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October 07 2013

Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND

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BND Gebäude in Berlin

In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen:

  1. Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit?
  2. Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt?
  3. Wem obliegt die Aufsicht und welche Kontrollmechanismen gibt es?

Our findings do not support the conclusion that foreign signals intelligence programs in the US represent a fundamentally different policy choice than two of its most important European allies… there appear to be more similarities than differences between three countries when it comes to how these programs are autho-rized, how they function, and what oversight mechanisms exist to control them.

Nachdem den drei Fragen für USA, Großbritannien und Deutschland nachgegangen wurde, kommen die Autoren zu den folgenden Erkenntnissen:

Gesetze

  • Die Gesetze aller drei Länder erlauben eine sehr breite Auslegung durch schwammige Definitionen und stellen so eine Überwachung in praktisch jedem Szenario sicher.
  • Auflagen für die Überwachung von Bürgern sind deutlich schärfer, als die für Ausländer.
  • Es wird zuerst erfasst und dann gefiltert und analysiert. Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass relevante Daten garantiert benutzt werden können, selbst wenn sie eigentlich nicht hätten erfasst werden dürfen – weil sie z.B. Kommunikation eines Staatsbürgers betreffen.

In other words, all communications swept up from the Internet that have relevance to foreign intelligence are kept and disseminated regardless of what legal regime technically governs their collection.

Ausmaß und Auflagen

  • Jedes Land nutzt so viele Daten wie möglich – vor allem durch Kooperation mit den USA.
  • Der britische GCHQ wird durch die US amerikanische NSA teil-finanziert und Daten werden direkt ausgetauscht.
  • Kooperation zwischen NSA und BND gehen zurück auf Zeiten des Kalten Krieges.
  • Ziel der Kooperationen ist offensichtlich: Fremde Geheimdienste werden genutzt, um geheimdienstliche Informationen über eigene Bürger zu erhalten – da man diese per Gesetz nicht selbst erheben darf.

However, it is clear that the opportunity exists through such cooperation to rely on other intelligence agencies to monitor domestic communications that would be legally impermissible for national intelligence agencies to process.

Aufsicht und Kontrolle

  • Aufsicht und Kontrollmöglichkeiten sind sehr begrenzt in allen drei Ländern – meist nur gegenüber der Exekutive.
  • Großbritannien ist hier am schwächsten, da weder Gerichte noch die Legislative involviert sind.
  • USA ist das einzige Land mit richterlicher Kontrolle der Geheimdienste. (FISA Gerichtshof)
  • FISA Gericht und deutsche G-10 Kommission operieren sehr ähnlich.
  • In keinem der Länder beschränken die Kontrollmechanismen die Arbeit der Geheimdienste ernsthaft.

In none of the countries studied does any form of oversight appear to have created a significant barrier to the expansion of these programs. And in all cases, the proceedings of the oversight bodies are almost entirely secret and the results of any internal conflicts over policy or implementation remain unknown.

Die Autoren enden damit, dass man sich ihrer Meinung nach auf internationaler Ebene über Ausmaß, Möglichkeiten und Kontrolle der Geheimdienste einigen muss. Die jetzigen technischen Möglichkeiten zur Überwachung überschreiten jedenfalls die ehemals angedachten Szenarien, auf denen alle Geheimdienstgesetze beruhen, bei weitem. Scott und Heumann identifizieren den größten Schaden, der durch die umfassende Überwachung durch USA, Großbritannien und Deutschland angerichtet wurde: Völliger Vertrauensverlust. Dieser muss wiederhergestellt werden und dies gelingt nur durch offenen Diskurs auf internationaler Ebene. Sonst droht die ‘Balkanisierung’ des Internets.

The global Internet relies upon a relatively fragile system of cooperative technocratic governance and a mutual commitment among nations to maintain an open market for ideas and commerce despite the risks to privacy and security that are tied to open communications. It is a system that depends on trust.

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September 17 2013

Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel

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Dilma Rousseff und Barack Obama

Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens, nimmt Snowdens Veröffentlichungen sehr ernst – nicht zuletzt, da Dokumente belegen, dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat. Da die Beziehungen zwischen beiden Ländern schon seit längerem, wegen Verdacht auf Spionage durch die USA, angespannt sind, hatte die Regierung Anfang des Monats Pläne veröffentlicht, einen brasilianischen Mail-Provider zu betreiben, um nicht mehr von Google und anderen US amerikanischen Firmen abhängig zu sein. Nun folgten weitere Pläne. So hat Rousseff ein Gesetz vorgeschlagen, das Service Provider dazu zwingen würde, Daten brasilianischer Benutzer ausschließlich auf Servern innerhalb Brasiliens zu speichern – Facebook speichert seine Daten momentan z.B. in den USA und Schweden. Außerdem will Rousseff mehr Internet Exchange Points errichten und Glasfaser-Kabel sowohl direkt nach Europa, als auch in alle Süd-Amerikanische Staaten legen. Ziel ist es, sich so gut wie möglich, der US amerikanischen Überwachung zu entziehen.

Vor allem nach den Enthüllungen, dass die USA das brasilianischen Öl-Unternehmen Petrobras überwacht hat, hatte Rousseff sehr deutlich das Vorgehen der USA verurteilt.

Without doubt, Petrobras is not a threat to the security of any country. [These attempts to steal] data and information are incompatible with democratic co-existence between friends. [Brazil will] take all measures to protect the country, the government and its companies.

Die brasilianische Präsidentin verlangte eine vollständige Aufklärung aller geheimdienstlichen Aktivitäten in Bezug auf Brasilien und erwägt bis dahin auch die Absage des geplanten Besuchs in den USA kommenden Monat. Auch, wenn diese technischen Maßnahmen nur zu einem sehr geringen Teil vor US amerikanischer Überwachung und Spionage schützen, sind sie doch als erstes Zeichen einer grundsätzlichen Angst der verschiedensten Regierungen zu sehen: Aufgabe der Souveränität im digitalen Zeitalter, da das Internet durch die USA dominiert wird – sowohl politisch, als auch wirtschaftlich, als auch ideologisch. So sagt Sascha Meinrath, Direktor des Open Technology Institut (Teil der New America Foundation), dass sich dieser Konflikt in der Zukunft noch verschärfen wird.

The global backlash is only beginning and will get far more severe in coming months. This notion of national privacy sovereignty is going to be an increasingly salient issue around the globe. There’s nothing viable that Brazil can really do to protect its citizenry without changing what the US is doing.

 

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July 18 2013

Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: François Lambregts. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: François Lambregts. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Als einer der letzten EU-Staaten bekommen auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das hat die Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Zugriff auf die anlasslose Massenüberwachung gibt es auch für Geheimdienste – und zur Verfolgung falscher Notrufe.

Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung verpflichtet seit 2006 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation in nationalen Gesetzen festzuschreiben. Die meisten EU-Staaten haben das auch getan. Deutschland hatte ein entsprechendes Gesetz von November 2007 bis März 2010.

Als eins der wenigen Länder hatte Belgien die Richtlinie bisher gar nicht umgesetzt. Das liegt vor allem daran, dass wegen Streitigkeiten im Flämisch-wallonischen Konflikt Belgien lange Zeit keine handlungsfähige Regierung hatte. Deswegen verliefen bisherige Anläufe immer wieder im Sand. Nachdem die Europäische Kommission im Mai erneut mit Klage gedroht hat, wurde jetzt im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet.

Es verpflichtet Kommunikations-Anbieter zur Speicherung folgender Daten:

  • Verkehrsdaten (IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Verbindung, Dauer, usw.)
  • Standortdaten
  • Endanwenderinformationen (Kontaktadresse und Rechnungsdaten)
  • Daten zur Identifizierung in elektronischen Kommunikationsdiensten (Telefonnummern)
  • Daten zur Identifizierung von verwendeten Endgeräten

Die Daten sollen ein Jahr lang gespeichert werden, auf Empfehlung der belgischen Datenschutzkommission. Zugriff haben Polizeibehörden, Nachrichten- und Sicherheitsdienste und der Militärgeheimdienst. Auch hier gibt’s Zugriff nicht nur bei schweren Straftaten (oder gar Terrorismus), sondern auch zur Verfolgung von Hacker-Angriffen, für die “Aufgaben der Geheimdienste” und zur “Unterdrückung böswilliger Anrufe an Rettungsdienste”.

Die Belgische Abgeordnetenkammer, das Unterhaus, hat das Gesetz gestern Abend mit 102 gegen 38 Stimmen beschlossen. Die Absegnung des Senats (Oberhaus) wird als Formsache betrachtet.

Kirsten Fiedler, netzpolitik.org-Autorin und Mitglied der belgischen Digital Rights NGO NURPA kommentiert treffend:

Die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Schnelldurchlauf ist ein schwerer Fehler. Grade angesichts der NSA-Affären sollten unsere Regierungen Grundrechte schützen anstatt das Gegenteil zu machen.

Besonders pikant wird dieser Fehler, weil die EU-Richtlinie gerade vor dem Europäischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit den Grundrechten untersucht wird. Nach der Anhörung in Luxemburg ist es möglich, dass das oberste europäische Gericht die Richtlinie in diese Form nicht gelten lassen wird. Eine Umsetzung der alten Vorschriften vor dem Urteil verursacht daher mehr Arbeit, mehr Kosten – und ist vielleicht grundrechtswidrig.

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March 22 2012

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich.

Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett einbringen zu wollen. Damit gewinnt der in der Regierungskoalition schwelende Konflikt weiter an Schärfe.

Dem nun vorgestellten Gutachten ist zu entnehmen, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dieser Befund gelte insbesondere für die Bereiche der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität. Allerdings wird auch der vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene QuickFreeze-Ansatz nicht als „taugliches Äquivalent zur Vorratsdatenspeicherung gesehen.“

Erst gestern hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich für die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, nachdem die EU-Kommission eine vierwöchige Frist gesetzt und mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht hatte. Allerdings wird auch in der EU-Kommission an einer tiefgreifenden Neufassung der umstrittenen Richtlinie gearbeitet. Ein dazu angefertigtes Rechtsgutachten wird seit Monaten unter Verschluss gehalten.

Die aktuelle Fassung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stammt aus dem Jahr 2006. Ein von der Bundesregierung 2007 beschlossenes Gesetz, das diese Richtlinie umsetzte, wurde im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Seitdem herrscht Uneinigkeit zwischen der CDU/CSU-Fraktion, die sich weiterhin für eine anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger einsetzt, und der FDP-Fraktion, die ein sogenanntes QuickFreeze-Verfahren, bei dem zur Aufzeichnung der Daten ein konkreter Verdacht bestehen muss, bevorzugt. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die Justizministerin im letzten Juni vorlegte, liegt seitdem auf Eis.

Ebenfalls auf der Warteliste steht die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zu einer erfolgreichen ePetition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, an der sich 64.000 Bürger beteiligten. Wie aus dem Bundestag zu hören ist, blockiert eine Fraktion die Anhörung, weil ihr die politische Richtung nicht passt.

June 10 2011

Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dem AK Vorrat ist der Text als PDF zugespielt worden.

Zunächst berichtete und kommentierte Thorsten Jungholt auf Welt Online: Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen.

Die Ministerin selbst bezeichnet das Verfahren als Quick Freeze.

Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als wurde das von uns kritisierte Eckpunkte-Papier vom Januar weitestgehend übernommen. So steht im Entwurf u.a:

§ 113a – Pflichten zur Speicherung von Daten
(1) Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als [X] Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern.

Eine verdachtsunabhängige anlasslose Speicherung der “Daten, die bei der Internetnutzung erzeugt werden” (o_O) bleibt jedoch eine Speicherung auf Vorrat und damit eine Vorratsdatenspeicherung.

Als erste Reaktion haben 14 Personen der “Netz-Gemeinschaft” einen offenen Brief an die FDP-Fraktion verfasst:

Andererseits wird dann aber vorgeschlagen, Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, flächendeckend und ohne Anlass für die Dauer von sieben Tagen auf Vorrat zu speichern, wer wann unter welcher IP-Adresse mit dem Internet verbunden war. Solche Protokolle sollen es Staatsbeamten ermöglichen, schon bei dem Verdacht einer Bagatellstraftat die Identität des Nutzers einer IP-Adresse ohne richterliche Anordnung offenlegen zu lassen, voraussichtlich aber auch schon präventiv sowie für geheimdienstliche Ermittlungen (§ 113 TKG). Alleine die Deutsche Telekom AG musste 2010 täglich über 50 Staatsanfragen nach der Identität des Nutzers einer IP-Adressen beantworten.

Soweit ungewohnt in aller Kürze von mir. Eine weitere Analyse des Papiers gerne in den Kommentaren.

Update: Den Hardlinern der Union geht der Vorschlag natürlich nicht weit genug. SpOn:

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unbrauchbar bezeichnet. Der CSU-Politiker lehnt ab, den Entwurf als Grundlage für weitere Verhandlungen zu nehmen.

Wolfgang Bosbach:

“Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein”, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. “Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbekämpfung zurück. Das weiß sie selbst ganz genau.” Zur Charakterisierung des Gesetzentwurfes, so Bosbach, “wäre selbst das Wort Placebo noch übertrieben”.

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