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February 24 2014

February 20 2014

January 14 2014

Verizon gewinnt in erster Instanz gegen FCC – Keine Netzneutralität mehr in den USA

Heute hat das Bezirksgericht Washington der Klage des amerikanischen Internetserviceproviders Verizon gegen die Federal Communications Commission (FCC) statt gegeben. Damit hat Netzneutralität in Amerika keine rechtliche Grundlage mehr.

2010 stellte die FCC drei Regeln zur Netzneutralität im sogenannten “Open Internet Order” auf. Darüber wurde fest gelegt, dass Internetprovider jederzeit transparent über ihre Verwaltung des Datenverkehrs informieren müssen, keine Inhalte blockieren und Datenpakete nicht “unangemessen” diskriminieren dürfen. Verständlicherweise (wir kennen das ja nur zu gut aus Deutschland) waren die ISPs nicht erfreut über diese Regelung und Verizon legte im Bezirksgericht Washington im September 2011 Klage gegen den FCC. Der Vorwurf: Die Regeln zur Netzneutralität festzulegen, befindet sich außerhalb des Kompetenzbereiches der FCC und stellt damit einen illegitimen Eingriff dar.

Nun hat das Gericht die “no blocking” und “no discrimination” Bestandteile des Open Internet Orders für nichtig erklärt. Ein Grund dafür ist der wackelige rechtliche Boden, auf dem die FCC damals den Open Internet Order formuliert hatte. 2002 entschied die FCC, Internetprovider explizit nicht als “common carriers”, per FCC Definition die übrigen Telekommunikationsanbieter, aufzufassen. Diese Entscheidung hatte auf das heutige Urteil weitreichende Konsequenzen, denn damit habe der Open Internet Order, der Argumentation von Verizon und dem Gericht zufolge, die Internetprovider unrechtsmäßig reguliert.

Given that the Commission has chosen to classify broadband providers in a manner that exempts them from treatment as common carriers, the Communications Act expressly prohibits the Commission from nonetheless regulating them as such. Because the Commission has failed to establish that the anti-discrimination and anti-blocking rules do not impose per se common carrier obligations, we vacate those portions of the Open Internet Order.

Der CEO von Free Press, Craig Aaron , machte deshalb die FCC, respektive ihren ehemaligen Vorsitzendens Julius Genachowski, deshalb für das Urteil mitverantwortlich:

“[Julius Genachowski] made a grave mistake when [the FCC] failed to ground its open Internet rules on solid legal footing. Internet users will pay dearly for the previous chairman’s lack of political will.”

Die FCC und NGOs wie Public Knowledge behalten sich vor, den Fall zur Not auch bis zum Supreme Court zu tragen, wobei der aktuelle FCC-Vorsitzende Tom Wheeler zuletzt eher zweideutige Aussagen über die Netzneutralität getätigt hat. Es ist zwar noch kein endgültiges Wort gesprochen, aber das Prinzip der Netzneutralität existiert in Amerika erst einmal nicht mehr.  

Und natürlich ist das kein reines amerikanisches Problem. Content-Anbieter werden sich so oder so mit dem neuen amerikanischen Standard auseinander setzen und der aktuelle Kommissionsvorschlag für eine europäische Netzneutralitätsverordnung ist eine Mogelpackung. Aus diesem Grunde hat die Digitale Gesellschaft als Teil eines europäischen Bündnisses verschiedenster Bürgerrechtsorganisationen die Kampagne Save the Internet ins Leben gerufen. Wir haben jetzt die Chance, echte Netzneutralität auf europäischer Ebene zu verankern. 

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Reposted bycliffordSirenensangastridkaddi

January 07 2014

AT&T will ‘sponsored data’ und Netzneutralität über Bord werfen

Gestern kündigte das amerikanische Telekommunikationsunternehmen AT&T im Rahmen der Elektronikmesse CES den Service “Sponsored Data” für Mobiltelefone an. Künftig können damit Unternehmen als Sponsoren für Webinhalte auftreten. Die Verbindungskosten, die AT&T KundInnen beim Aufrufen dieser Inhalte hätten, würden durch die Sponsoren übernommen werden. Das Unternehmen stellte im gleichen Atemzug klar, dass gesponsorte Inhalte bei der Datenübertragung nicht gegenüber anderen priorisiert werden sollen. Der AT&T CEO Randall Stephenson hatte schon im Mai 2013 die Vision eines von Unternehmen subventionierten Internetzuganges auf einer Investorenkonferenz an die Wand gemalt.

Offiziell will AT&T damit Unternehmen Anreize für Werbeangebote schaffen. Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass es dabei bleiben würde. Selbst wenn die Datenübertragung und die Geschwindigkeit der Pakete von diesem Service unangetastet bleibt, können Aussichten auf erheblich reduzierte Telefonrechnungen das Nutzungsverhalten der KundInnen massiv beeinflussen. Der Deal der Telekom mit Spotify ist ein Beispiel dafür, wie ein künstlicher Wettbewerbsvorteil durch den Wegfall von Verbindungskosten zu bestimmten Diensten erzeugt werden kann. Start-Ups und kleinere Unternehmen, die aus finanziellen Gründen keine “managed services” werden können, werden durch diese Regelung benachteiligt. Die Grundidee hinter Netzneutralität wird verletzt.

The company that connects you to the internet should not be in a position to control what you do on the internet. AT&T’s announcement positions itself to do just that.

Die NGO Public Knowledge appellierte sofort an die amerikanische Federal Communications Commission (FCC), die VerbraucherInnen gegenüber Internet Service Provider AT&T zu verteidigen. Aktuell befindet sich die FCC in einem Verfahren um die rechtliche Grundlage für Netzneutralität gegen AT&Ts größten Mitbewerber Verizon, welches demnächst entschieden werden sollte. Verizon selbst scheint laut Quellen der New York Times an einem ähnlichen Service zu arbeiten. 

 

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September 10 2013

“FCC vs. Verizon”: Die Zukunft der Netzneutralität in den USA wird vor Gericht entschieden

Gestern haben sich die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) und das amerikanische Telekommunikationsunternehmen Verizon vor Gericht zur ersten mündlichen Verhandlung getroffen, in der es um nicht weniger als die Zukunft der Netzneutralität in den USA geht. Im Jahr 2010 hatte die FCC Regeln zur Netzneutralität beschlossen, an die sich die Provider zu halten haben. Das Gericht soll in dem Verfahren, das von Verizon gegen die FCC geführt wird, nun klären, ob die FCC überhaupt die rechtliche Grundlage besitzt Regeln zur Netzneutralität zu erlassen.

Die 2010 von der FCC vorgestellte “Open Internet Order” enthält nur drei Regeln. mit denen die Netzneutralität gesichert werden soll. Erstens sollen die Internetprovider transparent angeben, wie sie mit dem Datenverkehr in ihren Netzen umgehen, damit Kunden besser informiert werden. Zweitens wird es den Internetprovidern verboten bestimmte Daten in ihren Netzen zu blockieren. Alle Daten sollen gleich behandelt werden. Und drittens sollen die Internetprovider keine “unangemessen” Diskriminierungen bestimmter Dienste vornehmen, um eigene Dienste zu bevorzugen.

Am 30. September 2011 legte jedoch der amerikanische Telekommunikationskonzern Verizon bei einem Bezirksgericht in Washington Einspruch gegen die “Open Internet Order” ein. Die Begründung: Die FCC, und damit die Regierung der USA, habe nicht die Autorität, Regeln für das Internet zu erstellen. Zusätzlich gibt Verizon an, dass die “Open Internet Order” gegen den 1. und 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verstoße. The Verge dazu:

The Fifth Amendment, it says, protects against having to give other companies a “permanent easement” on its network, claiming a kind of unfair digital eminent domain. And it argues that the First Amendment says the FCC can’t force it to distribute others’ “speech” (like video or calling services) without the chance to decide how it’s transmitted.

Susan Crawford, Professorin an der Benjamin N. Cardozo School of Law und ehemalige Beraterin von Barack Obama in Fragen der Wissenschaft, Technologie und Innovationen, erklärt dem Time Magazin die Bedeutung des Verfahrens:

Verizon vs. FCC presents a very significant historical moment. The question presented by the case is: Does the U.S. government have any role in ensuring ubiquitous, open, world-class, interconnected, reasonably priced Internet access?

Wie das Gericht in seinem Grundsatzurteil entscheiden wird, ist zur Zeit nicht absehbar. Die FCC scheint aber 2002 einen entscheidenden Fehler gemacht zu haben, der ihr nun nach zu hängen scheint. Damals entschied sie nämlich, Internetprovider anders als “normale” Telekommunikationsanbieter zu behandeln, womit sie entscheidenden Einfluss auf die Internetprovider verlor. Jennifer Yeh von Free Press sagte gegenüber The Verge:

The FCC would have been on stronger footing if it had exercised its direct authority over telecommunications services.

Zwei der drei Richter scheinen dieses nun ähnlich zu sehen, wie die New York Times berichtet. Demnach würden die beiden Richter Laurence H. Silberman und David S. Tatel der Meinung sein, dass die FCC Regeln für Telefonverbindungen, nämlich dass alle Daten gleichwertig behandelt werden müssen, illegal auf die Infrastruktur des Internets anwenden würde. Die dritte Richterin, Judith W. Rogers, schien sich hingegen zu der Position der FCC zu bekennen.

The Verge hingegen berichtet von einem Urteil aus dem April diesen Jahres, welches der FCC wiederum “Munition” in die Hand gebe:

In particular, they point to City of Arlington v. FCC, a 2013 case that could give the FCC the ammunition it needs. City of Arlington essentially holds that when Congress has made an ambiguous law, the agency is allowed to make a call on its own, and courts must defer to it when it does. The ruling arguably doesn’t apply to all kinds of authority, and it’s possible it won’t be used to determine the Verizon case — but if it does, David Sohn of the pro-net neutrality Center for Democracy and Technology says it “certainly cuts in favor of the FCC.”

Das Urteil im Fall „Verizon vs. FCC“ wird gegen Ende diesen Jahres oder Anfang des nächsten Jahres erwartet, wie die New York Times schreibt.

Zur Zeit laufen eine Reihe verschiedener Kampagnen in den USA, um das Thema Netzneutralität wieder in die Öffentlichkeit zu holen. Bereits gestern berichteten wir über die Mockumentary “The Internet Must Go”, die das Thema Netzneutralität auf lustige Art und Weise beschreibt. Susan Crawford, Larry Lessig und Tim Wu, die allesamt auch an dem Film mitgearbeitet haben, haben sich gestern zu einer Fragestunde auf reddit eingefunden. Und Public Knowledge hat eine Timeline mit den wichtigsten Ereignissen rund um das Thema Netzneutralität in den USA erstellt, die wir hier mit bestem Dank einbinden. Die Timeline steht unter der Lizenz Creative Commons BY-SA.

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July 23 2013

FCC Studie: ‘Letzte Meile’ nicht zwangsläufig Flaschenhals für Datenverkehr

In einer US Amerikanischen Studie, die den Datenverkehr in 16 ISP-Netzwerken von rund 10.000 Routern untersucht hat, wird dargelegt, dass die berühmte ‘letzte Meile’ vom ISP zum Kunden nicht notwendigerweise der Flaschenhals und somit die Ursache für ‘Datenstau’ (hohe Latenzen und langsame Übertragungsgeschwindigkeiten) sein muss.

 

2010 hat die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) eine 4-jährige Langzeitstudie gestartet, mit dem Ziel, ein besseres Verständnis bzgl. Ausbau, Geschwindigkeit und ‘Datenstau’ auf der ‘letzten Meile’ zu bekommen. In Zusammenarbeit mit dem Unternehmen SamKnows wurden dazu 10.000 Router in Unternehmen und privaten Haushalten installiert, die sich insgesamt auf 16 ISP-Netze verteilen. Die Router sind mit einer speziellen Firmware ausgestattet, die in regelmäßigen Abständen Latenz- und Datendurchsatz-Tests durchführt.

Nun haben Daniel Genin und Jolene Splett vom National Institute of Standards and Technology einen ersten ‘Zwischenbericht’ verfasst und die bisherigen Daten analysiert. Dabei kamen ein paar interessante Erkenntnisse zutage.

  • Netzwerküberlastungen sind unterschiedlich zwischen Kabel- und DSL-Prodivdern
  • Etwa 1/3 der Netzwerküberlastungen bei DSL-Providern treten nicht in der ‘letzten Meile’ auf.
  • Nur ein Bruchteil der Netzwerküberlastungen bei Kabel-Providern liegen in der ‘letzten Meile’.
  • Die Ursache für die meisten Netzwerküberlastungen, unabhängig ob Kabel- oder DSL-Anschluss, scheint nicht in der ‘letzten Meile’ zu liegen.

Taken at face value these numbers seem to suggest that a significant amount of congestion, especially for cable connections, occurs deeper in the network, perhaps, in the “middle mile” or even farther, where the ISP connects to the “public Internet”. This is somewhat contrary to the popular belief that the edge is more congested than the core. (Quelle: Studie S. 6)

Wie jede Studie, hat auch die der FCC Limitationen. Zusätzlich muss man bedenken, dass man die Erkenntnisse aus den US amerikanischen Netzwerken nicht 1:1 auf die deutsche Infrastruktur übertragen kann. Ein Indiz dafür ist schon in den erreichten ‘realen’ Bandbreiten zu finden. Während in der amerikanischen Studie die DSL-Provider die realistischere Einschätzung bzgl. ‘realer’ Geschwindigkeit gegeben haben, ist in Deutschland genau das Gegenteil der Fall:

In this data set, DSL broadband provided connections on average delivering download speeds above 80% of the assigned speed tier more than 80% of the time. By contrast, a significant fraction of cable connections received less than 80% of their assigned speed tier more than 20% of the time. (Quelle: Studie S. 5)

So schreibt die Bundesnetzagentur in ihrer diesjährigen Studie, in der sie die “bis zu”-Taktik der Internetprovider kritisierte, dass nur ein Bruchteil der DSL-Kunden die vermarktete “bis zu”-Geschwindigkeit wirklich erreicht hatten. (Wir berichteten)

Die geringsten Abweichungen von der vermarkteten Download-Datenübertragungsrate traten bei Kabelanschlüssen auf.

Und das Wirtschaftsministerium merkte an:

Die Unternehmen stehen nun in der Pflicht, die Versorgung ihrer Kunden ihren vertraglichen Zusagen entsprechend zu verbessern oder zumindest im Vertrag deutlich zu machen, welche Bandbreiten tatsächlich erreicht werden können.

Hier scheint es also zunächst einen systemischen Unterschied in der Infrastruktur zwischen Deutschland und den USA zu geben, wodurch die (vorläufigen) Ergebnisse nicht direkt Rückschlüsse auf Deutschland zulassen. Warum ist es also dann so interessant? ISPs argumentieren immer wieder, dass aktives Netzwerkmanagement nötig ist, um Netzwerküberlastungen der ‘letzten Meile’ zu verhindern. Gleichzeitig veröffentlicht kein Provider Netzwerkdaten bzgl. Auslastung, Latenz, etc. für sein eigenes Netzwerk mit der Begründung, dass es entweder ein Dienstgeheimnis sei, oder dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Somit weiß man schlichtweg nicht, ob das Problem wirklich an der ‘letzten Meile’ liegt.

Genau hier setzt die FCC Studie an und bringt zumindest ein erstes, kleines Licht ins Dunkel. (Die amerikanische Cooperative Association for Internet Data Analysis fordert seit Jahren mehr Offenlegung der Nutzungsdaten seitens der ISPs) Und unter diesem Licht sind die ersten Erkenntnisse der Studie interessant, da sie die stoische Aussage der Provider, die letzte Meile sei der Flaschenhals und deswegen braucht es aktives Netzwerkmanagement, nicht bestätigt.

In the meantime, the results from Genin and Splett should give ISPs something to think about. At the very least, they might want to consider making their traffic data public so that everyone, including the ISP’s themselves, can benefit from the greater insight this should produce.

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December 24 2010

Netzneutralität: Was hat die FCC da eigentlich “geregelt?”

Abigail Phillips von der EFF hat sich durch die gerade von der FCC veröffentlichten 200 Seiten der “Regelung” zur Netzneutralität gequält. Über viele Einzelheiten wurde im Voraus spekuliert, und die Spekulationen schienen auf den ersten Blick bestätigt.

Leider bestätigen sie sich auch auf den zweiten Blick.
Hier die Übersicht:

  1. Kabelloses Internet. Hier gelten kaum Einschränkungen: So lange die Anbieter den Zugriff auf alle legalen Inhalte und Apps zulassen, insbesondere auch auf die von Konkurrenten, ist alles okay. Noch nicht einmal die Regel gegen “unangemessene Diskriminierung” greift – die Eingriffe müssen nur “transparent” gemacht werden. Insbesondere im Hinblick darauf, dass kabellose Netzzugänge in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen werden, ist frustrierend, dass hier keinerlei Netzneutralität auch nur im Ansatz vorgeschrieben wird. Siehe auch: Verizon/Google und “Der Markt wird’s schon richten.”
  2. Illegale Inhalte. Alle Regeln gegen Blockaden beinhalten die Beschränkung auf “legale Inhalte.” Sperren und Zensuren sind also weiterhin Tür und Tor geöffnet, sobald der Verdacht einer illegalen Aktivität wie Urheberrechtsverletzung im Raum steht. Siehe auch: Radikal/XS4all, Comcast oder zum Beispiel Wikileaks.
  3. Angemessenes Netzwerkmanagement. Wird zugelassen, so lange nicht blockiert oder unangemessen diskriminiert wird. Der Rest ist Auslegungssache. Die Gefahr, dass die Ausnahme zur Regel wird, besteht nicht nur, sie wird billigend in Kauf genommen. Siehe auch: Comcast oder iPlayer.
  4. Sonderdienste. Werden zugelassen, und zwar ohne Anti-Diskriminierungsregeln und ohne nähere Definition, was so ein Sonderdienst sein könnte. Siehe auch: Internet, Schminternet.
  5. Priorisierung gegen Bezahlung. Die FCC schreibt ausdrücklich, dass priorisierte Behandlung des Traffics eines (mehr) zahlenden Anbieters keine “unangemessene Diskriminierung” des Traffics von nicht (oder weniger) zahlenden Anbietern darstellen würde. Selbst wenn, wären solche Absprachen schwer im Wirrwarr der Peering- und sonstigen Verträge der verschiedenen Provider festzustellen oder technisch nachzuweisen. Siehe auch: Comcast kürzlich.

Fazit: Die Regelung begegnet kaum dem Problemen der Netzneutralität, und erschwert durch ihre reine Existenz das Finden besserer Lösungen: Die Angelegenheit ist ja jetzt “geregelt”. Die traditionell (und auch aus guten Gründen) FCC-kritischen Amerikaner befürchten außerdem dass jetzt, da man die FCC einmal ans Internet herangelassen hat, mit weiteren unsinnigen und kontraproduktiven Regulierungen zu rechnen ist.

Reposted bykrekkmondkroete

August 11 2010

EFF-Einschätzung zu Verizon/Google

Zur großen Verizon/Google-Debatte hat sich jetzt die Electronic Frontier Foundation zu Wort gemeldet und den Vorschlag zur Definition der Netzneutralität detailliert bewertet.

Die Bewertungskategorien gehen von “gut” über “interessant” und “besorgniserregend” zum “Fail”.

Gut: Begrenzter Einfluss der Federal Communications Commission (FCC)

Die FCC soll nicht mit breiten Befugnissen ausgestattet werden, sondern engdefinierte Prinzipien zu Verbraucherschutz und Nicht-Diskrimination aufrechterhalten. Das soll sie nicht nach Gutdünken, sondern auf Antrag tun. Eine Verletzung der Netzneutralität wäre somit eine Art Antragsdelikt. Dies klingt für die EFF nach einem guten Schritt um zu verhindern, dass die FCC irgendwann zur Anstandspolizei oder einer Innovationsbremse werde (wie von vielen befürchtet wird).

Weiterhin werden Software, Inhalte und Dienste von der FCC-Regulation ausgenommen. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, allerdings war die FCC bis vor kurzem zum Beispiel auch für die Strafen an Sender, in denen schmutzige Wörter gesagt wurden, zuständig. Dieses Gesetz wurde erst am 13 Juli 2010 wieder einkassiert, daher die Befürchtungen einiger Kritiker.

Etwas komisch findet man bei der EFF, dass private Konfliktlösungen ohne Beteiligung des Staates vorgeschlagen werden.

Interessant: Standardisierungsgremien

Google et al. schlagen zur Definition von Standards eine “unabhängige, allgemein anerkannte Regierungsinitiative oder Standardisierungs-Organisation aus der Internet Community” (independent, widely recognized Internet community governance initiative or standard-setting organization) vor.

Die EFF stimmt zu, dass solche unabhängigen Gremien eher einem schlechten Standard widerstehen können, als uninformierte Politiker, sie seien aber auch nicht immun gegen schlechte Ideen, wie die US-Diskussionen um Digital Rights Management (DRM) und E-voting gezeigt hätten. Häufig seien diese Standards ohne Einfluss von Konsumenten oder “kleinen” Innovationen mehr oder weniger im stillen Kämmerlein ausgearbeitet worden. Die EFF hätte hier noch gerne die Transparenz gesichert, um zu sichern, dass nicht nur die Interessen der Entwickler gewahrt werden.

Beunruhigend: ‘Vernünftiges’ Network Management & ‘zusätzliche’ Online-Services

Der Begriff “reasonable network management” müsse konkretisiert werden. Es sei zwar zu begrüßen, wenn Standardisierungsgremien an dieser Diskussion beteiligt seien, aber was genau ein Netzwerk dabei “reasonable” mache, solle schon definiert ein. Für die EFF gelte als Screening-Frage für jeden Netzneutralitätsvorschlag: “Hätte er verhindert, dass ComCast BitTorrent behindert?” Wegen der unklar definierten Ausnahmen sei man sich bei diesem Vorschlag nicht so sicher. Eine Ausnahme erlaube zum Beispiel dem ISP “andernfalls die täglichen Abläufe seines Netzwerks zu verwalten” – was alles, oder auch nichts bedeuten kann.

Fail: “gesetzesgemäße Inhalte” und der Ausschluss des mobilen Internets

Die Nichtdiskriminierung (also die Gleichberechtigung aller Pakete, und damit der Kernpunkt der Netzneutralität) ist limitiert auf “gesetzesgemäßen Inhalt” (“lawful content”), so dass Unterhaltungsindustrie und Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekämen “freie Meinungsäußerungen und Innovationen zu be- oder verhindern”. Die EFF verweist auf ihre “real net neutrality-Kampagne”, und die früheren Bemühungen der Rechteindustrie, ein Copyright-Schlupfloch zu etablieren. Im Klartext: So lange dein ISP sagen kann, er verhindere Urheberrechtsverletzungen oder helfe den Ermittlungsbehörden, kann er Einfluss nehmen, wie er will. Somit hätte sich dann auch die Frage nach ComCast vs. BitTorrent wahrscheinlich erledigt.

Kabellose ISPs werden von allen Regeln außer der der Transparenz befreit. Dies sei nicht nur sinnlos, sondern schließe auch explizit den “Teil” aus, in dem Transparenz und Neutralität im Moment die größten Probleme haben. Egal, was für eine Neutralität angestrebt wird, eine Unterscheidung nach Anschlussart sei inakzeptabel.

February 14 2010

USA: FCC-Workshop zu Netzneutralität

Am 13. Januar hat die US-Behörde FCC einen Netzneutralitäts-Workshop veranstaltet: Innovation, Investment, and the Open Internet. Davon gibt es einige Papiere als Dokumentation. Besonders empfehlenswert ist das Papier “Factors that Foster Application Innovation” (PDF), das Barbara van Schewick von der Stanford Law School geschrieben hat. Das eignet sich sehr gut für eine Einführung in Netzneutralität.

Von dem Workshop gibt es auch ein drei Stunden langes Video auf Youtube:

By the way: Ich wünsche mir auch eine Seite wie openinternet.gov für den deutschen Dialog über Netzneutralität. Aber das bleibt wohl Wunschdenken, wo doch seit mindestens einer Woche die Bundesnetzagentur nicht mal eine eigene Webseite mehr besitzt. Nach einer Woche Offline-Sein ist seit eben wohl wieder bundesnetzagentur.de erreichbar.

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