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February 13 2014

NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?

Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher “NSA-Untersuchungsausschuss” auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition.

Was soll im Mittelpunkt stehen?

Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht sei, dass der Untersuchungsausschuss kommen werde, obwohl die CDU vor einiger Zeit noch behauptet habe es gäbe gar keinen Skandal. Bedauerlich sei, dass sich die Große Koalition nicht dem Antrag von Linken und Grünen angeschlossen habe, denn die zusätzlichen Punkte im Regierungsantrag dienten nicht der Aufklärung. Während im Oppositionsantrag die Frage im Mittelpunkt stehe, was man in Deutschland gewusst habe, rücke im Regierungsantrag die Frage in den Mittelpunkt, was die NSA gemacht habe. Ersteres sei im Bundestag gut untersuchbar, letzteres eher nicht. Es sei denn man holt Snowden und garantiert ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland.

Thomas Silberhorn von der CSU meinte, es gehe um Nachrichtendienste anderer Staaten. Deswegen werde der Ausschuss Umwege machen müssen, um zuverlässige Aussagen zu Aktivitäten von amerikanischen und britischen Diensten machen zu können. Man spare im Regierungsantrag aber nicht mit unangenehmen Fragen in Bezug auf frühere Bundesregierungen und deutsche Dienste.

Auf die Zwischenfrage Ströbeles, warum denn dann überhaupt ein Gegenantrag eingebracht worden sei, meinte Silberhaar, der Untersuchungsgegenstand habe exakter definiert werden müssen, z.B. die Kontrollinstitutionen hätten ausdrücklich benannt werden müssen.

Doch noch gemeinsamer Antrag?

Anschließend referierte Silberhaar über die Gefahren, die von jungen Leuten oder auch ihren Pässen ausgehen, wenn erstere nach Syrien gehen und mit Gefahrenpotential zurückkommen und/oder dort von al Quaida letztere abgenommen kriegen. Dafür brauche man die Informationen der “befreundeten Dienste”, die auch mitgeholfen hätten, Anschläge in Deutschland zu verhindern. Schließlich gebe es eine “Globalisierung der Gefahr”. Die Erkenntisse des Ausschusses sollten ferner nicht “unsere Sicherheit gefährden”, sondern für mehr Sicherheit sorgen. Also Vorsicht bei der Aufklärung…

Martina Renner (Linke) nannte zentrale Aspekte, die geklärt werden müssten, darunter die Frage, inwiefern durch Abkommen, Techniktransfer und Datenaustausch deutsche Geheimdienste beteiligt seien und wie man als Parlament mit der Privatisierung sensibler Infrastruktur umzugehen habe. Man dürfe nicht die gigantische Aufrüstungsschlacht der Geheimdienste fördern.

Während der Reden von Eva Högl (SPD) und Patrick Sensburg (CDU) ging es auch durch Zwischenfragen vor allem um die Unterschiede zwischen den Anträgen von Regierung und Opposition und letztendlich dann auch darum, wie man weiter verfahren wird. Ein gemeinsamer Antrag, bei dem dann die von den jeweils anderen monierten Schwächen irgendwie umformuliert werden, wurde mehr oder weniger in Aussicht gestellt.

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November 21 2013

Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien

Bei Carta.info hat Ilja Braun weitere ausverhandelte Teile des wahrscheinlich kommenden Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition veröffentlicht. Eine neue Version mit kleinen Änderungen gibt es von der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (aka Netzpolitik-AG). Hier war heute ein kleiner Aufreger im Netz, dass die Empfehlung für einen Netzpolitik-Hauptausschuss rausgefallen ist. Lars Klingbeil (SPD) und Dorothee Bär (CSU) erklärten auf Twitter, dass diese Entscheidung zum Schluß mit allen Personalfragen im Dreier-Gespräch der Parteivorsitzenden geklärt werden würde und nur aus redaktionellen Gründen aus der ausverhandelten Fassung (Stand 19.11.) gestrichen wurden. Die Forderung würde immer noch aufrecht erhalten und wir wünschen viel Erfolg.

Neu im Rahmen der Koa-Leaks sind die Texte der AG Wirtschaft (Stand 20.11.) und der AG Kultur und Medien (Stand 15.11.). Bei letzterer gibt es weitere Passagen zum Thema Urheberrecht zu lesen, der andere Teil steht im Kapitel Innen & Justiz. Während bei Innen & Justiz die Vorschläge zur Urheberrechtsdurchsetzung mit teilweise ACTA-ähnlichen Vorstellungen zu lesen ist, finden sich bei Kultur und Medien auch kleine Perlen wie eine Formulierung, die etwas wie ein Recht auf Remix verspricht. Wir sind auf die Ausgestaltung und den politischen Willen gespannt.

Kommende Woche soll der Koalitionsvertrag ausverhandelt sein. Dann wissen wir auch, was zum Schluß übrig bleibt und welche personelle und institutionelle Verankerung der Netzpolitik in der künftigen Bundesregierung geplant ist.

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October 31 2013

Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt

“Law and Order sind sozialdemokratische Werte”, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei.

Die FAZ meldet:

Aus Verhandlungskreisen für die große Koalition hieß es nun, Einigkeit bestehe bei der Absicht, dieses von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen. Allerdings besteht noch kein Einvernehmen über Details, etwa die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen, drei Monate oder vier Monate beispielsweise.

Bei letzterem stellt man sich die Verhandlungen natürlich unglaublich spannend vor. Wenn die einen drei und die anderen vier wollen, kommen erfahrungsgemäß mindestens sechs raus. Wobei das eh vollkommen egal ist: Grundrechtseingriff ist Grundrechtseingriff, der setzt nicht plötzlich nach dreieinhalb Monaten ein.

Dass die Nachrichtendienste die Vorratsdatenspeicherung vermissen, ist darüber hinaus natürlich im Augenblick ein absolutes Top-Argument. Endlich NOCH effektiver von den vertrauenserweckenden deutschen Geheimdiensten umsorgt werden, wer freut sich da nicht drauf? Und das Cyber-Abwehr-Spezialteam vom Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich dann um die Server und verhindert, dass die NSA dran kommt.

Eine Überraschung ist das Ganze natürlich nicht: Schon im Wahlkampf fiel die SPD bei diesem Thema nur durch Rhetorik auf. Vor allem die Versuche des parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann, eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie mit Absenkung der Mindestspeicherfrist von sechs auf (laut Wahlprogramm der SPD) drei Monate als Einsatz für Datenschutz und Bürgerrechte zu verkaufen, sind hier in Erinnerung.

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