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February 10 2014

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände

Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Die Reaktion im Kreis der Bundestagsabgeordneten fiel bisher verhalten aus, das Bündnis  hat daher einen Katalog von 16 Fragen entworfen und heute an alle Abgeordneten verschickt, um sie direkt zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Auch die Vorstandsvorsitzenden der DAX-30-Konzerne werden einen Fragebogen erhalten, da Edward Snowden angedeutet hat, die USA würden Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben. Die Ergebnisse kann man sich – mit Namen der Befragten – auf der Webseite der Initiative anzeigen lassen. Dadurch entsteht zweifelsohne immenser öffentlicher Druck, vor allem weil die Kontaktdaten der Angesprochenen auch veröffentlicht werden. Dementsprechend hat jeder Bürger die Möglichkeit, den betreffenden Abgeordneten oder Vorsitzenden zu kontaktieren und ihn zur Antwort aufzufordern, beziehungsweise um Stellungnahme zu fragwürdigen Antworten zu bitten. Wenngleich einige der Fragen sehr suggestiven Charakter haben und die jeweils zwei Antwortmöglichkeiten oft keine nuancierte Positionierung möglich machen, wo sie erforderlich wäre. So in Frage 2:

Die verdachtsunabhängige Totalüberwachung des Lebens aller Menschen beinhaltet
für mich,

  1. weder ein Risiko für die Grundrechte des Einzelnen noch für unsere Demokratie,
  2. das Risiko, dass der Einzelne sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Angst vor Überwachung oder Repressalien zukünftig nicht mehr wahrnehmen wird, wodurch die  Funktionsfähigkeit unserer Demokratie gefährdet und sogar die Entstehung eines totalitären Staates begünstigt werden kann.

Das US-Konsulat in Hamburg bekam auch einen Brief der Rechtsanwälte und wird gebeten, zu bestätigen, dass dort keine Abhörstation der NSA oder des „Special Collection Services“ betrieben werde. Die Skepsis, die zu der expliziten Ansprache führte, rührt daher, dass Präsident Obama lediglich versichert habe, er werde verhindern, dass Merkel abgehört werde, wohingegen andere Politiker immer noch widerspruchslos überwacht werden könnten.

Es wird interessant sein, wieviele der Befragten der Aufforderung bis zur Frist am 20. Februar nachkommen und ob es Überraschungen im Inhalt der Antworten geben wird.

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January 07 2014

Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der “No Fly List”, “Selectee List” und “Terrorist Watchlist”

logo_dhsUnter dem Titel “Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland” hat sich die Linksfraktion nach Kenntnisen der Bundesregierung zu Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks erkundigt. Dabei geht es unter anderem um Sicherheitspersonal von US-Behörden an See- und Flughäfen (Frankfurt, Hamburg, Bremerhaven) und deren Befugnisse.

Viel Neues ist der heute offiziell online gestellten Antwort nicht zu entnehmen. Dass etwa das US-Heimatschutzministerium am Frankfurter Flughafen mehrere Hundert Betroffene jährlich am Boarding hindert war schon 2011 Gegenstand einer anderen Anfrage. Die Bundesregierung weiß davon und behauptet, es handele sich dabei um das Rechtsverhältnis der Fluglinien und US-Behörden. Dass die “No Fly-Empfehlungen” aber versteckte polizeiliche Zwangsmaßnahmen auf deutschem Hoheitsgebiet darstellen, wird schlicht ignoriert.

Dennoch weiß man im Bundesinnenministerium einiges zur “Terrorist Watchlist” (420.000 Personen), “No Fly List” und “Selectee List” (16.000 Personen):

Das Terrorist Screening Center (TSC) des FBI führt seit 2003 die Terrorist Screening Database (TSDB), auch bekannt als “Terrorist Watch List”. Weitere Listen mit Personendaten, die unter den Bezeichnungen “Selectee List” und “No-Fly List” bekannt sind, werden auf Basis der TSDB generiert und sind eine Teilmenge dieser. Die “Selectee List” umfasst Daten von Personen, die bei Einreise in die USA einem intensiveren Überprüfungsverfahren unterzogen werden. Die “No Fly List” enthält Daten von Personen, die nicht in zivilen Flugzeugen, die die USA anfliegen bzw. in den USA starten, befördert werden dürfen. Weiterhin dürfen Flugzeuge, die Personen von der “No-Fly List” befördern, den Luftraum der USA nicht überfliegen [...].

Erst durch einen Vortrag von Mark Koumans, dem stellvertretenden Abteilungsleiter für Internationale Angelegenheiten des U.S. Department of Homeland Security (DHS) wurde 2011 offenkundig, dass das DHS mehrere hundert Mitarbeiter auch innerhalb der Europäischen Union beschäftigt: Demnach arbeiteten damals 394 Bedienstete verschiedener DHS-Dienststellen an sieben Flug- und 23 Seehäfen, erklärte Koumans vor dem Weißen Haus. Unter ihnen sind mehrere verschiedene Behörden, darunter Zoll, Einwanderung und Küstenwache.

Koumans umreißt deren Aufgabe mit der “Sicherung und Handhabung unserer Grenzen, Verstärken und Verwalten unserer Einwanderungsgesetze, Schutz und Sicherung des Cyberspace, und Gewährleistung von Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen aller Art”. In der nun vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums werden die Zahlen für Deutschland aktualisiert und nach den verschiedenen Sicherheitsbehörden aufgeschlüsselt.

Die Bundesregierung weiß angeblich nicht, in welchem Umfang in Frankfurt Reiseverbote verhängt werden. Koumans berichtete damals, dass innerhalb der EU allein in den ersten fünf Monaten 2011 für 1.323 Reisende eine “No-Board-Empfehlung” ausgesprochen wurde.

Die US-Heimatschutzbehörde arbeitet auch mit deutschen Polizeien zusammen, etwa bei der Beobachtung von Operationen der Grenzschutzagentur Frontex am Flughafen Frankfurt. In den von Wikileaks veröffentlichten Cables firmiert die US-Behörde gar als “DHS Frankfurt”. Gelobt wird, dass Frontex sogar die Macht hätte Festnahmen durchzuführen:

The power to detain and question people considerably enhances FRONTEX’s effectiveness in assisting German border control.

Da hat das “DHS Frankfurt” allerdings etwas gehörig mißverstanden: Die Hoheit für polizeiliche Zwangsmaßnahmen obliegt nicht Frontex, sondern weiterhin den Behörden der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten.

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November 18 2013

#30c3: Vorverkauf für Chaos Communication Congress ist gestartet

Vom 27.-30 Dezember findet der 30. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Hamburg statt. Dafür wurde heute der Vorverkauf gestartet. Tickets gibt es ab 80 Euro. Allerdings sollte man darüber nachdenken, ein Supporter-Ticket für etwas mehr Geld zu kaufen, vor allem wenn man es sich leisten kann. Denn der Congress funktioniert nur durch Querfinanzierungen und Unmengen ehrenamtlicher Arbeit. Wenn alle nur die günstigsten Tickets klicken, bleibt der CCC auf Rechnungen sitzen.

Wer das Ticket von der Firma finanziert bekommt, kann auch gerne ein Business-Ticket kaufen. Ich werde auf dem 30c3 über Netzneutralität sprechen. Der Fahrplan für das Programm wird wohl die kommenden Tage veröffentlicht.

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October 09 2013

Auch in Hamburg mehr “Stille SMS” und Ausforschung von “Telekommunikations-Verkehrsdaten”

Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten.

Details für die Polizei bleiben aber geheim, unter anderem weil man sich das lästige Führen von Statistiken erspart. So erfahren wir nicht, welche und wie viele Sendegeräte in Hamburg existieren:

Der Einsatz dieser technischen Mittel kann für Polizei, Steuerverwaltung und LfV bestätigt werden. Darüber hinausgehende Angaben im Sinne der Fragestellung zur Polizei könnten Rückschlüsse zulassen, die den Erfolg strafprozessualer oder gefahrenabwehrender verdeckter Maßnahmen gefährden würden. Aus diesem Grund wird von weiteren Angaben abgesehen.

Für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird mitgeteilt, dass durch “Einsätze von technischen Mitteln zur Positionsbestimmung” bislang sieben Personen betroffen waren. Als Rechtsgrundlage verweist die Hamburger Innenbehörde auf die Abhörparagrafen §§ 100a, 100g, 100h und 100i der Strafprozessordnung sowie das Hamburger Verfassungsschutzgesetz. Auch die Steuerverwaltung setzt Peilsender ein, um “Fälle schwerer Steuerhinterziehung” aufzuspüren. Mindestens drei Einsätze werden laut der Antwort verzeichnet.

Neue Angaben gibt es auch zum Versand von “Stillen SMS”. Die Polizei Hamburgs hat demnach im Jahr 2012 insgesamt 137.522 “Ortungsimpulse” versendet. Ein leichter Anstieg ist erkennbar, denn im ersten Halbjahr 2013 wurden schon 77.021 Telefone heimlich angepingt. Immer noch wird hierfür eine Software des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen genutzt. Es kann sich aber um ein kommerzielles Programm handeln, denn der polizeiliche Technik-Dienstleister würde dies laut der Antwort “verwalten”.

Für die Polizei werden keine Details zu den betroffenen MobilfunkteilnehmerInnen gemacht. Anders beim Verfassungsschutz, dessen Zahlen stutzig machen: 2012 wurden 52 “Stille SMS” an 14 Betroffene geschickt. Die Zahl der ist bis Ende August 2013 rasant gestiegen. Jedoch gingen die 263 verschickten “Ortungsimpulsen” angeblich nur an drei Verdächtige. Wie viele Straftaten auf diese Weise ermittelt oder gar verhindert worden seien, vermag der Senat nicht zu beantworten: Die benötigten Daten würden “weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft gesondert statistisch erfasst”.

Auffällig unterschiedliche Zahlen verzeichnen auch die unterschiedlichen Zählweisen zu “Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung”. So seien laut der Staatsanwaltschaft in 2012 lediglich 208 Anordnungen zum Abhören ergangen. Die Polizei verzeichnet jedoch für den gleichen Zeitraum ganze 2.169 Maßnahmen. Der Senat hat hierfür eine einfache Erklärung:

Die unterschiedlichen Zahlen der Polizei und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Anzahl der Maßnahmen nach § 100a Strafprozessordnung ergeben sich nicht nur aus den unterschiedlichen Erfassungssystemen, sondern auch mit Rücksicht auf die erfassten Sachverhalte. In den gezählten Verfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg können auch Telekommunikationsüberwachungen anderer Behörden als der Polizei Hamburg enthalten sein (zum Beispiel Zollfahndung und Bundeskriminalamt). In der Statistik der Polizei Hamburg können auch solche Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen enthalten sein, die im Rahmen von Verfahren für auswärtige Staatsanwaltschaften durchgeführt worden sind.

Zu den “Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung” gehört auch die Funkzellenabfrage durch Polizei und Verfassungsschutz. Weil hierzu aber keine Statistiken geführt werden, wird dies allgemein unter der Erfassung von “Telekommunikations-Verkehrsdaten” subsumiert. Auch hier ist allerdings ein rasanter Anstieg erkennbar: Wurden 2010 noch in 474 Verfahren entsprechende Daten erhoben, stieg die Zahl 2011 auf 637. Im Jahr 2012 wurden in 852 Verfahren “Telekommunikations-Verkehrsdaten” gesammelt.

Der Inlandsgeheimdienst legt sich überdies eine eigene Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet an. Laut der Antwort durchsucht der Hamburger Verfassungsschutz das Internet “regelmäßig nach Suchbegriffen, die sich auf Organisationen, Personen und Aktivitäten aus dem Bereich politischer Extremismus beziehen”. Darüber hinaus würde auch “gezielt die Entwicklung von Accounts erkannter Extremisten in den sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) verfolgt”.

Dort erlangte Fotos von Betroffenen können mit Software zur computergestützten Bildersuche weiterverwendet werden. Das LfV setzt ein “Software-Produkt für Zwecke der Bildverbesserung” ein, dessen Eignung auch für Bildvergleiche getestet wurde. Letzteres sei aber ergebnislos gewesen.

Ganz anders bei der Abteilung Kriminaltechnik des Landeskriminalamtes (LKA): Dort wird die Software “X-Ways Forensics” der Firma X-Ways Software Technology AG eingesetzt. Damit kann nach Grafikformaten gefiltert und mit anderen Bildern abgeglichen werden. Seit 2012 nutzt das LKA überdies die Software “EarsWeb” der Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e.V. Bei Wohnungseinbrüchen aufgespürte Ohrabdruckspuren könnten damit verglichen werden.

Interessant übrigens auch wie sich die Kooperationen von Bundes- und Landesbehörden für ein Bundesland wie Hamburg gestaltet. Alle Geheimdienste und Polizeien sind sind an zahlreichen Arbeitsgruppen der sogenannten “Gemeinsamen Zentren” auf Bundesebene beteiligt, darunter dem “Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum” (GTAZ) oder dem “Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum” (GETZ).

Der Senat teilt nun mit, dass auch in Hamburg eine “regelmäßige Kooperation” von Polizei und Diensten existiert. Das hierzu eingerichtete Gremium ist eine monatlich tagende “Koordinierungsrunde”. Dort treffen sich das Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt, die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft Hamburg. Mit dabei ist auch stets der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst.

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July 18 2013

30C3: 30. Chaos Communication Congress in Hamburg – Call for Papers gestartet

Vom 27.-30. Dezember 2013 findet wieder der traditionelle Chaos Communication Congress statt, die “internationale Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Club.”

An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Technikfreaks, Bastler, Künstler, Utopisten und aus Europa und dem Rest der Welt im CCH zusammen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern. Wir beschäftigen uns mit Themen rund um Informationstechnologie, Computersicherheit, die Make- und Break-Szene, dem kritisch-schöpferischen Umgang mit Technologie und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.

Das Review und die Auswahl des Vortragsprogramms werden in diesem Jahr auf eine neue Basis gestellt: Eingereichte Vorträge werden von verschiedenen Content-Teams ausgewählt, die jeweils einen der Bereiche Art & Beauty, Ethics, Society & Politics, Crafting & Making Security & Safety sowie Science & Engineering betreuen. Jenseits des Konferenzprogramms bietet der 30C3 Raum für Community-Villages (bei uns Assemblies genannt), Entwickler- und Projektgruppentreffen, kleine und große Installationen (z. B. Bastel-, Kunst- oder Trophäen-Exponate), Lightning Talks sowie zahlreiche Workshops.

Heute ist der Call for Papers gestartet (englisch). Bis zum 15. September kann man Vortrags- und Workshop-Vorschläge im Konferenz-Planungssystem einreichen.

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March 26 2013

Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software

Die Hamburger Polizei und der Verfassungschutz nutzen für ihre Ermittlungen zunehmend Soziale Netzwerke. Dies teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Fragestellerin hatte sich nach behördlichen Streifengängen bei Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ erkundigt.

Die Initiative ist der Versuch, eine ähnliche Anfrage im Bundestag nun auch auf Landesebene nachvollziehbar zu machen. Ausgangspunkt war ein Aufsatz in der Zeitschrift “Kriminalistik” von 2010, nachgedruckt in der Zeitschrift der “Gewerkschaft” der Polizei (GdP). Zwei Polizeidozenten illustrieren dort, dass soziale Netzwerke “wahre Fundgruben” für Ermittlungs- und Fahndungszwecke sind. Die Autoren analysieren, dass eine ganze Reihe realer polizeilicher “Lagen” auch im Internet abgebildet werden bzw. dort recherchiert werden können. Nützlich seien sie überdies für “präventionspolizeiliche Maßnahmen”, also die vorausschauende “Gefahrenabwehr”.

Der Hamburger Senat bestätigt das. Adressiert wird demnach ein weites Feld von “extremistische[n] und terroristische[n] Gruppen im In- und Ausland”. Eine entsprechende Abfrage Sozialer Netzwerke scheint für den Verfassungsschutz mittlerweile die Regel zu sein. Der Geheimdienst wird offensichtlich nicht nur bei konkreten Ermittlungen aktiv:

Ganz allgemein [sic!] werden im Rahmen der Informationsgewinnung zu Ermittlungszwecken Recherchen im Internet zu Personen, Personengruppen oder Organisationen auch in sozialen Netzwerken durchgeführt. [...] Es handelt sich um offene und (auch technisch) verdeckte Informationserhebungen zum Zweck themenspezifischer Aufklärung von Bestrebungen im Sinne des § 4 HmbVerfSchG sowie anlässlich entsprechender Identitätsermittlungen.

Weitere Einzelheiten zu den digitalen Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes möchte der Senat aber nicht machen und verweist auf den für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschuss. Eine derartige Aufsicht ist tatsächlich vonnöten, denn die Schnüffler geben “zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr” Daten auch an polizeiliche Dienststellen weiter.

Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage für “virtuelle ErmittlerInnen”, die sich mit falscher Identität in Sozialen Netzwerken anmelden, beruft sich Hamburg auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008, das damals ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” betonte. Nach Hamburger Auslegung darf die Polizei

  • sich zur Aufgabenerfüllung der allgemein zugänglichen Quellen im Netz bedienen
  • sich unter Angabe eines Pseudonyms anmelden, ohne dafür die wahre Identität preisgeben zu müssen
  • sich der von Kommunikationsbeteiligten (z.B. Hinweisgebern, Geschädigten) überlassenen Zugangsdaten bedienen, um damit beispielsweise an geschlossenen Benutzergruppen teilnehmen zu können
  • auch über einen längeren Zeitraum an Kommunikationsbeziehungen (z.B. in Foren) teilnehmen

Zahlen zu den Internetermittlungen nennt der Senat nicht, da keine Statistiken geführt würden. Mitgeteilt wird aber, dass “virtuelle ErmittlerInnen” nicht zu Straftaten aufrufen dürfen. Auch das Verfassen von Texten bzw. das Weitergeben von Dateien mit strafbarem Inhalt ist verboten. Das Gleiche gilt für sogenannte “Honeypots”, mit denen das Bundeskriminalamt InternetnutzerInnen ausforschte, die sich für Ermittlungen gegen die „militante gruppe” interessierten. Auch seien “keine Fälle bekannt”, in denen Hamburger Sicherheitsbehörden im Zuge von Ermittlungen selbst Webseiten oder Blogs angelegt hätten. Die Ermittlungsarbeit beim Verfassungsschutz würden aber “besonders geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter” übernehmen. Das mag übertrieben sein: Als der Verfassungsschutz Stuttgart 2008 anlässlich der Beobachtung der Anti-NATO-Proteste sein neues “Internetkompetenzzentrum” (IKZ) in Betrieb nahm, waren auf einem Foto der Lokalzeitung nicht nur Nacktfotos im Büro zu erkennen, sondern auch ein Leitz-Ordner mit der Aufschrift “IKZ Bedienungsanleitung”.

Bislang kommt in Hamburg noch keine Software zu Onlineermittlungen oder zur präventiven “Aufhellung” zur Anwendung. Die zuständige Behörde kündigt aber “zur Aufklärung von verfassungsrelevanten Bestrebungen oder schweren Straftaten” eine eventuelle Beschaffung vorsorglich an.

Bislang nutzt die Hamburger Polizei Soziale Netzwerke auch zur “Gefahrenabwehr bei Vermisstenvorgängen”. Ob sich Polizei und Verfassungsschutz von Anbietern sozialer Netzwerke Zugang zu nichtöffentlichen Profilen bzw. Nachrichten geben lassen, wird lediglich für die Polizei bejaht. Weitere Auskunft wird nicht gegeben, da die Frage “kriminaltaktische Belange” berühren würde, “zu denen der Senat grundsätzlich keine Auskunft erteilt”.

Geprüft wird nun, ob Hamburg wie die Polizeidirektion Hannover (Facebook!) in Sozialen Netzwerken “mit eigenen Auftritten präsent sein sollte”. Die Behörden wollen hierfür aber zunächst “Chancen und Risiken” analysieren und eine “Aufwandsberechnung” abwarten.

Um die polizeiliche Präsenz im Internet auszubauen, lädt die Microsoft Niederlassung Köln für den 11. April zum “Microsoft Polizeisymposium 2013″. Die Veranstaltung richtet sich an “Entscheidungsträger der Polizei und Sicherheitsbehörden”, die sich “über neueste Technologien aus den Bereichen Cyber-Crime, Security und Social-Media” informieren sollen. Themen sind neben Cloud Computing im allgemeinen auch die Einrichtung einer “Polizei-Cloud”.

Weil die behördliche Butterfahrt nach Köln nicht ohne Werbung auskommt, wird die Firma StarLIMS als Höhepunkt ihre “Forensik & Crime Scene Windows 8 App” vorstellen. Danach folgen drei Microsoft-Präsentationen über “Fusion-Center”, “Big Data bei der Polizei” und “Kinect im Polizeieinsatz”.

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August 20 2012

Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen. Grüne und Piraten streiten sich gerade darüber, wer denn das erste eigene Transparenzgesetz (als Vorschlag) geschaffen habe, und auch die Linke möchte dabei sein. Über den Streit berichtet die Berliner Zeitung: Durchsichtige Oppositionsposse.

Die Kurzfassung ist irgendwie, dass die Grünen was beschlossen, woran sie lange gearbeitet hätten, aber das aus irgendwelchen Gründen noch nicht veröffentlicht haben, die Piraten haben was veröffentlicht, aber auf Vorwurf der Grünen weitgehend nur in Hamburg abgeschrieben, wobei die Piraten sagen, sie hätten mehr als nur den Stadtnamen ausgetauscht und die Linken haben was geschrieben, das aber wohl noch nicht abgestimmt wurde und veröffentlicht ist es auch noch nicht. Um die Sache geht es leider weniger.

Schöner wäre es gewesen, die Oppositionsparteien hätten sich mal hingesetzt und einen gemeinsamen Gesetzentwurf und/oder diesen in einem gemeinsamen und offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft geschrieben. Dann bestände nicht die Gefahr, dass die Idee im Parteienstreit untergeht.

Denn nun kann die Große Koalition einfach abwarten, bis man in der Opposition gar nicht mehr miteinander über das Thema redet und muss auch gar nichts tun, damit Berlin auch mehr Transparenz wagt.

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August 03 2012

Chaos Communication Congress zieht nach Hamburg

Jetzt ist es offiziell: Der 29. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club kehrt zu seinen Ursprüngen zurück und zieht im Dezember nach Hamburg. Dort fand der Congress bereits zwischen 1984 und 1997 statt (Mit Ausnahme 1994). Wer in den vergangenen Jahren im Berlin Congress Center war oder bei der Ticketverlosung leer ausgegangen ist, wird den Umzug verstehen: Das BCC platzte aus allen Nähten, oftmals kam man nicht mehr in Vorträge rein und die Tickets waren innerhalb kurzer Zeit ausverkauft. Über den Umzug wurde lange diskutiert: In Berlin gibt es keinen akzeptablen und bezahlbaren Veranstaltungsort, der groß genug ist, um innerhalb der Stadt die Location zu wechseln. Die Station, wo wir mit der re:publica hingezogen sind, ist während Weihnachten und Neujahr zu teuer zu beheizen. Und sonst bietet Berlin leider wenig, da wurden alle Optionen über einen längeren Zeitraum ausgekundschaftet und für nicht geeignet befunden. Als Berliner finde ich die Entscheidung zwar nicht bequem, aber dafür dürfte das Platzproblem erledigt sein und alle Interessenten auch ein Ticket erhalten. Spannend dürfte die Frage werden, inwiefern Hamburg ebenso attraktiv für Menschen außerhalb Deutschlands sein wird wie Berlin, wo viele Besucher gerne noch Silvester verbracht haben.

Wer gute Ideen für preiswerte Unterkünfte in Hamburg hat, kann diese gerne in die Kommentare packen oder per Mail schicken.

Gleichzeitig mit der Ankündigung wurde heute der Call for Paper gestartet. Vorschläge für Vorträge und Workshops können bis zum 30. September eingereicht werden.

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May 11 2012

Beginn der Veranstaltungsreihe zum Transparenzgesetz Hamburg

Während die Volksinitiative Tranzparenz schafft Vertrauen auf die Beschlüsse der Hamburger Bürgerschaft zum Tranzparenzgesetz wartet, organisieren die verschiedenen Bündnispartner zu den vielen Aspekten der Informationsfreiheit, den Fragen, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben sowie der speziellen Situation in Hamburg in regelmäßigen Abständen diverse Veranstaltungen.

Den Anfang macht am Mitttwoch, den 16. Mai 2012 um 19:00 Uhr, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg, die Podiumsdiskussion Ein Transparenzgesetz für Hamburg – Überfällig oder Obsolet? mit den Obleuten des Justizausschuss über die möglichen Auswirkungen des Transparenzgesetzes für die Stadt. Teilnehmer des Panels sind die Politiker Urs Tabbert (SPD), Farid Müller (Grüne), Christiane Schneider (Linke) und Finn Ole Ritter (FDP).

Neben den Veranstaltungen in Hamburg werden auch einige Vorträge ausserhalb Hamburgs stattfinden, denn auch andererorts wird die Initiative und deren Verlauf mit sehr großem Interesse verfolgt – kann sie doch als Vorbild für weitere Initiativen in anderen Bundesländern dienen. So wird Michael Hirdes, Vorstandsmitglied im CCC e.V. und den meisten eher als dodger bekannt, auf der SIGINT in Köln, einem mehrtägigem Event des CCC Köln, am Sonntag, den 20. Mai um 12 Uhr einen Vortrag mit dem Titel Gesetze hacken zum Besten geben.

May 10 2012

Random Hacks of Kindness am 2. & 3. Juni 2012

Am 2. und 3. Juni 2012 findet wieder einmal die Random Hacks of Kindness (RHoK) statt. In Deutschland findet dieses Event zum zweiten Mal statt, diesmal gleichzeitig in Berlin und Hamburg .

Die RHoK ist ein gleichzeitig weltweit stattfindender Hackathon mit einer speziellen Zielsetzung: “to make the world a better place by building a community of innovation”. Entstanden ist die RHoK ursprünglich als Initiative einiger großer Player (Microsoft, Google, Yahoo!, NASA und World Bank), um gemeinsam an Softwarelösungen für Katastrophenschutz und -vorsorge zu arbeiten. Letztes Mal haben weltweit etwa 1000 Teilnehmer aus 20 Ländern daran teilgenommen und wurde u.a. von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnet.

Eine Liste mit möglichen Projekten findet sich unter http://www.rhok.org/problems, ein Git-Repository gibt es auch.

Dem Hamburger Event kann unter @rhokhh, dem Berliner unter @rhokberlin bei Twitter gefolgt werden. Anmelden kann man sich auf der entsprechenden Hamburger oder BerlinerSeite des Events.

January 13 2012

Open Data Hackday vom 13. bis 15. Januar in Hamburg

Mit sogenannten Hackdays sollen Programmierer, Journalisten, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und andere Interessierte zusammengebracht werden, um nach dem Motto “Ran an die Daten” den Wert und den Nutzen Offener Daten zu veranschaulichen. Gemeinsam sollen dabei Daten recherchiert, gefunden und nutzbar gemacht und Ideen für Anwendungen entwickeln werden, die Probleme lösen oder einen konkreten Nutzen bringen.

Ein anderer Aspekt ist aber natürlich auch “Community Building”, also dafür zu sorgen, dass sich Interessierte für längerfristige, größere Projekte finden, die dann nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden können.

In Hamburg findet der Open Data Hackday beim CCC Hamburg, Mexikoring 21, 22297 Hamburg statt. Es wird am Freitag mit einem Get Together ab etwa 18 Uhr beginnen, und erst einmal über Ideen und Datenquellen in Hamburg diskutiert werden soll. Ausserdem wird es ein kurzes Update zum Stand der Initiative Transparenzgesetz geben, an der der Hamburger CCC beteiligt ist und weitgehend mit dem Thema in Zusammenhang steht, sowie ein paar Bemerkungen zu Lizenzen und Techniken zur Befreiung von Daten aus einem HTML-Korsett. Es wird natürlich aber auch die Möglichkeit geben, kurzfristig andere Kurzvorträge zu haben.

Am Samstag geht es dann ab 10 Uhr morgens weiter mit konkreterer Umsetzung, Sonntag steht zudem noch optional zur Verfügung, wenn es genügend Teilnehmer gibt und der Tatendrang am Samstag nicht hinreichend gestillt wurde.

Agenda und Ergebnisse werden im Laufe des Hackdays unter http://hackday.net/hamburg/2012/01/13/ veröffentlicht, der Hashtag auf Twitter für diesen Hackday ist #opendatahack

August 17 2011

Opendata-Abend in Hamburg

Das Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. und der Open Data Network e. V. laden am 30.8.2011 im betahaus in Hamburg zu einem Opendata-Abend ein. Beginn ist um 19.30 Uhr. Und hier ist die Ankündigung:

Geplant sind kurze Impulsvorträge zu Teilaspekten von Open Data und ein Blick nach Bremen, von dessen „Open Government Data“-Strategie Hamburg vielleicht lernen kann. Anschließend Diskussion mit Referenten und Teilnehmern. Interaktion ist sehr erwünscht, denn Ziel der Veranstaltung ist, auszuloten, ob regelmäßige interdisziplinäre Gesprächskreise Einführung und Umsetzung von Open Government / Open Data-Strategien in Hamburg perspektivisch unterstützen können. So könnte sich ein Hamburger Open Data-Kreis mit offenen Fragen beschäftigen: zum Beispiel zu Datenschutz oder zu verwaltungsrechtlichen und technischen Aspekten. Nicht zu vergessen: der für die Umsetzung von Öffnungs-Strategien notwendige Kulturwandel in der Verwaltung.

Claas Hanken wird einen Impulsvortrag über die Weiterentwicklung der gesetzlich verankerten Informationsfreiheit hin zu Open Data halten, illustriert am Bremer Beispiel. Hanken ist ehemaliger Mitarbeiter des Instituts für Informationsmanagement Bremen GmbH (Ifib). Das ifib hat Bremen bei der Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes und der Implementierung einer Open Government Data-Strategie wissenschaftlich begleitet.

Den zweiten Impulsvortrag zu eher technischen Fragestellungen wird Friedrich Lindenberg halten. Friedrich ist Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation und verantwortlich für verschiedene Open Data-Anwendungen, wie zum Beispiel das Projekt „Offener Haushalt“ und auch sonst ist er als ein umtriebiger Aktivposten in Sachen Open Data bekannt.

March 18 2011

TV-Tipps: “Risiko Atomkraft” (NDR) & “Das verdrängte Risiko” (ZDF)

Markus hatte ja bereits darauf hingewiesen: Derzeit laufen vor allem auf den öffentlich-rechtlichen Spartenkanälen (arte, Phoenix, ZDF Infokanal, EinsExtra) zahlreiche hochinteressante Dokumentationen zum Thema Kernkraft. Bei Phoenix kann zur Zeit fast schon von einer MTV typischen “heavy rotation” sprechen. Man möchte fast meinen, ein “Autonomes Kommando Nikolaus Brender” habe insgeheim die Programmgestaltung übernommen. Gut so.

Besonders sehenswert finde ich die beiden Dokumentationen “Das verdrängte Risiko” (ZDF, hier in der Mediathek) über die internationalen Verpflechtungen der deutschen Atomindustrie ….

Selbst nach dem Unglück in Japan bekennen sich Regierungschefs in aller Welt zu ihren Atomkraftwerken und – teils heftig umstrittenen – Neubauprojekten. Ein großes Geschäft, von dem auch die deutsche Nuklearbranche stark profitiert. [...] “Wir sehen die Vorteile der Kernenergie, die CO2-freien Strom erzeugen, und dass wir auf einem wettbewerbsfähigen Kostenniveau sind und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können”, erklärt Ralf Güldner auch nach dem Unglück im Interview und warnt vor einem deutschen Alleingang in der Atompolitik.

…. und “Risiko Atomkraft” von Gesine Enwaldt (NDR), die sich mit den Gefahren und der Realität in deutschen Kraftwerken auseinandersetzen.

NDR.de: Waren Sie von manchen Recherche-Ergebnissen überrascht?

Gesine Enwaldt: Ja. Das Terrorrisiko war mir beispielsweise vorher nicht so bewusst. Das gleiche gilt für die vielen Fragen, die den laufenden Betrieb von Reaktoren betreffen und das Leukämierisiko für Kleinkinder. Die bleiben auch leider offen. [...] Nicht nur ich, sondern auch mein Team war immer wieder entsetzt über diese Erkenntnisse.  [...]

Von “Risiko Atomkraft” gibt es zwei Schnittfassungen. Eine, die Anfang letzten Jahres unter dem Titel die “Die Atomlüge” gelaufen ist. Noch etwas interessanter ist freilich die aktualisierte Fassung unter dem Titel “Risiko Atomkraft”, die erstmalig am Dienstag gesendet wurde. Ich habe beim NDR nachgefragt, wann und wo die aktualisierte Fassung wiederholt wird, gerade eben kam die Antwort:

Wiederholungstermine für 45 Min “Risiko Atomkraft” sind:

22.03.2011 um 00:30 Uhr (NDR)
19.03.2011 um 18.00 Uhr (Eins Extra)
27.03.2011 um 02:05 Uhr (Eins Extra)

Eine weitere 45 Min Folge “Die Atomlüge” vom 32.02.2010 ist unter folgendem Link online ansehbar:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/videos/minuten171.html

Bei “Risiko Atomkraft” werden derzeit noch rechtliche Belange geprüft. Dann ist es auch hier möglich, dass die Sendung in der NDR Mediathek verfügbar ist.

Inzwischen ist auch “Risiko Atomkraft” online verfügbar, aus juristischen Gründen allerdings nur für 7 Tage. Wer EinsExtra nicht empfangen kann, kann sein Glück evtl. morgen um 18:15 Uhr bei Phoenix im Fernsehen versuchen. Sicher ist der Sendetermin leider nicht, da Phoenix sein Programm dem aktuellen Tagesgeschehen anpasst. Neben guten Nerven empfehle beim Anschauen eine solide Sitzmöglichkeit mit Armlehnen.

Auch die ZDF-Doku “Das verdrängte Risiko” ist heute und morgen noch einmal im TV zu sehen. Und zwar ebenfalls auf Phoenix:

Fr, 18.03.11, 18.30 Uhr
Fr, 18.03.11, 22.30 Uhr
So, 20.03.11, 08.30 Uhr

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November 29 2010

Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.

Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, die Koalition und überhaupt (Wer mag, darf in diesem Zusammenhang gerne nochmal die Ausführungen von Matthi Bolte lesen, so sehr dürfte sich die Argumentation nicht unterscheiden)!

Und die SPD? Die SPD-Fraktion, in Berlin bekanntlich Regierungs- und Koalitionspartner der Linken, hat sich meines Wissens formal noch nicht entschieden bzw. stellt sich tot. Vielleicht wartet man auch auf ein Signal aus der morgigen Senats-/Vorstandssitzung …

Wie auch immer: Es wird am 9.12. eng in Berlin. Trotzdem – oder gerade deshalb – kann es sich lohnen, die Berliner Abgeordneten zu einer eigenständigen Entscheidungsfindung zu motivieren und mit Sachargumenten bei eben dieser zu unterstützen. Argumente gibt es u.a. in diesem Offenen Brief, der in diesen Minuten an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats geht:

An die Mitglieder der Fraktionen von SPD und LINKE
im Abgeordnetenhaus von Berlin
und die Mitglieder des Senats von Berlin

Berlin, den 29. November 2010

Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit verhindern –
NEIN zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der geplanten Form

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,
sehr geehrte Mitglieder des Senats von Berlin,

voraussichtlich am 9. Dezember 2010 werden Sie über den sogenannten 14. Rundfunk-änderungsstaatsvertrag im Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen. Dieser hat eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zum Ziel. Zentrales Anliegen ist der Versuch der Übertragung von Jugendschutzmechanismen aus dem Rundfunk auf das Internet. So sollen etwa Alterskennzeichnung und Sendezeiten im Internet ausgeweitet werden. Wir sind jedoch der Meinung, dass sich Instrumente, die bei statischen Medien wie Kinofilmen und Computerspielen durchgesetzt haben, nicht auf das Internet übertragen lassen und die vorgeschlagenen Regelungen sogar schädlich für die Meinungs- und Informationsfreiheit sind.

Berlin ist eine internationale Stadt – eine Metropole für digitale Informationen, digitale Kommunikation, digitale Kreativität und digitales Arbeiten. Gerade hier lebt eine kreative Bevölkerung, die digital vernetzt arbeitet, sich souverän in der Online-Welt bewegt und sich selbstbewusst und aktiv neuer Formen digital organisierter Öffentlichkeiten bemächtigt. Diesen mündigen Bürgerinnen und Bürgern eine Regulierung der Internetkommunikation nach dem Vorbild des Rundfunks aus dem letzten Jahrhundert im Namen des Jugendmedienschutzes vorzulegen, ruft zu Recht deren scharfen Protest hervor.

Berlin entwickelt sich seit Jahren positiv zu einem Informations- und Medienstandort. Zahlreiche Arbeitsplätze entstanden und entstehen auch in den “digitalen Industrien” rund um das Internet. Diese Entwicklungen gilt es zu stärken und politisch zu flankieren. Gerade vor dem Hintergrund dieses wichtigen Zukunftsfeldes für das Land Berlin ist besondere Vorsicht geboten, wenn es um die Regulierung von Informations- und Kommunikationsräumen wie dem Internet geht.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, als politische Vertreterinnen und Vertreter aller Menschen in unserer Stadt, sich vor der parlamentarischen Entscheidung über den 14. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages über dessen Folgen zu informieren, um die beste Entscheidung für die Meinungs- und Informationsfreiheit und damit auch für die Berlinerinnen und Berliner treffen zu können.

Mit diesem Brief übersenden wir ihnen ein Schreiben an die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen (PDF), welches ausführlich auf die Probleme der Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eingeht und alternative Lösungen aufzeigt. Es wurde von über fünfzig Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der „Netzgemeinschaft“ sowie Juristen, Journalisten und Netz-Künstlern unterzeichnet. Da es sich um einen für alle Bundesländer geltenden Staatsvertrag handelt, hat der Inhalt des Schreibens auch für Berlin uneingeschränkt Gültigkeit. Wir rufen Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Problembeschreibungen und Argumente in angehängtem Schreiben in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen und der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages nicht zuzustimmen.

Mit den besten Grüßen

# Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages
# Bov Bjerg, Autor
# Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher von Wikileaks
# Johnny Haeusler, Gründer von Spreeblick.com
# Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages
# Thomas Langkabel, Mitglied Government 2.0 Netzwerk, Blogger, Plattform opendataberlin
# Anne Roth, Bloggerin, annalist.noblogs.org
# Christian Scholz, Unternehmer, Web-Entwickler, politisch aktiver Blogger und Podcaster und Mitglied beim „Dialog Internet“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
# Henning Tillmann, Mitglied des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ des SPD-Parteivorstands, Initiator des offenen Briefs an SPD-Landtagsfraktion in NRW
# Karsten Wenzlaff, Social Media Manager im vorwärts Verlag, Gründer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien

Ich kann nur jeden Netzpolitik.org-Leser bitten, sich die Argumente (Siehe auch die frühe Stellungnahme des AK Zensur (PDF) oder den Arguliner der Piratenpatei (PDF)) auszudrucken und bei seinem eigenen Landtagsabgeordneten vorzubringen.

Hier noch einmal die Termine der voraussichtlichen Abstimmungen in der Länderparlamenten (die eigentlichen Entscheidungen dürften jeweils in den Fraktionssitzungen ein oder zwei Wochen vor dem Termin fallen):

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern

***

Hatte ich eigentlich schon berichtet, dass die Hamburger Bürgerschaft den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) durchgewunken hat? Und zwar bereits letzten Mittwoch mit Stimmen von CDU & Grünen (Regierung) und SPD (Opposition). Die Linke war dagegen.

Ah, ich sehe es gerade, nur bei Twitter, nicht hier im Blog. Ok, so groß war die Überraschung eigentlich auch nicht. Bzw. wäre sie nicht gewesen, hätten die Grünen gestern nicht die Koalition in Hamburg platzen lassen. Durch die Meuterei gestern ergibt sich nun ein leicht anderes Bild.

Wären die Grünen nicht zur Koalitionstreue verpflichtet gewesen und hätte die SPD einmal – wenigstens in der Opposition – den Mut gehabt, sich tatsächlich als Netzpartei zu profilieren, hätte der JMStV in Hamburg kippen können. Unrealistisch? Natürlich.

Andererseits, wir reden über einem Staatsvertrag, der hinter verschlossenen Türen von Ministerialbeamten unter  Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ausgekungelt wurde! Wir reden über Landesgesetze, die die meisten Palarmentarier nicht einmal inhaltlich, sondern bestensfalls aus einer Aktennotiz/Empfehlung der Ausschüsse kennen!

Was bleibt uns also, ausser der Hoffnung, unsere Volksvertreter würden sich der Kritik am JMStV persönlich annehmen und anschließend in der Sache entscheiden? Genau, die Chance, jeden einzelnen Palarmentarier zu überzeugen, dass das eine richtig gute Idee ist!

An die Arbeit, bitte!

Reposted bykrekk krekk

July 07 2010

netzwerk recherche Jahreskonferenz 2010

Am kommenden Freitag und Samstag findet im NDR-Konferenzzentrum in Hamburg die netzwerk recherche Jahreskonferenz 2010 unter dem Motto “Fakten für Fiktionen – Wenn Experten die Wirklichkeit dran glauben lassen” statt. Das Programm sieht spannend aus. In sechs Tracks gibt es parallel ganz viele Vorträge, Diskussionen und Workshops rund um Journalismus, Medien und Recherche, von denen ich die meisten gerne sehen würde. Hier ist das Programm als PDF. Ich sitze am Samstag auf zwei Panels.

Das erste dreht sich um 10:30 Uhr um “Heilsbringer „Paid Content“: Rettung für den Online-Journalismus?”

H.-J. Jakobs, Chefred. sueddeutsche.de | S. Niggemeier, fr. Medienjourn. | M. Beckedahl, netzpolitik.org | Dr. F. Schirrmacher, FAZ | G. Mascolo, Chefredakteur Der Spiegel | Mod.: M. Illner, ZDF

Um 14 Uhr diskutiere ich mit Frank Schirrmacher, moderiert von Christian Stöcker (SpOn), über “Wer hört (uns) noch zu? Kommunikationsverhalten im Netzzeitalter”.

March 12 2010

Nutzerorientierte Ausrichtung des Urheberrechts

Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (Grüne) hat heute ein Diskussionspapier für ein nutzerorientiertes Urheberrecht vorgestellt. Davon gibt es eine 2-Seiten verständliche Zusammenfassung als PDF (Die konkreten Vorschläge hab ich mal hier in den Text rein kopiert habe) als auch ein 19-Seiten langer ausführlicher Text in juristischer Sprache verfasst. Die Punkte sollen in den Bundesrat zur Diskussion eingebracht werden.

Vorschläge:
Reform des „Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ (UrhG) und Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Umbenennung, Definition einer neuen Zweckbestimmung (§ 1 UrhG) und neue Inhaltsbestimmung des Gesetzes (§ 11 UrhG). An diesen Stellen sollten zukünftig die Rechte der Nutzer ausdrücklich genannt werden. Damit können die „Schranken“ des Urheberrechts nicht mehr als Ausnahmen aufgefasst werden. Eine Interpretation des Gesetzes muss damit den Interessensausgleich berücksichtigen.

Stärkung des Rechts auf Privatkopie. Durch klare Regelungen im BGB werden Einschränkungen dieses Rechts durch vertragliche Vorschriften rechtlich unwirksam, wenn sie in den AGB enthalten sind. Insgesamt sollen die Möglichkeiten zur rechtlichen Durchsetzbarkeit des „Schranken“-Katalogs im UrhG gestärkt werden.

Da die technische Entwicklung die Fotografie zu einer allgemein üblichen und einfachen Technik gemacht hat, ist der bisherige Schutz zu weit gehend. Der bisher umfassende rechtliche Schutz für einfache Alltagsfotografien soll reduziert werden, v. a. wenn sie uneingeschränkt zugänglich sind.

Diskussion über die Dauer des urheberrechtlichen Schutzes. Für viele Arten von Werken ist die bisherige Frist von siebzig Jahren nach Tem Tod des Urhebers zu lang.

Um den Urhebern zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen, muss eine Diskussion geführt werden, wie die Vergütungsrechte sinnvoll und durchsetzbar ausgestaltet werden können. Da es nicht immer möglich sein wird, direkte vertragliche Beziehungen zwischen den Rechteinhabern und denjenigen, die das Werk letztendlich nutzen, herzustellen, ist es notwendig, über andere Ansatzpunkte nachzudenken. Zur tatsächlichen und umfassenden Durchsetzung des bisherigen rechtlichen Rahmens wären unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe erforderlich. Darum sind Vorschläge sinnvoll, die an anderen Stellen ansetzen und etwa über Möglichkeiten einer Pauschalierung der Zahlungen nachdenken.

Da sich das Urheberrecht auch an sehr viele einfache Nutzer richtet, ist es in diesem Bereich besonders wichtig, den Gesetzestext transparent und verständlich zu formulieren.

Auch im prozessualen Bereich der Rechtsdurchsetzung muss die Nutzerorientierung umgesetzt werden. Dafür ist eine neue Regelung der Kostenerstattung bei Abmahnungen notwendig.

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November 17 2009

Kleines Datenleck bei der CDU-Hamburg

Die CDU-Hamburg betreibt eine Internetseite und bietet dort auch einen Newsletter an. Wir bekamen den Hinweis, dass man als Newsletter-Abonnent leicht Zugriff auf alle anderen eingetragenen Empfänger bekommen kann. Um das auszuprobieren, mussten wir uns anmelden. Das war gar nicht so einfach. Entgegen üblicher Praktiken verschickt das System keine Bestätigungsmail und es gibt auch kein Double-Opt-In-Verfahren. Da kann die CDU-Hamburg glücklich sein, dass sie noch nicht abgemahnt wurde. Erst mit dem verschicken eines Newsletters konnten wir die Datenlücke verifizieren. Jeder Newsletter-Abonnent bekommt eine individuelle Zahl zugeordnet, wie man an URL zum managen des Newsletter-Accounts sehen kann. Ich würde ja gerne die URL hier bloggen, aber dann hat jeder Zugriff auf alle Newsletter-Abonnenten. Also lass ich das mal. Wir hatten die Zahlen 704 und 705, weil wir mangels Bestätigungsmail uns doppelt angemeldet haben. Und daran konnten wir auch erkennen, wie erfolgreich der Newsletter nachgefragt wurde. Interessanterweise fanden wir eine Menge Dubletten von Personen, die sich wahrscheinlich ebenfalls doppelt angemeldet haben.

Mit der URL konnte man herumspielen und alle Zahlen zwischen 001 und 705 eingeben. Zahlreiche Zahlen funktionierten nicht mehr, weil anscheinend der Newsletter abbestellt wurde. Ungefähr die Hälfte der Zahlen klappten und wir konnten schauen, wer den Newsletter mit welcher Mailadresse abonniert hat. Das scheinen bei der CDU-Hamburg vor allem Journalisten aller möglichen Medien zu sein. Mit dem Wissen um die Datenlücke könnte man einige Dinge anfangen. Einerseits ist es möglich, alle Newsletter-Abonnenten einfach durch einen Mausklick abzumelden. Vermutlich würde das mangels Bestätigungsmail niemand bemerken. Man könnte auch einen gefakten Newsletter im Namen der CDU-Hamburg an alle Adressaten mit Links zu Schadsoftware oder anderen Dingen verschicken.

Wir haben der CDU-Hamburg am Sonntag per Mail an die offizielle Kontaktadresse info@cduhamburg.de Bescheid gegeben, auf diese und andere Sicherheitslücken in ihrem System hingewiesen und als Veröffentlichung den heutigen Dienstag angekündigt. Leider haben wir dann nichts mehr gehört. Vielleicht werden die Lücken ja jetzt rasch geschlossen.

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