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February 13 2014

Regierungskommission empfiehlt Australien Einführung von ‘Fair Use’ im Urheberrecht

Australien-Law-Reform-CommissionAuch außerhalb Europas gibt es in vielen Staaten Diskussionen darüber, wie sich das Urheberrecht mit neuen digitalen Technologien und Nutzungsformen besser in Einklang bringen lässt. Als eines der zentralen Probleme wird in den meisten Fällen die mangelnde Flexibilität und Enge von Ausnahme- und Schrankenbestimmungen gesehen.

In Australien hat jetzt die Law Reform Commission der Regierung nach zweijährigem und umfassenden Konsultationsverfahren einen 478-Seiten starken Bericht zum Thema “Copyright and the Digital Economy” (PDF) vorgelegt (eine kurze Zusammenfassung gibt es ebenfalls). Die zentrale Empfehlung des Berichts ist eindeutig: Australien soll eine Fair-Use-Klausel nach Vorbild des US-Copyrights einführen. In der Zusammenfassung (S. 12f.) werden exemplarisch folgende Gründe für diese Empfehlung aufgelistet (meine Übersetzung):

  • Fair use ist flexibel und technologieneutral.
  • Fair use fördert das öffentliche Interesse und transformative Nutzung.
  • Fair use unterstützt Innovation.
  • Fair use passt besser zu nachvollziehbaren Erwartungshaltungen von Konsumenten.
  • Fair use hilft die Märkte von Rechteinhabern zu schützen.
  • Fair use ist ausreichend rechtssicher und prognostizierbar.
  • Fair use is kompatibel mit Urheberpersönlichkeitsrechten und internationalem Recht.

Für den Fall, dass sich das Parlament gegen eine Einführung von Fair Use entscheidet, empfiehlt die Kommission zumindest den Schrankenkatalog auszudehnen und zu flexibilisieren – etwas, das die Initiative rechtaufremix.org auch in Europa erreichen möchte. Die klare und eindeutige Empfehlung der Regierungskommission für Fair Use, vor allem auf derart solider Grundlage, sollte jedenfalls auch den Verantwortlichen in Europa zu denken geben.

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January 27 2014

Remixerin #34 Elisa Kreisinger: “Nichts ist wirklich ursprünglich”

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Elise Kreisinger, die sich selbst als Pop Culture Pirate bezeichnet.

Elisa Kreisinger

Elisa Kreisinger

Elisa Kreisinger ist eine Video-Remixerin, die Mashups  von US-amerikanischen Popkultur-Fernsehshows wie Mad Men und Sex and the City erstellt um dabei neue, andere und subversivere Erzählungen zu generieren. Sie produziert diese Mashups sowohl für eine künstlerische als auch für eine Internet-Zielgruppe. Ihre Arbeit findet sich unter popculturepirate.com.

Was macht für Dich einen guten Remix aus?

Ich liebe Remix aber meine liebsten sind solche, die Hochkultur und Populärkultur mischen, zum Beispiel einen popkulturellen Text mit feministischer oder postmoderner Theorie verknüpfen. Die besten Remixes nutzen Popkultur als den Löffel voll Zucker der sozio-politische Kritik schmackhaft macht.

Auf welche Weise verwendest Du selbst Werke Dritter?

Ich berufe mich auf Fair Use, einer Klausel des US-Copyrights, die es erlaubt das jeder urheberrechtlich geschütztes Material ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwenden darf, sofern es eine transformative Nutzung ist. Fair Use ist ein wichtiges Sicherheitsventil, das es neuer Kultur und Innovationen erlaubt, auf Vergangenem aufzubauen.

Haben Du schon einmal aus nur aus rechtlichen Gründen ein Sample oder ähnliches nicht verwendet?

Nein, aber ich verzichte darauf Werke auf Seiten zu veröffentlichen, die Fair-Use-Rechte von Kunstschaffenden nicht respektieren, weil sie meine Arbeiten wiederholt unter der unzulässigen Annahme einer Urheberrechtsverletzung blockieren oder monetarisieren.

Hattest Du schon einmal rechtliche Probleme wegen Deiner Arbeit?

Ja, wie oben erwähnt, meine Arbeiten werden oft auf Video-Plattformen wie YouTube als urheberrechtsverletzend markiert, wodurch der Anspruchsteller über das Schicksal des Werkes entscheidet. Die gegenwärtige Situation auf YouTube in Sachen Remix zeigt, wie private Vereinbarungen zwischen Rechteinhabern und Hosting-Plattformen den gesetzlichen Schutz von Fair Use unterlaufen und damit das Recht von Kunstschaffenden ihre Werke online zu verbreiten behindern.

Was hältst Du von der Idee, ein Recht auf Remix mit Vergütung für den ursprünglichen Künstler einzuführen?

Das ist ein anderer Zugang als der in den USA, weshalb ich nicht sicher bin, wie sich das auswirken würde. Meiner Meinung nach sollte man nichts an den ursprünglichen Künstler zahlen müssen, um aus deren Material etwas neues zu erschaffen. Letztlich ist nichts wirklich ursprünglich und durch die Zahlung würde die Idee glorifiziert, dass Kunst einen einzelnen Autor hat und das widerspricht Remix- und Mashup-Kultur.

Zum Abschluss, was ist Dein persönlicher Lieblingsremix?

Mein Lieblingsremix ist “Mash It Up!” von Norwegian Recycling. Es ist sehr meta. Es ist auch ein großartiges Beispiel dafür, wie transformativ und innovativ ein Remix sein kann. Ich bevorzuge diesen Song im Vergleich mit den verwendeten Originalen.

Das ist ein Crosspost vom Blog der Initiative Recht auf Remix, die in einer Petition um Unterstützung samt Link zum persönlichen Lieblingsremix bittet. Auf right2remix.org findet sich auch das englische Originalinterview.

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November 15 2013

August 23 2013

EFF verklagt australische Plattenfirma Liberation Music wegen Urheberrechtsmissbrauch

EFF-logo-transDie Electronic Frontier Foundation (EFF) hat Klage gegen das australische Musiklabel Liberation Music eingereicht. Liberation Music wird vorgeworfen das Urheberrecht zu missbrauchen, da sie einen Vortrag des Harvard Professors Lawrence Lessig, welches bei Youtube hochgeladen wurde, unrechtmäßig mit dem Verweis auf das Urheberrecht löschen ließ.

Der Initiator der Creative-Commons-Initiative und Professor der Rechtswissenschaften in Harvard Lawrence Lessig, hielt im Juni 2010 auf einer Creative-Commons-Konferenz in Südkorea einen Vortrag mit dem Titel “Open”. In diesem Vortrag zeigte Lessig kurze Videoclips aus Amateur-Tanzvideos, welche mit dem Song “Lisztomania” der französischen Band Phoenix unterlegt waren. Der gesamte Vortrag wurde im Anschluss an die Veranstaltung bei Youtube hochgeladen. Anfang dieses Jahres meldete sich die Plattenfirma Liberation Music und gab an, die Rechte an “Lisztomania” zu besitzen und begann das Video bei Youtube sperren zu lassen. Als Lessig daraufhin eine Gegendarstellung abgab, drohte Liberation Music Lessig zu verklagen. Daraufhin wandte Lessig sich an die EFF, welche nun ihrerseits Klage gegen Liberation Music eingereicht hat.

Die EFF stützt sich nun bei ihrer Klage darauf, dass die Nutzung des Songs innerhalb des Vortrags unter “Fair Use” falle, bei dem urheberrechtlich geschützte Materialien zu Bildungszwecken verwendet werden dürfen. Sie fordert das Gericht nun auf klarzustellen, dass es sich bei dem Video um “Fair Use” handele und fordert Schadenersatz anzuerkennen.

Corynne McSherry, Leiterin der Abteilung Urheberrecht bei der EFF, sagte das solche Arten des Missbrauch des Urheberrechts gestoppt werden müssen:

There’s a long and sorry history of content owners abusing copyright to take down fair uses, but this one is particularly shocking. Based on nothing more than a few clips illustrating Internet creativity, Liberation Music took down an entire lecture by one of the leading experts in the world on copyright and fair use. This kind of abuse has to stop.

Lawrence Lessig betonte, dass das derzeitige Urheberrecht und die teils extreme Durchsetzung von Seiten der Inhaber, kreative Prozesse beeinträchtige:

The rise of extremist enforcement tactics makes it increasingly difficult for creators to use the freedoms copyright law gives them. I have the opportunity, with the help of EFF, to challenge this particular attack. I am hopeful the precedent this case will set will help others avoid such a need to fight.

Die vollständige Klageschrift wurde von der EFF auf ihrer eigenen Seite veröffentlicht. Und auch die Email von Liberation Music and Lawrence Lessig ist von der EFF online gestellt worden.

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Reposted bymondkroete mondkroete

April 18 2013

(Fast) alle Urheberrechtsprobleme in einem Video: Andy Baio über die neue Prohibition

Andy Baio, einer der Gründer des XOXO Festivals, hat kürzlich ein Video von einem Vortrag veröffentlicht, der in sehenswerten 30 Minuten noch einmal fast all jene Dinge auf den Punkt bringt, die im derzeitigen Urheberrecht grundlegend falsch laufen.

Weil sich Andy Baio aber klarerweise auf die Situation in den USA bezieht, habe ich im folgenden noch einmal die zentralen Themen seines Vortrags aufgelistet und mit Links zu Blogeinträgen hier auf netzpolitik.org versehen, die sich mit den jeweiligen Themen auseinandergesetzt haben. Auf diese Weise wird zweierlei deutlich: Erstens, die genannten Probleme begleiten uns schon eine ganze Weile und werden sich nicht von alleine und auch nicht nur durch einfachere Lizenzierungsangebote lösen, wie die EU Kommission immer noch zu glauben scheint. Zweitens ist die Situation in Europa tendenziell noch schlechter als in den USA, obwohl es dort eine – wie Baio deutlich macht: unzureichende – Fair-Use-Klausel im Copyright gibt.

Urheberrecht, Internet-Memes und Remixkultur: Baio steigt mit Harlem Shake als dem jüngsten Beispiel für ein Internet-Meme ein, bei dem Rechteinhaber vom Verzicht auf Rechtsduchsetzung profitieren und gleichzeitig massenhaft kreative Potentiale breiter Bevölkerungsschichten aktiviert werden. Beobachten konnte man das auch schon am Vorgänger-Meme “Gangnam Style”: “Zur netzpolitischen Dimension von Gangnam Style“.

Remixkultur und Digitalisierung: Unter Verweis auf die vierteilige Serie von Kirby Ferguson “Everything is a Remix” macht Baio nicht nur deutlich, dass Kreativität und Kultur immer schon sehr unmittelbar auf bestehenden Werken aufgebaut haben, sondern dass durch den umfassenden Zugang zu digitalen Inhalten in Kombination mit der Möglichkeit unmittelbar-globaler Veröffentlichung Ausmaß und Bedeutung von Remixkultur und Remixrechten eine neue Dimension erreicht haben. Ebenfalls von Kirby Ferguson: “Everything Is A Remix: THE MATRIX“.

“No copyright intended”: Schon 2011 hatte Baio darüber gebloggt, dass hunderttausende YouTube-Nutzer in den Erläuterungen zu ihren Videos Sätze wie “No copyright intended” einfügen um deutlich zu machen, dass sie mit ihren Mashups oder Tanzvideos eben keine kommerziellen Verwertungsinteressen verfolgen. Die massenhafte Verbreitung dieser Praktik demonstriert, dass fast alle Menschen in ihrem Online-Nutzungsalltag mit dem Urheberrecht in Berührung kommen, allerdings kein Verständnis – im doppelten Sinne – für dessen Funktionslogik vorherrscht. Wie man kurz- und mittelfristig auf diese Situation durch rechtliche Anpassungen reagieren könnte, hat Till Kreutzer in einem Gastbeitrag ausführlich dargelegt: “Auf dem Weg zu einem Urheberrecht für das 21. Jahrhundert: Ideen für eine zukünftige Regulierung kreativer Güter“.

YouTube Content ID: Um den alltäglichen und massenhaften Urheberrechtsverletzungen auf Online-Plattformen doch noch irgendwie Herr zu werden, setzen Rechteinhaber und Plattformbetreiber auf immer ausgefeiltere Formen privat-technologischer Rechtsdurchsetzung. Eines der wirkmächtigsten Verfahren in diesem Zusammenhang ist das von Baio kritisierte Content-ID-System von YouTube: “Private Rechtsdurchsetzung mittels Content ID: neue Regeln, neuer Algorithmus“.

Kreativitätsbremse Samplingverbot: Fans von elektronischer Musik oder HipHop können (k)ein Lied davon singen, dass die Zahl der Samples in kommerziellen Produktionen rückläufig und die Schwierigkeit der Abklärung von Samplingrechten eine der größten Kreativitätsbremsen überhaupt ist. So verweist auch Baio darauf, dass das Album “Paul’s Boutique” von den Beastie Boys heute praktisch unmöglich auf legale Weise zu realisieren wäre. In Deutschland wiederum hat erst kürzlich der BGH seine restriktive Sampling-Rechtssprechung in der Entscheidung “Metall auf Metall II” bestätigt: “Sampling-Urteil des BGH: Zwei Takte Leistungsschutzrecht“.

Vorbild Zwangslizenz bei Cover-Versionen: Anlässlich seines Kickstarter-finanzierten Projekts “Kind of Bloop“, einem 8-Bit-Cover von Miles Davis berühmtem Jazz-Album “Kind of Blue”, meint Baio völlig zu Recht: ”Cover songs are the only sane licensing in the copyright world”. Diese Feststellung gilt zu 100% für die Situation in Deutschland: “Zur netzpolitischen Dimension von Heino: Covern erlaubt, Remixen verboten“. Warum Baio dennoch urheberrechtliche Probleme mit seinem “Kind-of-Bloop”-Projekt hatte, ist auf seinem Blog noch einmal ausführlich dokumentiert, hatte aber nicht mit der Musik sondern dem Pixel-Cover zu tun.

Fair Use: Baio beschreibt, wie schwer es in den USA ist, durch die Fair-Use-Klausel des dortigen Copyrights gedeckte Kreativität auch rechtlich durchzusetzen. In Europa ist es jedoch so, dass jenseits des abgeschlossenen Katalogs an urheberrechtlichen Ausnahmen (“Schranken”) überhaupt nichts möglich ist. Hierzulande ginge es deshalb überhaupt erst einmal darum, Dinge möglich zu machen: “Urheberrecht: Erlauben und Vergüten“.

Abmahnungen als Geschäftsmodell: Wie in Deutschland hat sich auch in den USA eine Abmahnindustrie gebildet, die mit Massenabmahnungen Geld verdient. Die Höhe von Abmahnungen ist aber in der Regel völlig unverhältnismäßig. So betont Baio, dass auch kleine Entschädigungen ein Vielfaches dessen ausmachen, was auf herkömmlichen Wege verdient werden könnte: “Small settlement will make far more money than running years of YouTube ads.” Auch in Deutschland ist leider kein Ende dieses “Abmahnwahns” in Sicht: “Die Abmahnindustrie wird von dieser Koalition weiter gefördert werden“.

Angesichts dieser Liste ist das Fazit von Baio, dass wir es mit einer neuen Form von Prohibition zu tun haben, durchaus berechtigt:

“We have a vocal and powerful minority, which is the record and film industries, fighting to criminalize common-place activities from law-abiding people. We have turned every teenager with a computer into a criminal.”

Schade ist nur, dass Europa bei der Kreativitätsprohibition im Unterschied zur Alkoholprohibition nicht nur mitmacht, sondern in vielen Bereichen sogar über die USA hinausgeht.

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November 28 2011

Neue Urheberrechtskonflikte am Horizont?

Auf netzwertig.com prognostiziert Martin Weigert einen “Neuen Brandherd der Urheberrechtsdebatte” im Bereich von Onlinediensten wie Storify oder Pinterest. Deren zentrales Features besteht darin, dass Nutzer online verfügbare Inhalte aus verschiedenen Quellen neu zusammenstellen und das Ergebnis dieser Rekombination wiederum Dritten einfach zur Verfügung stellen können. Das ist aus urheberrechtlicher Sicht aber keineswegs unproblematisch. Weigert:

Sobald urheberrechtlich geschützte Inhalte beispielsweise über Storify vervielfältig, verbreitet und zugänglich gemacht werden, benötigt man dazu die Einwilligung des Autoren oder eine gesetzliche Erlaubnis. In der Praxis dürften sich die meisten Storify-Nutzer aber bisher über diesen Aspekt keine Gedanken machen, zumal Angebote zum Kuratieren von Online-Inhalten kaum funktionieren würden, wenn für jedes mit einem Klick integrierbare Contentelement die bei weitem nicht immer eindeutige Rechtslage geklärt werden muss

Für das Beispiel Pinterest beklagt Leander Wattig die damit ganz generell verbundene Unsicherheit:

Das Problem hier ist, dass innovative Plattformen, zumindest in Deutschland, oft nicht oder nicht mit angemessenem Aufwand genutzt werden können (selbst wenn es dem Urheber zugute kommt und er die Nutzung wünscht). Als Nutzer lebt man dauerhaft mit der Unsicherheit, wegen auch kleinster Urheberrechtsverstöße abgemahnt zu werden und finanziell zu bluten. Das ist ein Punkt, der das gesamte Ökosystem hemmt.

Wobei auch in den USA fraglich wäre, ob die beschriebenen Features von Pinterest dort unter die Fair-Use-Klausel fallen würden; zumindest könnte man sich aber darauf berufen. In Europa fehlt eine derart allgemeine, innovationsoffene Urheberrechtsschranke jedoch. Zur Gefahr für die beschriebenen Services wird diese Rechtslage spätestens dann, wenn sie Erfolg haben. Nochmal Weigert:

Onlineservices zum Kuratieren, Sammeln und Remixen von digitalem Content (für nicht kommerzielle Zwecke) sowie deren Nutzer laufen ab einer gewissen Bedeutung und Reichweite Gefahr, in einen Strudel von Urheberrechtsstreitigkeiten hineingezogen zu werden und daran zu Bruch zu gehen.

Das ist auch ein prinzipielles Problem innovationsfeindlicher Regulierung: es ist fast unmöglich zu beweisen, welche Innovationen durch eine bestimmte Regulierung verhindert wurden. Die Indizien sprechen aber eindeutig für die Einführung einer Art Fair-Use-Klausel auch in Europa.

April 28 2010

5 vor 12 (heute: 4 + 3)

Die kleine netzpolitische Medienschau kurz vor Mitternacht. Heute mit 2x Urheberrecht …

# TERA Studie zu wirtschaftlichen Folgen von Raubkopien zum Download (Musikindustrie)
# “Fair use” generates trillions in the US alone (Nate Anderson, ars technica)

… sowie Computerspielen und Netzneutralität …

# Deutscher Computerspielepreis: Lobbyismus und Vorurteile (Thomas Lindemann, Welt)
# Netzneutralität: Freie Fahrt auf der Datenautobahn (Holger Schmidt, FAZ)

… und, das wird euch sicher überraschen, 2x Facebook und 1x Social Media:

# Facebook – Ein Sonderfall im Ökosystem des Internets? (Christoph Kappes, carta)
# Facebook: So werden 5.000 Fans relevant (w&v)
# Ein Weltkonzern scheitert an Social Media (Dr. Oliver Hermes)

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