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February 13 2014

EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt.

netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge?

Foto: David Ausserhofer

Foto: David Ausserhofer

Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, IP Adressen) ausüben sollte, faktisch festgefahren. Im Herbst 2013 ist dann plötzlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen – eine der unerwarteten Nebenwirkungen der Snowden Enthüllungen. Eine wichtige Gruppe von Akteuren, die mit der Koordination der Internetressourcen befasst sind, hat der US-Regierung mit dem Montevideo Statement ihre Loyalität aufgekündigt und sich erstmals für eine Globalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der zugeordneten IANA Funktionen ausgesprochen.

Das Montevideo Statement hat international ein sehr großes Echo hervorgerufen. Die konkreteste Auswirkung ist eine von der brasilianischen Regierung zusammen mit Partnern organisierte globale Konferenz im April 2014. Diese Konferenz hat zwei Ziele: sie will erstens konkrete Vorschläge für eine Internationaliserung, präziser: für eine Entstaatlichung von ICANN und ihren Aufgaben ausarbeiten und zweitens Konsens über ein “framework of principles” für Internet Governance erzielen. Vor diesem Hintergrund hat sich nun auch die Europäische Kommission zu Wort gemeldet. Natürlich möchte sie Einfluss auf den nun angelaufenen Diskussionsprozess.

netzpolitik.org: Wie konkret sind diese Vorschläge?

Jeanette Hofmann: Konkret sind sie sicher nicht. Aber darum geht es der Kommission in dieser Situation wohl auch nicht. Schön ist, dass sich die Kommission so klar zum Multistakeholder Prozess bekennt und selbst die intergouvernementalen Diskussionen in diesem verankert sehen möchte. Schön ist zudem, dass sich die Kommission für die Stärkung des Internet Governance Forums ausspricht. Sie lässt aber im Dunkeln, wie diese Stärkung aussehen soll und vor allem, welchen Beitrag sie selbst dazu leisten möchte.

netzpolitik.org: Wen möchte die EU-Kommission damit erreichen?

Jeanette Hofmann: Ich denke, die Kommission möchte ich an dem bevorstehenden Aushandlungsprozess mitwirken, und diesen Anspruch meldet sie mit diesem Dokument an.

netzpolitik.org: Was ist von der Initiative Brasiliens zu halten, im April eine Konferenz zu Internet-Governance zu organisieren?

Jeanette Hofmann: Für viele derjenigen, die die Debatten um Internet Governance über die letzten 10, 15 Jahre verfolgt haben, stellt die brasilianische Initiative einen großen Schritt vorwärts dar. Die beteiligten Organisationen und Personen auf der brasilianischen Seite genießen international Anerkennung und Glaubwürdigkeit. Selbst die US-Regierung unterstützt inzwischen offiziell den Prozess und bildet einen der Co-Hosts. Das wäre vor einem Jahr so noch kaum denkbar gewesen.

Die aus meiner Sicht spannende Frage ist nun, was genau an die Stelle der US-Aufsicht über die Netzinfrastruktur tritt. Es gibt keine unmittelbaren Vorbilder für eine internationale Organisation, die nach dem Multistakeholder Prozess organisiert und durch diesen auch kontrolliert wird.

netzpolitik.org: Die EU-Kommission schlägt “konkrete Maßnahmen für die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Globalisierung der ICANN und der „IANA-Funktionen“ vor, wie könnten diese aussehen?

Jeanette Hofmann: Ich denke, eine der Ergebnisse der Konferenz in Sao Paulo wird ein solcher Zeitplan sein. Wichtiger als der konkrete Zeitplan scheint mir die Substanz: welchen Anforderungen soll eine Internationalisierung von ICANN genügen? Wie wird deren Einhaltung sichergestellt, und welche Rolle stellen sich die Regierungen dabei für sich selbst vor? Wer arbeitet das konkrete Modell aus und wer entscheidet darüber? Hier hätte ich mir konstruktive Vorschläge der Kommission gewünscht.

netzpolitik.org: Wie kann das globale Internet-Governance-Forum gestärkt werden (was dieses Jahr in der Türkei stattfinden soll)?

Jeanette Hofmann: Das ist auch so eine Frage, über die sich die Geister seit langem streiten. Ein chronisch neuralgischer Punkt betrifft die Finanzierung. Dem IGF fehlt es mal mehr mal weniger dramatisch an Geld. Die EU gehört zwar zu den regelmäßigen Spendern, aber wenn sie es ernst meint mit der Empfehlung, das IGF zu stärken, dann könnte sie mal tiefer in die Tasche greifen.

Ein zweiter strittiger Punkt betrifft das Output des IGF. Seit vielen Jahren fordern viele Teilnehmer, dass das IGF stärker ergebnisorientiert arbeiten und seine Diskussionen besser dokumentieren sollte. Zwar schließt das Mandat des IGF Etnscheidungen und offizielle Handlungsempfehlungen ausdrücklich aus, aber zwischen offiziellen Deklarationstexten und dem jährlich veröffentlichten “chairman’s summary” gibt es noch viel Luft. Hier muss sich das IGF bewegen und mit neuen Formaten experimentieren, wenn es nicht irrelevant werden will. Das Montevideo Statement, das in den letzten Monaten so viel ins Rollen gebracht hat, wurde eben von einer schmalen Netzelite in Montevideo und nicht in Bali von den 1500 Teilnehmern des letzten IGF verabschiedet. Das will schon was heißen!

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October 10 2013

Montevideo Statement zur Zukunft der Internet-Zusammenarbeit

Die als Regional Internet Registry (RIR) zusammengefassten Organisationen, die unter anderem für die Zuteilung von IP-Adressen zuständig sind, das Internet Architecture Board (IAB), die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Internet Engineering Task Force (IETF), Internet Society (ISOC)  und das W3C haben sich vergangenen Montag in Montevideo, Uruguay, getroffen, um über aktuelle Probleme des Internets zu sprechen. Im Rahmen dessen veröffentlichten sie das Montevideo Statement on the Future of Internet Cooperation, in dem sie die folgenden Schwerpunkte zukünftiger Bemühungen formulierten:

  • Globale Zusammenarbeit, um einen Zerfall des Internets in nationale Fragmente zu verhindern – vor allem vor dem Hintergrund des Vertrauensverlusts von Nutzern durch die bekanntgewordene Massenüberwachung.
  • Fortgesetzte Arbeit an der Verwaltung und Organisation des Internets hin zu einer Zusammenarbeit aller Interessensgruppen.
  • Weitere globale Durchsetzung der Kompetenzbereiche von ICANN und IANA, sodass alle Gruppen, auch Regierungen, gleichgestellt am Internet teilhaben.
  • Übergang zu IPv6 – Anbieter von Internetinhalten sollen sowohl IPv4 als auch IPv6 unterstützen.

Ein gelungener kritischer Kommentar zu dem Statement findet sich auf den Seiten von Internet Policy Review, in dem mögliche unterwünschte Nebeneffekte einer zu sehr zentralisierten Internetverwaltung beleuchtet werden.

 

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March 31 2011

Zehn Internet-Rechte und -Prinzipien

Die Internet Rights & Principles Coalition (IRPC) hat zehn Rechte und Prinzipien definiert und schlägt diese als Basis einer Diskussion über Internet Governance vor. Das kann ich so auch unterschreiben. Bisher gibt es zahlreiche Übersetzungen, aber keine ins deutsche.

Update: Danke an Mayleen für die Übersetzung in den Kommentaren.

“10 Internet Rights & Principles

The Internet offers unprecedented opportunities for the realisation of human rights, and plays an increasingly important role in our everyday lives. It is therefore essential that all actors, both public and private, respect and protect human rights on the Internet. Steps must also be taken to ensure that the Internet operates and evolves in ways that fulfil human rights to the greatest extent possible. To help realise this vision of a rights-based Internet environment, the 10 Rights and Principles are:

1) Universality and Equality

All humans are born free and equal in dignity and rights, which must be respected, protected and fulfilled in the online environment.

2) Rights and Social Justice

The Internet is a space for the promotion, protection and fulfilment of human rights and the advancement of social justice. Everyone has the duty to respect the human rights of all others in the online environment.

3) Accessibility

Everyone has an equal right to access and use a secure and open Internet.

4) Expression and Association

Everyone has the right to seek, receive, and impart information freely on the Internet without censorship or other interference. Everyone also has the right to associate freely through and on the Internet, for social, political, cultural or other purposes.

5) Privacy and Data Protection

Everyone has the right to privacy online. This includes freedom from surveillance, the right to use encryption, and the right to online anonymity. Everyone also has the right to data protection, including control over personal data collection, retention, processing, disposal and disclosure.

6) Life, Liberty and Security

The rights to life, liberty, and security must be respected, protected and fulfilled online. These rights must not be infringed upon, or used to infringe other rights, in the online environment.

7) Diversity

Cultural and linguistic diversity on the Internet must be promoted, and technical and policy innovation should be encouraged to facilitate plurality of expression.

8) Network Equality

Everyone shall have universal and open access to the Internet’s content, free from discriminatory prioritisation, filtering or traffic control on commercial, political or other grounds.

9) Standards and Regulation

The Internet’s architecture, communication systems, and document and data formats shall be based on open standards that ensure complete interoperability, inclusion and equal opportunity for all.

10) Governance

Human rights and social justice must form the legal and normative foundations upon which the Internet operates and is governed. This shall happen in a transparent and multilateral manner, based on principles of openness, inclusive participation and accountability.”

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June 08 2010

January 09 2010

Deutschlandradio über Deep Packet Inspection

Das Deutschlandradio hat in der immer wieder hörenswerten Sendung “Breitband” heute einen Beitrag zu Deep Packet Inspection gemacht. Dazu haben sie mich interviewt, aber auch einen schönen fiktiven Werbetext für einen Internet-Provider der Zukunft mit DPI-Neusprech vorangestellt.

Hier ist die MP3-Datei.

Download audio file (drk_20100109_1410_cc2f40e5.mp3)
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January 08 2010

Leutheusser-Schnarrenberger für Internet “ohne Zensur und Missbrauch”

Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei “Löschen statt sperren [...] der neue Grundsatz der Bundesregierung”. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine “Stiftung Datenschutz” nach Vorbild der Stiftung Warentest.

Bei den Inhalten des Netzes steht dagegen die Freiheit vom Staat im Vordergrund. Aber der alte Leviathan ist längst nicht mehr die einzige Gefahr für die persönliche Freiheit, sie droht heute auch von mächtigen ökonomischen Interessen, vom “rotten neighbor” oder von Kriminellen. Wer im Netz in eine Abo-Falle tappt, zum Phishing-Opfer wird, Kinderpornographie ansehen muss, Raubkopierern aufsitzt oder virtuell an den Pranger gestellt wird, der will nicht auf die Selbstregulierung des Netzes warten. Der richtet seine Erwartungen an die Regierung, das Parlament und notfalls auch an die Polizei. Wir brauchen daher ein Internet, das frei ist von staatlicher Überregulierung und Zensur, das aber auch möglichst frei von privatem Missbrauch ist.

Wie ein Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer ohne staatliches Eingreifen aussehen könnte, kann man derzeit in Großbritannien beobachten. Der Digital Economy Bill sieht dort ein Three-Strikes-Modell vor, bei dem die ISPs ohne richterliches Eingreifen direkt mit den Rechteinhabern zusammenarbeiten.

(via)

December 14 2009

USA verhandeln mit Russland und UN über Computersicherheit

Die New York Times und der Guardian berichten von Gesprächen der US-Regierung mit Russland und einem Waffenkontroll-Kommittee der UN über Maßnahmen zur Cybersecurity.

Russland hat demnach einen “Cyberwar-Sperrvertrag” im Sinne, ähnlich denen gegen Atom-, Bio- und Chemiewaffen. Die USA dagegen sind eher daran interessiert, eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Internetkriminalität zu entwickeln.

Das ist ein deutlicher Wandel gegenüber den Zeiten der Regierung von George W. Bush. Damals weigerten sich die Amerikaner strikt, mit Russland über Computersicherheit zu sprechen. Auch, dass die UN mit einem Kommittee zur Waffenkontrolle und nicht zur Wirtschaft mit von der Partie ist, stellt eine Veränderung dar.

Doch trotz der Einbindung der Vereinten Nationen bleibt ein mulmiges Gefühl dabei, wenn zwei der größten Militärmächte über Regeln und Verträge für das Internet sprechen. Auch im Beraterstab von Präsident Obama gibt es intern Bedenken; während eine Fraktion für ein staatliches Eingreifen plädiert, spricht sich eine andere dafür aus, Vorrichtungen zur Computersicherheit der freien Wirtschaft zu überlassen.

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