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June 28 2013

Europol sperrt 151 Webseiten wegen Produktpiraterie

Die europäische Polizeibehörde Europol hat in Zusammenarbeit mit der “US Immigration and Customs Enforcement’s” (ICE) 151 Webseiten in Europa sperren lassen. Das berichtet die ICE in einer Pressemitteilung auf ihrer Webseite. Demnach sei die Sperrung der Webseiten Teil der Aktion “Operation In Our Sites”, welche schon seit mehreren Jahren gegen Produktpiraterie im Internet vorgeht. Neben den 151 europäischen Seiten sind auch 177 amerikanische Webseiten von den Sperrungen betroffen.

Den gesperrten Webseiten wird vorgeworfen, gefälschte Marketingartikel amerikanischer Marken verkauft zu haben. Zu den Marken zählten unter anderem NFL, BEATS by Dre, Tiffany & Co, Nike, NBA und die NHL. Die in Europa betroffenen Webseiten kamen aus Belgien, Frankreich, Rumänien und Großbritannien. Rob Wainwright, der Direktor von Europol, sagte zu dieser neuesten Sperrung:

It is important to stop the sale of counterfeit products over the internet as it undermines legitimate businesses and often causes health and safety risks to consumers [...] This successful transatlantic operation sends an important message to the criminals showing them that they cannot hide despite the fact that they are operating via the internet.


Neben den Webseiten wurde auch PayPal-Konten der vermeintlichen Betreiber ausfindig gemacht, welche in einer nächsten Aktion nun ebenfalls gesperrt werden sollen.

Die “Operation in our Sites” existiert seit nunmehr fast genau drei Jahren. Bisher sind in diesen drei Jahren insgesamt 2252 Domains gesperrt worden, 1624 davon in den USA. Besucher die diese Domains besuchen wollen, werde auf ein Banner der ICE umgeleitet, welches die Gründe für die Sperrung erläutert.

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June 13 2013

Erster Filesharer in Frankreich mit Internetsperre belegt

Nachdem das Three-Strikes-Verfahren sowie die zuständige Behörde Hadopi in Frankreich nun seit rund drei Jahren bestehen, ist jetzt die erste Internetsperre gegen einen Nutzer verhängt worden. Die Durchsetzung dieser Internetsperre ist in sofern erstaunlich, da seit Mitte Mai klar ist, dass Hadopi wegen ausbleibenden Erfolgs bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet abgewickelt wird und somit auch Internetsperren der Vergangenheit angehören werden.

TorrentFreak fasst die Details, über die zuerst von der französischen Internetseite PCInpact berichtet wurden, wie folgt zusammen:

The customer in question will be without Internet access for two weeks and must also pay a 600 euro fine. Quoting officials, PC Inpact reports that the file-sharer was caught sharing one or two files and failed to respond to earlier warnings.

Die Internetsperre ist jedoch nicht allumfassend. Der zuständige französische Provider muss während der Zeit der Sperre gewährleisten, dass Email, Instant-Messaging und VoIP-Dienste weiterhin für den Nutzer zur Verfügung stehen.

Auch wenn Hadopi der Vergangenheit angehört ist das Three-Strikes-Verfahren in Frankreich damit noch nicht beendet. Statt Hadopi werden der “Conseil supérieur de l’audiovisuel” (CSA) sämtliche Befugnisse übergeben. Damit einhergehend sollen allerdings die Internetsperren für Filesharer abgeschafft werden. Stattdessen soll ein Bußgeldsystem mit Strafen von 60€ eingeführt werden. Der nun in Frankreich mit einer Internetsperre belegte Nutzer wird also vermutlich der Erste und Letzte zugleich sein.

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March 16 2012

Wozu SOPA?

Wie seit Juli letzten Jahres bekannt, haben amerikanische Provider eine freiwillige Kooperationsvereinbarung mit der Contentindustrie getroffen. Diese wird dazu führen, dass die Provider ab dem 12. Juli Maßnahmen gegen ihre Kunden ergreifen werden, wenn von der Contentindustrie beauftragte Firmen ihnen von “verdächtigen Übertragungen im Internet” berichten, wie es bei heise.de formuliert wird. Die Kunden sollen demnach erst in eine Datenbank eingetragen und verwarnt werden. Weitere Schritte wie die Drosselung des Datentransfers oder das Sperren des Zugangs erfolgen nach weiteren Warnungen.

cnet zitiert den RIAA-CEO Cary Sherman, der erklärt, warum sich der Prozess ein Jahr lang hinzog:

“Each ISP has to develop their infrastructure for automating the system,” Sherman said. They need this “for establishing the database so they can keep track of repeat infringers, so they know that this is the first notice or the third notice. Every ISP has to do it differently depending on the architecture of its particular network.[...]“


Nachdem die großen ISPs, mit denen die Absprache getroffen wurde, diese Infrastruktur geschaffen haben, werden die kleineren Zugangsanbieter vermutlich demnächst von den Contentorganisationen wegen dem Fehlen dieser Infrastruktur verklagt. Jedenfalls liegt diese Vermutung nahe, wenn man den Vergleich mit den Content-Filtern heranzieht, die YouTube einsetzte und die nach Auffassung von MPAA und RIAA deswegen auch für alle anderen verpflichtend seien.

Ein schöner Erfolg für die Contentlobbyisten von MPAA und RIAA, die ja auf politischem Weg in jüngerer Vergangenheit auf ganzer Linie gescheitert sind, nun aber dank privatwirtschaftlicher Absprachen ihre Macht gegenüber den Internetnutzern doch noch demonstrieren dürfen. SOPA ist tot, doch der Weg der Förderung der “Kooperation” von Zugangsanbietern und Rechteverwertern findet hier ein Beispiel. Gut dass sich seit der Absprache im letzten Jahr die öffentliche Wahrnehmung des Themas deutlich erhöht hat: Dass Provider bei solchen Absprachen nicht mitmachen müssen (warum sollten sie auch?), sieht man ja gerade in Deutschland, wo das 2-Strikes-Modell durchgefallen ist.

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January 12 2012

Die Musikindustrie vs. Irland

In Irland hat die Musikindustrie eine Zivilklage (Plenary Summon) gegen den Staat eingereicht, da sie der Meinung ist das Land tue nicht genug, um die durch Filesharing auftretenden Gewinneinbußen zu verhindern. Offenbar will man bei der Politik Druck ausüben, die Gesetze zugunsten der Rechteinhaber zu ändern, nachdem im Dezember eine Three-Strikes-Regelung gerichtlich als zu großer Eingriff in die Privatsphäre abgelehnt wurde. Eine gesetzliche Neuregelung, die das Blockieren von Anschlüssen ermöglichen würde, wurde für Mitte Januar angekündigt, die Klage dient also eher als Absicherung bzw. Druckmittel, wenn der politische Prozess in Stocken geraten sollte.

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September 26 2011

Offener Brief an Siegfried Kauder

Drüben im Blog des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir einen Offenen Brief an Siegfried Kauder geschrieben:

Der Zugang zum Internet ist kein Spielzeug, wie es sich für Sie darstellt. Er ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und demokratische Teilhabe (was die aktuelle Rechtslage leider momentan an vielen Stellen nicht widerspiegelt). In meinem Internetverkehr hat mein Provider nichts verloren. Er hat sich um diesen nicht zu kümmern, so wenig wie sich die Möbelspedition beim Umzug um die Schönheit meines Interieurs scheren soll, so wenig sich die Post um den Inhalt meiner Briefe oder der Nachbar um den Inhalt für mich angenommener Pakete kümmern soll, so lange ich ihn nicht drum bitte.

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July 14 2011

OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht.

Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die Urheberrechtsverstöße im Internet mit einer Sperre des verwendeten Internetanschlusses bestrafen.

In dem 233-seitigen Bericht wird ausdrücklich erklärt, dass Maßnahmen, die Bürger vom Netz ausschließen, gegen das Recht der Meinungsfreiheit verstoßen. Der Internetzugang sollte als Menschenrecht angesehen werden (S. 20):

The increased use of so-called “three-strikes” legal measures to combat Internet piracy is worrisome given the growing importance of the Internet in daily life. “Three-strikes” measures provide a “graduated response” resulting in restricting or cutting off the users’ access to the Internet in cases where a user has attempted to download pirated material. The third strike usually leads to the user’s access to the Internet being completely cut off. This disproportionate response is most likely to be incompatible with OSCE commitment on the “freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers.” In the Charter for European Security, the participating States in 1999 “reaffirmed the importance of independent media and the free flow of information as well s the public’s access to information [and committed] to take all necessary steps to ensure the basic conditions for free and independent media and unimpeded transborder and intra-State flow of information, which [they] consider the be an essential component of any democratic, free and open society.” Any interference with such a fundamental human right, as with any other human right, must be motivated by a pressing social need, whose existence must be demonstrated by the OSCE participating States and must be proportionate to the legitimate aim pursued. Access to the Internet must be recognized as a human right, and therefore “graduated response” mechanisms which could restrict users’ access to the Internet should be avoided by the OSCE participating States.

Auch was Internetsperren und –filter – besonders im Bereich des Kampfes gegen Kinderpornographie – angeht, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass derlei Maßnahmen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit hinterfragt werden sollten (S. 21 ff.):

However, as will be seen below, blocking measures are not always provided by law, nor are they always subject to due process principles. Furthermore, blocking decisions are not necessarily taken by the courts of law, and often administrative bodies or Internet hotlines run by the private sector single handedly decide which content, website or platform should be blocked. Blocking policies often lack transparency and administrative bodies (including hotlines) lack accountability. Appeal procedures are either not in place or where they are in place, they are often not efficient. Therefore, increasingly, the compatibility of blocking with the fundamental right of freedom of expression must be questioned. (…)

There is concern that voluntary blocking mechanisms and agreements do not respect due process principles within the states in which they are used. In the absence of a legal basis for blocking access to websites, platforms and Internet content, the compatibility of such agreements and systems with OSCE commitments, Article 19 of the Universal Declaration and Article 10 of the European Convention on Human Rights is arguably problematic. Although the auhorities’ good intentions to combat child pornography and other types of illegal content is legitmate, in the absence of a valid legal basis in domestic law for blocking access to websites, the authority or power given to certain organizations and institutions to block, administer, and maintain the blacklists remains problematic. Such a “voluntary interference” might be contradictory to the conclusions of the Final Document of the Moscow Meeting of the Conference on the Human Dimension of the CSCE and in breach of Article 19 and Article 10 of the European Convention on Human Rights unless the necessity for interference is convincingly established. Both, the 1994 Budapest OSCE Summit Document and the European Court of Human Rights reiterated the importance of freedom of expression as one of the preconditions for a functioning democracy. In Budapest “[t]he participating States reaffirm[ed] that freedom of expression is a fundamental human right and a basic component of a democratic society. In this respect, independent and pluralistic media are essential to a free and open society and accountable systems of government.” Genuine, “effective” exercise of this freedom does not depend merely on the state’s duty not to interfere, but may require positive measures to protect this fundamental freedom. Therefore, a blocking system based exclusively on self-regulation or “voluntary agreements” risks being a non-legitimate interference with fundamental rights.

Bericht der OSZE: Freedom of Expression on the Internet – Study of legal provisions and practices related to freedom of expression, the free flow of information and media pluralism on the Internet in OSCE participating States (pdf)

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June 21 2011

Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze

In der Harvard-Studie „The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy“, die Anfang des Monats veröffentlicht wurde, analysiert Eldar Haber die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des sogenannten Three-Strikes-Modells.

In einer kurzen Einführung erklärt der Autor, dass Regierungen weltweit nach effizienten Lösungen für die Verfolgung von Filesharern suchen, um die Konflikte zwischen Rechteinhabern, Internetprovidern und Nutzern zu lösen. Das Ergebnis sind bisher allein repressive Ansätze, wie z.B. das französische Three-Strikes-Modell Hadopi. In Frankreich sieht das Hadopi-Gesetz seit 2010 vor, Wiederholungstätern temporär der Internetzugang zu sperren. Ähnliche Gesetz wurde ebenfalls in Taiwan (2009), Südkorea (2009), im Vereinigtem Königreich (2010) und Neuseeland (2011) eingeführt und werden in weiteren Ländern diskutiert. Auch in Deutschland scheint man sich mit der Idee anzufreunden, Internetnutzer einfach abzuklemmen.

Die Studie kritisiert unter anderem die Kontrollbehörde Hadopi in Frankreich, die eine aktivere Rolle übernehmen und die Forderungen der Rechteinhaber erst genauer analysieren sollte, anstatt sich mit der reihenweisen Abmahnung der Nutzer zu begnügen. Haber kommt zu dem Schluss, dass ein Three-Stikes-Modell eine ungeeignete Antwort auf illegales Filesharing und ein vollkommen unangemessener Versuch sei, die Macht der Rechteinhaber über die Nutzer zu stärken:

Although right holders are generally against file-sharing, some of them actually spot the benefits that arise using these methods. Through filesharing, many artists can easily and fairly cheaply promote their works. Due to file-sharing, artists can achieve broader exposure, expand their audience, and thereby increase sales of concert tickets and other merchandise.

Despite its many potential benefits, the 3SP is not without disadvantages. First, it can resolve the illegal file-sharing problem, but at the same time it may harm artists that benefit from those activities. Second, it might impose obligations on the ISPs that will force them to undertake structural and financial changes like allocating human resources to deal with right holders’ claims. Third, the 3SP might impose a new role on ISPs which they did not initially anticipate, putting them in a difficult position and causing adverse financial consequences. Finally, the 3SP might have dramatic impacts on individual rights including privacy, due process rights, free speech, and users’ rights.

Haber, Eldar: The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy, Harvard Journal of Sports & Entertainment Law, Vol. 2, Issue 2, p. 297, 2011.

(Crossposting von vasistas?)

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March 08 2011

Belgien diskutiert Netzsperren und 3-Strikes

Anfang letzten Jahres kam der Senator Philippe Monfils auf die Idee, dass auch in Belgien radikaler gegen Internet-Piraterie vorgegangen werden müsse. Er legte daraufhin, stark vom französischen Modell Hadopi inspiriert, einen Gesetzesentwurf für ein Three Strikes-Modell vor. Zusätzlich wollte er die Internetanbieter zu Internet-Sperren von illegalen Webinhalten zu verpflichten. Da der Senator dann aber in Rente ging und Belgien erst einmal andere Sorgen hatte, fiel der Vorschlag ins Wasser.

Nun aber ist er wieder da – und das trotz fehlender Regierung. Den neuen Gesetzesentwurf (pdf) haben fünf Mitglieder der liberalen Partei MR ausgearbeitet und dabei den Text des Senators Monfils weitestgehend übernommen (Vergleich der Entwürfe FR): Sobald jemand beim Download von illegalen Inhalten erwischt wird, sollen die Provider wie in Frankreich Auskunft über Identität, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Anschlussinhabers geben. Innerhalb von 15 Tagen wird eine erste Verwarnung per E-Mail verschickt (Art. 17). Im Wiederholungsfall innerhalb von sechs Monaten gibt es eine zweite Verwarnung per Einschreiben und ein Bußgeld. Wer ein drittes Mal innerhalb von zwei Jahren gegen das Urheberrecht verstößt (Art. 18), muss mit 100 bis 1000 Euro Bußgeld und einer Sperre des Internetanschlusses rechnen. Über das Kappen des Anschlusses und die Dauer soll ein Richter entscheiden. Alle Kosten, die mit einer eventuellen Kündigung verbunden sind, trägt der Anschlussinhaber. Internetprovider, die sich nicht an die Sperre halten, sollen 200 bis 2000 Euro Strafe zahlen.

Der Entwurf sieht zudem vor (Art. 25), ähnlich der französischen Kontrollbehörde Hadopi, einen sogenannten “Rat für den Schutz des Urheberrechts im Internet („Conseil de la protection des droits d’auteur sur Internet”) einzurichten. Außerdem sollen die belgischen Internetnutzer über das legale Angebot im Netz informiert werden.

Die belgische Net Users’ Rights Association (NURPA) macht jetzt mobil und kündigte bereits eine „abgestufte Erwiderung“ auf das Vorhaben an. Als erste Maßnahme brachte die Bürgerrechtsorganisation die Infobroschüre „HADOPI: Non merci“ (pdf) heraus, die nun an alle Abgeordneten der Kammer und des Senats geschickt wird. Im Moment arbeiten NURPA wie auch die belgischen Piraten an detaillierten Analysen und Zusammenfassungen (u.a. auch in englischer Version), die wir dann später hier bloggen oder verlinken werden. Außerdem plant NURPA weitere Aktionen, Dialoge, Arbeitstreffen und Konferenzen zu dem Thema.

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November 10 2010

IT-Riesen kritisieren die französische Three-Strikes-Regelung

Seit Ende September ist die Kontrollbehörde Hadopi in der Umsetzung und praktischen Bekämpfung von illegalen Downloads in Frankreich aktiv und versendet im Rahmen der Three-Strikes-Regelung Warn-E-Mails an mutmaßliche Raubkopierer und Piraten. Anschlussinhaber sind dazu gezwungen, die Verbindung ausreichend gegen Missbrauch durch Dritte abzusichern. Wie das geschehen soll, ist aber noch unklar.

Bisher wurde noch nicht genau definiert, was eine „abgesicherte“ Verbindung ist. W-LAN-Anschlüsse können beispielsweise geknackt und durch Dritte missbraucht werden. Klar ist nur, dass es eine Kennzeichnung der Hadopi-Behörde von Geräten und Software geben wird, die Verbrauchern dann den „ausreichenden“ Schutz signalisiert.

Die Kontrollbehörde hat daher einen Entwurf von Spezifikationen zur Anschlussabsicherung ausgearbeitet und zu einer Konsultation hierüber ausgerufen, die am 30. Oktober auslief. An ihr nahmen hauptsächlich Internetdienstanbieter teil, aber auch die CCIA (Computer and Communications Industry Association). Wie Numerama jetzt berichtete, hat die Organisation, der einige Riesen der IT-Branche (AMD, eBay, Facebook, Google, NVIDIA, Microsoft, Yahoo!, Fujitsu, RedHat etc.) angehören, eine 4-seitige Antwort (pdf) eingereicht.

Die CCIA macht sich in dem Dokument Sorgen, dass Software-Entwickler sich dem Willen der Behörde fügen sollen, und zwar « sogar über den Kampf gegen Piraterie hinaus ». Natürlich ist die Aufregung von Vertretern aus der Wirtschaft darüber, dass sich der Staat in die Kräfte des Markts einmischt, nicht weiterhin erstaunlich. Die Argumentation ist aber trotzdem lesenswert – die CCIA bemängelt Folgendes:

(a) the invitation to install software under threat of legal penalties hardly creates the appearance of a user option, and this ‘invitation’ promises to bring various unintended consequences, including encouraging undesirable behavior by repressive governments, which would negatively affect European values and businesses;
(b) it appears to endorse site-blacklisting by third parties other than the software user, e.g., courts ; and
(c) it stigmatizes neutral Internet protocols, which can impede legitimate uses of Internet technology.

Zu Punkt a) führt die CCIA weiter unten das Beispiel der chinesischen Anti-Porno-Software “Green Dam Youth Escort” auf:

As the reaction to Green Dam indicated, the installation of monitoring software on users’ computer, absent any conviction for criminal activity, is not an acceptable policy option, regardless of the ostensible objective.

Begrüßenswert im letzten Punkt ist die Kritik der CCIA, dass durch das 3-Strikes-Gesetz in Frankreich neutrale Protokolle, wie z.B. P2P oder Torrents, stigmatisiert werden. Punkt b) jedoch ist eher erschreckend und ich hoffe sehr, dass die Hadopi-Behörde zukünftig nicht mit undurchsichtigen Mechanismen Internetfilter in Frankreich einführen will.

Hierzu heißt es weiterhin im Schreiben der CCIA:

It is inimical to concepts of internet freedom, however, to encourage the installation of software that can restrict users who are not themselves before a judicial authority from accessing a given piece of content. The draft should be amended to clearly reflect that only private sector administrators and users should dictate what content a computing device can access.

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October 02 2010

Startschuss für Hadopi in Frankreich: Erste Warnmails gehen raus

In Frankreich ist es jetzt soweit: Die ersten Anschlussinhaber haben wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet eine Abmahnung per Email bekommen. Absender im Auftrag der französischen Internet-Kontrollbehörde zur Bekämpfung illegaler Downloads, kurz “Hadopi” (Hohe Autorität für die Weiterverbreitung von Werken und den Schutz von Urheberrechten im Internet), sind die Internetprovider Bouygues und Numericable. Dies ist der erste Schritt der sogenannten „abgestuften Erwiderung“ und strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Netz.

Mitte September hatte die Kontrollbehörde Hadopi eine erste Anfrage zur Identifizierung von IP-Adressen an alle Internetprovider (ISPs) Frankreichs geschickt. Laut Gesetz haben die ISPs acht Tage Zeit, eine solche Anfrage zu beantworten und Namen, Vornamen, Anschrift, Email und Telefonnummer zu übermitteln –sonst blüht ihnen 1.500 €uro Strafe für jede nichtidentifizierte IP-Adresse. Daraufhin erhielt die Behörde von den Providern die Kontaktdaten von ca. 800 verdächtigen Internetabonnenten. Allerdings nutzte mindestens einer der Provider eine Gesetzeslücke aus und übermittelte, dem Online-Magazin Numerama zufolge, die Listen mit den Daten der Anschlussinhaber praktischerweise in Papierform.

Wie funktioniert Hadopi eigentlich?

Das Hadopi-Gesetz, das sich auf die europäische Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG stützt, wurde in Frankreich am 12. Juni 2009 abgesegnet. Die Kontrollbehörde Hadopi ist für die Umsetzung und praktische Bekämpfung von illegalen Downloads zuständig. Gegen Rechtsverletzer im Internet wird in drei Stufen (siehe Three-Strikes oder auch abgestufte Erwiderung) vorgegangen. Als erstes wird, nach Identifizierung der verdächtigen IP-Adressen durch die Provider, eine Abmahnung per Email versandt. Im Wiederholungs innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der ersten Verwarnung gibt es beim zweiten Mal eine Abmahnung per Einschreiben. Beim dritten Mal wird der Anschlussinhaber auf eine schwarze Liste gesetzt und die Internetverbindung temporär gekappt. Der französische Verfassungsrat bestimmte allerdings, dass eine Sperrung des Internetzugangs als letztes Mittel nur auf richterliche Anordnung erfolgen kann.

Durch das Gesetz liegt die Beweislast indirekt bei den Anschlussinhabern, die genauestens überwachen müssen, was auf ihren Computern so vor sich geht. Auf ihrer Internetseite erklärt die Behörde ein wenig mager, dass man den Internetzugang gegen eventuelle Schwarzfahrer einserseits mithilfe von Programmen für elterliche Kontrolle, Firewalls, Antivirenprogrammen und andererseites mittels WPA/WEP-Verschlüsselung absichern kann. Eine Liste mit zugelassenen Überwachungsprogrammen steht offiziell noch nicht zur Verfügung, aber ein erstes Programm, das die Bedingungen von Hadopi erfüllen würde, ist schon bekannt: ISIS entwickelt von der Firma H2DS. Das Programm zeichnet nach der Installation auf dem Rechner jeden Klick auf, damit der Internutzer seine Unschuld beweisen kann.

Der am 20. September geleakte Bericht der Datenschutzbehörde CNIL offenbarte, dass die Verwertungsindustrie der Hadopi-Behörde zukünftig bis zu 150.000 IP-Adressen täglich übermitteln wird, welche wiederum an die ISPs zur Identifizierung weitergeleitet werden. Der Vorsitzende der SCPP (entspr. zus. mit der SACEM in etwa der GEMA) bestätigte, dass es sich momentan um ungefähr 10.000 IP-Adressen/Tag handelt. Hier wurde die Zielsetzung dieser ‘digitalen Guillotine’ mal ausgerechnet – mit dem Ergebnis, dass bald knapp ein Viertel der Franzosen in der digitalen Haft landen könnte. Der Bericht der CNIL erwähnt zudem die vollautomatisierten Prozeduren der Behörde – eine manuelle Überprüfung wird nicht stattfinden.

Das Budget für Hadopi belief sich im letzten Jahr auf insgesamt 6,9 Millionen Euro. Der Zeitung Nouvelobs erklärte der Abgeordnete Lionel Tardy, dass das Budget für 2010 ca. 10,5 Millionen Euro erreichen wird. Für das nächste Jahr wurden der Behörde 12 Millionen Euro zugeteilt – eine Summe, die jedoch nicht den Kostenaufwand der ISPs für die Identifizierung der Abonnenten berücksichtigt.

In Großbritannien werden die Kosten der Three-Strikes-Regelung zu 75% von den Rechteinhabern und zu 25% von den ISPs getragen, in Frankreich müssen die Steuerzahler hierfür aufkommen. Zudem tragen die französischen Provider gänzlich den Kostenaufwand für die Er- und Übermittlung der Kundendaten, denn Kulturminister Frédéric Mitterand erklärte bereits der Nachrichtenagentur AFP, dass “eine Rückerstattung durch den Staat nicht vorhergesehen ist”. Die Verhandlungen laufen aber noch.

Zu den weiteren Aufgaben der Behörde zählt die Kontrolle der Interoperabilität der digitalen Rechteverwaltung (DRM), das Ausarbeiten von Studien zu Urheberrechtsfragen (legales Angebot, Piraterie-Links etc.), die Überwachung von Urheberechtsverletzungen und die Bewertung von Filtertechniken.

Deep Packet Inspection

Einige Filtertechniken werden zurzeit für das französische Netz entwickelt und getestet. Die Hadopi-Behörde dient hierbei als Plattform für alldiejenigen, die sich für die Deep Packet Inspection interessieren. Diese Netzwerküberwachungstechnik schaut in die übermittelten Datenpakete und analysiert sie auf eventuell unerwünschte Inhalte.

Anfang des Monats deckte das Online-Magazin PCInpact auf, dass die Verwertungsgesellschaft SCPP bei Meetings in der Europäischen Kommission die Tests der Berliner Firma EANTC zur Überwachung von P2P-Netzwerken in Frankreich vorgestellt hat (.ppt). Hier sind die Protokollentwürfe von den Meetings, die am 2. Juni und 1. Juli 2010 stattfanden. Angeblich konnten 90% des Datenverkehrs gefiltert werden, ohne dass es nennenswerte Auswirkungen auf die Netzwerkleistungen gegeben hätte.

Auch die ersten Tests der Vedicis-Technologie sollen nach Werbeaussagen der Firma erfolgreich gewesen zu sein, 99,98% der illegalen Inhalte sollen gefiltert wurden sein (Was nicht unabhängig überprüft wurde und etwas viel für die Realität scheint). In einer Pressemitteilung heißt es:

Based on its technology of Deep Content Inspection, Vedicis has developed a Content Smart Switch to provide advanced content analysis and control within broadband networks and create smart pipes with content awareness. Its fine grained traffic analysis enables precise monitoring and control over protocols, applications and content within High Speed Internet, while empowering telecom operators to achieve real time content billing and add behavioural targeting.

Wie man sich den “Content Smart Switch” genau vorstellen muss, wird hier (pdf) erklärt. In dem Dokument werden vier Stufen der Filtertechnik vorgestellt: “Detection, Identification, Actions in real time, Reports”. Auch die Erwähnung des Begriffs „Selective Blocking“ kann man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Überraschend sind all diese Aktivitäten in Frankreich nicht, denn Präsident Sarkozy kündigte schon in seinen Neujahrswünschen die netzpolitische Richtung seiner Regierung an:

Und unabhängig von den Ermahnungen soll die Kontrollbehörde Hadopi permanent die modernsten und effizientesten Lösungen konzipieren, um Werke zu schützen. Je besser wir Netzwerke und Server automatisch von Piraterie ‘reinigen’ können, um so weniger wird es nötig sein, auf Maßnahmen zurückzugreifen, die eine Belastung für die Internetnutzer sind. Wir müssen also unverzüglich mit Filtertechniken experimentieren.
(Übersetzung vasistas?)

Die ersten Abmahnungen werden nicht einfach ohne weitere pädagogische Maßnahmen auf die französischen Internetnutzer losgelassen, sondern von der neugeschaffenen Internetseite hadopi.fr begleitet. Die Seite ließ lange auf sich warten, ist aber seit dem 1.10. online und informiert Internetnutzer über gesetzliche Einzelheiten, die Behörde an sich (“Schutz, Information, Innovation”), das legale Angebot und die Absicherung der eigenen Internetverbindung.

Der Generalsekretär von Hadopi, Eric Walter, erklärte bereits, dass das Budget zu hoch gewesen wäre, um die Seite gegen eine DDos-Attacke zu wappnen und ein Rüstungswettlauf vermieden werden wollte. In der letzten Zeit waren die Webseiten der MPAA und der RIAA wegen ihrer Kampfansagen gegen die Piraterie DDos-Attacken zum Opfer gefallen. Diese neue ‘Form des Protests’ scheint auch für die Seite hadopi.fr in Planung zu sein.

Es gibt auch mittlerweile Muster der Warn-Emails.

Die Email beschreibt den generellen Ablauf der Three-Strikes-Regelung. Hier nur einiges Kurioses aus diesem Muster:

- Man muss „alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um [die Verbindung] abzusichern und betrügerischer Nutzung “ vorzubeugen. Welche Vorkehrungen gemeint sind, wird nicht weiter ausgeführt.

- Ein pädagogischer Ansatz mit der Überschrift „Warum das Urheberrecht schützen?“: Die Antwort: „Hinter dem verlockenden Anschein des Kostenlosen verbergen sich Praktiken, die keinen Respekt vor dem Urheberrecht haben und den Künstlern ihre faire Vergütung rauben.“ Dass es im Internet auch ein kostenloses Musikangebot gibt, das vollkommen legal heruntergeladen werden kann, scheint irgendwie bei der Kontrollbehörde Hadopi noch nicht angekommen zu sein…

Eigentlich ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass die verwarnten Internetnutzer umfangreiche Informationen zu dem legalen kulturellen Angebot im Internet und den Möglichkeiten der Anschlussabsicherung von der Kontrollbehörde erhalten. Aber all diese Infos werden in der Warnmail so minimal wie möglich gehalten.

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September 07 2010

Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie gestartet und da gehts u.a. auch um Internetsperren und Netzfilter, wie Heise berichtet:

Eine in der Sommerpause von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sang- und klanglos gestartete öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie und deren potenzielle Novellierung enthält ebenfalls Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden. Wichtiger Teil der Direktive sind die umstrittenen Haftungsprivilegien für Internetanbieter. Provider, die fremde Inhalte auf eigenen Rechnern zum Abruf bereithalten, müssen demnach nur “nach Kenntnis” offenkundig rechtswidriger Inhalte haften. Eine allgemeine Überwachungspflicht von Inhalten für die Anbieter schließt das Gesetz aus. Hier fragt die Kommission nun, ob diese Bestimmung möglicherweise über “Auflagen durch Verwaltungs- oder Rechtsbehörden an Serviceprovider” zur Verhinderung von Rechtsverletzungen in Gefahr geraten könne. Die Formulierung bezieht sich unter anderem offensichtlich auf die Einführung sogenannter “Three Strikes”-Systeme zur “abgestuften Erwiderung” auf wiederholte Copyright-Verstöße, wie sie die EU-Länder Frankreich und Großbritannien eingeführt haben. Darüber hinaus interessiert sich die Brüsseler Behörde etwa für die Meinung der Konsultationsteilnehmer, ob der Einsatz technischer Filterstandards einen nützlichen Beitrag im Kampf gegen Fälschungen und die Produktpiraterie darstellen könnte.

Hier ist die Seite zur Konsultation: Public consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic commerce (2000/31/EC) .

Die Fragen zur Konsultation gbt es dummerweise wieder nur auf englisch. Aber ebenso wie bei der kürzlich gebloggten Konsultation zu Netzneutralität kann man die Antworten auch gerne in deutsch abschicken und man kann auch nur einzelne Fragen beantworten und nicht den gesamten Fragekatalog. Da bei diesen Konsultation auch immer die Masse an Einreichungen relevant ist, können wir Euch nur auffordern: Beteiligt Euch und schreibt der EU-Kommission (höflich) Eure Meinung zu Netzsperren und Internetfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen.

August 07 2010

Video: Anti Anti Piracy – Message to Peter Mandelson

Dieses schöne Video aus Grossbritanien zeigt, wie man sich auch mit etwas musikalischem Talent in die netzpolitische Debatte einmischen kann. Dan Bull hat in einem Song den ehemaligen britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson einen offenen Brief geschrieben. Thema des Songs sind Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen, die Mandelson umgesetzt hat: Dan Bull – Dear Mandy [an open letter to Lord Mandelson] .

Kann man nachmachen, wenn man kreativ und musikalisch ist. Die MP3 dazu findet man hier.

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July 24 2010

Das Recht auf Dabeisein

Constanze Kurz hat in ihrer FAZ-Kolumne die Idee kommentiert, dass Menschen für das tauschen von Kultur das Internet genommen wird und weshalb wir ein Grundrecht auf Internetzugang brauchen. Dabei verwendet sie die gute Analogie zum Hand abhacken, die etwas weniger martialisch klingt als die “digitale Todesstrafe”, was wir hier im Blog mal diskutiert haben: Das Recht auf Dabeisein.

In Deutschland wäre dieser Rücksturz in eine mittelalterliche Bestrafungsmentalität – Hackt dem Dieb die Hand ab! – mit einiger Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das hindert aber Politiker nicht mehr daran, es trotzdem zu fordern. Mögen auch der öffentliche Aufruhr und der Gang nach Karlsruhe absolute Gewissheit sein, einige Politiker wie Angelika Krüger-Leißner von der SPD halten den Entzug des Netzes als Strafe für ein ordnungspolitisches Muss. Da hatte wohl die filmpolitische Beauftragte der Sozialdemokraten vor allem Einflüsterungen der Industrie im Ohr. Doch auf der einen Seite den modernen Online-Staat zu wollen und auf der anderen Seite anachronistische Höchststrafen ins Digitalzeitalter einzuführen, das passt nicht zusammen.

In der heutigen FAZ hab ich die Debatte rund um die Speicherung von Standortdaten durch Smartphone-Hersteller am Beispiel von Apple kommentiert. Die Kolumne ist aber leider hinter einer Paywall versteckt.

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July 14 2010

Hadopi: Erste Bedenken in der französischen Regierung

In der letzten Woche berichtete das konservative Blatt Le Figaro über die repressive französische Three-Strikes-Regelung „Hadopi“ und die aktuelle Distanzierung einiger Abgeordneter der französischen Regierungspartei UMP von dem Gesetz.

Hadopi – Schluss mit lustig?

Das repressive Gesetzespaket Hadopi (oder auch “Gesetz für Kreation und Internet”) wurde vor einem Jahr von der Mehrheitspartei UMP verabschiedet und sieht beim ersten Verstoß gegen das Urheberrecht eine Verwarnung für den Inhaber des Internetanschlusses (ermittelt durch die IP-Adresse) vor. Beim zweiten Mal wird die Internetgeschwindigkeit gedrosselt. Beim dritten Mal wird der Anschlussinhaber auf eine schwarze Liste gesetzt und die Internetverbindung temporär gekappt. Durch Hadopi liegt die Beweislast bei den Anschlussinhabern, die daher genauestens überwachen müssen, was auf ihren Computern so vor sich geht. Da die Angeklagten ihre Unschuld beweisen müssen, sieht das Gesetz vor, dass jeder Nutzer (gebührenpflichtig) Spyware installiert, um die Aktivität des Computers überwachen zu können.

Jetzt äußerte Jean-François Copé, UMP-Fraktionschef, gegenüber dem Figaro ein kleines „Mea Culpa“ und gestand „ Schwächen und ungeschickte Formulierungen im Gesetzespaket” ein. Er meinte weiterhin, er habe sich „in der Frage weiterentwickelt“. Der Parteichef, der momentan als größter parteiinterner Konkurrent Sarkozys gilt, scheint mit seiner Meinung nicht allein zu sein.

Vive Internet!

Auch andere Mitglieder der Regierungspartei ziehen sich von der vehementen Verteidigung der Three Strikes Regelung zurück, was sich bereits durch die Schaffung einer Arbeitsgruppe der UMP zum Thema „digitale Ethik“ zeigte. Die Arbeitsgruppe legte Ende Mai dieses Jahres den 38-Seiten langen Bericht „Freiheiten und Regeln in der digitalen Welt“ („Liberté et règles dans le monde numérique“) vor. In diesem wurde festgestellt, dass die Gesetzgebung gegenüber dem Internet tiefstes Misstrauen hegt und dass das illegale Filesharing nicht durch repressive Gesetze marginaler werden kann, sondern dass der technologische Fortschritt eine Änderung des Nutzerverhaltens mit sich bringt. Copé und die UMP sehen nun ein, dass Streaming die P2P-Nutzung immer mehr ablöst.

Auch was das Thema Netzneutralität angeht, hinkt die Arbeitsgruppe der UMP nicht hinterher. Der Bericht widmet diesem Thema ein ganzes Kapitel (S.32 ff.). Es wird durch die Feststellung eingeleitet, dass “die Netzneutralität eines der Grundprinzipien des Internets ist”. Zur Untermauerung wird sogar ein Ausschnitt aus dem Werk “Network Neutrality, Broadband Discrimination” von Tim Wu zitiert.

Der generelle Enthusiasmus lässt in der UMP stark nach und es wird mancherorts schon über die „Zeit nach Hadopi“ nachgedacht. Das Gesetzespaket ist übrigens immer noch nicht in Kraft getreten –es wird weiterhin gerätselt, wann die ersten Warnungen per Email nun wirklich rausgehen.

(Crossposting von vasistas?)

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June 16 2010

CDU/CSU fordert 3-Strikes (oder ist Knast gemeint?)

Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer “notfalls aus dem Verkehr zu ziehen”:

Wir bestärken die Ministerin in ihrem Vorhaben, die Provider bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durch ein Warnhinweismodell in die Verantwortung zu nehmen. Die Provider sind jetzt aufgefordert ein selbst-reguliertes Verfahren zu entwickeln, um beharrliche Rechteverletzer zur Ordnung zu rufen und notfalls aus dem Verkehr zu ziehen. Denn kein ehrbarer Kaufmann und kein verantwortungsvoll handelndes Unternehmen darf es auf Dauer hinnehmen, wenn sein Kunde das Vertragsverhältnis dazu nutzt, andere zu bestehlen.

Nun kann man sich aussuchen, was die Redewendung “notfalls aus dem Verkehr zu ziehen” in diesem Fall bedeutet. Zur Wahl stehen meiner Meinung nach der Entzug des Internets oder Knast. Beides eine absurde Vorstellung.

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May 03 2010

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets

Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3-Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über “Die Freiheit des Internets bewahren” packt.

Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch durch einzelne User, aber auch vor leichtfertigen Eingriffen des Staaten durch Netzsperren.

Wäre ja mal schön, wennd as Konsens in der Bundesregierung würde.

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April 26 2010

Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte.

Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Sperrung des Internetzugangs der Nutzer vorzusehen. Ich bin – wie die gesamte Bundesregierung – der festen Überzeugung, dass dies der falsche Weg ist. Dies wäre ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, würde erneut eine Art Vorratsdatenspeicherung notwendig machen, um die ersten Verstöße zu dokumentieren und wäre für die Unternehmen, die das leisten müssten, eine ganz erhebliche bürokratische Mehrbelastung. Die Bundesregierung wird daher keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. Und ich setze mich auch auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, dass es keine Verpflichtungen geben wird, solche Netzsperren zu schaffen.

Der fett markierte Teil ist die Distanzierung vom 2-Strikes-Modell, was lautstark von den Rechteinhabern gefordert wird, die wissen, dass 3-Strikes in Deutschland momentan nicht machbar sind. Eine so deutliche Distanzierung vom 2-Strikes Modell verwundert mich aber dann doch und ich lass mich gerne positiv überraschen, wenn dies auch weiter so durchgezogen wird und die ganze Bundesregierung dahinter steht.

Es kann natürlich auch sein, dass eine solche Distanzierung von 2-Strikes eher ein Versehen war.

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April 08 2010

Großbritanien beschliesst Gesetz über die Digitale Wirtschaft

Grossbritanien ist jetzt fit fürs digitale Zeitalter. Sagt zumindest die Politik, nachdem sie ein Gesetz über die Digitale Wirtschaft (“digital economy bill”) heute verabschiedet hat (Muss noch durch das House of Lords, aber das ist eine Formsache). Dabei ist eine Rahmengesetzgebung herausgekommen, die erfolgreich von den Rechteverwertern übernommen wurde und ihre Positionen weitgehend wiederspiegelt. Kein Wunder, immerhin haben die Rechteinhaber die ganze Debatte dominiert und als einzige Frage bleibtfür viele Aktivisten im Raum: Waren die Politiker gekauft oder nur zu dämlich, die technologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu verstehen? Wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem.

Herausgekommen sind Netzsperren für p2p-Webseiten, Haftungsverschärfungen für Provider und Inhalte-Anbieter und ein 2-Strikes-Modell, was aber ausbaufähig sein soll (nach dem 2. Schritt muss ja irgendwas folgen). Klingt alles nach aktuellen Forderungen im ACTA-Abkommen, das ja von denselben Lobbys dominiert wird.

Guardian: Digital economy bill exposes broken system.
Spreeblick: Großbritannien bekommt “Three Strikes” mit dem Abwasch.
Spiegel: Rechteindustrie triumphiert – Briten beschließen restriktives Gesetz gegen Raupkopierer.
Zeit: Briten beschließen Netzsperren.

Analysen zur digital economy bill gibt es im Blog von Monica Horten, u.a. dieser Beitrag zur Verabschiedung: DE Bill rammed through UK Parliament in 2 hours .

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March 23 2010

ACTA-Anhörung in Brüssel

Gestern fand in Brüssel eine Anhörung zum ACTA-Abkommen statt. Da ist erwartungsgemäß wenig Neues bei herausgekommen. Auf Youtube findet sich ein Mitschnitt der Anhörung:

Weitere Infos:

Heise: EU-Kommission: Keine Three-Strikes-Regelung in ACTA.

La Quadrature du Net: ACTA and the European Commission: The great escape

Michael Geist: The EU ACTA Consultation: European Commission vs. European Parliament.

February 28 2010

Deutschland gegen Transparenz bei ACTA

Was haben Belgien, Dänemark, Portugal, Singapur, Süd-Korea und Deutschland gemeinsam? Alle Staaten sprechen sich laut einem geleakten Dokument gegen mehr Transparenz beim ACTA-Abkommen aus. Michael Geist hat eine Liste der Staaten erstellt, die laut dem Dokument für oder gegen mehr Transparenz bei dem Anti-Piraterie-Abkommen sind.

Es ist mir vollkommen unverständlich, warum das federführende Wirtschaftsministerium in dieser Sache weiter Geheimniskrämerei betreiben will. Solange hier nicht mehr Transparenz reinkommt, müssen wir mit dem Schlimmsten rechnen. Und können nur mutmaßen, dass Deutschland im Geheimen an Internetsperrungen nach dem 3-Strikes Modell arbeitet.

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