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June 12 2013

“Respect my Privacy”: Kampagne zum europäischen Datenschutz vorgestellt

logo_rmpHeute Morgen hat die Europagruppe der Grünen eine Kampagne zum neuen EU-Datenschutzgesetz vorgestellt. Die Kampagne “Respect my Privacy” hat einerseits das Ziel über den aktuellen Stand der Verhandlungen innerhalb der europäischen Gremien zu informieren. Andererseits soll “Respect my Privacy” aber auch dazu dienen weitere Teile der Bevölkerung gegen mögliche Verwässerungen der EU-Datenschutzreform zu mobilisieren. Eine weitere Abschwächung des europäischen Datenschutzgesetzes wäre besonders nach den Enthüllungen rund um PRISM ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger.

Die drei Filme auf dieser Webseite zeigen die Konsequenzen, die Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf Euer alltägliches Leben haben können. Ergreift jetzt die Initiative und kämpft für Eure Bürgerrechte.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 23 2012

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil.

Polizei und Landeskriminalamt

Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in der Debatte zur Funkzellenabfrage. Nur ungern, denn die Offenlegung dieser Fakten schaffe zwar Transparenz, erschwere aber auch die Arbeit der Polizei. Die Berliner Polizei ist der Auffassung, dass all diese Daten Rechnungsdaten seien und sich mit Rechnungsdaten auch der Standort eines Handys ermitteln lässt. Mit diesen Daten will man “Häufungen finden” und dann ermitteln, ob wiederholt auftauchende Personen “gute berufliche oder private Gründe hatten, am Tatort zu sein”. Eine Rasterfahndung sei das aber nicht, weil dafür mindestens zwei polizei-externe Datenbanken abgefragt werden müssten.

Von Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung 2008 bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht im März 2010 hat die genannte Abteilung bei 767 Auto-Bränden insgesamt 190 Funkzellenabfragen vorgenommen und dabei 2,85 Millionen Verbindungsdatensätze erhalten. Der Zeitraum umfasste dabei, wie in unserem zweiten Fall, sechs Stunden vor der Tatphase bis eine Stunde danach. Pro Funkzelle sind so ca. 15.000 Verkehrsdatensätze zusammen gekommen. Dabei hat man von 950 Anschlussinhabern Name und Anschrift eingeholt. Millionen Datensätze aus diesem Zeitraum sind immer noch nicht gelöscht.

In den zwei Jahren seit dem Urteil wurden für 748 Auto-Brände auch nochmal 185 Funkzellenabfragen vorgenommen, dabei sind “nur” noch 900.000 Datensätze übermittelt worden. Den Zeitraum hat man da, wie in unserem ersten Fall, auf 45 Minuten vor bis 15 Minuten nach der Tatphase begrenzt. Dabei fielen immer noch 5.000 Datensätze pro Funkzelle an. Bestandsdaten hat man nur noch in zehn Fällen eingeholt. Auch wenn man damit bei einem Viertel aller Auto-Brände eine Funkzellenauswertung gemacht hat, konnte dennoch kein einziger Tatverdächtiger ermittelt werden.

Die Funkzellenabfrage wird jedoch nicht nur bei Auto-Brandstiftung genutzt, sondern “in allen Deliktbereichen der politisch motivierten Kriminalität”. Bei Versammlungen sei das noch nicht passiert. Auch in 23 anderen Ermittlungen hat das LKA 230.000 Daten erhalten. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind seit dem Kippen der Vorratsdatenspeicherung noch keine Daten wieder gelöscht worden und alle 1,3 Millionen Datensätze noch beim LKA vorhanden. Und nochmal: dies sind alles nur Zahlen von einer einzigen Abteilung des Landeskriminalamts. Die Zahlen der Anderen waren scheinbar in der Kürze der Zeit nicht zu ermitteln.

Manche der Daten hat man nicht für sich behalten, sondern auch an andere Institutionen weitergegeben. Genannt wurden das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft.

Keine einzige betroffene Person ist je darüber informiert worden. So hält man die Benachrichtigung für einen neuen Eingriff. Zudem sei eine Benachrichtigung gar nicht erforderlich, wenn nur die Rufnummer ermittelt worden ist. Außerdem war der Polizei ein “Interesse an einer Benachrichtigung nicht ersichtlich”.

Datenschutzbeauftragter

Vor allem dieser Punkt erzürnte den Berliner Beauftragten für Datenschutz Dr. Alexander Dix. Die Gesetze sagen ausdrücklich, dass eine Benachrichtigung erfolgen muss und die Regel zu sein hat. Jede Nicht-Benachrichtigung müsse einzeln begründet werden. Zudem teilt er meine Einschätzung, dass man nicht nur die 960 Menschen, deren Namen und Adressen man ohnehin schon hat, benachrichtigen kann. Von den übrigen hat man ja bereits die Telefonnummer und im Gesetz steht nirgends, dass die Benachrichtigung per Brief erfolgen muss. Man könnte ja einfach mal anrufen.

Erstaunt zeigte er sich auch über die Masse an Daten. Die Zahlen in dieser Form waren auch ihm neu. Er kündigte eine gründliche Überprüfung der allgemeinen Praxis und der stichprobenartiger Fälle bei der Berliner Polizei an.

Zudem sieht er erhebliche rechtliche Probleme mit dem derzeitigen Gesetzestext. So gibt es kein Gebot zur Datenreduzierung, erhobene Daten müssen nicht gelöscht werden, die Nutzung auch für andere Straftaten bleibt offen und die “erhebliche Bedeutung” ist zu unklar definiert. Daher rief er das Land Berlin dazu auf, die Bundesrats-Initiative des Freistaats Sachsen zur “Präzisierung” des Gesetzes zu unterstützen.

Politische Parteien

Der Rest war Parteien-Geplänkel. CDU-Innensenator Frank Henkel ist der Meinung, das alles streng nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Und was Recht ist, kann nicht falsch sein. Konkreten Handlungsbedarf sieht er nicht, allenfalls findet er die Bundesrat-Initiative “überlegenswert”, was immer das bedeutet.

Auch sein Pateikollege Dr. Robbin Juhnke findet “jede Maßnahme sinnvoll, welche die Gelegenheit hat, zum Erfolg zu führen”. Natürlich ist das ein “starker Eingriff in die Grundrechte”, aber von einem Generalverdacht zu sprechen sei “polemisch”. Für ihn war auch das Ausmaß der Funkzellenauswertung keine Überraschung und nach seiner Auffassung kann kein Berliner Innenpolitiker sagen, er habe davon nichts gewusst.

Kurt Wansner, auch CDU, war noch eine Spur schärfer. Auf Kritik der Linken erwiderte er, dass er froh sei, dass diese wieder in der Opposition ist und hofft, dass sie dort sehr, sehr lange bleibt, er hofft für immer.

Die Piratenpartei war natürlich sehr kritisch und hält das Vorgehen und die Zahlen für unverhältnismäßig. Christopher Lauer führte aus, dass “Verdächtige” mit mehreren Aufenthalten an Tatorten gute Gründe haben könnten, diese der Polizei nicht sagen zu wollen, wie eine chronische Krankheit oder eine Affäre. Zudem gäbe es keinen “kleinen” Eingriff in die Grundrechte à la grundrechtsschonend.

Auch die Linke übte Kritik. Die Dimension der Zahlen habe die Vorstellungskraft von Udo Wolf überstiegen, mit dieser Menge hätte er nicht gerechnet. Auch er war der Auffassung, dass das klar unverhältnismäßig sei. Zumal diese Ermittlungstaktik bisher erfolglos war. Auch wenn seine Partei damals an der Regierung war, wurde er über diese Aktionen von der Polizei nicht informiert. Die Regierung habe nie eine Funkzellenauswertung angeordnet.

Die Grünen waren grundsätzlich kritisch, hatten aber vor allem Fragen zur Verhältnismäßigkeit. Canan Bayram wohnt in dem bisher bekannt gewordenen Gebiet und fühlt sich immer noch nicht in angemessenem Umfang informiert. Benedikt Lux merkte an, dass man nicht besonders schlau sein müsse, sein Handy auszuschalten oder zu Hause zu lassen.

Auch die SPD fand es richtig, die Funkzellenabfrage einzusetzen. Thomas Kleineidam fand, dass die rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert hat. Frank Zimmermann war der Auffassung, dass ein Grundrechtseingriff nur bei den 960 Personen, deren Bestandsdaten eingeholt worden, vorlag und nicht bei allen vier Millionen Verkehrsdaten.

Fazit

In der Berliner Landespolitik wird die Affäre um die Funkzellenauswertung wohl keine Konsequenzen haben. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD finden alles in Ordnung, allenfalls der junge Sven Kohlmeier darf mal Kritik anmelden. Die Oppositionsparteien finden die bisher bekannt gewordenen Einsätze zwar unverhältnismäßig, können aber nichts daran ändern. Allenfalls der Datenschutzbeauftragte könnte vielleicht den Umfang der Datenübermittlungen etwas eingrenzen. Doch zunächst bleibt seine Untersuchungen zum Thema abzuwarten. Bis dahin gehen die Funkzellenabfragen weiter.

January 20 2012

Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen

Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere “Bedarfsträger” diese Art der Datenerhebung gerne anwenden, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen.

Das neue an der Geschichte ist, dass wir das nun mal wieder schwarz auf weiß nachweisen konnten. Aber wie Thomas Stadler berichtet, wird das bundesweit regelmäßig eingesetzt. Der bisher bekannteste Vorfall war Dresden, wobei das dort nicht das erste Mal war und auch für dieses Jahr wieder angekündigt wird. Einige Aufmerksamkeit erhielt auch der Holzklotz-Werfer von Oldenburg, weniger die Überwachung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik sowie vom Berliner Mehringhof durch den Verfassungsschutz, um im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 “Kreuztrefferdaten” zu finden. Aber auch das sind noch längst nicht alle.

Das Problem ist: niemand weiss genau, wie viele solcher Fälle es gibt. In den Statistiken zur Verkehrsdatenüberwachung wird nicht zwischen individualisierten und nicht-individualisierten Abfragen unterschieden. Das Gutachten des CCC zur Vorratsdatenspeicherung sagt unter Hinweis auf einen Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts, dass 17,5 % der Verkehrsdatenabfragen nicht-individualisiert sind. Das ergäbe hochgerechnet 133 solcher massenhaften Abfragen in Berlin und 1.655 bundesweit für das Jahr 2009.

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft sagte nun: “Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich” und das Ermittlungsinstrument ist “in erheblichem Maße” genutzt worden.

Reaktionen der Politik

Der Tenor der Berichterstattung hält das für unverhältnismäßig und einen Skandal. Besonders deutlich wird ein Kommentar in der Berliner Zeitung:

Und so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten, ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. Mit Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, eher mit Staatssicherheit. Es geht nicht um konkrete Verdächtige, sondern um die Generierung eines Verdachts. Es wird Zeit, dass die Legislative die Exekutive mal wieder ein wenig an die Kette legt.

Die Piratenfraktion in Berlin spricht von einem massiven Eingriff in die Grundrechte der Berlinerinnen und Berliner. Die Grünen sehen erheblichen Aufklärungsbedarf und finden es sehr problematisch. Die Linke findet, das geht gar nicht, wobei diese während dem konkreten Fall Teil der Berliner Regierung waren. Alle drei Oppositionsparteien wollen das Thema am Montag im Innenausschuss ansprechen. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr und ist öffentlich.

Weiterhin keine Antwort

Von den offiziellen Stellen habe ich weiterhin keine wirklichen Antworten. Senatoren und Staatsanwaltschaft verweisen auf die Polizei, deren Antwort steht noch immer aus. Hier ist unser Fragenkatalog, den wir am 5. Januar gestellt haben:

Zum konkreten Fall:

  1. Welche Fläche wird durch die genannten 13 Funkzellen abgedeckt?
  2. Wie viele Verkehrsdaten haben die Behörden erhalten?
    • Wie viele Anschlüsse sind darin enthalten?
  3. Wie wurden diese Daten weiter verarbeitet?
    • Wurden die Verkehrsdaten mit anderen Daten abgeglichen?
    • Wenn ja, mit welchen?
  4. Wurden Bestandsdaten über die Inhaber/innen von Anschlüssen eingeholt?
    • Wenn ja, wie viele?
  5. Sind betroffene Anschlussinhaber/innen informiert wurden?
    • Wenn ja, wie viele und wie?
    • Wenn nein, warum nicht?
  6. Waren die Ermittlungen erfolgreich?
    • Welche Rolle haben die Verkehrsdaten dabei gespielt?
  7. Wurden die übermittelten Daten wieder gelöscht?
    • Wenn ja: Wann? Und: Gibt es einen Nachweis?

Zur nicht-individualisierten Funkzellenabfrage allgemein:

  1. Wie viele Funkzellenabfragen wurden in den Jahren 2009 und 2010 in Berlin vorgenommen?
    • Wie viele der Maßnahmen nach §§ 100g StPO sind solche Funkzellenabfragen?
    • Welche Behörden haben wie oft Daten abgefragt?
  2. Wie ist das Verhältnis von individualisierten und nicht-individualisierten Abfragen?
    • Unter “individualisiert” verstehe ich: Wir haben eine oder mehrere spezifische IMSI, bitte geben Sie uns Daten, die diese Anschlüsse betreffen?
    • Unter “nicht-individualisiert” verstehe ich: Wir haben einen örtlichen und zeitlichen Raum, bitte geben Sie uns alle Daten aller Funkzellen, die Daten darüber haben?
  3. Für welche Straftaten werden Funkzellenabfragen gemacht?
    • Die jährliche Übersicht Telekommunikationsüberwachung des Bundesamts für Justiz listet die Anzahl der Maßnahmen nach der Art des Anlasses einzeln. Warum hat die Übersicht Verkehrsdatenüberwachung das nicht?
    • 2009 gab es laut brennende-autos.de 216 Brandanschläge auf Autos in Berlin. Gab es auch 216 Funkzellenabfragen?

Schön zu sehen, das Presse und Berliner Fraktionen das jetzt ebenfalls recherchieren. Wobei das auch in anderen Bundesländern und im Bund gemacht werden darf. Auch Einzelpersonen können weiterhin Auskunftsersuchen nach Bundesdatenschutzgesetz stellen.

Forderungen an die Politik

Was bedeutet das nun für die Politik? Zunächst muss untersucht werden, warum Telekommunikationsanbieter diese Daten überhaupt speichern. Das dürfen diese nämlich nur für die Rechnung. Dafür braucht man aber die verwendete Funkzelle nicht, dennoch wird das bis zu einem halben Jahr unnötig gespeichert. Ebenso ist es egal, von wem man angerufen oder eine SMS erhalten hat, auch das wird bis zu einem halben Jahr gespeichert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung krisitierte bereits im September:

Die illegale Kommunikations- und Bewegungsdatenspeicherung der deutschen Telekommunikationsbranche bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie zufällig am falschen Ort waren oder mit der falschen Person telefoniert haben. […] Die Datenberge schaffen auch die permanente Gefahr von Datenpannen und Datenverkauf, wie bei T-Mobile bereits geschehen, und einer Aufdeckung der Quellen von Journalisten, wie bei der Deutschen Telekom geschehen. Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!

Grundsätzlich muss man sich fragen, ob eine nicht-individualisierte Funkzellenabfrage überhaupt verhältnismäßig sein kann. Hier wird das manchmal abstrakte Problem mit der Vorratsdatenspeicherung konkret: Es geht eben nicht nur um die Daten von Kriminellen (und Terroristen schon gar nicht), sondern zwangsläufig sind hunderte oder tausende Unbeteiligte betroffen, pro Fall. Die Linksfraktion im Bundestag will das Instrument daher abschaffen:

Der Dresdner Datenskandal verdeutlicht, dass es im Hinblick auf die Streubreite und die damit verbundenen schweren Eingriffe in die Grundrechte Unbeteiligter, die auf § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO gestützten Ermittlungsmaßnahmen innewohnen, nicht ausreicht, legislativ Sicherungen einzubauen, die ihre Benutzung erträglich machen. Erforderlich ist vielmehr die ersatzlose Streichung dieser Maßnahme aus dem Katalog möglicher Verfolgungsinstrumente.

Bei den bereits erfolgten Funkzellenabfragen der Vergangenheit stellt sich die Frage, ob jemals eine der betreffenden Personen darüber informiert worden ist. Auch nach Dresden gab es eine Kampagne zur Datenanfrage bei Staatsanwaltschaft und Polizei, auch Klagen. Ist auch nur ein Fall bekannt, wo die Benachrichtigung erfolgt ist? Warum passiert das nicht automatisch? Es ist ja nicht so, dass man die erforderlichen Daten nicht hätte.

Und worüber es bisher noch gar keine Auskunft gab: Was passiert eigentlich mit diesen Datenbergen? Wie will die Polizei aus tausenden Daten ein paar Verdächtige herausfiltern? Mit welchen anderen Datenbanken sollen diese Daten abgeglichen werden? Wollen wir so eine Rasterfahndung?

November 19 2011

Raubkopierer sind Verbrecher vs grüne Netzpolitik

Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Die “Raubkopierer sind Verbrecher”- & Pro-Netzsperren-Lobby beschwert sich bei den Grünen, dass die sich in einem Leitantrag für den kommenden Parteitag gegen Netzsperren, gegen Vorratsdatenspeicherung und für Netzneuutralität einsetzen. Darauf muss man erstmal kommen! Die Argumente sind so absurd, dass da bewusste Panik- und Angstmache dahinter stecken muss. Da geht´s dann darum, dass man selbstverständlich Vorratsdatenspeicherung braucht, um Datenschutz besser durchzusetzen, die Kinderpornokeule kommt natürlich auch wieder und mit einem Schutz der Netzneutralität versinken wir 25x mehr in Spam. Unglaublich!

Dachte zuerst an einen Fake, aber die ticken ja irgendwie anders: Urheberrechtslobby weint sich bei Grünen aus.

Einen weiteren Kommentar gibt es bei sectio-aurea.org.

May 06 2011

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.

Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.

Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.

Was steht drin?

Seite 35, Stichwort Verbraucherschutz:

Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Anmerkung: Persönliche halte ich die “Button-Lösung” grundsätzlich erstmal für eine prima Idee. Der Industrie- und Handelskammertag hingegen befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten. Worum es geht?

In einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer deutlich sichtbaren Schaltfläche, über die laut Heise Online Verbraucher “bestätigen sollen, dass sie über die anfallenden Kosten informiert wurden und ihnen somit bewusst ist, dass sie z.B. dabei sind, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.”

Seit 79, Stichwort Informationsfreiheit:

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. [...]

Anmerkung: Eigentlich sollten Informationsfreiheitsgesetze mit niedrigschwelligem Zugang Standard in einer Demokratie sein. Schön, wenn sich die Koalition in RLP in diesem Bereich engagiert.

Seit 80, Stichwort Datenschutz:

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums. [...]

Die Weitergabe von Meldedaten in Form der Internetauskunft für Jubiläumszwecke, für Werbezwecke und für Adressbuchverlage soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig sein.

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben.

Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Anmerkung: Überraschend finde ich, dass die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke und Adressbuchverlage bisher auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig war.

Mit dem Rest kann ich leben, wobei es bei der “Datenhoheit” wohl wie bei der “Medienkompetenz” ist. Wollen tun es alle, es scheitert aber regelmäßig am Problem zwischen Display und Stuhl. Und ja, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines “digitalen Verfallsdatums” kann man natürlich auch streiten.

Seite 81/82, Stichwort Videoüberwachung:

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Anmerkung: Durch die langjährige Arbeit des FoeBuD und die FSA durchaus ein netzpoltisches Thema. Wünschenswert wäre, neben einer Einschränkung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, auch eine stärkere Regulierung im privaten Bereich. Nicht selten umgehen öffentliche Stellen die für sie geltenden Regelungen durch den Rückgriff auf Material von privat installierten Kameras.

Seite 82, “Mission Statement”?

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zukünftig im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Neue Eingriffsbefugnisse bedeuten Eingriffe in Bürgerrechte.

Anmerkung: Anfang und Ende könnten von einem politischen Phrasenroboter stammen. Beim Mittelteil habe ich mich gefragt, wie die Passage wohl ihren Weg in den Vertrag gefunden haben mag.

Ob bei Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich dieselben “Jetzt ist aber mal gut”/”Aber, …”-Forderungsspielchen ablaufen, wie ich sie hier daheim mitunter mit Legofiguren nachstelle? Vermutlich. Das Ergebnis sehen wir oben. Und hier:

Seite 82, Stichwort Online-Durchsuchung:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.

Anmerkung: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hatte erst im Sommer letzten Jahres die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht verankert. Es dürfte nicht leicht werden, die Maßnahmen in einen rechtsstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten.

Seite 82, Stichwort Vorratsdatenspeicherung:

Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Anmerkung: Die Vorratsdatenspeicherung ist, soweit ich weiß, ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Sollte die VDS in Berlin beschlossen werden, muss sie – anders als es z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war – auch durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker derzeit.

Seite 91, Stichwort “Netzneutralität”:

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Anmerkung: Wow. Klingt prima, dürfte aber gegenüber der Wirtschaftslobby nicht leicht zu halten sein.

Seite 91, Stichwort “Löschen statt Sperren”:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Anmerkung: Auch prima. Allerdings zeichnen sich mit dem JMStV und dem GlüSTV Problemfelder auf Landesebene ab, denen sich mit dem Grundstz „Löschen statt Sperren” nicht beikommen lässt.

Seite 91, Stichwort JMStV:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Anmerkung: Die Ziele des JMStV mögen ehrenwert sein, der Vertrag selber ist zu ihrer Umsetzung aber nur bedingt geeignet.

Ich freue mich auf die Debatte. Insbesondere auf die Auflösung des Widerspruchs zum Standpunkt, dass Netzsperren jedweder Art entschieden abgelehnt werden (Der JMStV sieht in der aktuell gültigen Fassung Netzsperren via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) vor). Die Unterstützung von jugendschutz.net dürfte nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet sein. jugendschutz.net hat seinen Sitz in Mainz, nicht unweit der Staatskanzlei ,)

Pia Schellhammer schreibt zu den letzten beiden Punkten:

Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Seite 91, Stichwort Urheberrecht:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das für einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken sorgt.

Anmerkung: Ja. Nein, sorry, ich meine … tun wir doch alle, oder? Und das ist ja auch gut so.

Seite 91, Stichwort “Breitband ausbauen”

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.

Anmerkung: Löblich.

Seite 5, Stichwort Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben. Um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten und das Einmischen einfacher zu machen, werden wir auch die vielfältigen Möglichkeiten des Internets nutzen. [...]

Seite 92, Stichwort eGovernment & eParticipation

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz. [...]

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Anmerkung: Auch diese beiden Absätze klingen im Jahr 2011 selbstverständlich, in der Umsetzung hapert es aber nicht nur in RLP noch erheblich.

Seite 93, Stichwort Open Source:

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Anmerkung: Ein weiterer erfreulicher Ansatz. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen evaluiert wird. Inbesondere sollten gesellschaftliche Folgekosten beachtet werden (“Word-Klickkurse” vs. Fähigkeit zur abstrakten Problemlösung …)

 

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May 04 2011

JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte

Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit:

Matthi Bolte überraschte mich Anfang September 2010 mit einer ausführlichen Mail, in der er erklärte, warum die rot-grüne Koalition in NRW den Jugendmedienschutzs-Staatsvertrag eigentlich nicht stoppen könne, auch wenn man es gerne würde.

Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. [...]

Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.

Zum Glück kam es dann doch anders. Um so gespannter war ich natürlich auf unser Gespräch auf dem JMStVCamp in Essen:

Netzpolitik: Herr Bolte, die Grünen unterstützen das JMSTCamp als Sponsor und sind auch in den Diskussionsrunden vor Ort gut vertreten. Sind Sie enttäuscht, dass kaum Kollegen aus der SPD-Fraktion der Einladung nach Essen gefolgt sind?

Matthi Bolte: Also ich glaube, die SPD-Fraktion und auch die Jusos, die ja auch mit als Sponsor auftreten, sind hier ja durchaus gut vertreten. Der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion (Anmerkung der Redaktion: Interview folgt morgen) ist hier, ebenso der Medienstaatssekretär. Von daher glaube ich schon, dass auch die SPD-Kollegen die Chance hier zum Dialog nutzen.

Netzpolitik: Union ist relativ dürftig, CDU, da habe ich, glaube ich, noch gar keinen gesehen, oder?

Matthi Bolte: Die netzpolitische Basis der CDU ist da.

Netzpolitik: Stimmt, zwei Blogger, ja. (Anmerkung der Redaktion: Malte Steckmeister hat vom JMStVCamp getwittert)

Matthi Bolte: Als grüne Landtagsfraktion waren wir sehr früh hier im Planungprozess eingebunden. Das JMSTVCamp ist ja auch ist ja auch sozusagen im Rahmen einer von uns durchgeführten Veranstaltung mit entstanden, bzw. die Idee für dieses Camp ist dabei enstanden. Wir haben von Anfang gesagt, wir wollen sehr gerne eine überparteiliche Diskussion ermöglichen und haben natürlich entsprechend dann auch die Kollegen von allen anderen Fraktionen eingeladen. Insofern hätte ich mich natürlich sehr gefreut, wenn die Kollegen auch der Einladung gefolgt wären.

Netzpolitik: Im Gegensatz zur Grünen Jugend, die sich ja relativ früh auch im letzten Jahr schon gegen den JMStV gestemmt hat, haben Sie den JMStV als netzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion recht lange verteidigt. Wie hat sich die innerparteiliche Diskussion in den letzten Monaten entwickelt?

Matthi Bolte: Wir hatten im letzten Jahr ja eine sehr schwierige Situation dadurch, dass der abgewählte Ministerpräsident die Novelle noch im Juni unterzeichnet hat. Von daher war einfach die Frage, kann man mit sowas umgehen? Es ist ja tatsächlich so, dass es insgesamt in den 60 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik nur zweimal vorgekommen ist, dass ein bereits unterzeichneter Staatsvertrag abgelehnt wurde in den Parlamenten. Insofern standen wir vor der Herausforderung mit dieser schwierigen Situation umgehen zu müssen. Da haben wir dann eine, wie ich fand, durchaus erfreuliche Diskussion innerhalb der Grünen, aber auch innerhalb aller Parteien hier in Nordrhein-Westfalen erlebt, wo tatsächlich Netzpolitik mal als ein sehr prominentes Thema gesetzt wurde. Das ist grundsätzlich erstmal positiv zu bewerten. Natürlich haben wir dann auch durchaus schwierige politische Debatten zu führen gehabt im letzten Jahr. Von Ergebnis her bin ich sehr glücklich darüber, dass die Novelle, so wie sie im letzten Jahr vorgelegen hat, gescheitert ist.

Netzpolitik: Jürgen Ertelt und Christian Scholz haben sich beschwert, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, genau wie alle Staatsverträge, in Staatskanzleien hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurden. Das ist, glaube ich, eine Sache, über die sich auch Fachpolitiker regelmäßig beschweren. Glauben Sie, dass eine Veranstaltung wie das Camp hier Impulse liefern kann, die Prozesse zu öffnen?

Matthi Bolte: Ich glaube, insgesamt müssen wir über das System Staatsverträge stärker sprechen. Nordrhein-Westfalen wird diese Diskussion auch gestalten. Das Problem war, dass die Parlamente erst sehr spät und gewissermaßen erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, beteiligt wurden. Ich glaube aber, es ist nicht nur eine Frage die Parlamente stärker zu beteiligen. Wir müssen es von vornherein stärker schaffen auch die Beteiligten und die Betroffenen in den Prozess einzubinden.

Das ist sicherlich im System Staatsverträge, so wir es bisher kennen, so noch nicht gegeben und insofern einfach eine ganz große Herausforderung, dass wir das hinbekommen. Auch wenn ich da noch keine Prognose abzugeben vermag, bis wann wir die Verbesserungen an diesem System hinbekommen. Aber, das ist nicht nur durch die JMStV-Diskussion absolut auf dem Schirm. Ich habe es eben ja schon gesagt, es sind Vertreter mehrerer Parteien aus den Landfraktionen und auch Regierungsmitglieder hier vertreten, insofern ist das sicherlich schon einmal ein Weg, durch solche Barcamps die Diskussion zu öffnen.

Mehr Infos zum JMStVCamp gibt es hier

 

flattr this!

February 08 2011

Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter?

Als Ende des Jahres – letztendlich überraschend – der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheiterte, durfte man etwas Hoffnung haben.

Hoffnung, dass die Politik verstanden hatte. Hoffnung, dass der nächste Staatsvertrag im konstruktiven Dialog mit Experten und Zivilgesellschaft verhandelt wird. Hoffnung vor allem auf einen zeitgemäßen Jugendschutz, der mehr ist, als der zum Scheitern verurteilte Versuch, dem Internet die Regulierungs- und Machtmechanismen des Rundfunks aufzuzwingen.

Das war vielleicht ein wenig optimistisch. Ich will nicht undankbar sein, immerhin gab es erste Einladungen. Bisher freilich eher auf Schnittchenebene:

15.02.: Veranstaltung von FSM & FSF bei Bertelsmann Berlin
18.02.: Veranstaltung der Grünen im Düsseldorfer Landtag
18.03:  Veranstaltung der KJM in München

Gut, dann gehen wir halt in Vorleistung. Den Anfang macht Medienpädagoge Jürgen Ertelt. In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Merz ist ein gemeinschaftlich verfasster Artikel zum Thema erschienen, eine Zusammenfassung gibt es im Praxisblog Medienpädagogik:

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – ein Ungetüm stolpert über die Internet-Evolution
Strategien für einen akzeptablen Jugendmedienschutz (Teil 1)

Nächsten Montag kommt der zweite Teil.

December 15 2010

+++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus

Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD:

@svenwolf svenwolf
#Jmstv wird von keiner Fraktion im Landtag #nrw mehr getragen. (fr)

Weitere Details/eine Bestätigung dürfte auf einer eigens angesetzten Pressekonferenz um 11 Uhr geben.

@spd_fraktion_nw SPD Fraktion NRW
11.00 Uhr PK von SPD und Grüne im Presseclub der SPD-Fraktion – Landtag NRW #jmstv
PS: Einen Livestream wird es nicht geben. Livetweets hingegen sind mehr als wahrscheinlich ,)
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December 14 2010

JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!

Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ,)

Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur Stunde noch keine Vorentscheidung gefallen.

Gerüchten aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen nach soll die Entscheidung in der SPD-Fraktion mit 30 zu 20 Stimmen knapp zu Gunsten des JMStV ausgefallen sein. Allerdings, so hört man, wolle auch die SPD gegen den Gesetzentwurf stimmen, wenn sich die Grünen gegen den Staatsvertrag entscheiden.

Die Entscheidung dem – pardon! – Juniorpartner in der Koalition zu überlassen, wäre freilich ein eher ungewöhnliches Verfahren. Auch bei den Grünen scheint diese Variante derzeit für Verwunderung zu sorgen. Und das nicht nur, weil der Koalitionsvertrag vorsieht, dass Entscheidungen grundsätzlich gemeinsam getroffen werden.

Die Entscheidung werde daher wohl heute Abend im Koalitionsausschuss fallen, wie mir Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, am Telefon erklärte. Eine Prognose wollte Bolte nicht wagen, versprach mir aber, dass die Grünen mit einer “kritischen Haltung” in die Sitzung gehen. 

Ob dies reichen wird, um gegen die für ihr resolutes Auftreten bekannte Regierungschefin Hannelore Kraft und die JMStV-Befürworter in Reihen der SPD zu bestehen, wird sich zeigen. Mit einem Ergebnis dürfte im Laufe des späten Abends zu rechnen sein.

Von Seiten der CDU-Fraktion, die sich letzte Woche noch Zeit zur Entscheidungsfindung erbeten hatte, ist mit einer (Vor-)Entscheidung wohl erst am frühen Abend zu rechnen. Die Fraktionssitzung begann heute – wg. Weihnachtsfeier, nicht wg. Rot-Grün! – erst um 14 Uhr und dürfte zur Stunde noch laufen.

Die Jungpolitiker von CDU, SPD und FDP in NRW haben sich derweil noch einmal entschieden gegen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs ausgesprochen:

‘Wir wenden uns entschieden gegen die Novelle des Staatsvertrages und fordern den Landtag dazu auf, diese abzulehnen’, teilten die Landesvorsitzenden Veith Lemmen (Jusos), Sven Volmering (Junge Union) und Henning Höne (Junge Liberale) gemeinsam mit. ‘Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz führen wird, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann’, hieß es weiter.

PS: In Sachsen wurde der Gesetzentwurf, mit dem der JMStV zu Landesrecht würde, sollte der Staatsvertrag nicht noch platzen, vor wenigen Minuten beschlossen.

Update, 17:30 Uhr: In Bayern wurde der Gesetzentwurf auch angenommen. Gegenstimmen gab es – wie erwartet – nur von den Grünen.

December 13 2010

JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?

Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.

Und nun? Ist damit “endgültig klar”, dass SPD und Grüne am Donnerstag für den JMSTV stimmen werden, wie Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen schreibt? Nein. “Endgültig klar”, wie die Entscheidung der ausgefallen ist, wird es, wenn am Donnerstag das Ergebnis der Abstimmung verkündet wird.

Der (erneut) überarbeite Entschließungsantrag mag ein Zeichen sein, von mir aus auch ein deutliches, er ist aber keine Entscheidung. Solange keine Entscheidung in den Fraktionen gefallen ist, ist es nur normal, wenn man einen Entschließungsantrag als Option aktuell hält (die Option “Entschließungsantrag” wurde bereits in der Plenarsitzung vom 17. September ins Gespräch gebracht). Evtl. können wir morgen nach den Fraktionssitzungen mit einer Vorentscheidung rechnen, das war’s dann aber auch schon.

Bemerkenswert ist schon eher, dass das Werk laut Pottblog vom Führungspersonal (Römer und Altenkamp bei der SPD, Priggen und Beer bei den Grünen) und den netzpolitischen Sprechern (Vogt (SPD), Bolte (Grüne) der Fraktionen forciert wird. Andererseits: Ungewöhnlich ist auch das nicht. Eigentlich ist es sogar üblich, dass die Führungspitze die Verantwortung übernimmt.

PS: Neu in der aktuellen Version ist eine Absichtserklärung, im Fall eines offenkundigen Scheiterns “Verhandlungen mit den anderen Bundesländern” aufnehmen zu wollen. Supi!

December 06 2010

JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?

Ausschnitt "Ruhr-Nachrichten" vom 03.12.2010 aus dem Pottblog

Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las.

Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig gelesen, eine gemeinsame Enthaltung!

Mir ging es wie Jens, das musste eine Ente sein. Jens hat daher auch gleich nachgehakt und sich bei Grünen-Pressesprecherin Andrea Rupprath ein Dementi abgeholt:

” [...] unser Ziel ist eine Nicht-Zustimmung. Das gilt für den LPR-Antrag genauso wie für Gespräche des GRÜNEN Fraktionsvorstands mit der SPD-Fraktion. Ziel dieser Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Die Nachfrage der Ruhr-Nachrichten bezog sich auf letzteren Punkt. Hier bin ich offenbar leider falsch wiedergegeben worden.”

Nun, inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass sich die rot-grüne Koalition tatsächlich auf eine gemeinsame Enthaltung verständigt haben könnte. Ich schreibe dies mit aller Vorsicht, schließlich stehen die (eigentlich) entscheidenden Fraktionssitzungen noch aus.

Sehen wir die folgenden Zeilen also der Einfachheit halber als Gedankenspiel. Was würde eine Enthaltung von SPD und Grünen für die Abstimmung über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) in der nächsten Woche bedeuten?

Wenn ich die Geschäftordnung des nordrhein-westfälischen Landtags richtig interpretiere, reicht für eine Abstimmung eine einfache Mehrheit,* sofern mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Relevant dürften inbesondere die Paragraphen 39 und 42 sein:

§ 39 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit

(1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist (Artikel 44 Absatz 1 Landesverfassung).

§ 42 Abstimmungsregeln

(4) Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Darauf zu spekulieren, dass bei einer der letzten Entscheidungen des Jahres nicht genügend Parlamentarier anwesend sind und die Beschlussfähigkeit gefährdet wäre, scheint mir illusorisch.

Deutlich wahrscheinlicher dürfte also sein, dass der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) bei einer Enthaltung von SPD und Grünen mit den Stimmen der CDU verabschiedet würde (Linke und FDP lassen wir mal aussen vor).

Liebe SPD, liebe Grüne,

ich hoffe ernsthaft, dass sich die Hinweise nicht bestätigen. Schlimmer als eine gemeinsame Enthaltung geht nicht. Eine gemeinsame Enthaltung wäre – unabhängig vom JMStV – nicht nur verantwortungslos, sondern ein demokratischer Totalausfall und dem Land NRW unwürdig.

Vielleicht wird man euch das Hin und Her der letzten Wochen irgendwann verzeihen, vielleicht sogar eine Zustimmung zum Staatsvertrag (Hee, sind ja nur Kinder ist ja nur Netzpolitik …). Eine gemeinsame Enthaltung hingegen wäre nicht nur netzpolitischer Selbstmord, sondern würde beide Parteien auch auf Bundesebene nachhaltig beschädigen. Eine gemeinsame Enthaltung kann keine Lösung sein!

PS: Unten in den Kommentaren ist eine Menge Platz für Dementis. Danke.

*Ja, ich habe mich in meinen bisherigen Rechenbeispielen stets an einer absoluten Mehrheit orientiert. Die Option, dass sich eine Regierungskoalition bei der Abstimmung über ein Gesetz im Landtag enthalten könne, hielt ich für so utopisch, dass ich sie ausgeklammert hatte. Man lernt nie aus.

December 05 2010

JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!

Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt.

Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau ein Sitz mehr, als bei den 51 Sitzen im saarländischen Landtag für die einfache Mehrheit erforderlich ist.

Oder, anders gesagt: würden sich am Dienstag (oder Mittwoch?) nur 2 Politiker der FDP oder der Grünen zur Rebellion entscheiden oder plötzlich erkranken – was ja durchaus im Rahmen des Möglichen ist – wäre der JMStV ausgerechnet im Saarland gestoppt.

Aber, keine Sorge, das wird nicht passieren.

Dafür sorgt, na, wer kommt drauf? Genau, die SPD. Und zwar heldenhaft aus der Opposition.

Zumindest, wenn es nach Ulrich Commerçon geht. Der gute Mann ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Personalunion. Warum er seinen Fraktionskollegen die Zustimmung zum Staatsvertrag empfehlen wird, erklärt er in einer sechsseitigen Stellungnahme (PDF).

Vorsicht, das Stück stellt hohe Ansprüche an den Leser. Mein Logikmodul war bereits beim Überfliegen mehrfach im roten (sic!) Bereich, einen zweiten Durchlauf werde ich wohl erst heute Abend wagen.

Zum Einstieg positioniert sich Commerçon. Natürlich habe er sich “die Meinungsbildung nicht leicht gemacht” und “sämtliche Pro- und Kontra-Argumente berücksichtigt”, um sich “ein eigenes Bild zu machen”. Natürlich *hüstel*.

Nicht gelten lasse ich auch das Argument, der JMStV sei „zu kompliziert und werde von keinem verstanden.“ Erstens ist er gar nicht so kompliziert, wie viele es darstellen, und zum größten Teil haben gerade diejenigen, die Horrorszenarien an die Wand gemalt haben, durch (absichtliche oder unbeabsichtigte) Falschdarstellungen erst zur Verwirrung beigetragen.

Soso, “Horrorszenarien” und “Falschdarstellungen”. Aber gut, haken wir das mal unter rhetorischer Kriegsführung ab.

Zur Verwirrung hingegen trägt auch Commerçon bei, wenn er beispielsweise schreibt:

„Sendezeiten“-Regelungen… …kommen in dem Staatsvertrag nicht vor.

Moment, wie war das noch gleich in §5 JMStV in der Fassung des 14. RÄStV (Siehe auch Drucksache 14/304 (PDF) des saarländischen Landtags, nur damit sich keiner rausreden kann)?

(6) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei der Wahl der Zeit zur Verbreitung des Angebots und des Umfelds für Angebote der Altersstufe „ab 12 Jahren“ ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.

Keine Sorge, das weiß auch Ulrich Commerçon. Schließlich empfiehlt er die “Sendezeit-Regelung” bereits einen Satz weiter als Alternative zur Alterskennzeichnung. Tatsächlich hat man als Webmaster die Wahl (Ok, mehr oder weniger …). Was allerdings, wie Commerçon selber eingestehen muss, in der Praxis zu einer “Aufweichung” des Status Quo führt:

Kritisieren könnte man bei dieser Regelung also eher eine „Aufweichung“ gegenüber dem Status Quo, weil beispielsweise bestimmte PornoanbieterInnen, die bislang zumeist entweder technisch abgesicherte Altersverifkationen oder Bereitstellungszeiten berücksichtigen mussten.

Genau. Wobei das Problem sogar noch vielschichtiger ist: Angenommen, ich entscheide mich als Webmaster für die Alterskennzeichnung und gegen die Sendezeitregelung. Nehme ich damit ab dem 01. Januar nicht kalt lächelnd die sozialethische Desorientierung der Jugend in Kauf? Wohlwissend, dass es noch keine “geeigneten Jugendschutzprogramme” gibt, die eine Kennzeichnung auslesen können?

Wohlgemerkt, eine Kennzeichnung, für die es keine 4 Wochen, bevor der Staatsvertrag geltendes Landesrecht werden soll, gerade einmal den “Vorschlag” einer technischen Richtlinie (Mirror, PDF) gibt?

Oder muss ich, bis die Richtlinie abgenickt ist und geeignete Jugendschutzprogramme entwickelt/verbreitet wurde, doch erst einmal ein Altersverifikationssystem vorschalten bzw. (weiter) Sendezeiten beachten? Alleine schon, um als PornoanbieterIn nicht von einer anderen PornoanbieterIn abgemahnt werden zu können?

Und wie geil (pardon!) wird es erst, wenn ich – also, als PornoanbieterIn - nachts frei senden darf und tagsüber eine Alterskennzeichnung reicht? Na, verwirrt? Sorry, war nicht meine Absicht.

Achso ja, die Jugendschutzprogramme. Mir scheint, da hat sich Herrn Commerçon beim Copy’n'Paste aus der FSM-FAQ bei der Meinungsbildung auch verwirren lassen. Erst schreibt er:

Wer weder eine Alterskennzeichnung vornehmen, [...], dennoch aber entwicklungsbeeinträchtigende Angebote machen will, muss zulassen, dass ein „geeignetes Jugendschutzprogramm (JSP)“ bei entsprechender Einstellung seine Angebote erkennen kann.

Falls sich das eigene Hirn zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Matschmodus befindet, stellt man sich nun natürlich die Frage, wie das geeignete Jugendschutzprogramm (das es auch noch nicht gibt …) so ein Angebot erkennen kann.

Die Antwort ist einfach! Dazu müssen die geeigneten Jugendschutzprogramme nämlich in der Lage sein …

- auf der Grundlage einer vorhandenen AnbieterInnenkennzeichnung einen altersdifferenzierten Zugang zu Angeboten ermöglichen, also Alterskennzeichnungen erkennen und bei entsprechender nutzerInnenseitiger Einstellung filtern,

- eine hohe Zuverlässigkeit bei der Erkennung entwicklungsbeeinträchtigender Angebote bieten, also auch nicht altersgekennzeichnete Angebote danach unterscheiden können, ob sie entwicklungsbeeinträchtigend sind oder nicht, [Ja, da endet der Satz. Verwirrend, ich weiß]

Halleluja! D.h. ich muss als PornoanbieterIn entweder eine AnbieterInnenkennzeichnung anbringen oder darf mich darauf verlassen, dass das geeignete Jugendschutzprogramm meine Angebote erkennt und zuverlässig bewertet? Wohl kaum. Die Logik dieses Gedanken habe ich offenbar ebenso wenig verstanden, wie Commerçon selber:

In der Tat gebe ich zu, dass gerade diese letzte Frage, also wie die JSPe mit nicht gekennzeichneten Angeboten umgehen, auch von sehr seriösen KennerInnen als „nicht so eindeutig zu interpretieren“ beantwortet wird.

Ach ,)

Tja, und so geht das Zeile um Zeile weiter. Ich überlege noch, ist das schon Chewbacca-Rabulistik, oder versucht der Mann seiner Fraktion sein sehr umfassendes und sämtliche Pro- und Kontra-Argumente berücksichtigendes eigenes Bild nahezubringen, Dinge zu erklären, die er selber nicht verstanden hat?

Das Resultat dürfte in beiden Fällen dasselbe sein: Die bisher nicht mit dem Staatsvertrag befassten SPD-Politiker im Saarland werden zwei Tage vor der Entscheidung absichtlich oder unbeabsichtigt desinformiert verwirrt.

Moment, einen habe ich noch. Die Krönung kommt nämlich zum Schluss:

Wer nach dem voraussichtlichen Inkrafttreten des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1.1.2011 Menschen im Internet beleidigt, zu Straftaten aufruft, durch Äußerungen Straftaten begeht, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende oder ähnliche Äußerungen tätigt, muss dafür gerade stehen – wie bisher auch.

Und genau deshalb brauchen wir … Moment, wie bisher auch? Und welche Sendezeiten gelten noch gleich für Beleidigungen und den Aufruf zu Straftaten? Oder reicht es, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten zukünftig mit einer passenden AnbieterInnenkennzeichnung zu versehen, damit sie von einem geeigneten Jugendschutzprogramm ausgefiltert werden?

Manchmal sitze ich leise wimmernd vor meinem Monitor.

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November 30 2010

JMStV in NRW: Die Wende nach dem Shitstorm?

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Eigentlich hat Jens heute Nachmittag schon alles zum Thema geschrieben, ich kann es daher bei einer Kurzfassung belassen:

Nachdem gestern Nachmittag bekannt wurde, dass sich SPD & Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine Zustimmung zum JMStV geeinigt hatten, brach im Netz ein Shitstorm los, der in seiner Heftigkeit wohl auch den ein oder anderen Abgeordneten in Düsseldorf überrascht haben dürfte.

Auslöser und Ziel waren nicht zuletzt die Grünen, die ihre Zustimmung zum umstrittenen Vertragswerk mit “parlamentarischen Gründen” rechtfertigten. Man sei ja eigentlich gegen den Vertrag, könne aber nicht anders. Gut, die Ausrede hatten wir im Prinzip ja schon im September gehört.

Dass die (Vor-)Entscheidung unmittelbar vor der wohl entscheidenden Fraktionssitzung der SPD lanciert wurde und auch sonst eher selten die kleinere Partei einer Koalation die Zielrichtung vorgibt, wurde dabei von vielen Kommentatoren übersehen.

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRWSei’s drum, der Protest war laut, wichtig und angemessen. Viel wichtiger aber: Beim JMStV geht es längst nicht nur um die Interessen einer gerne als Randgruppe abgetanen “Netz-Community” – ebenso wenig, wie es in Stuttgart um einen Bahnhof geht.

Es ist eine verrückte Welt, aber: Politiker sehen sich auf einmal mit politisch interessierten Bürgern konfrontiert, die eine transparente und an Sachargumenten orientierte Politik einfordern (Brief von Daniel Bär, PDF).

Wie sagte Max Winde noch gleich:

Ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen.

Tja, und nun haben wir den Salat. Bzw. ihr, liebe Abgeordnete (nicht nur) in NRW. Und wisst ihr was? Genau deshalb freut es mich, was ich vorhin bei Jens gelesen habe. So schreiben die NRW-Grünen aktuell auf ihrer Webseite:

Ergebnis der heutigen Grünen Fraktionssitzung: Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.

Und selbst bei der SPD scheint es hinten verschlossenen Türen mächtig gerummst zu haben. Jürgen Ertelt twittert:

frisch aus dem Landtag NRW : #spd -Fraktion im Landtag hat Beratung und Entscheidung über #jmstv um eine Woche verschoben. strike!

Scheint fast, als hätte das mit der (Vor-)Entscheidung nicht ganz so gut geklappt, wie es sich die Initiatoren vorgestellt hatten. Gut so. Und für uns/euch/alle die Chance, den Abgeordneten mit Argumenten bei der Entscheidungsfindung zu helfen. Hier ein paar Argumente (Und lasst eure Finger bitte von fremden Servern, danke!):

# Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV (t3n)
# Arguliner der Piratenpatei (PDF)
# Stellungnahme des AK Zensur (PDF)
# Blogschließungen wg. JMStV (Linus), siehe auch VZlog

November 29 2010

Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW?

Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen:

Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: Die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, [...]  wollen dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) doch zustimmen. [...]

Zwar gibt es von der 5. Sitzung des Haupt- und Medienausschusses, in dem die Anhörung zum JMStV ausgewertet werden sollte, noch nicht einmal ein Protokoll auf der entsprechenden Landtagsseite, aber dennoch haben sich Vertreter der SPD und der Grünen bereits auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der flankierend zur Zustimmung des JMStV in den Landtag eingebracht werden soll.

Damit evtl. tritt ein, worüber wir bereits am 18. September spekuliert hatten (Jens erklärt die Situation drüben etwas ausführlicher):

Schaut man sich die Machtverhältnisse im Bund an, ist NRW für dem Entwurf kritisch gegenüberstehende Berufsoptimisten nach wie vor eines von vielleicht 3 Ländern, das den Staatsvertrag noch scheitern lassen kann. Während Jens verhalten optimistisch ist (“Licht am Ende des Tunnels!”), dass dies tatsächlich passieren könnte, bin ich eher skeptisch (“Das ist ein Zug!”). Und das nicht nur, weil gestern in der Landtagsdebatte bereits das böse Wort “Entschließungsantrag” fiel. Entschließungsantrag bedeutet: Man winkt ein Gesetz durch und legt ein Schriftstück bei, dass man es eigentlich gar nicht wollte.

Und jetzt? Rauf auf’s Pferd und weiterkämpfen. Abgestimmt wird schließlich erst in 2 1/2 Wochen. Wenn wir schon keine Chance hatten, sollten wir sie wenigstens jetzt nutzen.

Nachtrag: Die NRW-Grünen haben die Entscheidung via Twitter bestätigt:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

November 25 2010

JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. Was mir persönlich noch fehlt, ist eine explizite Empfehlung der mit dem JMStV betrauten Ausschussmitglieder an die Fraktion bzw. ein Fraktionsbeschluss. Oder habe ich die übersehen?

Und die anderen? Spätestens seit Montag wissen wir, dass auch Die Linke den Staatsvertrag ablehnt. Auf einem informellen Treffen mit Vertretern des AK Zensur in Düsseldorf erklärte der netzpolitische Sprecher Ralf Michalowsky, dass Die Linke nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland gegen den JMStV sei. Prima!

Ausser natürlich, man beachtet das Mühlbauersche-Abstimmungtheorem (gestern, bei Telepolis):

Die NRW-SPD könnte dem Vorhaben, mit dem sich kaum ein Politiker wirklich auskennt, möglicherweise sogar allein deshalb zustimmen, um ein zur Abwehr von Vorwürfen wertvolles Belegbeispiel dafür zu erzeugen, dass sie nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch mit der CDU Mehrheiten zustande bekommt.

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRWÜbrigens ein Scherz (“Man müsste eigentlich nur die NRW-Linke dazu bringen, sich für den JMStV auszusprechen, dann können die anderen nicht mehr”), mit dem ich mich in den letzten Woche schon bei Vertretern aller Parteien unbeliebt gemacht habe.

In den Reihen der SPD sind inzwischen einige Abweichler bekannt, die gegen den Vertrag stimmen wollen. Wenn sie dürfen. So wirklich klar ist das nämlich nicht. Es gibt zwei prinzipiell Möglichkeiten:

a) (Vor-)Abstimmung in einer Fraktionssitzung, anschließend wird der Beschluss geschlossen im Plenum vertreten. Oder, in Zahlen: Wenn sich die Genossen auf eine geschlossene Abstimmung einigen und 34 der 67 Abgeordneten in der Fraktionsitzung gegen den JMStV stimmen, sind die Mitglieder der Fraktion gehalten, dem Staatsvertrag auch bei der Abstimmung Mitte Dezember im Plenum die Zustimmung zu verweigern. Das wäre aus netzpolitischer Sicht das Wunschergebnis.

b) Einigt man sich in der Fraktion nicht auf eine geschlossene Position und gibt die Abstimmung frei, müssten wohl mindestens 42 der 67 SPD-Abgeordneten gegen den Staatsvertrag votieren – Ausgehend davon, dass sich Grüne, FDP und Linke komplett raushalten (Für eine Mehrheit sind 91 der ingesamt 181 Stimmen erforderlich) und die CDU (wo es inzwischen auch Gegenstimmen geben soll) zustimmt, was doch eher unwahrscheinlich ist.

Da 34 eindeutig weniger als 42 sind, dürfte die Entscheidung, ob der JMStV in Nordrhein-Westfalen kippt, also in einer der nächsten Fraktionssitzungen der NRW-SPD fallen.

Reden wir trotzdem kurz über die FDP. Auch da gibt es ganz frisch ein Statement. Und zwar vom Parlamentarischen Geschäftsführer der der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel. Dieser erklärte so eben per PDF, dass “eine Zustimmung zum Staatsvertrag ohne erkennbare Nachbesserungen für die FDP problematisch” sei.

MedienINFO 167 – Donnerstag, 25. November 2010
Witzel: Jugendmedienstaatsvertrag muss nachgebessert werden

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag enthält nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, medienpolitisch verfehlte und medienpädagogisch veraltete Regelungen. „Ohne erkennbare Nachbesserungen ist eine Zustimmung zum Staatsvertrag für die FDP problematisch“, erklärt Ralf Witzel. Der Jugendmedienstaatsvertrag baue hohe Hürden insbesondere für private Webseiten und kleinere Anbieter auf. „Der praktische Nutzen für den Jugendschutz ist dabei minimal“, betont Witzel. Der Versuch von SPD und Grünen, drohende, nicht erfüllbare Kontrollpflichten, unkalkulierbare Haftungsrisiken und zensierende Elemente schönzureden, sei gescheitert. „Der Jugendmedienschutz nimmt groteske Züge an, wenn man problemlos im Netz auf Pornografie zugreifen kann, Erwachsene aber vor 20 Uhr nicht mehr in Mediatheken auf eine Folge eines Krimis“, betont Witzel. Trotz der weitreichenden Kritik bei der Expertenanhörung wolle Rot-Grün anscheinend wider jede Vernunft mit dem Kopf durch die Wand, erklärt der Medienexperte. Dabei handle die Landesregierung gegen die eigene Basis, die eine Ablehnung des Staatsvertrags fordert.

Gewiss, gewiss, da steckt mehr Theaterdonner in der Formulierung als ein klares Bekenntnis gegen den Staatsvertrag. Und nachbessern kann man schließlich auch im Zuge der Evaluation. Womit wir bei der eigentliche Frage des Tages wären: Gibt es schon ein Ergebnis der Ausschusssitzung von heute Vormittag?

PS: In Hessen wurde der JMStV bereits in der letzten Woche ratifiziert. Der Hauptausschuss hatte dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, empfohlen, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Bei Zustimmung von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ist dieser Gesetzentwurf so beschlossen worden. Sorry für den Fehler in meiner Tabelle, ist korrigiert.

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November 23 2010

JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum “Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge” (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert.

Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die FDP hat sich enthalten. Die Entscheidung im Beck’schen Königreich kam nicht wirklich überraschend, schließlich wurde der Staatsvertrag federführend von der Mainzer Staatskanzlei vorangetrieben.

Deutlich überraschender ist da schon, dass der Unionspolitiker Dr. Peter Tauber (MdB und Enquete-Mitglied) ausgerechnet einem Piraten Platz in seinem Blog einräumt, um ihn in einem Gastbeitrag gegen den Staatsvertrag argumentieren zu lassen.

Mit Stephan Urbach hat sich Tauber zudem einen Mann mit Eiern! guten Mann ausgesucht. Urbach ist in der Piratenpartei Koordinator für ACTA und steht dem Bundesschiedsgericht vor:

Also stelle ich die Frage, warum eines der schärfsten Jugendschutzgesetze der Welt nun auch noch weltweit agieren möchte. Eine positive Auswirkung auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist jedenfalls nicht erkennbar, wenn man sie der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in Ländern mit weniger restriktiven Gesetzen gegenüberstellt. [...] Es liegt an uns, für sie da zu sein, wenn sie Fragen haben oder sich über Gelesenes oder Gehörtes austauschen möchten. Sie brauchen diesen Freiraum, die Impulse und Gedanken anderer.

Womit wir in NRW wären. Am morgigen Donnerstag steht im mit dem JMStV befassten Haupt- und Medienausschuss die Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 4. November an (Protokoll, PDF). Die Sitzung ist öffentlich und dürfte für die Entscheidung im Landtag (vsl. 15./16.12.) von (mit-)entscheidender Bedeutung sein.

Überblick verloren? Anbei noch einmal die Termine der JMStV-Abschlusstournee mit den Terminen der Abstimmungen:

Gesetzentwurf angenommen:
09. September: Thüringen
05. Oktober: Niedersachsen
27. Oktober: Baden-Württemberg
10. November: Bremen
11. November: Sachsen-Anhalt
17. November: Rheinland-Pfalz

Entscheidung noch offen:

vsl. 24. November: Hamburg

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg, Hessen
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRWVor allem im Saarland, in Berlin und in NRW dürfte es sich noch lohnen, den für den eigenen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten in einer Bürgersprechstunde oder in einem persönlichen Gespräch auf die zahlreichen Probleme des Staatsvertrags hinzuweisen. Kompakt gebündelte Argumente gibt es in der Stellungnahme des AK Zensur zum JMStV (PDF) oder in diesem Arguliner der Piratenpatei (PDF), den auch Nicht-Piraten herunterladen, ausdrucken und verwenden dürfen. Viel Erfolg!

Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens eine Aussage des medienpolitischen Sprechers der Linken in NRW, Ralf Michalowsky. Auf einem informellen Treffen mit Vertretern des AK Zensur gestern in Düsseldorf sagte Michalowsky wohl, dass Die Linke nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland gegen den JMStV sei.

Gut, in Bremen war das leider irgendwie anders. Für NRW und vor allem Berlin darf man aber noch hoffen. Sollte sich die Linke in Berlin tatsächlich gegen die SPD – ihren Partner in der Regierungskoalition – stellen, käme der JMStV wohl – wie in RLP – nur mit Stimmen der CDU & SPD zustande.

Das wäre ein Ergebnis, das ich den engagierten Netzpolitikern in der SPD wirklich nicht wünschen würde.

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November 03 2010

JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW

Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung.

Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt)

Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt)

Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst:

Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den kritischen Fragen, die in der morgigen Anhörung zu stellen sind. Das Argument vom “Kontinuitätsgebot” wiederholte er nicht – vielmehr macht er deutlich, dass die Anhörung ergebnisoffen sein soll, und keineswegs jetzt schon ein Ergebnis feststeht – weder dafür noch dagegen -, aber anschließend eine Empfehlung folgen kann.

Danke!

October 27 2010

SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung?

Liebe SPD (& FDP),

könntet ihr der vernetzten Gemeinde evtl. kurz erklären, was ich gerade bei Anna Roth gefunden habe?

Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz:

Votum UA NM grüner Antrag “Keine VDS über Umweg Europa”: Linke/Grüne dafür, SPD Enthaltung, CDU/CSU u. FDP dagegen, für #vds

Ok, erste dachte ich, so ein Unterausschuss dürfe sowas vielleicht ja gar nicht. Da gibt es ja schließlich eine EU-Richtlinie. Andererseits, der Antrag, wo ihr euch  enthalten habt, lautet:

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag nimmt unter Hinweis auf Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wie folgt Stellung:
1. Die Bundesregierung möge auf der europäischen Ebene Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherungen vorsehen, energisch und unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 586/08) entgegentreten.
2. Die Bundesregierung möge auf europäischer Ebene auf eine vollständige Aufhebung der Richtlinie 2006/24/EG (betreffend Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich) hinwirken.

Und das, liebe SPD, war für euch nicht zustimmungsfähig? Ernsthaft? Ok, vielleicht ist das alles nur ein wirklich großes Missverständnis. Verstehen würde ich es trotzdem gerne. Mag es mir jemand erläutern?

Bei der Gelegenheit dann vielleicht auch gleich, warum ihr folgenden Antrag der Linken abgelehnt habt:

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (§ 20k des Bundeskriminalamtgesetzes) und zur Verwendung und Übermittlung solcher Daten (§ 20v BKAG) vorzulegen.

Und jetzt bitte nicht wieder “weil das Linke sind” oder so ein Kinderkram. Danke.

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October 25 2010

Warmup zur Anhörung “Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet”

Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.

Moment, lang erwartet? Endlich? Nun, auf jeden Fall wird es interessant. Zumindest verspricht dies die Liste der Sachverständigen, die ihren Sachverstand mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und den Ausschussmitgliedern teilen dürfen:

  • Sebastian von Bomhard, Space.net AG
  • Lutz Donnerhacke, ICANN (schriftliche Stellungnahme, PDF)
  • Sabine Frank, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
  • Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (schriftliche Stellungnahme, PDF)
  • Dr. Bernhard Rohleder, Bundesverband Informationswirtschaft, und neue Medien e.V.
  • Friedemann Schindler, Jugendschutz-net
  • Thomas Stadler, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBud e.V
  • Oliver Süme, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Einen Livestream wird es auf der Webseite des Bundestags nicht geben, wohl aber eine zeitverzögerte Aufzeichnung. Sendebeginn: 14:00 Uhr.

Fast noch spannender, als es die Anhörung zu werden verspricht, war allerdings das Geplänkel im Vorfeld. Ein Begleitschreiben des BKA (PDF), das ein wenig Licht in das am Donnerstag von den Grünen veröffentlichte Excel-Sheet und seine euphemisch “Evaluationsberichte” genannte Vertextlichung bringt, dürften einige Ausschussmitglieder jedenfalls erst zeitnah zur Anhörung erhalten. Von einer fundierten Datenlage kann ohnehin nicht die Rede sein.

Immerhin enthält das Begleitschreiben ein paar durchaus interessante Passagen:

So gingen beim BKA von Januar bis September 2010 “insgesamt 1.407 Hinweise auf über das World Wide Web zugängliche Inhalte ein, die sich nach Überprüfung tatsächlich als kinderpornografisch erwiesen.” Gefragt war dabei explizit nach Inhalten, die nach § 184 b StGB strafbewehrt sind und auch vom auf Eis gelegten Zugangserschwerungsgesetz (PDF) erfasst würden. Jugendpornographie nach § 184 c StGB sollte in der Statistik also aussen vor sein.

In diesem Zusammenhang bestätigt das BKA auch, dass “nur ein Bruchteil (ca. 10%) der direkt beim Bundeskriminalamt eingehenden Bürgerhinweise [...] nach durchgeführter Bewertung des Bundeskriminalamtes tatsächlich kinderpornografische
Inhalte”
enthält. Dieser Wert deckt sich soweit mit den Erkenntnissen der Arbeit von Dr. Korinna Kuhnen. Offenbar ist es doch nicht ganz so einfach, frei zugängliche Kinderpornographie im World Wide Web zu finden.

Ein wenig ratlos bin ich, wie ich die Antwort des BKA auf die Verfahrensweise bei der Benachrichtung von Providern im Ausland interpretieren soll:

Aufgrund der im „Harmonisierungspapier“ neu vereinbarten Vorgehensweise (Weiterleitung von Hinweisen auf kinderpornografische Inhalte über das nicht-staatliche INHOPE-Netzwerk) wird derzeit eine neue „Kooperationsvereinbarung“ verfasst. Diese soll zu einem noch nicht feststehenden Termin seitens des Bundeskriminalamtes (alternativ des Bundesministeriums des Innern) und der Selbstkontrolleinrichtungen unterzeichnet werden, um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu gewährleisten. [...]

Hinweise auf kinderpornografische Webseiten, die im Ausland gehostet werden und direkt beim Bundeskriminalamt eingehen (also von Privatpersonen oder nationalen und internationalen Polizeidienststellen), werden vom Bundeskriminalamt an „jugendschutz.net“ (stellvertretend für die Selbstkontrolleinrichtungen) mit der Bitte weitergeleitet, auch die zuständigen INHOPE-Partner im Ausland zu unterrichten. Diese Hinweise wurden (wg. oben beschriebener rechtlicher Bedenken) zuvor nicht an die Selbstkontrolleinrichtungen gemeldet.

Bedeutet das etwa, dass das BKA immer noch den Umweg über jugendschutz.net geht und die US-Hotlines immer noch nicht direkt informiert, wie es Sommer hieß [siehe auch 2]? Damals schrieb ich, mit Bezug auf eine Präsentation, mit der das BKA die bisherigen “Evaluationsergebnisse” der Bundesregierung vorstellte:

Erst seit Mai 2010 wird das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) auf US-Seite informiert, seit dem  07.06.2010 auch INHOPE via jugendschutz.net

Tatsächlich lässt die Präsentation von Anfang Juni die Möglichkeit offen, ob die Unterrichtung direkt oder indirekt über Interpol Washington erfolgt.

NCMEC-Unterrichtung lediglich über Bande?

Auch die Formulierung auf Seite 8 des BKA-Begleitschreibens an den Unterausschuss lässt eigentlich keine andere Interpretation zu:

Seit Juni 2010 leitet das Bundeskriminalamt zusätzlich zur Meldung an die polizeilichen Kooperationspartner im Ausland Fundstellen zu kinderpornografischen Inhalten im Internet unverzüglich auch an die deutsche Beschwerdestelle „jugendschutz.net“ weiter, um über das internationale private Beschwerdestellen-Netzwerk INHOPE ebenfalls auf eine Löschung hinzuwirken. Weitere adäquate Ansprechpartner, [...] deren Unterrichtung durch deutsche Strafverfolgungsbehörden jedoch nach Auffassung des Bundeskriminalamtes ebenfalls ein hoheitliches Handeln darstellen würde und die daher ggf. über das INHOPE-Netzwerk kontaktiert werden müssten.

Kann sich den Punkt bitte jemand merken und noch einmal nachhaken?

Einen Anhaltspunkt, warum eine zeitnahe Löschung mitunter in den USA nicht funktioniert, liefert das BKA auf die Frage, bei welcher Art von Inhalten nach § 184 b StGB es Probleme gibt?

Eine Ausnahme hiervon bilden virtuelle Darstellungen (Zeichnungen, Cartoons, Animes) und Texte, die im Ausland häufig nicht unter die Definition von Kinderpornografie fallen. Der Grund für nicht zeitnah erfolgende Löschungen dürfte somit in der Regel nicht in einer unterschiedlichen rechtlichen Definition des Begriffs Kinderpornografie liegen.

Wir erinnern uns, Torsten Kleinz wies bereits im Februar in seinem Blog auf diesen Showstopper für jede Erfolgsstatistik hin:

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich wird das BKA nicht durchweg Erfolg haben, wenn sie ausländische Provider zum Löschen von Kinderpornografie auffordern. Wäre es so einfach, hätten wir zum Beispiel keinen Spam mehr.

Scheitern werden deutsche Beamte unter anderem daran, virtuelle Kinderpornografie von US-Servern löschen zu lassen. Dort ist das legal, hier nicht. In Deutschland ist sogar Jugendanscheinspornografie illegal, im Silicon Valley ein Geschäftsmodell.

Eine Erhebung, wie hoch der Anteil der nach deutschem Recht illegalen “virtuellen Kinderpornografie” ist, die nach bundesdeutschen Löschanfragen auf US-Servern verbleibt, kann ich in den Unterlagen zur Anhörung nicht entdecken.

Zu spekulieren, wie hoch er ist, ergibt wenig Sinn. Ein Hinweis hingegen, dass der Anteil möglicherweise relevant sein könnte, da es sich bei “virtueller Kinderpornografie” zwar um fragwürdigen, in den USA aber legalen und als “Ersatzstoff” sicher auch lukrativen Content für einschlägige Zielgruppen handelt, scheint mir aber angebracht. Oder, anders formuliert: Das Fehlen entsprechender Kennzahlen ist für die Evaluation ein echtes Defizit.

Richtig spannend wird es auf Seite 9, bei der Frage nach der internationalen Zusammenarbeit. Wer bisher dachte, der internationale Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch sei ein ebenso edeles, wie verbindendes Anliegen aller Europäer, wird jäh enttäuscht:

Dänemark und Norwegen unterrichten, aufgrund der jahrelangen schlechten Erfahrungen mit der Anregung von Löschungen, dieStaaten, in denen die festgestellten kinderpornografischen Angebote gehostet werden, nicht mehr. Sowohl das Löschen als auch das Sperren kinderpornografischer Inhalte dienen primär der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung der Täter.

Danke, keine Fragen mehr. Die Chuzpe, Sperren auf Zugangsebene in diesem Zusammenhang als “Baustein in einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie” zu bezeichnen, wie es einleitend geschieht, ist schon bemerkenswert.

Aber hee, wenigstens sind “keine begründeten Beschwerden bekannt geworden, die eine in der öffentlichen Diskussion thematisierte Gefahr des „Over-Blocking“ bestätigen.” Ganz im Gegenteil, eine Zeitungsumfrage in Dänemark habe laut BKA ergeben, dass 95% der Leser das Sperren kinderpornographischer Seiten befürworten. Gut möglich. Ich nehme an, dass das mit den Umfragen in Dänemarkt kaum anders läuft als hier in Deutschland. Man muss nur die richtigen Fragen stellen.

Zur Geheimhaltung der Sperrlisten bemerkt das BKA:

Nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes wurden die im Internet verfügbaren „Sperrlisten“ durch solche DoS-Angriffe „generiert“. Es handelt sich daher nicht um „Informations-Lecks“ auf Seiten der Behörden.

Na bitte. Die geheimen Listen mit kinderpornografischen Servern sind sicher! Ausser natürlich, wenn sie durch Abfrage eines verfälschenden DNS-Servers zusammengetragen werden. Dafür können die Behörden dann aber nix. Ich bin mir sicher, dass euch diese Antwort ebenso beruhigen wird, wie Frau zu Guttenberg und die Ausschussmitglieder.

Ach, liebes BKA, die vermutete (Massen-)Abfrage ist kein DoS-Angriff (“Denial of Service“), sondern eine “Brute-Force-Technik“. Bei einem DoS-Angriff wird der Ausfall eines Netzwerkdienstes infolge eines Überlastungs-Angriffes angestrebt. Das wäre im Kontext der Listenerstellung kontraproduktiv, schließlich möchte man ja Ergebnisse. Erreicht werden diese durch Massenabfragen an einen verfälschenden Server. Das ist unter Umständen nicht nett und auch nicht fein, aber tatsächlich wohl recht effektiv.

Auf die Frage nach dem kommerziellen Markt für kinderpornographische Inhalte (S. 12/13) kommt das BKA schließlich ein wenig ins Schwimmen:

Dem Bundeskriminalamt sind mehrere nationale und internationale Ermittlungsverfahren bekannt, die eine Verbreitung von Kinderpornografie über kostenpflichtige Webseiten zum Gegenstand hatten/haben.

Konkret genannt wird aber nur ein größeres Verfahren (bei dem es, wenn ich mich richtig erinnere, nicht nur um Kinderpornographie ging). Das BKA muss daher eingestehen, dass “hinsichtlich eines prozentualen Anteils kommerzieller kinderpornografischen Webseiten an den kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web insgesamt kein valides statistisches Datenmaterial” vorliegt.

Letzteres dürfte recht bald Arnd Hüneke vom Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hannover liefern. Leider nicht zur Anhörung, sondern erst Ende November (Zur Ausschussanhörung hätte man ihn vielleicht trotzdem einladen können). Hüneke leitet in Hannover ein entsprechendes Forschungsprojekt, im Rahmen eines Symposium sollen Ende November erste offizielle Zwischenergebnisse präsentiert werden.

Last but not least: Vermutlich bewegt nicht nur mich die Frage, warum die “Evaluations-Statistik” lediglich Auskunft darüber gibt, wie hoch der Anteil der innerhalb einer Woche gelöschten Inhalte ist. Wäre es nicht interessant zu erfahren, wie hoch die Löschquote nach einer Woche oder nach einem Monat ist?

Tatsächlich stehen die Chancen, dass ein entsprechendes Angebot erst nach einer Woche oder später gelöscht wird, gar nicht schlecht, insbesondere, wenn man die immer noch inakzeptabel langen Amtswege berücktsichtigt. Dessen ist man sich auch beim BKA bewußt, schließlich erfolgt bei Nichtlöschung nach einer Woche “ein erneutes Ersuchen um Veranlassung der Löschung an die entsprechende ausländische Dienststelle” (Seite 7 des Excel-Begleitschreibens).

Die Antwort ist einmal mehr banal und findet sich in der Antwort auf eine kleine Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE (Die Antwort ist online noch nicht verfügbar):

Die Verfügbarkeit der Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten über den Zeitraum einer Woche hinaus wird durch das BKA im Rahmen der Evaluierung nicht erhoben.

Braucht es noch einen weiteren Kommentar zu dieser “Evaluation”? Wobei, diese Antwort ist wohl selbst dem BKA zu peinlich. Laut Begleitschreiben zum bereits bekannten Excel-Sheet nimmt das BKA “gleichwohl in den Monaten März und August 2010 sowie Januar 2011 zusätzlich eine (werk-)tägliche Überprüfung der weiteren Verfügbarkeit in das Ausland gemeldeter kinderpornografischer Inhalte vor.” – Großartig, oder?

Weiteres im Laufe des Tages.

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October 05 2010

Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?

Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der “schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen”, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Medien in NRW und glühender Verfechter von Internet-Schwimmausweisen) twittert. Sollte bei Eumann ein überraschender Sinneswandel eingetreten sein? Nicht doch.

Ansonsten scheint die von den Jusos initiierte Gesprächsrunde recht harmonisch und konstruktiv verlaufen zu sein. Daniel Schwerd, Pirat aus Köln, hat für sein Blog einen recht ausführlichen Bericht (Bei Interesse bitte im Original lesen, ich habe mir nur die Einschätzung des Abstimmverhaltens herausgepickt!) verfasst:

[...] Interessanterweise lehnten alle Anwesenden (außer Herrn Eumann selbst) den JMStV-Entwurf in der vorliegenden Form ab. Auch die Jusos sprechen sich einstimmig gegen die Annahme dieses Vertrages aus. [...]

Seiner Einschätzung nach werden die CDU-Abgeordneten im Landtag zustimmen, und auch die Mehrheit der SPD-Abgeordneten ist wohl dafür. [...] Die Grünen werden auch zustimmen, das schloss er aus den auch uns bekannten Äußerungen im Sinne von „Pacta sunt servanda“. [...]

Zwar hält er an dem bestehenden Änderungsantrag fest, er ist aber offenbar aufgeschlossen für die geschilderten Probleme, Seiteneffekte und Auswirkungen. Interessant fand ich seine Feststellung, dass er auch in seinem Ministerium erst einmal Knowhow um Netzthemen aufbauen muss, und dass es offenbar fast keine kompetenten Leute gibt.

Ganz ähnlich liest sich die Zusammenfassung des Treffens im Pottblog von Jens Matheuszik, bekanntlich SPD-Mitglied:

[...] Staatssekretär Eumann skizzierte die momentane Lage und erklärte, dass nach den Verlautbarungen ja bekannt sei, dass die CDU dem (von ihr selbst verhandelten) JMStV zustimmen würde [...]

Zwischenruf: Ich kann es mir nur mit einem Anflug von Bescheidenheit erklären, dass Eumann die Rolle der SPD bei der Entwicklung des Entwurfs unter den Tisch fallen lässt. Bei Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und federführend beim Entwurf des JMStV beteiligt, hört sich sich das ganz anders an:

“Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.”

Aber gut, weiter bei Jens:

[...] aber auch die Grünen hätten ja ihre Zustimmung erklärt. [...] Die SPD-Fraktion hingegen, so Eumann in der Runde, würde sich vermutlich mehrheitlich für den JMStV aussprechen. Zwischen den Zeilen habe ich daraus entnommen, dass eine eindeutige Zustimmung bei der SPD gegenüber Schwarz-Grün noch nicht ersichtlich ist, [...]

Eumann vertrat in der Runde die Auffassung, dass ein Scheitern des JMStV nicht gut sei – denn dann würde die laufende, noch geltende Fassung des JMStV weiter wirken, die seiner Meinung nach schlechter sei als die geplante Änderungsfassung. [...]

Nun, nicht nur über letzteres kann man streiten. Regulierungslücken, die unbedingt geschlossen werden müssten, sind mir im geltenden Staatsvertrag nicht bekannt. Auch von Problemen, die eine umgehende Novellierung durch eine bestensfalls halbgare Neuerfassung erforderlich machen, hört man eher wenig. Vor allem aber – und das ist das eigentliche Problem – installiert das neue Regelwerk Brückenköpfe in Bereichen, die sich, einmal etabliert, als erstaunlich resistent gegenüber der angedachten Evaluierung erweisen werden.

Sei’s drum, warum der schwarze Peter bei den Grünen liegen soll, ist mir immer noch nicht klar. Solange führende SPD-Fachpolitiker wie Eumann trotz treuherzig eingestandener Bedenken für eine Zustimmung zum Staatsvertrag plädieren, liegt die Verantwortung bei der SPD. Auf Seiten der NRW-Grünen hingegen sehe ich spätestens jetzt eine Chance, sich zu profilieren und Rückgrad zu zeigen. Wenn die Mitglieder der SPD-Fraktion frei in ihrer Entscheidung sind, erscheinen Argumente wie “Verfassungstradition” und “Kontinuitätsgebot” (Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen, Anfang September per Mail) als Rechtfertigung für eine Zustimmung jedenfalls recht schwach.

PS: Zur Zeit gibt es offenbar noch keine Beschlussfassung der Grünen-Fraktion dem JMStV zuzustimmen. Eine Empfehlung für die Abstimmung soll es erst nach der Auswertung der Anhörung am 4. November geben (Die “Experten-Wunschliste” ist inzwischen übrigens bestätigt). Mal schauen, vielleicht bekomme ich morgen noch ein offizielles Statement.

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