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January 22 2014

Mehr Informationsfreiheit wagen

fragdenstaat30c3Aus aktuellem Anlass empfehlen wir den informativen und unterhaltsamen Vortrag von Stefan Wehrmeyer, der beim 30C3 an vier Beispielen die Funktionsweise wie auch die Relevanz von Informationsfreiheitsgesetzen erklärte.

Einiges von dem, was wir über Drohneneinsätze in Deutschland, die Kommunikationsstrategie zum ePerso und die Aussagekraft des Zensus wissen, verdanken wir Informationsfreiheitsanfragen.

Auch die jetzt Ärger machende Stellungnahme zur Sperrklausel bei den Europawahlen kommt zur Sprache. Wie sich das Innenministerium bisher gewunden hat, ist mehr als ärgerlich – dass es auch positive Beispiele und kooperative Behörden gibt, wird im weiteren Verlauf aber auch deutlich.

Das Video gibt es beim CCC, wer will kann zum Schauen aber auch NSAtube verwenden.

Die Spendenseite von fragdenstaat.de findet man übrigens hier.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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BMI vs. FragDenStaat – Mit Hilfe des Urheberrechts wird kritische Berichtserstattung unterdrückt

Ende 2011 verfasste das Innenministerium eine Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die 5%-Hürde bei der Europawahl als verfassungswidrig erklärte. Im BMI war man der Ansicht, dass nach dem Urteil jede Prozent-Hürde verfassungswidrig sei. Der Bundestag jedoch entschied sich, eine 3% Hürde einzuführen und widersetze sich somit der Einschätzung des Ministeriums.

Die Stellungnahme des BMI war zunächst der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Guido Strack, Gründer des Whistleblower-Netzwerks, stellte daher eine Anfrage über das Portal FragDenStaat. Die Stellungnahme wurde zwar herausgegeben, allerdings mit der Aufforderung die Veröffentlichung zu unterlassen – die Öffentlichkeit sollte also weiterhin nichts über die Stellungnahme erfahren. FragDenStaat aber veröffentlichte die Stellungnahme und wurde nun vom BMI abgemahnt – unter Berufung auf das Urheberrecht. Somit wird also mit Hilfe des Urheberrechts eine kritische Berichtserstattung unterdrückt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland, die FragDenStaat.de betreibt, hat sich entschlossen, die Abmahnung zurückzuweisen und das Dokument weiterhin öffentlich bereitzustellen.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter von FragDenStaat.de, kritisert dieses Vorgehen heftig:

Der Bundesregierung geht es nicht um Autorenrechte. Sie nutzt das Urheberrecht willkürlich, um die Veröffentlichung von brisanten, staatlichen Dokumenten zu verhindern. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns erschweren will.

Ansgar Koreng von der Anwaltskanzlei JBB Anwälte, die FragDenStaat.de in dem Fall vertritt, erklärt:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst kürzlich klargestellt, dass in Fällen wie diesem die Meinungsfreiheit schwerer wiegen kann, als das Urheberrecht. In dieser Abmahnung tritt der Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Urheberrecht außergewöhnlich klar zu Tage. Gerade in politischen Angelegenheiten darf das Urheberrecht nicht zur Zensur missliebiger Veröffentlichungen missbraucht werden.

Auch wir haben schon ähnliche Erfahrungen gemacht: Uns forderte der Bundestag auf, ein geheimes Dokument zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren.

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September 05 2013

PRISM Firmen antworten der Bundesregierung: “Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.”

Die Firmen von PRISM.

Die Firmen von PRISM laut NSA.

Acht der neun Internet-Unternehmen, die laut NSA Teil des Überwachungsprogramms PRISM sind, dementieren eine unmittelbare Zusammenarbeit mit US-Behörden. Das geht aus den Antworten der Firmen auf einen Fragenkatalog der Bundesinnenministeriums hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Das Problem: Falls die Unternehmen einen Beschluss auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten haben, dürfen sie gar nicht darüber sprechen.

Der Summer of Snowden kam so richtig ins Rollen am 6. Juni, als Glenn Greenwald über das Programm PRISM berichtete, das der NSA “direkten Zugriff auf die Systeme” von neun der größten amerikanischen Internet-Firmen geben soll. Das wurde von amerikanischen Behörden auch nicht bestritten.

Die beteiligten Firmen jedoch wollen davon nichts wissen. Wie viele andere Stellen hat auch das deutsche Innenministerium einen Fragenkatalog an die beteiligten Firmen geschickt, über den wir hier berichtet hatten. Wir haben natürlich sofort eine Informationsfreiheits-Anfrage nach den Antworten gestellt. Nachdem auch Bundestag und Regierung auf die von uns veröffentlichten Fragen verwiesen haben und endlich die Antworten sehen wollten, haben wir heute endlich die Antworten erhalten:

Die Fragen der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Frau Rogall-Grothe, vom 11. Juni 2013 haben die folgenden Internetunternehmen beantwortet: Yahoo, Microsoft einschließlich seiner Konzerntochter Skype, Google einschließlich seiner Konzerntochter Youtube, Facebook und Apple. Keine Antwort ist bislang von AOL eingegangen.

Die Unternehmen Facebook und Google haben im Nachgang weitere Informationen zur Verfügung gestellt, die Ihnen auf Wunsch der beiden Firmen ebenfalls übermittelt werden.

Und die Antworten auf diese acht konkreten Fragen sind wenig überraschend: Niemand wusste von irgendwas.

Apple antwortet in einem Einseiter und zitiert seine eigene Presse-Aussage:

We have never heard of PRISM. We do not provide any government agency with direct access to our servers, and any government agency requesting customer data must get a court order.

Genaueres oder der FISA Abschnitt 702 wird noch nichtmal erwähnt.

Facebook zitiert einen Facebook-Post von Mark Zuckerberg:

Facebook is not and has never been part of any program to give the US or any other government direct access to our servers. We have never received a blanket request or court order from any government agency asking for information or metadata in bulk, like the one Verizon reportedly received. And if we did, we would fight it aggressively. We hadn’t even heard of PRISM before yesterday.

Weiter heißt es:

Sie bitten in Ihrem Schreiben um Auskunft zu Anfragen, die möglicherweise von amerikanischen Sicherheitsbehörden an Facebook gestellt wurden. Ich habe diese Fragen an meine Kollegen weitergeleitet, die unser weltweites Strafverfolgungsprogramm verantworten. Meine Kollegen haben mich darüber informiert, dass sie mir die gewünschten Informationen jedoch nicht zur Verfügung steilen können, ohne damit amerikanische Gesetze zu verletzen.

Zudem verweist Facebook auf ein Statement des Direktors der nationalen Nachrichtendienste James Clapper.

In einem zweiten Brief verweist Facebook auf seinen neu eingeführten Transparenzbericht.

Google fängt erstmal mit einem Disclaimer an:

Wie Sie wissen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit behördlichen Ersuchen zur Herausgabe von Daten gerade im internationalen Kontext äußerst komplex. Zudem unterliegt die Google Inc. umfangreichen Verschwiegenheitsverpflichtungen im Hinblick auf eine Vielzahl von Anfragen in Bezug auf Nationale Sicherheit, einschließlich des Foreign Intelllgence Surveillence Act (FISA). Ich habe ihre Anfrage daher der Rechtsabteilung der Google Inc., die sich mit diesen Fragestellungen befasst, zur Prüfung übermittelt.

Dann das Dementi:

Auch uns haben die Presseberichte über ein Überwachungsprogramm PRISM überrascht und besorgt. Wie Sie den öffentlichen Äußerungen unseres Chief Legal Officers David Drummond entnehmen konnten, ist die in diesem Zusammenhang geäußerte Annahme, dass US Behörden direkten Zugriff auf unsere Server oder unser Netzwerk haben, schlicht falsch.

Entgegen einiger Behauptungen in den Medien ist es unzutreffend, dass Google Inc. den US Behörden uneingeschränkt Zugang zu Nutzerdaten eröffnet. Wir haben niemals eine Art Blanko-Ersuchen zu Nutzerdaten erhalten (im Gegensatz beispielsweise zu dem gleichfalls angeführten Fall, der Verizon betrifft). Die Google Inc. verweigert die Teilnahme an jedem Programm, welches den Zugang von Behörden zu unseren Servern bedingt oder uns abverlangt, technische Ausrüstung der Regierung, welcher Art auch immer, in unseren Systemen zu installieren.

Gleichwohl unterliegen wir wie erwähnt umfangreichen Verschwiegenheits-Verpflichtungen hinsichtlich einer Vielzahl von Ersuchen in Bezug auf Nationale Sicherheit, einschließlich des Foreign Inteiligence Surveillance Act (FISA).

Zwei Monate später haben sie noch einmal geantwortet und unter anderem auf einen Gastbeitrag des Chefjuristen David Drummond in der FAZ verwiesen (und als ausgedrucktes Internet angehängt).

Die Antwort von Google gilt auch für YouTube.

Microsoft antwortet wie Apple mit einem Einseiter und auf englisch:

Microsoft does not participate in a program called “PRISM” or any similar program. Microsoft also learned of the program called PRISM through the media reports you mentioned. This applies equally to Skype.

Die Antwort von Microsoft gilt auch für Skype.

Yahoo! dementiert am wenigsten deutlich:

Die Yahoo! Deutschland GmbH hat im Zusammenhang mit dem Programm „PRISM“ wissentlich keine personenbezogenen Daten ihrer deutschen Nutzer an US-amerikanische Behörden weitergegeben, noch irgendwelche Anfragen von US-amerikanischen Behörden bezüglich einer Herausgabe solcher Daten erhalten.

Die amerikanische Yahoo! Inc. hat die Yahoo! Deutschland GmbH auf das Statement Setting the Record Straight verwiesen.

Als einzige Firma beantwortet Yahoo! die acht Einzelfragen des Ministeriums. Aber da man nicht an PRISM beteiligt sei, ist die Antwort acht mal:

Die Yahoo! Deutschland GmbH arbeitet im Hinblick auf das Programm “PRISM” nicht mit US-amerikanischen Behörden zusammen.

AOL hat als einziges Unternehmen der Bundesregierung in mehr als zwei Monaten gar nicht geantwortet.

Die Bundesregierung fasst die Antworten treffend zusammen:

In den vorliegenden Antworten wird die in den Medien im Zusammenhang mit dem Programm PRISM dargestellte unmittelbare Zusammenarbeit der Unternehmen mit US-Behörden dementiert. Die Übermittlung von Daten finde allenfalls im Einzelfall auf Basis der einschlägigen US-Rechtsgrundlagen auf Grundlage richterlicher Beschlüsse statt.

Oder auch: “Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.”

Die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen ist aber trotzdem “eher so mittel”. Schon am 7. Juni sagte Mark Rumold, ein Anwalt bei der Electronic Frontier Foundation, gegenüber ABC News:

Wenn diese Unternehmen im Rahmen der FISA Amendments Act einen Beschluss erhalten haben, dürfen sie laut Gesetz weder den Erhalt des Beschlusses noch irgendwelche Informationen darüber offenlegen.

Vor diesem Hintergrund klingen die Disclaimer, wie die von Google über die Verschwiegenheitsverpflichtungen, nochmal anders. Zumal die US-Regierung im Gegensatz zu den Unternehmen die Zusammenarbeit nie dementiert hat.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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April 09 2013

Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien

Politische Netzaktivisten tendieren “überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.” Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2011. Knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen demnach dazu, “überdurchschnittlich unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung.”

Im Januar berichteten wir über eine Studie von TNS Infratest mit dem Titel “Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland”. Darin stellte das Marktforschungs-Unternehmen fest, dass Menschen, die das Internet aktiv zur politischen Meinungsäußerung und Beteiligung in Deutschland benutzen, eine “starke Ausrichtung auf das linke Parteienspektrum” haben. Das wird jetzt durch eine zweite Umfrage nochmal bestätigt.

Das Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beauftragte auch das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer Studie zum Thema “Veränderungen im politischen Informationsverhalten und Interesse der Bevölkerung”. Im September berichtete Hans-Martin Tillack auf stern.de darüber.

Informationsfreiheit: Studie erhalten, aber nicht veröffentlichen

Auch diese Studie haben wir nach Informationsfreiheitsgesetz beantragt – natürlich auf FragDenStaat.de. Wir haben die Studie auch erhalten, aber nur in ausgedruckter Form. “Vertraulich!” steht in der Tat auf dem Titelblatt, und:

Nachdruck, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieser Daten, ganz oder teilweise, nur mit Genehmigung des Instituts für Demoskopie Allensbach

Das ist schade, da wir gerne die kompletten 282 Seiten als PDF zum Download angeboten hätten. Immerhin haben wir mit unseren Steuergeldern ja auch für die Studie bezahlt. Doch die rechtliche Lage lässt das leider nicht zu. Aber auch hier könnt ihr die komplette Studie einfach und schnell per Mausklick selbst anfordern und bekommt sie zugeschickt.

Im Folgenden ein paar Auszüge:

Vorbemerkung

Das Ziel der Umfrage mit 1,792 Interviews:

Das Informationsverhalten der Bevölkerung befindet sich unverändert in einem dynamischen Veränderungsprozess. Die Gewichte der Mediengattungen verschieben sich weiter, wie auch die Nutzungsgewohnheiten der Rezipienten, deren Informationsverhalten heute wesentlich spontaner, ereignisgetriebener ist und weniger von festen Gewohnheiten bestimmt wird, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Zudem haben sich generationenspezifische Informationskulturen entwickelt, so dass junge Zielgruppen über andere Kanäle angesprochen werden müssen als die mittlere und ältere Generation.

Diese Entwicklungen verändern generell die Voraussetzungen für politische Kommunikation. Vor diesem Hintergrund beauftragte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer aktuellen Bestandsaufnahme des Informationsverhaltens der Bevölkerung und insbesondere der Nutzung und Bewertung von Informationsquellen für die politische Information.

Bedeutungsgewinn des Internet

Die Ergebnisse klingen, als ob Captain Obvious bei Allensbach Praktikum gemacht hat. Das Internet ist auf dem Vormarsch, immer mehr Menschen nutzen das Netz und das immer öfter! Und erst die Jugend heutzutage:

In der jungen Generation, die sich allerdings weitaus weniger für das aktuelle Geschehen interessiert als die über-30-jährige Bevölkerung, ist das Internet bereits heute die wichtigste Informationsquelle über das aktuelle Geschehen, knapp vor dem Fernsehen: 47 Prozent der Unter-30-Jährigen stufen das Internet als ihre wichtigste Informationsquelle ein, 43 Prozent das Fernsehen, 10 Prozent die Tageszeitung.

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Und weiter mit den Überraschungen:

Für die Unter-30-Jährigen ist die Zeitung das Medium, auf das sie am ehesten verzichten könnten, während ihnen das Internet im Vergleich der anderen Mediengattungen mit großem Abstand als das wichtigste Medium erscheint.

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In der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung war aber auch im Jahr 2011 das Internet noch das Medium, auf das man am ehesten verzichten würde.

Informationsquellen über Politik: Fernsehen, Zeitungen, persönliche Gespräche

Trotz des kontinuierlichen Bedeutungsgewinns des Internet und sinkenden Reichweiten der Tagespresse gehören die Zeitungen neben dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu den wichtigsten Informationsquellen über Politik, während das Internet in der politischen Information nach wie vor eine untergeordnete Bedeutung hat. Das gilt selbst für die junge Generation, die mittlerweile das Internet als ihre wichtigste Informationsquelle über das aktuelle Geschehen bezeichnet. Der Ausschnitt des aktuellen Geschehens, für den sich die junge Generation besonders interessiert, hat jedoch in weiten Teilen nur wenig mit Politik zu tun. Dies erklärt die Diskrepanz zwischen der Bewertung des Internet und der Tagespresse in Bezug auf ihre Bedeutung als Informationsquelle über das aktuelle Geschehen und ihre Bedeutung als politische Informationsquelle.

Das Internet dient zwar auch als Informationsquelle über Politik, aber im Durchschnitt viel weniger:

Lediglich 19 Prozent aller Internetnutzer informieren sich im Internet täglich oder fast täglich über politische Ereignisse, weitere 16 Prozent zwei- bis dreimal in der Woche; 23 Prozent nutzen das Internet als politische Informationsquelle höchstens einmal die Woche, 41 Prozent selten oder nie.

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Die Erklärung: Man muss 20 Uhr nicht mehr die Tagesschau einschalten, sondern kann auch andere Dinge tun.

Das Internet generiert andere Nutzungsmuster als andere Mediengattungen. Durch den großen, jederzeit und überall zugänglichen Informationsvorrat wird ein weniger habituelles, stärker anlass- und bedarfsgetriebenes Informationsverhalten anerzogen. Während die Tagespresse und auch die Fernsehnachrichten in hohem Maße habitualisiert und täglich genutzt werden, haben Internetnutzer selten die Sorge, etwas zu verpassen, wenn sie ein oder mehrere Tage auf die Information via Internet verzichten.

Wenn man aber gezielt Informationen zum aktuellen Geschehen sucht, scheint das Internet gut zu sein:

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Unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung

Im Teil “Auswirkungen des Internet auf die politische Information der Bürger” geht es auf einmal um Social Networks und Facebook, was auch immer das damit zu tun hat. Das lasse ich mal raus, da die Daten schon eineinhalb Internet-Jahre alt sind.

Dann geht’s kurz um politisches Engagement in “klassisch” (offline) und “online” (ja, wirklich in Anführungszeichen) und dann endlich um die “Political Net Activists”:

Insgesamt knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen zu den Political Net Activists, die das Internet auf mehrere verschiedene Arten nutzen, um sich politisch zu beteiligen. Diese Gruppe rekrutiert sich überdurchschnittlich aus unter-40-jährigen Männern mit höherer Schulbildung. In Bezug auf ihre parteipolilischen Orientierungen tendieren Political Net Activists überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.

Political Net Activists sind überdurchschnittlich auch außerhalb des Internet politisch aktiv und zeichnen sich durch überdurchschnittliche Kommunikationsfreude, Selbstbewusstsein und das Vertrauen in die Einflussmöglichkeiten der Bürger aus.

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Glaubwürdigkeit der Mediengattungen und Informationsquellen

Zum Schluss gibt’s nochmal einen Teil zum Vertrauensverlust der Medien sowie zur Verständlichkeit und Glaubwürdigkeit von Berichterstattung:

Angesichts der immer komplexeren Themen und volatilen ökonomischen wie politischen Entwicklungen wächst die Ratlosigkeit der Rezipienten. Bei vielen Ereignissen sind sich die meisten nicht sicher, ob sie die Zusammenhänge und Beschaffenheit der Probleme richtig erfassen und dem Tenor der Berichterstattung trauen können. So hat die große Mehrheit den Eindruck, dass sie sich auf der Basis der Berichterstattung der Medien weder ein Urteil über Energiepolitik und die Zukunft der Energieversorgung machen kann noch über die Schuldenkrise in der Euro-Zone, die Lage in Afghanistan oder die Steuerpolitik der Bundesregierung.

Schuld sind nicht nur die Medien, sondern auch die Komplexität der Themen. Aber unabhängig sind die Medien auch nicht:

Weite Bevölkerungskreise bezweifeln auch die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Dies gilt für die Berichterstattung über Parteien und noch mehr bei Personen. Nur 23 Prozent der Bürger haben den Eindruck, dass die Medien mit den verschiedenen Politikern ähnlich kritisch oder auch ähnlich wohlwollend umgehen, 55 Prozent machen deutliche Unterschiede aus; von den politisch Interessierten teilen 64 Prozent diese Auffassung.

Zum Glück gibt es eine Rettung: das öffentlich-rechtliche Fernsehen:

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Am wenigsten Vertrauen gibt es “in Radio und Internet”. Deutschland im 21. Jahrhundert.

(Meinungsforschungsinstitute sind aber glaubwürdig. Sagt Allensbach.)

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