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August 01 2013

Vietnam: neues Gesetz schränkt die Freiheit im Internet stark ein

In Vietnam wird es ab dem 1. September verboten sein, Informationen aus dem Internet in sozialen Netzwerken zu weiter zu verbreiten. Das Gesetz, welches am 15. Juli von Premierminister Nguyễn Tấn Dũng verabschiedet wurde, sieht vor, dass Nutzer nur noch persönliche Informationen in sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen. Die Presse wurde am Mittwochabend über das neue Gesetz informiert, wie die Bangkok Post berichtet.

Dekret 72 über “Management, Provision, Use of Internet Services and Information Content Online” besagt, dass Blogs und Social Media Webseiten nur noch persönliche Informationen erhalten dürfen. Auch Zusammenfassungen und Zitate sind ab dem 1. September verboten, wie Hoang Vinh Bao, Direkter der Abteilung Rundfunk und elektronische Nachrichten im vietnamesischen Ministerium für Nachrichten und Kommunikation, gegenüber der Presse sagte:

Personal electronic sites are only allowed to put news owned by that person, and are not allowed to ‘quote’, ‘gather’ or summarise information from press organisations or government websites

Das es in Vietnam um die Freiheit im Internet auch bisher nicht gut bestellt war, zeigt die große Anzhal an Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die in Vietnam verhaftet werden. Alleine dieses Jahr sollen bereits zwischen 38 und 46 Menschen verhaftet und verurteilt worden sein. Im Jahr 2012 hatte die US-Botschaft in Hanoi Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert und auf mögliche Verletzungen von Menschenrechten hingewiesen.

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March 12 2012

Digitale Diplomatie

Bei Breitband von Deutschlandradio Kultur war am Samstag Falk Lüke zu Besuch, um über “Digitale Diplomatie – Was bedeutet das Netz für den internationalen Austausch?” zu sprechen.

Früher kümmerten sich die Diplomaten um internationale Kooperation. Heute werden demokratische Werte auch übers Internet transportiert. Und wir bekommen heute viel mehr von anderen Ländern mit, wie etwa aus Syrien, wo Restinternet trotz staatlicher Sperren Informationen in alle Welt bringt. Die Kontrolle über nach außen dringende Informationen ist für Staaten heute viel schwerer. Was bedeutet das für die digitale Diplomatie? Wir sprechen mit dem Journalisten Falk Lüke.

Hier ist die MP3.

Reposted byfoxbanana foxbanana
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