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August 19 2013

Deutsche Bundesregierung erkennt Bitcoin als privates Geld an

bitcoin_logo_plainDie deutsche Bundesregierung hat die digitale Währung Bitcoin als “Rechnungseinheiten” anerkannt, wie die FAZ an diesem Wochenende berichtete. Sie bezieht sich auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, welche der Zeitung vorliegt. Demnach sieht die Bundesregierung Bitcoin als „privates Geld“ an. Damit hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt in Richtung Rechtssicherheit unternommen, was die noch junge Währung angeht.

Die Antwort auf die Anfrage von Frank Schäffler, lieferte einige interessante Details, zur Sichtweise der Bundesregierung auf Bitcoin, wie die FAZ berichtet.

So erkennt die Bundesregierung die digitale Währung als „Rechnungseinheiten“ an. Damit seien sie eine Art „privates Geld“, welches in „multilateralen Verrechnungskreisen“ eingesetzt werden kann. Das Herstellen von Bitcoins ist somit „private Geldschöpfung“, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Damit ist die Digitalwährung rechtlich und steuerlich gebilligt.

Darüber hinaus gehe aus der Antwort der Regierung hervor, dass Kursgewinne aus Bitcoins nach einem Jahr steuerfrei sind. Damit würden Bitcoins anders als Aktien, Zertifikate oder Fonds bewertet, welcher einer Abgeltungssteuer von 25% unterliegen. Ungeklärt ist allerdings, trotz der Antwort der Bundesregierung, inwieweit auf den Handel mit Bitcoins Umsatzsteuer anfällt. Zwar gibt die Bundesregierung an, dass Umsätze mit Bitcoin nicht der Umsatzsteuerbefreiung unterliegen – anders also als bei gesetzlich anerkannten Zahlungsmitteln. Dennoch gehen Experten laut FAZ nicht davon aus, dass Privatpersonen Umsatzsteuern zahlen müssten.

Im Zuge des NSA-Skandals ist Bitcoin als anonymes Zahlungsmittel wieder vermehrt in den Fokus gerückt. In den USA hat bereits eine Prüfung durch den Senat begonnen, um festzustellen ob eine Regulierung von Bitcoin notwendig sei. Anfang August entschied eine amerikanische Richterin, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, dass Bitcoin eine reguläre Währung sei und sie deshalb einer Regulierung durch die Behörden unterliege. Und auch in Deutschland beschäftigt sich die Finanzaufsicht Bafin seit einiger Zeit mit Bitcoin. Frank Schäffler, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, sagte gegenüber die Neuen Osnabrücker Zeitung, die Regierung solle “nicht den Fehler machen, sich an einer Regulierung zu versuchen. Das kann nur in die Hose gehen.”

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July 24 2013

Evgeny Morozov: Der Preis der Heuchelei – Die Ideologie des Datenkonsums

Quelle: re:publica '13

Quelle: re:publica ’13

Evgeny Morozov hat heute im Feuilleton der FAZ über das eigentliche Problem, das durch Snowden aufgedeckt wurde, geschrieben: Dass wir Daten als Ware sehen, die – bisher ohne jegliche ethischen und moralischen Überlegungen – frei gehandelt wird. Morozov, der in Belarus geboren wurde und nun in den USA lebt, startet mit der Erkenntnis, dass die USA “Big Data süchtig” sind und dies auch auf absehbare zeit bleiben werden. Im Laufe des lesenswerten Artikels wirft er dann einige Fragen auf, die die Kurzsichtigkeit der jetzigen Debatte der Politiker entlarvt. Es geht nicht um strengere Gesetze für Geheimdienste, bessere Überwachung der Datenschnüffler und die eigene Cloud für Europa.

Unsere gegenwärtigen Probleme beginnen auf der ideologischen Ebene, nicht bei untauglichen Gesetzen oder unzureichender Kontrolle… Der Umstand, dass alles, selbst unser Körper, mit einem Sensor plus Internetanschluss ausgestattet werden kann, führt letztlich dazu, dass alles kommerzialisiert wird und die beim Gebrauch generierten Daten verkauft werden können. Sensoren und umfassende Konnektivität schaffen neue, flexible Datenmärkte, so dass Selbstüberwachung zu Geld gemacht werden kann.

Dieses Kommerzialisieren der Daten unterstützt letztlich jeder von uns, der Google mit seinen Daten bezahlt, um GMail nutzen zu können. Oder der Kauf eines vergünstigten Amazon Kindle, in dem Werbung eingeblendet werden darf. Um nur zwei Beispiele zu nennen.

Politiker irren, wenn sie glauben, die Kommerzialisierung von Daten durch Gesetze verhindern zu können. Kommerzialisierung geschieht ja nicht gegen die Wünsche der Bürger, sondern, weil sie es so haben wollen. Niemand wird gezwungen, Googles E-Mail und Amazons Kindle zu nutzen.

Morozov, den wir vor einiger Zeit auch im Podcast und der re:publica hatten, zieht hier Vergleiche zur Umweltbewegung, die es im Laufe der Jahre auch geschafft hatte, moralische Überlegungen in einen zuvor völlig rationalen Markt einzubringen. Mittlerweile entscheiden sich Menschen ganz bewusst für das sparsamere Auto, Fair Trade Kaffee, u.ä. nicht, weil es billiger ist, sondern weil sie wissen, dass dahinter auch eine moralische Komponente steht.

Wir brauchen ein schärferes, eindringlicheres Bild von der Datenapokalypse, die uns in einer Welt erwartet, in der persönliche Daten wie Kaffee oder jede andere Ware gehandelt werden.

Letztlich argumentiert Evgeny Morozov völlig richtig, dass Snowden und der “NSA-Skandal” eigentlich eine viel größere Debatte anstoßen. In einer Welt, in der so vieles messbar und quantifizierbar geworden ist, Informationsflüsse in Echtzeit geschehen und Rechenkraft immer günstiger wird, werden Daten und Informationen als Rohstoff betrachtet. Wir alle produzieren diesen Rohstoff unweigerlich – bisher ohne jegliches Hinterfragen. Das sollte sich vielleicht ändern.

Der Datenkonsum ist, genau wie der Energieverbrauch, eine sehr viel größere Bedrohung für die Demokratie als die NSA.

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September 22 2010

Websperren: Die Schande der Verschleierung

Vor einem Jahr hätte ich mich vielleicht noch aufgeregt, wenn ich einen Kommentar wie den von Daniel Deckers in der FAZ gelesen hätte. Einen Kommentar, in dem Deckers rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine “fatale Wirkung” attestiert und von der Bundesregierung ein “konsequentes Einschreiten gegen die im Internet wuchernde Kinderpornographie, allen voran durch Sperren der Seiten fordert.

Vielleicht hätte ich mich so aufgerafft und an den Rechner gesetzt, um einen Blogartikel zu schreiben. Ich hätte mich wohl gefragt, warum Deckers den Begriff “Missbrauch” als sprachliche Irreführung thematisiert, er drei Sätze weiter aber kein Problem mit dem Begriff “Kinderschänder” hat. Leben Opfer sexueller Gewalt in Schande? Sollten sie?

Und heute? Ich mag nicht mehr. Es ermüdet, immer wieder die gleichen Argumente zu entkräften. Auch die erneute Verlagerung der Debatte auf die emotionale Ebene, wie unlängst von Peter Hahne und Stephanie zu Guttenberg im ZDF zelebriert, würde ich am liebsten ignorieren. Der christlich-theologische Hintergrund sowohl bei Hahne als auch bei Deckers? Geschenkt.

Ich weiß, dass das falsch ist. Gerade jetzt, wo für die Zukunft des “Zugangserschwerungsgesetzes” und die Websperren in Deutschland entscheidende Weichen gestellt werden, gilt es gegenzuhalten. Mein Dank gilt daher Christian Wöhrl, der in seinem Blog die passenden Worte gefunden hat (Übernahme mit Erlaubnis des Autors):

Mit Ahnungslosigkeit nicht zu erklären

Anderthalb Spalten lang schreibt er so empathisch über die Würde der Opfer sexualisierter Gewalt (FAZ vom 22.9. Seite 1, Kommentar „Am Herzen“), dass man versucht ist zu glauben, Daniel Deckers habe sich ernsthaft mit der Überlebendenperspektive auseinandergesetzt. Und dann dies: Nachdem er lobende Worte dafür findet, dass etwa Kirchen jetzt die „Mauer des Schweigens einreißen“ wollen, singt er einen Satz später das Loblied der Netzsperren, der virtuellen Mauern par excellence, als vorrangigstes Werkzeug im Kampf gegen die im Internet „wuchernde“ Kinderpornographie.

Entschuldigung, aber im September 2010 ist ein derartiger Lapsus mit Ahnungslosigkeit nicht mehr erklärbar. Aus Sicht der Überlebenden sind Sperren, also das bloße Verhüllen der Seiten, das funktionale Äquivalent zum gesamtgesellschaftlichen Leugnen und Wegschauen. Und aus Sicht der Täter, auch das ist keine sonderlich neue Erkenntnis, sind Sperren ein willkommenes Frühwarnsystem, das der Verdunkelung und Strafvereitelung förderlich ist. Netzsperren nutzen also vor allem den Tätern – und natürlich diversen Lobbygruppen, die dieses Instrument nur zu gern auf Bereiche fernab sexualisierter Gewalt ausgedehnt sähen. Es wäre insofern spannend zu wissen, wessen Wohl Herrn Deckers wirklich am Herzen liegt …

PS: Kommentare der Fairness halber bitte direkt bei Christian Wöhrl.

August 18 2010

Da schau an: Das BKA kann doch löschen!

Dem geschätzten Kollegen Stefan Tomik ist bei seinem Stück über die Defizite bei der Löschung kinderpornographischer Angebote in Internet (netzpolitik.org berichtete) ein unschöner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Tomik schrieb am Sonntag in der FAS:*

Seit Anfang Juni leitet das BKA seine Hinweise auf Kinderpornos im Ausland auch an Inhope weiter. Trotzdem zeigt eine interne Statistik, dass im Juni noch 65 Prozent der Seiten nach einer Woche online waren, im Juli 63 Prozent. Deshalb hält das BKA Internetsperren weiterhin für nötig.

Richtig ist, dass im Juli 63 Prozent der vom BKA gemeldeten Inhalte gelöscht werden konnten. Heise Online bestätigt heute, was Christian Rath bereits am Montag bei der taz schrieb:

Die FAZ* meldete gar, dass im Juli sogar 63 Prozent der gemeldeten Kinderpornoseiten nach einer Woche noch verfügbar waren. Die Zahl sei aber falsch, heißt es aus Regierungskreisen. Tatsächlich seien 63 Prozent der Seiten gelöscht gewesen [...]

Moment, bedeutet das nicht, dass die Zusammenarbeit mit INHOPE  zu einer schlagartigen Verbesserung der Erfolgsquote geführt hat? Sorry, nein. Das geben die Zahlen einfach nicht her.

Im Gegensatz zu Heise Online, wo man dem BKA einen “wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos” attestiert, oder bei Christian Rath, der die Löschquote als konstant bezeichnet, bin ich der Meinung, dass die “internen Zahlen” des BKA bestenfalls Momentaufnahmen sind.

Werfen wir dazu kurz einen Blick auf  eine Tabelle aus der “internen Studie”, die Anfang Juni der Bundesregierung präsentiert wurde:

Bisherige Evaluationsergebnisse 2010 Wir sehen, dass die “Erfolgsquote” und die Zahl der Mitteilungen stark schwanken. Hinzu kommen stetige Veränderungen beim Reporting/Meldeverfahren (Zusammenarbeit mit Hotlinenetzen wie NCMEC/INHOPE zum Teil erst sei Mai/Juni, s.a. Tomik). Wenn man dann noch bedenkt, dass der Weg durch die behördlichen Hierarchien bis zu einer Woche dauert, könnte man eigentlich auch gleich würfeln.

Oder, um es mit den Worten des BKA zu sagen:

Die festgestellten Werte sind angesichts des Umstandes, dass die Evaluation auf einen Zeitraum von einem Jahr angesetzt ist, vorläufiger Natur.

*FAZ, FAS, FAZ.net? Eigentlich ist das gar nicht so kompliziert. Das eine ist die Tageszeitung (FAZ), das andere ist die Sonntagszeitung (FAS). Und dann gibt es noch das FAZ.net, die Onliner (Wenn Stefan Krempl bei Heise von der FASZ schreibt, meint er die FAS). Stefan Tomik z.B. war bis vor kurzem Onliner und ist im Juli zur Sonntagszeitung gewechselt. Trotz gemeinsamer Nutzung redaktioneller Ressourcen, wie die Wikipedia so schön schreibt, sind die drei Säulen weitgehend eigenständig.

Reposted bymondkroeteurfindatenwolfMadMaid

June 13 2010

Wer austritt, muss für etwas eintreten

In der FAZ ist am Samstag eine Kolumne von mir zum Austritt von Ilse Aigner aus Facebook erschienen: Wer austritt, muss für etwas eintreten.

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, ihren Facebook-Account zu löschen – und liefert wieder ein Beispiel für sinnlose Symbolpolitik. Um etwas Nachhaltiges für den Datenschutz zu tun, muss sie sich deutlich mehr anstrengen. Gute Vorlagen dafür gibt es bereits.

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April 14 2010

Failed state USA: Censilia und die Meldestellen

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …

Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, online auch via FAZ.net)

… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellen nachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.

Eine erste Antwort erreichte mich zeitnah von Frank Ackermann, Vizepräsident von INHOPE und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz bei ECO (http://www.internet-beschwerdestelle.de/):

Sehr geehrter Herr Schäfers,

von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausländische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmström als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.


Alexandra Koch, Leiterin der ECO-Beschwerdestelle hat mir diese Angaben inzwischen bestätigt:

Sehr geehrter Herr Schäfers,

wir können die von Frau Malmström genannten Zahlen nicht nachvollziehen. Unsere Erfahrungen sind andere.

Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der eco-Beschwerdestelle, die zusammen mit der Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de erreichbar ist, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline.

In der Zusammenarbeit mit den USA konnten wir seit Ende letzten Jahres erfreulicherweise deutliche Verbesserungen erzielen. Wir arbeiten innerhalb des Netzwerkes von Beschwerdestellen INHOPE derzeit intensiv daran, die Prozesse noch weiter zu verbessern. Über diese Bemühungen und den Stand ihrer Umsetzung ist die EU-Kommission übrigens im Bilde, weshalb diese Stellungnahme uns besonders erstaunt hat.

Die Antwort der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. (FSM) sollte daher auch nicht weiter verwundern:

Die Beschwerdestelle der FSM, welche zusammen mit dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. die www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, versteht sich als Schnittstelle, um kinderpornografische Inhalte an die betreffenden Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Deutsche Inhalte werden an das BKA gemeldet, der zuständigen Stelle in Deutschland für die Verfolgung von Delikten dieser Natur.

Bei ausländischen Inhalten erfolgt im Rahmen des Inhope-Netzwerkes zusätzlich eine Weiterleitung an die zuständige Inhope Länderhotline. Alles weitere, insbesondere die Weiterleitung an die örtlich zuständige nationale Polizei wird dann von der zuständigen Partner-Hotline veranlasst. Dieses Verfahren hat sich bewährt, da insbesondere bei kinderpornografischen Inhalten die Täterermittlung allerhöchste Priorität haben muss. Neben dem Löschen der angesprochenen Inhalte wird damit die Verfolgung organisierter Kriminalität gewährleistet.

Eine Antwort von Jugendschutz.net steht leider noch aus. Ich habe gestern Nachmittag zwar kurz telefonisch mit einer freundlichen Mitarbeiterin gesprochen, dabei allerdings auch nur erfahren, dass der mit der Hotline betraute Mitarbeiter ausser Haus sei, man sich aber kümmern werde.

Abseits der doch recht eindeutigen Antworten von ECO und FSM bleibt so zumindest die Möglichkeit offen, dass jugendschutz.net Provider direkt angeschrieben hat. Gehen wir davon aus, dass auch bei Jugendschutz.net die Täterermittlung Priorität genießt, wären hier wohl vor allem Fälle denkbar, die sich im juristischen Grenzbereich bewegen bzw. aus Sicht des deutschen Jugendschutzes zu beanstanden wären (Legale Pornographie ohne das in Deutschland erforderliche Altersverifikationssystem, in den USA nicht strafbewehrte Inhalte, o.ä.)

Auf ein entsprechendes Vorgehen seitens Jugendschutz.net hatte ich ja bereits im Zuge der Debatte hingewiesen, ob das BKA Provider im Ausland direkt anschreiben darf. Siehe dazu auch den Punkt “Internationale Zusammenarbeit” auf der Webseite von Jugendschutz.net:

jugendschutz.net hat in den letzten Jahren internationale Kontakte aufgebaut und geht auch gegen jugendschutzrelevante Angebote im Ausland vor, indem Provider über Verstöße informiert und um Schließung gebeten oder unzulässige Angebote an zuständige Stellen im Ausland gemeldet werden. Diese Praxis ist insbesondere bei schweren Verstößen (z.B. Rassismus, grenzwertiger Kinderpornografie) durchaus erfolgreich.

Das wäre soweit aber zunächst reine Spekulation. Schaun’ mer mal, wie Jugendschutz.net die Sache sieht. Und wer weiß, vielleicht findet sich sogar irgendwo ein Qualitätsjournalist, der im nächsten Interview mit Frau Malmström mal nachhakt.

Reposted byurfinjmtosseskrekkacid

April 13 2010

Realitycheck: Censilia in der FAZ

Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch angehauchten Artikel: “Schneller als die Strafverfolger”

Als weitgehend unkritisch muss man auch das im folgenden betrachtete Interview bezeichnen, das Tomik für die heutige FAZ mit Cecilia Malmström führte. Die Art und Weise, wie Tomik seiner Gesprächspartnerin eine Plattform bereitet – und gleichzeitig wesentliche Punkte der Debatte aussen vor lässt – erinnert im Ergebnis eher an ein Advertorial als ein journalistisch kritisches Interview.

Gleich in der ersten Frage (“Manche Kritiker sagen, Sie wollten ein Zensursystem installieren, wie es in China existiert.”) baut Tomik Malmström eine einladende Brücke zur Selbstdarstellung.

Tatsächlich kenne ich nur wenige ernsthafte Kritiker von Internetsperren, die konkret Verhältnisse wie in China befürchten. Tomik hingegen spielt offenbar gerne mit der Unglaublichkeit dieses Vergleichs und ihrer Negation. Zum Beispiel hier, in seinem Beitrag für das DLF:

Und man darf annehmen, dass diejenigen, die jetzt “chinesische Verhältnisse” beklagen, noch nie unter echter Zensur zu leiden hatten.

Das ist fraglos richtig, bleibt allerdings auch das denkbar lausigste Argument für eine technisch determinierte Infrastruktur. Den einmal installierten Systemen ist es schließlich vollkommen egal, welche Inhalte gesperrt werden. Computer führen bekanntlich auch nur Befehle aus.

Aber zurück zur FAZ. Malmström nimmt die Vorlage dankbar auf und antwortet:

Diese Anschuldigung ist unglaublich! Es geht darum, die schlimmsten Verbrechen an Kindern zu bekämpfen, und ich werde als chinesische Diktatorin verunglimpft. Das zeigt etwas über die Qualität solcher Kommentare. Es ist überhaupt nicht mein Ziel, irgendetwas anderes als Kinderpornographie zu sperren. Es gibt überhaupt keinen Grund für diesen Aufstand.

Nochmal, niemand, der ernsthaft in der Debatte argumentiert, hat die EU-Kommissarin als “chinesische Diktatorin” verunglimpft. Auf der rhetorischen Ebene dient die Empörung nun gleichzeitig dazu, legitime Kritik auszublenden und mögliche Gegenargumente pauschal zu entwerten: “Es gibt überhaupt keinen Grund für diesen Aufstand” – Doch, Frau Malmström, den gibt es. Und das wissen sie auch.

Wesentlich interessanter finde ich aber, dass Tomik Malmströms überhöhte Intention “schlimmste Verbrechen an Kindern zu bekämpfen” nicht aufgreift. Nicht hier, und auch nicht im weiteren Verlauf des Gesprächs. Dies ist insofern bemerkenswert, da Tomik aus Vorgesprächen mit Sperrgegnern aus dem Umfeld des AK Zensur um die Problematik des Täterschutzes bei DNS-basierten Sperren weiß.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die von Cecilia Malmström vorgeschlagenen Sperren sind im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie weitgehend wirkungslos und können zudem leicht umgegangen werden. Schlimmer noch, die manipulierten DNS-Server (“Telefonbücher des Internets”) lassen sich als Seiteneffekt von den Tätern als effizientes Frühwarnsystem benutzen.

Sobald ein Angebot auf einer DNS-Sperrliste geführt wird, kann ein Kinderpornographieanbieter durch einen direkten Vergleich zwischen manipuliertem “Telefonbuch” und einem unmanipulierten “Telefonbuch” den Status seines Angebotes abfragen und sich ggf. frühzeitig der Strafverfolgung entziehen. Der Aufwand für eine solche Abfrage ist überschaubar. 2 oder 3 Zeilen Shellscript reichen – und der Anbieter bekommt jeden Morgen einen aktuellen Statusreport per Mail. Viel leichter kann man es den Tätern nicht mehr machen.

Stefan Tomik war diese Problematik zum Zeitpunkt des Interviews bekannt. Statt nachzuhaken, spielt er Malmström lieber die nächste Frage zu: “Wo ist die Grenze zwischen Zensur und den Sperren, die Sie vorschlagen?” – Auch hier handelt es sich – ohne kritische Rückfrage – um einen Elfmeter ohne Torwart.

Malmström nutzt die Chance und erzielt sogar noch einen Extrapunkt:

Bei Zensur geht es um Meinungsäußerungen. Aber kein Blogger würde wohl behaupten, Kinderpornographie sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im Übrigen ist ein Blogger jeder, der irgendwas ins Netz stellt. Es gibt eine kleine, sehr verärgerte Gruppe von Bloggern. Ich respektiere sie. Aber es sind nur einige von Millionen. Es sind Lobbyisten, die nicht für ganz Europa sprechen. Die meisten Leute, die mit Ihnen übereinstimmen, bombardieren Sie nicht mit E-Mails. Man sollte also nicht in die Falle tappen zu glauben, dass 500 Millionen Europäer dagegen sind, wenn sie 150 kritische E-Mails erhalten.

Ja, für diese Antwort braucht man starke Nerven. Während der Einstieg noch rhetorisches Blafasel ist, wird es ab der Mitte interessant. Frau Malmström respektiert die “verärgerten Blogger” also. Vermutlich etwa so, wie eine Mutter ein trotziges Kind respektiert, das rumquengelt, weil es keinen Lutscher bekommen hat. Bemerkenswert ist in diesem Absatz vor allem die Anmerkung, 150 kritischen Emails würden 500 Millionen Europäer gegenüberstehen, die ihre Idee mit den Internetsperren richtig dufte finden. Das ist Leyen-Rhetorik in Perfektion.

Ich muss nicht extra erwähnen, dass allein in Deutschland mehr als 135.000 Menschen anderer Meinung sein dürften, oder? Und das sind vor allem solche, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Es ist nämlich so, Frau Malmström, ich habe den für Fischerreirechte und Bananen-Bemaßung (man hört da ja abenteuerliche Dinge …) zuständigen Kommissaren bisher auch noch keine kritischen Mails geschrieben. Ich kenne mich da einfach nicht aus. Um ehrlich zu sein, kenne ich nicht einmal die zuständigen Kommissare.

Ein kleiner Sprung, ich habe gerade nämlich ein Hauch von Kritik in einer Frage entdeckt: “Einspruch! Der weitaus größte Teil kinderpornographischer Websites liegt auf amerikanischen Servern. Warum funktioniert die Zusammenarbeit hier nicht so gut wie etwa bei der Terrorismusbekämpfung?”

Das ist eine richtig gute Frage, sie könnte durchaus von einem ernsthaften Journalisten stammen. Die Antwort von Cecilia Malmström überrascht nicht weniger. Natürlich hat Malmström inzwischen erkannt, dass die Verweise auf kinderpornographische Schurkenstaaten, in den es weder Recht noch Sperrgesetze geben soll, nicht wirklich glaubhaft sind. Zum einen, weil es solche Länder de facto nicht gibt.

Vor allem aber, weil die technische Infrastruktur in den in Frage kommenden Ländern so erbarmungswürdig schlecht ist (Wie war das noch? Der CCC hatte auf seinem Weihnachtskongress 2005 mehr Bandbreite ins Netz, als der gesamte afrikanische Kontinent?), dass sie den Anforderungen kommerzieller Anbieter offenbar nicht gerecht werden (Zur Verschleierung der Angebote sind schnelle Netzanbindungen und HighEnd-Technik erforderlich).

Es muss also ein neues Feindbild ran. Bei Cecilia Malmström sind nun die Amerikaner an der Reihe. Und die INHOPE-Hotlines bekommen gleich auch noch eine Breitseite ab:

In der Tat haben mehrere Studien gezeigt, dass die Amerikaner nicht sehr effektiv sind beim Löschen. Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

Die “Beliebtheit” der USA lässt sich durch relativ simple Faktoren erklären. Ich hatte sie vor ein paar Tagen schon einmal mit Verweis auf die irische INHOPE-Hotline angesprochen: Schnelle Netze, günstige Angebote, Möglichkeit der automatischen/anonymen Registrierung:

Most countries have shown a drop with the exception is the USA and Canada. These countries have concentrations of automated hosting and domain registration services which are being misused by criminals

(Quelle: http://www.hotline.ie/annualreport/2008-analysis/trends.html, Seite 5)

Bleibt die Frage, ob amerikanische Provider tatsächlich nicht auf Beschwerden wg. Kinderpornographie reagieren. Ich kann mir das nicht so recht vorstellen. Auch die Stichprobe des AK Zensur im letzten Jahr deutet nicht auf größere Verzögerungen hin. Eine mögliche Erklärung wären in diesem Zusammenhang unterschiedliche Straftatbestände. Denkbar wären z.B. Hinweise, dass bestimmte Inhalte in Deutschland strafbewehrt sind (Die dürften in den USA weitgehend ignoriert werden). Analog verfährt Jugendschutz.net wohl bei fremdenfeindlichen und rechtsextremen Angeboten, die im Ausland mitunter legal gehostet werden.

Wie auch immer, man kann ja nachfragen. Ich habe die Meldestellen von ECO, der FSM und Jugendschutz.net angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Auf dem kleinen Dienstweg hörte ich bereits, dass man die Zahlen bei INHOPE nicht nachvollziehen kann. Die offiziellen Antworten kommen hoffentlich morgen per Mail – und hier dann in einem eigenen Beitrag.

Ach, das Interview zwischen Tomik und Malmström? Der Rest ist geschenkt. Dort ging es um DNS-Sperren und wie man sie umgeht. Malmström behauptet es nicht zu können, Tomik verweist auf einschlägige Youtube-Videos. Keine der beiden erwähnt, dass das Problem eigentlich ganz woanders liegt.

Reposted byurfinkrekk

April 09 2010

Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ

FAZsimile In der (gedruckten) FAZ findet sich heute auf Seite 20 8 ein Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl zum Thema Internetsperren: “Was gelöscht werden muss, ist zu sperren”. Der CSU-Politiker wärmt darin ein paar Argumente aus der Mottenkiste wieder auf (50000 geblockte Zugriffe in Schweden, täglich …) und sekundiert den Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia Malmström (“Der aktuelle Richtlinienentwurf  [...] zeichnet deswegen auch für die deutsche Diskussion den Weg vor.”).

Einen redaktionellen Kommentar, der Uhls fragwürdige Aussagen kritisch begleitet, gibt es leider nicht. Ebenso wenig wie eine Möglichkeit, den Gastbeitrag frei im FAZ.net abzurufen. Freundlicherweise hat Uhl seinen Text auch auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht. Anbei meine beiden Lieblingspassagen (zumindest nach dem ersten Querlesen).

Zu den Standorten der Server, wo Kinderpornographie gehostet wird:

Zwar handelt es sich bei den fraglichen Ländern regelmäßig um hochentwickelte Industrienationen;

Wir sehen, der Mann liest mit

trotzdem vergehen wegen der verschiedenen Rechtssysteme und Verwaltungsstrukturen oft Tage oder Wochen zwischen Anzeige und Löschung.

… allein, die Schlußfolgerungen sind, wie soll ich sagen, etwas eigenwillig:

In dieser Zeit werden die rechtswidrigen Inhalte tausendfach kopiert, um sie an anderer Stelle von neuem zugänglich zu machen.

Böse Zungen behaupten ja, dass die Zeit zwischen Anzeige/Sperrung und Löschung in hochentwickelte Industrienationen genutzt wird, um Fallzahlen zu generieren und IP-Adressen von bzw. Erkenntnisse über Konsumenten zu sammeln, die die Sperren umgehen (Honeypot-Modell). Aber das ist sicher nur ein böses Gerücht.

Zu den Motivation der KP-Konsumenten (siehe auch: David Klein: Der Strafbarkeit begründende Verstand):

Ein erheblicher Teil derer, die “mal so” nach Kinderpornographie suchen, verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Internetsperre zu umgehen. Der “Gelegenheitspädophile” wird hier seinen Versuch abbrechen.

Ja, da hat jemand wirklich gar nichts verstanden. Ja, da steht wirklich “Gelegenheitspädophile”. Ich knabbere dann mal weiter an meinem Beissholz. Trotzdem schönes Wochenende!

March 30 2010

Meinungspluralismus beim ZDF: Sixtus vs. Wiedemeyer

Das ZDF war so freundlich, den Elektrischen Reporter Mario Sixtus im hauseigenen Blog “Kennzeichen Digital” eine Replik auf die steilen Thesen von Patricia Wiedemeyer bloggen zu lassen:

Momentan schwingt die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die PR-Trommel für europaweite Internet-Sperren. Die FAZ, deren Feuilleton von Netz-Skepsis oft genug geradezu  durchtränkt ist, bot ihr jüngst freudig ein Podium für dieses Ansinnen. Wer die letztjährige Debatte um Netzsperren in Deutschland verfolgt hat, wird bei der Lektüre ihres Textes von einem massiven Deja-Vu-Erlebnis heimgesucht. All die vermeintlichen Argumente für Netzblockaden wurden hierzuzlande bereits vor einem Jahr hin und her geschoben – und weitgehend widerlegt.

Bitte hier entlang.

Reposted byurfin urfin

January 10 2010

FAZ: Im Netz der Kinderschänder

Die FAZ hat aktuell wieder ausführlich über die Zensursula-Debatte berichtet: Im Netz der Kinderschänder. Die passende Antwort auf den Text hat Alvar Freude im Blog des AK-Zensur geschrieben: Gefangen im Netz der simplen Antworten.

Die Schlußfolgerung der FAZ, die natürlich nur zwischen den Zeilen zu lesen ist, lautet: Weil das Löschen in diesen Grenzbereichen so schwierig und kompliziert sei, brauche man doch Internetsperren. So findet die FAZ dann wieder zu der gewünschten Antwort zurück. Die FAZ bleibt gefangen im Netz der simplen Antworten. Für die komplizierten Probleme einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wieder nur einfache Antworten gefunden. Was bei der FAZ indessen unerwähnt bleibt: wer über den Kernbereich international geächteter kinderpornographischer Inhalte hinaus die Differenzen zwischen verschiedenen nationalen Jurisdiktionen zum Anlass nimmt, Netzsperren zu fordern, der muss konsequent aus dem internationalen Internet ein renationalisiertes Intranet, also ein Local Area Network für Deutschland formen. Das Deutschland-Net.

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