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January 28 2014

The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf

tpbSeit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T-Mobile Netherlands, TELE2 Nederland und TELE2 dazu. Umgesetzt werden mussten sowohl DNS- wie auch IP-Sperren, und auch das Gesetz zur Netzneutralität änderte daran nichts, weil Verletzungen der Netzneutralität auf Grund von Gerichtsbeschlüssen gestattet blieben.

Der Gerichtshof in Den Haag, vor dem die Berufung verhandelt wurde, hat die den Sperren zugrunde liegende Entscheidung zu Ziggo und XS4All nun aufgehoben. Es habe sich gezeigt, dass die Sperren nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten. Damit sei der Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Provider nicht gerechtfertigt.

Bei der Untersuchung des Traffics von XS4All war aufgefallen, dass Menge und Anteil der Torrent-Downloads sich durch die Sperre nicht geändert hatten. In Umfragen hatte zudem ein höherer Anteil der Ziggo-Kunden angegeben, eine “illegale Quelle” für Downloads zu benutzen, als vor der Sperre.

Die Organisation BREIN schreibt, sie überlege vor den obersten Gerichtshof der Niederlande zu gehen. Gleichzeitig steht das Berufungsgerichtsurteil zu den weiteren Providern noch aus.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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June 23 2011

Niederländisches Parlament stimmt für Netzneutralität

Vor einigen Wochen berichteten wir schon von den Plänen, und gestern hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit für neue Netzfreiheits-Gesetze gestimmt. Darin werden die Themen Netzneutralität, Überwachung und 3-strikes in überraschend positiver Weise behandelt. Man könnte fast sagen: Ich bin euphorisch.

Für Netzneutralität wird festgelegt, dass nicht den Traffic ihrer Nutzer beeinflussen dürfen – ausgenommen: Netzwerkmanagement im Interesse der Nutzer [englische Übersetzung]. Ein ziemlich kompromisslose und klare Definition von Netzneutralität, der wohl jeder beipflichten wird, außer vielleicht der Provider KPN, der für alle möglichen Dienste und Protokolle gerne Zusatzgebühren hätte (wie jeder andere Provider übrigens auch, daher müssen wir uns ja jetzt auf legislativem Wege dagegen schützen).

Dann gibt es noch einen Anti-Abhör/Überwachungs-Gesetzentwurf, in dem deep packet inspection weitestgehend verboten wird. Diese Technik darf nur unter strengen Vorraussetzungen zum Einsatz kommen, oder wenn die Nutzer explizit zugestimmt haben – was wohl kaum jemand tun wird. Für gerichtlich legitimierte Abhörmaßnahmen bleibt DPI legal.

In einem dritten Gesetzentwurf werden die Bedingungen für das Trennen eines Internet-Anschlusses limitiert. Das soll nur noch im Betrugsfall oder bei Nichtbezahlen der Rechnung möglich sein – damit wird 3-strikes-Regelungen wohl erstmal ein dicker Riegel vorgeschoben.

Bevor diese in Kraft treten, muss auch noch die Eerste Kamer (Senat) zustimmen, aber die Zeichen stehen nicht schlecht. Wenn diese Gesetze in Kraft treten werden die Niederlande zum international leuchtenden Beispiel der Netzpolitik. Man kann ihnen nur die Daumen drücken, denn von diesem Beispiel dürfen wir uns auch in Deutschland positive Effekte erhoffen.

Wenn dort erstmal wird, dass und wie es geht, wird die Argumentation von Gegnern der Netzneutralität, Befürwortern von Überwachungstechniken und 3-strikes noch viel löchriger, als sie es heute schon ist.

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Reposted bymondkroetesofiasdatenwolfblaueslichtgladdn

September 15 2010

Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss?

Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin würde gerne die Staatsanwaltschaft mit dem Recht ausstatten, Webseiten ohne Richterbeschluss ‘schließen’ zu können, wenn diese ‘illegale Informationen’ beinhalten. Den fragwürdigen Begriff ‘illegale Information’ definiert er als “Information, die gestohlen worden ist oder vertraulich war.

Es geht also, wie sollte es auch anders sein, um Filesharing und Whistleblowing (Wer gönnt sich die Freude, Herrn Ballin darauf hinzuweisen, dass er KiPo ganz vergessen hat?).

Interessant ist, wie schnell sich in Holland ein wirklich breites Bündnis gegen Ballins Idee gebildet hat. Wer der niederländischen Sprache mächtig ist, kann sich hier den Brandbrief an Ernst Hirsch Ballin und die lange Liste der Unterzeichnenden ansehen. Die Argumente sollten unseren geneigten Lesern bekannt sein.

Um die Zukunft des Gesetzentwurfs sieht es glücklicherweise schlecht aus. Anders als in Deutschland scheint das niederländische Parlament mit sicherer und großer Mehrheit gegen solche Vorhaben zu stehen, so dass momentan keine akute Gefahr zu drohen scheint. Ot van Daalen (Bits of Freedom) nennt aber überzeugende Gründe, dennoch zu protestieren. Und zwar laut:

Es ist wahr, dass im Moment die Mehrheit der Abgeordneten gegen das Vorhaben sind. Wir können uns aber nicht sicher sein, dass sie ihre Opposition in irgendwelche Tauschhandeln für Zugeständnisse an anderer Stelle aufgeben.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns laut dagegen wehren. Dies ist ein Vorschlag, der in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren hat!

Das Justizministerium hat die Bürger nun dazu eingeladen, den Gesetzesvorschlag auf seiner Webseite zu kommentieren, damit er eine bessere Qualität bekomme. Daraus lassen sich 2 Aussage lesen: 1. Wir haben keine Ahnung, helft uns! 2. Die Sarrazin-, auch bekannt als Salami-Taktik.

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