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April 19 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16

Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze!

  • Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter

Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, “bis auf Weiteres” auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten. [Zum Artikel]

  • Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” (Update)

Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz. [Zum Artikel]

  • Liveblog: Das Ende der Internetenquete

Markus war gestern und Bundestag und bloggte live von der 90-minütigen Debatte um die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. [Zum Artikel]

  • Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität

Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. Die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) warnten in einem heutigen Brief (pdf), dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde. [Zum Artikel]

  • Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber “noch viel Spielraum für Verbesserungen”. [Zum Artikel]

  • Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert. [Zum Artikel]

  • Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein

Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) welche Länder sie nicht mögen, dann passiert ein wenig Magie und die USTR produziert den Bericht 301. Fun fact: Im Februar erklärte die Computer & Communications Industry Association (CCIA), dass nach der Einführung des Leistungsschutzrechts eigentlich auch Deutschland auf diese Liste müsste. [Zum Artikel]

  • “Polizeiphantasien aus Entenhausen”: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung. [Zum Artikel]

  • Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia

In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten. [Zum Artikel]

  • Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden

Das Telekommunikationsunternehmen Telefonica hat heute auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung verkündet, dass es bis Ende diesen Jahres eine Technik einführen will, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfassen kann. Das System Telefónica Insurance Telematic ist laut Telefonica der nächste Schritt zum “connected car”: Basierend auf der Machine-to-Machine Technologie (M2M) soll das Fahrverhalten analysiert werden, um damit die Preise von Autoversicherungen genauer berechnen zu können. Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. [Zum Artikel]

  • Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU “Cyber Security” Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen. [Zum Artikel]

  • CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus

Tagensordnungspunkt 17 der Sitzung des Bundestages am Donnerstag lautete “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch eine Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponen­ten ausgehebelt werden darf. Die Linke durfte den Antrag nicht unterstützen. Aus dem Büro von Petra Sitte heißt es, er gehe zwar in die richtige Richtung, einige Änderungen wären jedoch notwenig. [Zum Artikel]

  • Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu

Nachdem der Geheimdienstausschuss dem CISPA Gesetzentwurf (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) am 10. April bereits zugestimmt hatte, hat gestern auch das Repräsentantenhaus abgestimmt. Mit 288 zu 127 Stimmen wurde CISPA dort nach zwei Tagen Debatte angenommen. [Zum Artikel]

  • Einbetten von Youtube Videos verletzt laut BGH eventuell Urheberrechte

Der Bundesgerichtshof sagte gestern in einer mündlichen Verhandlung, dass das Einbetten von YouTube-Videos in fremde Websiten möglicherweise eine Rechtsverletzung darstelle. Das Einbetten sei nicht mit einer Verlinkung vergleichbar und verletze eventuell Urheberrechte, so der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. [Zum Artikel]

  • Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch der Bundestag über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

(Das sind btw Marmosetten)

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 18 2011

“Das Internet braucht Regulierung”

Bei Politik-Digital gibt es ein lesenswertes Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann zur Enquete-Kommission, Urheberrecht, Netzneutralität und Internetregulierung: “Das Internet braucht Regulierung”.

Sie sagten zu Anfang unseres Gespräches, dass Sie vor allem der Bereich Regulierung des Netzes interessiert. Wie positionieren Sie sich in punkto Netzneutralität bzw. staatlicher Eingriffe?

Ich würde die Regulierung des Netzes nicht nur mit staatlichen Eingriffen gleichsetzen. Schließlich kann es auch private Regulierungen geben: Ein Beispiel dafür sind technische Standards. Und wenn beispielsweise Provider Traffic-Management betreiben, dann regulieren sie das Netz auch auf ihre Weise. Ich komme selbst aus einer eher libertären Ecke. Auch die gesamte Netzgemeinde der 1990er Jahre hat sich sehr gegen staatliche Eingriffe gewehrt. Doch aus meiner Sicht war das eindeutig zu kurz gesprungen. Meiner Meinung nach sind staatliche Gesetze in einigen Bereichen notwendig: wie bei der Netzneutralität. So lässt sich beobachten, dass das mobile Internet schon mit viel mehr Restriktionen versehen ist als das stationäre Internet. Es ist bedauerlich, dass die Bundesnetzagentur derzeit die Position der Telekom zu Leistungsklassen vertritt. Für mich ist das ein grundsätzlich falscher Ansatz. Wir müssen stattdessen einen aggressiven Netzausbau betreiben – dann kommt es auch nicht zu Engpässen bei der Netznutzung. Staatliche Eingriffe halte ich darüber hinaus auch in punkto Datenschutz und Menschenrechte für nötig. Es kommt ja auch immer wieder die Idee auf, dass es einer weltweiten Charta bedarf, um die Rechte der Nutzer im Internet zu schützen – das unterstütze ich. Generell ist es ja so, dass die Nutzer meist vereinzelt auftreten, während sich die Industrie in Verbänden zusammenschließt und auf diese Weise ihre Interessen organisiert. Daher denke ich auch, dass der Konsumentenschutz den Gesetzgeber braucht.

July 02 2011

DRadioWissen über Enquete-Kommission

Bei DRadioWissen wurde heute eine Stunde lang über die Enquete-Kommission und Netzpolitik diskutiert: Die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.

Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” beschäftigt sich mit Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz. Zu diesen Themen soll sie dem Bundestag Empfehlungen geben. Der NETZREPORTER-XL zieht die Halbzeitbilanz der Kommission. Zu Gast sind die Kommissionsmitglieder Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen, Jimmy Schulz von der FDP, Alvar Freude und der Fachjournalist Daniel Bouhs (dapd).

Hier ist die MP3 dazu.

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May 03 2011

Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen

Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft!

Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für Handlungsempfelungen auf der Online-Beteiligungs-Plattform Adhocracy einzureichen, über diese abzustimmen und sie zu kommentieren! Für drei von vier Projektgruppen ist das möglich: Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz. Die Projektgruppe Medienkompetenz wurde leider nicht mehr geöffnet, aber dennoch können Vorschläge für Handlungsempfehlungen per E-Mail an enquete.internet@bundestag.de mit der Bitte um Weiterleitung an die Kommissionsmitglieder geschickt werden, die dann in unsere Beratung mit einfließen.

Apropos: Je früher ein Vorschlag eingereicht wird, desto mehr Zeit hat er Stimmen und Kommentare zu sammeln!

Wir werden die Vorschläge auf jeden Fall beachten und nicht ignorieren. Das bedeutet nicht, dass jeder Vorschlag übernommen wird, aber wir werden darüber diskutieren. Und natürlich brauchen wir für die Aufnahme in die offiziellen Handlungsempfehlungen eine Mehrheit unter allen Kommissionsmitgliedern. Jeder Abgeordnete und jeder Sachverständige kann aber auch in einem Minderheitenvotum eigene Handlungsempfehlungen einreichen – bei den Themen, die uns wichtig sind werden wir das auch tun, versuchen aber erst diese so zu formulieren, dass sie im Konsens von möglichst allen unterstützt werden.

Für alle, die sich tiefer einlesen möchten: Der aktuelle Stand der Papiere der Projektgruppen kann in der offiziellen Dokumentation nachgelesen werden, sowie unter „Papiere“ bei der jeweiligen Arbeitsgruppe in Adhocracy.

 

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December 13 2010

Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz

Mit dem Begriff Medienkompetenz ist es ja auch so eine Sache. Alle reden drüber, aber kaum einer weiß, was wirklich gemeint ist. Wenigstens ist man sich einig: Medienkompetenz ist wichtig.

Und genau aus diesem Grund veranstaltet auch die Enquete- Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ eine Expertenanhörung zum Thema. Heute, ab 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Für eine Anmeldung, um live vor Ort dabei zu sein, ist es wohl zu spät. Allerdings soll es einen Videostream geben. Weitere Details gibt es nebenan bei Grün-Digital und natürlich auf den Seiten der Enquete.

August 05 2010

Kurzprotokoll der ersten Enquete-Anhörung

Die Bundestagesverwaltung hat ein Kurzprotokoll der ersten Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft veröffentlicht (PDF). Das Kurzprotokoll gibt ist leider kein Wortprotokoll, sondern nur eine Zusammenfassnug der Redebeiträge. Aber auf 51 Seiten (Inklusive Anwesenheitslisten, etc.) findet man eine gute Zusammenfassung der mündlichen Stellungnahmen. Unsere Live-Kommentierung der Anhörung findet man hier. Darin eingebunden ist auch das vollständige Video der Anhörung. Toll wäre ja noch ein Wortprotokoll, das man durchsuchen und aus dem man direkt zitieren könnte.

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July 07 2010

Statistiken zur Enquete-Anhörung

Die Bundestagesverwaltung hat Web-Statistiken rund um die Anhörung der Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft am vergangenen Montag bekannt gegeben. Den Live-Stream haben insgesamt 1833 Zuschauer mit einer durchschnittlichen Dauer von knapp 26 Minuten angeschaut. Das vierstündige Video steht seitdem im Netz, innerhalb der ersten rund 20 Stunden wurde es 366x angeschaut, die Ansichtsdauer betrug in den ersten Stunden 15 Minuten, danach knapp 27 Minuten.

Bei twicker.net findet man Statistiken rund um den Hashtag #eidg. Aber ich weiß nicht, wie aussagekräftig die Zahl von 300 Tweets am Montag ist und ob die Zahlen auch korrekt sind:

Heute im Bundestag hat auch über die Anhörung berichtet: Experten: Deutschland hängt im internationalen Vergleich bei Digitalisierung zurück. Irgendwie kommt mir der Bericht aber etwas einseitig vor, weil die ersten 60% des Artikels sich um wirtschaftliche Themen drehen, die in der Anhörung zeitmäßig vergleichbar gering gegenüber gesellschaftlichen Fragen diskutiert wurden. Zudem hat die Redaktion Peter Kruse als Sachverständigen vergessen, der taucht gar nicht auf.

Martin Weigert hat auf Netzwertig noch ein paar Zitate der Sachverständigen gesammelt.

July 05 2010

Heute live: Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzpolitik

Heute findet ab 13:00 Uhr die vierte Sitzung der Enqute-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag mit einer Anhörung statt. Die Anhörung wird im Live-Stream von bundestag.de gesendet. Ich werde von vor Ort mitbloggen und hier in diesem Artikel live kommentieren.

Sieben von neun eingeladenen Sachverständigen haben schon schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Das reicht vom Umfang von ganz kurz und mit wenig Argumenten (Lars Hinrichs) bis zu kleinem Buch (Jörg-Müller Lietzkow). Man muss auch keine Fragen beantworten, wie Peter Kruse zeigt, der die Stellungnahme eher für Eigen-PR nutzt und zehn Thesen präsentiert. Interessant sind die Antworten von Thomas Hoeren, Rainer Kuhlen und Wolfgang Coy.

Hier sind die direkten Links:

(Update: Aus irgendeinem unlogischen Grund wurde eben der Link http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/2010/20100705/index.jsp auf http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/2010/Sitzungen/20100705/index.jsp geändert.

Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Wolfgang Coy

Stellungnahme des Sachverständigen Lars Hinrichs

Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Thomas Hoeren

Stellungnahme der Sachverständigen Marie-Thérèse Huppertz

Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Peter Kruse

Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Rainer Kuhlen

Stellungnahme des Sachverständigen Jörg-Müller Lietzkow

Stellungnahme des Sachverständigen Michael Schwemmle

Update: Sitzung beginnt. Bundestagsverwaltung hat endlich mal WLAN an den Start gebracht.

Erster Redebeitrag von Peter Bisa. Hat keine Stellungnahme abgegeben, weil ihm die Zeit zu knapp war. “Wenn, dann soll man es richtig machen”. Hat dafür Thesen vorbereitet. Will, dass Chancen mal diskutiert wird. Er ist nämlich oft im Ausland unterwegs.

These 1: Das deutsche Datenschutzniveau ist weltweit Spitze und er will aus der Stärke einen Standortvorteil machen. “Security from Germany”. Silversurfer finden das gut.

These 2: Schulen sollen zu “leistungsfairen Sprungbrett” für Mediengesellschaft ausgebaut werden. Findet es unfair, dass in Mazedonien jeder Schüler einen Notebook bekommt und hier nicht.

These 3: Regulierung nur mit der Wirtschaft zusammen. Unternehmer müssen Verantwortung machen, findet Selbstregulierung gut.

These 4: Können wir uns für Standort Deutschland weitere Kosten leisten? Findet Leistungsschutz nicht gut, weil Belastung für Wirtschaft und Verbraucher. Findet auch GEZ nicht gut.

These 5: Wir brauchen schnellere Leitungen. Fordert Milliardeninvestitionen durch Telkos. Unterstützt durch die Blume Abbau von Netzneutralität, wegen neuer Geschäftsmodelle für Telkos.

These 6: Will ganz viele Buzzwords wichtig: Bildungspolitik, findet IPv6 wegen Energiepolitik gut, Verkehrstelematik und eMobility, Telemedizin, eGovernment.

War jetzt nicht der Renner, aber er ist kurzfristig für irgendwen eingesprungen.

Als nächstes Prof. Wolfgang Coy.

(Wordle seiner Stellungnahme) Wir gehen in einer post-materialistische Gesellschaft, Industriearbeit nimmt ab, Fabrikarbeit ist Auslaufsmodell, Schub zur Akademisierung (Deutschland nicht spitze), dadurch entsteht großer Sektor der (abhängigen) Slebstständigkeit, haben wir im vertragsrecht nicht im Griff.

Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt. Teilhabe am lokalen und globalen Netz sichern. recht auf informationelle Grundversorgung, brauchen brauchbare Definition von Breitband (1 MBit/s ist kein Maßstab), Infrsstrukturproblem, können wir nicht über Telkos lösen, Recht auf vertrauenswürdige, sichere und zuverlässige KOmmunikation auf der einen Seite und auf anderer Seite Recht auf anonyme Kommunikation.

Fordert mehr Informationunterricht, Erziehung zu Datensparsamkeit, Medienkompetenz.

Datenschutz ist wichtiges Thema, aber verbesserungswürdig, Aufklärung über Bedeutung von Datenschutz. Brauchen mehr Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz als Qualitätsmaßstab, vergleichbar mit ISO9000.

Diskussion um Geistiges Eigentum ist nicht zuende, müssen über Laufzeiten bei Patenten und Urheberrechten reden, sind zu lange und undifferenziert.

Sicherheit ist wichtiger Punkt.

Konkrete Forderung, ganz guter Forderungskatalog für den Einstieg.

(Wordle von Lars Hinrichs Stellungnahme) Als nächstes kommt Lars Hinrichs. Die Stellungnahme hat mich nicht überzeugt. Nutzt Hälfte seiner Zeit für Vorstellung, was er schon gemacht hat. Findet, dass Europa weit hinterher ist, was IT-Startups bedeutet. “Wir spielen sicher keine Championsleague”. Findet, dass in Top100 Trafficstärksten Webseiten ur eine aus Europa ist, und das ist BBC (Was ist denn mit Piratebay, die sind doch schwedisch?). Datenschutz hindert Innovation, findet, dass man bei Neuerungen Opt-Out machen sollte, weil Opt-In schlecht für Wirtschaft ist. (Finde ich nicht). Bei Cloud-Computing wird Datenschutz “zum Rohrkrepierer” (Finde ich auch nicht).

Findet Populismus nicht gut bei Netzpolitik, kritisiert Zugangserschwerungsgesetz. Fordert löschen statt sperren. Leistungsschutzrecht findet er auch nicht gut und hat ein “großes Fragezeichen”. Weiß nicht, ob es Innovation im Keim ersticken wird und/oder nur versteckte Förderung ist.

Fand ich jetzt etwas schwach, da hätte man mehr machen können.

Prof. Thomas Hoeren als nächstes. Gute Stellungnahme abgegeben.

(Wordle der Stellungnahme von Thomas Hoeren)5 Wünsche:

1. Machen Sie nichts. Machen Sie keine Gesetze! Es ist gefährlich, welche zu machen, Selbstregulierung ist besser. Katastrophen wie Zugangserschwerungsgesetz.

2. Vertrauen Sie der Justiz, die ist besser, als man denkt.

3. Beschränken Sie sich auf allgemeinen Teil, keine wirren kleinen Prinzipien. Fordert Datenrecht (“Regulierung für Datenherrscher”)

4. Wenn Sie was regulieren wollen, dann auf Basis der Informationsfreiheit!. Monopole auf Wissen nur mit Ausnahmen, Anpassung der Schranken zugunsten der Allgmeinheit (Urheberrecht), Informationsethisch formulieren.

5. Wir können an Informationsfreiheit nur ran, wenn wir Infrastruktur bereithalten. Erweiterete Universaldienstrichtlinie, Mit Marktmacht beschäftigen, was Monopole betrifft.

Gutes Statement, sehr schnell gesprochen. Hab nur die Hälfte mitschrieben können.

Als nächstes Marie-There Huppertz, SAP:

(Wordle ihrer Stellungnahme) Alles verändert sich, auch in der Wirtschaft, da läuft alles digital ab. Stimmt Lars Hinrichs zu, weil wir zuweit zurückliegen im internationalen Bereich. Aber in der klassischen Wirtschaft sind wir stark, bei IT-gestützter Wirtschaft.

Zitiert Technologiebericht des World Economic Forum, Deutschland liegt da auf Platz 16, ist zurückgefallen. Vor allem bei eGovernment besonders langsam, da hat aber SAP zum Glück die passenden Lösungen anzubieten.

4 Bereiche:

1. Infrastrukturentwicklung ist wichtig. Braucht man immer.
2. Wir sind in einzelnen Bereichen gar nicht schlecht. Softwarewirtschaft ist in vielen Bereichen Weltklasse, diese sollen gestärkt werden.
3. Wachstumsmärkte wie effiziente Energieversorgung, eMobility und Telematik, will sie mehr getan haben. Hat SAP sicher auch Lösungen für.
4. Bildung und Forschung investieren. Anwedungsnahe Märkte erschließen und fördern.

War jetzt eher die Wunschliste, was SAP will, aber sie wurde auch als SAP-Lobbyistin eingeladen.

Peter Kruse jetzt. Hat eine Stellungnahme abgegeben, die keine Frage beantwortet hat.

(Wordle seiner zehn Thesen) Es gibt grundlegende Machtverschiebung vom Anbieter zum Nachfrager. Kann man seiner Meinung nach Revolution nennen. Bingo: Er hat Web 2.0 gesagt. Seine bekannte These, dass Netzwerke sich selbst aufschaukeln. Schmetterlingseffekt und so. Man braucht Empathie, ein Gefühl für Machtverschiebung. Man bekommt einen extrem starken Bürger und Mitarbeiter.

War jetzt sehr unpolitisch.

Jetzt Prof. Rainer Kuhlen:

(Wordle seiner Stellungnahmen) Forscht lange und ist gerade in Helsinki und sieht, was Finnland alles gutes macht. Verweist auf 4 Regulierungsformen von Lawrence Lessig.

Informationsethik, Technik, Gesetz und Macht gestalten Räume.

1. Informationsethische Aspekte kommen immer zu kurz. Normatives Verhalten entwickeln sich im Netz, wo Politik nicht vorübergehen kann. Konstruktives Verständnis von Datenschutz, freier Zugang zur Information, informationelle Selbstbestimmung.

2. Technik. Wachstum ist nicht mehr die Leitidee moderner Infogesellschaft, brauchen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen.

3. macht Erfahrung, dass Gesetze sich eher als disableing entwicklen und nicht als “enabling”. Kritisiert Urheberrecht und Leistungsschutzrecht, “katastrophale Weichen zugunsten einer Kommerzialisierung von Wissen”, macht sich Negativ auf Märkten bemerkba, in Finnland ist der freie Umgang mit Wissen gut für die Volkswirtschaft.

4. Je freier ein Geschäftsmodell sein kann, umso mehr Geld kann man verdienen.

Gute Zusammenfassung.

Jetzt Prof. Müller-Lietzkow

(Wordle seiner Stellungnahme) “Vergessen wir die Nationalstaatlichkeit im Netz”. Die “wahre Revolution” ist die Lösung vom Kabel. Verweis auf neues Buch von Manuel Castell, was lesenswert ist (Muss ich mal lesen). Bildung ist wichtig, “Medienkompetenz” sei Totschlagsthema, was fehlt, sind Lehrer, die das können.

Großes Problem in der Wirtschaftspolitik, gegen Subventionen, wenn, dann nur für Zukunftsthemen. Kulturelle Identität, unsere Gesellschaft muss sich die Frage stellen, was wir wollen. Brauchen Wertediskussion ums Netz. Will härter gegen die vorgehen, die MIssbrauch betreiben. Das Internet hat auf die Gesellschaft eine destabilisierende Wirkung.

Gute Familienpolitik ist wichtig, ohne Kinder brauchen wir keine Netzpolitik.

Sehr schnell gesprochen, hab ich auch nur die Hälfte mitgeschrieben.

Kurze Stellungnahmerunde ist fertig. Jetzt gibts Fragen.

Frage von Prof. Ring an Huppertz: Liest seine Frage mit kurzer Stellungnahme ab. Beweist shon zu Beginn, dass man das beachten sollte, was Vorsitzender gesagt hat: Nur fragen, nicht groß reden. Hab die Frage von ihm vergessen. Wird auch dafür kritisiert.

Nächste Frage von Jarzombek: Wie können wir mehr für Gründungen und Arbeitsplätze tun? Was müssen wir bei Entbürokratisierung tun? Wie bekommen wir mehr Venturekapital? (Das sind ja gleich drei Fragen, kann man wohl einfach machen, indem man ohne Punkt und Komma weiterredet). (Korrektur: Vorsitzender lässt ihn damit nicht durchkommen).

Hupperz: USA ist größerer Markt als der deutsche. Sprache ist ein weiterer Unterschied, Deutsch sprechen nicht soviele wie Englisch, man braucht Kapital, um neue Märkte zu erschließen. Mehr Offenheit ist wichtig für Innovation. Konzentration auf kleinere Bereiche ist wichtig. Neues Google oder Apple brauchen wir nicht, andere Märkte konzentrieren, wo wir schon stark sind. Da gibts zufällig Unternehmssoftware (SAP), will Unterstützung dieser Cluster. (Klingt alles nach “Mehr SAP wagen”)

Bisa fordert mehr Steuervergünstigungen und will, dass Unternehmer mehr als medialen Stars werden.

SPD stellt beide Fragen an Peter Kruse. Er antwortet immer mit Systemtheorie, aber das ist relativ unpolitisch, kligt aber gut. Einziges politisches: Fordert mehr Beteiligung an politischen Prozessen.

Jetzt FDP an die Reihe. Jimmy Schultz an Prof. Hoeren wg “Must-Carry-Regeln” bei Netzneutralität. Prima, Jimmy Schultz nimmt mir meine Frage vorweg und ich hab eine mehr.

Gerstorf stellt Frage, ob Breitband zu Universaldienst werden soll. Bedeutet, dass Staat das gewährleisten soll.

Hoeren: “Ich hab soviel geschrieben, aber Must-Carry ist von allem das komplizierteste.” “Must-Carry” kommt immer aus Kontext des Kartellrechts. Müssen Marktmacht beschneiden, Definitionsproblem von “Markt” in der Wissenschaft. Kann Frage auch nicht beantworten, weil bisher kaum erforscht. Fordert mehr Forschung bei Diensten, Markt und Protokollen.

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July 01 2010

Montag: Erste Anhörung der Enquete-Kommission

Am kommenden Montag, den 5. Juli 2010, findet im Deutschen Bundestag die 4. Sitzung der Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft statt. Diesmal gibt es die erste richtige Anhörung. Dazu konnten die Fraktionen nach einem Schlüsselsystem insgesamt neun Sachverständige einladen. Diesen wurden von den fünf Fraktionen viele Fragen geschickt (PDF), die von den Sachverständigen im Optimalfall vorher ausführlich beantwortet werden solen. Die ersten Antworten gibt es als PDF schon auf der Webseite.

Während der Sitzung hab ich wohl ausreichend Zeit zum mitbloggen, denn soweit ich das einschätzen kann, ist diesmal meine Sachverständigen-Rolle sehr passiv. Nach einem Schlüsselsystem dürfen die Fraktionen Fragen stellen, was für die kleinen Fraktionen bedeutet, dass sie nur zwei Fragen insgesamt stellen dürfen. Da kann man sich dann aussuchen, ob man diese auf einen oder zwei Sachverständige verteilt.

Und das sind die eingeladenen Sachverständigen:

Peter-J. Bisa, TACTUM GmbH
Prof. Dr. Wolfgang Coy Humboldt-Universität zu Berlin
Lars Hinrichs Cinco Capital GmbH
Prof. Dr. Thomas Hoeren Westfälische Wilhelms-Universität Münster Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
Marie-Thérèse Huppertz Vice President Government Relations SAP AG
Prof. Dr. Peter Kruse nextpractice GmbH
Prof. Dr. Rainer Kuhlen Universität Konstanz Informatik & Informationswissenschaft
Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow Universität Paderborn Institut für Medienwissenschaft
Michael Schwemmle Input Consulting GmbH

Die Sitzung beginnt um 13 Uhr und findet im Sitzungssaal E.400 im Paul-Löbe-Haus statt. EInen Livestream wird es geben.

Das ist die Ankündigung:

„Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten“.

Die Enquete-Kommission hat dazu neun Sachverständige eingeladen. Sie sollen den Enquete-Mitgliedern helfen, einen Überblick zum Stand der Digitalisierung in unserer Gesellschaft zu bekommen und einen Blick in die Zukunft zu werfen. Was bedeutet der Siegeszug des Internets für die Arbeitswelt? Welche Chancen hat die Wirtschaft? Was bedeutet eine digitalisierte Welt für die Demokratie?

Anmeldefrist war wohl vorgestern. Aber Livestream sollte auch ausreichen, da sieht man in der Regel auch mehr als von den engen Rängen. Und man hat Internet.

Reposted byurfin urfin

June 09 2010

Eine Definition von Netzneutralität

Am kommenden Montag trifft sich wieder die Enquete-Kommission Netzpolitik und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag. Da die Debatte um Netzneutralität von vielen Sachverständigen als wichtiges Thema angesehen wurde, wird es in der Sitzung um das Thema gehen. Zur Vorbereitung hat Sitzung habe ich hier mal einen Definitionsvorschlag für die Debatte und weitere Hintergrundinformationen rund um die Debatte erstellt.

Netzneutralität kann man aus zwei Blickwinkeln betrachten, was Teil der Definition sein muss. Da sind zum einen die Nutzer, darunter fallen aber auch Inhalte-/ und Diensteanbieter.

Nutzer eines neutralen Netzes

  • bekommen einen Internetzugang, der frei von Diskriminierung ist, unabhängig von den verwendeten Anwendungen, Diensten, Inhalten, und ungeachtet des Absenders oder Empfängers
  • erhalten einen Internetzugang
  • * der sie jeden Inhalt ihrer Wahl senden und empfangen lässt
  • * Dienste und Anwendungen ihrer Wahl nutzen lässt
  • * Hardware und Software ihrer Wahl nutzen lässt
  • müssen darüber informiert sein, welche Formen von Netzwerkmanagement durch ihre Provider ausgeübt werden
  • bekommen den Internetzugang mit der Verfügbarkeit und Geschwindigkeit, die ihnen in der Werbung versprochen wurde
  • Wie man beim lesen ohne viel Hintergrundwissen trotzdem verstehen wird: Das sind Selbstverständlichkeiten. Auf der anderen Seite stehen die Telekommunikationsanbieter / Internetprovider. Diese haben auch eine Verantwortung.

    Internetprovider müssen

  • Vor jedem Eingriff in ihr Netzwerk dokumentieren, dass es nachprüfbare Beweise für Datenstau gibt oder dass es eine unabwendbare Notwendigkeit für das Funktionieren des Netzwerkes gibt
  • Beweisen können, dass solche jede Priorisierung der Qualitätssicherung dient, unabhängig davon, ob für Endverbraucher oder Firmenkunden.
  • Ihre Netzwerkeingriffe und ihre Eingriffskriterien detailliert dem Regulierer und der Öffentlichkeit zugänglich machen
  • Das Netzneutralität-Siegel

    Eine weitere konkrete Forderung in der Debatte ist, dass es für Verbraucher auch offensichtlich sein sollte, ob das ihnen angebotene Internet auch richtiges Internet ist. Dies könnte man mit einer Art Netzneutralitäts-Siegel oder ähnlichem lösen, was wahlweise die Bundesnetzagentur oder eine andere Stelle vergibt.

    Ausgangspunkt: Es gibt nur ein wahres Internet. Alles andere sind Onlinezugänge.

    Internet ist neutral (gemäß Definition oben),

  • lässt jeden IP-basierten Verkehr zu,
  • greift nicht in diesen ein
  • und führt kein anlassunabhängiges Monitoring des Datenverkehrs durch.
  • Um das auch durchzusetzen bedarf es selbstverständlich Regeln und Wettbewerbskontrolle. Das könnte so aussehen:

  • Wer Internet vorgibt, aber nur Onlinezugänge liefert, muss dafür durch die Nutzer und Wettbewerber in Regress genommen werden können sowie durch den Regulierer für Irreführung mit einer empfindlichen Strafe belegt werden können (bis zu EUR 5.000 aber nicht unter EUR 100 pro Nutzer).
  • ISPs und ihre Leistung werden in unregelmäßigen Abständen von den zuständigen Regulierungsbehörden geprüft und die Ergebnisse der Prüfung werden veröffentlicht.
  • Hintergrund:

    Provider betreiben bereits heute Netzwerkmanagement und verkaufen ihren Kunden Bandbreiten, die sie im Vollastbetrieb nicht einhalten können. Das Netzwerkmanagement wird dabei unreguliert und erratisch nach intransparenten Kriterien betrieben, die ausschließlich der Profitmaximierung und nicht dem Kunden zu Gute kommen. Wenn Provider Leistungen verkaufen, die sie faktisch nicht verkaufen können da ihr Netz nicht den notwendigen Ausbau erfahren hat, ist dies eine Täuschung der Konsumenten – die entsprechend hart geahndet werden muss. Auch ISPs sollen nur verkaufen dürfen, was sie erfüllen können.

    Weitere Informationen:

    Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat auch ein Hintergrundpapier zur Debatte an die Sachverständigen verschickt.

    Die von mir verwendete Definition eines neutralen Netzes ist an der Netzneutralitäts-Definition vom Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) angelehnt.

    Netzpolitik-Podcast 088: Marvin Ammori über Netzneutralität.
    Netzpolitik-Podcast 081: Michael Horn über Netzneutralität und Netzwerkmanagement.
    NetzpolitikTV 045: David Reed über Deep Packet Inspection.

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    February 26 2010

    Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission

    Die Verhandlungen rund um die Einrichtung einer Enquete-Kommisison zu “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” im Bundestag sind fortgeschritten und es gibt jetzt einen interfraktionellen Antrag (PDF), der uns zugeschickt wurde. Dieser wird unterstützt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, muss aber wohl noch durch die einzelnen Fraktionsgremien, wo er dann kommende Woche abgestimmt wird.

    Eine größere Veränderung gegenüber den vorherigen Entwürfen hat es gegeben: Die Größe der Kommission wurde verändert. Ursprünglich waren 13 Abgeordnete und eben so viele Sachverständige vorgesehen. Nun umfasst die Enquete-Kommission 17 Abgeordnete und die gleiche Anzahl an Sachverständigen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben jeweils nach dem Schlüsselsystem einen Platz mehr erhalten. Macht insgesamt 34 Personen, die sich bis zur Sommerpause 2012 voraussichtlich 20 Mal zu Enquete-Sitzungen treffen sollen, um dann einen Abschlussbericht vorzulegen. Ein Zwischenbericht soll schon Ostern 2011 erscheinen.

    Die Sitzverteilung im Überblick: CDU/CSU erhalten 6 Sitze, SPD erhält 4 Sitze, FDP erhält 3 Sitze, Linke und Grüne erhalten jeweils 2 Sitze.

    Im Bundestag wurde auch eine Arbeitsgruppe mit der Bundestagsverwaltung und Abgesandten der einzelnen Fraktionen (vor allem deren Internetredaktionen) eingerichtet, die sich Gedanken macht, wie man die Enquete-Kommission offen im Netz begleiten kann. Hier gab es bisher ein Arbeitstreffen, aber noch keine offenen Ergebnisse. Hier böte sich schon im Vorfeld der Einrichtung die Möglichkeit, diesen Prozess offen und transparent zu begleiten und Expertise von außen einzuholen.

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