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January 02 2014

Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien

Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung.

ENLETSDie französische Ratspräsidentschaft gründete 2008 das „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS)“. Damit reagierte man auf die Europäisierung der Sicherheitsforschung, die erstmals im 7. Rahmenforschungsprogramm (FP7) der EU als eigenständiger Themenbereich eingeführt wurde. Seit der Security Research Conference 2010 im belgischen Oostende ist ENLETS klar darauf ausgerichtet, das die Ergebnisse direkt in das FP7 einfließen (.pdf). In regelmäßigen Abständen werden Polizeien von ENLETS gefragt, welche Technologien benötigt werden bzw. welche Lösungen bereits in nationalen Forschungsprojekten erforscht wurden und mittlerweile erfolgreich genutzt werden, um die Strafverfolgung und Prävention zu verbessern. Bei der Suche nach innovativen Ideen wird vor allem auf Überwachungs- und Kontrolltechniken, insbesondere Analysetools für große Datenberge, gesetzt. Durch die Integration der Ermittlungsbehörden in den Forschungsprozess sollen passgenaue Überwachungstechnologien für die Endnutzer erforscht werden. Auch der Projektkoordinator von INDECT, Prof. Andrzej Dziech hat schon bei einem Treffen der Arbeitsgruppe im September 2011 im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft in Warschau teilgenommen. Zwei mal im Jahr trifft man sich um die Ergebnisse auszuwerten und neue Ziele zu definieren. Die Treffen werden jeweils von der Troika vorbereitet und von der aktuellen Ratspräsidentschaft durchgeführt.

Was genau ENLETS macht ist geheim. Nun wurde uns jedoch ein klassifiziertes Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre (.pdf) zugespielt. Darin wird die Arbeitsweise von ENLETS genauer beschrieben. Zudem werden detaillierte Aufgaben für die nächste zwei Jahre definiert und Strategien bis 2020 entwickelt.

Im Rahmen der „technology watch function“ orientiert man sich etwa an den drei Grundsätzen ENLETS:

1) Sharing Best Practices: Mit Unterstützung von Europol hat man eine Datenbank mit täglichen Updates aufgebaut, die von den Mitgliedstaaten erforschte Technologien beinhaltet

2) Co creation: Die Mitgliedstaaten werden über neue Projekte und Entwicklungen informiert

3) Research: Die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten werden an die Kommission weitergegeben, die so in die Ausschreibungen für neue Forschungsprojekte einfließen sollen.

Das zentrale Ziel von ENLETS ist, die Bedürfnisse und Wünsche der Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des FP7 bzw. des neuen Rahmenforschungsprogramm Horizon2020 zu erforschen. Dabei steht die Kooperation mit der Industrie im Vordergrund, die durch die Programme gestärkt werden soll. Dabei handelt es sich tatsächlich um ein gigantisches Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie.

Die Strategie für die kommenden zwei Jahre, von September 2013 bis September 2015, wurde von Großbritannien, den Niederlanden und Rumänien festgezurrt. Man hat sich auf fünf Kernaufgaben geeinigt:

1) Automatic Number Plate Recognition – Automatische Nummernschilderkennung

2) Open Source Intelligence – Offene Informationen im Netz sollen überwacht und als Informationsquelle genutzt werden; Ermittlungen sollen auch im Netz geführt werden können

3) Signal Intelligence – Immer mehr Daten werden gesammelt und müssen ausgewertet werden. Es sollen IT-Systeme entwickelt werden, die mit der Datenflut zurecht kommen, um diese besser verarbeiten und auswerten zu können.

4) Surveillance – Es gilt die besten Videoüberwachungssystem zu finden und zu nutzen.

5) Front Line Policing – Entwicklung von Technologien zum Stoppen von Fahrzeugen.

Die mittel- und langfristigen Ziele von ENLETS sind weniger konkret und zielen hauptsächlich darauf ab, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern um so die EU-Forschung nach den Bedürfnissen der Ermittlungsbehörden auszurichten.

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December 17 2013

239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September

Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden.

Forschungsprojekt mit lächerlichem Budget

Wie viele Anti-Terrormaßnahmen gibt es eigentlich und welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf unsere Sicherheit? Bisher wissen dies die EU-Institutionen noch nicht mal selbst und sonderlich großes Interesse an diesen Informationen haben sie auch nicht. Im Mai diesen Jahres wurde ein EU-Forschungsprojekt mit dem lächerlichen Budget von 800.000 Euro auf den Weg gebracht, um diese Fragen zumindest teilweise zu klären. Zum Vergleich: INDECT kostet den Steuerzahler knapp 11 Millionen Euro.

Die britische Bürgerrechtsgruppe Statewatch hat im Auftrag des Projekts eine Studie (.pdf) veröffentlicht und eine Übersicht der bestehenden Anti-Terrormaßnahmen erstellt. Und das sind nicht wenige: 239 Anti-Terrormaßnahmen wurden seit dem 11. September auf den Weg gebracht, davon sind 88 rechtlich bindend für die Mitgliedstaaten. Hinzu kommen 8 Abkommen mit Drittstaaten, etwa das PNR- oder SWIFT Abkommen.

Beteiligung der Parlamente und Zivilgesellschaft

Auffällig bei den Gesetzten ist, das die Beteiligung der Gesellschaft marginal ist. Obwohl die EU-Kommission stets behauptet, die Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess einzubinden wurden zu diesen 88 bindenden Anti-Terrorgesetzen nur drei Konsultationsverfahren durchgeführt. Zudem wurden lediglich 22 Impact Assemesemnts, also Untersuchungen über den Nutzen und die Auswirkungen der Gesetze, durchgeführt. Und auch das EU-Parlament war nur bei 70 Gesetzen involviert, wovon es jedoch lediglich bei 23 Gesetzen tatsächlich mitentscheiden durfte.

Evaluierung der Gesetze

Bei 59 der 88 Gesetzte ist ein Evaluationsmechanismus vorgesehen. Jedoch wurde dieser nicht immer angewendet, bei 16 Gesetzen wurde niemals die vorgeschriebene Evaluation durchgeführt. Ende Dezember 2011 einigte sich das EU-Parlament, nach einer hitzigen Debatte und erfolgreichen Versuchen der Konservativen den Bericht zu torpedieren, auf eine Entschließung, die Terrorgesetze der EU zu evaluieren. Bisher ist von einem ernsthaften Evaluierungsprozess wenig zu erkennen. Allein das Projekt SECILE kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Es braucht einen konsequenten, offenen und transparenten Evaluationsprozess durch die EU-Institutionen selbst.

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December 11 2013

Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen

Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich reden. Auch im Horizont 2020 kann man Projekte dieser Art erwarten, wie aus einer Entwurfsfassung für die kommenden Ausschreibungen (.pdf) hervorgeht.

“take my breath away :)” Petras Gagilas

Im Jahr 2014 will die EU-Kommission über 190 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung ausgeben. Auf über 100 Seiten hat die Kommission ihre Vorstellungen für die Verwendung des Budgets zusammengetragen. Auch für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sollen die Gelder genutzt werden. Im zugehörigen Unterbereich Forensik findet sich eine Ausschreibung für den Aufbau einer EU-weiten Datenbank für Atemrückstände. Die Daten sollen an Tatorten gesammelt werden.

Graham Willmott, Leiter der Abteilung für Sicherheitsforschung bei der EU-Kommission, erklärte gegenüber netzpolitik.org dazu:

This topic contains a list of possible forensic research areas (i.e. traces left at a crime scene), including among others the analysis of breath residue, which consortia may address in their proposals. The development of novel technologies to identify such residue should improve the identification of crimes, their causes, victims and the offenders.

Zudem sollen die in der Datenbank zusammengetragen Informationen für Profilingzwecke genutzt werden können, wie es in der Ausschreibung heißt:

Moreover, horizontal strategies could be proposed for profiling crimes or offenders and matching and predicting different type of crimes.

Die EU betritt mit der Erforschung von Atemrückständen kein Neuland. Bereits im FP7 hat man erfolgreich erforscht, wie etwa durch aufwendige Analysen verschüttete Personen durch Gerüche nach Katastrophen lokalisiert und gerettet werden können.

Das nun die Atemrückstände auch im Bereich der Strafverfolgung nutzbar gemacht werden sollen, liegt für Willmott auf der Hand:

Technological developments bring new opportunities for forensic approaches, for example in the area of biometrics. To build a basis for adjusting forensic methodologies it is necessary to invest in relevant research activities in order to keep the standards of forensic science in Europe at an excellent level.

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December 06 2013

“Atlas zur Drohnenforschung” benennt Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen

drohnenforschungsatlas_2013Die Informationsstelle Militarisierung hat heute ihren “Atlas zur Drohnenforschung” online gestellt. Auf 72 Seiten werden Projekte, Akteure, Orte und Gegeninitiativen aufgeführt, die sich mit der Entwicklung oder Herstellung von Drohnen beschäftigen. Hierzu gehören auch Lobbygruppen, in denen sich die Hersteller, aber auch Einrichtungen der Bundesregierung organisieren. Vielfach genannt werden die Firmen EADS-Cassidian, Diehl BGT Defence, ESG, Rheinmetall Defence, IABG, OHB System, Carl Zeiss Optronics und die Schweizer RUAG, sowie die mittelständischen Drohnenspezialisten EMT, AirRobot, Microdrones oder der österreichische Camcopter-Hersteller Schiebel.

Viele Hochschulen forschen ebenfalls an Drohnen und gehen Kooperationen mit Fraunhofer-Instituten, der Deutschen Flugsicherung, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und oder seinem niederländischen Pendant (NLR) ein. Häufig finden sich die FU und TU Berlin, die RWTH Aachen und die Technischen Universitäten München und Braunschweig unter den Antragsstellern.

Explizit verweist die Herausgeberin darauf, das der Atlas unvollständig ist. Im Vorwort heißt es:

Wir klagen die Politik an, die systematisch versucht, gefährliche neue Technologien mit Fragestellungen der Sicherheit verknüpft voranzutreiben und nur in einigen Fällen die beteiligten Wissenschaftler_innen selbst. Denn auch sie sind von dieser Politik auf verschiedene Weisen betroffen. Nicht nur, weil sie zu Ansätzen und Kooperationen über Drittmittelvergabe usw. gedrängt werden, die sie nur bedingt selbst aussuchen, sondern auch, weil diese Politik selbst – anders als in der überwiegenden Außendarstellung – die neuen Technologien nicht nur als Lösung sondern auch selbst als Gefährdung ansieht.

Der “Atlas zur Drohnenforschung” zum Download bei der Informationsstelle Militarisierung.

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November 06 2013

INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen

Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht.

Die zentralen Techniken, die vorgestellt wurden umfassen automatisierte Audio- und Videoüberwachung. Dabei sollen etwa durch verschiedene Techniken Menschen im öffentlichen Raum gezählt werden können, Objekte automatisch getrackt werden und ähnliches. Darüber hinaus sollen konkrete Ereignisse durch die Überwachungsanlagen erkannt werden, die (mögliche) Sicherheitsbedrohungen darstellen. Zu diesen Ereignissen gehören etwa Fußgänger, die eine rote Ampel missachten und trotzdem die Straße überqueren. Diese Überwachung reiht sich damit in die schon zu Beginn des Projekts als völlig absurd kritisierten Kriterien, nach denen die Überwachung arbeiten soll. Denn für die Forscher ist auch “Herumlungern“ eine überaus gefährliche Aktion.

Die neue Technik soll auch in der Lage sein, neben Schüssen, Schreien, Explosionen und zerbrechendem Glas „Konversationen in sehr lauten Umgebungen“ zu erkennen und mitzuhören.

An dem Test beteiligten sich die rumänische Polizei, das griechische Ordnungsamt, das spanische Verteidigungsministerium und die polnische Firma Microsystem.

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September 30 2013

INDECT war gestern: “Elektrischer Reporter” über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung

Das EU-Forschungsprojekt INDECT hatte es vermocht, grosse Teile der Netzgemeinde in Aufruhr zu versetzen: Das Vorhaben entwirft eine Machbarkeitsstudie zur Synchronisation verschiedener Überwachungstechnologien. Die zehn Arbeitsgruppen in INDECT fussen vor allem auf bildgebenden und bildauswertenden Verfahren und gehen der Frage nach, inwieweit diese zunehmend automatisiert werden können. Von Interesse ist die sogenannte “Mustererkennung”, also die Detektion bestimmter Bewegungen oder auch Objekte, sofern diese zuvor definierte Merkmale aufweisen.

Am Donnerstag widmete sich die ZDF-Sendung “Elektrischer Reporter” dem Thema “Mustererkennung”, Grundlage war die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion vom Frühjahr (hier ein früherer Bericht). Untermauert wurde damals, dass auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung zahlreiche Projekte fördert, in denen Funktionalitäten wie bei INDECT beforscht werden:

Viele der Vorhaben zur computergestützen Auswertung von Audio- und Videoströmen werden längst im öffentlichen Raum getestet. Der Bundesinnenminister nahm die Anschläge in Boston zum Anlass, die baldige Einführung der Technik im Serienbetrieb zu fordern:

Sowohl die Erstbeschaffung der Kameras mit Aufzeichnungsmöglichkeit, eine gute Auswertung der Bilder und der permanente Betrieb ist teuer, und sowohl die Bahn als auch die Flughäfen oder ein Schnellrestaurant sollten ein Interesse an mehr Sicherheit haben [...] Wir sprechen derzeit intensiv mit der Deutschen Bahn, um die Überwachung der Bahnhöfe zu verbessern. Ähnliche Gespräche gibt es mit den Flughäfen.

Es ist unklar, welche Systeme IM Friedrich hier androht. Das Projekt “Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster” (ADIS) soll etwa für Akzeptanz unter den NutzerInnen sorgen, indem – zumindest vorläufig – nicht alle Bereiche des Bahnhofs überwacht werden. Reisende können also selbst entscheiden, ob sie von einer Kamera beobachtet werden wollen. Dies wird als Wahrung der Privatsphäre beworben.

Zu den Projektpartnern in Forschungen zur “Mustererkennung” gehören neben der Leibniz Universität Hannover häufig Institute des Fraunhofer-Verbunds. Das Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) ist beispielsweise auf Verfahren zur “automatischen Objekterkennung und Objektverfolgung” spezialisiert. Auf diese Weise können Personen in Videoströmen überwacht, aber auch “rückwärtsgerichtet” zurückverfolgt werden:

Ein weiterer Schwerpunkt [des IOSB] liegt in der Datenauswertung von Kameranetzwerken. Kameranetzwerke finden sich vermehrt im öffentlichen Raum, beispielsweise an Bahnhöfen, Flughäfen oder auch innerstädtischen Bereichen. Insbesondere die effiziente Auswertung der Masse an Daten sowie die Erhöhung der Sicherheit durch automatische Situationsinterpretation sind die Schwerpunkte der hier anfallenden Forschungsthemen.

Die Abteilung “Videoauswertesysteme” des IOSB forscht unter anderem zu Aufklärungs- und Überwachungsbereich in “bewegten Plattformen”. Gemeint ist nicht nur die Bundeswehr-Drohne LUNA, die in Afghanistan mit einem bildgebenden Sensor unterwegs ist den das Fraunhofer-Institut mitentwickelt hatte. Das IOSB will auch die “Detektion von Booten und Schiffen von marinen Plattformen” optimieren. Derartige Syteme werden gegenwärtig unter anderem im neuen EU-Überwachungssystem EUROSUR errichtet bzw. synchronisiert.

Auch das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung (IGD) ist mit entsprechenden Forschungen befasst. Im Themenfeld “Integrated Border Management” werden unter anderem Anwendungen entwickelt, die mit biometrischen Verfahren einem “steigenden Migrationsdruck” entgegenwirken sollen. Gemeint sind automatisierte Kontrollgates an Flughäfen, mit denen Reisende mit biometrischen Ausweisen bevorzugt abgefertigt werden. Mit dem Schwerpunkt “Visual Analytics” werden Möglichkeiten beforscht, massenhaft anfallende Daten per Visualisierung handhabbar zu machen.

Für die Fraunhofer-Techniken interessiert sich auch das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA wendet bereits Verfahren zum “Lichtbildvergleich” an. Im Fraunhofer-IGD soll das Amt nun in den Genuss erweiterter Ermittlungsmethoden kommen: Das Projekt “Multi-Biometrische Gesichtserkennung” (GES-3D) will ein Verfahren entwerfen, um “Personen auf Foto- bzw. Videoaufnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Begehen einer Straftat stehen” in polizeilichen Datenbanken zu suchen. Damit kommt das Projekt dem INDECT-Projekt bedenklich nahe.

Da will auch die Bundespolizei nicht zurückstehen: Bis Ende 2014 forscht das Bundespolizeipräsidium mit der Polizei Hamburg zur “Multi-Biometriebasierten Forensischen Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten” (MisPel). Diese “Bildinhaltsanalyse” soll eine “zeitnahe Erkennung von ermittlungstechnisch relevanten Personen” bewerkstelligen und würde auf die öffentliche Videoüberwachung zugreifen. Wieder ist mit dem IOSB ein Fraunhofer-Institut mit von der Partie.

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August 20 2013

Big Data und Totalüberwachung: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten

IM Ralf Jäger (NRW) eröffnet Polizeimesse IPOMEX. Veranstalter ist das  Polizeitechnische Institut, das auch bei ENLETS mitarbeitet

IM Ralf Jäger (NRW) eröffnet Polizeimesse IPOMEX. Veranstalter ist das Polizeitechnische Institut, das auch bei ENLETS mitarbeitet

Die Europäische Union hat die Einrichtung einer “Technologie-Beobachtungsstelle” für die Polizeien ihrer Mitgliedstaaten beschlossen. Damit erhält das seit 2008 existierende “Europäische Netz technischer Dienste für die Straf­verfol­gung” (ENLETS) mehr Kompetenzen. Entsprechende Schlussfolgerungen zementieren jetzt die “verstärkte Einbeziehung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in die sicherheitsbezogene Forschung und Industriepolitik”.

Zur Begründung der neuen Zusammenarbeit wird erklärt, dass sich “Bedrohungen der Sicherheit der EU ständig verändern”. Strafverfolgungsbehörden müssten daher “entsprechend kompetent sein”. Zu den Aufgaben der “Technologie-Beobachtungsstelle” gehört deshalb die Koordiniation bei der Einführung neuer Technologien. Hierzu soll ENLETS jährlich den Bedarf seiner “Endnutzer” abfragen. Gemeint sind die Polizeien der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf “innovativen Ideen”, die bereits in nationalen Forschungsprojekten entwickelt werden.

Letztes Jahr hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch Antworten auf einen derartigen Fragebogen veröffentlicht. Demnach handelt es sich um weitreichende Kontrolltechnologien.

Polen regt beispielsweise Forschungen zur elektronischen Überwachung mit Richtmikrofonen an. Die Tschechische Republik will automatische Systeme zur Nummernschilderkennung von Fahrzeugen EU-weit vereinheitlichen und die phonetische Suche in Polizeidatenbanken verbessern. Zu den Wünschen aus Prag gehört auch die Auswertung der Videoüberwachung zur Suche nach Personen in Echtzeit, wie es etwa im EU-Forschungsprojekt INDECT beforscht wird. Begründet wird der Bedarf mit dem “Verfolgen vermisster Kinder”. Großbritannien setzt sich für mehr Technologien zum ferngesteuerten Kontrollieren von Fahrzeugen ein, wie sie auch im “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München beschrieben werden. Schweden möchte mehr polizeiliche Drohnen einsetzen.

Von besonderem Interesse sind aber Technologien zur Analyse von Massendaten (“Big Data”). Rumänien wünscht sich mehr Fähigkeiten zur Auswertung öffentlich zugänglicher Information im Internet und deren Auswertung in polizeilichen Lagezentren:

  • (OSINT) Analysis of data and information from open sources (articles from the internet, blogs, news, ads, social networking).
  • Integration of several pieces of information from multiple types of sensors/ devices into the Command and Control Centers with the purpose of coordinating the field operations in real time, including satellite communications.
  • Providing real time information regarding the field situation in the area of mass-management through projection on optical individual devices (googles), using the “augmented reality” concept.

In die gleiche Richtung geht ein weiterer Vorschlag der britischen Polizei, die Werkzeuge zum Auslesen und Verarbeiten von Daten verschiedener, digitaler Quellen fordert. Genannt werden “Computer, Telefone, Soziale Medien etc”.

Deutsche Kontaktstelle ist das Polizeitechnische Institut in Münster

ENLETS wurde im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Das Netzwerk gehört zu den 18 “Expertengruppen”, die der Ratsarbeitsgruppe “Strafverfolgung” unterstehen und dem “Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit” (COSI) Bericht erstatten. Die halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften richten regelmäßige Konferenzen von ENLETS aus. Am jüngsten Treffen unter irischem Vorsitz nahmen seitens der EU-Kommission die Direktorate Justiz und Inneres sowie Unternehmen und Industrie teil. 19 EU-Mitgliedstaaten sowie ein Mitarbeiter von Europol waren anwesend.

Zur “Kerngruppe”, die nun die “Technologie-Beobachtungsstelle” stellt, gehören Frankreich, Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche “Nationale Kontaktstelle” fungiert das Polizeitechnische Institut (PTI) an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Das PTI ist dort zuständig für die Bewertung und Zertifizierung neuer Technologien, darunter Reizstoffe, Schlagstöcke oder Taser, die verhamrmlosend als “Elektroimpulsgeräte” bezeichnet werden. Alle zwei Jahre richtet das Institut die Verkaufsmesse IPOMEX aus. Zu den Ausstellern gehören Ausrüster von Militärs, Polizeien und Geheimdiensten.

In den erlassenen Schlussfolgerungen des Rates werden derartige Industriekontakte besonders gelobt. Gefordert wird sogar eine zukünftig “proaktive Einbeziehung der Anbieter moderner Sicherheitstechnologien”.

Der eigentliche Zweck von ENLETS wird also klar benannt: Die Einflußnahme auf die Sicherheitsforschung der Europäischen Union. Eric Töpfer hatte für Statewatch ausgeführt, inwiefern ENLETS auf die Lobbyarbeit mehrerer europäischer Rüstungskonzerne für das 2007 verabschiedete 7. Forschungs­rah­men­programm der EU zurückgeht. Damals wurden für den “Themenbereich Sicherheit” im Zeitraum von 2007 bis 2013 Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Damit kommt die neue “Technologie-Beobachtungsstelle” zur rechten Zeit: Denn längst laufen die Verhandlungen für nächstes Jahr beginnende Rahmenprogramm “Horizont 2020″, das erneut immense Summen für die Forschung an Überwachungstechnologien bereitstellt. ENLETS ist nun mit einer “Sondierung von Finanzierungsmöglichkeiten” betraut.

“Im Laufe der Zeit” auf andere Bereiche der inne­ren Sicherheit ausdehnen

Doch ENLETS soll sich perspektivisch sogar noch erweitern. Während der gegenwärtige Zweck mit “Strafverfolgung” angegeben wird, sollen laut den Schlussfolgerungen “im Laufe der Zeit” andere Bereiche der inne­ren Sicherheit hinzukommen. Genannt werden Katastrophenschutz, Grenzkontrolle und das Aufspüren gefährlicher Stoffe in der Umgebung. Die Zusammenarbeit mit anderen EU-Agenturen, darunter Frontex und Europol, ist ebenfalls festgeschrieben. Auch die neue IT-Agentur, die alle großen EU-Polizeidatenbanken verwaltet, soll zu Sitzungen von ENLETS einladen werden.

ENLETS ist nur eine der zahlreichen polizeilichen Zusammenarbeitsformen in der EU. Um Überwachungsvorrichtungen in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten zu perfektionieren, treffen sich Polizeibehörden mehrerer EU-Regierungen im Projekt “International Specialist Law Enforcement” (ISLE). Dort sollen unter anderem forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien verbessert werden. ISLE wird von der EU-Kommission finanziert und von der britischen Serious Organised Crime Agency (SOCA) geleitet. Das deutsche Bundeskriminalam (BKA) bringt sich mit der Abteilung Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste (ZD) ein.

Mit ähnlichen Zielen befasst sich eine “Cross-Border Surveillance Working Group” (CSW), in der sich Mobile Einsatzkommandos aus 12 EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu Observationstechniken austauschen. Das BKA gehört mit Frankreich, Großbritannien und Europol zur “Steering Group” der Arbeitsgruppe und übernimmt dort eine Leitungsfunktion. Das letzte Treffen galt einem Erfahrungsaustausch unter anderem zur Nutzung Automatischer Kennzeichenerfassungssysteme, ein entsprechender Vortrag wurde von Großbritannien gehalten. Das BKA referierte über Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der “Cross-Border Surveillance Working Group”.

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June 22 2013

124 Bundeswehrdrohnen sind bereits abgestürzt, die meisten mit Spionagetechnik zur “Bewegtzielerkennung”

ABULWieder hat das Verteidigungsministerium zum Einsatz von Bundeswehr-Drohnen gelogen: Es sind mit 124 Geräten unterschiedlicher Typen weitaus mehr unbemannte Luftfahrzeuge abgestürzt als bislang zugegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Zur Zeit hat die Bundeswehr noch 871 Drohnen.
Die Abstürze betreffen vor allem die kleine Spionagedrohne “LUNA” (“Luftgestützte Unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung”), die in Afghanistan und im Kosovo geflogen wird. Wenige Wochen nach dem Amtsantritt des Verteidigungsministers Thomas de Mazière gab dessen Staatsekretär Thomas Kossendey dem MdB Paul Schäfer noch bekannt, lediglich vier “LUNA” seien bislang abgestürzt. Auf eine Kleine Anfrage der MdBs Ulla Jelpke und Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung vor einem Jahr, seit 2007 seien zwei “Heron”, acht “LUNA” und vier “KZO” als Totalverluste zu bezeichnen. Auf eine spätere Nachfrage von Hunko wurde eine weitere “LUNA” als abgestürzt verzeichnet.

Nun kam durch eine weitere parlamentarische Initiative Schäfers heraus, dass insgesamt mindestens 52 “LUNA” vom Himmel fielen, die meisten davon im Kriegsgebiet. Abgeschossen wurde demnach keine, als Ursachen werden 26 technisch bedingte Unfälle und elf “Bedienungsfehler” gemeldet. Neun “LUNA” stürzten “umweltbedingt” vom Himmel, womöglich sind Wetterlagen gemeint. Es ist unklar, ob alle ausgefallen Drohnen ersetzt wurden; gegenwärtig verfügt die Bundeswehr wieder über 96 “LUNA”.

Die “LUNA” wird als “Motorsegler mit Verbrennungsmotor” bezeichnet und hat einen Einsatzradius von rund 40 Kilometern. Sie wird von der Bundeswehr seit 13 Jahren genutzt. Bei einem Gesamtgewicht bis zu 40 Kilogramm kann das Gerät miniaturisierte Aufklärungs- und Überwachungstechnik befördern. Das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) hat für die “LUNA” eine sogenannte “generische Integrationsplattform” entwickelt, deren Funktionsweise dem vielfach kritisierten EU-Forschungsprojekt INDECT entspricht. Diese sogenannte “Automatisierte Bildauswertung am Beispiel UAV LUNA (ABUL) soll in “Roboterfahrzeugen” und Drohnen verbaut werden können. Es handelt sich um Verfahren der automatischen Bildauswertung, die auf Mustererkennung basieren. Das ISOB bewirbt das so:

  • Bewegtzielerkennung (Moving Target Indication – MTI):
    Bewegte Objekte werden trotz der Kamerabewegung erkannt und in der Darstellung hervorgehoben
  • Fahrzeugverfolgung (Vehicle Track­ing):
    Durch Mausklick im Bild markierte Fahrzeuge werden verfolgt und in der Darstellung hervorgehoben.
  • Verfolgung von ortsfesten Objekten:
    Verfolgung von interaktiv markierten Objekten aufgrund der Referenzie­rung des Bildes. D.h. markierte Bereiche können in der Sequenz zeitweise auch außerhalb des Sichtfeld wandern und bleiben aber trotzdem markiert.

Die “Integrationsplattform” wird laut Fraunhofer “gegenwärtig mit sehr gutem Erfolg bei der Bundeswehr getestet”, weitere Verfahren könnten “einfach integriert werden”. Hierzu gehört die sogenannte “Objektidentifikation”, das ebenfalls vom IOSB unter dem Namen “RecceMan” entwickelt und vermarktet wird. “Recce” steht für das englische “reconnaissance” und meint gewöhnlich die militärische “abbildende Aufklärung”.

“RecceMan” soll die menschliche Bildauswertung automatisieren, indem die festgestellten Objekte mit einem Katalog existierender “Land-, Luft- und Seefahrzeuge” abgeglichen werden. Die Analysesoftware wurde im Auftrag des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung realisiert und ist seit 2010 “als operationelles System auf allen Luftbildauswerteanlagen in der Bundeswehr eingesetzt”. Doch auch die Polizei könnte von dem System profitieren: Denkbar sei laut Fraunhofer ein Einsatz für “kriminaltechnische Methoden”. Die entsprechende Forschung soll fortgeführt werden, um “RecceMan” auch für “Flugplätze, Hafenanlagen und Industrieanlagen” zu verwenden.

EADS-Manager zur Spionagetechnik des “Euro Hawk”: “Sehr komplexe Software”

Zur Funktionsweise des Spionagesystems, das gegenwärtig mit der Langstreckendrohne “Euro Hawk” getestet wird, hat sich nun ein Entwickler der Plattform geäußert. Die vom Rüstungskonzern EADS Cassidian hergestellte militärische Aufklärungstechnik nennt sich “Integriertes SIGINT System” (ISIS) und besteht aus Sensoren sowie einer Bodenstation. Im Seminar “Kriege und Neue Kriege: Funktionswandel der Militärtechnik” an der TU Dresden hat der EADS-Manager Marc-Martin Schön aus dem Nähkästchen geplaudert. Netzpolitik liegt hiervon ein Mitschnitt vor.

Schön bewirbt das “ISIS” als “sehr komplexe Software”, um Aufklärungsdaten zu generieren. Sie gehe sogar über Funktionalitäten der AWACS-Flugzeuge hinaus, die von der NATO eingesetzt werden. Das “Missionsthema” des ISIS bezeichnet der Manager als “Information, Spionage, Überwachung, Identifizierung”. Die fliegende Plattform erhebt und kartiert demnach das gesamte elektromagnetische Spektrum im Zielgebiet. Weil in diesen “immensen Datenmengen” aber auch Mikrowellen oder startende Fahrzeuge erfasst sind, werden die Rohdaten noch vor der Weitergabe an die Bodenstation gefiltert und analysiert. Das “ISIS” könne sogar unterscheiden, ob es sich “um eine Mikrowelle im Haushalt und eine Mikrowelle auf dem Radarsystem” handelt.

Marc-Martin Schön war – zumindest phasenweise – an der “Euro Hawk GmbH” beteiligt, in der sich die beiden Hersteller Northrop Grumman und EADS zusammengeschlossen hatten um die Abwicklung des Vertrages zu gewährleisten. Laut Schön gehören ihr “15 Leute” an.

Ein beträchtlicher Teil der beim “Euro Hawk” in den Sand gesetzten Millionen geht auf das Konto dieser “Euro Hawk GmbH”: Denn der Zusammenschluss war auch zuständig für die vorläufige Zulassung der fliegenden Plattform, damit das ISIS überhaupt ausprobiert werden kann. Die Firmen hatten ursprünglich eine langfristig gültige Musterzulassung angestrebt. Allerdings wurde vergessen, dass derartige Zulassungsverfahren nur von luftfahrtlizenzierten Unternehmen durchgeführt werden dürfen. Das hat der Staatssekretär Christian Schmidt jetzt auf Nachfrage des MdB Wolfgang Hellmichh bestätigt:

Mit den Testflügen wurde – ich liefere Ihnen das genaue Datum gerne nach – nach meiner Kenntnis im Frühjahr dieses Jahres begonnen. Wieso? Weil die vorläufige Verkehrszulassung des Fluggerätes erst im Dezember letzten Jahres erteilt worden war; so lange war nach dem Überführungsflug Pause. Dann wurde das SIGINT-System eingebaut. Danach hat es – Sie mögen das auch den deutschen Zulassungsregelungen zuschreiben – über ein halbes Jahr gedauert, bis klar wurde, ob der Hersteller, die Euro Hawk GmbH, ein luftfahrtlizenziertes Unternehmen ist; das ist also nur der administrativen Seite und nicht der technischen oder fliegerischen Seite zuzurechnen.

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July 25 2012

Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen INDECT

Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:

Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.

Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.

Achso: Die Piraten findens natürlich auch toll.

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February 17 2011

Samstag in München: Vortrag INDECT / C4 Systems von Erich Möchel

Viele beschweren sich, dass die meisten interessanten netzpolitischen Termine imme rnur in Berlin stattfinden. Am Samstag gibt es einen Vortrag in München, wo ich mich etwas ärgere, dass dieser nicht in Berlin stattfindet und ich nicht dran teilnehmen kann. Die Piratenpartei Bayern hat den IT-Journalisten Erich Möchel eingeladen, um einen Vortrag über “INDECT / C4 Systems” zu halten. Hier ist die Ankündigung:

Der mit dem Europäischen Preis für Online-Journalismus der Medien-Konferenz Net-Media 2000 in der Kategorie “Investigative Reporting” ausgezeichnete ERICH MÖCHEL, den viele von seiner medienkritischen Kolumnen im Wiener ‘Falter’ oder webaffinen Piraten besonders durch sein Engagement beim österreichischen Technik-Journal ‘futurezone.at’ kennen, wird am Samstag, den 19. Februar einen Vortrag zum Thema INDECT / C4 halten.

ORT: EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, 80336 München
BEGINN: Samstag, 19.02.2011 – 14:00 Uhr

INHALT: INDECT und die C4-Systeme

Immer schneller und radikaler dringt Militärtechnologie in den Alltag der Zivilgesellschaft vor. Das von der EU-Kommission geförderte Projekt INDECT ist eine für die Überwachung des urbanen Raums umkonfigurierte militärische Gefechtsfeldzentrale [C4 Systems]. Die europäische Rüstungslobby drängt derweil auf die Zulassung von Drohnen für den zivilen Luftraum.

Im Anschluss erfolgen Updates zu den Themen

* WIKILEAKS- Update samt Hintergründen
* Die Legende vom ‘KILL-SWITCH’ (Notaus für das Internet) und wie sie in die Welt kam
* Cyberwar: Die Botnet Tolerations- und -instrumentalierungspolitik der
Großmächte

Auch Wikileaks, cryptome.org & die Vorratsdatenspeicherung werden angesprochen bzw. können Fragen hierzu beantwortet werden.

Möchel hält regelmäßig Vorträge zum Themenkomplex Datenschutz und Datensicherheit, automatisierte Überwachung der Kommunikation und digitale Bürgerrechte. Er war mehrmals als Experte zum Thema “Überwachung der Telefonienetze” im EU-Parlament eingeladen, referierte an der London School of Economics, den Universitäten Frankfurt und München, dem ZKM Karlsruhe, der FH Joanneum Graz und anderen österreichischen Fachhochschulen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Vortragsprogramms Bayern der Piratenpartei statt. Im Anschluss steht er für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Wir laden alle ein sich beim gemütlichen Beisammensein zu informieren und mit zu diskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

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February 11 2011

Indect: Transparenzforderungen bleiben unbeantwortet

Spätestens seit dem 27c3 wissen wir über INDECT, das europäische Forschungsprogramm für Überwachung: “Alle Dokumente, die öffentlich sein sollen, sind öffentlich

Viele sind besorgt um die vielen Dokumente, die offensichtlich nicht öffentlich sein sollen. So zum Beispiel MdB Andrej Hunko, der im Dezember in einem offenen Brief kritisierte:

Kürzlich hatte auch der INDECT-Ethikrat beschlossen, ausgewählte Dokumente zukünftig zurückzuhalten, da das Vorhaben in der Vergangenheit oft falsch verstanden worden wäre. Informationen, die eine nicht näher bezeichnete „nationale Sicherheit“ gefährden könnten, sollen verheimlicht werden.

und einen Katalog von 43 offenen Fragen beilegte, um deren Beantwortung er bat. Bis heute hat er noch nicht einmal eine Empfangsbestätigung erhalten.

Alexander Alvaro, MdEP, hat eine schriftliche Erklärung verfasst, in der er mehr Transparenz über das Projekt INDECT von der Europa-Komission fordert. Die Erklärung muss bis zum 17.02.11 von mindestens 50% der Mitglieder des Europaparlaments unterschrieben werden. Alvaro bittet deshalb um Unterstützung:

Schreiben Sie bitte eine E-Mail an die Parlamentarier ihres Wahlkreises, ihres Landes oder ihrer Partei und bitten Sie diese, die schriftliche Erklärung zu unterzeichnen.

Hier geht es zum Email-Vordruck und zur Parlamentarierliste.

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January 18 2011

3sat-Kulturzeit über INDECT

3sat Kulturzeit hat gestern über das EU-Überwachungsgroßprojekt INDECT berichtet. Hier ist das Video davon:

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3sat Kulturzeit: Big Brother 2.0

In der 3sat Mediathek findet sich ein Bericht zum EU-Überwachungsprojekt Indect.

Bald schon könnte jeder im Internet Ziel einer Überwachung werden. “Indect” heißt der Albtraum vom Polizeistaat. Die EU forscht an Programmen, die “abnormales Verhalten” erkennen. Indect soll auf aggressive Stimmen und gewalttätige Mimik in Videos und Bildern reagieren. Wer im Netz auffällt, soll durch die Verknüpfung mit Überwachungskameras, Handy-Ortung und unbemannten, vernetzten Flugzeugen auch im öffentlichen Raum flächendeckend ausspioniert werden können.

Hier geht es lang zur Mediathek. Update: Dank an “infotisch audimax” für den YouTube-Link:

October 27 2010

Ist INDECT schon bereit für Testläufe?

cc-by-sa Jonathan McIntosh

INDECT, das “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” der EU haben wir hier einige Zeit vernachlässigt.

INDECT soll für unser aller Sicherheit garantieren – und ist ein weiteres der Instrumente, die aufgeklärte Bürger in den letzten Jahren immer misstrauischer gegenüber dem Begriff “Sicherheit” werden lassen. Der Kern der INDECT-Entwicklung ist die Automatisierung der Auswertung der Datenberge, die ‘unsere’ ÜberwachungsSicherheitsmaßnahmen produzieren, und denen kein Mensch mehr hinterher kommt. Was muss also her?

Klar: Eine automatische Echtzeit-Auswertung, die möglichst alle Datenquellen mit einbezieht: (Polizei-)Datenbanken und Verhalten im Netz genau wie das physikalische Handeln im wohligen Schein von Überwachungskameras – kurzum: Alles, was man bekommen kann. Für eine effiziente Nutzung sollen alle (notwendigen?) Daten möglichst aus der gesamte EU aggregiert bzw. leicht zugänglich werden. Man arbeitet zum Beispiel an einem System zum Verfolgen und Observieren von “bewegten Objekten” und Identifizierung von Menschen über die unzähligen Kameras, einer “Suchmaschine” zur schnellen Ermittlung von Personen und autonomen Crawlern für öffentliche und private nicht ganz so öffentliche Computer-Systeme. INDECT ist also kein einzelnes System, sondern ein Überbegriff für mehrere verschiedene Techniken, die später nahtlos Hand-in-Hand greifen sollen.

Und wenn man schon dabei ist, will man natürlich auch der klassischen Kritik, dass Kameras keine Verbrechen verhindern würden, begegnen: Indem “anormales Verhalten” möglichst frühzeitig erkannt wird – ein auffällig lang herumstehendes Gepäckstück am Flughafen zum Beispiel. Und hey, wie angenehm wäre es doch für uns alle, nicht mehr alle 5 Minuten die mahnenden Durchsagen zu hören, und die ganze Zeit unsere Mitreisenden misstrauisch beäugen zu müssen? Der große Bruder könnte uns das doch abnehmen, damit wir uns endlich wieder auf das Wesentliche konzentrieren können: Nicht aufzufallen.

cc-by-sa Jonathan McIntosh

Finanziert aus dem Forschungsfonds der EU arbeiten 17 Universitäten und Unternehmen an Indect mit. In Deutschland ist das zum Beispiel an der Universität Wuppertal das Team um Bernd Tibken, Professor für Automatisierungstechnik und stolz von seinen Studierenden für den Big Brother Award nominiert. Ohnehin erhält Tibken viel “wohlwollende” Unterstützung von seinen Studenten, die eine ausführliche Linksammlung zu INDECT, das leider wegen des entflammten öffentlichen Interesses immer mehr um Geheimniskrämerei bemüht ist, zusammengestellt haben. Ansonsten sind aus Deutschland noch die Innotec Data GmbH & Co KG (“Zu wissen, was man wissen sollte”) und die PSI Transcom GmbH beteiligt (Liste alle Partner hier).

Zurück zur Eingangsfrage: “Ist INDECT bereit für Testläufe?”: Die logische Folge bzw. notwendige Bedingung einer automatisierten Erkennung: Um anormales Verhalten feststellen zu können, muss man zunächst wissen, was denn “normales” Verhalten ist – dieses also möglichst detailliert mit erfassen. Die Unterscheidung lernt das System dann im Betrieb – deswegen werden wohl noch viele Probeläufe stattfinden, bis es ein gutes Verhältnis von Sensitivität und Spezifität erreicht hat. Die ersten Prototypen erhofft man sich freudig für das Jahr 2013.

So weit ich den Stand der Forschung überblicke, ist es nicht optimistisch, sondern lächerlich in 2 Jahren mit annähernd funktionierenden Systemen zu rechnen. Das heißt aber nicht, dass man sich beruhigt zurücklehnen kann – im Gegenteil: Nur so lange sie Techniken noch nicht reif für die Anwendung sind, lässt sich durch Proteste für das Abdrehen des Geldhahns und das Hinwirken auf entsprechende gesetzliche Regelungen ihre Anwendung verhindern.

Um diesen Artikel ein bisschen ausgewogener zu gestalten, möchte ich abschließend ein INDECT-Werbevideo sowie die Homepage des Projekts verlinken, auch wenn ich daran zweifle, dass INDECT dadurch positiveres Image bekommt.

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September 03 2010

Überwachungsprojekt INDECT schafft Vertrauen

Das umstrittene EU-Überwachungsprojekt INDECT hat eine neue vertrauensbildende Maßnahme geschaffen: Ab sofort wird alles noch geheimer, was man dort mit EU-Mitteln entwickelt! Darüber berichtet die Futurezone: INDECT wird zum Geheimprojekt.

“Für alle, die an INDECT mitarbeiten, ist es entmutigend, dass sie einen signifikanten Teil ihrer Zeit mit Erklärungen verbringen müssen, worum es bei dem Projekt nicht geht, anstatt zu forschen”, heißt es in den “Schlussfolgerungen” zum ersten Bericht des Ethikbeirats des von der EU-Kommission geförderten INDECT-Projekts. Man fühle sich missverstanden, vor allem von Journalisten und “Internetaktivisten”, wobei Letztere im Dokument unter Anführungszeichen stehen (Seite 9). Die biometrische Aufrüstung der Videoüberwachungssysteme mit Gesichtserkennung und die Automatisierung der gesamten Abläufe bis hin zur Datenbankablage – ein Kernelement dieses EU-”Forschungsprogramms” – diene nach Ansicht des “Ethikrats” nämlich sowohl der Erhöhung der Sicherheit als auch dem Schutz der Privatsphäre.

Dann haben wir ja nicht mehr zu befürchten… Hier ist das zitierte Original-Dokument.

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