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December 12 2013

Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik.

Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. Zwar gibt es Diskussionen über eine gesetzliche Verankerung, aber ganz effizient scheinen die nicht zu sein – ähnlich wie auch hier in Deutschland.

Jetzt hat auch die Überwachung ganz offiziell ihr Treppchen auf dem Podest des Gesetzes bestiegen und das, wo man sich doch in den vergangenen Monaten immer wieder echauffiert hatte, dass Amerika französische Bürger und Politiker ausspioniert. Präsident Hollande hatte in der Öffentlichkeit wiederholt seine Missbilligung für die Aktivitäten der NSA ausgedrückt. Aber dabei hat man selbst bereits mitgemischt – das zumindest wissen wir schon.

vie-privee

CC-BY-NC-SA via owni.fr

Mit dem Vie Privée, dem Privatleben der französischen Bürger, wurde jetzt aber auch gesetzlich aufgeräumt, denn auch in Frankreich lauern Terroristen, organisierte Verbrecher und Forschungs- und Industriespione, gegen die es vorzugehen gilt – das ging aus einer Stellungnahme von Regierungsvertretern gegenüber The Guardian hervor. Deshalb sind in dem, am 3. Dezember verabschiedeten, Gesetz zur Militär- und Verteidigungsstrategie des Landes für die Jahre 2014 bis 2019 weitreichende Kompetenzen zur Echtzeitüberwachung elektronischer und digitaler Kommunikation, ungeachtet des Kommunikationsmediums, festgelegt. In Artikel 13 werden die bisherigen Berechtigungen massiv erweitert, beispielsweise wird der Zugriff auf Login-Daten gestattet und an Stelle einer vorheriger richterlichen Genehmigung ist nur noch eine generelle Aufsicht aus einer unabhängigen Instanz und dem Parlament vorgesehen. Dass das wohl zu noch weniger wirksamer Einschränkung als bisher führt, kann man sich vorstellen und auch verschiedene Organisationen teilen diese Befürchtung – darunter @sic, eine Verbindung von Internetdienstleitern wie Google, Microsoft, Facebook und Skype und AFDEL, ein Zusammenschluss von 350 französischen Internet- und Softwarefirmen.

Gilles Babinet, der “Digital Champion” Frankreichs, der bei der Gestaltung einer digitalen Agenda zusammen mit der EU-Kommissarin Neelie Kroes zusammenarbeitet, gab Les Echos ein Interview, in dem er das Gesetz scharf kritisiert.

Dieses Gesetz ist der größte Schlag für das Funktionieren der Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkriegs. [...] Es sollte auf keinen Fall einen Blankoschein für das Militär oder andere geben, alles und jeden in Echtzeit abzuhören. Wir stehen an der Schwelle zu einer digitalen Diktatur.

Seiner Meinung nach gingen die Befugnisse noch über die der USA hinaus, denn dort sei so etwas verfassungswidrig, “denn in der amerikanischen Verfassung ist das Prinzip der Privatheit von Eigentum und Korrespondenz festgeschrieben”.

Auch La Quadrature du Net, eine französische NGO für digitale Bürgerrechte, hat in einer Pressemitteilung Bestürzung darüber ausgedrückt, dass ein solches Gesetz in Zeiten der digitalen Totalüberwachung ohne weitere Änderungen mit 164 zu 146 Stimmen bestätigt wird.

Im Kontext der Snowden-Enthüllungen über die Generalüberwachung von Bürgern ist es schockierend, dass das Parlaments einen Text beschließt, der diesen Ausnahmezustand unterstützt und die Privatsphäre der Bürger verletzt.

 

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December 03 2013

Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage

DGSE-logoWie die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus am Wochenende berichtete, arbeitet der französische Auslands-Geheimdienst DGSE eng mit der amerikanischen NSA und Großbritanniens GCHQ zusammen – auch bei der Überwachung französischer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der französische Geheimdient versuche, manches zu filtern.

Fast schon überflüssig hinzuzufügen, dass die ohnehin prinzipiell rechtlosen Einwohner anderer Gebiete sich besonders umsorgt fühlen dürfen: Frankreich ist unter anderem deshalb ein besonders ergiebiges Überwachungsziel, weil hier eine größere Zahl Unterseekabel sowohl durch den Atlantik als auch über das Mittelmeer riesige Mengen Kommunikationsdaten ins Land bringen.

Im Oktober gab es Berichte, denen zufolge die Geheimdienste die Überwachungsarbeit bei Telefonanschlüssen doppelt und weitgehend unabhängig verrichten. Für die Dopplung sprach auch, dass Frankreich von der NSA auf der Liste ihrer Lieblingsfreunde nur in Kategorie 3 (“limited cooperation”) einsortiert wurde. Die französische Regierung reagierte mit der üblichen Empörung auf den damaligen Bericht über die NSA-Spionage und bestellte den amerikanischen Botschafter ein.

Laut der neuen Veröffentlichungen haben NSA und GCHQ wohl Potential zur Steigerung der Effizienz identifiziert und den Prozess bei den Unterseekabeln durch Kooperation optimiert. Eine entscheidende Rolle soll der technische Leiter des DGSE, Bernard Barbier, gehabt haben, der in den Dokumenten für seine “pragmatische Herangehensweise” gelobt wird. Als größte Herausforderung des GCHQ, die durch die Zusammenarbeit angegangen werden soll, wird die Verschlüsselung durch Provider bezeichnet. Nicht zeitnah Entschlüsselbares und die fehlende Kompetenz des französischen Geheimdienstes bei der Auswertung von elektromagnetischen Signalen wird übrigens zu den Gründen gezählt, warum die anderen Geheimdienste teilweise Zugriff auf weitgehend ungefilterte Daten erhalten.

Ist natürlich auch interessant, wenn man sich überlegt, wieweit wohl die Kooperation geht, wenn der entsprechende Staat von der NSA in einer “besseren” Kategorie geführt wird. Deutschland beispielsweise gilt ja immerhin zur Gruppe 2 (“focused cooperation”). Dass engere Kooperation für die Bevölkerung eines Staats nichts Gutes bedeuten muss und auch das ständig propagierte “No-Spy-Abkommen” kein Ende der Überwachung bringen würde, wissen wir spätestens seit der Enthüllung zur Überwachung britischer Bürgerinnen und Bürger durch die NSA.

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October 23 2013

Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take

Ich war zu Gast in der aktuellen Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik: “Koalitionspflaume“. Ab Minute 25 versuche ich möglichst verständlich auf die Fragen von Tim und Linus zum Thema EU-Datenschutzverordnung einzugehen. Es geht um den Prozess selbst, das LobbyPlag-Projekt und die Bewertung der Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag – soweit das bei 118 Seiten Bericht schon möglich war. Ansonsten reden wir über die NSA in Frankreich, Russlands NSA-Imitation und irgendwelche sauren Pflaumen. Hier gibt es die Sendung als AAC.

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October 21 2013

Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht

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Screenshot des Dokuments, siehe hier

Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt. Jetzt neu: Die NSA betreibt flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Damit können sich die Menschen in Frankreich doppelt umsorgt fühlen, denn neben der NSA kümmern sich auch die französischen Geheimdienste darum, dass alles fein säuberlich überwacht und gespeichert wird. Anfang Juli hatten wir über die damalige Enthüllung von Le Monde berichtet:

Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. [...] Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.

Mit der NSA wird aber nicht kooperiert, die macht das alles nochmal selber. Laut “Le Monde” (hier auch englisch) werden täglich bis zu 7 Millionen Telefondaten aufgezeichnet, Gespräche automatisiert aufgezeichnet und SMS nach Schlüsselwörtern durchkämmt.

Nachdem sich Le Monde noch wundert, warum Frankreich angesichts der bisherigen Enthüllungen so ruhig geblieben ist, wurde diesmal wenigstens der US-Botschafter einbestellt.

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September 17 2013

NSA kaufte Exploits bei französischer Sicherheitsfirma VUPEN ein

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Neue Dokumente belegen, dass die NSA sogenannte Zero-Day-Exploits beim französischen Sicherheitsunternehmen VUPEN einkaufte. VUPEN ist eines von wenigen Unternehmen, die aktiv nach Sicherheitslücken suchen, Exploits für die gefundene Schwachstelle produzieren und diese Exploits dann weiterverkaufen – vor allem an Regierungen und Polizei. Nach eigenen Angaben verkauft VUPEN Exploits ausschließlich an Demokratien und “vertrauenswürdige Länder“. In der Hackerszene gibt es seit langem Diskussionen darüber, ob man Exploits überhaupt verkaufen sollte – so hatte VUPEN bei uns schon in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Die Informationen über den Vertrag zwischen NSA und VUPEN kamen dieses Mal nicht durch Snowden, sondern eine FOI Anfrage von MuckRock zustande.

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July 10 2013

Frankreich: Priorisierung von freier Software in Hochschulen gesetzlich festgeschrieben

Zum ersten Mal wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, welches die Priorisierung von freier Software festlegt. Wie April, eine französische Organisation zur Förderung von freier Software und offenen Standards, in einer Pressemitteilung erklärt, hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches den Einsatz von freier Software an Hochschulen fördern soll. Ziel des Gesetzes ist es, allen Personen einen gleichwertigen Zugang zu Bildungsangeboten anzubieten.

Der Gesetzestext in einer englischen Übersetzung, welcher am 3. Juli vom französischen Senat beschlossen wurde, lautet:

II. – In the aforementioned Education Code, Article L. 123-4-1 is reinstated and reads as follows:

“Art. L. 123-4-1. – The Public Service for Higher Education provides digital services and educational resources to its users.”

“Free Software is used as a priority.”


Dabei sah es lange so aus, als ob verschiedene Interessengruppen einen Vorstoß der französischen Regierung hätten blockieren können. So sprach Frankreichs Bildungsminister Vincent Peillon zwischenzeitlich von “rechtlichen Schwierigkeiten”, bei der Nutzung von freier Software im Hochschulbereich. Doch durch den Einsatz von Organisationen wie April konnte die Priorisierung von freier Software dennoch gesetzlich festgeschrieben werden. Dazu Jeanne Tadeusz, Aprils Öffentlichkeitsbeauftragte:

During the discussion of the bill on school reorganisation, the Government and MPs had clearly been manipulated by lobbies, which claimed that giving priority to Free Software was not possible. We welcome the positive move of the Government and MPs, who went back to rating general interest higher than the private interest of a few companies. Free Software is a way to make sure that everyone has access to information, and that students aren’t just consumers of digital products.

Das Gesetz muss nun nur noch vom französischen Präsidenten unterschrieben werden.

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July 04 2013

Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus

DGSE-logoDer französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.

Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. Google Translate funktioniert okay zum Lesen, wir haben die drei wichtigsten Absätze mal selbst übersetzt:

Die Zeitung „Le Monde“ ist in der Lage aufzudecken, dass der französische Auslandsnachrichtendienst Generaldirektion für Äußere Sicherheit (DGSE) systematisch elektromagnetische Signale von Computern und Handys in Frankreich sammelt, sowie Datenströme zwischen Franzosen und dem Ausland: die gesamte französische Kommunikation wird ausspioniert. Alle E-Mails, SMS, Telefongespräche, Facebook und Twitter werden über Jahre gespeichert.

Selbst wenn diese riesige Datenbank nur von der DGSE, die nur außerhalb der französischen Grenzen agiert, verwendet würde, wäre das ein Bruch des Gesetzes. Aber sechs weitere Nachrichtendienste, darunter der Inlandsgeheimdienst “Zentrale Direktion für Nachrichten im Inneren” (DCRI), die Zollbehörden oder die Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche “Tracfin”, können regelmäßig die Daten, die sie interessieren, einsehen und auswerten. Alles völlig diskret und am Rande der Legalität ohne jede ernsthafte Kontrolle. Die Politik ist darüber genau informiert, verschweigt es aber der Öffentlichkeit.

Und weiter:

Aus diesen Metadaten können riesige Graphen erstellt werden, die über Jahre hinweg ein Beziehungsgeflecht digitaler Spuren der Bürger aufzeigen. Das Bild zeigt eine Art intimes Tagebuch des Einzelnen über seine Telefon- und Computernutzung. Im zweiten Schritt können die Geheimdienste, wenn sie eine interessante Gruppe identifiziert haben, weitere invasive Techniken wie das Abhören oder Beschattung verwenden.

Nochmal zusammengefasst: Die Dienste der USA und UK überwachen und speichern einen Großteil der internationalen Kommunikation. Mindestens Niederlande und Belgien haben Zugriff auf PRISM-Daten. Frankreich speichert sämtliche französische Kommunikation. Und Deutschland hat Zugriff auf den zentralen deutschen Internet-Knoten und zapft ebenfalls Unterseekabel an.

Wie immer: keine wirkliche Überraschung. Aber schön, das mal wieder zu belegen und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

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June 13 2013

Erster Filesharer in Frankreich mit Internetsperre belegt

Nachdem das Three-Strikes-Verfahren sowie die zuständige Behörde Hadopi in Frankreich nun seit rund drei Jahren bestehen, ist jetzt die erste Internetsperre gegen einen Nutzer verhängt worden. Die Durchsetzung dieser Internetsperre ist in sofern erstaunlich, da seit Mitte Mai klar ist, dass Hadopi wegen ausbleibenden Erfolgs bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet abgewickelt wird und somit auch Internetsperren der Vergangenheit angehören werden.

TorrentFreak fasst die Details, über die zuerst von der französischen Internetseite PCInpact berichtet wurden, wie folgt zusammen:

The customer in question will be without Internet access for two weeks and must also pay a 600 euro fine. Quoting officials, PC Inpact reports that the file-sharer was caught sharing one or two files and failed to respond to earlier warnings.

Die Internetsperre ist jedoch nicht allumfassend. Der zuständige französische Provider muss während der Zeit der Sperre gewährleisten, dass Email, Instant-Messaging und VoIP-Dienste weiterhin für den Nutzer zur Verfügung stehen.

Auch wenn Hadopi der Vergangenheit angehört ist das Three-Strikes-Verfahren in Frankreich damit noch nicht beendet. Statt Hadopi werden der “Conseil supérieur de l’audiovisuel” (CSA) sämtliche Befugnisse übergeben. Damit einhergehend sollen allerdings die Internetsperren für Filesharer abgeschafft werden. Stattdessen soll ein Bußgeldsystem mit Strafen von 60€ eingeführt werden. Der nun in Frankreich mit einer Internetsperre belegte Nutzer wird also vermutlich der Erste und Letzte zugleich sein.

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April 12 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio!

Der Netzpolitische Wochenrückblick soll denjenigen von euch, die nicht jeden Tag auf Netzpolitik.org lesen können oder wollen, eine Alternative bieten. Um also auch hier keine Menschen mit netzpolitischen Inhalten zu erschlagen, werden nur noch die wirklich wichtigsten Artikel verlinkt. Außerdem versuche ich mich zum ersten Mal an einer Audioversion des Rückblicks. Die ist noch etwas.. simpel, wir freuen uns daher zum Einen über Feedback, andererseits wären aber auch eine CC Startmusik und/ oder Jingles klasse – wer da also was findet oder selbst komponieren kann, möge sich melden! Vor allem fragen wir uns: Interessiert das überhaupt jemanden oder können wir uns die Arbeit sparen?

  • Französischer Geheimdienst lässt Artikel in Wikipedia löschen (Update)

Der französische Geheimdienst hat einen Artikel über die Militärische Funkstation bei Pierre-sur-Haute aus der französischen Wikipedia löschen lassen. Mittlerweile wurde der Artikel in 27 Sprachen übersetzt. Da lernt jemand den Streisand-Effekt kennen. [Zum Artikel]

  • Start der neuen europäischen Polizeidatenbank SIS II

Das Schengener Informationssystem (SIS), ein Informationssystem für Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder, sollte 2007 an den Start gehen und 15 Millionen Euro kosten. Jetzt, sechs Jahre und 160 Millionen Euro später, ist es soweit. Ab morgen sind Sicherheitsbehörden, Europol und Eurojust berechtigt, auf die 42 Millionen Datensätze zuzugreifen, um folgende Personen besser erfassen zu können: [Zum Artikel]

  • Verteidigungsministerium geht mit Urheberrecht gegen investigativen Journalismus vor

Im vergangen Jahres hatte die WAZ Rechercheredaktion über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – waren als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, die WAZ veröffentlichte diese trotzdem Ende November. Ein halbes Jahr später geht das Bundesverteidigungsministerium nun dagegen vor. [Zum Artikel]

  • Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt

Kann eine staatliche Überwachungsmaßname besonders geschützte Kommunikation nicht unverzüglich löschen, darf diese nicht eingesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln letzte Woche entschieden. Das Zollkriminalamt hatte Kommunikation mit einem Anwalt mitgeschnitten, aber ihre veraltete DigiTask-Software hatte noch keine Funktion zum selektiven Löschen. [Zum Artikel]

  • EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. [Zum Artikel]

  • Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger “notwendig und verhältnismäßig”

Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat. [Zum Artikel]

  • Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten

Allein im Bundesland Sachsen wurden im vergangenen Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Auch in diesem Jahr wurden wieder Anti-Nazi-Proteste mittels Handy-Überwachung und Rasterfahndungen ausgespäht. [Zum Artikel]

  • Studie der Bundesnetzagentur: Internet-Anschlüsse liefern oft nicht die Bandbreite, die verkauft wird

Die verkauften Bandbreiten von Breitbandanschlüssen werden in der Realität oft nicht eingehalten. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur hervor, die knapp eine Viertelmillion Internet-Anschlüsse gemessen hat. Auch beim Anbieterwechsel gibt es Probleme wie langwierige Ausfälle – die eigentlich gesetzlich verboten sind. [Zum Artikel]

  • WDR-Computernacht zum zeitsouveränen Nachschauen

Die vier Stunden WDR-Computernacht von Freitag Nacht können wegen ungeklärter Rechte nicht in der Mediathek gezeigt werden, aber trotzdem ist die Sendung im Netz zu sehen:

Termine

  • Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz

Im Umfeld der Piratenpartei hat sich das “Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz” gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Bestandsdatenauskunft. Das Bündnis möchte daher gleich zweimal auf die Straße gehen, diesen Sonntag, den 14.4.2013 und zwei Wochen später am Samstag, den 27.04.2013. [Zum Artikel]

Habt ein schönes warmes Wochenende!

CC-BY-NC-ND by Masashi Mochida

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April 05 2013

Französischer Geheimdienst lässt Artikel in Wikipedia löschen

Wo wir gerade beim Eingriff von staatlichen Behörden auf die Wikipedia sind: Der französische Geheimdienst hat einen Artikel aus der französischen Wikipedia löschen lassen. Hier ist eine Übersetzung der französischen Mitteilung (via Google-Translate):

Ich informiere Sie, dass militärische Radiosender Artikel über Peter Hoch von mir gelöscht wurde. Dieser Artikel verstößt gegen Artikel 413-11 des Französisch Strafgesetzbuches (kompromittieren die Geheimhaltung der National Defence). Französisch Polizei rief mich als Administrator, nach der Ablehnung der Wikimedia Foundation zu entfernen dieses Artikels ist der Stand der bereitgestellten Informationen. Wieder online Eingriff mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Administrators, der diese Aktion durchführen wird.

Über weitere Informationen freuen wir uns in den Kommentaren.

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April 02 2013

Das französische Paradox

546px-French_Legation_Wine_CellarEin französisches Paradox gibt es nicht nur in Sachen Mittelmeer-Diät und Lebensstil. Auch im digitalen Bereich schaffen es die Franzosen, nicht immer ganz kohärent zu sein. Vor nur wenigen Tagen wurde bekannt, dass Frankreich das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankern will.

Der französische Rat für die digitale Agenda CCNum veröffentlichte Mitte März eine kurze Empfehlung, begleitet von einem 67-seitigen Bericht (pdf, FR). Die Stellungnahme des CCNum beschränkt sich zunächst darauf, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu sichern – ohne sofort eine effektive Rechtsdurchsetzung vorzuschlagen. Konkret möchte der Rat Artikel 1 des Kommunikationsfreiheitsgesetzes von 1986 mit dem folgenden Text ergänzen:

Die Neutralität der Kommunikationsnetze, der Infrastruktur, der Zugangsdienste und der öffentlichen elektronischen Kommunikationsdienste garantiert, dass Informationen und Mittel der Meinungsäußerung zu nicht diskriminierenden, gerechten und transparenten Bedingungen zugänglich sind.

Nach den Niederlanden und Slowenien könnte unser Nachbarland nun also zum dritten europäischen Staat werden, der eine Diskriminierung von Inhalten oder Diensten im Internet verbietet.

Allerdings passt dies nicht so ganz mit den französischen Überlegungen zur Bekämpfung unliebsamer oder illegaler Inhalte zusammen. Die französische Regierung liebäugelt seit einiger Zeit schon mit einer recht paradoxen Lösung: Amerikanische IT-Riesen einfach mit der Wahrung französischer Werte und Kultur sowie der Durchsetzung politischer Ziele beauftragen.

Ende Dezember schrieb die Regierungssprecherin und Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem einen längeren Kommentar in Le Monde mit dem schönen Titel „Twitter muss die Werte der Republik respektieren“. Dort bat sie das amerikanische Unternehmen mit Sitz in San Francisco in einen Dialog einzutreten und mehr dafür zu tun, dass sexistische oder rassistische Tweets verhindert, vermieden und eingedämmt werden. In eine ähnliche Richtung gehen auch die neuesten Pläne über die Zukunft der Urheberrechtsbehörde Hadopi: Wie bequem wäre es, wenn man Gerichte und Gesetzgeber ein wenig entlasten und einfach Unternehmen die Arbeit machen lassen könnte. Einem jüngsten Hadopi-Bericht zufolge soll die Behörde demnächst auch Finanzdienstleister, Werbefirmen und Suchmaschinen in den Kampf gegen vermeintlich illegale Inhalte einbinden. Klingt nach einem Déjà-vu.

Auch dieses Wahlversprechen wird Präsident Hollande also nicht einhalten können: Hadopi wird in der nächsten Zeit nicht abgeschafft. Momentan wird sogar ein Vorschlag der Musikindustrie diskutiert, automatisch einen Bußgeldbescheid von 140,- Euro an alle mutmaßlichen Verletzer zu verschicken, die ein drittes Mal erwischt werden – anstatt eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Offiziell schlägt der neueste Bericht der Urheberrechtsbehörde zum Streaming (pdf, FR) aber erst einmal eine Art Erpressung vor. Unternehmen sollen Abkommen mit Rechteinhabern abschließen, gedroht wird mit Netzsperren oder Beschlagnahme ihrer Domainname. Dieser Vorschlag hört sich ganz nach automatischen Filtern an, ähnlich wie es YouTube und Dailymotion bereits machen, sobald dort Inhalte hochgeladen werden.

Das zweite Kapitel für eine “vermehrte Intervention von Vermittlern zum Zwecke der Verhütung und Einstellung von Verstößen” (S.22) beschäftigt sich gänzlich mit dem Thema, wie man private Akteure stärker in die Verfolgung und Bestrafung von vermeintlichen Rechtsverletzungen einbinden kann. Alle Vermittler sollen hierbei eine Rolle spielen: Suchmaschinen, Werbefirmen und Finanzdienstleister wie MasterCard, PayPal oder Visa. Hadopi bezieht sich hier auf eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die bereits vor drei Jahren der Meinung war, dass Unternehmen zur Erreichung allgemeiner politischer Ziele beitragen sollten. Frankreich erfindet also nichts Neues, viele sind bereits auf die Idee gekommen, flexibel und außerhalb der trägen Rechtsprechung gegen unkomfortable Inhalte im Internet vorzugehen.

Die Hadopi-Studie sieht dabei über viele Probleme hinweg: Wie können Firmen beurteilen, was legal oder illegal ist? Wie können sie Schuld oder Unschuld überprüfen? Auch ungewollte Nebenwirkungen werden nicht analysiert: Könnten zum Beispiel Filter- und Sperrmaßnahmen gleichzeitig von Unternehmen für wettbewerbsfeindliche Zwecke missbraucht werden (immerhin ist die Gewinnmaximierung primäres Ziel der Wirtschaft)?

Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bedeutet auf mehreren Ebenen eine Gefahr für die Offenheit und Neutralität des Internets. Ist irgendwie komisch, dass gerade die französischen Sozialisten dieses Modell vorantreiben.

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September 06 2012

Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung

Die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi hat in zwei Jahren nur 14 Fälle an Staatsanwaltschaften verwiesen, von denen noch kein einziger vor Gericht behandelt worden ist. Das gab die Präsidentin der Behörde gestern auf der jährlichen Pressekonferenz bekannt. Für diese Ausbeute und etwas mehr als eine Millionen E-Mails gibt Frankreich pro Jahr 12 Millionen Euro aus – zu viel für die neue Kulturministerin.

Seit Oktober 2010 verschickt die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Von drei Millionen “identifizierten” IP-Adressen sind bis Ende Juni 1,15 Millionen per E-Mail angeschrieben worden. Eine zweite Verwarnung per Brief haben gut hunderttausend Anschlussinhaber erhalten. Nur 340 davon haben bisher einen dritten “Strike” bekommen. Das berichten Sophian Fanen auf französisch und Peter Sayer auf englisch.

Auf der jährlichen Pressekonferenz sagte Hadopi-Chefin Mireille Imbert-Quaretta:

Bis heute hat Hadopi nur 14 Akten an Gerichte übergeben, obwohl andere der 340 folgen könnten, wenn sich Rechteinhaber innerhalb eines Jahres nach ihrer letzten Warnung erneut über sie beschweren. Keiner der 14 Fälle ist bisher vor Gericht gegangen, obwohl Staatsanwälte die Hadopi-Behörde in vielen Fällen um weitere Informationen gebeten haben.


Trotz dieser mageren Ausbeute ist Imbert-Quaretta zufrieden mit ihrer Behörde. Dass nur so wenige Personen tatsächlich mit Netz-Sperren oder Strafzahlungen rechnen müssen, zeige, dass das Prinzip der Warnung und Aufklärung funktioniere.

Kritiker hingegen betrachten die gesamte Behörde als unverhältnismäßig. Hadopi hat ein Budget von 12 Millionen Euro pro Jahr. Für 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft in zwei Jahren sind das 1,7 Millionen Euro pro Fall, wegen ein paar nicht-kommerziellen Urheberrechtsverletzungen. (Die kommerziellen Fälle werden immer noch direkt verfolgt.)

Das sieht auch die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti so, wie netzpolitik.org bereits Anfang August berichtete:

Zwölf Millionen Euro im Jahr und 60 Beamte sind ganz schön teuer, um eine Million E-Mails zu verschicken.

Deswegen will sie das Budget von Hadopi “erheblich reduzieren”.

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Le Leistungsschutzrecht à la française

Die Franzosen sind anscheinend für irrsinnige Ideen zu haben. Nachdem die Meldung über die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht durch die deutsche und internationale Presse ging, war es nur eine Frage von Tagen bis unsere benachbarten Verleger die Neuigkeit verdauten. Die französischen Presseverleger hatten bereits 2009 eine ähnliche Idee, die damals vom Verband Groupement des Editeurs en Ligne (GESTE) vorangetrieben aber schließlich nicht weiterverfolgt wurde.

Jetzt ist es nicht wirklich überraschend, dass Deutschland den französischen Appetit geweckt hat. Wie Le Monde jetzt berichtete, ist die Union der nationalen Tagespresse (SPQN), bei der Le Monde ebenfalls Mitglied ist, „sehr an den Entwicklungen in Deutschland interessiert“, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen. Die SPQN hat bereits zwei Vorschläge bei Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur und Kommunikation, und Fleur Pellerin, Staatssekretärin für die digitale Agenda eingereicht.

“Der eine Vorschlag zielt auf die Schaffung eines „verwandten Schutzrechtes“ für die Aggregatoren ab, um Eigentumsrechte im Bereich der Presseerzeugnisse zu verteidigen“, erklärt Le Monde.

Mitglieder bei SPQN sind unter anderem Les Echos, L’Equipe, Le Figaro, France Soir, L’Humanité, International Herald Tribune, die Sonntagszeitung, Libération, Le Monde, Paris Turf und Le Tribune.

So, wer übersetzt jetzt kurz dies hier ins Französische…?

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September 04 2012

Frankreich: Die Fusion des Internets

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte in der letzten Woche die mögliche Zusammenlegung des Rundfunk- und Fernsehrats CSA mit dem Telekomregulierer ARCEP an. Einer der Hauptgründe sei, dass audiovisuelle Medieninhalte zunehmend über das Internet verbreitet und konsumiert werden. Konkrete Vorschläge für die Fusion sollen noch im November vorgelegt werden.

Während der CSA vor allem nationaler Gesetzgebung unterliegt, ist ARCEP mehr mit EU-Recht verzahnt und koordiniert beispielsweise die Umsetzung des EU Telekom-Pakets in Frankreich. Der CSA gilt als alter Verbündeter der Unterhaltungsindustrie und fordert schon seit Jahren, bei Fragen der Internetregulierung endlich mitreden zu können.

Kritisiert wurde der Vorschlag der Zusammenlegung von CSA und ARCEP von Bürgerrechtlern  und Verbraucherverbänden. Wir haben mit Jérémie Zimmermann, Sprecher der französischen Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net, gesprochen:

Netzpolitik: Im Mittelpunkt der Kritik steht der CSA. Welche Rolle spielt die Behörde in Frankreich?

JZ: Der CSA reguliert die Verbreitung von Medieninhalten durch Unternehmen, erteilt Lizenzen und  Ausstrahlungsverbote, Altersfreigaben (z.B. ab 16 Jahren, ab 18 Jahren etc.) oder errechnet die Redezeit der Kandidaten während ihrer Fernsehauftritte bei Präsidentschaftswahlen. Jetzt versucht der CSA seinen zentralisierten Ansatz auf andere ‘Inhalte’ (sic, ich hasse dieses Wort!) zu übertragen. Das Internet aber ist dezentral. Klar werden dort auch Videos veröffentlicht, aber es bietet vor allem einen wichtigen Raum für die Wahrnehmung unserer Grundrechte und Freiheiten, für das Teilen von Wissen und Kultur und für neue Formen der partizipatorischen Demokratie.

Netzpolitik: Ihr habt sofort nach Ayrault’s Ankündigung eine Pressemitteilung herausgeben. Was genau kritisiert ihr an der geplanten Fusion?

JZ: Die „Regulierung der Inhalte“ durch eine zentrale Stelle ist zum Scheitern verurteilt und ein großer Irrtum. Das Internet ist kein audiovisueller Mediendienst – Inhalte kommen nicht nur von Unternehmen sondern auch von unterschiedlichen Nutzern, von kommerziellen wie nicht-kommerziellen Akteuren. Das dezentrale Internet wie Kabelfernsehen zu regeln, ist ein erster Schritt in Richtung administrative Kontrolle der Netze und Zensur der Kommunikation.

Netzpolitik: Inwiefern führt dies zum Ende der Netzneutralität, wo siehst Du den Anfang von Zensur?

JZ: Wenn der CSA (oder eher gesagt sein Präsident Michel Boyon) verkündet, er möchte seine Kompetenzen auf das Internet ausweiten, ist damit die Idee der zentralisierten Regulierung von ‘Inhalten’ gemeint…und läuft auf das Verbot der Verbreitung bestimmter ‘Inhalte’ hinaus. Dies würde zunächst eine Zentralisierung des Internets voraussetzen und die Einführung von Zugangserschwerungen oder automatischen Filtern. Michel Boyon hat sich bereits klar für Internetsperren ausgesprochen, um das alte Wirtschaftsmodell der Fernsehsender zu schützen.

Anhören kann man sich ein weiteres Interview mit der Quadrature zu dem Thema dort:
http://mediakit.laquadrature.net/view.php?full=1&id=875

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August 03 2012

Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand

Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein.

Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi “stark reduzieren”. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet soll komplett auf den Prüfstand. Das kündigte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung Le Nouvel Observateur an (englisch):

Ich weiß nicht, was wird aus dieser Einrichtung wird, aber eines ist klar: Hadopi hat seine Aufgabe, legale Angebote von Inhalten zu entwickeln, nicht erfüllt.

Finanziell gesehen sind 12 Millionen Euro im Jahr und 60 Beamte ganz schön teuer, um eine Million E-Mails verschicken.

Zudem ist das Abklemmen von Internet-Anschlüssen eine unverhältnismäßige Sanktion, die dem Ziel nicht dient. All das wird von [einer Evaluierung] berücksichtigt werden.

In der Zwischenzeit werde ich, als Teil der haushaltspolitischen Anstrengungen, bitten, dass Hadopis Kosten für das Jahr 2012 erheblich reduziert werden. Ich ziehe es vor, Maßnahmen, deren Nutzen nicht erwiesen ist, die Finanzierung zu kürzen. Die Einzelheiten dieser Budget-Entscheidungen werde ich im September bekannt geben.

Hadopi verschickt seit Oktober 2010 Warnhinweise an vermeintliche Urheberrechtsverletzer. Bis Ende letzten Jahres wurden 755.015 E-Mails verschickt. Filippetti lässt auch durchscheinen, dass sie sich einen anderen Ansatz wünscht, die Frage des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zu bearbeiten:

Es ist wichtig, über das System von Hadopi hinaus zu gehen und alle Maßnahmen zu erwägen, um sich an das digitale Zeitalter anzupassen.

Auch bei den Netz-Sperren tut sich was. Die neue Beigeordnete Ministerin für digitale Wirtschaft Fleur Pellerin nahm eine Verordnung zurück, mit der Webseiten auch ohne richterliche Anordnung gesperrt werden können. EDRi hat eine Meldung auf englisch. Das umstrittene LOPPSI-Gesetz bleibt jedoch zunächst in Kraft.

Damit unternimmt die neue Regierung knapp drei Monate nach der Wahl erste Schritte, um den repressiven netzpolitischen Kurs der Regierung Sarkozy zumindest abzuschwächen. Selbst zum Wahltag war nicht immer glasklar, was die konkreten netzpolitischen Positionen der Regierung Hollande sind. Bleibt zu hoffen, dass die Fehler der alten Regierung nicht nur weniger schlimm, sondern rückgängig gemacht werden.

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July 23 2012

Muss Google in Frankreich bald Begriffe zensieren?

Die französische Musikindustrievereinigung SNEP und Google streiten sich schon seit geraumer Zeit vor französischen Gerichte darum, ob die Autovervollständigung von Google auch Begriffe wie “torrent”, “megaupload” oder “rapidshare” vorschlagen darf. Die SNEP sieht darin eine Unterstützung von Copyrightverletzungen und verlangt von Google die Begriffe zu zensieren. Das oberste französische Gericht kassierte nun das letzte Urteil in dem, wie in den Urteilen zuvor, Google das Recht die Vervollständigungen anzuzeigen zugesprochen worden war. Eine endgültige Entscheidung wird nun im Berufungsprozess gefällt.

Allerdings filtert Google bereits seit über einem Jahr pirateriebezogene Begriffe freiwillig aus:

We will prevent terms that are closely associated with piracy from appearing in Autocomplete.

Die Vermutung liegt nahe, dass Google den Prozess führt, um weiterhin selbst entscheiden zu können, welche Begriffe zensiert werden und welche nicht.

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April 29 2012

Wahlen in Frankreich: Ein netzpolitischer Überblick

Etwa um diese Zeit wird am kommenden Sonntag, den 6. Mai, der neue Präsident Frankreichs feststehen. @FHollande (Sozialistische Partei), der Politiker mit den meisten Followern in ganz Frankreich, liegt laut Umfragen knapp vorne. Derweil ist @NicolasSarkozy zu allem bereit, um im Amt zu bleiben und wirbt mit rechter Rhetorik um die 17,9% der Wähler, die im ersten Wahldurchgang für die rechtsradikale Front National stimmten.

Viele Franzosen fanden die diesjährige Kampagne ziemlich unspannend und vom netzpolitischen Programm der Kandidaten hat man so gut wie nichts gehört. Hier nun ein kleiner Überblick.

Die Kandidaten

Lange wußte Hollande nicht so ganz, was er mit Hadopi anfangen soll. Seine Meinung zum Three-Stikes-Gesetz, das eine Internetzugangssperre für diejenigen vorsieht, die wiederholt bei Urberrechtsverletzungen im Netz erwischt werden, hat er mehrmals geändert. Erst hörte man im letzten Jahr von ihm, dass Hadopi weg muss, dann im Herbst irgendwie doch nicht und nun im Januar 2012 hieß es, diesmal wirklich ganz ganz sicher, dass er das “veraltete” Hadopi abschaffen will. Sollte er gewählt werden, möchte er ein generelles Umdenken: Vorhang auf für den “zweiten Akt der exception culturelle française (französische kulturelle Ausnahme)”. Eine Kulturflatrate möchte er zwar auch nicht, ist aber bereit, über Verwertungsgesellschaften, die Förderung des legalen Angebots und neue Finanzierungsmodelle nachzudenken.

Sarkozy geht in Sachen Urheberrecht natürlich in eine ganz andere Richtung und möchte repressive Maßnahmen auch auf andere Wirtschaftszweige im Netz ausgeweiten. Nicht nur Internetzugangsanbieter sollen in Zukunft zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen beitragen, sondern auch Zahlungs-, Werbedienste und Suchmaschinen sollten sich beteiligen. Sarkozy fordert zudem, dass jede Person, die terroristische oder zu Gewalt aufrufende Webseiten besucht, bestraft wird. Wie dies technisch durchgesetzt werden soll, ist unklar.

Zum Datenschutz findet man im Programm von Sarkozy rein gar nichts. Auch bei Hollande sieht es dort ein wenig mager aus: Zumindest will er einen sogenannten “habeas corpus numérique” einzuführen, der die digitalen Rechte und Freiheiten garantieren soll. Er fordert zudem, dass das Parlament zukünftig über polizeiliche Datenbanken entscheiden soll und will für Bürger das Recht auf Zugang zu ihren Kriminalakten schaffen.

Beide Kandidaten sind sich jedoch einig, dass freie Software in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt und möchten die Entwicklung und Nutzung fördern. Beide erklären auch, wie wichtig offene Daten sind und preisen die Chancen der Interoperabilität und offenen Standards. Während Hollande sich jedoch gegen Softwarepatente ausspricht, will Sarkozy für sie freie Bahn.

Beim Thema Netzneutralität gibt es zwei verschiedene Definitionen. Beide sind zwar der Meinung, dass dieses Prinzip geschützt werden muss. Für Sarkozy ist die Netzneutralität bereits mit der Umsetzung des Telekom-Pakets genügend gesichert ist – er findet nicht, dass Zugangserschwerungen oder Internetsperren dem irgendwie widersprechen. Hollande ist klar gegen jegliche Diskriminierung und Einschränkungen im Netz, möchte aber ebenfalls keine zusätzliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität (denn Frankreich sollte sich nicht isolieren) und baut daher auf erhöhte Transparenz der Netzmanagement-Praktiken der Netzanbieter.

Die Franzosen

Am letzten Sonntag gab es in meiner französischsprachigen Timeline viel über Flans, Tomaten, dem Wetter, Schuhgrößen, rotem Käse und ungarischem Wein zu lesen und nette Bildchen anzuschauen. Die Franzosen sind recht kreativ geworden, das gesetzliche Verbot zu umgehen, am Wahltag Hochrechnungen vor dem offiziellen Termin zu kommunizieren – indem verschlüsselt getwittert und der hashtag #radiolondres benutzt wird. Auch am nächsten Sonntag darf vor 20:00 Uhr darf der Gewinner nicht bekannt gegeben werden, denn dies könnte noch die Spätwähler beeinflussen. Journalisten und Blogger kritisierten das Gesetz als nicht mehr zeitgemäß und erklärten, es verletze die Presse- und Meinungsfreiheit.

(crosspost vasistas?)

January 24 2012

NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi

Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich.

Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.

Und das sind die einzelnen Punkte:

0:00 Begrüßung
0:30 Vorstellung
1:06 Geschichte von La Quadrature du Net
- HADOPI-Leak
- Angriff auf das freie Internet
2:15 Organisationsstruktur
- Beispiel: Telecomix
- die Vorteile einer schlanken Organisationsstruktur
- Finanzen
5:45 Finanzierung
- Spenden
- Soros-Foundation (Open Society Foundations)
6:46 Kritik in der Gründungsphase?
- Vergleich zu Digitale Gesellschaft
- Rechtfertigung für Kosten gegenüber Dritten
- Zentralisierung, um schnelle Entscheidungen treffen zu können
8:56 HADOPI
13:40 Enforcement 2.0
- Post-HADOPI: ACTA und SOPA
- Details zu ACTA
- ACTA-Kampagne
22:15 Netzneutralität
- Situation in Frankreich, Niederlande, Deutschland
- Marktversagen
- Deep-Packet-Inspection
- respectmynet.eu
35:40 Neue politische Akteure
- Wikileaks, Anonymous, Telecomix, Occupy
37:15 Reaktion der Regierungen
- e-Commerce-Eingriffe
- Wird Anonymous als nächstes Al-Kaida propagiert werden?
- Telecomix
- Umgang der Medien mit Occupy Wall Street
40:19 Ausblick auf 2012
- Netzneutralität
- ACTA
- Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze
41:44 Neue Zensurdebatte?
- SOPA
- ACTA
- Deep-Packet-Inspection
- weitere Zensur-Technologien
47:05 Vorratsdatenspeicherung

January 03 2012

Bug in Frankreich: Hadopi vorübergehend geschlossen?

Durch einen organisatorischen Bug in der Kontrollbehörde Hadopi, die in Frankreich Urheberrechtsverletzungen im Internet mit Zugangssperren bestraft, wurde gestern von französischen Online-Medien die frohe Botschaft des Ablebens der Behörde verkündet.

Denn seit dem 24. Dezember existiert Hadopi anscheinend nicht mehr. Artikel L331-16 des französischen Urheberrechtsgesetzes schreibt vor, dass die Hadopi-Kommission aus neun Mitgliedern bestehen muss. Jedoch haben seit Heiligabend drei Mitglieder kein Mandat mehr und wurden nicht ersetzt. Die Behörde listet auf ihrer offiziellen Seite seit einer Woche nur noch sechs Mtglieder und ist demnach für’s Erste rechtlich inexistent.

Das Magazin Numerama wurde auf Nachfrage beim Ministerium für Kultur an die Hadopi-Behörde verwiesen, welche heute endlich reagierte. Die Präsidenten der Behörde, Mireille Imbert-Quaretta, erklärte, dass nur ein Gesetz die Behörde abschaffen könne, dass es Regelungen für unvorhergesehen Fälle (wie das Quorum) gebe und dass die Arbeit weiter ginge. Allerdings gilt die Quorenregelung nur, sobald Mitglieder der Kommission nicht an Sitzungen teilnehmen können und nicht für Situationen, in denen diese Mitglieder gar nicht existieren.

Während die Diskussion in den französischen Blogs und Zeitungen über das weihnachtliche Ableben der Behörde weitergeht, befinden sich 160 Fälle von Urheberrechtsveretzungen in der letzten Phase der Three-Strikes-Regelung, also kurz vor einer Internetsperre, und werden derzeit von der Behörde genauer geprüft.

ElectronLibre – Hadopi: Mireille Imbert-Quaretta, “Nous sommes la marmotte de la publicité !”

LeMonde.fr – Imbroglio autour de l’éventuel « coma juridique » de la Hadopi

Numerama: L’Hadopi assure qu’elle n’est pas morte. Vraiment ?

(Crossposting von vasistas?)

December 05 2011

Open-Data-Portal in Frankreich gestartet

In Frankreich wurde heute http://www.data.gouv.fr/ gestartet, das staatliche Open-Data-Portal. 352.000 Datensätze aus 90 Quellen können dort eingesehen und im CSV-Format heruntergeladen werden. Federführend für das Projekt war Etalab, eine im Februar von Premierminister Fillon beauftragte Open-Government-Data-Initiative. Man sieht sich damit neben England als eine der beiden treibenden Kräfte hinter Open Data in Europa, wie Etalab-Chef Séverin Naudet selbstbewusst twittern ließ.

Die Informationen stehen unter der von Etalab entwickelten Open Licence 1.0, bei deren Einführung Wert darauf gelegt wurde, dass sie kompatibel zu Lizenzen anderer Projekte wie der britischen Open Government Licence sowie ODC-BY und CC-BY 2.0 ist.

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