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December 06 2013

July 27 2012

Abkürzungsorgie bei WDR.de: ACTA, CETA, IPRED

Insa Moog vom WDR hat mich zum Thema potentielle ACTA-Nachfolger CETA oder IPRED interviewt und am Ende auch nach meinen Vorschlägen für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefragt:

WDR.de: Was schlagen Sie vor, um das Urheberrecht zeitgemäß zu gestalten?

Dobusch: Ich bin ein Fan eines Urheberrechts, das als Investitionsschutz seinen Zweck erfüllt. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht im normalen Internetalltag keine große Rolle spielen. Deshalb ist es an der Zeit, seinen Schrankenkatalog aufzuweichen, damit zum Beispiel nicht schon beim Teilen von Handy-Videos auf Blogs regelmäßig Urheberrechte verletzt werden. Mein Vorschlag wäre, ein Moratorium über die Verhandlungen von internationalen Abkommen über geistiges Eigentum zu verhängen. Also nicht weiter Klauseln verhandeln und stattdessen die europäische Reformdebatte zu führen.

Abkürzungen, die am Rande auch noch Thema waren, es aber nicht mehr in den Interviewtext geschafft haben: Folgen von ITU & ITR für Netzneutralität sowie Überwachung durch INDECT.

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March 05 2012

Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben

European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den der Digitale Gesellschaft e.V. übersetzt hat.

Einführung

Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also versucht, ACTA wieder zum Leben zu erwecken? Und wie werden sich diese auf andere, ähnliche Initiativen auswirken? Wie können Aktivisten sicherstellen, dass der große Erfolg nicht umsonst ist?

Der ursprüngliche Plan sah eine Verabschiedung des ACTA-Abkommens im Mai oder Juni 2012 vor, fast gleichzeitig mit den Überprüfungen der Kommission zur IPR Enforcement Richtlinie 2004/48/EC (auch unter dem Namen “IPRED” bekannt). Den “Zeitplan” der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie gibt es hier.

Die Massenproteste und die fehlende Unterstützung im Europäischen Parlament haben zwei große Probleme für die EU-Kommission geschaffen: Erstens besteht ein erhebliches Risiko, die Abstimmung im Parlament zu verlieren und zweitens würde eine erfolgreiche Kampagne gegen ACTA die Umsetzung der IPRED-Initiative erheblich erschweren.

Die EU-Kommission hat sich deswegen entschieden, ACTA an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überweisen, um ACTA von IPRED zu “entkoppeln”. Dadurch bleibt der Weg für eine Gesetzesinitiative im November oder Dezember offen. Wahrscheinlich wird sich diese aber noch länger hinauszögern.

Wir können sehr vielen Positionen der Kommission nicht zustimmen. Es muss aber dazugesagt werden, dass die Mitarbeiter der Kommission, die an dem Dossier über IPRED mitarbeiten, viele Probleme des Vorhabens erkennen und versuchen, die Gesetzgebung zu verbessern. Sie versuchen zum Beispiel, Regeln gegen den Missbrauch der Richlinie effektiver zu verankern, um so schändlichem Missbrauch von persönlichen Daten wie im Fall “ACS:Law” oder auch den Massenabmahnungen in Deutschland vorzubeugen. Das Problem ist, dass diese positiven Vorschläge die kommissionsinternen Debatten nicht überstehen werden und dass auch der Ansatz des EU-Parlaments bisher alles andere als erhellend war.

Schritt 1 – Den Schwung der ACTA-Proteste wegreden

Obwohl die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament frühestens in einem Jahr stattfinden wird, wurde entscheiden, die Diskussion in allen fünf Ausschüssen bis zu dieser Wahl fortzuführen. Da dieses Jahr keine endgültige Abstimmung stattfinden wird, ist anzunehmen, dass unter den Aktivisten eine geringere Dringlichkeit verspürt wird, die Abgeordneten zu kontaktieren – wodurch die Kommission und die übriggebliebenen Pro-ACTA-Lobbyisten mehr Spielraum zur Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens erhalten.

Schritt 2 – Wegbereitung für eine “bedingte Zustimmung”

Das EU-Parlament kann entweder “ja” oder “nein” zu ACTA sagen. Allerdings haben die Wissenschaftler, die die sehr aufschlussreiche Studie für das Parlament angefertigt haben, auf die Möglichkeit hingewiesen, die Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. Das Parlament könnte bestimmte (nicht bindende) Zusagen von der Kommission verlangen. Beispielsweise könnte verlangt werden, dass ACTA keine Grundrechte verletzen oder nicht den Zugang zu Medikamenten erschweren darf.

Der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, David Martin, unterstützt diesen Ansatz und hat vor, einen entsprechenden Entschließungsantrag im September diesen Jahres auf die Tagesordnung zu setzen. Sein Vorschlag wird auf dem Feedback aus den fünf zuständigen Ausschüssen aufbauen.

Da dies direkt nach der Sommerpause stattfinden wird, sind die Möglichkeiten für Aktivisten eingeschränkt, deutlich zu machen, dass dieser Ansatz keine rechtlichen Garantien bieten würde. Die Kommission kann jedoch unter keinen Umständen Garantien für das Verhalten von Privatfirmen und ausländischen Firmen geben, da diese Teil der von ACTA geförderten privatisierten Rechtsdurchsetzung sind.

Die EU-Kommission müsste dann natürlich versichern, dass sie nichts tun werde, was (in ihren Augen) die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Medikamenten einschränken würde. Der Gesetzesvorschlag zur IPR Enforcement Richtlinie würde dann im November kommen – in einer ruhigen Phase zwischen dem Entschließungsantrag von David Martin und der Entscheidung des EuGH.

Schritt 3: Auf die Entscheidung des EuGH warten und dann schnell abstimmen.

Der dritte Schritt ist, auf die Entscheidung des EuGH zu warten. Wenn bei der EuGH-Entscheidung herauskommt, dass ACTA nicht in völligem Widerspruch zu den europäischen Verträge steht, wird man so schnell wie möglich eine Abstimmung im Europaparlament anstreben.

Die EuGH-Entscheidung und die Zusicherungen der Kommission können dann als eine stabile Verteidigung der Arbeit des Parlamentes verkauft werden. Die Argumentation wird dann so verlaufen: “Es gab Bedenken über die Umsetzung des Abkommens, aber wir haben (nicht-bindend und teilweise nicht erzwingbare) Zusicherungen der EU-Kommission bekommen können. Ja, es gab Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit von ACTA mit den EU-Verträgen und man habe den Prozess aufgehalten, um zu prüfen, ob rechtlich alles einwandfrei mit ACTA sei. Was wollen denn die Anti-ACTA-Aktivisten noch?”

Die Hoffnung ist, dass EU-Parlamentarier bis dahin vergessen haben, dass der EuGH nur einen Bruchteil der vielen rechtlichen Bedenken über ACTA beantworten wird und dass übersehen wird, dass die Zusicherungen der EU-Kommission bezüglich einer “freundlichen” Umsetzung nicht-bindend sind. Auch ist die Hoffnung, dass bis dahin vergessen wird, dass Europa nicht mehr repressive Maßnahmen und eine gescheiterte Politik braucht, sondern eine grundlegende Prüfung und Reparatur unserer kaputten Gesetzgebung im Bereich des Urheberrechts.

Fazit

Die Kräfte hinter ACTA haben geglaubt, sie könnten im Geheimen verhandeln und damit davonkommen. Sie haben sich geirrt. Die Kräfte hinter ACTA dachten, sie könnten das Abkommen ohne Widerstand von Aktivisten durchdrücken. Und sie lagen falsch. Jetzt denken sie, dass wir nicht die Entschlossenheit haben, unsere Rechte auf lange Sicht zu verteidigen. Und damit liegen sie gewaltig daneben.

Fahrplan:

März bis September 2012 – Diskussionen in Ausschüssen des Europäischen Parlaments

September 2012 – Parlamentarischer Zwischenbeschluss mit Fragen zur Umsetzung an die Europäische Kommission

Oktober/November 2012 – Nicht-bindende Antwort der Kommission, die darauf hinweist, dass man im Zusammenhang mit der Anfrage des Parlaments (das noch bis 2014 im Amt ist) gleich auch IPRED umsetzen wolle

November/Dezember 2012 – Start einer Gesetzesvorschlag unter Überprüfung des IPRED-Abkommens

2013/2014 – Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs

Einstimmige Entscheidung der Europäischen Kommission – sofort nach der Urteilsverkündung, wenn der Gerichtshof befindet, dass ACTA den EU-Verträgen entspricht.

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February 25 2012

Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar

Nach dem immensen Erfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vor zwei Wochen versammelten sich auch heute wieder Zehntausende in über 50 Städten in Deutschland und anderen europäischen Ländern, um ein Zeichen gegen Internetzensur und für ein faires Urheberrecht zu setzen.

Anbei ein schnell geschnittenes Video der Berliner ACTA-Demo. Ihr könnt gerne Euer Material, am besten mit (CC)-Lizenzangaben, in den Kommentaren verlinken.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

February 24 2012

Video: Gemeinsam gegen #ACTA und #IPRED!

Wir haben ein kurzes Video zu den #ACTA – Protesten gemacht, bzw hat das vor allem Andreas zusammen gemixt. Das gibt es in zwei Versionen, die sich nur in der Musik unterscheiden. Welche Version gefällt Euch besser?



Selbstverständlich gibt es noch bessere Musik für die Bilder. Wir wollten aber nicht noch Tage weiter suchen. Wer passende Vorschläge hat, kann diese gerne in den Kommentaren verlinken. Im Optimalfall CC-lizenziert.

February 22 2012

Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, “Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss“.

Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten. Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet. Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde.

Reiner Zufall ist die ähnliche Stossrichtung des Kommentars mit unserer DigiGes-Pressemitteilung: ACTA zum EuGH: EU-Kommission spielt auf Zeit.

July 19 2011

IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“

Lange hat es gedauert, aber nun kann man sich endlich die vielen vielen Antworten auf die EU-Konsultation über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) anschauen. Etliche Bürger, Organisationen und Behörden nahmen Stellung. Beiträge gab es von den üblichen Verdächtigen, wie Bits of Freedom, EDRi, FSFE, FFII und der NURPA (pdf), aber natürlich auch von einigen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland (pdf).

Die französische Position (pdf) ist wie zu erwarten für eine Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen im Bereich der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten. Es wird sogar vorgeschlagen, als präventive Maßnahme das “notice & take-down”-Prinzip zum “notice, take down & stay down” auszubauen.

Im Gegensatz hierzu kann man in der deutschen Stellungnahme Erfreulicheres lesen:

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs wird abgelehnt.
Regelungen zur präventiven Kontrolle von Inhalten werden als “problematisch” angesehen.
Die Verantwortlichkeit von Mittelspersonen, also von ISPs, wird bereits von der E-Commerce-Richtlinie. ausreichend geregelt

Die deutsche Stellungnahme wendet sich nochmals gesondert dem Thema Internetsperren zu (S. 1 u. 6):

Hinsichtlich Mittelspersonen im Online-Bereich sind in jedem Fall Regelungen abzulehnen, die auf die Einführung von Internetsperren abzielen.

(…)

c) Ergänzende Anmerkungen zum Thema Internetsperren

Im Bericht finden sich keine Forderungen nach Internetsperren. Allerdings werden Internetsperren in Ziffer 2.5.1.2. des Commission Staff Working Document ausdrücklich als erfolgreiches Mittel genannt (Seite 15, letzter Satz des Commission Staff Working Document Nr. 5140/11, COM (2010) 779 final):

“Injunctions have also been successfully used towards intermediaries in order to block access to the sites which facilitate works protected by copyright or related right without the consent of the rightholder.”

Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab.

(Crossposting von vasistas?)

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April 11 2011

Europa auf dem Weg zu repressiveren Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen im Netz?

Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.

So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.

Der Bericht der Kommission evaluiert die Anwendung der Richtlinie von 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auch IPRED genannt. Diese Richtlinie zeigt laut Kommission bereits einige positive Auswirkungen in den EU-Mitgliedstaaten, wurde aber nicht mit Blick auf die Herausforderung des Internet konzipiert. Obwohl die Kommission keine “kritische wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen der Richtlinie auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft” vornehmen konnte, beschreibt sie das Internet als dunklen Ort, der Urheberrechtsverletzungen geradezu fördert:

Die Durchsetzungsverfahren wurden zwar insgesamt verbessert, doch sind das schiere Volumen und der finanzielle Wert der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums alarmierend. (…) Die gemeinsame Nutzung von Dateien mit urheberrechtsgeschützten Inhalten ist mittlerweile gang und gäbe, teilweise deshalb, weil die Entwicklung der legalen Angebote von digitalen Inhalten nicht mit der Nachfrage (vor allem grenzüberschreitend) Schritt halten konnte.

Weiterhin heißt es im Bericht, dass Anbieter von Internetdiensten der Schlüssel zur Arbeitsweise des Online-Umfelds seien:

Als Vermittler zwischen allen Internetnutzern und den Rechteinhabern befinden sie sich durch rechtswidrige Handlungen ihrer Kunden häufig in einer heiklen Lage. (…) Da der Vermittler sich im Hinblick auf Prävention und Beendigung der Online-Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in einer günstigen Position befindet, könnte die Kommission untersuchen, wie er enger eingebunden werden kann.

In einer neuen oder überarbeiteten Richtlinie könnte diese engere Einbindung der „Vermittler“ also schlimmstenfalls damit übersetzt werden, dass Internetprovider zur Überwachung der Kunden verpflichtet und Filter von illegalen Inhalten im Netz eingesetzt werden. Urheberechtsverstöße durch organisierte Produktpiraten und private Filesharer werden in einen Topf geworfen und sollen in gleicher Weise strafrechtlich geahndet werden. Der Bericht gibt also schon die grobe Richtung an, in die die Kommission bei ihrer Politikgestaltung gehen möchte.

In der Hoffnung, dass sie dann hoffentlich doch nicht zu einseitig an die Thematik herangeht, haben auch Datenschützer, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen auf die Konsultation geantwortet. Die Quadrature du Net schreibt beispielsweise

Im Internetzeitalter hat jeder Bürger Zugang zu einer weltweiten Kommunikationsinfrastruktur, die (…) die Verbreitung von Kultur und Wissen ermöglicht. In diesem Zeitalter muss unser Rechtssystem die Idee aufgeben, dass der Verbreitung von künstlerischen Werken jedes Mal eine ausdrückliche Genehmigung vorausgehen muss, insbesondere was die gemeinnützige und nicht kommerzielle Übertragung angeht. Die Debatte muss weg von der Durchsetzung und sich statt dessen auf Finanzierungen und Geschäftsmodelle konzentrieren, die sich weit verbreiteten sozialen Praktiken, wie z.B. dem nicht-kommerziellen Filesharing, anpassen und gleichzeitig Ressourcen für kreative Aktivitäten sichern.

Die belgische Net Users’ Rights Protection Association (Nurpa) betont ihrerseits, dass wir

heutzutage Zeugen einer Überreaktion sind, die mehr Schaden als Nutzen bringt. Bereits 2007 stellte die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen zum Promusicae-Verfahren fest: “Es ist allerdings nicht sicher, dass privates filesharing, insbesondere wenn es ohne Gewinnerzielungsabsicht geschieht, den Schutz von Urheberrechten hinreichend schwer gefährdet, um eine Inanspruchnahme dieser Ausnahme zu rechtfertigen. Inwieweit privates filesharing einen echten Schaden verursacht, ist nämlich umstritten.”

Scharf kritisiert wird von der Nurpa eine eventuelle

Erweiterung der Haftung der Internetprovider oder „Vermittler“, (…) Einschränkungen der Netzneutralität und Versuche, die Provider als Wachhunde oder ‘private Netzpolizei’ heranzuziehen.

Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) wirbt in ihrer Stellungnahme für ein flexibleres Urheberrecht in einer sich rasch verändernden Welt:

Die EU sollte ein „Fair Use“-System [dt. angemessenen Verwendung] einführen. Viele der bereits existierenden Flexibilitäten sollten obligatorisch sein. Ein umgekehrter Berner Drei-Stufen-Test [s. siehe Art. 13 TRIPS ] könnte die Lösung für viele Probleme im Bereich des Urheberrechts sein.

Weiterhin warnt die FFII, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die EU vor vollendete Tatsachen stellen könnte. Sie ruft daher die Kommission auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen.

Auch European Digital Rights (EDRi) hat ein Positionspapier zur Konsultation eingereicht. Es kritisiert vor allem den Vorschlag der EU-Kommission, Internetprovider zur Überwachung zu verpflichten und die damit geschaffene Möglichkeit für Gerichte, die Ausnahmeregelung der E-Commerce-Richtlinie über die “reine Durchleitung” (von illegalen Inhalten) einfach zu ignorieren.

EDRi bemängelt, dass

die Analyse der Kommission nicht erklärt, geschweige denn sich damit auseinandersetzt, wie dieses mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar ist – dieselbe Charta, die die Kommission so eifrig benutzt um die Schwächung des Grundrechts auf Privatsphäre zu verteidigen.

Hinzu kommt, dass alternative und nachhaltige Mittel zur Finanzierung von kulturellen Inhalten im Netz bisher vom europäischen Gesetzgeber systematisch ignoriert wurden. Die Nurpa schlägt daher der Kommission in ihrem Schlusswort vor, von Repressionen abzurücken, um zukunftsorientierte, nachhaltige Kulturpolitik zu betreiben.

Die eingegegangen Stellungnahmen können bald hier konsultiert werden, bis jetzt wurden sie – also auch die der Unterhaltungsindustrie – jedoch noch nicht eingestellt.

Möglich ist auf jeden Fall, dass die Kritik und konstruktiven Vorschläge der Bürgerrechts-, Daten- und Verbraucherschutzorganisationen nicht auf ein offenes Ohr stossen werden. Denn eine ehemalige Lobbyistin der Musikindustrie wird bei der Kommission hauptverantwortlich für die Richtlinie im Bereich des Urheberrechts in der EU sein. Das Europäische Parlament hat zwar hierbei auch noch ein Wort zu sagen, aber es sprach sich bis heute nicht kategorisch gegen repressivere Methoden bei Urheberrechtsverletzungen aus. Ganz im Gegenteil: Das EU-Parlament hat im letzten Herbst den „Gallo-Bericht“ abgesegnet (328 zu 245 Stimmen), der zwar keine gesetzgebende Wirkung hat, aber richtungsweisend ist. Dem Gallo-Bericht zufolge sollen Internetprovider eine grössere Verantwortung übernehmen, auch „nichtlegislative Maßnahmen“ zum Einsatz kommen und Internetsperren nicht ausgeschlossen werden.

Wie zukünftig das Rennen Copyright vs. The Internet weitergehen wird und wie man es bei den Institutionen in die richtige Bahn lenken kann, werden wir vielleicht hier und dort bei der re:publica erfahren.

Stellungnahme der Nurpa (pdf).

Stellungnahme von EDRi (pdf).

Stellungnahme der FFII (pdf).

Stellungnahme der Quadrature du Net (pdf).

(Crossposting von vasistas?)

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