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February 14 2014

I ❤ Free Software

I love Free Software!

2010 hat  Matthias Kirschner, Vizepräsident der Free Software Foundation Europe, den “I love Free Software”-Tag ins Leben gerufen. Es geht darum, am Valentinstag nicht nur dem Blumen- und Pralinenkommerz nachzugehen, sondern an die Free Software Community zu denken und ihnen für ihre unermüdliche Arbeit zu danken. Jeder kann beim #ilovefs-Tag mitmachen und die FSFE und gibt Tipps, wie man den Entwicklern seine Dankbarkeit zeigen kann:

  • Schicke Entwicklern Freier Software einen Dankesbrief oder eine Mail
  • Verbreite unter dem Hashtag #ilovefs, warum du Freie Software liebst
  • Schreibe über den #ilovefs-Tag und platziere ein Banner auf deiner Homepage
  • Umarme einen Entwickler oder kaufe ihm ein Getränk
  • Erzähl deinen Kollegen von Freier Software
  • Sende ein Buch an Deinen Lieblingsentwickler
  • Schick der FSFE ein Bild, dass Deine Gefühle für Freie Software ausdrückt. 
  • Spende an die FSFE oder eine andere Freie Software-Initiative.

Und wenn dir das noch nicht genug ist, hör dir den Free Software Song an.

Join us now and share the software;
You’ll be free, hackers, you’ll be free.
Join us now and share the software;
You’ll be free, hackers, you’ll be free.

Hoarders can get piles of money,
That is true, hackers, that is true.
But they cannot help their neighbors;
That’s not good, hackers, that’s not good.

When we have enough free software
At our call, hackers, at our call,
We’ll kick out those dirty licenses
Ever more, hackers, ever more.

Join us now and share the software;
You’ll be free, hackers, you’ll be free.
Join us now and share the software;
You’ll be free, hackers, you’ll be free.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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November 06 2013

Routerzwang: CCC, FSFE und Konsumentenbund veröffentlichen Stellungsnahmen

Die Bundesnetzagentur hatte am 20. September eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie verschiedene Modelle für Netzzugangsschnittstellen vorgestellt hat und zu einer Diskussion aufrief. Es geht vor allem um die Frage, wo das Netz für den Zugangsprovider und damit seine “Hoheit” über die Infrastruktur endet  – vereinfacht: gehört ein Router zum Netz des Providers und kann somit von diesem vorgegeben werden?

Heute, am 6. November, läuft die von der BNA gesetzte Frist zur Diskussion der im Bericht erwähnten Fragen ab, die sich mit den Implikationen der Modelle für Technologieneutralität, Wettbewerbsbedingungen, Nutzerakzeptanz und Netzneutralität befassen. In den letzten drei Tagen veröffentlichten die Free Software Foundation Europe, der Deutsche Konsumentenbund und der CCC ihre Stellungnahmen.

Das Papier der FSFE plädiert für offene Schnittstellen und Spezifikationen am Netzanschluss, die dem Anwender die freie Anbindung eigener Geräte erlauben. Sie machen deutlich, dass Routerzwang den Wettbewerb künstlich zerstört, eine Monokultur der Geräte herbeiführt und damit auch den technologischen Fortschritt behindert. Daraus können auch leichter Sicherheitsprobleme entstehen und Angriffe weitreichendere Folgen nach sich ziehen. Auch Einfluss auf die Netzneutralität und Diskriminierung von Diensten Dritter könnten eine Folge des Routerzwangs sein, da eine intransparente Konfiguration zur Bevorzugung von Diensten des jeweiligen Anbieters führen könnte, ohne dass der Endanwender Kontrolle oder Einblick hat. Vor Veröffentlichung hatte die FSFE bereits einen Brief an die BNA verfasst, über den wir berichtet haben und der auf ihrem Blog nachzulesen ist. Dessen Kernaussage wird im letzten Satz zusammengefasst:

Es muss für den Verbraucher möglich sein, die alleinige Kontrolle über alle Computer nach der TAE-Dose zu haben.

Der Konsumentenbund weist auch auf die inuitive Sicht des Kunden hin:

Dass der Router nicht zum Netz gehört, entspricht nach unserer Auffassung auch der natürlichen Betrachtungsweise der Verbraucher, die davon ausgeht, dass das Netz bis zu TAE-Dose reicht. Schließlich zahlt der Verbraucher dahinter auch den Strom für die Geräte; auch für den Router.

Neben den bereits oben angesprochenen Argumenten legen sie auch eine Berechnung vor, die besagt, dass Mehrkosten in Höhe von 476 Mio. Euro jährlich für Strom entstünden und dazu auch die jeweilige Umweltbelastung, wenn eine vorgeschlagene Lösung umgesetzt würde, derzufolge der Verbraucher nach dem vorgeschriebenen Router einen zweiten, eigenen installieren könne.

Sie verweisen auch darauf, dass es rechtswidrig sein könnte, einen speziellen Router vorzuschreiben und berufen sich dabei unter anderem auf die europäische Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte:

Die rasche Entwicklung immer neuer Endeinrichtungstypen und die Möglichkeit ihres multifunktionalen Einsatzes machen es notwendig, dass die Benutzer hinsichtlich der Endeinrichtungen eine freie Wahl treffen können, um den vollen Nutzen aus dem technischen Fortschritt auf diesem Gebiet zu ziehen.

In Bezug auf Datenschutzaspekte findet Erwähnung, dass ein Router sehr viele Verbindungsdetails wie MAC-Adressen, genutzte Medien und Endgeräte, aber auch Tagesabläufe und Abwesenheiten des Nutzers erfährt und im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung selbst innerhalb des Hauses anfallende Verbindungsdaten vom Provider gespeichert werden müssten, solange der Router zu dessen Infrastruktur gehört.

Die Stellungnahme des Chaos Computer Club begründet die Notwendigkeit der Gerätehoheit des Nutzers außerdem mit dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Menschen legten auf den eigenen Endgeräten ihre privaten Daten und Gedanken wie in einem Gedächtnis ab und damit zählten diese zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Würde nun der Router von Drittparteien kontrolliert, sieht der CCC dieses Recht als verletzt an.

Es bleibt zu hoffen, dass der Einfluss von Providern und kommerziellen Anbietern die Argumente der Verbraucherverbände und anderer NGOs nicht mit deren Marktmacht niederringt und es endlich zu einer abschließenden Klarstellung kommt, dass alles, was nach der Dose kommt, den Provider nichts mehr angeht.

Update: Auch 19 deutsche Hersteller von Informations- und Telekommunikationstechnik haben eine Stellungnahme gegen Routerzwang veröffentlicht, da eine Router-Monokultur verständlicherweise deren Geschäfte gefährdet.

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September 25 2013

Routerzwang: FSFEs Schreiben zur Konsultation der Bundesnetzagentur

Immer mehr Provider untersagen, beliebigen Router verwenden zu dürfen. Nach einem Workshop im Juni bittet die Bundesnetzagentur nun um Stellungnahme. Die Free Software Foundation Europe hat zusammen mit Mirko Vogt von OpenWrt schon mal vorab folgendes Schreiben an die Bundesnetzagentur geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ziel der FSFE ist es, sicherzustellen, dass Benutzer selbstbestimmt Computer einsetzen können. Dieses grundlegende Prinzip wird von den Maßnahmen der ISPs in Frage gestellt.

ISPs bündeln Router mit ihren Angeboten und streben danach, dauerhaft diese IT-Geräte zu kontrollieren. Daher sind die Router dafür ausgerichtet das zu machen was der ISP möchte, aber nicht zwangsläufig an den Interessen der Benutzer. Durch die Kontrolle der Router haben ISPs und Hersteller die Möglichkeit auf die privaten Netzwerke hinter den Routern zuzugreifen. Dies ist kein theoretisches Problem: Die Router sind meist so konfiguriert, dass nur noch der Hersteller/ISP diese konfigurieren kann. Damit hat dieser auch uneingeschränkten Zugriff in das eigentlich private Heimnetzwerk (LAN) des Kunden.

Die derzeitige Rechtsprechung nimmt den Kunden in die Pflicht, seinen Internetanschluss abzusichern. Der Kunde haftet an seinem Anschluss für alle Aktivitäten, die über seinen Anschluss passieren (Prinzip der Störerhaftung, siehe BGH-Urteil “Sommer unseres Lebens”). Kontrolle kann effektiv nur am Router erfolgen. Durch die Zwangsverwaltung und Vorschrift der zu verwendenden Hardware der ISPs verliert der Kunde jedoch die volle Kontrolle über seinen Internetanschluss.

Daher müsste der Provider auch im Fall einer unerlaubten Handlung nachweisen, dass der Router – beispielsweise durch unbemerkten Einbruch von außerhalb in die Firmware – nicht Teil des Problems war: Dem Kunden soll dieser Beweis ja in Zukunft verwehrt werden. Ohne die volle und alleinige Verfügungsgewalt über den Router, kann der Anschlussinhaber nicht verantwortlich gemacht werden. Die Haftung für eventuelle Schäden kann daher nur noch der ISP verantworten.

Auf Grund von sich deckenden Interessen der ISPs, beziehen diese Hard- und Software von identischen Herstellern. Die dadurch entstehende Monokultur ist ein Problem: Das Beispiel der im Juni 2012 bekannt gewordene WLAN-Sicherheitslücke bei von Arcadyan gerfertigen Geräten, welche unter anderem als “Telekom Speedport” oder “Vodafone Easybox” von den jeweiligen ISPs vertrieben werden, zeigt, dass diese Problematik real existiert. Der Zugang zum Internet sowie zum privaten Heimnetzwerk stand jedem offen. Benutzer waren hilflos und mussten auf ein Update hoffen (siehe dazu Heise “Wlan Hintertür in Telekom Routern” und “Wlan Lücke – Weitere Speedport Modelle betroffen”.) Ähnliche Vorfälle gab es auch bei anderen Herstellern wie z.B. Asus und D-Link.

Naturbedingt liegt der Angriffsvektor auf der breiten Masse. Nicht zuletzt aus diesem Grund besteht eines der größten Botnetze aus Routern. Router stellen das Tor zum Internet dar, da sie die Interneteinwahl vornehmen und entsprechend die einzige öffentliche, von außen erreichbare IP-Adresser erhalten, und müssen dementsprechend abgesichert und gepflegt werden.

Die Situation verschärft sich durch die bisherige Updatepolitik der Provider bei Ihren ausgelieferten Routern. Bedingt durch interne Prozesse sowie maßiven Einsparungen bei Einkauf und Entwicklung werden neue Revisionen der Routerfirmware zumindest mit erheblicher zeitlicher Verzögerung an den Endkunden ausgliefert. Dadurch besteht ein bekanntes und ausnutzbares Sicherheitsloch mehrere Monate, bis ein entsprechende Fehler am Router durch Aufspielen neuer Firmware geschlossen werden. Der Kunde ist in dieser Zeit schutzlos. Durch die Zwangshardware bleibt ihm keine Möglichkeit, das Problem selbsttätig oder mit Hilfe Dritter zu beheben.

Die Anforderungen der ISPs an einen Router unterscheiden sich stark von denen der Nutzer: Der ISP versucht ein möglichst günstiges Gerät zu produzieren, welches ein möglichst an das Angebot vom ISP angepasstes und beschränktes Funktionsset enthält.

Des Weiteren schränken ISPs durch die Bündelung von Routern mit ihren Angeboten den Wettbewerb für den Markt von Routern ein. Schon heute werden Router, welche mittlerweile vollwertige Computer sind, für mehr Aufgaben als das Routing verwendet. So können diese Geräte zusätzlich Dateien im Heimnetzwerk oder im Internet bereitstellen, Musik abspielen, als Druckerserver dienen oder Haushaltsgeräte steuern. Wenn jedoch der ISP bestimmt, welche Funktionen diese Geräte haben und welche verboten sind, schränken sie zukünftige Entwicklungen in diesen Bereichen ein. Da der ISP, aus Kosten- und Supportgründen, das Funktionsset bewusst so klein wie möglich hält, wird der Nutzer stark limitiert. Genannte, bei anderen Herstellern seit Jahren gängige Zusatzfunktionen, findet man bei den Routern der ISPs vergeblich. Nutzer müssen sich Zusatzgeräte kaufen und anschließen — sofern diese überhaupt kompatibel erstellt werden können.

Die Free Software Foundation Europe sieht durch das Bundling die Gefahr, dass Wettbewerber von Router-Hardware und -Software aus dem Markt verdrängt werden, die Preise für Router-Hardware stark steigen und nur wenige Anbieter verbleiben werden.

Prinzipiell kann aber jeder Computer mit Netzwerkschnittstelle die Funktion eines Routers übernehmen. Das Zurückhalten der Nutzerdaten durch den ISP hat schädliche Auswirkungen:

  • Verbraucher können keine Geräte mehr von Herrstellern kaufen, denen sie mehr Vertrauen entgegenbringen. Durch die Presseberichte der letzten Wochen werden Verbraucher ein starkes Bedürfnis haben sich abzusichern und ihre Privatsphäre zu schützen. Dazu zählt vor allem die Verwendung von Hardware und Software von entsprechend erfahrenen und spezialisierten Unternehmen. In den Wahlumfragen der FSFE fordern viele Parteien Privacy by Default bzw. Privacy by Design. Wenn die Internet-Zugangs-Passwörter oder auch die Passwörter für Internettelefonie nicht herausgegeben werden, können Verbraucher keine Geräte von Drittanbietern verwenden.
  • Verbraucher müssen viele unterschiedliche Geräte betreiben, obwohl Hersteller Funktionen, wie oben beschrieben, von Media-Center, über Druckserver bis zum Wlan-Access-Point, etc., mit der Router-Funktion kombinieren könnten. Verbraucher sollten selbst entscheiden können, welche Funktionen und welchen Stromverbrauch sie bei Computer in ihrem Haushalt haben wollen.
  • Verbraucher werden bei Anbieterwechsel zu einem Hardwarewechsel gezwungen während die alte Hardware für sie nutzlos wird und entsorgt werden muss.

Aus diesen Gründen fordert die FSFE, dass ISPs den Verbrauchern die Zugangsdaten standardmäßig zur Verfügung stellen müssen. Es muss für den Verbraucher möglich sein, die alleinige Kontrolle über alle Computer nach der TAE-Dose zu haben.

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September 09 2013

Podiumsdiskussion “Netzpolitik – Nur mit Freier Software?”

(Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe.)

Kurz vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag üben sich alle beteiligten Parteien mit Hochdruck im Wahlkampf und Stimmungsfang. Wie die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 der Free Software Foundation Europe (FSFE) zeigen, wird dabei auch dem Thema Freier Software, Datenschutz und Autonomie der Verwaltung mehr und mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Doch wie sieht es eigentlich bei den Jungparteien, den Politikern von morgen, aus? Denkt die Junge Union eigentlich auch noch dass das Internet für uns alle Neuland ist?

Um das herauszufinden veranstaltet die FSFE an diesem Donnerstag, 12. September, eine Podiumsdiskussion zum Thema “Netzpolitik – Nur mit Freier Software?” mit namhaften Vertretern der Jugendorganisationen aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei. Moderiert wird die Veranstaltung von der FSFE. Die Veranstaltung ist öffentlich, die Teilnahme kostenlos. Nach einer einführenden Vorstellung und anschließender Debatte wird die Diskussionrunde geöffnet und das Publikum hat die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Im Anschluss gibt es einen kleinen Stehempfang und damit Raum für weitere, persönlichere Gespräche.

Gäste des Podiums sind:

  • Anton Eplinus (Grüne Jugend) aus Hamburg, stellvertretender Koordinator Fachforum Netzpolitik und Kultur
  • Florian Häber (‘solid), Mitglied im Bundessprecher_innenrat
  • Kateryna Kremkova (Jungsozialisten), Arbeitsbereich Netzpolitik im Landesvorstand Berlin
  • Thomas Möhle (Junge Liberale) – Bundesarbeitskreis Netzpolitik und Medien, Stv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V.
  • Christian Wohlrabe (Junge Union), Referent für Netzpolitik und Digitalisierung bei der JU Deutschland
  • Florian Zumkeller-Quast (Junge Piraten), Vorsitzender der Jungen Piraten

Moderation: Free Software Foundation Europe Veranstaltungsort: Büro 2.0, Weigandufer 45, 12059 Berlin

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July 12 2013

Neuer Snowden-Leak: Wer Microsoft seine Daten anvertraut, handelt fahrlässig

Wie bereits berichtet, kooperiert Microsoft aktiv mit der NSA. Microsoft bietet der NSA weitreichenden Zugriff auf die Kommunikationsdaten der Microsoft-Dienste Hotmail, Live.com, Outlook.com, SkyDrive und Skype. Was können wir daraus lernen?

1. Wer seine Daten Microsoft anvertraut, handelt fahrlässig. Wie FSFEs Präsident Karsten Gerloff schrieb: “Diese Enthüllungen machen deutlich: Wer seine Daten bei Microsoft lagert, handelt fahrlässig. Die Verantwortlichen für IT-Sicherheit und Datenschutz, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, müssen jetzt dringend tätig werden und Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Organisationen, ihrer Kunden und Klienten treffen.” Dies gilt natürlich nicht nur für Microsoft, sondern auch für andere “Klaut”-Dienste.

2. Bezüglich des Staatstrojaners: Entweder lügt das BMI, oder es lässt sich erfolgreich von Microsoft täuschen. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) stritt ab, dass Microsofts “Voice-over-IP-Anbieter Skype bereits von sich aus die technische Möglichkeit biete, Gespräche auf Anforderung von Sicherheitsbehörden mitzuschneiden und einen Trojanereinsatz so unnötig zu machen.” (siehe Heise). Benötigen wir den Staatstrojaner jetzt eigentlich noch? Oder genügt die Kooperation der Nachrichtendienste, um an alle “relevanten” Daten zu kommen?

3. Unsere Daten streuen und dort speichern, wo wir den Menschen hinter den Diensten vertrauen! Wir sollten usere Daten enger bei uns behalten und nur mit Anbietern arbeiten, denen wir vertrauen. Wir sollten Anbieter wählen, die starke Verschlüsselung nutzen und die Daten, die gespeichert werden, minimieren (z.B. Konzepte wie “Wir Speichern Nicht!”). Große Anbieter wie Google Mail oder DE-Mail werden uns hier nicht weiterhelfen. Wir benötigen eine Vielzahl unterschiedlicher Anbieter, denen wir persönlich vertrauen können. Je höher die Anzahl der Anbieter, desto schwerer wird es für die NSA, direkten Zugriff auf die Daten aller Nutzer und die jedes und jeder Einzelnen zu kommen.

4. Wir können nur Freien-Software-Lösungen trauen. Wir benötigen Freie-Software-Lösungen für Groupware, Büroanwendungen und Betriebssysteme, welche von vielen Menschen öffentlich eingesehen und überprüft werden können. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass ein Unternehmen “schon das Richtige für uns machen” wird. Wir benötigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software, wie zum Beispiel GnuPG und Off-The-Record-Messaging (OTR). Des Weiteren erlauben jetzt schon Lösungen wie beispielsweise Jitsi sicherere Audio-, Video-, und Chat-Kommunikation als Skype.

5. Wir müssen auch bereit sein, für die Dienstleistungen zu bezahlen, die wir in Anspruch nehmen. Privatsphäre hat zwar ihren Preis, ist aber unbezahlbar für die Integrität unseres Lebens und unserer Gesellschaft. Wie bereits berichtet, hatte das Europäische Parlament nach den Enthüllungen zu Echelon die EU-Kommission zu konkretem Handeln aufgefordert. Was auch immer nach den aktuellen Enthüllungen als Handlungsempfehlungen herauskommt: Wollen wir weitere zwölf Jahre vergeblich warten? Oder besser die Entwicklung der Werkzeuge selbst fördern und fordern?

Wenn ja, müssen wir diejenigen Menschen und Unternehmen finanziell unterstützen, die freie Verschlüsselungssoftware für uns entwickeln. Genau jetzt ist der ideale Zeitpunkt, Programmierer freier Verschlüsselungssoftware wie z.B. die freie PGP-Implementation GnuPG mit einer Spende zu unterstützen!

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July 03 2013

Bundestagswahl: Positionen der Parteien zu Freier Software

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der Free Software Foundation Europe (FSFE).

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Alle darin aufgeführten Parteien bezogen Stellung zu den Fragen ob öffentlich finanzierte Software als Freie Software bereitgestellt werden muss, zur ElsterFormular Software, Kontrolle von Mobilen Geräten, Secure Boot, gebührenfreier Lizenzierung von Standards, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung und Softwarepatenten. Erfreulicherweise haben die Parteien ihr Wissen seit der letzten Bundestagswahl bezüglich Freier Software klar verbessert.

Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung und Bewertung der vollständigen Antworten durch die FSFE. Des Weiteren ermutigt die FSFE Freie-Software-Aktivisten, diese Fragen und Antworten als Inspiration für eigene Fragen an weitere Kandidaten auf Bundes- wie auch auf Landesebene zu nehmen.

Erfreulich zunächst: SPD, Grüne, Piraten, Linke und die Freien Wähler wollen, dass von öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software als Freie Software veröffentlicht wird. Die SPD schreibt „von der öffentlichen Hand finanzierte Software soll, soweit es geht, als Freie Software auch wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.“ Die Grünen fordern die Veröffentlichung als Freie Software bereits in ihrem Wahlprogramm (siehe FSFEs Übersichtsseite zu Wahl- und Parteiprogrammen in Deutschland) und begründen in ihrer Antwort die Forderung nach Veröffentlichung mit Vorteilen „wie größere und nachhaltigere Innovationspotentiale, Verbreiterung der Kompetenz im Umgang mit Software, aber auch sicherheitsrelevante Vorteile.“ Weiterhin kritisieren sie den Rückschritt weg von Freier Software im Auswärtigen Amt. Die Piraten und die Linke befürworten beide die generelle Veröffentlichung aller öffentlich finanzierten Inhalte. Die FDP geht nicht direkt auf die Frage ein sondern fordert generell „sowohl proprietäre, als auch Freie Software“ bei Ausschreibungen zu berücksichtigen.

Dagegen sieht die CDU „haushaltsrechtliche Hürden“ für die Veröffentlichung und Weiterentwicklung Freier Software durch die öffentliche Verwaltung. Dazu verweist sie auf einen Absatz der Bundeshaushaltsordnung (BHO § 63 Abs. 2). Die Bundesregierung schreibt jedoch im rechtlichen Begleitdokuments zum Migrationsleitfaden: Dieser Absatz „stellt also keine Begrenzung für die Weitergabe von Software dar“ (S. 41) und „[i]m praktisch wichtigsten Fall, der Fortentwicklung von GPL-Software, darf die Behörde die eigenen Entwicklungsanteile ohne Erhebung von Lizenzgebühren an Private weitergeben“ (S. 43). Dagegen sieht der Migrationsleitfaden das Problem der kostenlosen Weitergabe an Private bei vollständiger Neuentwicklungen sowie bei Fortentwicklungen von Non-Copyleft-Programmen. Unverständlich ist, warum die Union die BHO in 8 Jahren Regierungsbeteiligung nicht geändert hat, wenn sie dieses als Problem sieht. Des Weiteren soll laut CDU/CSU in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Software „mit naheliegenden Veränderungen so abgewandelt werden kann, dass sie zu gesetzlich verbotenen Zwecken eingesetzt werden kann”, und wenn dies zutrifft, soll diese nicht veröffentlicht werden.

Die Zurückhaltung der ElsterFormular-Software stößt bei den Parteien auf Unverständnis, Bedauern und Kritik. Die FDP macht auf die Plattformunabhängigkeit von der geplanten Version von Elsteronline aufmerksam, die auf Java verzichten soll. Sie bedauert jedoch, dass das ElsterFormular nicht plattformunabhängig zugänglich ist. Die Freien Wähler empfinden die gegebene Plattformabhängigkeit im Hinblick auf die Systemsicherheit unverständlich. Für die SPD ist die Bindung an einen Betriebssystemhersteller inakzeptabel, und sie will sich dafür einsetzen, „entsprechende Software auch für alternative Betriebssysteme bereitzustellen.“ Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass auch Nutzerinnen und Nutzer freier Betriebssysteme das ElsterFormular nutzen können. Deutliche Kritik kommt von den Linken: „Die Bereitstellung des Elster-Formulars lediglich für Microsoft Windows und das Zurückhalten von GNU-Linux- und Mac OS X-Versionen durch das für die Entwicklung von Elster federführende Bayerische Landesamt für Steuern aus vermeintlich wirtschaftlichen Erwägungen ist inakzeptabel.“ Die Piraten sprechen sich außerdem für eine Veröffentlichung der Software und Dokumentation unter einer Freien Lizenz aus, auch wenn diese qualitativ schlecht wäre, um zumindest anderen die Möglichkeit einzuräumen, die Software weiterzuentwicklen.

Alle Parteien sind sich einig: Öffentliche Einrichtungen sollten sich bei der Beauftragung von Softwareentwicklungen sämtliche Nutzungsrechte (Zugriff auf den Quellcode, das Recht, die Software selbst oder durch Dritte weitzuentwickeln, das Recht die Software an andere weiterzugeben) einräumen lassen. Dazu die FDP: „Das macht unabhängig vom Hersteller und bietet Planungssicherheit und Freiheit bei der Dienstleisterwahl.“ Die SPD und die Grünen begründen ihre Forderungen vor allem aus Sicht der IT-Sicherheit. Laut der Linken soll der Staat „seine Verfügungshoheit sicherstellen und im Sinne der Allgemeinheit nutzen“. Die CDU will „einen besonderen Wert darauf legen, dass zukünftig Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Software von Beginn an berücksichtigt werden.“ Piraten und Grüne verweisen darauf, dass staatliche Nutzungsrechte Bedingung sind, um – wie von beiden Parteien gefordert – Software der öffentlichen Verwaltung unter Freien Lizenzen zu veröffentlichen. Weiterhin wollen die Freien Wähler über eine Bestrafung für Beamte und Angestellte nachdenken, die für den Staat Verträge ohne diesen Nutzungsrechte unterschreiben.

Zur Kontrolle mobiler Geräte befragt, gehen die Parteien primär auf Datenschutzaspekte ein. Die SPD sieht „insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor besonderen Herausforderungen.“ Grüne, Linke, Piraten und SPD fordern datenschutzfreundliche Technik als Grundeinstellung („Datenschutz durch Technik“), wohingegen CDU/CSU, FDP und Freie Wähler auf eine bessere Aufklärung der Bürger abzielen. Zu der Frage welche Rechte die Anwender über die Software auf diesen Geräten haben sollten – eine Frage, die von der FSFE z.B. mit ihrer FreeYourAndroid.org-Kampagne aufgeworfen wird – treffen die Parteien jedoch keine Aussagen.

Beim Thema “Secure Boot” sind sich zunächst alle Parteien einig: das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthält wichtige Forderungen, die sie unterstützen und umsetzen wollen. „Mit der Implementierung von Secure Boot werden die Eigentümer von IT-Geräten in der Möglichkeit beschränkt, unabhängig und vollständig die Kontrolle über Inhalte und Anwendungen auszuüben”, so die Linke zur Problembeschreibung. Die FDP will „sicherstellen dass Nutzer eine informierte Entscheidung über ihre Geräte treffen können“ und die CDU möchte die Arbeit zu dem Thema auf nationaler und internationaler Ebene weiter verfolgen. In ihrer ausführlichen Antwort schreiben die Piraten: „Systeme, die den Nutzer daran hindern, bestimmte Software zu installieren, sind wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel. Dies führt zwangsläufig zur Förderung von Oligopolen oder Monopolen im Softwaremarkt. Wichtiger noch ist aber die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kontrolle über IT-Systeme [....]“ Die Grünen bezweifeln, wie die Bundesregierung „mit der großflächigen Bindung an Microsoftdienste“ das Eckpunktepapier umsetzen will und die SPD fordert eine „Initiative auf europäischer Ebene [...], damit diese Vorgaben nicht nur eine politische Willenserklärung bleiben, sondern tatsächlich eingehalten werden.”

Bis auf die CDU und die Freien Wähler befürworten alle Parteien explizit die gebührenfreie Lizenzierung von Standards. Die Grünen verweisen auf ihre Forderung aus der Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ (EIDG), bei der sie die öffentliche Verwaltung zur Förderung der Interoperabilität und Zukunftsfähigkeit ihrer IT-Systeme konsequent auf den Einsatz offener Standards verpflichtet will, „um bei der Weiterentwicklung der Systeme nicht von den Interessen einzelner Marktteilnehmer abhängig zu sein.“ Kritik an SAGA kommt von den Linken und den Piraten. Die Linken sehen in restriktions- und lizenzkostenfreien Spezifikationen keinen Automatismus zur vermehrten Implementierung in Freier Software. „Hierzu sind der aktive politische Wille und ein initiatives Handeln der Bundesregierung erforderlich“ so die Linken. Die Piraten kritisieren, dass ODF in SAGA nur ein empfohlenes Format sei, was dazu führe, „dass in der Verwaltungspraxis immer noch unfreie Software und nicht-offene Formate eingesetzt werden können.“ SAGA verkomme so zu einem „Papiertiger“.

Bedauerlicherweise sieht die CDU kein Problem mit Werbung auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung für unfreie Software, solange diese der Benutzerfreundlichkeit dienen. Die anderen Parteien lehnen diese Art der Werbung klar ab und wollen diese in der Zukunft unterbinden. Die Grünen verweisen in ihrer Antwort auf ihre Anfrage „Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung“ (Drucksache 17/8951) in der sie dieses Thema aufgegriffen hatten und auf die darauf folgende Besprechung des Themas im IT-Planungsrats. Die Freien Wähler bieten ihre Mithilfe für Lösungen im Kommunalbereich an.

Die jahrelange Arbeit gegen Softwarepatente zeigt Wirkung: Inzwischen sind sich alle Parteien auf Bundesebene beim Thema Softwarepatente einig, dass die Patentierung von Software effektiv begrenzt werden soll. Dazu verweisen sie auch auf den interfraktionellen Antrag „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”.

Allgemein ist die CDU/CSU dafür, „Serious Games“ (Lernspiele, deren primäres Ziel es ist, Wissen auf unterhaltsame Weise zu vermitteln) in Schulen und Universitäten einzusetzen, und überlegt, diese unter freie Lizenzen zu stellen. Auch die FDP hat Vorhaben im Bildungsbereich: Sie wollen mehr Kinder an das Programmieren heranführen und bei der „Anschaffung von neuen Lernmitteln darauf [achten], dass diese plattformunabhängig eingesetzt werden können.“ Die Freien Wähler wollen Freie Software im kommunalen Bereich fördern. Die Grünen wollen vor allem eine konsequente Ausschreibepraxis für von öffentlichen Geldern finanzierte Software, kritisieren weiterhin Rückschritte wie z.B. im Auswärtigen Amt und wollen durch Veröffentlichung eigener Software („betatext“) mit gutem Beispiel vorrangehen. Die Linke sieht Freie Software im Kontext der Gemeingüterwirtschaft und denkt z.B. daran, diese mit einem Teil der Rundfunkbeiträge zu fördern. Die SPD will primär Freie Software in der Verwaltung fördern und, wie bereits bei den Sondervoten in der EIDG gefordert, „Födermittel für Usability-Analysen und die Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit bei ausgewählten Projekten bereit [...] stellen.”

Die unveränderte Wiedergabe und Verteilung dieses gesamten Textes in beliebiger Form ist gestattet, sofern dieser Hinweis erhalten bleibt.

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June 26 2013

Landgericht Hamburg: Unternehmen muss selbst sicherstellen, dass Freiheiten weitergeben werden

Immer wieder müssen wir unsere Freiheit verteidigen. Insbesondere bei unser wichtigstes Werkzeug — der Software — versuchen Unternehmen uns unsere Freiheiten zu nehmen. Um das zu erschweren hat die Freie-Software-Bewegung unter anderem Copyleft-Lizenzen erfunden. Freie Copyleft-Lizenzen wie die GNU GPL gewähren allen die Freiheit, die Software für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, sie weiter zu verbreiten und an eigene Bedürfnisse anzupassen. Daneben versuchen Copyleft-Lizenzen die Freiheiten zu erhalten: Die Lizenz nimmt denjenigen dazu in Verantwortung, der die Software wieder weitergibt. In der Präambel der GNU GPL ist das so beschrieben:

To protect your rights, we need to prevent others from denying you these rights or asking you to surrender the rights. Therefore, you have certain responsibilities if you distribute copies of the software, or if you modify it: responsibilities to respect the freedom of others.

Leider gibt es immer wieder Unternehmen die sicher dieser Verantwortung entziehen. Sie wollen von Freier Software profitieren, ohne sich die simplen und grundlegenden Regeln einhalten. Damit nehmen sie uns und anderen die Freiheiten, selbstbestimmt Computer nutzen zu können.

Jedoch gibt es in den meisten Fällen durch die Lizenz die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. Dies macht Harald Welte, Gründer von gpl-violationsl.org, Urheber an Teilen des Linuxkernels sowie der Firewall-Software netfilter/iptables für GNU/Linux, schon seit über zehn Jahren.

Nun gab es erneut einen solchen Verstoß, der von Ehrenamtlichen bei einem "Hacking for Compliance"-Workshop der Free Software Foundation Europe (FSFE) festgestellt wurde und dann an gpl-violations.org und deren Anwälte übergeben wurde:

Die FANTEC GmbH verwendete die netfilter/iptables Software in einer der online zur Verfügung gestellten Firmwares für das FANTEC 3DFHDL. Diese Firmware wurde jedoch ohne den dazugehörigen Quellcode verteilt. Das ist allerdings von der GNU General Public License Version 2 (GPLv2) vorgesehen, unter welcher netfilter/iptables veröffentlicht wurde. Versuche, diese Problematik außergerichtlich zu lösen, schlugen fehl. Deshalb ging Harald Welte vor Gericht.

Das Gericht entschied (PDF), dass FANTEC fahrlässig gehandelt habe: Sie hätten dafür Sorge tragen müssen, dass sie sich bei der Verbreitung der Software an die Bedingungen der GNU GPLv2 halten. Außerdem hat es explizit darauf hingewiesen, dass es seitens FANTEC ungenügend ist, auf die Zusicherung seiner Zulieferer bezüglich der Lizenzeinhaltung zu vertrauen. Hingegen ist FANTEC selbst dafür verantwortlich, nachzuprüfen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Weiterhin muss FANTEC eine Strafzahlung begleichen, für zusätzliche Kosten der Anwälte aufkommen und außerdem exakte Auskunft über die Vertriebswege des FANTEC 3DFHDL Media Player erteilen.

Um solche Arbeit weiterhin fortzusetzen, ist die FSFE auf Spenden und Mithilfe angewiesen.

(Crosspost vom Blog "I love IT here".)

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June 12 2013

Bundestag fordert die Regierung auf, Softwarepatente streng zu begrenzen

Am Freitag dem 7. Juni hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag (englische Übersetzung des BIKT) zur Begrenzung von Softwarepatenten beschlossen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit auf, die Erteilung von Patenten auf Computerprogramme zu beschränken. Software soll ausschließlich vom Urheberrecht erfasst werden, und die Rechte der Urheber sollen nicht durch Patente Dritter entwertet werden können. Patente auf Software sollen lediglich erlaubt sein, wenn ein Computerprogramm eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt. Des Weiteren hat der Bundestag klargestellt, dass die Regierung bei ihrer Umsetzung die rechtssichere Veröffentlichung von Freier Software sicherstellen muss.

“Dies ist ein wichtiger Schritt, um dem Softwarepatent-Irrsinn ein Ende zu machen. Die FSFE begrüßt diese Entscheidung. Es ist gut, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien die weitreichenden Probleme von Softwarepatenten verstanden haben und dementsprechend handeln”, sagt Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der FSFE.


Zehntausende von Softwarepatenten in Deutschland und Europa stellen ein enormes Kosten- und Haftungsrisko dar, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Mehrere deutsche Mittelstandsorganisationen begrüßten die Entscheidung des Bundestags. Sie warnen jedoch davor die Verantwortung alleine an Brüssel abzugeben. Die EU erweist sich bereits seit Jahren unfähig dazu, Softwareentwicklern Rechtssicherheit zu gewährleisten. “Deutschland muss diese Entscheidung nun gesetzlich umsetzen, um ein starkes Signal nach Brüssel zu senden”, sagt Johannes Sommer vom Unternehmensverband BIKT.

Bei einer Sachverständigeranhörung im Bundestag am 13. Mai, an der auch die FSFE teilnahm, schlugen die Mittelstandsunternehmen BIKT und BITMi Änderungen im deutschen Urheber- und Patentrecht vor. Diese Vorschläge würden auch Softwarepatente betreffen, die bereits erteilt wurden. Der erste Vorschlag ist eine Schutzschirmklausel im Urheberrecht, welche verhindern würde, dass Patentansprüche mit den urheberrechtlichen Verwertungsrechten kollidieren. Der zweite Vorschlag betrifft das deutsche Patentrecht: Patentansprüche sollen keine Wirkung auf Werke haben, die bereits selbständig durch das Urheberrecht geschützt sind. Beide Vorschläge würden die rechtliche Durchsetzung von Softwarepatenten gegenüber Softwareentwicklern verhindern. Die FSFE unterstützt beide Vorschläge.

“Da die EU entschieden hat, ihren Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf das europäische Einheitspatent aufzugeben , ist dies ein wichtiger Schritt um Softwarepatente einzuschränken”, sagt Kirschner.

Hintergrund: Der interfraktionelle Antrag wurde im April ins Plenum eingebracht. Nach der ersten Lesung wurde der Antrag bei einer Sachverständigeranhörung im Rechtsausschuss am 13. Mai diskutiert. Anlässlich dazu veröffentlichte die FSFE eine schriftliche Stellungnahme und Notizen des mündlichen Eingangstatements von Matthias Kirschners. Während der Anhörung unterstützte eine große Mehrheit der externen Sachverständigern den interfratkionellen Antrag. Nach Empfehlung des Rechtsausschusses, unterstützt durch den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien stimmte der Bundestag in der Planarsitzung am 7. Juni einstimmig für den Antrag.

Crosspost von fsfe.org.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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March 27 2013

Document Freedom Award für die taz

dfd-taz-2013Heute ist Document Freedom Day (DFD). Bei über 50 Veranstaltungen in 30 Ländern – einige davon in Berlin – erklären Freie Software-Aktivisten, was Offene Standards sind, und warum sie wichtig sind.

Dazu gehören auch Preise. Den deutschen Document Freedom Award erhält dieses Jahr die taz. Die Free Software Foundation Europe und der FFII zeichnen die taz aus, TAZ, weil sie ihr elektronisches Abonnement in einer Reihe von offenen Formaten liefert und dabei auf digitale Rechteminderung (DRM) verzichtet.

TAZ Abonnenten können die Tageszeitung in HTML, PDF, ePub und sogar in reinem Textformat erhalten. Reine Textdateien (.txt) sind ein Minimalstandard und können von Tausenden Anwendungen gelesen und geöffnet werden, unabhängig jedweder Plattform, Produkt oder Hersteller. ePub ist ein Offener Standard für elektronische Bücher. Anstatt an einen bestimmten Hersteller gebunden zu sein, können Benutzer Dateien mit der Endung .epub mit einer Bandbreite an Programmen und Geräten öffnen.

Herzlichen Glückwunsch an die taz, und weiter so!

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May 08 2012

Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja!

Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens am 13. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die Umsetzung Offener Standards, den Einsatz Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung, Probleme der Herstellerabhängigkeit, Kontrolle über mobile Endgeräte, Softwarepatente und die generelle Förderung Freier Software.

FDP, Grünen, Piraten und SPD erklärten ihre Positionen. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden kamen trotz Nachfrage leider keine Antworten von CDU und Die Linke. Besonders erfreulich sind die konkreten und fundierten Aussagen der Piratenpartei, die sich damit deutlich vor den anderen Piraten-Landesverbänden positionieren. Konsens bei allen teilnehmenden Parteien ist die Abschaffung von Softwarepatenten und die klare Positionierung für Offene Standards in der Verwaltung. Doch unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteien, ob und wie genau Freie Software gefördert und eingesetzt werden soll. Die FSFE wird kontinuierlich beobachten, welche der Versprechen die Parteien nach den Wahlen wirklich umsetzen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen sieht Softwarepatente weiterhin als Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen. Sie schreiben, dass “freie auch gleichzeitig sichere Software ist” und wollen die kommenden Ergebnisse zu Freier Software und Interoperabilität aus der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags in ihre zukünftige Arbeit einbeziehen. Kritisch sieht die FSFE die Antwort der FDP bei der Bildungspolitik: So lobt die FDP in NRW “gute Beispiele bürgerschaftlichen und wirtschaftlichen Engagements, z.B. die Beteiligung von Firmen, die Schulen Hardware zur Verfügung stellen” und sieht “unter Einbindung von Stiftungen, Software-Produzenten, aber auch Software-Anbietern für Schulen Chancen, Software kostenlos zu erhalten”. Die FSFE sieht die Gefahr, dass Schulen — durch von Unternehmen bereitgestellte Soft- und Hardware — ihre Schüler nur an spezifischen Produkten ausbildet und sie dadurch in ihrem späteren Leben stärker von einzelnen Herstellern abhängig sein werden.

Die NRW-Grünen wollen hingegen, dass Kinder und Jugendliche schon “frühzeitig in Kontakt mit offenen Formaten, offenen Standards und freien Lizenzen” kommen, damit sie “erkennen, welchen Mehrwert diese bringen können”. Sie möchten den Einsatz Offener Standards in der Landesverwaltung, insbesondere bei der Beschaffung, stärken und schrittweise auf Freie Software umstellen, “um Folge-Abhängigkeiten (Dienstleistungsmonopole) zu überwinden”. Daneben sehen sie Freie Software als Querschnittsaufgabe, welche sie in den verschiedenen Bereichen der Landespolitik vorantreiben wollen. Den Herausforderungen durch einen Kontrollverlust bei mobilen Computern wollen sich die Grünen, zusammen mit anderen Akteuren, bundesweit stellen. Softwarepatente lehnen die Grünen ab, wie alle Parteien in NRW, die geantwortet haben.

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen wollen “den Einsatz von Freier Software in öffentlichen Einrichtungen vorschreiben und in anderen Bereichen fördern”. Dabei schreiben sie, der Umstieg auf Freie Software erfordert zwar einen längeren Prozess, doch mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteilen. Die Piraten fordern zudem: “[d]er Dokumentenaustausch zwischen und mit staatlichen Stellen muss auf Grundlage offener Standards geschehen”, damit niemand zur Nutzung bestimmter Software gezwungen wird. Außerdem fordern die Piraten den Einsatz “offener Hardware”, in der Verwaltung, um den Einsatz Freier Software nicht hardwareseitig zu verhindern. In der Bildungspolitik wollen sie “verhindern, dass die Abgabe von Arbeitsergebnissen in proprietären Formaten verlangt wird” und fordern, dass in Schulen “Betriebssystem und Software immer unter einer Freien Lizenz stehen” müssen. Bei mobilen Geräten will die Piratenpartei, dass “Informationen nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung des Besitzers erhoben oder weitergegeben werden” und dem Anwender die volle Kontrolle über sein Gerät geben, “auch was das Aufspielen alternativer Firmware angeht”. Des Weiteren soll die “Verwaltung [...] keine Geschäftsmodelle von Unternehmen bewerben” und Softwarepatente möchten sie in Zusammenarbeit mit anderen Piratenparteien aus Deutschland und Europa weltweit abschaffen.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht in Freier Software eine Möglichkeit, allen die “digitale Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen”. Sie führen an, dass in der Landesverwaltung bereits viel Freie Software verwendet wird und lehnen Softwarepatente ab. Allerdings bestehen bei der SPD einige Missverständnisse zu Freier Software: So sprechen sie einmal von “kostenfreier Software” und an anderer Stelle von unterschiedlichen Geschäftsmodellen bei unfeier und bei Freier Software. Die FSFE empfiehlt, klar zwischen Software- und Geschäftmodellen zu unterschieden, wie bei Georg Greve: “Was macht ein Freies Software Unternehmen aus?” nachgelesen werden kann.

Wahlprüfsteine der FSFE zu vergangenen Wahlen, sind auf den “Befrage Deine Kandidaten”-Seite verfügbar. Wie immer ermutige ich alle Leser, ihren Politikern direkt zu befragen. Eine einfache Möglichkeit dafür ist zum Beispiel Abgeordnetenwatch.

Update: Wikimedia Deutschland hat vor einer Stunde die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht. Darin Fragen zu Bildungspolitik; Freie Bildungsinhalte; §53 UrhG und dessen Durchsetzung an Schulen; Zugang zu Wissen und kulturellem Erbe; Gebührenfinanzierten Inhalten; Staatliche Werke und offene Regierungsdaten; Offene Innovationskultur; Netzsperren und Netzpolitik im Land.

May 02 2012

Schleswig-Holstein – Positive Signale für Freie Software

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins am 6. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offene Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Nach den teilweise überraschenden Antworten aus dem Saarland, senden die Parteien aus Schleswig-Holstein wieder deutlich positivere Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software. Insbesondere die Linke Schleswig-Holstein antwortet fachlich fundiert und mit konkreten Vorschlägen pro Freie Software. Die Positionen des nur in Schleswig-Holstein wählbaren Südschleswigschen Wählerverbands hingegen sind die enttäuschendsten Antworten aller bisherigen FSFE-Wahlprüfsteine.

Die CDU Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein. Laut CDU werden in der parteiinternen Arbeit bereits heute die Distributionen OpenSUSE und Ubuntu, OpenOffice sowie Offene Formate eingesetzt. Sie wollen die “Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von Freier Software” durch die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig-Holstein unterstützen. Beim Thema Softwarepatenten schweift die CDU zu Urheberrecht, Internetsperren und Netzneutralität ab, ist sonst aber ein gutes Vorbild für andere Landesverbände.

Die FDP zeichnet sich wie bei den anderen Landtagswahlen durch eine fundierte und konsequente Ablehnung von Softwarepatenten aus. Produktwerbung auf offiziellen Behördenseiten hält die FDP für unangebracht und spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung von unfreier-Software-Werbung durch die Behörden aus.

Der Landesverband Schleswig-Holstein Die Grünen antwortet im Vergleich zu den Landesverbänden vergangener Wahlen knapp und oberflächlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der öffentlichen Verwaltung für Freie Software verbessert werden. Ansonsten ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber Freier Software als die offen abweisende Position der Grünen in Baden-Württemberg, jedoch oberflächlicher als die Antworten der anderen Landesverbände.

Mit detaillierten und sachlich fundierten Antworten pro Freie Software hebt sich Die Linke hervor. Nur bei ihrer Ablehnung von Softwarepatenten, könnte Die Linke ihre Argumentation fundierter aufbauen. Dafür sprechen sie sich für den konsequenten Einsatz Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, sind für die Aufnahme Freier Software in die Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen. Geht es nach der Linken sollen Schulen ausschließlich Freie Software verwenden. Sie fordern den Einsatz Freier Software in Politik und Verwaltung und schreiben dazu:

Die Ausrede „dafür gibt es aber keine Programme für unser Fachgebiet“, lassen wir allenfalls kurzfristig gelten. Solche Programme werden entwickelt werden, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager zur Verfügung steht.

Diesen Punkt hatte ich bereits in der Vergangenheit hervorgehoben (siehe unter “Angebot und Nachfrage¨) und ich würde mich freuen, wenn sich diese Haltung parteiübergreifend durchsetzt.

Nach der überraschenden Antwort der Piraten im Saarland, positioniert sich der Landesverband Schleswig-Holstein klar für Freie Software. Die Punkte zu Freier Software aus dem Grundsatzprogramm wurden hier im eigenen Wahlprogramm verfestigt. Darin werden zahlreiche Vorteile Freier Software – darunter der Kostenaspekt, die Unabhängigkeit, Investitionssicherheit und Standortförderung – hervorgehoben. Softwarepatente lehnen sie klar ab und versprechen sich davon ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren fordern sie eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf Offene Standards und wollen konkrete Anträge einbringen, um Werbung für proprietäre PDF-Betrachter auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen.

Schwer einzuordnen sind die Antworten der SPD Schleswig-Holsteins. Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der SPD weder eine negative noch eine unterstützende Position gegenüber der Förderung Freier Software ablesen. Teilweise spricht die SPD Schleswig-Holstein nur über den Einsatz in der eigenen Fraktion anstatt über politische Ziele für das Bundesland.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, beantwortete der Südschleswigsche Wählerverband fast alle Fragen der FSFE in nur einem Satz: “Die [...] müssen selbst entscheiden, welche Software sie nutzen möchten.” Diese Partei fungiert als offizielle Vertretung der dänischen Minderheit und ist damit von der 5%-Klausel ausgenommen, zieht also garantiert in den Landtag ein. Insbesondere bei ihrer Antwort zu Softwarepatenten zeigt sich wieder, wie der Begriff “geistiges Eigentum” eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen Zeitalter verhindert. (Siehe auch “Hoeren:“Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff”.)

March 28 2012

“I’M the world!” – 1&1 Internet AG erhält den deutschen Document Freedom Award

Es wurde ja bereits über die Zensur bei Microsofts Chatprogramm berichtet. Daneben gibt es andere Probleme: Wer mit anderen bei Facebook chatten will, muss einen Facebook-Zugang haben. Wer mit anderen bei Microsoft Network (MSN) chatten will, muss einen MSN-Zugang haben. Genauso bei Skype, ICQ oder Yahoo Massenger. Gerade Facebook und MSN könnten das schnell beheben: Sie benutzen bereits den Offenen Standard XMPP, verbinden ihre Server aber nicht mit anderen XMPP-Servern. Gut, dass es Unternehmen gibt, die ihren Benutzern erlauben, mit anderen Menschen zu kommunizieren, ohne diese an ihren eigenen Dienst zu binden.

1&1, GMX und WEB.DE erhalten den deutschen Document Freedom Award 2012 für die automatische Integration Offener Standards. Der Preis wird von der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) verliehen. 1&1 erhält den Preis für die automatische Bereitstellung des Offenen Standards XMPP für alle Kundinnen und Kunden ihrer Mailangebote. Der Document Freedom Award wird jährlich anlässlich des Document Freedom Day – dem internationalen Tag für Offene Standards – vergeben. Preisträger der letzten Jahre waren unter anderem tagesschau.de, Deutschlandradio, und damals noch das Auswärtige Amt.

Das Extensible Messaging and Presence Protocol (XMPP, früher Jabber genannt) ist ein Offenes-Standard-Kommunikationsprotokoll, welches zum Chatten verwendet wird. Eine Vielzahl von Chatprogrammen unterstützt das Protokoll. Jede Nutzerin einer Email-Adresse von 1&1, GMX und WEB.DE, erhält automatisch einen XMPP-Account mit demselben Namen wie deren E-Mail-Adresse.

Wie 1&1 können alle, die es wollen, einen eigenen XMPP-Server aufsetzen und ihn dazu bringen, sich mit anderen XMPP-Standard-fähigen Servern auf der Welt zu verbinden. Personen, die einen Account von 1&1 haben, können mit anderen Kontakten innerhalb und außerhalb des 1&1-Netzwerkes chatten und dabei einen beliebigen XMPP-Client verwenden. Sie können auch mit Kunden von anderen Unternehmen, die wie Google (mit Google Talk) XMPP unterstützen, chatten. Darüber hinaus gilt dies für alle Personen, die einen eigenen freien XMPP-Server betreiben. Wenn man hingegen Skype, ICQ, Facebook, Yahoo! Messenger oder Microsoft Network (MSN) verwendet, müssen alle Personen, die miteinander chatten wollen, dazu denselben Anbieter benutzen.

Peter Saint-Andre, Vorstand der XMPP Foundation dazu:

„Anders als geschlossene Dienste wie Facebook und Skype, hat 1&1 seit vielen Jahren eine Offene Verbindungsmöglichkeit mit dem Rest des Jabber/XMPP-Netzwerkes hergestellt. Ihnen gebührt ein Lob für die Unterstützung wahrlich freier Kommunikation durch die Nutzung von Internet Standards“

Torsten Grote (FSFE), hatte am Montag bereits ein Interview mit DRadio Wissen über “autarkes Chatten” geführt (Audio, leider nur mp3).

Unterstützt wird der DFD dieses Jahr von über 34 Partner (z.B. auch Digitale Gesellschaft). Neben der Preisverleihung in Karlsruhe finden weltweit über 48 Veranstaltungen statt; in Deutschland z.B.:

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February 28 2012

FSFE und FoeBuD starten Kampagne für ein Freies Android

Auf keinen anderen Computern ist der Mangel an Freiheit so sichtbar wie auf Smartphones und Tablets. Programme/Apps spionieren ihre Nutzer ohne ihr Wissen aus (Carrier IQ); iPhone-Programme übertragen private Daten, wie Adressbücher an fremde Server. Viele Geräte sind komplett verschlossen: Sie hindern die Anwender daran, anderer Betriebssysteme und Programme zu installieren. Daneben gibt es keine Updates mehr, sobald der Hersteller das kommerzielle Interesse an dem Gerät verloren hat.

Die “Free Your Android!”-Kampagne der FSFE und des FoeBuD propagiert: freie Versionen von Android; einen alternativen Markt, der Freie Software anbietet und Links zum Quellcode, zur Lizenz und zum Spenden für jedes Programm anzeigt. Jedes Programm im alternativen Markt erlaubt den Anwendern, dieses für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, sie weiter zu verbreiten und zu verbesern. Die Kampagne lädt dazu ein, bei den verschiedenen Initiativen mitzumachen und wichtige Programme zu identifizieren, die noch keine freie Alternative haben.

Ein weiteres Ziel ist es, Entwickler unfreier Programme zu kontaktieren, ob sie ihre Programme als Freie Software veröffentlichen wollen. Oftmals sind diese Programme kostenlos, aber nicht unter einer freien Lizenz veröffentlicht, wie z.B. die bekannte Fahrplan App Öffi. Antworten und Einwände der Entwickler werden in einem Wiki analysiert.

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February 02 2012

Du liebst Freie Software? Warum nicht Essen?

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ruft jährlich alle Unterstützer Freier Software auf, beim "I love Free Software"-Tag mitzumachen. Dazu gibt es eine Mitmach-Kampagne, zu der ihr Material und Ideen auf ilovefs.org finden könnt. Dieses Jahr wird es außerdem erstmalig eine "I love Free Software"-Veranstaltung im Unperfekthaus in der Innenstadt Essens geben.

Freu Dich mit anderen über Freie Software. Neben Workshops zum Einstieg in GNU/Linux, Musikproduktion mit Freier Software, QR-Codes zum selbst sprayen und Projektvorstellungen sind immer noch spontane Programmvorschläge möglich. Abends gibt es ein Live-Konzert mit IntroVagant, KIT, /angstalt/ und fukked-up. Weitere Informationen gibt es auf der Veranstaltungsseite.

Die FSFE will mit dieser Veranstaltung möglichst viele Anwender, Entwickler und Unterstützer Freier Software zusammen bringen und mit ihnen gemeinsam feiern. Sowohl jung wie alt, weiblich wie männlich, Profis wie Einsteiger; ihr seid alle mit Freunden und Bekannten eingeladen. Wenn ihr noch eine Idee für die Veranstaltung habt, meldet euch unter fellowship@fsfeurope.org – jede Idee ist willkommen.

January 23 2012

Dradio Wissen: Dezentrale Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ oder Google+ haben eines gemeinsam: Sie sind zentral organisiert und werden jeweils von einer einzigen Firma beherrscht. Bei Deutschlandradio Wissen sprach Torsten Grote von der Free Software Foundation Europe heute (MP3) über sinnvolle Alternativen in Form von dezentralen sozialen Netzwerken. Im Gegensatz zu ihren zentralisierten Pendants laufen diese mit Freier Software auf vielen verschiedenen Servern, die auf Basis Offener Standards ein gemeinsames Netzwerk bilden. Damit hat kein Server-Betreiber die alleinige Macht über die sozialen Interaktionen und die Daten aller Teilnehmer, sondern lediglich über die Daten auf seinem Server. In Kombination mit Freier Software und Ende-zu-Ende Verschlüsselung wird diese Macht weiter reduziert.

Bei Netzwerken wie Facebook hat eine Firma alle Macht über die Plattform. Das gesamte Erscheinungsbild sowie auch die Nutzungsbedingungen können nach Belieben der Firma jederzeit geändert werden. Inhalte können zensiert und Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Wer nicht mitmachen will, wird zunehmend sozial isoliert. Auf alternative soziale Netzwerke wechseln und trotzdem die sozialen Kontakte mitnehmen ist unerwünscht und deswegen sehr schwer. Facebook bestimmt also was möglich ist und was nicht. Neben dem vendor lock-in tritt hier noch social lock-in auf, der noch viel gefährlicher ist.

Initiativen wie Diaspora und Friendica haben es sich zum Ziel gesetzt, derartige Plattform-Monokulturen aufzubrechen und soziale Interaktion soweit zu öffnen, dass sie nicht an Plattformen gebunden ist, sondern frei vernetzt stattfinden kann. Das wichtigste dabei ist ein Offener Standard, der technisch definiert, wie die Kommunikation zwischen verschiedenen sozialen Knoten ablaufen muss. Für Statusnachrichten gibt es bereits OStatus , aber für alles andere wie Fotos und Veranstaltungen muss sich noch ein Standard durchsetzen. Dabei möchte die vom FoeBuD gestartete Initiative Social Swarm helfen. Nachdem ein Standard gefunden und die Technologie gereift ist, soll eine Kampagne Bewusstsein schaffen und Benutzer zum Umstieg motivieren.

Wirklichen Erfolg in der ganzen Gesellschaft wird solch ein dezentrales soziales Netzwerk aber wahrscheinlich nur haben, wenn die heutigen Platzhirsche ihre Plattformen für andere soziale Knoten öffnen und sich mit ihnen über gemeinsame Offenen Standards verbinden. Ob sie das freiwillig tun werden, darf bezweifelt werden. Vielleicht wird es am Ende auch eine Frage der Politik sein, das Facebook-Monopol zu brechen. Eine Möglichkeit wäre es, Facebook zu verpflichten, sich anderen soziale Knoten zu öffnen. Alle anderen sozialen Netzwerke wie Xing, Google+ oder LinkedIn müssten sich dann ebenfalls anschließen. In einer solchen Entwicklung wären die Benutzer wieder frei, selbst zu entscheiden, mit welcher Software sie auf welchen sozialen Knoten zugreifen und wie sie ihre verschiedenen Identitäten dort mit anderen verknüpfen.

Das wir ein dezentrales soziales Netzwerk als globalen Standard brauchen, steht außer Frage. Die Frage ist nur, wann wir es bekommen werden. Hilf mit bei SocialSwarm oder den anderen Initiativen, damit es schneller geht.

Der Artikel ist von Torsten Grote (FSFE) übernommen.

January 19 2012

Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer?

Vielleicht erinnert ihr euch noch an TCPA (Video)? Die schlechte Nachricht: Schlechte Dinge kommen immer wieder zurück. Dieses Mal etwas abgewandelt unter dem Namen "Secure Boot". Während viele Aktive im Moment Netzsperren verhindern, entsteht hier die nächste Gefahr für unsere Freiheit. Nachdem ich vorgestern dazu einen Vortrag beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gehalten habe, hier eine Zusammenfassung.

Das BIOS, wie auf der Abbildung, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Nachfolger davon wird UEFI sein, welches einige Vorteile, wie schnelleres Booten, CPU-unabhängige Treiber und außerdem mehr Sicherheit verspricht. Der Sicherheitsaspekt wird dabei durch "Secure Boot" umgesetzt. "Secure Boot" stellt sicher, dass beim Einschalten des Computers nur durch einen digitalen Schlüssel autorisierte Software gestartet werden kann. Damit soll das Ausführen von Schadsoftware beim Startvorgang verhindert werden. Es verhindert allerdings nicht, dass Schadsoftware nach dem Bootvorgang eingeschleust wird. Die Komplexität heutiger Anwendungen bedeutet auch, dass es immer Lücken in der Software geben wird, die zur Installation von Schadsoftware benutzt werden können. "Secure Boot" löst also nur ein Randproblem. Dennoch hat Microsoft angekündigt, dass Computerhersteller, welche das "Kompatibel mit Windows 8"-Logo benutzen wollen, diese Funktion implementieren müssen.

Es ist jedoch derzeit unklar, wie Computer-Hersteller "Secure Boot" implementieren werden und wer in Zukunft darüber entscheiden kann, welche Software erlaubt und welche nicht erlaubt wird. Die Kernfrage ist, wer die Kontrolle über die Schlüssel haben wird – Hardware-Hersteller, Betriebssystem-Hersteller, oder die Nutzerinnen und Nutzer.

Die Free Software Foundation Europe befürchtet, dass Microsoft und die Hardwarehersteller durch diese Boot-Beschränkungen privaten und geschäftlichen Anwendern die Kontrolle über ihre Computer nehmen. In der derzeit vorliegenden Form bestimmen die Hardwarehersteller, welcher Software und damit welchen Unternehmen der Hardware-Besitzer vertrauen muss.

Letzte Woche hat der Journalist Glyn Moody auf folgenden Ausschnitt aus den "Windows Hardware Certi���cation Requirements" hingewiesen:

MANDATORY: Enable/Disable Secure Boot. On non-ARM systems, it is required to implement the ability to disable Secure Boot via ���rmware setup. [...] Disabling Secure MUST NOT be possible on ARM systems.

Wenn die Hersteller sich an die Vorgaben Microsofts halten, dann könnten Anwender auf nicht-ARM Systemen (wie die meisten Laptop- und Desktop-Computer) "Secure Boot" abschalten und GNU/Linux, ein BSD oder ältere Microsoft Windows Versionen installieren. Auf ARM-basierten Systemen hingegen, also primär auf Tablets und Telefonen, hat Microsoft nicht das Problem, dass alte Windows Versionen weiter laufen müssen. (Bei Intel-kompatibler Hardware besteht für Microsoft auch die Gefahr, Probleme mit den Kartellbehörden zu bekommen, sollten sie fordern, dass Secure Boot nicht abgeschaltet werden kann). Auf ARM-Systemen wird es dann ohne die Ausnutzung von Sicherheitslücken nicht länger möglich sein, andere Betriebssyteme zu installieren.

Im Moment sieht es so aus, als sollte jeglichem Anwender die Installation anderer Betriebssysteme als Microsoft Windows erschwert werden. Eine solche Entwicklung wird mit Sicherheit das Microsoft-Monopol auf dem Deskop weiter verfestigen. Unterstellt man Microsoft diese Entwicklung als tatsächliche Strategie, bekommt der Begriff "secure boot" nahezu etwas euphemistisches: "Mit Sicherheit Microsoft"

Noch schlimmer: In Zukunft könnten die Hardware-Hersteller bestimmen, welche Betriebssyteme gestartet werden können. Die Unternehmen, die die Betriebssysteme schreiben, könnten dann bestimmen, welche Programme starten. Wenn das auf allen Computern (und nicht nur wie im Moment bei Mobiltelefonen) der Fall ist, brauchen wir keine Netzsperren mehr. Dann wird unerwünschtes Verhalten direkt durch wenige Hard- und Softwarehersteller auf den Geräten unterdrückt. Eine besseres Werkzeug für Zensur und Unterdrückung ist fast nicht vorstellbar.

Für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ist es wichtig, dass die Besitzer der Geräte die volle Kontrolle über deren Einstellungen haben, gerade wenn diese der Sicherheit dienen. Die Anwender müssen selbst entscheiden können, welchen Unternehmen und welchen Organisationen sie vertrauen und welchen nicht. Sie müssen in der Lage sein, selbst zu bestimmen, welche Programme sie auf ihren Computern installieren wollen und welche nicht. Die Hardware-Hersteller dürfen die Anwender bei dieser Entscheidung nicht entmündigen.

Die Free Software Foundation Europe fordert daher:

  1. Die Kontrolle über die Schlüssel muss beim Besitzer der Hardware liegen!
  2. Der Besitzer der Computer-Hardware muss in der Lage sein, Secure Boot auf einfache Weise aus- oder einzuschalten.

Unterschreibt und verbreitet bitte die Petition unserer Schwesterorganisation (derzeit 23.003 Unterschriften)! Außerdem könnt ihr die Arbeit der FSFE mit einer Spende unterstützen.

Weitere Informationen:

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January 10 2012

FSFE ruft zu Nominierungen für den Document Freedom Award auf

Am 28. März 2012 wird die Free Software Foundation Europe (FSFE) bereits zum vierten Mal den Document Freedom Award verleihen. Mit diesem Preis zeichnet das deutsche Team der FSFE und der FFII Institutionen oder Unternehmen aus, die einen besonderen Beitrag zur Verbeitung von Offenen Standards leisten. Der Document Freedom Award wird alljährlich im Rahmen des Document Freedom Days verliehen, dem internationalen Tag für die Bedeutung Offener Standards.

Bisherige Preisträger des Open Standard Award sind 2008 das Auswärtige Amt für seine damalige Umstellung und Verwendung des Open Document Format (ODF), 2010 das Deutschlandradio für das Anbieten von Ogg-Vorbis-Streams und 2011 der Internetauftritt der Tagesschau für das Bereistellen seiner Videobeiträge im OGG Theora Format.

Dieses Jahr möchte die FSFE euch mit einbeziehen und ruft daher zu Nominierungsvorschlägen möglicher Preisträger auf. Wenn ihr eine Institution oder ein Unternehmen in Deutschland kennt, das sich durch seinen beispielhaften Einsatz Offener Standards auszeichnet, sendet den Vorschlag bitte mit einer kurzen Begründung bis zum 1. Februrar an germany@fsfeurope.org.

September 26 2011

Dradio Wissen: Erdbebenwarnung dank Freier Software

Wie kann ein 14-Jähriger in Chile mit weniger als 100 Euro ein Erdbebenwarnsystem erstellen? Zu dem Thema wurde ich heute von Dradio Wissen interviewt (Audio). In dem Interview geht es um Freie Software und Freie Hardware wie z.B. Arduino, sowie generell auch darum, wie wir es erreichen können, dass Menschen Computer nicht nur per Touchpad bedienen, mit ihnen telefonieren oder Musik hören, sondern diese selbst und damit unsere tägliche Umgebung verstehen können.

Bei meiner Recherche für das Interview bin ich neben dem Erdbebenwarnsystem auf viele andere faszinierende Beispiele gestoßen: von einfachen Robotern über Wetterstationen bis zu Luftschiffen, Installationen für Hochgeschwindigkeitsaufnahmen oder 3D-Druckern. Das alles ist ist möglich, weil Menschen Baupläne und Quellcode studieren, diese weiterentwickeln sich dazu wieder mit anderen austauschen können.

Vielleicht bekomme ich jetzt endlich Laser-Haie, nachdem es früher mit dem C64 und Lego Technik leider nicht ganz funktionierte. Wenn nicht, dann zumindest eine spätere Generation, die Computer besser versteht und eine bessere Netzpolitik macht.

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September 13 2011

Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien

Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.

Erfreulich ist die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus schon öfter Thema war (z.B. “Berliner Abgeordnetenhaus votiert für offene IT-Standards”). Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit einer nichts sagenden Antwort.

Einige Ergebnisse der Befragung Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher negativ geäußert haben, positioniert sich die FDP in Berlin eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich mehrere Versprechen.

Die Berliner Grünen sind starke Befürworter Freier Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt finden.

Die SPD spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus. Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden erheblich besser aus.

Die Piraten sprechen sich, wie aus anderen Befragungen gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da diese Innovation behindern. Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und die Rentnerinnen und Rentner Partei befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die Freien Wähler Berlin größtenteils negativ und skeptisch gegenüber Freier Software.

Die CDU positioniert sich überhaupt nicht zu Freier Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei Position bezogen wird.

July 20 2011

Dradio Wissen: Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff

Viele Menschen reden von “Geistigem Eigentum”. Unter diesem schwammigen Begriff werden vorrangig Urheberrechte, Patente, Marken, aber auch das Namensrecht, Gebrauchstmuster, Geschäftsgeheimnisse oder sogar geografische Gebiete verstanden. Dieser Begriff ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens nimmt er die Antworten auf bestimmte Fragen schon vorweg und zweitens verhindert er klares Denken. Nachdem ich schon einmal darüber geschrieben hatte, hat Dradio Wissen mich Montag zu diesem Thema interviewt (Audio). Hier nochmal kurz für die Leute, die lieber lesen statt hören:

Mit dem Begriff “Geistiges Eigentum” werden manche Fragen schon implizit beantwortet. Zunächst legt er bereits fest, dass Gedanken, Ideen, Geschichten etc. wie Eigentum behandelt werden können. Allerdings kann ich anderen Wissen vermitteln, ohne, dass mir danach dieses Wissen fehlt. Ich kann Software kopieren und weitergeben, diese jedoch weiterhin selbst verwenden. Verwende ich den Begriff, wird es schwer, diese Fragen zu disktutieren.

Monopol von Gesellschaft für die Gesellschaft: Die Gesellschaft gewährt zeitlich begrenzte Monopole wie Urheberrecht, Patente, Schutzmarken um bestimmte Ziele zu erreichen. Unser Ziel ist es, dass wir als Gesellschaft mehr Wohlstand und technologischen Fortschritt erreichen. Das Ziel ist es nicht, dass ein einzelnes Unternehmen oder eine Privatperson möglichst viel Geld verdient.

Exklusive Rechte für Autoren und Verleger sind ein Mittel, um die Schaffung von Wissen und Ideen zu stimulieren. In ihren Anfangszeiten haben sich die USA für einen anderen Weg entschieden: Sie ignorierten das Copyright der englischen Krone, druckten Bücher einfach selbst nach, um der Bevölkerung billige Bücher zugänglich zu machen und damit ein höheres Bildungsniveau zu erreichen.

Wer den Begriff “geistiges Eigentum” verwendet, wird keine neuen Antworten auf die folgenden Fragen erhalten: Wie stelle ich sicher, dass meine Bevölkerung eine gute Bildung erhält? Ist es richtig, dass Menschen in meinem Land sterben, weil Patente auf einem Medikament sind und ich das Medikament nicht günstig selbst produzieren darf? Sollte Software frei verteilt werden dürfen?

Es gibt verschiedene Vorschläge, wie geistiges Eigentum genannt werden sollte: Immatrialgüterrechte, IMPs (Imposed Monopoly Privileges), oder lustige Vorschläge wie GOLEMs (Government Originated Legally Enforced Monopolies). Ich finde “begrenzte geistige Monopole” am besten, weil es klar ausdrückt, was diese verschiedenen Gesetze gemeinsam haben: Sie gewähren eine begrenzte Zeit ein Monopol auf etwas Geistiges.

Klare Begriffe für klare Gedanken. Die oben genannten Bereiche wie Urheberrecht, Patente oder Schutzmarken unterscheiden sich stark voneinander. Der Begriff “geistiges Eigentum”, wie auch die anderen Sammelbegriffe, ist hier eine zu starke Verallgemeinerung, die klares Denken verhindert.

Das Urheberrecht betrifft die konkrete Umsetzung durch einen Autor, wie z.B. ein Buch oder ein Computerprogramm. Für eine bestimmte Zeit dürfen andere nur mit Erlaubnis des Autors diese Werke kopieren. Ins Urheberrecht fallen auch Fragen, wie z.B. ob es erlaubt sein soll, dass Musik getauscht werden darf.

Patente sollten die Publikation von Ideen fördern. Dafür, dass ein Erfinder seine Erfindung anderen in einer Patentschrift erklärt, bekommt er für eine bestimmte Zeit ein Monopol für seine Idee. Dürfen arme Länder Medikamente selbst produzieren und preiswert an die Bevölkerung verkaufen?

Marken haben das Ziel, den Verbraucher zu schützen. Ursprünglich sollten sie die Verbraucher verbindlich über die Herkunft eines Produktes informieren. Ein Hersteller kann durch eine Marke einen Produktnamen oder einen Namen für eine Leistung eintragen lassen und danach darüber bestimmen, wer diesen Namen für was verwenden darf. Wenn der Verbraucher in einen Laden geht und eine CD mit Fedora, Open Suse oder Debian GNU/Linux darauf kauft, dann soll er auch eine CD bekommen, die diese Distribution beinhaltet.

Schon diese drei Monopolrechte haben sehr unterschiedliche Funktionen und können sich teilweise gegenseitig widersprechen. Wenn eine Programmiererin Software schreibt, dann fällt diese unmittelbar unter das Urheberrecht. Jene kann die Software dann unter eine Freie-Software-Lizenz stellen, welche es allen erlaubt, die Software für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, sie zu verbreiten und zu verbessern. Nun kann es jedoch passieren, dass ein Dritter eine Idee patentiert hat, die die Programmiererin in der Software auch umgesetzt hat. Daher kann der Programmiererin verboten werden, ihre Software weiter zu verbreiten. In diesem Fall schränkt das Patentrecht das Urheberrecht ein.

In 90% aller Fälle geht es um eines, zwei oder höchstens drei dieser Themen. Daher sollten wir klarstellen, von was wir sprechen. Statt “wir benötigen mehr Schutz geistigen Eigentums” sollte klar “wir wollen die Privatkopie im Urheberrecht abschaffen” oder “wir wollen, dass auch Computerprogramme/Literatur patentiert werden kann” gesagt werden. Genau so in die andere Richtung, statt “geistiges Eigentum gehört abgeschafft”, sollten wir sagen, “das Urheberrecht sollte auf 5 Jahre verkürzt werden”, “Patente sind bei Software schädlich für die Innovation”, etc.

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Schweinderl