, dass die Datentransfers vollkommen legal seien und sieht von weiteren Ermittlungen ab.

Die irischen Tochterunternehmen von Facebook und Google sind für die Daten von europäischen Bürgern verantwortlich und senden diese zur Weiterverarbeitung an die Server der Mutterkonzerne in die USA. Dort haben dann verschiedenste Geheimdienste, darunter die NSA, Zugriff auf diese Daten. Es kann also eigentlich nicht davon die Rege sein, dass ein “angemessenes” Datenschutzniveau besteht, wie es Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG verlangt.

Die irische Datenschutzbehörde hat europe-v-facebook.com nun aber in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie PRISM im Einklang mit dem Safe-Harbor-Abkommen sehe. Die Behörde begründet ihre Entscheidung damit, dass die EU-Kommission bei der Erstellung des Safe-Harbor-Abkommens, „vorausgesehen hat und auf die Frage eingegangen ist, dass personenbezogene Daten für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden“, wie unwatched.org berichtet.

Max Schrems, Gründer von europe-v-facebook.org, äußert dementsprechendes Unverständnis für die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde:

“Die irische Behörde sagt ernsthaft, dass die EU vor 13 Jahren das amerikanische PRISM-Programm vorausgesehen und akzeptiert hat, als sie die ‚Safe Harbor‘ Entscheidung gefällt hat. Damit sagt die Behörde auch, dass das PRISM Programm einem angemessenen Datenschutz nach EU-Recht entspricht.”

Seltsam mutet die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde aber auch deshalb an, da die Datenschutzbeauftragten des Bundes in Deutschland erst gestern die Aussetzung des Safe-Hafe-Abkommens gefordert haben, da eben kein ausreichender Datenschutz bei der Auslieferung der Daten gegeben sei.

Schließlich fordert die Konferenz die Europäische Kommission auf, ihre Entscheidungen zu Safe Harbor und zu den Standardverträgen vor dem Hintergrund der exzessiven Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste bis auf Weiteres zu suspendieren.

Das weitere Vorgehen von europe-v-facebook.org ist bisher noch nicht klar. Wie unwatched.org schreibt, handele es sich nämlich nur um ein “informelles Schreiben” der irischen Datenschutzbehörde. Ob also überhaupt eine Berufung möglich ist, muss noch geklärt werden. Max Schrems hat aber bereits einen möglichen Plan:

“Wenn es keine Möglichkeit gibt, in Irland zu berufen, wäre es für uns sogar besser, den Fall PRISM direkt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zubringen – sofern wir dafür ausreichend Geld aufbringen”

Aus diesem Grund bereits auf der Plattform crowd4privacy um Spenden gebeten um den Kampf für besseren Datenschutz in Europa fortzusetzen.

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July 24 2013

US-Strafverfolgungsbehörden fordern Master-Keys für SSL von Unternehmen

SSL ist eine beliebte Verschlüsselungstechnik im Internet, wenn es darum geht verschlüsselte Verbindungen aufzubauen. Einsatz findet SSL deshalb zum Beispiel im Online-Banking aber auch beim Versand von E-Mails. Bisher galt die Verschlüsselung mittels SSL als sicher. Möglichweise ist damit ab sofort Schluss. Wie CNET berichtet, setzen amerikanische Strafverfolgungsbehörden wie die NSA, CIA oder das FBI Unternehmen unter Druck, ihnen die Master-Keys für die SSL-Verschlüsselungen ihrer Verbindungen auszuhändigen. Mit diesem Master-Keys hätten die Behörden die Möglichkeit den kompletten Datenverkehr zu entsprechenden Diensten und Webseiten der Unternehmen zu entschlüsseln.

Solch ein Master-Key kann mit einem Generalschlüssel verglichen werden. Jeder Anbieter eines Dienstes im Internet besitzt solch einen Schlüssel, mit dem jegliche Kommunikation zu seinen Diensten gesichert wird. Gerät dieser Schlüssel in falsche Hände, ist demnach die gesamte Kommunikation gefährdet. Die großen Internetkonzerne hätten die Herausgabe ihrer Schlüssel bisher mit der Begründung fehlender rechtlicher Grundlagen verweigert, doch eine Person die angeblich von der Regierung nach einem SSL Master-Key gefragt wurde, sagt gegenüber CNET, dass es die Regierung auf kleinere Unternehmen abgesehen hätte, die nicht die Kraft hätten sich zu wehren:

“The government is definitely demanding SSL keys from providers” [...]. The person said that large Internet companies have resisted the requests on the grounds that they go beyond what the law permits, but voiced concern that smaller companies without well-staffed legal departments might be less willing to put up a fight. “I believe the government is beating up on the little guys,” the person said. “The government’s view is that anything we can think of, we can compel you to do.”


Ein ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Justizministeriums sagte, dass dieser Schritt notwendig sei, da immer mehr Kommunikation im Internet über verschlüsselte Verbindungen ablaufe:

“The requests are coming because the Internet is very rapidly changing to an encrypted model,” a former Justice Department official said. “SSL has really impacted the capability of U.S. law enforcement. They’re now going to the ultimate application layer provider.”

Ein Mitarbeiter des FBI wollte sich zu diesen Vorwürfen nicht äußern, da das FBI keine genauen “Strategien, Techniken und Anwendungen seiner Arbeit” nennen könne.

Die großen amerikanischen Internetkonzerne Google und Microsoft sagten auf Anfrage von CNET, dass sie keine Master-Keys an Strafverfolgungsbehörden weitergereicht hätten. Sie wollten jedoch nicht beantworten, ob es jemals Anfragen von Seiten der Behörden gab. Anderer Unternehmen, darunter Facebook, Apple, Yahoo, AOL, Verizon und AT&T wollten sich überhaupt nicht äußern. Ob bisher andere Unternehmen tatsächlich ihre Master-Keys für die SSL-Verschlüsselung an Strafverfolgungsbehörden ausgehändigt haben kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Doch alleine, die Anfrage amerikanischer Unternehmen lässt nichts Gutes vermuten.

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July 15 2013

Besuch vom Staatsschutz nach Aufruf zum Spaziergang auf Facebook

Bereits im Juni berichteten wir über die Medizin-Professorin Ursula Gesser, die Besuch von der Polizei bekam, nachdem sie bei Twitter einen Kommentar zu Gustl Mollath und seinem Verfahren abgab. Am vergangenen Mittwoch hat sich nun ein ähnlicher Fall begeben. Bereits am 4. Juli hat der 28-jähige Daniel Bangert die Veranstaltung “NSA-Spion-Schutzbund e.V. lädt zum Entdecken und Beobachten ein” auf Facebook erstellt. Teil dieser Veranstaltung sollte eine Spaziergang zum “Dagger Complex” sein, der möglicherweise als PRISM-Stützpunkt der NSA in Deutschland dient. Am vergangenen Mittwoch, fünf Tage nach der Veröffentlichung der Veranstaltung, standen nun Polizei und Staatsschutz vor Bangerts Tür und forderten ihn auf, seinen geplanten Spaziergang als Demonstration anzumelden.

Gegenüber Richard Gutjahr schilderte Daniel Bangert den morgendlichen Polizeibesuch wie folgt:

Am Mittwoch Morgen, um genau 7.17 Uhr klingelte mein Handy. Man muss dazu sagen, ich habe gerade Ferien, war also noch total verpennt. Die Stimme am Telefon fragte: „Herr Bangert? Sind Sie das mit dieser Veranstaltung?“ Ich sage: „Ja.“ Und dann klingelt es in dem Moment auch schon an der Tür. Ich gucke aus dem Fenster, und dann steht da halt ein Streifenwagen. Der Mann am Telefon meint daraufhin, ich solle mit den Kollegen reden.


Auf Bangerts Frage an die Polizeibeamten, woher sie denn überhaupt von der Veranstaltung wüssten, antworteten diese kurz und knapp: “Aus dem Internet”. Wie sich später herausstellte handelten die deutschen Beamten von Polizei und Staatsschutz auf Geheiß der US-Militärpolizei, wie Bangert bereits in einem Telefongespräch mit einem Beamten des ZK10, der Abteilung Staatsschutz aus Darmstadt, erfuhr und Richard Gutjahr später auch von der Polizei-Pressestelle des Präsidiums Südhessen bestätigt bekam. In einem persönlichen Gespräch mit Polizei und Staatsschutz wurde Bangert anschließend noch aufgefordert das Gespräch nicht zu veröffentlichen. Bangert wörtlich:

Der Mann vom Staatsschutz hat wortwörtlich gesagt, man habe da noch eine Bitte. Vielleicht nicht alles ins Netz stellen, was mit der Polizei besprochen worden sei. Es könne sonst ausufern.

Selbstverständlich wollte man Daniel Bangert keineswegs einschüchtern, wie das Polizeipräsidium Südhessen ausdrücklich dementierte.

Foto: Joachim Müller, Creative Commons CC-BY-SA

Foto: Joachim Müller, Creative Commons CC-BY-SA

Nachdem Bangerts Aktion so viel Aufmerksamkeit erlangte, unter anderem auch durch die Lokalzeitung Griesheimer Anzeiger, meldete er seine Veranstaltung beim Ordnungsamt als Demonstration an, sodass sie am vergangenen Samstag regulär stattfinden konnte. Nach Bangerts eigenen Schätzungen nahmen 60 bis 70 Personen an dem Spaziergang teil. Eine bebilderte Dokumentation des Spaziergang ist auf flickr veröffentlicht worden.

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June 28 2013

Türkischer Kommunikationsminister lobt Facebook für Zusammenarbeit während der Proteste

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı berichtet, sagte der Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali Yildrim am Mittwoch, dass die türkische Regierung verschiedene soziale Netzwerke, darunter Facebook und Twitter, in Zusammenhang mit den Protesten kontaktiert hat.

We did not see a positive attitude [from Twitter] but Facebook has been working in harmony with the Turkish authorities for a long time. [...] We don’t have any problem with them.

Diese Aussage führte zu Spekulationen darüber, ob Facebook den Regierungsbehörden Daten von Demonstrierenden ausgehändigt hat. Facebook dementierte dies noch am selben Tag:

Facebook has not provided user data to Turkish authorities in response to government requests relating to the protests. More generally, we reject all government data requests from Turkish authorities and push them to formal legal channels unless it appears that there is an immediate threat to life or a child, which has been the case in only a small fraction of the requests we have received. We are concerned about legislative proposals that might purport to require Internet companies to provide user information to Turkish law enforcement authorities more frequently. We will be meeting with representatives of the Turkish government when they visit Silicon Valley this week, and we intend to communicate our strong concerns about these proposals directly at that time.

Laut Reuters forderte Yildirim am Mittwoch ebenfalls, dass Twitter ein Büro in der Türkei eröffnen soll – es müsse direkte Ansprechpartner geben. Twitter antwortete nicht auf diese Aussage.

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June 24 2013

Facebook verschenkt sechs Millionen Telefonnummern und Mailadressen

Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten. Aber keine Panik, sagt Facebook, es betraf nur ca. sechs Millionen Nutzer, darunter offensichtlich eine ganze Menge Menschen, die ich kenne. Diese haben alle eine Entschuldigungsmail von Facebook erhalten. Und es handelte sich auch nur um bestimmte sensible Informationen, wie nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Telefonnummern und Mailadressen.

Hier ein Auszug aus der Entschuldigungsmail:

Deine Privatsphäre ist für uns bei Facebook sehr wichtig und wir tun unser Bestes, um deine Informationen zu schützen. Viele unserer Mitarbeiter konzentrieren sich darauf, Fehler zu verhindern oder zu beheben, bevor sie jemanden beeinträchtigen. Dennoch haben wir vor Kurzem dieses Ziel nicht erreicht und ein technischer Fehler hat dazu geführt, dass eine andere Person Zugriff auf deine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse hatte. Der Fehler war in seinem Umfang begrenzt und es haben wahrscheinlich nur Personen, die du bereits außerhalb von Facebook kennst, deine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sehen können.

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June 21 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 25

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick:

  • Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung “sehr genau unterrichtet”

Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. [Zum Artikel]

  • Britischer Nachrichtendienst soll Kommunikation ausländischer Politiker bei G20-Gipfel abgefangen haben

The Guardian berichtete am Sonntag, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), ein Nachrichten- und Sicherheitsdienst, beim G20-Gipfel 2009 in London die Telekommunikation der angereisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer überwachte. [Zum Artikel]

  • PRISM: Facebook, Microsoft und Apple geben Zahlen zu NSA-Anfragen bekannt

Die drei amerikanischen Unternehmen Facebook, Microsoft und Apple haben in den letzten Tagen erste Zahlen veröffentlicht, wie viele Anfragen sie von amerikanischen Behörden, darunter der NSA, erhalten haben, um Daten an diese zu liefern. [Zum Artikel]

  • NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen

Der Direktor der NSA Keith Alexander steht zur Zeit bereits wegen der Spionagetätigkeiten rund um PRISM in der Kritik. Und sein neuester Vorstoß wird sicherlich zumindest auf Seiten von Netzaktivisten und Datenschützern nicht positiv aufgenommen werden. [Zum Artikel]

  • USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen

Das Rote Telefon war eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen der Sowjetunion und den USA und wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Kubakrise 1962 eingerichtet – es sollte Missverständnisse verhindern, die schlimmstenfalls einen Atomkrieg hätten auslösen können. Nun soll das Rote Telefon zu einem weiteren Zweck genutzt werden: [Zum Artikel]

  • Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden

Die NSA überwacht und speichert die weltweite Kommunikation ganz ohne echte richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. [Zum Artikel]

  • Aaron’s Law: Reform des Computer Fraud and Abuse Acts

Der Netzaktivist Aaron Swartz hat sich Anfang des Jahres das Leben genommen. [Zum Artikel]

  • Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA

Am Donnerstag brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. [Zum Artikel]

  • USA: Google, Microsoft und Facebook bezahlen Internetprovider für schnelleren Internetzugang

Das Thema Netzneutralität ist keineswegs neu und doch ist es in Deutschland zur Zeit heiß diskutiert. [Zum Artikel]

  • Erschreckende Statistik: Geheimdienste und Polizei nutzen Stasi-Akten, auch amerikanische Behörden wie die NSA

Verschiedene Geheimdienste aus Deutschland und der ganzen Welt haben Stasi-Unterlagen angefordert und verwendet. [Zum Artikel]

  • Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen

n Texas wurde nun das Gesetz HB 2268 erlassen, demnach dürfen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ohne richterliche Anordnung auf Mails zugreifen und diese überwachen. [Zum Artikel]

  • Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten

In den letzten Tagen kam es immer wieder zu landesweiten Razzien in der Türkei bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, wie beispielsweise die tageschau berichtet. [Zum Artikel]

  • Metrolaut-Spezial aus Istanbul

Der Metronaut ist derzeit in Istanbul und berichtet von den Protesten dort, u.a. im Podcastformat “Metrolaut” von John F. Nebel und Kalle Kornblum. [Zum Artikel]

  • UK: Internetprovider führen Pornographiefilter für alle Anschlüsse ein

Ab 2014 sollen alle Internetanschlüsse in Großbritannien mit voreingestelltem Pornographiefilter bereitgestellt werden. [Zum Artikel]

  • Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse” in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. [Zum Artikel]

  • RAP NEWS 19: Whistleblower featuring Edward Snowden

Rap News haben in Folge 19 den Prism-Skandal aufgearbeitet:

Habt ein schönes Wochenende!

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June 14 2013

PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien “mehr offene Fragen als Antworten”

Die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst PRISM “direkten Zugriff” hatte, wussten davon nichts. Das gaben deutsche Vertreter von Google und Microsoft auf einem “Krisengespäch” von Justiz- und Wirtschafts-Ministerien an. Auch das Innenministerium hat Fragen an die Firmen und schickt einen Brief.

Die FDP-geführten Justiz- und Wirtschafts-Ministerien haben heute ein “Krisengespäch zur Sicherheit von Daten deutscher Nutzer in den USA” veranstaltet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollten von Google, Microsoft, eco und Bitkom wissen, was PRISM ist und wer davon betroffen ist. Das wenig überraschende Ergebnis:

„Es hat keine konkreten Antworten unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner über das Programm PRISM gegeben, weil sie davon nicht Kenntnis hatten”, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Anschluss an das Treffen. Somit bleiben „mehr offene Fragen als Antworten“, stellte der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto fest.

Stefan Krempl berichtet auf heise online, dass die Firmen “total überrascht” waren.

Das CSU-geführte Innenministerium hat am Dienstag zwei Briefe an die amerikanische Botschaft und die beteiligten Firmen geschickt, in denen sie mal offiziel anfragen, wie viele Deutsche von PRISM betroffen sind:

Schreiben an Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube

1. Arbeitet Ihr Unternehmen mit den US-Behörden im Zusammenhang mit dem Programm PRISM zusammen?
2. Sind im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch Daten deutscher Nutzer betroffen?
3. Welche Kategorien von Daten werden den US-Behörden zur Verfügung gestellt?
4. In welcher Jurisdiktion befinden sich die dabei involvierten Server?
5. In welcher Form erfolgt die Übermittlung der Daten an die US-Behörden?
6. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Übermittlung der Daten deutscher Nutzer an die US-Behörden?
7. Gab es Fälle, in denen Ihr Unternehmen die Übermittlung von Daten deutscher Nutzer abgelehnt hat? Wenn ja, aus welchen Gründen?
8. Laut Medienberichten sind außerdem sog. “Special Requests” Bestandteil der Anfragen der US-Sicherheitsbehörden. Wurden solche, deutsche Nutzer betreffende “Special Requests” an Ihr Unternehmen gerichtet und wenn ja, was war deren Gegenstand?

Schreiben an die US-Botschaft

1. Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem Namen PRISM oder vergleichbare Programme oder Systeme?
2. Welche Datenarten (Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Inhaltsdaten) werden durch PRISM oder vergleichbare Programme erhoben oder verarbeitet?
3. Werden ausschließlich personenbezogene Daten von nicht US-amerikanischen Telekommunikationsteilnehmern erhoben oder verarbeitet bzw. werden auch personenbezogene Daten US-amerikanischer Telekommunikationsteilnehmer erhoben oder verarbeitet, die mit deutschen Anschlüssen kommunizieren?

Bezug nach Deutschland

4. Werden mit PRISM oder vergleichbaren Programmen personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich in Deutschland aufhaltender Personen erhoben oder verarbeitet?
5. Werden Daten mit PRISM oder vergleichbaren Programmen auch auf deutschem Boden erhoben oder verarbeitet?
6. Werden Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
7. Werden Daten von Tochterunternehmen US-amerikanischer Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
8. Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, dass diese Daten für PRISM zur Verfügung stellen? Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behörden übermittelt worden?
9. Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?
10. Geschieht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen aufgrund richterlicher Anordnung?
11. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Deutsche, deren personenbezogene Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbarer Programme erhoben oder verarbeitet worden sind?

Boundless Informant

12. Betreiben US-Behörden ein Analyseverfahren “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren?
13. Welche Kommunikationsdaten werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analyseverfahren verarbeitet?
14. Welche Analysen werden von “Boundless Informant” oder vergleichbaren Analy-severfahren ermöglicht?
15. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten von deutschen Grundrechtsträgern erhoben oder verarbeitet?
16. Werden durch “Boundless Informant” oder vergleichbare Analyseverfahren personenbezogene Daten in Deutschland erhoben oder verarbeitet?

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June 12 2013

Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen

Anfang Juni wurde eine Beschwerde von Google angelehnt, 19 sogenannte National Security Letter (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Gestern veröffentlichte Google einen offenen Brief an Justizminister Eric Holder sowie den Direktor des FBI, Robert Mueller. Darin fordert David Drummond, Leiter der Rechtsabteilung von Google, dass es dem Konzern erlaubt sein sollte in seinen Transparenzberichten aggregierte Zahlen über NSL sowie Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) veröffentlichen zu dürfen. Eine Veröffentlichung würde zeigen, dass Google auf weitaus weniger Anfragen eingeht als gestellt werden: “Transparency here will likewise serve the public interest without harming national security.”

Auch Facebook und Microsoft unterstützen die Forderungen von Google, Facebook ruft alle Regierungen dazu auf, Programme zum Schutz der Gesellschaft transparenter zu machen.

We would welcome the opportunity to provide a transparency report that allows us to share with those who use Facebook around the world a complete picture of the government requests we receive, and how we respond. We urge the United States government to help make that possible by allowing companies to include information about the size and scope of national security requests we receive, and look forward to publishing a report that includes that information.

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June 11 2013

USA: Beamte lesen Facebook-Nachrichten von Einreisenden

Wer in die USA einreisen möchte muss anscheinend darauf achten, welche Details er vorab über Facebook kommuniziert. In dem konkreten Fall scheint einer jungen deutschen Frau die Einreise verweigert worden zu sein, da US-Beamte ihre persönlichen Nachricht bei Facebook gelesen haben und in diesen unliebsame Details gefunden haben.

Wie die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” berichtet wollte die 18-Jährige Jana nach ihrem Abitur als Au-Pair in die USA. Sie organisierte dabei alles selbst und fand eine Familie bei der sie wohnen konnte und die ihr ein kleines Taschengeld zahlte. Als Gegenleistung kümmerte sich die junge Frau um die Kinder der Familie. Die Kommunikation im Vorfeld der Reise fand dabei häufig über Facebook statt, wo sie sich mit dem Vater der Familie private Nachrichten schickte.

Nachdem die junge Frau in den USA gelandet war, wurde sie aber sehr schnell von Beamten der US-Einwanderungsbehörde abgeführt und zu den Gründen ihrer Einreise befragt. Sie antwortete wir zuvor mit dem Gastvater abgesprochen, dass sie Freunde ihrer Familie besuchen wolle. Die Beamten haben ihr aber nicht geglaubt – und sie hatten ihr Gründe:.

Schließlich legten die Beamten der verdutzten Jana einen Ausdruck der gesamte Facebook-Korrespondenz mit ihrem Gast-Vater vor. Ihr Vorwurf: Die junge Frau wolle illegal in den Staaten arbeiten. Die Behörden hatten Janas private Nachrichten im ­Sozialen Netzwerk Facebook ­offenbar über Wochen mitgelesen. Einreisen durfte Jana nicht. Der nächste Flieger brachte die 18-Jährige zurück nach Deutschland.

Sicherlich muss eingewandt werden, dass die 18-Jährige zu großem Teil selbst Schuld ist, dass sie nicht in die USA einreisen durfte. So scheint die Frau kein gültiges Visum für ihren Aufenthalt beantragt zu haben und war sich ihres illegalen Handelns durchaus bewusst, wie die abgesprochene Geschichte zeigt. Das generelle Verhalten der Beamten, die 18-Jährige nicht einreisen zu lassen, scheint also korrekt. Dennoch gibt aber die Art und Weise zu denken, zeigt sie doch auf, dass amerikanische Beamte anscheinend Zugriff auf sämtliche privaten Facebook-Nachrichten haben und deren Inhalt auch direkt gegen Personen verwenden.

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May 23 2013

Alles Facebook oder was?

Die Sendung Leonardo auf WDR5 sendete gestern einen Beitrag von Nika Bertram über soziale Netzwerke, Monopole und mögliche Alternativen: “Alles Facebook oder was? Warum es uns so schwer fällt, aus dem Netzwerk auszusteigen oder Alternativen zu finden.”

Facebook gilt als Inbegriff des „sozialen“ Netzwerkes. Doch so sozial ist Facebook gar nicht. Viele Neuerungen der vergangenen Jahre haben nicht nur bei Datenschützern für Unmut gesorgt, sondern auch bei den Nutzern. Facebook wird geliebt und gehasst zugleich. Und trotzdem, der Ausstieg aus dem Netzwerk fällt fast allen Nutzern extrem schwer, auch weil es kaum Alternativen zu geben scheint.

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April 02 2013

Internet-Zensur in Russland weitet sich aus: Politische Gegner, Mein Kampf, Glücksspiel, Bestechung und Cartoons

In Russland werden immer mehr Webseiten zensiert, wie aus einer Auflistung im Februar gesperrter Seiten hervorgeht. Das zugrundeliegende Gesetz sollte nur Kinderpornografie, Drogenkonsum und Suizid-Anleitungen sperren, doch es betrifft immer harmlosere Inhalte. Auch westliche Internet-Firmen kooperieren mit der russischen Zensurbehörde.

Am 1. November 2012 berichteten wir, dass in Russland ein neues Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten ist. Und auch wenn wir damals kommentiert haben: “Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer”: Es geht immer noch schlimmer.

Andrei Soldatov, der russische Journalist, der die Internet-Zensur maßgeblich recherchiert und darüber publiziert, hat eine neue Liste von Inhalten veröffentlicht, die im Februar zensiert wurden. Rein zahlenmäßig sind jetzt Glücksspiel-Seiten und Online-Casinos der Spitzenreiter mit mehr als 75 beantragten Seiten-Sperren. Dicht gefolgt von Drogen, mit 72 Seiten, etwa Seiten zu Hanfsamen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt “Extremismus” mit mehr als 50 Seiten, darunter Adolf Hitlers schwer lesbare Schmähschrift “Mein Kampf”.

Der russische Weblog-Anbieter LiveJournal sperrte im Februar den Account von Mikhail Yakovlev, dem Oppositionsführer in Russlands siebtgrößter Stadt Omsk. Im wurde zwar mitgeteilt, dass seine Seite in die Liste der verbotenen Seiten aufgenommen wurde, jedoch nicht, warum. Yakovlev selbst vermutet als Grund entweder seine Kritik an einem Oblast-Gouverneur oder seine liberale Position über weiche Drogen.

Beliebt sind auch Webseiten mit Tipps zu Bestechung, von denen im Februar gleich mehrere der Zensurbehörde vorgelegt wurden. Eine Webseite mit falschen Uni-Abschlüssen trifft das selbe Schicksal.

Der bekannte Designer und Blogger Artemy Lebedev hatte auf seinem Blog das Cartoon-Musik-Video Dumb Ways to Die verbloggt. Dieser Blog-Beitrag wurde auch gesperrt – weil das Video angeblich Suizid fördere.

Laut Wikipedia war auch das YouTube-Video von Russland aus gesperrt. Gegenüber der New York Times gibt sich Google als Zensur-Gegner. Im Falle eines Halloween-Videos, das zeigt wie man mit Schminke das Aufschneiden von Pulsadern imitieren kann, klagt YouTube gegen die Zensur-Anordnung.

Andere Firmen zeigen nicht so viel Einsatz. Facebook hat vergangenen Freitag die Gruppe “Club Suicid” gesperrt, die von der russischen Zensurbehörde Roskomnadzor gemeldet wurde. In einem Statement sagte Facebook, dass man auch landes-spezifische Sperren einrichtet, vor allem in Deutschland und Frankreich (gegen Holocaust-Leugnung) und in der Türkei (gegen Diffamierung von Staatsgründer Atatürk).

Auch Twitter hat im März begonnen, einzelne Tweets in Russland zu löschen (wie auch in Deutschland): Zwei wegen dem “vermuteten Versuch mit illegalen Drogen zu handeln” und drei wegen der “Förderung von Selbstmordgedanken”, darunter einer von @sult:

Friends, commit suicide, it’s fun. I tried, and I loved it, I will do it again tomorrow.

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August 28 2012

Daten-Weitergabe im App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat schon wieder eine Abmahnung an Facebook geschickt. In dem im Sommer eingeführten App-Zentrum werden persönliche Daten der Nutzer/innen ohne Einwilligung an die App-Entwickler weiter gegeben. Innerhalb von einer Woche soll das soziale Netzwerk eine Unterlassungserklärung abgeben.

Aus der Pressemitteilung:

Eine solche umfassende Datenweitergabe an Dritte, aber auch deren Verwendung ist nach deutschem Recht ohne die bewusste und informierte Einwilligung eines Nutzers nicht erlaubt – nach Auffassung des vzbv ein klarer Verstoß gegen das Telemediengesetz. Diesen Verstoß hat das Projekt des vzbv nun abgemahnt und Facebook eine Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 4. September 2012 eingeräumt.

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Dezentrales Soziales Netzwerk: Diaspora-Gründer entlassen das Projekt in die Community

Die Gründer von Diaspora werden das Projekt nicht weiter in Vollzeit entwickeln. Das kündigten sie in einem Blog-Beitrag an. Sie übergeben die Leitung des Open Source Projekts an die Community, die es nun übernehmen soll.

Vor zwei Jahren machten die vier Studenten Furore, als ihr als “Facebook-Alternative” gehyptes Projekt innerhalb weniger Wochen 200.000 Dollar an Crowdfunding einnahm. Nach zwei Jahren wollen Grippi, Salzberg und Sofaer sich aus dem Job zurückziehen. Aus der Ankündigung:

As a Free Software social project, we have an obligation to take this project further, for the good of the community that revolves around it. Putting the decisions for the project’s future in the hands of the community is one of the highest benefits of any FOSS project, and we’d like to bring this benefit to our users and developers. We still will remain as an important part this community as the founders, but we want to make sure we are including all of the people who care about Diaspora and want to see it succeed well into the future.

Jenna Wortham kommentiert auf New York Times Bits:

Diaspora was always intended to be a free and open-source project, so in one regard, the move is not terribly surprising. But it is not yet clear what will happen to Diaspora and whether its small community of supporters will continue to keep the project running.

Es wird spannend sein, zu beobachten, ob die Community das Projekt erfolgreich übernehmen kann. Von den vielen dezentralen sozialen Netzwerken ist es das wohl bekannteste und größte.

Auf Hacker News gibt es eine lebhafte Diskussion über Sinn und Unsinn der Entwicklung.

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August 27 2012

i-am-cc.org: Creative Commons für Instagram

Obwohl via Instagram täglich über 5 Millionen Bilder hochgeladen werden, gibt es bei dem von Facebook gekauften Dienst – im Unterschied zum Fotodienst Flickr – keine Möglichkeit, diese einfach unter eine Creative-Commons-Lizenz zu stellen. Wie Martin Weigert auf netzwertig.com beschreibt, gibt es mit i-am-cc.org nun einen Workaround. Allerdings nutzen bislang gerade einmal knapp 2.500 von 80 Millionen Instagram-Usern diese Möglichkeit. Gerade bei den im Web veröffentlichten Instagram-Bildern ist das aber ein Problem, wie Weigert erläutert:

Wer ein fremdes Instagram-Foto ohne das vorherige Einholen einer Erlaubnis an anderer Stelle im Netz oder in Printmedien publiziert, bewegt sich in juristisch unsicheren Gewässern. Zumindest theoretisch könnte der Urheber rechtlich gegen diese erneute Veröffentlichung vorgehen. Selbst wenn viele Instagram-Anwender kein Problem mit einer Weiterverwertung ihrer Kreationen haben dürften, fehlt schlicht eine Rechtssicherheit, damit sich Instagram ähnlich wie Flickr zu einem Dreh- und Angelpunkt der Anhänger freier Inhalte entwickelt.

Bislang ist die Creative-Commons-Lizenzierung auf diese Weise allerdings nicht für Einzelbilder, sondern nur für sämtliche in einem bestimmten Zeitraum veröffentlichte Fotos möglich. Das könnte insbesondere dann für Probleme sorgen, wenn es um Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Personen geht, die einer Verbreitung ihres Bildes widersprechen könnten.

Ganz allgemein bleibt zu hoffen, dass nicht nur Facebook/Instagram sondern ganz allgemein Plattformbetreiber für nutzergenerierte Inhalte bereits von sich aus komfortable Tools zur alternativen Lizenzierung von Inhalten in ihre Dienste einbauen.

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August 23 2012

Buch “Generation Facebook”: Crowdfunding für englische Open Access Version

Das Buch Generation Facebook: Über das Leben im Social Net will “eine medien- und kulturkritische Perspektive auf das Phänomen Facebook” entwickeln. Linus hatte das bereits rezensiert. Jetzt soll das Buch auch auf englisch herausgegeben werden – gedruckt und als kostenloses PDF. Dafür gibt es eine Crowdfunding-Aktion auf Indiegogo:

Facebook’s success poses a lot of controversial questions – economically, socially, politically – which are far from answered yet. This book provides insights into these questions at an as yet unprecedented level of theoretical depth. Which is why it deserves to become available to an international audience.

The book has also proven to be an invaluable resource for a critical theoretical grounding of discussions about Facebook. Given the enormous user base of Facebook, it is vital to spread this kind of knowledge as widely as possible. Putting the texts under an Open Access license and making them freely accessible for everyone is the best way to achieve this goal.

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August 15 2012

Junge Polizei warnt vor Facebook-Parties

Die “Junge Polizei”, der Nachwuchs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), nutzt das Sommerloch, um mittels einer Pressemitteilung auf sich aufmerksam zu machen. Und da passt doch das Sommerloch-Thema Nummer Eins am besten, die sogenannte “Facebook-Party”! Dabei endblödet man sich nicht, festzustellen, dass “nahezu wöchentlich facebook Partys im gesamten Bundesgebiet” stattfinden. Wahrscheinlich haben die Aktivisten der Jungen Polizei nicht ausreichend Bekanntschaften auf Facebook gesammelt und/oder werden einfach nicht zu Events über Facebook eingeladen.

Auslöser scheint wohl irgendein Filmstart zu sein, von dem ich noch nichts gehört habe. Durch den Filmstart scheint es wohl jetzt öfters Facebook-Parties zu geben, oder der Ersteller hat jetzt auch mal eine Einladung zum gemeinsamen Filmschauen erhalten.

Richtig putzig wird die Pressemitteilung des stellvertretenden Bundesvorsitzende der Jungen Polizei, Michael Haug wenn man die Funktionen einer Veranstaltungsseite eines sozialen Netzwerkes erklärt:

Die zwischenzeitliche Entwicklung zeigt jedoch, dass es IN ist zu einem Massenevent in öffentlichen Netzen wie facebook einzuladen. Hierzu werden spezielle Anleitungen auf der Veranstaltungsseite zur Verfügung gestellt, damit die User auf einfachstem Wege all ihre Freunde, ohne jeglichen Aufwand, auf einmal einladen können.

Man kann da tatsächlich auf “Freunde einladen” klicken! Und das macht auch jemand!1!

Eine Lösung für die sogenannten Facebook-Parties liefert Michael Haug auch gleich mit: Der Betreiber sollte einfach mal eine richtige Authentifizierung einführen, die Anonymität gehört abgeschafft und wenn lokale Sicherheitsbehörden und/oder Politiker/ Medien hyperventilieren und den lokalen Notstand ausruft, soll der jeweilige Einsteller dafür haften. Das einzige positive Beispiel, das mir dafür einfällt, ist die kaum besuchte “Facebook-Party” von Horst Seehofer.

Vollkommen unklar ist, ob die Junge Polizei auch zur Bekanntmachung ihrer “Blaulicht-Parties” soziale Netzwerke nutzt.

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Falsches Vertrauen: Warum Datenschutz-Einstellungen nicht zu mehr Datenschutz führen

Nutzer von Sozialen Netzwerken geben mehr und persönlichere Informationen über sich preis, wenn sie glauben, den Zugriff darauf kontrollieren zu können. Das ist das Ergebnis einer Studie von Psychologen der Carnegie Mellon University. Paradoxerweise kann das nach hinten los gehen – und sensible Daten öffentlich werden, die man privat geglaubt hat.

In der Psychologie gibt es das Phänomen der Risikokompensation: Weil sich Autofahrer durch Gurte und andere Maßnahmen sicherer fühlen, fahren sie risikoreicher als ohne. In ihrer Studie Misplaced Confidences: Privacy and the Control Paradox, die netzpolitik.org vorliegt, wenden die Psychologen Laura Brandimarte, Alessandro Acquisti und George Loewenstein diese Theorie auf den Umgang mit Privatsphäre im Internet an. Dabei beobachteten sie ein “Kontroll-Paradox”: Je mehr Kontrolle über Datenschutzeinstellungen man hat, desto mehr Details geben Leute von sich preis.

Sebastian Herrmann fasst die Experimente auf Süddeutsche.de zusammen:

Die Wissenschaftler ließen ihre Probanden Fragebögen ausfüllen, in denen sie teils sehr intime Fragen stellten. Angeblich sollten aus den persönlichen Informationen der Teilnehmer etwa Profile für ein neues soziales Netzwerk an der Universität erstellt werden. Hatten die Probanden wenigstens einen winzigen Einfluss darauf, wie mit den Daten umgegangen wurde, verrieten sie besonders viele Details. Verfügten sie scheinbar über keine Kontrolle, waren sie weniger auskunftsfreudig.

Kontrollverlust erhöhte das Misstrauen: In einem Experiment hieß es, nur die Hälfte der Fragebögen werden werde per Zufall zur Veröffentlichung ausgewählt. Objektiv reduzierte dies das Risiko, dass sensible Antworten aus den Fragebögen öffentlich wurden. In der Praxis ließ diese Situation manche Probanden aber verstummen: Sie gaben sehr viel weniger von sich preis als jene Gruppe, von der 100 Prozent der Daten öffentlich gemacht werden sollten – sie empfanden die Unsicherheit als Kontrollverlust.

Schutzmaßnahmen wie Datenschutz-Einstellungen können somit auch das Gegenteil bewirken. Je mehr Kontrolle man glaubt zu haben, desto sensiblere Daten gibt man preis. Diese können jedoch objektiv riskanter sein, in der Studie waren das: Diebstahl, Lügen und Drogenkonsum. Mehr Kontrolle führt also nicht automatisch zu mehr Datenschutz.

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August 06 2012

ZEIT: Vier Sheriffs zensieren die Welt

Die ZEIT hat in ihrer aktuellen Ausgabe eine Titelstory über privatisierte neue Öffentlichkeiten durch Apple, Facebook, Amazon, Google & Co: Vier Sheriffs zensieren die Welt.

Die vier Konzerne definieren das Netz, überziehen es mit Weltanschauungen, Moralvorstellungen, Ideen von Gut und Böse. Sie haben eine digitale Welt geschaffen, die mehr an ein autoritäres Disneyland erinnert als an einen wilden Dschungel. Teils aus eigenem Antrieb, teils von Regierungen dazu gezwungen, schaffen sie Fakten und setzen Regeln, die für alle gelten sollen. So werden sie immer wieder zu potenten Zensurmaschinen, zu Gedankenwächtern der Gegenwart. Zu Instrumenten der Lenkung.

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July 25 2012

Wer kein Facebook-Profil hat, ist psychisch krank und kriegt keinen Job

Hätte der Attentäter von Denver Killerspiele gespielt, gäbe es einen einfachen Schuldigen. Aber scheinbar tat er das nicht und war noch nichtmal bei Facebook. Online-Abstinenz kann jedoch auf Störungen hindeuten. Sagt zumindest Katrin Schulze im Tagesspiegel:

Nicht einmal das Internet hilft den Ermittlern, obwohl da doch mittlerweile beinahe jeder seine Spuren hinterlässt. Nach bisherigen Erkenntnissen war Holmes aber weder bei Facebook noch bei Twitter aktiv. Zwei Konten bei Youtube soll er gelöscht haben, ein paar Einträge unter Pseudonym in Foren gibt es wohl von ihm ebenso wie einen Account bei einer Kontaktbörse.

Mehr nicht.

Für die Öffentlichkeit war der junge Mann so weitgehend unsichtbar, unverdächtig. Er deutete sein Vorhaben nicht wie andere Amokläufer vor ihm online an und sprach nicht über seine irren Gedankengänge. Ein 24 Jahre alter US-Amerikaner, ein ehemaliger Student und Waffennarr offenbar, der nicht vernetzt ist, keine Bilder tauscht und seine Befindlichkeiten nicht mit der Community teilt. Das ist nicht nur ziemlich selten, sondern kommt einigen auch ziemlich verdächtig vor.

Glaubt man Richard E. Bélanger und seinen Kollegen, könnte dieses Verhalten sogar auf eine ernsthafte Krankheit hinweisen. In einer Studie aus dem vergangenen Jahr haben die Psychologen herausgefunden, dass junge Menschen, die sich mit ihren Online-Aktivitäten sehr zurückhalten oder das Netz gar nicht nutzen, ähnlich häufig zu Depressionen und anderen psychischen Leiden neigen wie jene, die das Netz exzessiv nutzen. Bei Jugendlichen, die regelmäßig, maximal zwei Stunden täglich, online gehen, sei dies nicht der Fall.

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April 18 2012

Lesestoff: Was übrig blieb

Mal wieder sind einige Sachen aufgelaufen, wofür die Zeit zum ordentlich einzeln verbloggen gefehlt hat. Ideen für einen optimistischeren Namen dieser Kategorie nehmen wir in den Kommentaren gerne entgegen.

Christian Stöcker: Das Internet ist totalitär – Spiegel Online

Wenn derzeit also über die vermeintlich allzu große Freiheit im Internet diskutiert wird, darf man eines nicht aus den Augen verlieren: Es gibt eben doch einen zentralen Unterschied zwischen der realen Welt und der digitalen. Im Netz ist absolute Rechtsdurchsetzung möglich. Aber ist sie wünschenswert?

Jürgen Scheele: Siegfried Kauder plädiert jetzt für Two-Strikes – Three-Strikes bleibt Option – Digitale Linke

„Natürlich darf man jemanden aus dem Internet aussperren, das ist aber politisch nicht umsetzbar und vielleicht auch nicht effektiv. Man geht hier aber den Netzpolitikern immer mehr auf den Leim. Aber wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Das Zweistufenmodell kann nicht bedeuten, dass man zwei Stufen zündet und dann alles im Sande verlaufen lässt. Dann müssen Anzeigen auch konsequent verfolgt werden.“

Christoph Kappes: Kopiermaschine Internet – Spiegel Online

Es bleibt die Frage, ob die Idee einer “geistigen Verbindung” zwischen Werk und Urheber noch in das Zeitalter postindustrieller Inhalteproduktion passt. Für alltägliche Zwecke ist es gut, wenn Information ohne Aufwand im Internet fließt, damit das Leben fließen kann, wie es bisher mündlich der Fall war. Aufsagen, Zitieren, Vorspielen und “Mitgeben” sind aus diesem Grund erlaubt.

Sascha Lobo: Euer Internet ist nur geborgt – Spiegel Online

Wer Facebook, Twitter oder andere soziale Netzwerke nutzt, ist im Netz nicht wirklich frei. All diese Dienste können von den Betreibern jederzeit verändert, verkauft, zensiert, geschlossen werden. Wer wirklich frei im Internet veröffentlichen will, braucht eine eigene Website.

Ian Katz: Tim Berners-Lee urges government to stop the snooping bill – The Guardian

Sir Tim Berners-Lee, who serves as an adviser to the government on how to make public data more accessible, says the extension of the state’s surveillance powers would be a “destruction of human rights” and would make a huge amount of highly intimate information vulnerable to theft or release by corrupt officials. In an interview with the Guardian, Berners-Lee said: “The amount of control you have over somebody if you can monitor internet activity is amazing.

“You get to know every detail, you get to know, in a way, more intimate details about their life than any person that they talk to because often people will confide in the internet as they find their way through medical websites … or as an adolescent finds their way through a website about homosexuality, wondering what they are and whether they should talk to people about it.”

Jacob Appelbaum: Ultrasurf: the definitive review – The Tor Blog

Ultrasurf is software produced by the UltraReach company for censorship circumvention, privacy, security and anonymity. Unfortunately for them, I found their claims to be overstated and I found a number of serious problems with Ultrasurf.

Michael Joseph Gross: World War 3.0 – Vanity Fair

When the Internet was created, decades ago, one thing was inevitable: the war today over how (or whether) to control it, and who should have that power. Battle lines have been drawn between repressive regimes and Western democracies, corporations and customers, hackers and law enforcement. Looking toward a year-end negotiation in Dubai, where 193 nations will gather to revise a U.N. treaty concerning the Internet, Michael Joseph Gross lays out the stakes in a conflict that could split the virtual world as we know it.

Cindy Cohn, Trevor Timm, & Jillian C. York: Human Rights and Technology Sales – Electronic Frontier Foundation

Below, we outline a basic proposal for companies to audit their current and potential governmental customers in an effort to prevent their technologies and services from being used for human rights abuses. It has two key components: transparency and “know your customer” standards. The same basic proposal could be implemented through voluntary action, governmental or other incentives or regulatory or legal frameworks. Regardless of how it is implemented, however, we believe this framework can help both the public and the companies get a clearer picture of who is using these technologies and how they are being used and then take some basic steps to prevent horrible outcomes like the ones we’ve witnessed.

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