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September 06 2012

Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen

Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss “nachzubessern”. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz.

Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar den Widerspruch wirkungslos machen soll. Nach viel Kritik scheint der Bundesrat jetzt zurückzurudern:

Breitner sagte, das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung. Demnach müssten Bürger ausdrücklich zustimmen, bevor Meldeämter ihre Daten etwa an Firmen weitergeben. Nach den bisherigen Gesetzesplänen wäre dies auch ohne Einwilligung der Bürger möglich.

Vor dem Bundesrat demonstrierte das Bündnis “Meine Daten sind keine Ware” aus Campact, FoeBuD, VZBV und DVD. Sie übergaben mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an die Innenministerien der Bundesländer:

Die Unterzeichner fordern von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger zu erlauben. Symbolisch verschlossen Bündnisvertreter bei der Unterschriftenübergabe „Meldeakten“ mit stabilen Vorhängeschlössern.

Bilder gibt’s in schlechter Qualität auf Twitter oder nicht frei verwendbar von dpa.

Update: Bilder gibts jetzt von Ruben Neugebauer in der Flickr-Galerie von Campact. Wie z.B. dieses:

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July 26 2012

AktivenKongress für Bürgerrechtler und Netzaktivistinnen

Vom 17. – 19. August findet der AKtiVCongrEZ statt, den der FoeBuD organisiert.

Beim AKtiVCongrEZ treffen sich Leute, die was tun wollen: Bürgerrechtler und Netzaktivistinnen, Chaos Computer Club und FoeBuD, AK Vorrat und AK Zensur, Stoppt-die-e-Card und AK elektronische Verwaltung, parlamentarische und außerparlamentarische Politikerinnen.

Und es gibt wahrlich viel zu tun: ACTA, RFID, elektronische Gesundheitskarte, Vorratsdatenspeicherung, Bea (das aktuelle Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweises ELENA), INDECT, Datenschutzreform in Europa, der Aktionstag „Freedom not Fear“ in Brüssel – und und und … Ein Schwerpunkt wird dieses Mal z.B. bei der Frage liegen, ob und wie wir eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung europaweit gestalten, durchführen und finanzieren wollen.

Weitere Informationen:
https://www.foebud.org/aktivenkongress-fuer-buergerrechtler-und-netzaktivistinnen-17-201319-8.2012

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July 24 2012

FoeBuD braucht Studentenausweise und Mensakarten für Forschungsprojekt

An den meisten Universitäten bekommt man mittlerweile kleine Plastikkarten mit integriertem RFID-Chip als Studentenausweis oder Mensakarte. Die Unis nennen die Technik aber nur ungerne beim Namen und versuchen den Chips andere Bezeichnungen zu geben (z.B. Mifare-Chip) oder die Vorteile der kontaktlos verwendbaren Karten herauszustellen. An der kontaktlosen Verwendbarkeit kann man den Einsatz von RFID-Chips erkennen.

Wie weit es dabei mit dem Datenschutz her ist, möchte der FoeBuD in einem Forschungsprojekt herausfinden. Dazu braucht er Studentenausweise und Mensakarten von möglichst vielen Universitäten. Also schickt eure Karten – ausreichend frankiert – an den FoeBuD:

Wir freuen uns über alle Einsendungen. Schreibt bitte die Hochschule dazu und welche Funktionen mit der Karte genutzt werden können. Auch wer seine Karte nur für ein, zwei Wochen entbehren kann, kann sie uns schicken. Die Karten werden nicht verändert oder beschädigt und wir senden sie hinterher natürlich zurück. Die Aktion läuft bis Ende Oktober 2012.

Die Adresse zum Einsenden der Karten ist:
FoeBuD e.V., RFID-Forschungsprojekt, Marktstraße 18, 33602 Bielefeld

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April 13 2012

Big Brother Awards 2012: Negativ-Preise für sächsischen Innenminister, Gamma und Bofrost

In Bielefeld werden gerade die BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem die Funkzellenauswertung, Spionagesoftware und die Ausforschung eines Betriebsratscomputers. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt.

Ganz unten gibt’s den Stream und das sind die “Gewinner”:

Behörden und Verwaltung: Sächsischer Innenminister / Funkzellenauswertung

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Behörden und Verwaltung geht an den Sächsischen Staatsminister des Inneren, Herrn Markus Ulbig, für Funkzellenabfragen im Raum Dresden. Nachdem am 19. Februar 2011 in Dresden 20.000 Menschen gegen einen Nazi-Aufmarsch. demonstriert hatten, forderten das Landeskriminalamt und die Polizei in Dresden die Telekommunikationsverbindungsdaten für 28 Funkzellen an, die Masse davon aus dem örtlichen Bereich des Versammlungsgeschehens. Bald tauchten die erhobenen Daten in Strafverfahren auf, für die man sicher keine Funkzellenabfrage genehmigt bekommen hätte. Der Preisträger verteidigt den ausgelösten Daten-Tsunami von über einer Millionen Datensätze zu inzwischen mehr als 55.000 identifizierten Anschlussinhaberinnen und -inhabern bis heute als rechtmäßig.

Kommunikation: Die Cloud

Der BigBrotherAward in der Kategorie Kommunikation geht an die Cloud als Trend, Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zu entziehen. Wer Adressbücher und Fotos – und damit die Daten anderer Menschen – oder Archive, Vertriebsinfos und Firmeninterna unverschlüsselt in den undurchsichtigen Nebel der Cloud verlagert, handelt mindestens fahrlässig. Fast alle Cloud-Anbieter sind amerikanische Firmen – und die sind laut Foreign Intelligence Surveillance Act verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf alle Daten in der Cloud zu geben, auch wenn sich die Rechnerparks auf europäischem Boden befinden. Das 2008 vom Bundesverfassungsgericht postulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird damit eklatant verletzt.

Politik: Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich / Cyber-Abwehrzentrum

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie „Politik“ geht an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Einrichtung eines Cyber-Abwehrzentrums ohne Legitimation durch den Bundestag, für die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR), ebenfalls am Parlament vorbei, sowie für den Plan, alsbald eine gemeinsame zentrale Verbunddatei „gewaltbezogener Rechtsextremismus“ zu errichten. Mit der geplanten Verbunddatei und den neuen Abwehrzentren werden Polizei, Geheimdienste und teilweise das Militär auf problematische Weise vernetzt und verzahnt – unter Missachtung des historisch begründeten Verfassungsgebotes, nach dem diese Sicherheitsbehörden strikt voneinander getrennt sein und getrennt arbeiten müssen.

Verbraucherschutz: Blizzard Entertainment

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie „Verbraucherschutz“ geht an die Firma Blizzard Entertainment für diverse Datenschutzverletzungen bei ihren Online-Spielen (z.B. World of Warcraft). Aus der protokollierten Spieldauer, erhobenen Rechnerdaten, dem Abgleich von Freundeslisten und dem Spielerverhalten (z.B. wie hat jemand eine bestimmte Aufgabe gelöst) lassen sich Persönlichkeitsprofile und Charakterstudien erstellen. Für eine entsprechende Auswertung wurde bereits 2007 ein US-Patent eingetragen – auf einen wissenschaftlichen Mitarbeiter von Google. Stück für Stück werden die Methoden zur Datenklauberei in den endlosen Nutzungsbedingungen immer weiter ausgeweitet. Viele Informationen über die Spieler und Spiel-Charaktere sind im Netz von jedermann öffentlich einsehbar. Immerhin: Der Versuch, den Zwang zu öffentlichen realen Klarnamen einzuführen, wurde durch Spielerproteste verhindert – noch.

Technik: Gamma International für Spionagesoftware FinFisher

Den BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Technik erhält die deutsche Niederlassung der Gamma Gruppe in München für ihre Software „FinFisher“. Gamma wirbt damit, dass Sicherheitslücken in itunes und Skype genutzt werden, um z.B. per gefälschten Updates Spionagesoftware auf andere Rechner einzuschleusen und über ihre Software „FinSpy Mobile“ auch auf Blackberrys zugreifen zu können. Gamma-Software wird an Geheimdienste und staatliche Institutionen im In- und Ausland verkauft. Gefunden wurde sie zum Beispiel bei der Erstürmung der Kairoer Zentrale des ägyptischen Geheimdienstes durch Bürgerrechtler.

Arbeitswelt: Bofrost für Ausforschung eines Betriebsratscomputers

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Firma Bofrost für die rechtswidrige Ausforschung von Daten auf einem Betriebsratscomputer. Bofrost hat die Dateiinformation eines dort gefundenen Schreibens verwendet, um einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Das Arbeitsgericht hat die Unzulässigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Auf einem Computer eines anderen Betriebsrats wurde ohne Zustimmung des Betriebsrats die Fernbedienungssoftware Ultra VNC installiert und erst nach gerichtlichem Vergleich wurde zugesichert, dies in Zukunft zu unterlassen.

Wirtschaft: Brita GmbH für Schoolwater

Der BigBrotherAward 2012 in der Kategorie Wirtschaft geht an die Firma Brita GmbH für ihre kostenpflichtigen Wasserspender in Schulen, die unter dem Namen „Schoolwater“ vermarktet werden. Diese Geräte geben nur dann Wasser ab, wenn ein Kind es mit einer mit einem RFID-Funkchip verwanzten Flasche abzapft. Auf die Gefahren von Funkchips, die man berührungslos auslesen kann, ohne dass der/die Träger/in das bemerkt, haben wir in den vergangenen Jahren wiederholt hingewiesen. Dieses Wasserflaschen-System zeigt in besonders eklatanter Weise den Versuch, Übertechnisierung, Überwachung und Bevormundung schon im frühen Kindesalter zu etablieren. Außerdem kritisieren wir mit unserer Preisvergabe, dass damit Leitungswasser zu einem teuren, exklusiven Lebensmittel gemacht wird, anstatt es Kindern in der Schule als allgemeine Gesundheitsvorsorge unbegrenzt zur Verfügung zu stellen.




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April 06 2012

Foebud sucht einen neuen Namen

Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V., im Volksmund auch Foebud genannt, sucht einen neuen Namen per Video:

February 28 2012

FSFE und FoeBuD starten Kampagne für ein Freies Android

Auf keinen anderen Computern ist der Mangel an Freiheit so sichtbar wie auf Smartphones und Tablets. Programme/Apps spionieren ihre Nutzer ohne ihr Wissen aus (Carrier IQ); iPhone-Programme übertragen private Daten, wie Adressbücher an fremde Server. Viele Geräte sind komplett verschlossen: Sie hindern die Anwender daran, anderer Betriebssysteme und Programme zu installieren. Daneben gibt es keine Updates mehr, sobald der Hersteller das kommerzielle Interesse an dem Gerät verloren hat.

Die “Free Your Android!”-Kampagne der FSFE und des FoeBuD propagiert: freie Versionen von Android; einen alternativen Markt, der Freie Software anbietet und Links zum Quellcode, zur Lizenz und zum Spenden für jedes Programm anzeigt. Jedes Programm im alternativen Markt erlaubt den Anwendern, dieses für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, sie weiter zu verbreiten und zu verbesern. Die Kampagne lädt dazu ein, bei den verschiedenen Initiativen mitzumachen und wichtige Programme zu identifizieren, die noch keine freie Alternative haben.

Ein weiteres Ziel ist es, Entwickler unfreier Programme zu kontaktieren, ob sie ihre Programme als Freie Software veröffentlichen wollen. Oftmals sind diese Programme kostenlos, aber nicht unter einer freien Lizenz veröffentlicht, wie z.B. die bekannte Fahrplan App Öffi. Antworten und Einwände der Entwickler werden in einem Wiki analysiert.

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January 23 2012

Dradio Wissen: Dezentrale Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ oder Google+ haben eines gemeinsam: Sie sind zentral organisiert und werden jeweils von einer einzigen Firma beherrscht. Bei Deutschlandradio Wissen sprach Torsten Grote von der Free Software Foundation Europe heute (MP3) über sinnvolle Alternativen in Form von dezentralen sozialen Netzwerken. Im Gegensatz zu ihren zentralisierten Pendants laufen diese mit Freier Software auf vielen verschiedenen Servern, die auf Basis Offener Standards ein gemeinsames Netzwerk bilden. Damit hat kein Server-Betreiber die alleinige Macht über die sozialen Interaktionen und die Daten aller Teilnehmer, sondern lediglich über die Daten auf seinem Server. In Kombination mit Freier Software und Ende-zu-Ende Verschlüsselung wird diese Macht weiter reduziert.

Bei Netzwerken wie Facebook hat eine Firma alle Macht über die Plattform. Das gesamte Erscheinungsbild sowie auch die Nutzungsbedingungen können nach Belieben der Firma jederzeit geändert werden. Inhalte können zensiert und Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Wer nicht mitmachen will, wird zunehmend sozial isoliert. Auf alternative soziale Netzwerke wechseln und trotzdem die sozialen Kontakte mitnehmen ist unerwünscht und deswegen sehr schwer. Facebook bestimmt also was möglich ist und was nicht. Neben dem vendor lock-in tritt hier noch social lock-in auf, der noch viel gefährlicher ist.

Initiativen wie Diaspora und Friendica haben es sich zum Ziel gesetzt, derartige Plattform-Monokulturen aufzubrechen und soziale Interaktion soweit zu öffnen, dass sie nicht an Plattformen gebunden ist, sondern frei vernetzt stattfinden kann. Das wichtigste dabei ist ein Offener Standard, der technisch definiert, wie die Kommunikation zwischen verschiedenen sozialen Knoten ablaufen muss. Für Statusnachrichten gibt es bereits OStatus , aber für alles andere wie Fotos und Veranstaltungen muss sich noch ein Standard durchsetzen. Dabei möchte die vom FoeBuD gestartete Initiative Social Swarm helfen. Nachdem ein Standard gefunden und die Technologie gereift ist, soll eine Kampagne Bewusstsein schaffen und Benutzer zum Umstieg motivieren.

Wirklichen Erfolg in der ganzen Gesellschaft wird solch ein dezentrales soziales Netzwerk aber wahrscheinlich nur haben, wenn die heutigen Platzhirsche ihre Plattformen für andere soziale Knoten öffnen und sich mit ihnen über gemeinsame Offenen Standards verbinden. Ob sie das freiwillig tun werden, darf bezweifelt werden. Vielleicht wird es am Ende auch eine Frage der Politik sein, das Facebook-Monopol zu brechen. Eine Möglichkeit wäre es, Facebook zu verpflichten, sich anderen soziale Knoten zu öffnen. Alle anderen sozialen Netzwerke wie Xing, Google+ oder LinkedIn müssten sich dann ebenfalls anschließen. In einer solchen Entwicklung wären die Benutzer wieder frei, selbst zu entscheiden, mit welcher Software sie auf welchen sozialen Knoten zugreifen und wie sie ihre verschiedenen Identitäten dort mit anderen verknüpfen.

Das wir ein dezentrales soziales Netzwerk als globalen Standard brauchen, steht außer Frage. Die Frage ist nur, wann wir es bekommen werden. Hilf mit bei SocialSwarm oder den anderen Initiativen, damit es schneller geht.

Der Artikel ist von Torsten Grote (FSFE) übernommen.

January 13 2012

FoeBuD enttarnt RFID-Chips in Kleidung

In einer publikumswirksamen Aktion vor einem Geschäft der Bekleidungskette “Gerry Weber” in Bielefeld lasen Aktivisten die Daten von in der Kleidung eingenähten Funkchips aus. Eine Reportage der ARD, die die Aktion mit einem Kamerateam begleitete, wird nächsten Montag ab 21 Uhr auf WDR ausgestrahlt.

Die sogenannten RFID-Chips haben eine Reichweite von bis zu acht Metern und können von allen handelsüblichen Lesegeräten ausgelesen werden. Ihre eindeutige Identifikationsnummer ermöglicht eine Wiedererkennung und somit die Erstellung von Bewegungsprofilen.

Der 1987 gegründete “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs” FoeBuD fordert seit Längerem zur Entfernung der zu Logistikzwecken eingenähten Etiketten beim Kauf von Kleidungsstücken auf und versucht, einheitliche Warnhinweise für mit RFID-Technik markierte Produkte durchzusetzen.

 

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March 23 2011

Foebud sucht Geschäftsführung und CampaignerIn

Der Foebud hat zwei Stellen anzubieten: Geschäftsführung und CampaignerIn. Problem ist, dass man regelmäßig nach Bielefeld muss.

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March 15 2010

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Da kann man kostenfrei mitmachen. Die einzige Herausforderung: Man muss innerhlab der kommenden Woche ein Formular ausdrucken, ausfüllen und zur Post bringen.

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert.

Machen Sie mit!
So funktioniert’s:

1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine Email.Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie sie eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.

Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.

Reposted byNook Nook

January 21 2010

Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen

Gerhard Baum hat in einem Text auf foebud.org ein Plädoyer verfasst, warum wir beim Schutz der Privatsphäre zur Selbstverteidigung übergehen müssen.

Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen – auch durch Datensparsamkeit und Datenaskese. Alles in Allem: Ich plädiere seit langem für eine Bürgerbewegung zum Schutze der durch Art. 1 des Grundgesetzes geschützten Privatheit. Ich plädiere für eine Datenschutzbewegung nach dem Vorbild der erfolgreichen Umweltbewegung. In der letzten Zeit hat sich gezeigt, dass doch zahlreiche vor allem auch jüngere Menschen sich gegen Elemente des Überwachungsstaates und der Überwachungsgesellschaft wenden. Diese Chance sollte jetzt genutzt werden.

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