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December 04 2013

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus.

Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen “alle Formen von” Extremismus in Großbritannien entwickeln sollte. Wie aus deren Bericht hervorgeht, gibt es im Internet einiges zu tun:

Zusammen mit ISPs daran arbeiten, Zugang zu terroristischen Onlinematerialien zu beschränken, auch wenn diese im Ausland gehostet sind.

Den Prozess für die Benachrichtigung über extremistische Onlineinhalte verbessern.

Der Internetindustrie dabei helfen, extremistischen Inhalt zu identifizieren, um ihn in familienfreundliche Netzfilter aufzunehmen.

Bestehende Möglichkeiten evaluieren, um diejenigen, die aus dem Ausland extremistische Inhalte veröffentlichen, aus Großbritannien herauszuhalten.

Diese Forderungen überraschen vermutlich niemanden mehr. Interessanter ist es, was in dem 7-seitigen Dokument – lässt man die Deckblätter weg – unter Extremismus verstanden wird. Zunächst eine allgemeine Einleitung:

Großbritannien beklagt und bekämpft Terrorismus jeder Art, egal ob auf islamistischer, rechtsextremer oder anderweitig extremistischer Ideologie basierend. Wir werden keinerlei extremistische Aktivität dulden, die zur Radikalisierung Einzelner beiträgt und sie auf den Weg des Terrorismus führen könnte.

Dass hier islamischer und rechtsgerichteter Extremismus extra genannt werden, ist zunächst nicht weiter tragisch, aber einige Absätze später, wo explizit betont wird, was Islamismus vom Islam abgrenzt, fühlt man sich unangenehm mit der Nase auf eben jene extremistische Ausprägung gestoßen. Machen wir uns den Spaß und zählen ein paar Wörter im Dokument:

  • Islam/islamistisch/… : 17
  • Moslem: 11
  • rechts*/nazi*: 4
  • links*: 0
  • Terror: 11

Dass von links scheinbar keine erwähnenswerte Gefahr ausgeht, ist überraschend, dass jedoch so oft auf den Islam eingegangen wird, erschreckend. Auch wenn viele der Äußerungen explizit auf die Unterschiede zwischen islamischer Religionsausübung und religiösen Fanatismus hinweisen, entsteht doch allein durch die Häufung eine unmissverständliche Assoziation, die Terrorängste vor den bösen Islamisten schürt und diese als gesellschaftlichen Katalysator für die Zensur und Filterung unliebsamer Inhalte ausnutzt.

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September 05 2013

Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

Wikipedia Russia Black-OutDie russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem “russischen SOPA” sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten, mit dem Rechteinhaber vor Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen können – eine genaue Angabe von Adressen oder Links ist hierfür jedoch nicht notwendig. Die Gerichte können daraufhin bestimmte Webseiten auf Blacklists setzen, die von den Internetprovidern und Suchmaschinen blockiert werden müssen. Sollten die Dienste einer Umsetzung der Blacklists nicht schnell genug nachkommen, droht ihnen eine Klage. Diese Regelung soll nun durch einen neuen Gesetzesentwurf, der bereits die erste Lesung in der Duma passiert hat, weiter verschärft werden, wie Torrentfreak unter Berufung auf die russischsprachige Webseite Vesti.ru berichtet.

According to Vesti.ru a parliamentary committee approved a new bill yesterday which will allow a range of Internet entities to be fined if they fail to block content and sites as dictated by the country’s blacklist. The bill, which was approved in the first of three planned readings in the State Duma, introduces fines of up to one million rubles ($29,853) to be levied against search engines, web hosts, ISPs, and even regular web users.


Die Höchststrafe von 1 Millionen Rubel, umgerechnet rund 22.000 Euro, ist demnach für Unternehmen vorbehalten, welche die Umsetzung der Blacklist nicht, oder zu langsam, durchführen. Normale Nutzer sollen mit einer Strafe von rund 5.000 Rubel, umgerechnet rund 115 Euro, belegt werden können.

Dieser Vorstoß der russischen Regierung ist bereits der Zweite in kurzer Zeit. Bereits eine Woche nach in Kraft treten des “russischen SOPA” berichtete Torrentfreak, dass die russische Regierung eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes plane. Ist es zur Zeit nur für Urheberrechtsverstöße an TV-Serien und Filmen anwendbar, soll es schon bald auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte ausgeweitet werden.

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August 12 2013

PirateBrowser: PirateBay-Gründer stellen Browser zum Umgehen von Zensur vor

The_Pirate_Bay_logo.svgVergangenen Samstag feierte The Pirate Bay ihren zehnten Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentliche die Filesharing-Plattform einen eigenes Browserbundle mit dem Titel PirateBrowser. Mit dem PirateBrowser soll es möglich sein, Zensur im Internet zu umgehen, ein Problem von dem The Pirate Bay in einigen Ländern dieser Erde auch selbst betroffen ist.

PirateBrowser besteht aus der portablen Version von Firefox 23, erweitert um einen TOR-Client sowie das Addon FoxyProxy. Zusammen mit weiteren nicht näher spezifizierten Einstellungen sollen so Zensurmaßnahmen im Internet umgangen werden können.

It’s a simple one-click browser that circumvents censorship and blockades and makes the site instantly available and accessible.


Der PirateBrowser hat bereits von Haus aus eine Reihe Lesezeichen gesetzt. Bei den gespeicherten Seiten handelt es sich um Filesharing-Seiten welche in einer Reihe von Ländern aktiv gesperrt werden, darunter The Pirate Bay selbst, sowie KickassTorrents, Bitsnoop und H33T. Die Macher legen großen Wert auf die Feststellung, dass der PirateBrowser nur dazu diene Zensur im Internet zu umgehen, er aber nicht dazu geeigenet sei dem Nutzer anonymes Surfen zu ermöglichen.

Ob der PrivateBrowser nun tatsächlich einen Mehrwert in der Welt der Browser darstellt, scheint fragwürdig. Schließlich wurde keineswegs ein eigenständiger Browser entwickelt, sondern es wurden lediglich frei verfügbare und bekannte Erweiterungen in Firefox 23 integriert, wie es auch jeder Nutzer für sich tun kann. Wer den Browser dennoch einmal ausprobieren möchte, kann sich das Bundle hier herunterladen. Zur Zeit steht der PirateBrowser nur für Windows zur Verfügung. Nach Informationen von Torrentfreak sollen jedoch bald auch Versionen für Mac und Linux folgen. Ebenso wurden dort bereits weitere Projekte angedeutet, unter anderem ein auf Bittorrent basierender Browser, mit dem sich The Pirate Bay und andere Webseite auch lokal speichern und verwalten lassen sollen.

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August 06 2013

CSU-Poltiker Geis fordert “Porno-Filter” auch für Deutschland

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Nachdem David Cameron vor rund zwei Wochen den “Porno-Filter” für Großbritannien ankündigte, hat die Idee bereits erste Nachahmer gefunden – nun auch in Deutschland. Der CSU-Poltiker Norbert Geis (74) foderte in der Bild, dass der Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark eingeschränkt werden müsse.

Kinder und Jugendliche müssen vor der Pornografie im Internet besser geschützt werden. Dafür brauchen wir jetzt dringend spezielle Filter und verbindliche Altersbeschränkungen, sodass man sich für die Nutzung von pornografischen Inhalten im Netz persönlich anmelden muss.

Genau wie David Cameron versucht Geis seinen Vorstoß mit einem besseren Schutz der Jugend zu begründen. Nach Informationen von Golem distanziert sich die Pressestelle der CSU jedoch bereits von den Aussagen von Herrn Geis:

Ich gehe davon aus, dass die Zitate so stimmen, das lief nicht über die Pressestelle der Landesgruppe, das ist über Herrn Geis direkt gelaufen. Er ist eher ein Rechtspolitiker. Es ist ein Vorschlag von Cameron, ich nehme an, die Bild-Zeitung hat sich gedacht, wer sagt uns etwas dazu, und dann hat sich Herr Geis angeboten.


Was vom Einsatz jeglicher Filtertechnologien im Internet zu halten ist, zeigte sich bereits eine Woche nach Bekanntwerden der britische Pläne. Damals deckte die Open Rights Group auf, dass es bereits Pläne gibt, den “Porno-Filter” auch auf andere Inhalte im Internet auszuweiten, darunter Esoterik, Alkohol, Rauchen und Web-Foren.

Das der Zugang zu Pornografie durch das Internet erleichtert wird und so auch Jugendliche bereits früh mit Pornografie in Kontakt kommen können, ist sicherlich ein Fakt. Eine Zensur des Internets ist aber sicherlich nicht der Weg, dieses Problem zu lösen. Cindy Gallop beispielsweise möchte mir ihrer Webseite MakeLoveNotPorn.com (sie stellte das Projekt auch auf der re:publica 2012 vor) sensibilisieren und aufzeigen, dass Pornos kein “real world sex” sind. Sie möchte dafür sorgen, dass wieder über Sex geredet wird und so auch Jugendlichen ein anderen Verständnis für Pornografie und Sex geben, wie sie der Huffington Post sagte:

My entire message with MakeLoveNotPorn boils down to one thing: talk about it. Talk about sex. Talk about it generally, openly, publicly, but also personally, intimately.

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July 19 2013

UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank la Rue, war in dieser Woche zu Gast bei der “New America Foundation”. Er stellte sich dort rund eineinhalb Stunden Fragen rund um Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet. Dabei spielte auch die Spionageprogamme der amerikanischen und britischen Regierung eine Rolle, bei der Bürger und ihre Aktivitäten rund um die Welt im Internet ausgespäht werden.

La Rue betonte dabei in seiner anfänglichen Rede, dass die Freiheit des Internets ein Wert ist, von dem Nutzer auf aller Welt profitieren würden. Aus diesem Grund sprach er sich auch vehement gegen Zensur im Internet und das Einschränken der Meinungsfreiheit aus und verteidigte aus diesem Grund beispielsweise die Mohammed-Karikaturen von 2005. Er betonte, dass Menschenrechte auf der ganzen Welt Gültigkeit haben müssen.

“Human Rights have to be equal around the world, because they are a minimum standard, not a maximum.”


Man könne die Menschenrechte nicht mit Verweis auf unterschiedliche Kulturen oder Traditionen außer acht lassen. Aus diesem Grund sagte La Rue auch in Richtung der amerikanischen und britischen Regierung und in Bezug auf ihre Spionageaktivitäten:

“An illegal breach [of human rights] is not acceptable anywhere in the world.”

Hier eine Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung. Der Vortrag von La Rue beginnt nach ungefähr 8 Minuten Einleitung, die getrost übersprungen werden können.

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July 18 2013

Sambia: Einsatz von Deep Packet Inspection gegen unliebsame Webseiten

Häufig ist in letzter Zeit die Rede von Metadaten oder Verbindungsdaten, welche ganz natürlich bei jeder Kommunikation im Internet anfallen und die genutzt werden können, um Persönlichkeitsprofile von Nutzern zu erstellen. Um allerdings auch Informationen über die verschickten Daten und nicht nur Sender und Empfänger zu erfahren, sind weitere Hilfsmittel nötig. Eines dieser Hilfsmittel ist die sogenannte Deep Packet Inspection (DPI), bei der der Datenteil sowie der Header eines Datenpakets auf bestimmte Merkmale hin untersucht werden kann. DPI wird daher häufig zur Überwachung, Filterung und auch Zensur von Netzinhalten eingesetzt, wie es zur Zeit gerade in Sambia zu beobachten ist. Dort wird nach Recherchen von Mr.T für Open Observatory of Network Interference (OONI) die Webseite zambianwatchdog.com mit Hilfe von DPI für Aufrufe innerhalb Sambias gesperrt.

Zambianwatchdog.com ist nach eigener Aussage, gemessen an den Seitenaufrufen, die 8. größte Webseite in Sambia. Die Nachrichtenseite befasst sich mit inländischen Themen wie Korruption und Drogenschmuggel und wird von der Regierung sehr kritisch betrachtet. Wie OONI berichtet, häufen sich seit dem 24. Juni Beschwerden, dass die Seite nicht mehr aus Sambia erreicht werden kann. Die Analyse der Protokolle auf den Servern zeigten einen enormen Anstieg an Einträgen, bei denen der HTTP-Status Code 200 berichtet wurde, aber keinerlei Daten zurück an den Nutzer geschickt wurden.

41.72.105.x – - [25/Jun/2013:05:03:58 +0000] “GET / HTTP/1.1″ 200 0 “-” “Mozilla/5.0 (Windows NT 6.1; rv:20.0) Gecko/20100101 Firefox/20.0″


Mr.T erklärt diesen Eintrag wie folgt:

The status code 200 indicates that the client’s request was successfully received, understood, and accepted by the server but for some unknown reason no information was send back to the client.

Zu einem späteren Zeitpunkt fanden die Betreiber der Server heraus, dass nur Verbindungen von innerhalb Sambias von diesem Problem betroffen waren und die Verbindung von Außen unterbrochen wurde, nachdem der Client sich mit dem Webserver von zambianwatchdog.com verbunden hatte. Deshalb wurden auch keine Daten mehr an den Client gesendet. Durch die Analyse ihrer eigenen inländischen Verbindungen zu den Server konnte herausgefunden werden, dass die Verbindung jedes mal unterbrochen wird, wenn HTTP Header Host: www.zambianwatchdog.com übermittelt wurde. Dieses Verhalten lässt darauf schließen, dass der HTTP-Header bei der Übertragung untersucht wird die Verbindung gekappt wird, sobald ein bestimmter Wert erkannt wird.

Um das zu überprüfen änderte man den HTTP Header Host zu ähnlichen, aber nicht identischen Werten, wie zum Beispiel www.zambianwatchdog.COM, zambianwatchdog.com, Zambianwatchdog.cOm oder wWw.zambianwatchdog.com. Und tatsächlich wurden die Verbindungen nun nicht mehr unterbrochen, was nach Aussage des Autors auf den Einsatz von DPI deutet:

To our surprise we discovered that the “reset” of the connections was only talking place when we used the header www.zambianwatchdog.com and not when using any of the other combinations. After twelve hours we could confirm that malicious traffic was not generated by the readers but was actively injected into the network when a reader was requesting content from the website www.zambianwatchdog.com and that this behavior could only be explained by the presence of deep packet inspection (DPI) equipment inside Zambia.

Weitere Tests ergaben, dass keine weiteren Seiten der Top 1000 des Alexa-Rakings von Einschränkungen betroffen waren. Um die Seite wieder für die Bevölkerung erreichbar zu machen, erzwang man den Verbindungsaufbau zwischen Client und Server mit SSL zu verschlüsseln, was aber nur kurzzeitig Erfolg brachte. Seit dem 16. Juli werden auch Verbindungen per HTTPS von Außen unterbrochen. Auch ein Umzug auf die neue Domain http://zwd.cums.in wurde frühzeitig erkannt und wird nun aktiv geblockt. Gleichzeitig wurde die Filterung auf das gesamte /24 Netzwerk ausgeweitet, weshalb nun auch hunderte andere Webseiten auf Servern des selben Providers von der Sperrung betroffen sind.

Dass die Regierung hinter der aktiven Sperrung von zambianwatchdog.com steckt ist sehr wahrscheinlich, spätestens auch nach einer Aussage von Guy Scott, dem Vizepräsidenten Sambias, der sagte:

I do not have the details of the blocking of Zambianwatchdog.com, but I
would celebrate.

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May 21 2013

Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren

Die australische Regierung hat bestätigt, dass die australische Finanz-Aufsichtsbehörde (ASIC) für die Sperrung einer Reihe von Webseiten verantwortlich ist, welche mit betrügerischen Online-Angeboten in Verbindung gebracht werden. Doch die Sperrung ist aus mehreren Gründen nicht unumstritten. So sind Sperrungen von bestimmten Webseiten bisher nur von der australischen Polizei angeordnet worden, so dass hier womöglich von einem Präzedenzfall gesprochen werden kann. Darüber hinaus lief die Sperrung der betroffenen Webseiten aber auch alles andere als reibungslos. Insgesamt wurden fälschlicherweise rund 1200 Seiten gesperrt, darunter auch das Webangebot der Freien Universität Melbourne.

Bei der Sperrung beruft sich die ASIC auf Paragraph 313 des australischen Telekommunikationsgesetzes. In diesem Paragraph ist geregelt, dass australische Behörden Zugangsanbieter verpflichten können Webangebote zu sperren. Geschaffen wurde der Paragraph um Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren (wir berichteten), weshalb er bisher nur von der australischen Bundespolizei genutzt wurde. Ob die Anordnung einer Webseiten-Sperrung durch eine australische Behörde rechtmäßig ist wird, laut delimiter.com.au, selbst von den australischen Providern angezweifelt:

The use of the Section 313 notices in this manner is believed to be the first occasion when the legislation has been interpreted to allow the Australian Federal Police to request ISPs to block website addresses. Some ISPs have questioned the legality of the use of the legislation in this manner, with some — such as one ISP believed to be major telco TPG — going so far as to refuse to follow the AFP’s requests to block websites.


Darüber hinaus sei die Sperrung auch technisch nicht einwandfrei gelaufen. So forderte die ASIC die Provider auf komplette IP-Adressen, anstelle von einzelnen URLs, zu sperren. Dieses resultierte in der versehentlichen Sperrung von rund 1200 Webseiten.

Melbourne Free University’s website was hosted at the same IP address as the fraud website, and was unintentionally blocked. Once ASIC were made aware of what had happened, they lifted the original blocking request.

Dennoch war die Webseite der Universität Melbourne 8 Tage nicht zu erreichen. Erschwerend kam in diesem Fall hinzu, dass die Nutzer ins Leere geleitet wurden wie heise berichtet:

[...] Surfer, die auf eine blockierte Domain zugreifen wollen, [werden] auf eine Informationsseite umgeleitet. Die Sperren der ASIC führten dagegen ins Leere, sodass es auch keine Beschwerdemöglichkeit gab.

Die gesamte Situation ins Australien sollte weiter beobachtet werden. Noch im November letzten Jahres hatte der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy einen kontrovers diskutierten Gesetzesentwurf eingestampft. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage, wie relevant der neue Gesetzesentwurf überhaupt gewesen wäre, scheinen doch die australischen Behörden auch mit den vorhandenen Gesetzen genug Mittel zur Internetzensur auf ihrer Seite zu haben. Abzuwarten bleibt, ob die Finanz-Aufsichtsbehörde nun einen Stein ins Rollen gebracht hat und weitere australische Behörden ab sofort die Sperrung von unliebsamen Webangeboten fordern.

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May 17 2013

UK: Musikindustrie bereitet weitere Sperrung von Webseiten vor

Wie TorrentFreak berichtet, bereitet die britische Musikindustrie zum wiederholten Male die Sperrung von Webseiten durch Internetprovider vor. So seien laut einer Insiders aus der Musikindustrie 25 Seiten betroffen, darunter große Bittorrent-Seiten wie 1337x oder der mp3-Streaming Dienst Grooveshark.

Nach Informationen die TorrentFreak vorliegen, handelt es sich hierbei um eine gemeinsame Aktion der British Phonographic Industry (BPI), ein Repräsentant der britischen Musikindustrie, sowie der Phonographic Performance Limited (PPL), einer britischen Musiklizenzierungsgesellschaft, ähnlich der deutschen GEMA. So soll die PPL im Auftrag der BPI ein Schreiben mit einer Liste von 25 Webseiten an alle Mitglieder versendet haben.

Over the past years, UK music labels have innovated to build one of the most vibrant digital music sectors in the world. However, the growth of digital music in the UK is held back by a raft of illegal businesses commercially exploiting music without a licence from the copyright holders [...]


Um weitere Schritte vorbereiten zu können, sollen alle angeschrieben Mitglieder der PPL mitteilen, ob sie einer der genannten Seiten die Rechte an ihren Veröffentlichungen abgetreten haben.

In considering what next steps to take, BPI would like to know if any PPL record company members have, in the UK, licensed their recorded music to the operators of the below websites

Auf der Liste enthalten seien Torrentseiten wie 1337x und ExtraTorrent – laut TorrentFreak die 6. bzw. 5. größten Torrent-Seiten der Welt – sowie die Torrent Suchmaschine Torrentz, die angeblich drittgrößte Torrent-Seite der Welt. Doch auch direkte mp3-Suchmaschinen und Webseiten, wie BeeMP3 oder Dilandau stehen laut TorrentFreak auf der Liste der PPL. Als Überraschung wird die Existenz der mp3-Streaming Seite Grooveshark auf der Liste gewertet. Einerseits sei sie einem sehr viel größeren Kreis an Nutzern bekannt als alle anderen genannten Webseiten und darüber hinaus sei Grooveshark zwar bereits verklagt worden, jedoch noch nie für Urheberrechtsverletzungen schuldig gesprochen worden.

Eine zweite Quelle soll TorrentFreak bestätigt haben, dass als nächster Schritt die Sperrung aller 25 Seiten vor Gericht beantragt werden soll.

A second industry source informs TorrentFreak that the BPI does indeed intend to have the sites blocked via upcoming action in the High Court.

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January 26 2012

“Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar” – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein

Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren.

As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.

Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.

Begründet wird die Filterung u.a. mit Regelungen in Deutschland und Frankreich, die “pro Nazi”-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.

-> Zum Artikel auf netzfeuilleton.de

Tweet: "Dieser Tweet ist in Ihrem Land nicht verfügbar"

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December 04 2010

EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert.

Der entsprechende Artikel 21 des Richtlinienentwurfs (pdf) lautet nun so:

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Webseiten auf Servern in seinem Hoheitsgebiet, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, entfernt werden, und bemüht sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten auf Servern außerhalb seines Hoheitsgebiets entfernt werden.

2. Ist die Entfernung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, nicht möglich, so trifft jeder Mitgliedstaat die gesetzgeberischen oder nichtgesetzgeberischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, für Internet-Nutzer in seinem Hoheitsgebiet gesperrt werden kann. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung unter Berücksichtigung technischer Merkmale auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass  Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.

Diese Absätze enthalten gleich mehrere handwerkliche und juristische Fehler auf einmal: In der Folgenabschätzung (pdf) hieß es noch klar, dass ein Sperren ohne Rechtsgrundlage (“nichtgesetzgeberische Maßnahme”) nicht in Frage kommt. Das wird nun auch noch mit einer ausdrücklichen Warnung an mutmaßliche Straftäter verbunden (“Inhalteanbieter wird informiert”). Welche Maßnahmen man als EU-Mitgliedsstaat genau ergreifen soll, ist extrem unklar geblieben. Dass sie “erforderlich” sein sollen, kann man vielleicht euphemistisch als funktionalistische Gesetzgebung, aber jedenfals nicht als Normenklarheit bezeichnen. Und mit “angemessenen Schutzvorschriften” kann man sicher alle Giftlisten als Gesetze verpacken. Jedenfalls bleibt es völlig im Belieben der Mitgliedsstaaten, wie sie das genau interpretieren.

Der ganze Ansatz ist so unsinnig (ein hoher Kommissionsbeamter nannte es gegenüber einer vertrauenswürdigen Quelle sogar “schizophren”), dass man sich in der Kommission dem Vernehmen nach schon Sorgen macht, dass die Debatte ins “Groteske” abgleiten könnte. Offenbar war die belgische Ratspräsidentschaft auf Biegen und Brechen darauf aus, irgendeine Einigung im Rat zu bekommen, bevor nach der Weihnachtspause die Ungarn übernehmen.

Wie geht es nun weiter? Das letzte Wort hat das Europäische Parlament. Die konservative EP-Verhandlungsführerin und Sperrbefürworterin Roberta Angelilli wird Anfang Januar 2011 im federführenden Innenausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen, die dem Vernehmen nach die Formulierung des Rates enthalten wird. Die  Abstimmung im Plenum des Europaparlaments wird vermutlich im Februar erfolgen.  Wir haben also noch knapp zwei Monate, um das Ruder herumzureissen!

Zahlreiche Abgeordnete im Kultur- als auch im Innenausschuss des EP haben in den letzten Monaten Vorbehalte gegen die Netzsperren angemeldet. Die nicht bindende, aber immerhin einstimmig angenommene Empfehlung des Kulturausschusses von Ende Oktober ist sogar sehr erfreulich ausgefallen (siehe Änderungsanträge 104 und 105 ganz am Ende). Die Empfehlung des Frauenausschusses steht noch aus, der Entwurf (pdf) ist allerdings ziemlich furchtbar (Web-Sperren in Änderungsantrag 38, Usenet und  P2P in Änderungsantrag 39).

Es gibt immerhin, auch aufgrund erfolgreicher Aufklärungsarbeit vor Ort in Brüssel und Straßburg durch EDRi, MOGIS und AK Zensur, eine kritische Masse und ein Bewusstsein für die Probleme, die mit Sperren verbunden sind. Ob das für eine Mehrheit reicht, die dann auch im Plenum halten wird, ist aber noch völlig offen. Nach dem Desaster mit der kritischen ACTA-Resolution vor kurzem, wo eine sicher geglaubte Mehrheit in letzter Sekunde durch die britischen Liberalen verhindert wurde, würde ich mich hier auf gar nichts mehr verlassen.

Wenn sich im Europäischen Parlament die Vernunft nicht durchsetzt und als Ergebnis Netzsperren EU-weit verpflichtend eingeführt werden, dann war die gesamte Arbeit in Deutschland gegen Zensursula für die Katz.

Konkrete Aktionsvorschläge und weiterführende Links gibt es u.a. von Kirsten, die hier auch immer mal wieder schreibt. Bei EDRi wird in Kürze eine Kampagnenseite eingerichtet. Ihr könnt aber schon mal anfangen, die Abgeordneten des EP-Innenausschusses anzurufen. Weitere Inspiration bietet u.a. MOGIS. (Christian fährt nächste Woche wieder nach Brüssel und braucht dringend Spenden!)

Andere Meldungen dazu: Gruen-Digital, heise/dpa, gulli. Weiter ist es bislang offenbar nicht gedrungen, was sich aber dringend ändern muss.

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October 06 2010

EU-Innenminister diskutieren Internetsperren am Freitag

Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Oktober) tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Auf der Tagesordnung ist unter anderem der Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der ihr wegen des darin enthaltenen Absatzes zu EU-weiten Internetsperren den Spitznamen “Censilia” eingebracht hat.

Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesmal Teil der öffentlichen Sitzung des Rates. Freitag Morgen gegen 10:00 kann man sich das im Stream auf http://video.consilium.europa.eu ansehen.

Zur Vorbereitung ist praktischerweise gerade auf Statewatch der aktuelle Stand der Verhandlungen im Rat geleaked. Den muss man gemeinsam mit dem Vorschlag der Kommission lesen, um zu verstehen, was nach Meinung des Rates geändert werden sollte und was gleich bleibt.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments wird nach aktueller Planung am 15. November über seine Position abstimmen. Der Vorschlag dazu soll demnächst vorgelegt werden. Die Ausschuss-Anhörung letzte Woche war ja schon sehr interessant. Hier sind die Statements von Joe McNamee (EDRi) und Christian Bahls (MOGIS) (1, 2). Die komplette Aufzeichnung der Anhörung gibt es im Video-Archiv des EP (suchen nach “LIBE Committee”, 28./29. September 2010).

MOGIS braucht übrigens dringend Spenden, um die Reisen nach Brüssel zu finanzieren. Christian macht da wirklich gute Arbeit.

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May 06 2010

Great Firewall of Taiwan?

Die Pressefreiheit in Taiwan hat laut verschiedenen Berichten abgenommen. Die Nachrichten von heute sind aber konkret beunruhigend. Wie Apple Daily berichtet ist offenbar ein Gesetz unterwegs, das erlaubt, unliebsame Inhalte zu sperren und so nach politischen Kriterien Informationen auszusperren: 蘋論:網路不自由:

中國聘用好幾萬名網路警察,封網站、查網民、駭網址,理由是維持和諧社會,保護公序良俗,禁止色情暴力……而真正的目的是捍衛共產黨永遠的威權領導。

Scheint als nimmt die regierende KMT die Annäherung an China viel zu ernst. Wenn da etwas dran wird die Aussage bitter, dass der Staat Taiwan (die Republik China auf Taiwan) eine Demokratie mit ganz normalen inneren Problemen ist. Leider habe ich gerade keine Zeit um eine sorgfältige Übersetzung zu erstellen. Anyone in the audience for a quick translation to English or German? Will be much appreciated. Please comment.

April 27 2010

#Censilia-Debatte im EP heute

Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon den Spitznamen “Censilia” eingebrockt. Darüber hinaus ist er u.a. problematisch, weil er als “Kind” alle Personen unter 18 definieren will und auch Jugendanscheinspornografie (Darsteller sind volljährig, aber als Teenager geschminkt und gekleidet) oder Mangas (Comics) kriminalisieren will, bei denen es gar keine realen Opfer gibt. MOGIS hat heute morgen eine ausführliche Pressemitteilung dazu veröffentlicht.

Zum Thema Zensur (“Internetsperren”) ist der Ausschuss derzeit offenbar gespalten. Die konservative Berichterstatterin Roberta Angelilli ist für die Sperren, ebenso wie ein paar weitere Konservative. Der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss hat allerdings schon Rückzugsmöglichkeiten signalisiert. Ihm sei es mittlerweile egal, ob gelöscht oder gesperrt werde – Hauptsache, es werde ein “Signal” gesetzt. Dahinter steckt eventuell auch die kürzlich bekannt gewordene Linie der Berliner Regierung, das Zugangserschwerungsgesetz nun doch aufheben zu wollen. Die Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten scheinen überwiegend gegen die Internetsperren zu sein.

Es gibt also noch Chancen, dass der europaweite Aufbau einer Zensurinfrastruktur noch verhindert werden kann. Das heisst nun aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können – im Gegenteil. Bisher haben die deutschen Abgeordneten halbwegs die Probleme mit den Sperren verstanden, weil wir hier die Debatte ja letztes Jahr breit geführt haben. In anderen Ländern sieht das noch ganz anders aus.  Wenn ihr also Freunde oder Kollegen in anderen EU-Staaten habt, schlagt denen gerne vor, dass sie mal ihre Abgeordneten im Innenausschuss anrufen. Hier ist die Liste der Ausschussmitglieder.

Update: Weitere Berichte gibt es bei heise und unwatched.org.

March 25 2010

Youtube-Ausfall Kollateralschaden der chinesischen Webzensur?

Gleich mal vorweg: Ich bin kein Netzwerkspezialist. Ich kann nur “was mit Medien” und mich im Zweifel auch prima blamieren. Damit bin ich geradezu prädestiniert, die Verschwörungstheorie des Tages zu präsentieren. Ich sag’s gleich, sie scheint auf den ersten Klick abwegig. Oder eben nicht. Egal, here we go:

Auf einer nichtöffentlichen Mailinglisten laß ich vorhin, dass die Netzturbulenzen heute (u.a. Störungen von Youtube) möglicherweise ein Kollateralschaden der chinesischen Internetzensur sind. Klingt gaga? Ja, mag sein, siehe oben.

Ich versuche es mal mit einfachen Worten zu erklären. China filtert auf Routingebene, und zwar über BGP-Announcements. BGP ist, Techniker bitte kurz weghören, so eine Art “Verkehrsservice” für’s Internet. Kommt es zu Staus im Netz, kann man mittels BGP “Umleitungen” einrichten. IP-Pakete neigen bekanntlich dazu, den Weg des geringsten Widerstands zu nehmen.

Man kann diese Umleitungen freilich auch missbrauchen, um unliebsame Inhalte zu zensieren. Der so genannte “Filterpilot”, der 2001/2002 an der Uni Dortmund evaluiert wurde, basierte auf diesem Prinzip. Soweit ich weiß, wird BGP mitunter auch eingesetzt, um den Zugriff auf Phishing-Seiten zu blockieren.

Die Sache hat dummerweise einen Haken: Leakt ein BGP-Announcement in einen fremden Netzbereich, sind schnell Kollateralschäden der richtig üblen Art die Folge. Und genau das soll heute passiert sein. Konkret lenken die Chinesen offenbar in von ihnen kontrollierten Netzen die IP-Bereiche der Root-Nameserver an spezielle DNS Server in China um. Dadurch, dass diese Announcements in fremde Netzbereiche geleakt sind, führten die chinesischen Manipulationen dazu, dass auch dort Anfragen an einen der zentralen DNS-Rootserver nach China umgeleitet wurden. Das Resultat haben wir möglicherweise gesehen.

Wie gesagt, das ist soweit erstmal nur ein Gerücht. Allerdings keines, das ich mir gerade aus den Finger gesaugt habe. Es basiert auf einer Vermutung von Lutz Donnerhacke, einem ausgewiesenen DNS-Experten. Lutz hat zum Glück auch kein Problem damit, als Verschwörungstheoretiker zu gelten, wenn es der Wahrheitsfindung dient.

Wie auch immer: Ich hoffe, ich habe den technischen Background halbwegs verständlich dargestellt (Falls nicht, bitte ich um Korrektur). Falls das Gerücht sich bewahrheiten sollte, haben wir das bisher wohl eindrucksvollste Beispiel, warum man von der Netzfilterei auf Routingebene (Das wäre der nächste Level, gleich nach den zur Zeit diskutierten Manipulationen auf DNS-Ebene) besser die Finger lassen sollte.

PS: Wenn ich das richtig verstehe, ist Fefe evtl. über das gleiche Phänomen gestolpert, konnte es aber nicht so recht einordnen. Da mag ich nun aber vielleicht auch etwas viel in seine Zeile hineininterpretieren.

February 22 2010

Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!

Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute einen der größten Säle organisiert. Um allen Mitzeichner_innen einen Platz zu bieten, hätte jedoch auch das Olympia-Stadion nicht ausgereicht. Sebastian Jeuck von der Petition für Sperren mit 328 Mitzeichnern ist hingegen gar nicht erst erschienen.

Eine detaillierte Mitschrift sowie eine Videoaufzeichnung existieren bereits, Medien-Coverage wird es genug geben. Da somit der Bereich der reinen Information abgedeckt sein dürfte, beschränke ich mich auf eine (natürliche rein subjektive) Analyse und Kommentierung.

Nachdem das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” also heute im Bundesgesetzblatt erschien, tritt es morgen in Kraft. Trotzdem soll, und das ist ein Erfolg für uns, derzeit keine Sperr-Liste erstellt und keine Webseite gesperrt werden. Das Innenministerium hat dazu einen Erlass an das Bundeskriminalamt geschickt. Problematisch ist jedoch, dass das Gesetz weiterhin (bzw. ab morgen überhaupt erst) gilt. Die einzige saubere Lösung, und daher unsere Forderung, ist: das Gesetz muss weg!

Doch das ist leider noch nicht in Sicht. Dabei wird an diesen Donnerstag im Plenum des Bundestags über die eingereichten Aufhebungsgesetze der Linken sowie der Grünen debattiert. Auch die SPD, die ihr Mitwirken am Gesetz heute als Fehler bezeichnet hat, möchte morgen ein Aufhebungsgesetz einbringen. Doch der Koalitionsvertrag verbietet der FDP, diesen Gesetzen zuzustimmen. Auch ein eigenes Gesetz haben Sie nicht eingereicht, ich stelle mal die These auf, um den Koalitionspartner CDU/CSU nicht vor den Kopf zu stoßen. Hier brauchen sie deutlichen Druck, zu ihrem Wahlversprechen zu stehen und das Gesetz abzuschaffen. Alles andere ist zu wenig.

Die CDU/CSU ist zwar derzeit in Bezug auf dieses Thema öffentlich ganz klein, ein wirkliches Umdenken scheint jedoch nicht statt gefunden zu haben. So wurde versucht, Franziska in die Ecke zu drängen, indem man “neue Argumente” forderte. Die brauchen wir jedoch nicht, die Frage ist eher, warum unsere (alten) Argumente nicht gleich, sondern erst nach dem Wahlkampf gehört wurden. Vorgeworfen wurde ihr auch, die Strafverfolgung gegen die Informationsfreiheit aus zuspielen. Dr. Thomas Feist behauptete, dass angeblich bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss gesagt wurde, “ein Großteil der Täter könne die Sperren nicht umgehen”. Soweit ich mich erinnere, traf dies jedoch nicht auf die “Täter”, sondern die “Zufallstreffer” zu. Siegfried Kauder bezeichnete die Debatte dann noch als “Phantomdiskussion”. Der Rest der Union blieb still. Es bleibt also dabei: große Teile dieser beiden Parteien haben das Problem nicht verstanden.

Die FDP wiederum muss bzw. möchte jedoch Rücksicht genau darauf nehmen. Um also einerseits die Netz-Sperren abzuschaffen ohne andererseits die Union zu düpieren, möchte man ein neues Gesetz verabschieden. Dieses soll “die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich [machen]“. Warum das jedoch derzeit nicht möglich sein sollte, wurde nicht gesagt. Auch was in einem solchen Gesetz stehen soll, blieb offen. Bei einer ersten öffentlichen Anhörung zum Thema am 17. März sollen unter anderem Vertreter_innen von Trotz Allem e.V., dem Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin an der Berliner Charité und der Internet-Beschwerdestelle gehört werden. Was in diesem Prozess jedoch passiert, bleibt abzuwarten und kritisch zu begleiten.

Das ist jedoch das Problem. Der derzeitige Zustand ist “unhaltbar” und verfassungsrechtlich bedenklich, auch wenn Dr. Max Stadler als Richter in der Lage ist, die Nichtanwendung eines gültigen Gesetzes durch eine Anweisung der Regierung als gesetzes- und verfassungskonform zu interpretieren. Da das nicht nur die Opposition so sieht, hat Franziska Heine heute für den AK Zensur bekräftigt, dass man Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen will. Ideal wäre natürlich, wenn die FDP am Donnerstag geschlossen mit der Opposition für eines der Aufhebungsgesetze stimmt. Da dazu jedoch Schweine fliegen lernen müssten, wäre es schön, wenn die drei Oppositionsparteien ein Organstreitverfahren gegen das Gesetz einreichen. Ich finde, die SPD ist uns das schuldig.

Leider nur von Martin Dörmann (der dankenswerterweise das Wort “Internet-Community” nicht ausgesprochen hat) thematisiert wurden die Verträge mit den großen Providern. Die fünf Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland/Arcor, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2, die über 80 % der deutschen Internet-Zugänge verwalten, haben anscheinend keine identischen Verträge. Manche erlöschen wohl mit Inkrafttreten des Gesetzes morgen, andere allem Anschein nach nicht. Dass das Innenministerium das BKA bittet diese zu kündigen, kann es ja wohl nicht sein. Die Verträge müssen weg, und zwar sofort. Und die Verträge müssen veröffentlicht werden, die Gefährdung öffentlicher Sicherheit als Begründung dagegen ist ja wohl ein Witz.

Außerdem haben anscheinend manche Provider (nicht alle) schon in die technische Infrastruktur investiert und können die DNS-Filter sofort anschalten. Das ist gefährlich und muss wieder abgeschafft werden, auch wenn es laut Stadler wohl keine Entschädigung für die Investitionen geben wird. Ideal wäre natürlich ein Verbot von Sperren, wie es der Gesetzesentwurf der Linken vorsieht. Es wurde ja korrekterweise angesprochen, dass mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und ACTA auch weitere Baustellen existieren.

Mein Fazit ist daher leider das gleiche wie vor einem Jahr: Es bleibt viel zu tun.

February 16 2010

Jugendschützer wollen “freiwillige Sperren”

Alvar Freude hat sich den “Dritten Bericht” der Kommission für Jugendmedienschutz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einmal genauer angeschaut. “Die KJM ist viel gefährlicher, als es Zensursula je war”. Er zitiert aus dem Bericht:

Der KJM-Vorsitzende machte in dem Gespräch nochmals die Erwartung der KJM deutlich, dass deutsche Access-Provider bestimmte unzulässige und jugendgefährdende Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags freiwillig sperren sollen. Eine Zusage der Access-Provider hierzu konnte in dem Gespräch allerdings nicht erzielt werden. [...]

Der KJM-Vorsitzende kündigte [nach einem zweiten Gespräch] an, dass die KJM prüfen werde, ob exemplarisch einzelne Sperrungsverfügungen erlassen werden, wenn die FSM und ihre Mitglieder nicht schriftlich Lösungsvorschläge zu effektiven freiwilligen Maßnahmen vorlegen würden. Ziel dieser exemplarischen Einzel-Sperrverfügungen sei dabei insbesondere, die Notwendigkeit für Gesetzesänderungen und -verschärfungen aufzuzeigen (etwa eine gesetzliche Sperrpflicht für Access-Provider auf Basis des effektiveren Prinzips der listenbasierten Sperrung).

February 11 2010

Frankreich bekommt Internetsperren

Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des “LOPPSI 2″-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net.

ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Der nun verabschiedete Artikel 4 des Gesetzes lautet:

Wenn die Notwendigkeit gegen die Ausbreitung von Bildern und Darstellungen von Minderjährigen zu kämpfen, gemäß den Vorschriften des Artikels 227-23 des Strafgesetzbuches gerechtfertigt ist, geben die Verwaltungsbehörde ISPs die Internetadressen von öffentlichen Online-Kommunikationsdiensten bekannt, die den Vorschriften dieses Artikels unterliegen und für die der Zugang unverzüglich unterbunden werden muss“, lautet Artikel 4 des Gesetzes.

Sämtliche Änderungsanträge, die auf eine Abschwächung der Gesetzesnovelle abzielten, wurden verworfen. Vorgeschlagen war neben einer vollständigen Streichung des Artikels auch die Einführung einer richterlichen Kontrolle. Ein weiterer Antrag forderte die Regierung auf, klarzustellen, welche Technologien die Provider für die Sperren einsetzen sollen. Bisher gibt es dazu keine Vorgaben.

La Quadrature kritisiert zudem, dass die Maßnahme ohne zeitliche Beschränkung und Verpflichtung zur Evaluation eingeführt wurde. Nun könnten Netzfilter auf andere Bereiche ausgedehnt werden, wie Nicolas Sarkozy es der Unterhaltungsindustrie versprochen habe, schreibt La Quadrature mit Bezug auf eine Rede des Präsidenten:

The more we will be able to automatically depollute the networks and the servers from all sources of piracy, the less it will be necessary to take measures weighing on the end-users. [...] We must therefore experiment promptly filtering schemes.

Benjamin Bayart, Präsident des French Data Network, kommentierte, “die Kinderpornographie ist ein Trojanisches Pferd für alles, was Angst macht”. Jérémie Zimmermann von La Quadrature kritisierte, der Schutz von Kindern werde zur Einführung von Zensurmaßnahmen missbraucht:

Protection of childhood is shamlessly exploited by Nicolas Sarkozy to implement a measure that will lead to collateral censorship and very dangerous drifts. After the HADOPI comes the LOPPSI: the securitarian machinery of the government is being deployed in an attempt to control the Internet at the expense of freedoms.

LOPPSI 2 wird weiterhin in der Nationalversammlung behandelt. Das Paket enthält neben den Netzsperren auch eine Verdreifachung der staatlichen Videoüberwachung, Befugnisse zur Onlinedurchsuchung und die Schaffung neuer Straftatbestände.

February 09 2010

Internetfilter und Sendezeiten: Phantasien zum Safer Internet Day

Anlässlich des heutigen Safer Internet Days hat Kai Biermann für Zeit Online ein Twitter-Interview mit den Machern von Insafe geführt, die den Tag organisieren. Die Antworten sind ebenso erschreckend wie lächerlich. Nur einige Ausschnitte:

Der Einsatz von providerseitigen Filtern und Sperrungen kann ein wirksames Instrument des Jugendschutzes sein.

Zudem sind Sendezeitbegrenzungen ab 20 Uhr in einem zeiteinheitlichen Europa sehr sinnvoll.

Sperrungen können nicht umgangen werden, wie das Beispiel China zeigt.

Dazu kommt die Forderung nach Deep Packet Inspection, die “wesentlich wirkungsvoller” als die DNS-Sperren des “Zugangserschwerungsgesetzes” sei. Da verwundert es auch nicht, wenn es dann heißt:

Wir können die Diskussionen um Sperrungen in Deutschland nicht nachvollziehen.

Update von Markus: Kann gut sein, dass Zeit-Online hier einem Fake aufgesessen ist. Der Twitter-Account @sid_2010 existiert nicht mehr.

January 25 2010

Zensur im Namen des Jugendschutzes

Der AK Zensur warnt vor dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und hat dazu eine Stellungnahme verfasst.

Der bisherige Entwurf enthält Pläne für eine massive Internetzensur im Namen des Jugendschutzes. So sollen Internetzugangsanbieter ausländische Webseiten sperren, die sich nicht an deutsche Jugenschutzbestimmungen halten.

Betreiber von Webseiten, auf denen Dritte Inhalte erstellen können – etwa Kommentare in einem Blog – müssen nachweisen, dass die jugendgefährdende Inhalte zeitnah entfernen. Zudem werden Webhoster und ISPs für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich gemacht. Der AK Zensur hat eine Liste der kritisierten Vorstöße veröffentlicht:

  • Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
  • Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
  • Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
  • Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
  • Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
    • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
    • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
    • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.

January 18 2010

Die “Selbstdisziplin” der chinesischen Zensoren

Rebecca MacKinnon hat einen interessanten Artikel darüber verfasst, wie die chinesische Regierung die Verantwortung für die Internetzensur in weiten Teilen auf die Privatwirtschaft ablädt. “Selbstdisziplin” heißt das dort:

In China, all Internet and mobile companies are held responsible for everything their users post, transmit, or search for. The Chinese call it “self-discipline.” In Anglo-American legal parlance, it’s “intermediary liability,” which in China is taken to its logical extreme with no public accountability or due process. “Intermediary liability” means that the intermediary, a service that acts as “intermediate” conduit for the transmission or publication of information, is held liable or legally responsible for everything its users do.

MacKinnon schreibt auch über ihre Befürchtungen, dass diese Handhabung des Rechts sich in westlichen Ländern ausbreitet:

Meanwhile in the Western democratic world, the idea of strengthening intermediary liability is becoming increasingly popular in government agencies and parliaments. From France to Italy to the United Kingdom, the idea of holding carriers and services liable for what their customers do is seen as the cheapest and easiest solution to the law enforcement and social problems that have gotten tougher in the digital age — from child porn to copyright protection to cyber-bullying and libel.

Reposted bymondkroete mondkroete
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