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September 07 2011

Frankreich: Sozialdemokraten wollen Filesharing entkriminalisieren

Die Aufhebung des Hadopi-Gesetzes gehört längst zum Wahlprogramm der französischen PS (Parti Socialiste) für die Präsidentschaftswahl 2012. Martine Aubry, Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidatin der PS, bestätigte dies gestern in einem informellen Pressegespräch. Filesharing und Herunterladen von Musik für nicht-kommerzielle Zwecke möchte sie entkriminalisieren:

Pénaliser le fait d’avoir accès à des connaissances, c’est aberrant dans une société comme la nôtre.
Den Zugang zu Wissen zu kriminalisieren ist in einer Gesellschaft wie der unseren einfach absurd.


Im Gegenzug soll Nutzern eine Abgabe von 1 bis 2 Euro im Monat vom Internet-Abonnement abgezogen werden, die dann an Rechteinhaber und kulturelle Förderprogramme geht. Aubry betonte jedoch, dass es sich nicht um eine “licence globale” (entspricht in etwa der Kulturflatrate) handelt, denn alle Internetnutzer sollen die Abgabe zahlen. (Anmerkung von Markus: Unklar, was der Unterschied im Detail sein soll) Seit Ende Juni haben in Frankreich fast 22 Millionen Zugang zu ultraschnellen Internetanschlüssen. Mit dem Abgabensystem der PS würde der Staat also jährlich zwischen 264 Millionen und 528 Millionen Euro einnehmen.

Martine Aubry möchte das System dann Schritt für Schritt auf andere Bereiche ausweiten. Die 1-2 Euro-Abgabe soll stufenweise erhöht werden, um auch legales Herunterladen von Filmen und Literatur zu ermöglichen. Da es sich hier um sehr unterschiedliche Industrien handelt, will die Parti Socialiste diese erste Idee noch genauer ausarbeiten.

François Hollande ist derzeit in den Umfragen der beliebteste Präsidentschaftskandidat der PS. Auch er sprach sich für eine neue Herangehensweise und einen anderen Umgang mit Urheberrechtsfragen im Internet aus. Er befürwortet die Idee eines “Beitrags” der Nutzer und verspricht, mit ihnen und den Künstlern an einer neuen Gesetzgebung zu arbeiten.

Weiterhin fordert Aubry eine Erweiterung der Kompetenzen der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Sie möchte mit ihr “gegen die Versuche kämpfen, die Grundfreiheiten im Internet einzuschränken” und schlägt daher vor, sie zusätzlich auch als “nationale Behörde zum Schutz der digitalen Freiheiten” einzusetzen. Diese Behörde soll zukünftig dafür sorgen, dass das Internet nicht für Zensur oder Überwachung missbraucht wird.

Die große Frage ist natürlich, wie die PS bei den Wahlen im nächsten Jahr abschneiden wird…

(Crossposting von vasistas?)

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July 25 2011

Frankreich: Schon das erste HADOPI-Opfer ist unschuldig

In Frankreich wurden vor ein paar Tagen die ersten Internetanschlüsse wegen Urheberrechtsverstößen getrennt. Die legale Basis für dieses Vorgehen, das sowohl von der OSZE als auch vom UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit als Menschenrechtsverletzung angesehen wird, bietet das HADOPI-Gesetz, das von Nicolaz Sarkozy maßgeblich vorangetrieben wurde, und um dessen Export er sich bemüht – unter anderem natürlich auch nach Deutschland.

Das Gesetz ist seit Oktober 2010 in Kraft – vor etwas mehr als einem Monat wurde die 400.000er-Marke bei den Warnhinweisen überschritten. Nach 3 Warnhinweisen erfolgt dann die Trennung des Anschlusses ohne weiteren richterlichen Beschluss. In der letzten Woche hat es die ersten 10 Personen ‘erwischt’. Darunter befindet sich ein 54-jähriger Lehrer, der von sich bahauptet, von Filesharing und illegalen Downloads keine Ahnung zu haben.

Wohl aber von Meinungsfreiheit und Demokratie: Er kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorgehen an und äußerte seine Bereitschaft, die Sache notfalls vor den EU-Gerichtshof zu bringen.
Genau dort gehört sie auch hin. Dass Entscheidungen dieser Tragweite überhaupt – und wenn schon, dann auch noch ohne richterliche Beteiligung gefällt werden, ist absolut inakzeptabel. Nicht ohne Grund hat sich hierfür der Begriff der “digitalen Todesstrafe” etabliert.

Allem Anschein nach war der Beschuldigte nicht in der Lage, sein Heimnetzwerk ausreichend gegen den Zugriff Unberechtigter zu schützen, die dann seinen Anschluss zu Download nutzten, um ihm die Strafe in die Schuhe zu schieben. Genau zur Verhinderung derartiger Fehlentscheidungen hatte sich glaube ich mal jemand den Richtervorbehalt ausgedacht.

Für diesen zu kämpfen darf aber nicht das Ziel des Vorgehens gegen HADOPI sein: Es muss ein für allemal klar sein, dass das vollständige Trennen des Internetanschlusses nicht nur absolut unangemessen und in diesem Fall sogar die Berufsausübung des Lehrers behindernd, sondern auch menschenrechtswidrig ist.

Das anachronistische und reformbedürftige Urheberrecht wird sich auch nicht dadurch retten lassen, dass man es über die Meinungsfreiheit erhebt.

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June 21 2011

Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze

In der Harvard-Studie „The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy“, die Anfang des Monats veröffentlicht wurde, analysiert Eldar Haber die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des sogenannten Three-Strikes-Modells.

In einer kurzen Einführung erklärt der Autor, dass Regierungen weltweit nach effizienten Lösungen für die Verfolgung von Filesharern suchen, um die Konflikte zwischen Rechteinhabern, Internetprovidern und Nutzern zu lösen. Das Ergebnis sind bisher allein repressive Ansätze, wie z.B. das französische Three-Strikes-Modell Hadopi. In Frankreich sieht das Hadopi-Gesetz seit 2010 vor, Wiederholungstätern temporär der Internetzugang zu sperren. Ähnliche Gesetz wurde ebenfalls in Taiwan (2009), Südkorea (2009), im Vereinigtem Königreich (2010) und Neuseeland (2011) eingeführt und werden in weiteren Ländern diskutiert. Auch in Deutschland scheint man sich mit der Idee anzufreunden, Internetnutzer einfach abzuklemmen.

Die Studie kritisiert unter anderem die Kontrollbehörde Hadopi in Frankreich, die eine aktivere Rolle übernehmen und die Forderungen der Rechteinhaber erst genauer analysieren sollte, anstatt sich mit der reihenweisen Abmahnung der Nutzer zu begnügen. Haber kommt zu dem Schluss, dass ein Three-Stikes-Modell eine ungeeignete Antwort auf illegales Filesharing und ein vollkommen unangemessener Versuch sei, die Macht der Rechteinhaber über die Nutzer zu stärken:

Although right holders are generally against file-sharing, some of them actually spot the benefits that arise using these methods. Through filesharing, many artists can easily and fairly cheaply promote their works. Due to file-sharing, artists can achieve broader exposure, expand their audience, and thereby increase sales of concert tickets and other merchandise.

Despite its many potential benefits, the 3SP is not without disadvantages. First, it can resolve the illegal file-sharing problem, but at the same time it may harm artists that benefit from those activities. Second, it might impose obligations on the ISPs that will force them to undertake structural and financial changes like allocating human resources to deal with right holders’ claims. Third, the 3SP might impose a new role on ISPs which they did not initially anticipate, putting them in a difficult position and causing adverse financial consequences. Finally, the 3SP might have dramatic impacts on individual rights including privacy, due process rights, free speech, and users’ rights.

Haber, Eldar: The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy, Harvard Journal of Sports & Entertainment Law, Vol. 2, Issue 2, p. 297, 2011.

(Crossposting von vasistas?)

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June 20 2011

Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich

In Frankreich kam Ende letzter Woche ein Vorschlag zutage, der es einer Reihe französischer Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und -filter ohne Richterbeschluss anzuordnen.

Es handelt sich hierbei um einen Verordnungsvorschlag der Regierung, der die Umsetzung von Artikel 18 des „Gesetzes für die digitale Wirtschaft“ (LCEN) definiert. Nach Artikel 18 LCEN kann jegliche Art von Aktivität im Netz „eingeschränkt“ werden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuhalten oder die innere Sicherheit, Minderjährige, das Gesundheitswesen, die Verbraucher etc. zu schützen. Diese Einschränkung kann auf alle Personen, Dienste oder Unternehmen angewendet werden, die „E-Commerce“ betreiben – wobei der Begriff „E-Commerce“ im Text so definiert ist, dass er alle Personen meint, die Dienste oder Inhalte im Internet anbieten – das heißt also das komplette Internet.

Der Verordnungsvorschlag erklärt nun genau, wie gesperrt werden soll und wer sperren darf. Laut Artikel 1 des Vorschlags sollen sich künftig auch Ministerien des Art. 18 bedienen dürfen, die sich eigentlich gar nicht mit Fragen der Internet-Regulierung befassen, und zwar: Das Verteidigungs-, das Justiz-, das Innen-, das Wirtschafts-, das Kommunikations- und das Gesundheitsministerium, das Ministerium für digitale Wirtschaft sowie das französische Amt für Sicherheit in der Informationstechnik (ANSSI). Laut Artikel 2 des Vorschlags gibt es drei Etappen:

Zuerst wird der Betreiber einer Seite ermahnt, die Veröffentlichung einzustellen, den Zugang zum Inhalt zu sperren oder ganz vom Netz zu nehmen,
Passiert dies nicht innerhalb von 72 Stunden, wird der Hosting-Provider von der Behörde benachrichtigt, den Inhalt zu löschen oder die Veröffentlichung zu verhindern.
Reagiert der Hosting-Provider auch nicht, wird direkt der Internetdienstanbieter kontaktiert, damit die Seite gesperrt wird.

Der Verordnungsvorschlag wird jetzt durch den französischen Staatsrat gehen, der die Frage beantworten muss, ob Internetsperren durch eine Verordnung derart ausgeweitet werden können.

Allerdings gibt es genügend Unsinn in dem Vorschlag und der noch recht junge französische Internet-Rat (Conseil National du Numérique) scheint dies auch so zu sehen. Er hat heute in einer Stellungnahme seine Hauptkritikpunkte veröffentlicht, von denen ich einige hier kurz aufliste:

Eigentlich hätte man mit dem Vorschlag zunächst nach Brüssel gehen müssen, da das Gesetz die Informationsgesellschaft betrifft.
Der Begriff „Betreiber einer Internetseite“ ist zu vage und wird nirgends definiert.
Der franz. Verfassungsrat hatte bereits 2004 entschieden, dass technische Vermittler, also Internet-Provider, nur Verantwortlichkeit tragen, wenn es sich ganz klar um einen illegalen Inhalt („manifestement illicite“) handelt.
Die Verordnung würde ein präventives Filtersystem erschaffen, da Hosting-Provider durch Androhung von Sanktionen zur allgemeinen Überwachung der Inhalte angeregt werden.
Der Vorschlag sieht vor, dass Internet-Provider direkt gebeten werden können, Seiten zu sperren, wenn es sich um einen „Notfall“ handelt. Das Argument des „Notfalls“ kann aber leicht missbraucht werden.

Auch die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net verurteilt den Vorschlag und kritisiert, dass hierdurch die „Regierung unverhältnismäßig große Macht erhalten würde, um Webseiten oder Inhalte im Internet zu zensieren“.

(Crossposting von vasistas?)

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June 07 2011

Frankreich: 400.000 Warnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Netz

In Frankreich wurden seit Oktober 2010 insgesamt 400.000 Personen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet verwarnt. Der Figaro hat gestern im Vorfeld des Jahresberichts der Internet-Kontrollbehörde Hadopi die ersten genaueren Zahlen veröffentlicht.

Hadopi geht in Frankreich gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Verdächtige Personen werden zunächst einmal per Email und danach per Einschreiben verwarnt, beim dritten Mal droht sogar die Sperrung des Internetzugangs. Das private Unternehmen TMG übermittelt der Behörde im Auftrag der Rechteinhaber die IP-Adressen aller mutmaßlichen Raubkopierer. Seit einem Datenleck bei TMG Mitte Mai ist jedoch nicht sicher, wie diese Zusammenarbeit mit Hadopi weitergehen wird.

Jetzt ist bekannt, dass seit der Einrichtung der Behörde im Oktober 2010 insgesamt 400.000 Emails versandt wurden, was ungefähr 55.000 Mails pro Monat ergibt. Wir berichteten bereits, dass von Oktober bis letzten Dezember insgesamt 70.000 Warnungen raus gingen, was der Musik-und Filmindustrie damals aber nicht genug war – immerhin übermitteln die Rechteinhaber nach eigenen Aussagen an die 50.000 IP-Adressen pro Tag. Prompt erhoffte sich die Behörde Anfang des Jahres, bis Ende Juni 10.000 Warnungen pro Tag verschicken zu können. Wir haben mal ausgerechnet, dass es sich bei 330.000 Mails insgesamt seit Ende Dezember um ungefähr 3.300 Emails pro Werktag handeln muss. Das erhoffte Ziel wurde also nicht erreicht.

3.500 Internetnutzer wurden ein weiteres Mal erwischt und bekamen ein Einschreiben. Rund ein Dutzend ließ sich ein drittes Mal erwischen und verwarnen. Bei einer strengen Anwendung des Hadopi-Gesetzes würden ihnen jetzt temporäre Internetsperren und/oder 1.500 Euro Geldstrafe drohen. Allerdings kündigte die Hadopi-Behörde an, dass die Betroffenen erst von Hadopi angehört und noch keine Gerichtsverfahren eingeleitet würden.

Denn siehe da: Der Hadopi-Behörde ist aufgegangen, dass die Daten, die vielleicht vor Jahren runtergeladen wurden, heute über P2P-Netzwerke automatisch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Die Personen, die sich also ein drittes Mal haben erwischen lassen, waren sich also dessen vielleicht gar nicht bewusst. Die Präsidentin der Behörde, Mireille Imbert-Quaretta, rät daher den Franzosen, ihre Festplatten von allen illegal heruntergeladenen Dateien zu säubern.

Die Behörde schlussfolgert aufgrund der Zahlen, dass das Hadopi-Gesetz als pädagogisch wertvolle Maßnahme funktioniert: Der Großteil aller verwarnten Franzosen habe aufgehört, illegal runterzuladen. Oder aber sie haben einfach ihre Gewohnheiten geändert.

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May 18 2011

Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken

In der letzten Woche wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Kampfes gegen Cyberangriffe und für eine zivilisiertere und stärkere, digitale Welt“ eingereicht. Die Nationalversammlung könnte, trotz zu vollem parlamentarischen Kalender, vielleicht schon in den nächsten Monaten über diesen Text beraten.

Der Vorschlag stammt aus der Feder der Abgeordneten der konservativen Mehrheitspartei UMP, Muriel Marland-Militello. Da sie härter gegen die „digitalen Terroristen“ und insbesondere gegen DDoS-Attacken vorgehen möchte, schlägt sie insbesondere für Angriffe auf institutionelle Seiten oder Systeme eine zweijährige Internetsperre vor.

Ohne technisch zu sehr ins Detail zu gehen, eine populär gewordene Methode für Angriffe auf Internetseiten, ist die DoS-Attacke (DoS – denial of service auf Englisch): Attacken via TCP/SYN flooding, UDP flooding, packet fragmentation, smurfing, etc.

Die Abgeordnete hat für die Begründung des Entwurfs tief in die Wortschatzkiste des Präsidenten Sarkozy gegriffen: Sie betont vor allem, dass das Strafgesetzbuch nicht ausreichend sei, um gegen Cyberattacken vorzugehen und effizient die digitale Welt zu zivilisieren.

In Punkt 4 der Begründung erwähnt die Abgeordnete das Schicksal, das die Hadopi-Propaganda-Seite jaimelesartistes.fr (frei übersetzt in etwa „ein Herz für Künstler“) erleiden musste. Zur Vorgeschichte: Im März 2009 erklärte der französische Minister für Kultur, dass die Seite so dermaßen stark gepanzert sei, dass sie jedem Angriff stand hielte. Einige Augenblicke später verschwand sie auf nimmer Wiedersehen aus dem Netz.

Daher der Vorschlag der Abgeordneten: Das Strafmaß verdoppeln. Konkret heißt das maximal 10 Jahre Haft und 150.000 Euro Geldbuße. Das ist aber noch nicht alles: auch eine Netzsperre von zwei Jahren soll für eventuelle Piraten und Hacker eingeführt werden. Der Entwurf nutzt hierfür die in Frankreich bestehenden Regelungen des Hadopi-Gesetzes, das die Abschaltung des Internetanschlusses von Bürgern vorsieht, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen. Im vorliegenden Entwurf liest sich der Abschnitt zu den Netzsperren tatsächlich wie ein Copy-Paste des Artikels über die Three-Strikes-Regelung.

eg8Madame Marland-Mitrello engagiert sich für Sarkozy‘s Idee eines zivilisierten Internets und verspricht sich von daher viel vom kommenden Internet-Gipfel e-G8 (Twitter hashtag #eg8), der am 24. und 25. Mai in Paris stattfindet. Zuckerberg, Schmidt und Bezos haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Der Blogger Nova Spivack veröffentlichte hier seine Einladung sowie das Programm des Gipfels. Mehrere netzpolitische Bürgerrechtsorganisationen haben sich derweil zusammengeschlossen, um gegen den e-G8 zu protestieren und kreativ aktiv zu werden:

Als Gastgeber des G8-Gipfels will der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine zentralisierte Kontrolle des Internets verstärken. Er hat die großen Staatsoberhäupter der Welt zu einem Gipfel berufen, der ein “zivilisiertes Internet” zum Ziel haben soll – ein Konzept, das er sich von der chinesischen Regierung abgeguckt hat. Indem Ängste wie “Cyber-Terrorismus” beschworen werden, soll Ausnahmeregelungen erst zur Akzeptanz verholfen werden, um sie dann zur Regel zu machen: So sollen Zensur und Kontrolle langsam eingeführt werden – und Meinungsfreiheit und Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Wie immer werden sie diese Gesetze hinter Wörtern wie “Demokratie” und “Verantwortung” verstecken und damit schmücken – aber bewerten wie sie doch anhand ihrer Taten: Sarkozy hat in Frankreich schon die “digitale Todesstrafe”, das Abschalten von Internetanschlüssen (3-strikes) und eine Netzzensur-Infrastruktur erfolgreich eingeführt! Das zeigt, wo es langgehen soll.

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May 17 2011

G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!

Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und  3-strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren.

Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf zum kreativen Einsatz für ein freies und offenes Internet veröffentlicht: Call for creative action.

Hier die deutsche Übersetzung:

Das Internet ist der Ort an dem wir uns treffen und unterhalten, kreativ sind, lernen und uns organisieren. Wir sind nun aber an einem Wendepunkt in der noch jungen Geschichte des Netzes angelangt: Es kann ebenso so gut ein Mittel zur Verbesserung unserer Gesellschaften, unseres Wissen und unserer Kulturen bleiben, wie es sich zu einem totalitären Mittel für Überwachung und Kontrolle entwickeln kann.

Nach 15 Jahren des Kampfes gegen das freie Teilen von Kultur und für ein obsoletes Urheberrechts-Regime, schließen sich die Regierungen der Welt nun zusammen, um das Internet zu kontrollieren und zu zensieren. Der Totalausfall des ägyptischen Netzes, die Reaktion der USA auf Wikileaks, das Einführen einer Sperrinfrastruktur in Europa, oder die Pläne für “Internet-Notausschalter” 1 sind große und ernsthafte Bedrohungen unserer Meinungs- und Kommunikationsfreiheiten. Diese Bedrohungen kommen von Konzernen und Politikern, die durch das Aufkommen des Internets in hohem Maße beunruhigt sind.

Als Gastgeber des G8-Gipfels will der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine zentralisierte Kontrolle des Internets verstärken. Er hat die großen Staatsoberhäupter der Welt zu einem Gipfel berufen, der ein “zivilisiertes Internet” zum Ziel haben soll – ein Konzept, das er sich von der chinesischen Regierung abgeguckt hat. Indem Ängste wie “Cyber-Terrorismus” beschworen werden, soll Ausnahmeregelungen erst zur Akzeptanz verholfen werden, um sie dann zur Regel zu machen: So sollen Zensur und Kontrolle langsam eingeführt werden – und Meinungsfreiheit und Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Wie immer werden sie diese Gesetze hinter Wörtern wie “Demokratie” und “Verantwortung” verstecken und damit schmücken – aber bewerten wie sie doch anhand ihrer Taten: Sarkozy hat in Frankreich schon die “digitale Todesstrafe”, das Abschalten von Internetanschlüssen (3-strikes) und eine Netzzensur-Infrastruktur erfolgreich eingeführt! Das zeigt, wo es langgehen soll.

Das Internet ermöglicht es uns, unsere Meinungen überall und auf viele Wege auszudrücken. Das Internet verbindet uns und macht uns stark. Es ist der Ort, an dem sich die vielen Menschen unseres vielfältigen Planeten treffen. Allein mit unserer Kreativität und unseren Idealen müssen wir antreten, unsere Rechte und das freie Internet zu schützen. Und zwar über alle öffentlichen Kanäle, die wir uns geschaffen haben. Wenn sich die Herrscher der Welt am Ende dieses Monats versammeln, müssen wir alle zusammenkommen und unsere Kreativität nutzen. Wir müssen alle gemeinsam verhindern, dass unser freies Internet in ein Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle verwandelt wird.

Werdet kreativ und schickt uns Links zu Reaktionen auf diesen Aufruf an submit@g8internet.com.


1
Siehe auch: Die Beschlagnahmung hunderter Domains durch die US-Regierung oder Urheberrechtsfundamentalisten, die mit dem PROTECT IP Act der USA Internet-Provider in eine privatisiere Polizei und Justiz verwandeln wollen, die IPR enforcement Initiativen und das “Große Europäische Mauer”-Projekt, oder ACTA.

Dieser Aufruf wird auch von Digitale Gesellschaft e.V. und netzpolitik.org unterstützt.

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May 16 2011

Frankreich: Datenleck bei Hadopi

An diesem Wochenende wurde ein riesiges Datenleck bei dem Unternehmen Trident Media Guard (TMG) entdeckt. Seit letzten Samstag sind unter anderem tausende IP-Adressen auf einem Server der Firma frei zugänglich.

Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz arbeitet die französische Kontrollbehörde Hadopi eng mit TMG zusammen. Die Behörde wurde Ende 2009 eingerichtet, um (mit einem Budget von 12 Millionen Euro in diesem Jahr) gegen illegale Downloads vorzugehen und Nutzern bei wiederholten Verstössen sogar den Internetzugang zu sperren. TMG ist in Frankreich als einzig autorisiertes Unternehmen dafür zuständig, im Auftrag der Rechteinhaber die P2P-Netzwerke zu überwachen und verdächtige IP-Adressen rauszufischen.

Der Blogger und IT-Sicherheitsexperte Olivier Laurelli aka Bluetouff hat am 13. Mai aufgedeckt, dass seit letzten Samstag die von TMG gespeicherten Daten ungeschützt auf einem Server liegen: die Überwachungstechnik, ein Passwort, unzählige IP-Adressen, Listen heruntergeladener Werke und überwachter Filme. Die komplette Liste gibt es hier im Pastebin, sie enthält interessanterweise auch Filme mit englischen Originaltiteln. TMG scheint aber auch vollkommen unnütze Informationen zu speichern, wie z.B. über Michael Jackson-Bildschirmschoner, die wohl durch verdächtige Titel automatisch in die ihre Listen gelangten. Bei den IP-Adressen handelt es sich in den meisten Fällen um ausländische (schwedische, italienische, amerikanische…) Adressen.

In einer heutigen Pressemitteilung erklärte TMG, dass die Daten nicht sonderlich geschützt wurden, da es sich um einen Testserver handelt, auf dem keinelei vertrauliche Informationen liegt. Laurelli bestätigt jedoch, dass er auf dem Server ausser den IP-Adressen und Hashs auch eine Kopie des Überwachungsprogramms von TMG gefunden hat.

Auch dem Online-Magazin Numerama wurden am Wochenende 5 342 Dateien vom TMG-Server zugespielt, unterzeichnet war die Nachricht mit Anonymous France. Das Magazin konnte in einem kurzen Versuch mittels einer IP-Adresse herausfinden, dass ein Abonnent des französischen Anbieters Orange in Marseille am 14. Mai 2011 um 8:43 Uhr den Animationsfilm Hop heruntergeladen hat.

Jedenfalls waren nicht einmal illegale Aktionen oder technisches Verständnis nötig, es reichte angeblich ein Brower und die IP-Adresse des Servers. Bluetouff bleibt daher skeptisch und spricht von einem „honeypot“ (Honigtopf). Hadopi hingegen nimmt die ganze Sache „sehr ernst“. Heute nachmittag erklärte der Hadopi-Generalsekretär Eric Walter via Twitter, dass die Verbindung zu TMG erst mal auf Eis gelegt wird:

Eine Pause der Three-Strikes-Regelung in Frankreich kommt aber laut Hadopi nicht in Frage, es sei denn die Datenschutzbehörde CNIL widerruft die Zulassung der TMG.

(Crossposting von vasistas?)

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April 27 2011

Frankreich: Hadopi 3.0?!

So langsam merkt man, dass in Frankreich im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahl ansteht. Heute Morgen, am 27. April, lud Nicolas Sarkozy nämlich zum Conseil National du Numérique (CNN), dem „Digitalen Nationalen Rat“, ein. Dieser Rat soll die Beziehungen zwischen Politik und Akteuren aus dem Bereich der neuen Technologien verbessern: Der Präsident möchte sich mit dem Internet versöhnen. Kritisiert wurde er auch sofort, denn der Rat setzt sich hauptsächlich aus Vertretern der großen Konzerne zusammen. Verbraucherverbände sind dort nicht vertreten.

In der Eröffnungsrede des Präsidenten waren mehrere mea culpas zu hören, so richtig funktioniert Hadopi ja nicht. Sarkozy gestand ein, Fehler gemacht zu haben. Wollte er vor zwei Jahren noch fest entschlossen die Zivilisierung des Internets bis zum bitteren Ende durchziehen („J’irai jusqu’au bout“), hört sich das heute so an: “Wir sollten nicht in zwei Welten leben, die sich gegenseitig ignorieren.”

Die Worte „wilder Westen“ und „rechtsfreie Zone“ fielen nicht, obwohl man sich so an sie gewöhnt hatte. Sarkozy erklärte sich zudem dazu bereit, Hadopi ganz neu zu überdenken:

Fragt man mich ‚Sind Sie bereit für ein Hadopi 3 ? ‘, so antworte ich, dass ich das natürlich bin. Sogar für ein Hadopi 4, das ein Ende für Hadopi bedeuten könnte, wenn Sie, als Akteure im digitalen Bereich, die Mittel finden, die Künstler gerecht zu entlohnen.

Zu viel Wunschdenken sollte man jedoch nicht direkt entwickeln, denn von Loppsi2 oder der Vorratsdatenspeicherung hat Sarkozy gar nicht erst gesprochen. Und dann muss man auch ein wenig lächeln, als er am Schluss seiner Ode ans Netz die „Zensur im Internet“ in Autokratien als „unzulässige Verletzung der Meinungsfreiheit eines ganzen Volkes“ bezeichnet.

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April 18 2011

Frankreich: Netzneutralität bald Gesetz?

Aus Frankreich kommt ab und zu auch mal etwas Gutes. Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Abgeordneten Corinne Erhel (PS) und Laure de la Raudière (UMP) dem Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung einen 87-seitigen Berichtsentwurf zum Thema Netzneutralität vorgelegt. Sobald die Übersetzung ins Englische im Netz ist, verlinken wir sie hier.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt den Begriff der Netzneutraliät mit der “neutralen Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.” Dies bedeutet, das im offenen und freien Netz gleiches Recht für alle Datenpakete gilt, in einer Ende-zu-Ende-Architektur – egal, ob es sich dabei um Onlinetelefonate, die Nutzung sozialer Netwerke, Videos, P2P oder Onlinespiele handelt.

Markus schlägt hier bei netzpolitik.org folgende Definition vor:

Nutzer eines neutralen Netzes

* bekommen einen Internetzugang, der frei von Diskriminierung ist, unabhängig von den verwendeten Anwendungen, Diensten, Inhalten, und ungeachtet des Absenders oder Empfängers
* erhalten einen Internetzugang
* * der sie jeden Inhalt ihrer Wahl senden und empfangen lässt
* * Dienste und Anwendungen ihrer Wahl nutzen lässt
* * Hardware und Software ihrer Wahl nutzen lässt
* müssen darüber informiert sein, welche Formen von Netzwerkmanagement durch ihre Provider ausgeübt werden
* bekommen den Internetzugang mit der Verfügbarkeit und Geschwindigkeit, die ihnen in der Werbung versprochen wurde (…)

Internetprovider müssen

* Vor jedem Eingriff in ihr Netzwerk dokumentieren, dass es nachprüfbare Beweise für Datenstau gibt oder dass es eine unabwendbare Notwendigkeit für das Funktionieren des Netzwerkes gibt
* Beweisen können, dass solche jede Priorisierung der Qualitätssicherung dient, unabhängig davon, ob für Endverbraucher oder Firmenkunden.
* Ihre Netzwerkeingriffe und ihre Eingriffskriterien detailliert dem Regulierer und der Öffentlichkeit zugänglich machen (…)

Internet ist neutral (gemäß Definition oben),

* lässt jeden IP-basierten Verkehr zu,
* greift nicht in diesen ein
* und führt kein anlassunabhängiges Monitoring des Datenverkehrs durch.

Die Diskussion wird vor allem angeheizt durch die Forderungen einiger Telekommunikationskonzerne, die schon seit Längerem über wachsende Datenmassen und Verstopfungen klagen. Da die Konzerne ihre Leitungen immer weiter ausbauen, wollen sie von den Gewinnen der “Webriesen” wie z.B. Google profitieren und entscheiden, was sie wie schnell durch ihre Leitungen transportieren.

In vier Schwerpunkten und anhand von neun konkreten Vorschlägen möchte der französischen Bericht dem entgegenwirken und die Bedingungen für einen diskriminierungsfreien Internetzugang für alle schaffen:

Der Gesetzgeber muss den privaten und öffentlichen Akteuren ein klares Signal senden, der seinen Einsatz für den Schutz des Internets zeigt; hier ist die Verankerung des Prinzips der Neutralität eine gute Verfahrensweise.

Für die Ausarbeitung dieses vorläufigen Berichts konsultierten die Politikerinnen mehr als 100 Personen aus Organisationen, Behörden und Unternehmen.

Wir haben mal die vier Schwerpunkte und neun Vorschläge des Berichts übersetzt:

Erster Schwerpunkt: Netzneutralität als wichtiges politisches Ziel festlegen

Vorschlag Nr. 1: Das Prinzip der Neutralität definieren.

Vorschlag Nr. 2: Die Neutralität als politisches Ziel festlegen und den Regulierungsbehörden die Befugnisse geben, Verpflichtungen aufzuerlegen oder die Netzneutralität zu fördern.

Zweiter Schwerpunkt : Strenge Rahmenbedingungen für Internet-Sperren

Vorschlag Nr. 3: Infragestellung der Rechtfertigung der rechtlichen Sperrmaßnahmen, ungeachtet ihrer anscheinenden Legitimität, aufgrund ihrer Ineffizienz und möglichen negativen Auswirkungen.

Vorschlag Nr. 4: Die sofortige Einführung eines einheitlichen Verfahrens, welches das Prinzip der Richterentscheidung beinhaltet.

Dritter Schwerpunkt : Der Schutz der Universalität und die Garantie der Qualität des Internets

Vorschlag Nr. 5: das Label/Siegel “Internet” nur für die Angebote, die das Prinzip der Netzneutralität respektieren.

Vorschlag Nr. 6: die Einrichtung eines Observatoriums für die Qualität des Internets.

Vorschlag Nr. 7: die Erweiterung der Kompetenzen der ARCEP [Regulierungsbehörde für Telekommunikation ähnlich der US-amerikanischen FCC] auf die Qualitätsgarantie des Internetzugangs

Vierter Schwerpunkt : Die Sicherung der nachhaltigen Finanzierung des Internets

Vorschlag Nr. 8: Die Studie der wirtschaftlichen Herausforderungen des Internets.

Vorschlag Nr. 9: Die gründliche Evaluierung des Schaffung einer sogenannten “Data Call Terminierung” auf europäischer Ebene.

Dies bedeutet also Folgendes:

Ablehnung von Internetsperren

Der zweite Schwerpunkt (S. 72) befasst sich mit den erst kürzlich in Frankreich eingeführten Internetsperren. Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi 2 wurde gerade erst im letzten Monat vom Verfassungsrat als verfassungsgemäß erklärt. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Kinderpornografie sieht dieser Artikel Websperren ohne richterliche Kontrolle vor.

In der Einführung des Berichts heißt es nun, dass

das Ziel des zweiten Schwerpunkts ist, so gut wie möglich zu vermeiden, dass die Provider elektronische Kommunikation sperren. Denn Filter haben negative Auswirkungen, sowohl direkte (Einschränkung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit) wie auch indirekte (Gefahr der Ausweitung der Sperren, Weiterentwicklung der Verschlüsselung etc.).

Es wird dafür plädiert, dass in jedem Fall eine Richterentscheidung notwendig ist, dass die genauen Auswirkungen von Internetsperren erst analysiert werden müssen und die Meinungsfreiheit zu schützen ist.

Die Vorschläge des Berichtsentwurfs würden also dafür sorgen, dass Art. 4 des Loppsi 2-Pakets niemals umgesetzt oder angewendet werden kann.

Ein Qualitätssiegel für Netzneutralität

Im dritten Kapitel (S. 76) werden die sogenannten Angebote in Frankreich für “unbegrenzte Internet-Anschlüsse” kritisiert, bei denen die P2P-Anwendungen, VoIP oder weitere Dienste zugunsten anderer beschränkt werden.

Sollte der fünfte Vorschlag Gesetz werden, dürften sich eine Menge Angebote im mobilen Bereich – mit schnelleren oder langsameren Verbindungen, je nachdem ob man sein Facebook-Profil pflegt oder Katzen bei YouTube anschaut – sich nicht mehr „Internet“ nennen.

Wenn ein Verbraucher ein Angebot für einen Internetzugang unterschreibt, erwartet er natürlich den Zugang zum kompletten Internet, ohne jegliche Priorisierung und von ausreichender Qualität

heißt es in dem Bericht.

Daher möchten die beiden Abgeordneten die Regulierungsbehörde ARCEP zur Hüterin der Netzneutralität machen: Sie soll das Prinzip der Neutralität wahren, die Geschäftspraktiken der Konzerne überwachen und die Möglichkeit haben, gewisse „Verpflichtungen aufzuerlegen“.

Wirtschaftliche Herausforderungen

Um den wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden, schlägt der Bericht zunächst vor, gründliche Marktanalysen durchzuführen, die sich auf den Ausbau des Netzes und die angebotenen die Dienste konzentriert. Der neunte Vorschlag erörtert die mögliche Schaffung einer sogenannten europäischen “Data Call Terminierung”, die auf dem klassischen Modell der Anrufzustellung und des „Terminierungsentgelts“ basiert.

Wie geht es weiter?

In Frankreich wurde der Berichtsentwurf im Wirtschaftsausschuss zwar positiv aufgenommen, der Sitzungskalender der Nationalversammlung ist aber bis zum Dezember durch die Präsidentschaftswahlen 2012 bereits komplett voll. Vorher kann man also nicht mit einem Gesetzgebungsvorschlag rechnen.

Die konservative Abgeordnete Laure de la Raudière muss sich vor allem noch in ihren eigenen Reihen für die Idee der Netzneutralität einsetzen. Denn in der Regierungspartei UMP ist gerade der Begriff „zivilisiertes Internet“ sehr in Mode. Auch darf man nicht vergessen, dass die Unterhaltungsindustrie bei den UMP-Mitgliedern starke Lobby betreibt.

Wie es jetzt mit der Netzneutralität in Europa weitergeht, hängt vor allem vom Bericht der Europäischen Kommission ab – die Debatte ist hier längst noch nicht vorbei! Im letzten Jahr rief die Europäische Kommission in einer Konsultation zu Beiträgen zum Thema “offenen Internet und der Netzneutralität” auf. Die Resultate und Antworten kann man sich bereits hier anschauen. Der Bericht der Kommission zur Netzneutralität sollte bereits Ende 2010 veröffentlicht werden, der Termin wurde aber bisher immer wieder aufgeschoben.

(Crossposting von vasistas?)

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March 17 2011

Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz

Heute haben die Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France eine feine App zur Visualisierung von all denjenigen veröffentlicht, die beim französischen Parlament Lobbying betreiben. Hierfür legten rund 3000 Helfer in einem Crowdsourcing-Projekt zunächst eine Datenbank mit mehr als 16.000 Interessenvertretern an.

Die Daten stammen aus Anhängen von insgesamt 1174 Berichten des Parlaments. Hieraus konnte eine Liste von mehr als 16.000 angehörten Personen und ca. 5.000 Organisationen und Unternehmen erstellt werden. Diese Zahlen überschreiten deutlich die 120 offiziell eingetragenen Lobbyisten im Register der Nationalversammlung.

Regards Citoyens bezeichnet das Resultat aber nur als die Spitze des Eisbergs, denn in allein 38% der Berichte der letzten drei Jahre konnten Namenslisten aus Anhörungen gefunden werden. Das Magazin Numerama merkt an, dass im Bereich des Internet 92 % der angehörten Personen nationale Interessen vertreten. Dies ist viel mehr als in den anderen Bereichen, in denen im Durchschnitt um die 11% der Lobbyisten internationale Interessen vorantreiben möchten.

Die Rohdaten können hier und die komplette Analyse (pdf – FR) dort heruntergeladen werden.

(Crosspostng von vasistas?)

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March 12 2011

Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert

Am 25. Februar ist in Frankreich das Gesetz (eigentlich: Dekret) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU beschlossen worden, die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 1. März. Neben den bereits bekannten und in der Richtlinie genannten Daten wie IP-Adressen, Telefonnumern, Email-Adressen etc., aus denen man bereits unglaublich viel über die Teilnehmer erfahren kann, ist in letzter Sekunde die Liste der zu speichernden Daten um “Passwörter” (mots de passe) ergänzt worden.

Das ganze lief offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar der Fachgremien ab. In der Version des Gesetzes, die vorher den französischen Datenschutzkommission CNIL zur Kommentierung vorgelegt worden war, tauchten Passwörter noch gar nicht auf. Sie wurden erst in letzter Minute ergänzt und ohne irgendeine öffentliche Debatte abgenickt. Inhaltlich und formal ist das ein Skandal erster Güte.

Der europäische Chefdatenschützer von Google, Peter Fleischer, den ich normalerweise nicht so schätze, bringt die Konsequenzen gut auf den Punkt: Damit ist der Einstieg gemacht in die Vorratsdatenspeicherung von Inhalten, während es bisher ja “nur” um Verbindungsdaten ging. Man kann nur hoffen, dass es hier bald zu Klagen kommen wird. Bislang wird offenbar noch kaum darüber berichtet.

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February 23 2011

Frankreich: Netzneutralitätsdebatte im Schneckentempo

Die Netzneutralität steht in Frankreich schon länger unter Beschuss, seit einiger Zeit gibt es aber auch Versuche, sie gesetzlich zu schützen. Am 17. Februar wurde in der französischen Nationalversammlung über eine gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität diskutiert. Grundlage hierfür ist ein Gesetzesentwurf (pdf) der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS).

Der Entwurf möchte allen französischen Bürgerinnen und Bürgern Neutralität und Gleichheit im Netz garantieren. Ziel ist also ein diskriminierungsfreies Netz, in dem Daten unabhängig von Inhalt, Herkunft und Bestimmung übertragen werden. Anlass des Entwurfs der PS waren unter anderem Berichte der Organisation Reporter ohne Grenzen, die immer öfter Verletzungen der Grundfreiheiten in Frankreich feststellt. Weiterhin soll der Entwurf in Frankreich das Grundrecht auf Breitband nach finnischem Vorbild sichern.

Artikel 1

Das Prinzip der Neutralität muss von Maßnahmen oder Entscheidungen respektiert werden, die eine Auswirkung auf die Organisation, die Bereitstellung oder die Nutzung eines öffentlichen Netzes haben. Dieses Prinzip wird definiert als das Verbot von Diskriminierungen aufgrund des Inhalts, des Senders oder des Empfängers eines digitalen Informationsaustauschs.


Im Vorfeld rief die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net dazu auf, die französischen Abgeordneten anzurufen und sich für die Neutralität und Gleichheit im Netz einzusetzen (Wiki).

Die Abstimmung im der Nationalversammlung wurde jedoch vorerst auf nächste Woche, den 1. März verlegt, denn Eric Besson, Minister für die digitale Wirtschaft (zuvor als Minister für Immigration und nationale Identität sehr aktiv) bezeichnet die Debatte als frühreif und meint:

es handelt sich um eine komplexe Frage, die ein großes Risiko birgt, die Wirtschaft eines ganzen Sektors durch unzweckmäßige Vorschriften zu destabilisieren.

Eine positive Überraschung wird es beim Votum wohl nicht geben. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich bereits gegen den Entwurf der Sozialdemokraten ausgesprochen und auch die Regierung kann sich nicht hierfür begeistern. Besson erklärte Anfang Februar, dass er die Datenautobahnen entlasten und Überholspuren einrichten möchte:

Der Datenverkehr nimmt jedoch weltweit jedes Jahr 50% zu. Besonders im mobilen Netz ist der Druck sehr groß mit einem jährlichen Wachstum von 250 %. Im Angesicht des Risikos der Überlastung stellt sich die Frage der Verkehrsregulierung.

Und auch die Google-Steuer ist zurück:

Einige Dienste, wie Google oder Facebook, nehmen einen immer größeren Platz im Mobil- und Festnetzbereich ein, ohne auf irgendeine Weise finanziell zur Infrastruktur oder deren Kreation beizutragen.

Besson ist der Meinung, dass die zukünftige Finanzierung der Netzwerke nur durch eine Abgabe der Webdienste möglich ist und es auf jeden Fall eine Priorisierung geben muss. Gegenüber den „Schwergewichten der Datenautobahn“ möchte Besson den Betreibern mehr Verantwortung und Rechte übertragen. Eine endgültige Entscheidung zu dem Thema möchte der Minister ja eigentlich auch erst Ende des Jahres herbeiführen. Besson möchte erst die Konferenz „Assises du Numérique“ im November und die Arbeiten der Europäischen Kommission abwarten.

Denn nicht nur in Deutschland und Frankreich ist die Netzneutralität ein vieldiskutiertes Thema: Aus Brüssel wird zur Netzneutralität zum Ende des Monats ein Weißbuch erwartet.

(Crossposting von vasistas?)

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January 19 2011

Französische Internetsperren ohne Richterbeschluss auf der Zielgeraden

Während in Tunesien die Zensur abgeschafft wird, ist Frankreich jetzt auf der letzten Zielgeraden der Verabschiedung von Loppsi2 („Gesetz über die Orientierung und Programmierung für die Durchsetzung der inneren Sicherheit“). Gestern hat dort nämlich der Senat die Nationalversammlung bestätigt und den Artikel 4 des Gesetzespakets verabschiedet. Dieser Artikel sieht vor, kinderpornographische Inhalte im Internet zu blockieren – und das ohne Richterbeschluss. Jetzt könnte nur noch der Verfassungsrat eine Umsetzung des Artikels verhindern.

Am 15. Januar hatte das Kollektiv Anti-Loppsi2 in mehreren Städten Frankreichs zu Demonstrationen gegen das Gesetz aufgerufen. Das Kollektiv befürchtet, wie auch die Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net und der Verein zur Verhinderung von Kindesmissbrauch L‘Ange-Bleu, dass die Einführung der Netzsperren einen Einstieg in die Zensur und die schnelle Verbannung weiterer unliebsamer Seiten, wie z.B. WikiLeaks, bedeuten. Der Berichterstatter der Nationalversammlung, Eric Ciotti (Regierungspartei UMP), stritt im Dezember nicht ab, dass das Modell zukünftig auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden könnte.

Der bekannteste bloggende Anwalt Frankreichs kommentierte hierzu:

…Tunesien öffnet das Web, Frankreich macht seins dicht.

Frankreich ist also dem europaweiten Vorhaben ein wenig voraus. Das Europäische Parlament wird in den kommenden Wochen über den Berichtsentwurf der Abgeordneten Angelilli abstimmen und entscheiden, ob verpflichtende Internetsperren von kinderpornographischen Inhalten europaweit eingeführt werden sollen. Mehr Infos gibt es dazu hier.

(Crossposting von vasistas?)

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January 13 2011

Hadopi: Dieses war der erste Strike…

… , doch der zweite folgt sobald. In Frankreich beginnt in den kommenden Wochen die nächste Phase des Internetsperren-Gesetzes: Illegale Filesharer werden per Einschreiben schriftlich verwarnt.

Anfang des letzten Jahres ist die französische Three-Strikes-Regelung in Kraft getreten. Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet verschickt die eigens eingerichtete Behörde Hadopi im Auftrag der Unterhaltungsindustrie als ersten Schritt Mahnungen per E-Mail. Bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen folgt eine Mahnung per Einschreiben und schließlich wird nach weiteren Verstößen der Internetanschluss suspendiert.

Jetzt hat die Hadopi-Behörde während einer Pressekonferenz ein Muster des Einschreibens (pdf) präsentiert. Und endlich nennt sie auch offizielle Zahlen. Zurzeit werden jeden Tag im Schnitt 2000 Mails versandt. Zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2010 gingen fast 70.000 Mails raus. Mireille Imbert-Quaretta, Vorsitzende des Ausschusses zum Schutz der Urheberrechte bei Hadopi, kündigte auf der Konferenz an, einen Gang zuzulegen und 10.000 E-Mails pro Tag als Ziel für die erste Jahreshälfte 2011 anzusetzen. Eine Bilanz bezüglich der Effizienz der Behörde wird es aber erst in 18 Monaten geben.

Das Programm, mit dem sich Anschlussinhaber gegen eventuelle Schwarzfahrer absichern können, soll ebenfalls noch in diesem Jahr erscheinen. Es wird extern entwickelt, aber von Hadopi geprüft und zertifiziert. Die Spyware soll nach der Installation auf dem Rechner jeden Klick aufzeichnen und dazu beitragen, vor Gericht die Unschuld des Anschlussinhabers zu beweisen. Mireille Imbert-Quaretta beteuerte, dass den Nutzern voll und ganz die Kontrolle über die Software überlassen wird. Bürgerrechtsorganisationen befürchten jedoch, dass hiermit auf lange Sicht eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird.

Die Quadrature du Net zweifelt aber, ob strafrechtlichen Sanktionen überhaupt jemals verhängt werden. Denn es hat in Frankreich bisher noch kein Richter darüber entschieden, inwieweit IP-Adressen als Beweismittel taugen.

Zudem gab es im französischen Netz in der letzten Zeit zahlreiche Artikel, die auf Mittel verwiesen, um Hadopi zu umgehen (MP3-Suchmaschinen, VPN-Dienste, Streaming etc.). Und tatsächlich boomt in Frankreich gerade Megaupload.com. Eine Untersuchung von comScore ergab, dass die Zahl der französischen Nutzer von 350.000 pro Monat im August 2008 auf 7,4 Millionen im November 2010 gestiegen ist.

Die Hadopi-Behörde meldete nun auf der Pressekonferenz an, zukünftig auch eine Beobachtung des Verkehrs von Streaming-Plattformen, Sharehostern und P2P-Netzwerken einzurichten. Die Quadrature vermutet daher, dass die Anfangsschwierigkeiten von Hadopi im Bezug auf die Durchsetzung von Urheberrechten zwar so weitergehen werden, die Behörde aber wohl eher langfristig zur Überwachung des Internet dienen wird.

(Crossposting von vasistas?)

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Vorsicht, die G8 kommen!

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, in der französischen Netzpolitik zum Beispiel bekannt fürs HADOPI-Gesetz oder den Gallo-Bericht zur Urheberrechtsverschärfung, bemüht sich seit geraumer Zeit, seine Hardliner-Positionen zu exportieren. Auch für den nächsten G8-Gipfel, bei dem Frankreich Gastgeberland sein wird, hat die französische Regierung ihr Ziel nicht aus den Augen verloren, und “das Internet” auf die Tagesordnung gesetzt. Der Gipfel ist für Mitte Mai dieses Jahres geplant.

Als Vorbereitung sollen sich die Mitgliedstaaten schon einmal zu Fragen wie “Welche Regulierungen sind notwendig für das Internet? Wie begegnen wir Problemen wie Terrorismus, Pädophilie und dem Recht vergessen zu werden?” Gedanken machen.

Außerdem plant Frankreich am Rande des Gipfels in Deauville zur “Internet G8″ zu laden. Bisher ist darüber nichts genaueres bekannt, außer dass bekannte Blogger und Webseitengründer aus den G8-Staaten eingeladen werden sollen. Auf die Auswahl darf man gespannt sein.

Neben den vielen restriktiven Vorstößen (lippen)bekennt sich Sarkozy zum Netzausbau und will digitale Dienste fördern. Frankreich soll seine “Regulation für den digitalen Markt” modernisieren. Diese rein ökonomische Sicht auf das Netz, das als Wirtschaftszweig gefördert werden muss, und in dem – selbstverständlich – der Staat dafür Sorge tragen muss, dass Verhalten, das wirtschaftlichen Schaden anrichtet, verhindert wird (3-strikes, die digitale Todesstrafe), erklärt warum Sarkozy sich nun unbedingt an die G8 wendet:

Der G8-Gipfel als informelles Treffen zur Abstimmung der größten Industrienationen der Welt untereinander beruht auf rein wirtschaftlichen und nicht etwa demokratischen Überlegungen. Und wenn man sich den größeren Teil der G8-Ergebnisse mal so anschaut, stellt man – mit wenigen Ausnahmen – fest, dass man dort eigentlich lieber nicht zu Gesprächsthema werden will, denn für die wirklich betroffenen hieß das selten etwas gutes:

Vor einigen Jahren setzte man sich in Heiligendamm zum Beispiel hauptsächlich mit Energieverbrauch, Klimawandel und Raketenabwehrsystemen auseinander, 2009 in L’Aquila mit Terrorismus, nuklearer Abrüstung und Interventionen in Afghanistan, Pakistan und Afrika, Abkommen zu Energieknappheit, Wasser, Klimaveränderung und Nahrungsmittelsicherheit.

Wer die Entwicklungen in diesen Politikbereichen verfolgt hat, weiß wie es um die zukünftigen Herausforderungen in der Netzpolitik steht.

January 10 2011

Kartenprojekt zum Videoüberwachungsplan in Paris

Paris startet in Sachen Videoüberwachungschutz voll durch. Entschuldigung, Überwachung heißt ja seit dem Gesetzespaket Loppsi2 in Frankreich “Schutz” (vidéoprotection). Jedenfalls möchte Paris bis 2012 die Zahl der Kameras für den öffentlichen Raum von 293 auf insgesamt 1302 erhöhen. Der Figaro berichtete Ende Dezember, dass mit dem Videoüberwachungsplan für Paris (PVPP) zudem 13.000 öffentliche und private Kameras vernetzt werden sollen.

Kleines Vorher/Nachher:

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Big Brother à la française

An dieses gemeinsame öffentliche Netz werden allein 10.000 Kameras des öffentlichen Nahverkehrs sowie private Kamerasysteme aus Stadien, Parks oder auch dem Louvre angeschlossen. Die Beamten in den 20 Pariser Kommissariaten haben bald mit nur einem Klick Zugriff auf die Bilder, die 30 Tage gespeichert werden sollen. Für die Analyse und Auswertung werden 2.500 Polizeibeamte ausgebildet. Die Polizeipräfektur versichert, dass der Zugang zu den Bildern auf die Beamten beschränkt sein wird, die sich hierfür zusätzlich mit Chipkarten identifizieren müssen.

Wenn alles nach Plan verläuft, wird die Pariser Polizei schon Ende 2011 ihre Augen überall haben. Aber auf lange Sicht sollen nicht nur die Kommissariate an das Kameranetz angeschlossen sein. Ab dem nächsten Monat werden 400 km Glasfaserkabel verlegt, um 55 Standorten zu vernetzen, zu denen auch die Feuerwehr, das Hauptquartier der Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr, der Krisensaal des Innenministeriums und sogar auch der Elysée-Palast gehören.

Paris hat sich bei der Ausarbeitung des Videoüberwachungsplans wohl eher nicht von diversen Studien beeindrucken zu lassen. So zeigten bereits 2008 eine Studie von Scotland Yard und ein französischer Bericht von 2009 die Ineffizienz der Videoüberwachung. Der Verein “Paris ohne Videoüberwachung” kritisiert zudem, dass die Präfektur für den Pariser Überwachungsplan insgesamt 200 Millionen Euro ausgegeben wird.

Eine Karte der Überwachungskameras in Paris

In der letzten Woche wurde die Liste der zukünftigen Kamerastandorte veröffentlicht. Daraufhin hat die Nachrichtenplattform Owni eine Karte der Überwachungskameras erstellt. Hier kann man die Daten auch direkt herunterladen (.kml).

KarteKameras

Da viele Standorte noch nicht zu 100% bestätigt wurden, bittet Owni für die kommenden Jahre um Hilfe bei der Erfassung und Aktualisierung. Man kann sich an dem Google-Maps-Projekt beteiligen und hier in einem Spreadsheet die Kameras eintragen.

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November 29 2010

Houellebecq umsonst im Netz: Verlag verklagt Blogger

Der Roman La Carte et le territoire von Michel Houellebecq ist das das erste Werk unter freier Lizenz, das mit dem Prix Goncourt ausgezeichnet wurde. Das zumindest erklärte Florent Gallaire, Jurist für IT-Recht, neulich auf seinem Blog. Der Prix Goncourt gilt als der begehrteste und wichtigste Literaturpreis in Frankreich und lässt die Verkaufszahlen des Gewinners gewaltig in die Höhe schießen. Aber Michel Houellebecq verkauft sich eigentlich auch so ganz gut, sein Roman Elementarteilchen ist ein Bestseller und mittlerweile Kult.

Im September ließ allerdings das französische Online-Magazin Slate.fr die Katze aus dem Sack: Michel Houellebecq bediente sich für sein mittlerweile preisgekröntes Werk Wort für Wort und ohne Quellenangabe bei mindestens drei Wikipedia-Artikeln. Es ist natürlich erlaubt, Inhalte aus der Wikipedia zu verbreiten und zu vervielfältigen, solange der Autor genannt wird und die Inhalte unter der gleichen Lizenz weitergegeben werden. Sie stehen seit Juni 2009 unter der Creative Commons Lizenz CC-BY-SA. Daher schlussfolgerte der Blogger Gallaire, dass das Buch als abgeleitetes Werk ebenfalls unter dieser CC-Lizenz stehen müsse (siehe Copyleft) und machte den Roman im Netz frei zugänglich.

Der weltberühmte Autor war nicht erheitert und stritt die Vorwürfe ab. Auch das Verlagshaus Flammarion war nicht erfreut über die Veröffentlichung im Internet und verkündete am letzten Freitag, man werde nun rechtliche Schritte gegen den Blogger und alle Internetseiten, die das Buch anbieten, einleiten. Der Verlag ist der Meinung, dass der Blogger eine Regelung zitiert, die nur auf Textbearbeitungen bei Wikipedia angewendet werden können, also bei kollektiven Werken. Dies sei aber nicht der Fall bei persönlichen Arbeiten und Werken, die von Wikipedia-Artikeln inspiriert wurden.

In der französischen Blogosphäre wird daher gerade lebhaft diskutiert, ob Gallaire Recht hat und sein Werk automatisch unter der gleichen Lizenz stehen muss, ob es sich lediglich um ein Plagiat (contefaçon) handelt, ob jemand überhaupt zur Nutzung einer bestimmten Lizenz gezwungen werden kann und was es für das Urheberrecht bedeutet, sollten Flammarion und Houellebecq als Sieger aus dem kommenden Prozess gehen

Die deutsche Übersetzung Karte und Gebiet erscheint übrigens am 16. März 2011 bei Dumont.

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November 10 2010

IT-Riesen kritisieren die französische Three-Strikes-Regelung

Seit Ende September ist die Kontrollbehörde Hadopi in der Umsetzung und praktischen Bekämpfung von illegalen Downloads in Frankreich aktiv und versendet im Rahmen der Three-Strikes-Regelung Warn-E-Mails an mutmaßliche Raubkopierer und Piraten. Anschlussinhaber sind dazu gezwungen, die Verbindung ausreichend gegen Missbrauch durch Dritte abzusichern. Wie das geschehen soll, ist aber noch unklar.

Bisher wurde noch nicht genau definiert, was eine „abgesicherte“ Verbindung ist. W-LAN-Anschlüsse können beispielsweise geknackt und durch Dritte missbraucht werden. Klar ist nur, dass es eine Kennzeichnung der Hadopi-Behörde von Geräten und Software geben wird, die Verbrauchern dann den „ausreichenden“ Schutz signalisiert.

Die Kontrollbehörde hat daher einen Entwurf von Spezifikationen zur Anschlussabsicherung ausgearbeitet und zu einer Konsultation hierüber ausgerufen, die am 30. Oktober auslief. An ihr nahmen hauptsächlich Internetdienstanbieter teil, aber auch die CCIA (Computer and Communications Industry Association). Wie Numerama jetzt berichtete, hat die Organisation, der einige Riesen der IT-Branche (AMD, eBay, Facebook, Google, NVIDIA, Microsoft, Yahoo!, Fujitsu, RedHat etc.) angehören, eine 4-seitige Antwort (pdf) eingereicht.

Die CCIA macht sich in dem Dokument Sorgen, dass Software-Entwickler sich dem Willen der Behörde fügen sollen, und zwar « sogar über den Kampf gegen Piraterie hinaus ». Natürlich ist die Aufregung von Vertretern aus der Wirtschaft darüber, dass sich der Staat in die Kräfte des Markts einmischt, nicht weiterhin erstaunlich. Die Argumentation ist aber trotzdem lesenswert – die CCIA bemängelt Folgendes:

(a) the invitation to install software under threat of legal penalties hardly creates the appearance of a user option, and this ‘invitation’ promises to bring various unintended consequences, including encouraging undesirable behavior by repressive governments, which would negatively affect European values and businesses;
(b) it appears to endorse site-blacklisting by third parties other than the software user, e.g., courts ; and
(c) it stigmatizes neutral Internet protocols, which can impede legitimate uses of Internet technology.

Zu Punkt a) führt die CCIA weiter unten das Beispiel der chinesischen Anti-Porno-Software “Green Dam Youth Escort” auf:

As the reaction to Green Dam indicated, the installation of monitoring software on users’ computer, absent any conviction for criminal activity, is not an acceptable policy option, regardless of the ostensible objective.

Begrüßenswert im letzten Punkt ist die Kritik der CCIA, dass durch das 3-Strikes-Gesetz in Frankreich neutrale Protokolle, wie z.B. P2P oder Torrents, stigmatisiert werden. Punkt b) jedoch ist eher erschreckend und ich hoffe sehr, dass die Hadopi-Behörde zukünftig nicht mit undurchsichtigen Mechanismen Internetfilter in Frankreich einführen will.

Hierzu heißt es weiterhin im Schreiben der CCIA:

It is inimical to concepts of internet freedom, however, to encourage the installation of software that can restrict users who are not themselves before a judicial authority from accessing a given piece of content. The draft should be amended to clearly reflect that only private sector administrators and users should dictate what content a computing device can access.

(Crossposting von vasistas?)

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October 02 2010

Startschuss für Hadopi in Frankreich: Erste Warnmails gehen raus

In Frankreich ist es jetzt soweit: Die ersten Anschlussinhaber haben wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet eine Abmahnung per Email bekommen. Absender im Auftrag der französischen Internet-Kontrollbehörde zur Bekämpfung illegaler Downloads, kurz “Hadopi” (Hohe Autorität für die Weiterverbreitung von Werken und den Schutz von Urheberrechten im Internet), sind die Internetprovider Bouygues und Numericable. Dies ist der erste Schritt der sogenannten „abgestuften Erwiderung“ und strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Netz.

Mitte September hatte die Kontrollbehörde Hadopi eine erste Anfrage zur Identifizierung von IP-Adressen an alle Internetprovider (ISPs) Frankreichs geschickt. Laut Gesetz haben die ISPs acht Tage Zeit, eine solche Anfrage zu beantworten und Namen, Vornamen, Anschrift, Email und Telefonnummer zu übermitteln –sonst blüht ihnen 1.500 €uro Strafe für jede nichtidentifizierte IP-Adresse. Daraufhin erhielt die Behörde von den Providern die Kontaktdaten von ca. 800 verdächtigen Internetabonnenten. Allerdings nutzte mindestens einer der Provider eine Gesetzeslücke aus und übermittelte, dem Online-Magazin Numerama zufolge, die Listen mit den Daten der Anschlussinhaber praktischerweise in Papierform.

Wie funktioniert Hadopi eigentlich?

Das Hadopi-Gesetz, das sich auf die europäische Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG stützt, wurde in Frankreich am 12. Juni 2009 abgesegnet. Die Kontrollbehörde Hadopi ist für die Umsetzung und praktische Bekämpfung von illegalen Downloads zuständig. Gegen Rechtsverletzer im Internet wird in drei Stufen (siehe Three-Strikes oder auch abgestufte Erwiderung) vorgegangen. Als erstes wird, nach Identifizierung der verdächtigen IP-Adressen durch die Provider, eine Abmahnung per Email versandt. Im Wiederholungs innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der ersten Verwarnung gibt es beim zweiten Mal eine Abmahnung per Einschreiben. Beim dritten Mal wird der Anschlussinhaber auf eine schwarze Liste gesetzt und die Internetverbindung temporär gekappt. Der französische Verfassungsrat bestimmte allerdings, dass eine Sperrung des Internetzugangs als letztes Mittel nur auf richterliche Anordnung erfolgen kann.

Durch das Gesetz liegt die Beweislast indirekt bei den Anschlussinhabern, die genauestens überwachen müssen, was auf ihren Computern so vor sich geht. Auf ihrer Internetseite erklärt die Behörde ein wenig mager, dass man den Internetzugang gegen eventuelle Schwarzfahrer einserseits mithilfe von Programmen für elterliche Kontrolle, Firewalls, Antivirenprogrammen und andererseites mittels WPA/WEP-Verschlüsselung absichern kann. Eine Liste mit zugelassenen Überwachungsprogrammen steht offiziell noch nicht zur Verfügung, aber ein erstes Programm, das die Bedingungen von Hadopi erfüllen würde, ist schon bekannt: ISIS entwickelt von der Firma H2DS. Das Programm zeichnet nach der Installation auf dem Rechner jeden Klick auf, damit der Internutzer seine Unschuld beweisen kann.

Der am 20. September geleakte Bericht der Datenschutzbehörde CNIL offenbarte, dass die Verwertungsindustrie der Hadopi-Behörde zukünftig bis zu 150.000 IP-Adressen täglich übermitteln wird, welche wiederum an die ISPs zur Identifizierung weitergeleitet werden. Der Vorsitzende der SCPP (entspr. zus. mit der SACEM in etwa der GEMA) bestätigte, dass es sich momentan um ungefähr 10.000 IP-Adressen/Tag handelt. Hier wurde die Zielsetzung dieser ‘digitalen Guillotine’ mal ausgerechnet – mit dem Ergebnis, dass bald knapp ein Viertel der Franzosen in der digitalen Haft landen könnte. Der Bericht der CNIL erwähnt zudem die vollautomatisierten Prozeduren der Behörde – eine manuelle Überprüfung wird nicht stattfinden.

Das Budget für Hadopi belief sich im letzten Jahr auf insgesamt 6,9 Millionen Euro. Der Zeitung Nouvelobs erklärte der Abgeordnete Lionel Tardy, dass das Budget für 2010 ca. 10,5 Millionen Euro erreichen wird. Für das nächste Jahr wurden der Behörde 12 Millionen Euro zugeteilt – eine Summe, die jedoch nicht den Kostenaufwand der ISPs für die Identifizierung der Abonnenten berücksichtigt.

In Großbritannien werden die Kosten der Three-Strikes-Regelung zu 75% von den Rechteinhabern und zu 25% von den ISPs getragen, in Frankreich müssen die Steuerzahler hierfür aufkommen. Zudem tragen die französischen Provider gänzlich den Kostenaufwand für die Er- und Übermittlung der Kundendaten, denn Kulturminister Frédéric Mitterand erklärte bereits der Nachrichtenagentur AFP, dass “eine Rückerstattung durch den Staat nicht vorhergesehen ist”. Die Verhandlungen laufen aber noch.

Zu den weiteren Aufgaben der Behörde zählt die Kontrolle der Interoperabilität der digitalen Rechteverwaltung (DRM), das Ausarbeiten von Studien zu Urheberrechtsfragen (legales Angebot, Piraterie-Links etc.), die Überwachung von Urheberechtsverletzungen und die Bewertung von Filtertechniken.

Deep Packet Inspection

Einige Filtertechniken werden zurzeit für das französische Netz entwickelt und getestet. Die Hadopi-Behörde dient hierbei als Plattform für alldiejenigen, die sich für die Deep Packet Inspection interessieren. Diese Netzwerküberwachungstechnik schaut in die übermittelten Datenpakete und analysiert sie auf eventuell unerwünschte Inhalte.

Anfang des Monats deckte das Online-Magazin PCInpact auf, dass die Verwertungsgesellschaft SCPP bei Meetings in der Europäischen Kommission die Tests der Berliner Firma EANTC zur Überwachung von P2P-Netzwerken in Frankreich vorgestellt hat (.ppt). Hier sind die Protokollentwürfe von den Meetings, die am 2. Juni und 1. Juli 2010 stattfanden. Angeblich konnten 90% des Datenverkehrs gefiltert werden, ohne dass es nennenswerte Auswirkungen auf die Netzwerkleistungen gegeben hätte.

Auch die ersten Tests der Vedicis-Technologie sollen nach Werbeaussagen der Firma erfolgreich gewesen zu sein, 99,98% der illegalen Inhalte sollen gefiltert wurden sein (Was nicht unabhängig überprüft wurde und etwas viel für die Realität scheint). In einer Pressemitteilung heißt es:

Based on its technology of Deep Content Inspection, Vedicis has developed a Content Smart Switch to provide advanced content analysis and control within broadband networks and create smart pipes with content awareness. Its fine grained traffic analysis enables precise monitoring and control over protocols, applications and content within High Speed Internet, while empowering telecom operators to achieve real time content billing and add behavioural targeting.

Wie man sich den “Content Smart Switch” genau vorstellen muss, wird hier (pdf) erklärt. In dem Dokument werden vier Stufen der Filtertechnik vorgestellt: “Detection, Identification, Actions in real time, Reports”. Auch die Erwähnung des Begriffs „Selective Blocking“ kann man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Überraschend sind all diese Aktivitäten in Frankreich nicht, denn Präsident Sarkozy kündigte schon in seinen Neujahrswünschen die netzpolitische Richtung seiner Regierung an:

Und unabhängig von den Ermahnungen soll die Kontrollbehörde Hadopi permanent die modernsten und effizientesten Lösungen konzipieren, um Werke zu schützen. Je besser wir Netzwerke und Server automatisch von Piraterie ‘reinigen’ können, um so weniger wird es nötig sein, auf Maßnahmen zurückzugreifen, die eine Belastung für die Internetnutzer sind. Wir müssen also unverzüglich mit Filtertechniken experimentieren.
(Übersetzung vasistas?)

Die ersten Abmahnungen werden nicht einfach ohne weitere pädagogische Maßnahmen auf die französischen Internetnutzer losgelassen, sondern von der neugeschaffenen Internetseite hadopi.fr begleitet. Die Seite ließ lange auf sich warten, ist aber seit dem 1.10. online und informiert Internetnutzer über gesetzliche Einzelheiten, die Behörde an sich (“Schutz, Information, Innovation”), das legale Angebot und die Absicherung der eigenen Internetverbindung.

Der Generalsekretär von Hadopi, Eric Walter, erklärte bereits, dass das Budget zu hoch gewesen wäre, um die Seite gegen eine DDos-Attacke zu wappnen und ein Rüstungswettlauf vermieden werden wollte. In der letzten Zeit waren die Webseiten der MPAA und der RIAA wegen ihrer Kampfansagen gegen die Piraterie DDos-Attacken zum Opfer gefallen. Diese neue ‘Form des Protests’ scheint auch für die Seite hadopi.fr in Planung zu sein.

Es gibt auch mittlerweile Muster der Warn-Emails.

Die Email beschreibt den generellen Ablauf der Three-Strikes-Regelung. Hier nur einiges Kurioses aus diesem Muster:

- Man muss „alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um [die Verbindung] abzusichern und betrügerischer Nutzung “ vorzubeugen. Welche Vorkehrungen gemeint sind, wird nicht weiter ausgeführt.

- Ein pädagogischer Ansatz mit der Überschrift „Warum das Urheberrecht schützen?“: Die Antwort: „Hinter dem verlockenden Anschein des Kostenlosen verbergen sich Praktiken, die keinen Respekt vor dem Urheberrecht haben und den Künstlern ihre faire Vergütung rauben.“ Dass es im Internet auch ein kostenloses Musikangebot gibt, das vollkommen legal heruntergeladen werden kann, scheint irgendwie bei der Kontrollbehörde Hadopi noch nicht angekommen zu sein…

Eigentlich ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass die verwarnten Internetnutzer umfangreiche Informationen zu dem legalen kulturellen Angebot im Internet und den Möglichkeiten der Anschlussabsicherung von der Kontrollbehörde erhalten. Aber all diese Infos werden in der Warnmail so minimal wie möglich gehalten.

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Schweinderl