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February 13 2014

EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt.

netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge?

Foto: David Ausserhofer

Foto: David Ausserhofer

Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, IP Adressen) ausüben sollte, faktisch festgefahren. Im Herbst 2013 ist dann plötzlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen – eine der unerwarteten Nebenwirkungen der Snowden Enthüllungen. Eine wichtige Gruppe von Akteuren, die mit der Koordination der Internetressourcen befasst sind, hat der US-Regierung mit dem Montevideo Statement ihre Loyalität aufgekündigt und sich erstmals für eine Globalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der zugeordneten IANA Funktionen ausgesprochen.

Das Montevideo Statement hat international ein sehr großes Echo hervorgerufen. Die konkreteste Auswirkung ist eine von der brasilianischen Regierung zusammen mit Partnern organisierte globale Konferenz im April 2014. Diese Konferenz hat zwei Ziele: sie will erstens konkrete Vorschläge für eine Internationaliserung, präziser: für eine Entstaatlichung von ICANN und ihren Aufgaben ausarbeiten und zweitens Konsens über ein “framework of principles” für Internet Governance erzielen. Vor diesem Hintergrund hat sich nun auch die Europäische Kommission zu Wort gemeldet. Natürlich möchte sie Einfluss auf den nun angelaufenen Diskussionsprozess.

netzpolitik.org: Wie konkret sind diese Vorschläge?

Jeanette Hofmann: Konkret sind sie sicher nicht. Aber darum geht es der Kommission in dieser Situation wohl auch nicht. Schön ist, dass sich die Kommission so klar zum Multistakeholder Prozess bekennt und selbst die intergouvernementalen Diskussionen in diesem verankert sehen möchte. Schön ist zudem, dass sich die Kommission für die Stärkung des Internet Governance Forums ausspricht. Sie lässt aber im Dunkeln, wie diese Stärkung aussehen soll und vor allem, welchen Beitrag sie selbst dazu leisten möchte.

netzpolitik.org: Wen möchte die EU-Kommission damit erreichen?

Jeanette Hofmann: Ich denke, die Kommission möchte ich an dem bevorstehenden Aushandlungsprozess mitwirken, und diesen Anspruch meldet sie mit diesem Dokument an.

netzpolitik.org: Was ist von der Initiative Brasiliens zu halten, im April eine Konferenz zu Internet-Governance zu organisieren?

Jeanette Hofmann: Für viele derjenigen, die die Debatten um Internet Governance über die letzten 10, 15 Jahre verfolgt haben, stellt die brasilianische Initiative einen großen Schritt vorwärts dar. Die beteiligten Organisationen und Personen auf der brasilianischen Seite genießen international Anerkennung und Glaubwürdigkeit. Selbst die US-Regierung unterstützt inzwischen offiziell den Prozess und bildet einen der Co-Hosts. Das wäre vor einem Jahr so noch kaum denkbar gewesen.

Die aus meiner Sicht spannende Frage ist nun, was genau an die Stelle der US-Aufsicht über die Netzinfrastruktur tritt. Es gibt keine unmittelbaren Vorbilder für eine internationale Organisation, die nach dem Multistakeholder Prozess organisiert und durch diesen auch kontrolliert wird.

netzpolitik.org: Die EU-Kommission schlägt “konkrete Maßnahmen für die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Globalisierung der ICANN und der „IANA-Funktionen“ vor, wie könnten diese aussehen?

Jeanette Hofmann: Ich denke, eine der Ergebnisse der Konferenz in Sao Paulo wird ein solcher Zeitplan sein. Wichtiger als der konkrete Zeitplan scheint mir die Substanz: welchen Anforderungen soll eine Internationalisierung von ICANN genügen? Wie wird deren Einhaltung sichergestellt, und welche Rolle stellen sich die Regierungen dabei für sich selbst vor? Wer arbeitet das konkrete Modell aus und wer entscheidet darüber? Hier hätte ich mir konstruktive Vorschläge der Kommission gewünscht.

netzpolitik.org: Wie kann das globale Internet-Governance-Forum gestärkt werden (was dieses Jahr in der Türkei stattfinden soll)?

Jeanette Hofmann: Das ist auch so eine Frage, über die sich die Geister seit langem streiten. Ein chronisch neuralgischer Punkt betrifft die Finanzierung. Dem IGF fehlt es mal mehr mal weniger dramatisch an Geld. Die EU gehört zwar zu den regelmäßigen Spendern, aber wenn sie es ernst meint mit der Empfehlung, das IGF zu stärken, dann könnte sie mal tiefer in die Tasche greifen.

Ein zweiter strittiger Punkt betrifft das Output des IGF. Seit vielen Jahren fordern viele Teilnehmer, dass das IGF stärker ergebnisorientiert arbeiten und seine Diskussionen besser dokumentieren sollte. Zwar schließt das Mandat des IGF Etnscheidungen und offizielle Handlungsempfehlungen ausdrücklich aus, aber zwischen offiziellen Deklarationstexten und dem jährlich veröffentlichten “chairman’s summary” gibt es noch viel Luft. Hier muss sich das IGF bewegen und mit neuen Formaten experimentieren, wenn es nicht irrelevant werden will. Das Montevideo Statement, das in den letzten Monaten so viel ins Rollen gebracht hat, wurde eben von einer schmalen Netzelite in Montevideo und nicht in Bali von den 1500 Teilnehmern des letzten IGF verabschiedet. Das will schon was heißen!

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October 10 2013

Montevideo Statement zur Zukunft der Internet-Zusammenarbeit

Die als Regional Internet Registry (RIR) zusammengefassten Organisationen, die unter anderem für die Zuteilung von IP-Adressen zuständig sind, das Internet Architecture Board (IAB), die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Internet Engineering Task Force (IETF), Internet Society (ISOC)  und das W3C haben sich vergangenen Montag in Montevideo, Uruguay, getroffen, um über aktuelle Probleme des Internets zu sprechen. Im Rahmen dessen veröffentlichten sie das Montevideo Statement on the Future of Internet Cooperation, in dem sie die folgenden Schwerpunkte zukünftiger Bemühungen formulierten:

  • Globale Zusammenarbeit, um einen Zerfall des Internets in nationale Fragmente zu verhindern – vor allem vor dem Hintergrund des Vertrauensverlusts von Nutzern durch die bekanntgewordene Massenüberwachung.
  • Fortgesetzte Arbeit an der Verwaltung und Organisation des Internets hin zu einer Zusammenarbeit aller Interessensgruppen.
  • Weitere globale Durchsetzung der Kompetenzbereiche von ICANN und IANA, sodass alle Gruppen, auch Regierungen, gleichgestellt am Internet teilhaben.
  • Übergang zu IPv6 – Anbieter von Internetinhalten sollen sowohl IPv4 als auch IPv6 unterstützen.

Ein gelungener kritischer Kommentar zu dem Statement findet sich auf den Seiten von Internet Policy Review, in dem mögliche unterwünschte Nebeneffekte einer zu sehr zentralisierten Internetverwaltung beleuchtet werden.

 

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April 11 2013

ICANN: Strengere Auflagen für Domainregistrare sollen Domain-Missbrauch verhindern

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet koordiniert, traf sich diese Woche vom 7. bis 11. April in Peking und einigte sich auf neue vertragliche Regelungen für Domainregistrare. Beim 38. Treffen im Juni 2012 legte eine Arbeitsgruppe der ICANN bereits einen 12-Punkte-Plan vor, mithilfe dessen Registrare die “schwarzen Schafe” aussortieren sollten. So wurde beispielsweise gefordert, dass bei Verträge zwischen der ICANN und den Registraren Identitätsprüfungen samt kontinuierlicher Checks zur Pflicht werden. Und auch die Registrare sollen ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, umfassende und korrekte Personendaten für die Veröffentlichung im Whois anzugeben. Im Mai 2010 hatte auch eine Kerngruppe von Strafverfolgunsbehörden ausführliche eigene Vorschläge für Registrare vorgelegt. Darin wird die ICANN u.a. aufgefordert, jegliche Verstöße gegen Bestimmungen entschieden zu sanktionieren. Jetzt, beim 46. der ICANN in Peking, wurden viele der Empfehlungen der Strafverfolgungsbehörden in die neue Version des Registrar Accreditation Agreement (Verträge mit Registraren) übernommen – wenn auch noch über Formulierungen verhandelt werde, wie Heise Online berichtet.

Vor allem die Verifikationspflichten werden verschärft: Die Registrare sollen sowohl Rufnummer als auch E-Mail-Adresse sowie weitere Angaben der Domainkunden überprüfen. Weiter heißt es bei Heise:

Zum einen müssen die Registrare auch ihre Reseller, die nicht bei der ICANN akkreditiert sind, auf die vereinbarten Bestimmungen einschwören und die Reseller der ICANN gegenüber auch angeben. Zum anderen werden auch die Endkunden laut dem letzten veröffentlichten Entwurf verpflichtet, sich nicht nur an die Geschäftsbedingungen ihres eigenen Registrars (also des Domainregistrierngs-Dienstleisters), sondern auch an die der Registry (des Betreibers der Datenbank für die jeweilige Top Level Domain) und der ICANN selbst zu halten. Zu den aufgeführten Verpflichtungen für Domaininhaber gehören stets korrekte Angaben für das Whois und rasche Antwortfristen bei Anfragen des Registrars.

Zudem geht die ICANN gegen Proxy-Dienste vor, die anonyme Registrierungen ermöglichen sollen. Registrare sollen Proxy-Registrierungen künftig nur noch von solchen Diensten entgegennehmen, die nach ICANN-Regeln ‘legitim’ sind. Legitim ist, wer sich u.a. dazu verpflichtet, zukünftig 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche einen Ansprechpartner für Behörden bereitzustellen die die ‘echten’ Registrationsdaten herausgeben können. Außerdem müssen alle Kundendaten bei der ICANN oder einem Treuhänder hinterlegt werden. Diese Regelung sei jedoch nur vorläufig.

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May 04 2010

De Maiziere will das Staatsnetz

Unser Innenminister de Maiziere hat eine tolle neue Idee: Warum nicht mal die Adressvergabe im Internet verstaatlichen? Darüber berichtet ZDNet. Bisher wird die Adressvergabe in Deutschland von der Denic organisiert. De Maiziere wundert sich wohl, dass diese so gut funktioniert, da kann man ja mal eine Verstaatlichung planen – in der Regel funktioniert danach alles besser, oder?

Die DENIC geht strikt nach dem Prinzip “First-come-first-served” vor. Streitigkeiten, etwa wegen verletzter Marken- und Namensrechte, müssen von einem Gericht entschieden werden. Die DENIC bietet lediglich Hilfestellungen bei der Konfliktlösung an, etwa das Setzen eines Dispute-Eintrags. [...] Falls die Adressvergabe in staatliche Hände kommt, könnten Behörden Domains und IP-Adressen ohne Mitwirkung der Justiz abschalten oder Bedingungen an die Vergabe und Verlängerung knüpfen. Beispielsweise könnte der Betrieb von DNS-Servern nur noch bestimmten Nutzergruppen erlaubt sein.

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